Krisen – uns steht grade eine ins Haus! – werden durch ökonomische Turbulenzen und den Wandel der Arbeitswelt intensiviert, soziale und ethnokulturelle Konflikte werden zunehmen.
Man muß gewappnet sein – sowohl für Auseinandersetzungen innerhalb des eigenen Lagers als auch mit dem vielgestaltigen Gegner, insbesondere aber für die Bekämpfung sozialer Verwerfungen und ihrer Folgen.
Der Vorschlag lautet, diese Auseinandersetzungen unter dem Leitbegriff »Solidarischer Patriotismus« zu führen. Er enthält die wichtigsten Pole einer arbeitsfähigen politischen Rechten: Solidarität als »Einbezogenheit in ein soziales Geschehen«, für das man als Teil der Gemeinschaft Verantwortung trägt, im Sinne einer »Verpflichtung fürs Ganze« (Heinz Bude); Patriotismus »als gemeinwohlorientierte Haltung und Handlung«, als Bekenntnis zum Eigenen, das man verteidigen möchte. Beide Formen bedingen einander.
Der Solidarische Patriotismus ist nun ein Angebot an vernunftbegabte und gemeinwohlorientierte Kräfte aller Seiten. Er integriert als »rechter« Ansatz auch »linke« Elemente, wo es nötig erscheint. Es folgen 15 Standpunkte, die Eckpfeiler des Solidarischen Patriotismus umreißen.
1. Die Bezugnahme auf eine relative ethnische Homogenität ist eine rechte Konstante des Solidarischen Patriotismus, weil ihm die Erkenntnis zu eigen ist, daß die »Bereitschaft zum solidarischen Handeln« entscheidend »von der wechselseitigen Vertrautheit und einem historisch gewachsenen Zusammengehörigkeitsgefühl« abhängt. Dieses zeigt sich »aber in sehr heterogenen Gesellschaften schwächer entwickelt«, wie Dirk Jörke betont.
Konkret auf die soziale Frage gemünzt, beruht der von Generationen Deutscher erkämpfte Sozialstaat »in seinem Kern auf Solidarität und Vertrauen innerhalb eines politisch begrenzten, genau definierten Raums«, weshalb er letztlich »ein Club mit definierterMitgliedschaft« sein muß. Rolf Peter Sieferles Axiom heißt im Klartext: Masseneinwanderung und Sozialstaat sind auf Dauer unvereinbar; die Befürwortung einer relativen ethnischen Homogenität und die Absage an forcierte Zuwanderung ergeben sich als logische Folgen.
2. Die Bezugnahme auf eine relative soziale Homogenität ist eine »linke« Konstante des Solidarischen Patriotismus, deren Wurzeln tatsächlich im gleichen Maße im preußisch-deutschen Urkonservatismus liegen. Für diesen war die Linie Rodbertus-Schmoller-Wagner-Spengler-Sombart-Sieferle prägend, doch heute scheint sie durchdie anhaltende Liberalisierung der Rechten verlustig gegangen.
Dabei gilt es, sich auf sie zu beziehen und die zeitlosen unter ihren Erkenntnissen neu zu erschließen: Einkommens- und Vermögensunterschiede dürfen ein gesundes Maß nicht überschreiten und müssen an reale Unterschiede bei erbrachter Leistung gekoppelt sein. Solidarischer Patriotismus weist Arbeit, Pflichterfüllung und Streben nach dauerhafter Bedürfnisbefriedigung der Gesellschaft wieder einen höheren Rang zu als kapitalistischem Profitstreben und der unablässigen Bedürfnisweckung in der Gesellschaft.
Dieser Standpunkt richtet sich zwangsläufig gegen die finanzpolitische Praxis, wonach mühelose Einkommen weniger besteuert werden als geleistete Arbeit – zum Nachteil der absoluten Mehrheit des Volkes. Daher muß dort, wo möglich, der Grundsatz gelten: Geld ist gewährter Beleg für erbrachte Arbeit und hat reellen Wert, wenn hinter ihm eine angemessene Arbeitsleistung steht. Das anzustrebende Primat der Politik gegenüber der Wirtschaft versetzt letztere wieder in die ihr zugedachte Stellung, die sie in den jüngsten Stadien des Kapitalismus triumphierend verlassen konnte.
3. »Relative Homogenität« heißt in beiden Fällen nicht Gleichmacherei. Die Forderung nach einer relativen Gleichheit im Ethnokulturellen und im Sozialen bedeutet, daß die Unterschiede, die Menschen voneinander trennen, nicht so kraß werden dürfen, daß sie das tragende Fundament der Gesellschaft unterminieren und brüchig werden lassen. Ansonsten werden innere und soziale Sicherheit künftig bedrohter denn je. Wer ungehemmte Multikulturalisierung praktiziert (und damit die relative ethnische Homogenität zerstört), macht die Gesellschaft brutaler, kälter, gefährlicher – und bedroht die innere Sicherheit. Wer indes »einen Raubtierkapitalismus nach angelsächsischem Vorbild anstrebt« (und damit die relative soziale Homogenität zerstört), sollte »wissen, daß er dann auch mehr Einbrüche, mehr Überfälle und mehr Gewaltdelikte bekommt, und daß das Leben der Menschen nicht nur sozial, sondern generell immer weniger sicher ist«, wovor Sahra Wagenknecht hiermit warnt.
4. Innere und soziale Sicherheit sind die beiden Grundpfeiler stabiler Ordnung. Eine politische Rechte, die Law-and-order-Modelle der Marke WerteUnion goutiert, kann innere Sicherheit als ihr Steckenpferd verbuchen, überläßt hingegen linken Kräften die soziale Sicherheit. Eine politische Linke, die glaubt, sie könne soziale Sicherheit herstellen, ohne einen handlungsfähigen und von seinen Bürgern anerkannten »Vater Staat« zu affirmieren, überläßt ihrem liberalkonservativen Kompagnon die innere Sicherheit.
Der Solidarische Patriotismus erkennt – beiden Polen kritisch gegenüberstehend – den wesensgemäßen Zusammenhang zwischen sozialer und innerer Sicherheit an. Er strebt nach gesellschaftlichen Verhältnissen, in denen Vereinzelungstendenzen vorgebeugt wird, während Vertrauenszusammenhänge gestärkt und andauernde Spaltungstendenzen des Landes aufgrund sozialer und identitärer Friktionen von unten, durch neubelebte Gemeinschaften, und von oben, durch einen verbesserten Staat, eingehegt werden.
5. Ein gesellschaftlich-produktiver Umbau des Staates im Solidarischen Patriotismus setzt eine Politikkehre voraus, die den »industriell-politischen Komplex« auflöst, »in dem politische und wirtschaftliche Macht zu einer interessenkonformen, neuen Elite verschmelzen«, wie Thilo Bode konstatiert. Das ist unsozial, antinational, apolitisch.
Es geht auch hier um die Erneuerung politischer Hoheit gegenüber den raumgreifenden und alles kontaminierenden wirtschaftlichen Prinzipien. Den Staat aus der Umklammerung des Kapitals zu befreien und die abstrakte Souveränität des Volkes konkret sicherzustellen, das ist ein Generationenprojekt. Der Staat ist im Solidarischen Patriotismus dabei weder allmächtiges Fetischobjekt noch »Moloch«, sondern die bewußte und höchste Organisationsform eines Volkes.
6. Daß der Staat einen schlechten Leumund auch unter vielen Konservativen und Rechten besitzt, liegt an heutigen Mißständen. Man denke an Milliardenausgaben zur Bewältigung der Einwanderung, Experimente wie »Gendermainstreaming« samt Alimentierung entsprechender »Forschung« oder millionenschwere Darbringungen für antifaschistische Strukturen als »Demokratieförderung«. Jenseits dieser zu tilgenden Mängel wird deutlich, daß der Staat oftmals wahrgenommen wird, wo er kritikwürdige Zustände fördert oder wo er nicht präsent scheint, weil er sich zurückzieht (die geschlossene Bibliothek vor Ort, die eingestellte Nahverkehrsverbindung etc.).
Entsprechende Konstellationen kommen zu den ohnehin bereits geballt auftretenden Entfremdungsprozessen innerhalb der Gesellschaft (unter den Schichten, unter den hier lebenden Nationalitäten, von Deutschland als übergeordnetem Verbund usw.) hinzu: Das Gemeinwesen wird nicht mehr respektiert. Und dies ist ein Grund, wieso heutzutage viele Konservative und Rechte anfällig für libertäre Propaganda sind: Sie projizieren konkrete Kritik an konkret benennbaren Akteuren auf den »Staat an sich«.
Erik Lehnert verweist demgegenüber auf die »Idee des Staates«, die heute, im wirtschaftsdominierten Parteienstaat, ins Gegenteil verkehrt werde. An Carl Schmitt geschult, definiert Lehnert den Staat als »Gemeinschaft, die nach innen für Frieden unter ihren Mitgliedern sorgt (auch den sozialen Frieden) und nach außen diesen inneren Frieden verteidigt«.
7. Ein solcher Staat wird es sein, der in einem zu verwirklichenden Solidarischen Patriotismus die Rahmenbedingungen für alternative Politik und Wirtschaft im Zeichen einer solidarischen Leistungsgemeinschaft setzt. Leitlinien sind u. a. folgende:
- Schlüsselindustrien und ‑bereiche gehören in öffentliche Hand und werden dem Profitstreben entzogen;
- freies Spiel der freien Kräfte dort, wo möglich – Grenzsetzung durch staatspolitische Intervention, wo nötig;
- Begünstigung kleinerer und mittlerer Unternehmen bei Entflechtung der monopolistischen Strukturen;
- Gewähr freier Konkurrenz in privatwirtschaftlicher Regie in festgesetztem, aber je nach Situation variablem Rahmen;
- Erziehung zur Selbständigkeit statt zur Abhängigkeit;
- ein Primat der Nähe, also der regionalen Wirtschaftskreisläufe als Vorbedingung eines »nachbarschaftlichen Wirtschaftens«.
Solidarischer Patriotismus als Markenkern der sozialen Frage von rechts benötigt keine kleinen Kurskorrekturen, sondern ein fundamentales Umdenken. Der schrittweise Neuaufbau ist, mit Hans-Joachim Schoeps prognostiziert, »eine harte Sachaufgabe, die gute Situationskenntnis, unabhängiges Denken und scharfen Blick für das jeweils politisch Mögliche erfordert«.
Erforderlich ist weiterhin ein Resonanzraum, eine Musterregion, in der entsprechende Denkmuster und Vorstellungswelten heranwachsen können.
8. Ostdeutschland bleibt der Hoffnungsanker alternativer Politikvorstellungen. Nun wäre es falsch, »Ost« und »West« als monolithische Blöcke zu verstehen: Die alten wie die neuen Bundesländer sind in sich heterogen. Ungeachtet dieser Einschränkung ist Thorsten Hinz’ Bestandsaufnahme zutreffend, wonach sich im Westen über Jahrzehnte Ideologiebausteine reproduzieren konnten, die einen ergebnisoffenen Umgang etwa mit Zuwanderung und Identität erschweren.
Im Osten der Republik ist das anders. Hier bleibt, um beim Reizthema Migration zu bleiben, die Weigerung präsent, die Folgen einer originär westlerischen Einwanderungspraxis mitzutragen. Doch Ost-West-Unterschiedlichkeit geht indessen über Zuwanderungsdifferenzen hinaus.
Die AfD als Wahlformation einer Mosaik-Rechten nimmt diese Rolle etwa fast ausnahmslos im Osten ein, wo ein konstruktives Ineinandergreifen parlamentarischer und außerparlamentarischer Akteure überwiegt und Landtagswahlergebnisse von über 20 Prozent die Regel sind. Im Westen sieht es bei beiden Aspekten schlechter aus: Die Rolle als Teil eines nonkonformen Lagers wird aus einer immanenten Biederkeit heraus abgelehnt. Man versteht sich als Korrektiv der »Mitte« um Union und FDP. Und bei Wahlen sorgen bereits neun oder zehn Prozent für Erstaunen. Der Osten tickt anders.
9. Die 2015er-Problemkonstellation ist die Referenz für das politisch und medial deutlich gewordene Entstehen des ostdeutschen Sonderweges, für die neue Hoffnung, die politische Akteure in diesen Raum projizieren, gewiß auch für die neue Angst, die Establishment und linke Ränder mit »Dunkeldeutschland« verbinden. Diese aufgefrischte Skepsis gegenüber dem Osten weist tiefliegende Gründe auf, sie ist angelegt in nachhallenden Setzungen der Sieger des Zweiten Weltkriegs samt Reeducation der Westdeutschen nach 1945 und vielen ihrer Begriffsverwendungen, welche sich noch heute aus dem Kalten Krieg und aus US-amerikanischen Denkweisen speisen, die man –auch in der AfD –als die eigenen mißdeutet.
10. Die Politik dieser »Umerziehung« ist als das erfolgreichste mentalitätspsychologische Experiment anzusehen. Die forcierte Entfremdung der Westdeutschen von ihrer eigenen Geschichte und Denkweise, die zu katastrophalem»Nationalmasochismus« (Armin Mohler) führte, ermöglichte es ihnen jedoch, sich nach einer Orientierungsphase als Sieger zu fühlen: wenn sie künftig westkonform denken und handeln würden, fremde Positionen und Interessen nachahmten. Entscheidend ist, daß man sich diese moralisch wohltuende und materiell profitable Attitüde, so Hans-Joachim Arndt, nur »auf Kosten des realistischen Lageverständnisses« aneignen durfte.
Dieses implementierte und selbstreproduzierte Bewußtsein (Umerziehung vor Selbstumerziehung) wurde zur zweiten Haut der Menschen. Kommt es dazu, daß unerwünschte Begriffe und Positionen die zweite Haut durchstechen, sanktionieren Behörden wie der Verfassungsschutz bereits dieses Hinterfragen als Abweichung von der freiheitlichendemokratischen Grundordnung.
Der Umbau des deutschen Denkens und Handelns ist in den alten Bundesländern gelungen. Die erneute Subjektwerdung Deutschlands sukzessiv einzufordern oder zumindest als Option mitzudenken, dürfte den heutigen Ostdeutschen zukommen.
11. Was die Angehörigen des ostdeutschen Teilvolkes seit 1990 mehr und mehr vereint, ist die retrospektive Abwertungserfahrung: Empfundene Erniedrigung, Benachteiligung und Verhöhnung aufgrund eines nach der Einheit zirkulierenden Wohlstandschauvinismus erzeugten langlebiges Protestpotential.
Steffen Mau trägt in seinem Panorama ostdeutscher Transformationsprozesse zudem Umfragen zusammen, die das Gemeinschaftliche der Ostdeutschen akzentuieren. Demzufolge vermissen die Ostdeutschen in ihrer überwältigenden Mehrheit heute verlorengegangenen solidarischen Zusammenhalt, sozialpolitisches Engagement und Vollbeschäftigung. 75 Prozent der Ostdeutschen sehen sogar in der sozialistischen Ordnung eine gute, aber falsch ausgeführte Idee (im Westen: 45Prozent) – womit sie aller Wahrscheinlichkeit nach nicht die Stasi- und Überwachungstendenzen meinen, die heute als zu exekutierende Politische Korrektheit und Trennung zwischen privater und öffentlicher Meinung ihre modernisierte Renaissance feiern.
12. Diese idealtypisch skizzierten Linien können von einer Kraft genutzt werden, die sich als Interessenvertretung jener Millionen nichtrepräsentierter Ostdeutscher begreift, die noch den Willen besitzen, am politischen Subjektzustand festzuhalten. Eine damit einhergehende weltanschauliche und strategische Ostorientierung der Rechten darf nicht mit einer Aufgabe des Westens verwechselt werden.
Aber erstens muß eine realistische Lageanalyse die Frage des möglichen Empfängers politischer Botschaften beinhalten. Zweitens gibt es auch im »Westen« ein »Osten«, gibt es auch in den »alten Bundesländern« soziale und nationale Verwerfungen, die fruchtbar gemacht werden können – spätestens dann, wenn die sich abzeichnende Krise der systemrelevanten Automobilindustrie auch Baden-Württemberg, Niedersachsen oder Bayern treffen wird.
Das Laboratorium Ostdeutschland wäre hierbei ein vorausgehender »Verdichtungsraum« (Steffen Mau) mannigfaltiger Probleme – sowohl immateriellen als auch materiellen Charakters –, in dem die politische Rechte auf engem Gebiet und unter 12,5 Millionen Deutschen jene kulturellen, politischen und mentalitätsspezifischen Restbedingungen fände, die für ihre Wiederbelebung im Zeichen von Solidarität und Identität nötig wären.
13. Eines der praktischen Ergebnisse, das sich aus diesen Thesen ergäbe, ist die Forcierung eines ostdeutschen Regionalismus, der als Ziel erweiterte föderale Gestaltungsräume für die neuen Bundesländer auf kulturellen, medialen, bildungs- und sicherheitspolitischen Feldern benennt. Wenn es gelänge, in ostdeutschen Modellregionen eine »Wende im kleinen« herbeizuführen – über ein effektives Zusammenspiel der Mosaik-Rechten inner- und außerhalb des Parlaments samt erstmaliger Koalitionspolitik, in der die AfD mit bald erreichten »30 Prozent plus« den Seniorpartner verkörpern müßte –, dann könnte durch die einsetzende Polarisierung ein Dominoeffekt eintreten.
Fest steht: 30 Prozent der Wählerstimmen in Sachsen und in Thüringen sind mehr wert als zehn Prozent in Nordrhein-Westfalenund Rheinland-Pfalz, auch wenn dort mehr Menschen leben. Denn mit 30 Prozent plus kann man einerseits sein Bundesland erheblich gestalten und andererseits auch im Bundesrat Aufsehen erregen, indem man – beispielsweise – eine Rundfunkgebührenanhebung verhindert und sich als widerständige Sperrminorität wider das falsche Ganze erprobt.
14. Die politische Rechte stellt die letzte verbliebene Oppositionskraft dar. Die Linke, gerade im Osten bis vor wenigen Jahren eine Protest-Volkspartei, hat ihre diesbezügliche Funktion verloren und wurde durch den Kampf gegen rechts anerkannter Teil der feinen bundesrepublikanischen Gesellschaft. Wie unter Hypnose stiert die Linke dabei auf ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene. Auch jenes »R2G« würde durch »die große Wirtschaft« im übrigen nicht verhindert, sondern man könnte sich für die »offene Gesellschaft« arrangieren, wohingegen das Kapital nachdrücklich »gegen rechts« steht.
Der Solidarische Patriotismus stellt sich aber nicht aus Trotz gegen die größten Kapitalfraktionen und ihre Lobbyisten, sondern aus weltanschaulicher Überzeugung, weil er die Kongruenz ideologischer Versatzstücke zwischen Markt- und Linksradikalen nicht erträgt. Just diese Allianz, die den verfassungsmaßgeblichen Souverän zerstreut, prekarisiert oder auflöst, wirft dabei ihren Gegnern, die diese Kumpanei als volksfernes Handeln denunzieren, »Verfassungsfeindlichkeit« vor.
15. Der Solidarische Patriotismus bekennt sich zu der im Grundgesetz (GG) verankerten Sozialpflichtigkeit des Eigentums (also dessen gesetzlicher Bindung an das Wohl der Allgemeinheit) und erinnert daran, daß das GG für wirtschaftliche Änderungen, sofern Grundrechte gewahrt bleiben, offenbleibt. Nicht vereinbar mit einer am Volk und seinen souveränen Rechten orientierten Verfassung ist hingegen »Marktfundamentalismus«, womit ironischerweise der »gemäßigte« und marktradikale Interessenverbund verfassungswidrig erscheint.
Der Marktfundamentalismus mit seiner Anbetung wirtschaftlicher Vertragsfreiheit setzt –wie radikale Linke, nur aus anderen Beweggründen – nichtvertragliche, organische Prinzipien von Verwandtschaft, Familie und Volk außer Kraft, »da sie Treue und Ergebenheit des einzelnen verlangten und damit seine Freiheit einschränkten« (Karl Polanyi).
Der Solidarische Patriotismus negiert hierbei nicht die zwingenden Notwendigkeiten des Vermittlers und Wertschöpfers »Markt« bei der Ausgestaltung der Antworten auf soziale Fragen, sondern weist ihm seinen Platz zu. Er ist damit nicht »antikapitalistisch« in einem vulgärmarxistischen Sinne, sondern geht darüber hinaus, weil er die vorherrschende Produktionsweise und die immanente Denklogik als gegnerisch zu allem begreift, was ihm erhaltenswert gilt – Familie, Tradition, Volk, Nation, Staat.
Der Solidarische Patriotismus verteidigt diese Bestände, kämpft dafür, sie weiterzuentwickeln, und strebt nach einer gehegten und gelenkten sozialen Marktwirtschaft im Zeichen einer solidarischen Leistungsgemeinschaft.
Abzuwarten, was an gesellschaftlichen Widersprüchen kommen und uns einen Neubeginn nahezulegen oder sogar aufzuzwingen vermag, ist keine Alternative. Der Entwurf eines Solidarischen Patriotismus muß vorbereitend ausgearbeitet und offensiv vertreten werden, zuversichtlich und selbstbewußt: »Für kleine Ziele springt niemand ins Feuer«, wußte Friedrich Naumann.
Dieses Selbstbewußtsein gilt es zu verbreiten und dort in Partei- und Vorfeldstrukturen zu verankern, wo es bereits jetzt möglich ist. Der Solidarische Patriotismus ist die naheliegende, an der Lebensnormalität orientierte und folgerichtige Antwort auf die soziale Frage in Deutschland: gestern, heute und morgen.