Seine Vertreter, namentlich die AfD und die FPÖ, tun jedoch so, als hätten sie den „Knall von Ibiza“ nicht gehört. Die Regierungsbeteiligung, die inszenierte Affäre und der “Medienputsch” gegen die FPÖ waren ein grausames Lehrstück für den Vorrang der Metapolitik. Ibiza war der „empirische Beweis“ für die strategische These der Neuen Rechten.
Der Rechtspopulismus und seine Strategie, die ich „Parlamentspatriotismus“ nenne, sind damit in einer tiefen Rechtfertigungskrise, die ihnen erst langsam bewußt wird. Vorbei ist die Begeisterungsstimmung. Schal und phrasenhaft klingen die Ansagen in Reihen der FPÖ, man „müsse wiederholen was man bei der Wahl 2017 geschafft habe“. Noch verzweifelter mutet heute der ewige Traum der AfD an, in Deutschland das zu erreichen, was ihr Vorbild in Österreich „geschafft hat“.
Seit seinem Aufstieg mit Jörg Haider in den 90er Jahren hat der rechtspopulistische Parlamentspatriotismus wenig Gutes bewirkt und kaum Schlechtes verhindert. Blicken wir auf die Zahlen, so sehen wir: Er hat den Bevölkerungsaustausch nicht einmal verlangsamt, geschweige denn gestoppt oder umgekehrt. Er hat das gesellschaftliche Tabu über dieses Thema kaum erschüttert, und war machtlos gegen die Linksdrift des Overtonfensters. Die letzten 30 Jahren waren ein einziger Rückzug, demographisch wie gesellschaftspolitisch.
Der Parlamentspatriotismus hatte keine Strategie gegen diesen Trend. Ja, er begriff ihn nicht einmal! Sein Geschäft wurde die politische Bespielung eines demographisch schrumpfenden Wählerblocks aus Wutbürgern. Aus wahltaktischen Gründen mied man jede radikale Kernfrage. Stattdessen arbeitet er sich an den offensichtlichsten Symptomen des Bevölkerungsaustauschs ab. Dabei bediente er sich schamlos aus dem ideologischen Bauchladen des Gegners. Man brachte den Feminismus gegen die Islamisierung, die Pride Parade gegen die Parallelgesellschaft, Tinder gegen die Burka und den Hedonismus gegen den Öko-Kommunismus in Stellung.
Sogar die inhaltsleeren Feindbegriffe des Gegners wurden nicht kritisiert, sondern übernommen. Bald erklärte man diesen als „wahren Faschisten“ und sich als Verteidiger des „Fortschritts“ und des Status quo. Der Erfolg, den man sich über diese freiwillige ideologische Selbst-Lobotomie erhoffte, blieb jedoch aus. Nichtsdestoweniger wurde und wird mittels routinierter Phrasenmaschinerie vor jeder Wahl kurz die Hoffnung hochgeschraubt, man könne „Multikulti abwählen“. So weit, so tragisch.
Die Strategie des Parlamentspatriotismus kann man wie folgt zusammenfassen: politische Macht findet sich nur in Parlamenten und Gremien. Sie wird über Wahlen gewonnen und akkumuliert. Daher ist alles der Partei, ihrer Anschlußfähigkeit und ihren Wahlkämpfen unterzuordnen. Vorpolitische Projekte werden toleriert, solange sie dem Parlamentspatriotismus nicht „schaden“, also die Partei medial in Bedrängnis bringen. Dann sind diese Projekte zum Wohl der Sache abzuschalten, während alle finanziellen und personellen Ressourcen von der Partei aufgesogen werden. Diese Strategie hat sich als Fehlschlag und als Verschwendung von Zeit und Mitteln erwiesen.
Fakt ist: es gibt derzeit kein realistisches Szenario, in dem eine rechtspolitische Partei genügend politische Macht gewinnen könnte, um eine andere Bevölkerungs- und Migrationspolitik zu ermöglichen. Das alleine wäre noch kein ausreichender Einwand. Die jüngste Geschichte zeigt, daß sich Stimmungslagen rasch ändern können.
Fakt ist aber auch: als die FPÖ nach langer Arbeit und durch den geschichtlichen Zufall von 2015 an die politische Macht kam, wurde diese nach kürzester Zeit von den wahren “metapolitischen Machthabern“ zerschlagen. Die schwarz-blaue Regierung war beliebt, stabil und erfolgreich. Gezielt und geduldig entflocht die FPÖ das absurde Gewirr aus Asylgesetzen, nutzte dabei geschickt Stimmungswellen und bediente regelmäßig die Basis mit wichtigen symbolischen Siegen, wie z.B. dem Nein zum UN-Migrationspakt. Doch diese gute Sacharbeit half nichts.
Die Macht, welche die FPÖ im Parlament besaß, das einzige und langersehnte Ziel ihrer Strategie, ist nicht das wahre Machtzentrum in einer westlichen Demokratie. Ihren größten, nämlich bleibenden metapolitischen Erfolg erzielte die FPÖ gleichsam unfreiwillig und unbeabsichtigt über die Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch ihre politische Medienarbeit. Dass Sebastian Kurz widerwillig FPÖ-Positionen übernehmen mußte und den UN-Migrationspakt immer noch nicht unterschrieben hat, liegt nicht an einer parlamentarischen Mehrheit, sondern an der metapolitischen Arbeit der letzten Jahre.
Es stimmt: heute findet realer Machtgewinn über Wahlen, und Machtausübung über parlamentarische Mandate statt. Wahlen sind jedoch kein mythischer Akt, in dem sich ein „geheimnisvoller Volkswille“ manifestiert. Die Methoden der Diskurskontrolle, von Meinungskorridoren, nudging, emotionalem Design bis hin zu Zersetzung, Repression und Terror werden seit Jahrzehnten in allen westlichen Demokratien angewandt. Sie führten überall zu einer nahezu einheitlichen soziopolitischen Entwicklung.
Mittels gezielter Sozialtechnik läßt sich das Politprodukt der Gesellschaftsmaschine relativ paßgenau designen. Einzelne populistische „Ausschläge“, änderten nichts am politischen Trend des versammelten Westens in Richtung linker Gesellschaftspolitik, Multikulturalismus, Ersetzungsmigration und Entnationalisierung. Rechte Parteien waren dagegen machtlos. Denn diese Entwicklung war der Wunsch jener Instanzen, welche mittels Sozialtechnik das Meinungsklima kontrollieren.
Ihre „Meinungsklimaanlage“ setzt – auch gegen das temporäre Auf und Ab der “Außentemperatur“ in Form unkontrollierbarer Ereignisse wie der Migrationswelle 2015 – langfristig das mittlere “Raumklima” unserer Gesellschaft fest. Diese Stimmungstemperatur wird dann periodisch in Wahlen „gemessen“ und als „Wille des Volkes“ präsentiert.
Findet sich eine politische Bewegung in einem feindlichen Raumklima vor, ist ihre erste und einzige Aufgabe, diese Klimaanlage zu sabotieren und die Meinungskontrolle des Gegners zu brechen. Das ist der Weg des metapolitischen Widerstands. Versucht man jedoch nur als Partei „mitzuspielen“, sich weitgehend anzupassen um kurzfristig auf positiven Stimmungswellen mitzureiten, um Sitze im Parlament zu erhaschen, folgt man einem Irrweg. Die gewonnene politische Macht hat keine vorpolitische Fundierungen, sie ist damit schwach und brüchig. Sie kann sich im feindlichen Klima nicht halten und wird in einer Welle von inszenierten „Skandalen“ gelähmt, zermürbt und schließlich aus dem Amt „geputscht“.
Bleibt man im starren Denken dieser Verlierer-Strategie, endet man im totalen Opportunismus. Um diese Verfolgung zu vermeiden und dem Gegner “jede Angriffsfläche” zu nehmen, demontiert man sich selbst. Man amputiert, um ein drastisches Bild zu zeichnen, den eigenen Arm, damit ihn der Gegner nicht fassen kann.
Das endgültige Schicksal des Parlamentspatriotismus führt langfristig zu einer völligen Anpassung an das feindliche Raumklima und damit einer ideologischen Angleichung an den Gegner. Das Problem des Bevölkerungsaustauschs verschwindet dabei scheinbar, indem es einfach nicht mehr als Problem betrachtet, sondern als neuer Status quo hingenommen wird. Das beliebte Meme des „Cuckservativen“, der sich täglich neu an der scheinbaren „Mitte“ orientiert und damit dem Linksdrift des Overtonfensters folgt, bringt das auf den Punkt.
Als die 68er gegen die ihnen tendenziell feindselige Struktur der Nachkriegs-BRD aufbegehrten, versuchten sie auch nicht, Springer, Franz Josef Strauß und Co. zu gefallen und ihre Ideen dem Zeitgeist anzupassen. Zielstrebig und instinktiv fokussierten sie sich auf die Räume metapolitischer Macht. Unversöhnlich trugen sie ihre radikalen Ideen aktivistisch auf die Straße. Sie wollten kein Produkt ihrer Umgebung werden. Sie wollten ihre Umgebung zum Produkt ihrer Ideen machen.
In diesem Geist eroberten sie erst die Straße und die Hörsäle, dann die Medien und die Universität. Die wirtschaftswunderselige konservative Intelligenz brach, überrumpelt von diesem Vorstoß, in sich zusammen. In kurzer Zeit sackte z.B. der Wählerstimmenanteil des „RFS“ (Ring freiheitlicher Studenten) an der Universität von 1967 mit 30% auf erst 15% im Jahr 1975 und dann 3 % im Jahr 1983 ab.
Linke und Grüne schielten nicht auf rasche Mehrheiten und kurzfristige Siege, sondern nahmen es bewußt in Kauf, eine zeitlang aus einer radikalen Minderheitenposition zu wirken. Als radikale Flanke hefteten sie sich an den Mainstream und zogen ihn nach links. Während Konservative sich in Sicherheit wiegten und auf ihre parlamentarischen Mehrheiten verwiesen, akkumulierte die Linke kulturelle Macht und besetzte den vorpolitischen Raum. Sie okkupierte den geistigen Raum der Nation, während die Rechten sich über die Kontrolle seiner „Gliedmaßen“, die Wirtschafts- und Bauernbünde, die Armee, die Unternehmervereinigungen, Stimmungen etc. freuten.
Rechte Politik fuhrwerkte munter und mittig im Bereich der pragmatischen Realpolitik, während die linke Metapolitik ihren geistigen Rahmen immer weiter verschob. Nach wenigen Jahrzehnten der Wühlarbeit waren Denken und Sprache derart verändert, daß die CDU, um „Partei der Mitte“ zu bleiben, linksliberale Positionen einnehmen muß.
Folgerichtig drohen die Grünen nun zur neuen Volkspartei zu werden. Die verlachten Revoluzzer von einst fahren heute die Ernte ihrer metapolitischen Strategie ein. Ihre Herrschaft über den „ideologischen Staatsapparat“ (Louis Althusser) überdauert jede parlamentarische Regierungsperiode. Auch wenn FPÖ und AfD in Regierungen kommen, bleiben die Uni-Professoren, Fernsehredaktuere, Autoren, Lehrer, RichterInnen, Experten und Gewerkschaftspräsidenten im Amt. Und das nutzen sie in ihrem Sinne.
Die kulturelle Hegemonie des Gegners läßt Rechtspopulisten wie Salvini, Trump, Kickl, Johnson und Höcke, obwohl sie völlig demokratisch an politische Macht gekommen sind, wie Usurpatoren und „Betriebsunfälle der Demokratie“ erscheinen. Bis zu deren „Behebung“ geht der gesamte ideologische Staatsapparat in den Widerstandsmodus und bildet einen „tiefen linken Staat“.
Eine Partei, die sich in Opposition zur herrschenden Metapolitik befindet, aber versucht in einer oberflächlichen und populistischen Strategie „an die Masse“ zu appellieren, kann daher nur scheitern. Sie hofft im Grunde auf ein dauerhaft positives „Außenklima“ also eine permanente Themenkonjunktur. Das ist nichts anderes als die Hoffnung auf „Q“, oder die Reichsflugsscheibe, also auf ein vom Hoffenden nicht beeinflußbares Wunder. Währenddessen arbeiten die gegnerischen Sozialtechnokraten eisern und unerbittlich ihre Machtstellung aus. Der Marsch durch die Institutionen hat nie aufgehört. Immer weiter und tiefer dringen unsere Gegner ins Nervensystem des Staates ein.
Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht,
verkündet Bernhard Lux von den Berliner Grünen im „Neuen Deutschland“ am 15. 8. 2020 stolz.
Die Alternative zum Parlamentspatriotismus ist die Kulturrevolution von Rechts. Es ist die vielfältige und gemeinsame Arbeit von Gegenkultur, Theoriebildung, Aktivismus und Bewegung einer „Mosaikrechten“, die nicht auf einen kurzfristigen Wahlsieg, sondern auf eine langfristige Überwindung des ideologischen Staatsapparats abzielt. In meinem nächsten Artikel will ich Vorschläge bringen, wie eine Bewegungspartei dieser Strategie dienen, sich in die Mosaikrechte einfügen und damit die parlamentspatriotische Verschwendung von Zeit und Ressourcen beenden kann.
Hier will ich abschließend in einigen Punkten festhalten, wie die derzeitige Strategie dem vorpolitischen Raum schadet:
- Indem der Parlamentspatriotismus die „heißen Eisen“ nicht anspricht um die Massentauglichkeit und den „anstehenden wichtigen Wahlkampf in Hintertupfingen“ nicht zu gefährden, stabilisiert er diese feindliche Macht.
- Indem der Parlamentspatriotismus junge Talente aus Aktivismus, Gegenkultur, Theoriebildung und Gegenöffentlichkeit abzieht und für eine verlorene Strategie einsetzt, schwächt er deren Reihen und mißbraucht die Mosaikrechte als Rekrutierungsbeutezone.
- Indem der Parlamentspatriot sich, „zum Wohl der Partei“ von jeder Bewegung und jedem Akteur distanziert, den die öffentliche Meinung als distanzierungswürdig markiert, verschiebt er den Rahmen des Sagbaren nach links. Er gibt Dissidenten der Repression preis und dient als Kollaborateur der Zensur.
- Indem der Parlamentspatriotismus die Anschlußfähigkeit fetischisiert, kippt er in den Opportunismus und befördert die ideologische Verwässerung. Sein Pragmatismus führt zur Übernahme der Begriffe und des Denkens des Gegners und zu einem Verlust der eigenen weltanschaulichen Mitte. Er schadet damit und durch das erwähnte Abziehen rechter Intelligenz aus der Metapolitik einer neurechten Theoriebildung und befördert so paradoxerweise im vorpolitischen Raum die Entwicklung altrechter, orientierungsloser Rückfälle ins Extrem.
- Indem der Parlamentspatriotismus bei jeder Wahl die „Begeisterungsmaschine“ anwirft und deren Wirkung und Bedeutung übertreibt, erzeugt er bei der rechten Zielgruppe eine Abfolge von Hoffnung und Enttäuschung, die langfristig desillusionierend wirkt.
- Indem der Parlamamentspatriot sich und den Wählern vorgaukelt, daß sie den eigentlichen Kampf um die Macht führen, verführt er diese zu Passivität und Tatenlosigkeit. Die Abgabe der Stimme oder die alle paar Jahre wiederkehrenden Hilfseinsätze im Wahlkampf ersetzen die nachhaltige Aufbauarbeit einer echten politischen Bewegung. Der Parlamentspatriotismus befriedet und entmündigt das rechte Lager, indem er es zu Zusehern oder Wahlhelfern degradiert. Er macht aus einem Mobilisierungspotential ein Wählerpotential, dessen Stimmen er will, deren Aktivismus und Protest er jedoch indifferent bis kritisch gegenübersteht.
Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen (weitere Punkte können gerne in der Kommentarspalte vorgeschlagen werden). Zusammenfassend ist der Parlamentspatriotismus eine falsche Strategie, die umso tragischer ist, als ihre Vertreter in der Regel das richtige Ziel haben. Sie ist damit eine Verschwendung von Zeit und Ressourcen, da sie diese zur Eroberung eines Raumes einsetzt, der nachweislich nicht das Zentrum der Macht ist.
Eine rechtspopulistische Partei, die behauptet, in der Jagd nach parlamentarischen „Mehrheiten,“ Bewegung, Gegenöffentlichkeit und Gegenkultur opfern zu müssen, zerstört die einzige Chance auf einen echten Sieg. Selbst wenn sie, bevor ihr autochthones Wählerpotential weggestorben ist, eines Tages durch einen Zufall der Geschichte und von einer Themenkonjunktur an die Macht gespült wird, ist sie gegen die feindliche Metapolitik machtlos.
Rechte Realpolitik ist nur auf der Basis rechter Metapolitik machbar. Der Gewinn politischer Macht ist ohne metapolitische Schützenhilfe nicht möglich. Der empirische Beweis für diese These ist nach meiner Ansicht 2019 auf Ibiza erbracht worden. Es liegt nun an uns, diese Erkenntnisse bewußtzumachen, falsche Hoffnungen zu enttäuschen und neue Perspektiven zu ermöglichen. Denn augenblicklich versuchen unbelehrbare Teile der AfD störrisch, den parlamentspatriotischen Trampelpfad der alten FPÖ nachzugehen, während dort sogar schon partiell ein Umdenken anfängt.
Der Irrweg des Parlamentspatriotismus, also der Aufbau politischer Macht anstelle von und zulasten der Metapolitik führt nach Ibiza. Er vergeudet Zeit, die wir nicht haben und Ressourcen, an denen es uns mangelt. Die Parlamentspatrioten gleichen, machtstrategisch betrachtet, einer Fußballmannschaft, deren Stürmer den Ball bei jeder guten Gelegenheit statt in das gegnerische Tor auf die Tribüne in Richtung der Trainerbank kickt.
Selbst wenn er trifft, verfehlt er das eigentliche Ziel.
Maiordomus
Am "schlimmsten" scheint mir der angebliche Extremist Sellner dort, wo er wirklich recht hat, wobei die illusionäre Chance auf einen "echten Sieg" schon länger und wohl schon vor Ibiza flächendeckend vertan zu sein schien. Es ist heute kaum mehr zu bestreiten, dass in jener Sache schlicht alles erlaubt war, um mit dem Zweck die Mittel zu heiligen.
Ein desillusionierter wahrer Befund. Wenn man bedenkt, dass in der Schweiz 2014 die Masseneinwanderungsinitiative angenommen wurde, jedoch bewusst parlamentarisch mit Vollunterstützung der Kartellmedien nicht umgesetzt, auch wegen den von Sellner durchaus richtig beschriebenen metapolitischen Realitäten. Ein exemplarisches Beispiel für die Nichtakzeptanz der direkten Demokratie, die mit Populismus und indirekt schon fast mit "Faschismus" gleichgesetzt wird. Kommt dazu, dass zumal in Sachen Islam regelmässig mit falschen Argumenten gefochten wird, worauf ich freilich schon vor 30 Jahren vergeblich aufmerksam zu machen versuchte. Gut, dass es in dieser Sache Sellner allmählich dämmert.