Wenn wir verstehen wollen, womit wir es bei dem um uns herum zu beobachtenden Moralisierungssog, der fast wie eine Naturgewalt wirkt, zu tun haben, müssen wir das Verhältnis des modernen Staates und der in ihm wirkenden Mediensysteme zur Propaganda in den Blick nehmen. Denn die Wirksamkeit dieser Propaganda sollte man nicht geringschätzen, selbst wenn es gute Gründe für die Annahme geben mag, daß es dieser Propaganda, vor allem der Moralisierungspropaganda, nicht gelingt, jeden von den jeweils propagierten »Werten« zu überzeugen. Das dürfte auch keineswegs der Zweck der Übung sein. Denn für die Zwecke des (hyper)moralisierenden Staates, der sich nicht mehr an die mit seinem Begriff idealerweise verbundenen Gebote der Neutralität und der Sachlichkeit hält und wohl auch nicht halten will, reicht es völlig aus, mittels einer teils an Außenstellen delegierten Propaganda das Spiel der Verunsicherung seiner Bürger zu betreiben und somit Kritik zu neutralisieren.
Wenn es keine klaren Kriterien mehr dafür gibt, was eine Pandemie ist; was im »Kampf gegen rechts« eigentlich bekämpft werden soll; was ein tatsächlicher Flüchtling und was ein Wirtschaftsmigrant ist; was Umwelt- und Naturschutz im Unterschied zu »Klimaschutz« ist; was überhaupt die Maßstäbe geistiger Bildung sind; was als Kunst und Kultur zu gelten hat; wie die Grundrechte auszulegen sind (sie gelten ja in Corona-Zeiten laut Bundesverfassungsrichter Harbarth weiterhin, nur eben anders); wie sich freie Meinungsäußerungen von »Haß und Hetze« unterscheiden – wenn alles dies verunklart ist, feiert die Willkür Urstände und die Kosten für die Beteiligung der Bürger an ihrem Gemeinwesen werden in die Höhe getrieben.
Die Prämie auf Demagogie und Denunziation, die vom Staat und seinen vorgelagerten »zivilgesellschaftlichen« Organisationen gezahlt wird, schreckt ab, weil die Bedrohung durch Dämonisierung und Verteufelung sich mit rasender Geschwindigkeit aktualisieren kann: Potentiell liegt das Arsenal der Propaganda griffbereit da, das sich dem modernen Magier-Staat verdankt, wie ihn der rumänische Kulturhistoriker Ioan Petru Culianu genannt hat. Culianu betont im Anschluß an Giordano Bruno und im Kontrast zu Machiavelli die Rolle der psychologischen Manipulation: Der Magier sei der Schlüssel zum Verständnis der postmodernen Gegenwart, denn er sei der »Prototyp der unpersönlichen Massenmedien, der indirekten Zensur, der globalen Manipulation und der Brain Trusts, die ihren geheimen Einfluß auf die Massen des Abendlandes ausüben.« Der Manipulator-Magier benötige für seine Herrschaft detaillierte Kenntnisse über das Subjekt und seine Wünsche, um dieses zu »fesseln«. Die Fesseln, die für die Massen gebraucht werden, sind allgemeiner Art; bei einem einzelnen muß erst genauer analysiert werden, wie man an ihn speziell herankommt. Der einzelne ist jedoch nicht schon deswegen vor Manipulation sicher, weil er sich absondert. Er ist allein auf sich gestellt ebenso gefährdet, weil er der Abstützung durch private Institutionen bedarf (Familie, Freundeskreise, Vereine) – um dem Manipulationsstreben zu entgehen.
Culianu zufolge ist die Magie in unserer Gesellschaft trotz aller Aufklärung keineswegs verschwunden: »Der Magier beschäftigt sich heute vielmehr mit Public Relations, Propaganda, Marktforschung, Meinungsumfragen, Werbung, Information, Gegeninformation, Desinformation, Zensur, Techniken der Spionage und sogar der Kryptographie, einer Wissenschaft, die im 16. Jahrhundert einer der Zweige der Magie gewesen ist«. Heute sei die moderne Technologie gleichsam eine demokratische Magie, die jedem ermöglicht, was dereinst nur dem Magier zugeschrieben wurde. Der Staat, so Culianu, habe die Funktion eines »integralen Magiers« übernommen, der mittels eines ideologischen Instrumentariums daran arbeite, »eine gleichförmige Gesellschaft zu schaffen«. Zwar sei der Magier-Staat dem entgegengesetzten Extrem, dem Polizeistaat, bei weitem vorzuziehen. Aber ein »geschmeidiger« Staat könne höchst filigrane Methoden der Massenlenkung institutionalisieren – man denke an den Mainstream-Journalismus und seine »Recherche-Netzwerke«. Argumentative Kritik muß nahezu folgenlos bleiben, solange die Bannkräfte des Magierstaates ihre Wirkung behalten.
Die Institutionalisierung von Manipulation und Propaganda als Form moderner Magie läßt sich noch besser begreifen, wenn wir auf die scharfsinnigen Analysen des französischen Gesellschaftsanalytikers Jacques Ellul (1912 – 1994) zurückgreifen. Sein grundlegendes Buch über Propaganda ist bezeichnenderweise nicht einmal ins Deutsche übersetzt worden, gehört aber zu den wichtigsten Studien, die überhaupt zu diesem Problemkreis vorgelegt wurden. Der französische Rechtswissenschaftler, Philosoph und Theologe wurde durch seine Analyse der technologischen Gesellschaft bekannt, als deren Teil auch die Propaganda verstanden werden muß. Der kanadische Philosoph George Grant (1918 – 1988), als »roter Tory« und Modernitätskritiker im Geiste von Heidegger, Leo Strauss und Simone Weil ein Geheimtip des konservativen Denkens, hat nachdrücklich darauf hingewiesen, daß die beiden Bücher Elluls The Technological Society (1954) und Propaganda (1962) die wichtigsten aller Pflichtlektüren für all jene seien, die verstehen möchten, was in den »fortgeschrittenen« Gesellschaften unserer Zeit geschehe. Grants Urteil über das erste dieser Bücher gilt auch für das zweite: Wer das Buch nicht gelesen habe, entscheide sich, in bezug auf die Gesellschaft kurzsichtig zu bleiben, obwohl man ihm kostenlos die richtige Brille angeboten habe.
Propaganda verdient eine sorgfältige Lektüre, weil es durch seinen analytischen Zugriff geeignet ist, verschiedene Mißverständnisse und Irrtümer zu korrigieren, die in bezug auf Propaganda bestehen. Auch das heutige Mediensystem mit seinen quasi-staatlichen Kanälen wird dadurch begreifbarer. Und wenn man Elluls Diagnose einer allumfassenden Propaganda das Gewicht beimißt, das man ihr meines Erachtens beimessen muß, wird man zu ernüchternden Ergebnissen kommen – was aber ganz im Sinne einer realistischen Lageanalyse ist.
Elluls Buch trägt im französischen Original den Titel Propagandes, betont also schon durch diese Formulierung, daß es nicht eine Propaganda gibt, sondern eine Vielzahl von Propagandaarten. Durch die Lektüre Elluls wird man von der Illusion kuriert, mehr oder bessere Bildung würde prima facie etwas helfen, denn diese ist gerade – das ist die zentrale These – die Voraussetzung dafür, daß die moderne Propaganda so erfolgreich ist. Bildung ist daher in einer modernen Massengesellschaft, vor allem einer Massendemokratie im Sinne von Panajotis Kondylis, keine Vorbeugung gegen Propaganda, wie manche weismachen wollen oder auch glauben, sondern sozusagen selbst schon Prä-Propaganda, wie Ellul sagt: Der Geist wird mit großen Mengen inkohärenter Information beschossen, die als »Fakten« oder »Bildung« (man denke hier vor allem auch an den gesamten Komplex der »politischen Bildung«) ausgegeben werden. Und daher sind nach Ellul ausgerechnet die Intellektuellen diejenigen, die für Propaganda am anfälligsten sind. Denn sie nähmen die größte Menge an Informationen aus zweiter Hand auf, die sich nicht verifizieren ließen, und sie hätten den Drang, zu allem und jedem eine Meinung zu haben und schließlich dächten sie auch von sich selbst, sie seien in der Lage, alles selbst zu beurteilen. Daher aber brauchen sie die Propaganda.
Neben einem hohen Lebensstandard müssen also nach Ellul die Menschen ein Mindestmaß an Bildung besitzen, wenn sie erfolgreich propagandistisch bearbeitet werden sollen. Propaganda könne dort nicht erfolgreich sein, wo es keine Spur westlicher Kultur gebe. Denn ein Mensch, der nicht lesen könne, entgehe den meisten Formen von Propaganda, was auch für denjenigen zutreffe, der nicht lesen wolle. Ellul setzt daher hinter der gewöhnlichen Auffassung ein Fragezeichen, wonach Lesenlernen ein Zeichen menschlichen Fortschritts sei, denn das Wichtige sei nicht die Fähigkeit zu lesen an sich, sondern das, was man lese, zu verstehen, darüber nachzudenken und es zu beurteilen. Wenn diese Fähigkeiten nicht vorhanden seien, habe das Lesen keine Bedeutung und zerstöre sogar die Fähigkeit zur Erinnerung und zur Beobachtung.
Ellul stellt ernüchternde Betrachtungen darüber an, weshalb die Leute nicht in einen Zustand jenseits der Propaganda gelangten. Er weist die Auffassung als illusionär zurück, man müsse den Leuten nur »gute Sachen zu lesen« geben oder man müsse ihnen eine bessere Bildung verschaffen. Das alles hält Ellul für unrealistisch, denn bevor man die zweite Stufe der Bildung erreiche, sei man bereits auf der ersten Stufe der Propaganda ausgesetzt gewesen, und so finde man sich in einer Welt der Propaganda wieder, in die man eingepaßt wurde. Man könne eine höhere Bildungsstufe erreichen, ohne aufzuhören, ein Opfer der Propaganda zu sein, wenn man schon vor der Entwicklung des kritischen Denkens einer entsprechenden Propaganda ausgesetzt war. Ellul konstatiert daher nüchtern: »Das offenkundigste Ergebnis der Grundschulerziehung im 19. und 20. Jahrhundert war es, den einzelnen für die Superpropaganda empfänglich zu machen.«
Zwar bezieht sich auch Ellul immer wieder auf die prototypischen Beispiele für Propaganda aus dem Bereich des Totalitarismus (Lenin, Stalin, Mao, Hitler / Goebbels), aber die abendländische Demokratie selbst ist der Ursprungsort der modernen Propaganda, und sie macht von denselben Techniken Gebrauch, jedoch mit einer nicht zu unterschätzenden Subtilität. Wenn Propaganda nicht mehr so genannt wird, sondern »Faktencheck« oder »seriöse Medien«, oder wenn die finanziellen Kontributionen, die den Objekten der Propaganda abgepreßt werden, als »Demokratieabgabe« verbrämt werden, dann ändert sie ihren grundlegenden Charakter zwar nicht, aber sie wird durch die bloße Übermacht des Framings unangreifbarer, weil die kritische Außerkraftsetzung der offiziösen Terminologie eine doppelte Anstrengung erfordert: die logische wie moralische Destruktion der Geltungsmacht dieser Begriffe und zugleich die Etablierung neuer Begriffe, mit denen die Begriffsinhalte vor der Vereinnahmung durch die »politischen Wahrheitssysteme« bewahrt werden können.
Propaganda wird nach Ellul erkennbar als eine Form der Massenlenkung, die auf Dauer gestellt ist. Zwar mag es immer wieder mal Kampagnen geben, aber diese sind leicht als Propaganda erkennbar und daher der allseitigen Entwicklung der Propaganda unterlegen, die sich über das ganze Mediensystem verteilt und dabei gleichsam osmotisch die »nötigen« Veränderungen auch in den Begriffen und Wörtern vornimmt, um sozusagen den steten Stein zu höhlen. Dabei ist auch keine zentrale Organisation mehr nötig, wie sie noch in den kommunistischen und nationalsozialistischen Diktaturen vorhanden war. Die Steuerung des Sprachgebrauchs funktioniert heute rein osmotisch – und sie ist auch deswegen so effizient, weil sie klare Begriffsbestimmungen scheut wie der Teufel das Weihwasser. Nur dadurch gelingt es, bei jedem denkbaren Anlaß wieder gegen »rechts« zu agitieren, als gäbe es irgendeine Objektkonstanz, die damit verbunden ist. Ebenso typisch ist das absichtsvolle Changieren von Begriffen, etwa wenn – als pars pro toto – im DLF die Nachrichten erst von Migranten, dann von Flüchtlingen und dann wieder von Migranten reden. Absichtsvoll ist dies, weil dadurch genaue Begriffsbestimmungen verwischt werden.
Gerade solch ein unscheinbar wirkendes Beispiel ist hoch signifikant. Denn die Propaganda muß nach Ellul »Quasi-Einmütigkeit erzeugen, und die oppositionelle Gruppierung muß vernachlässigbar werden, oder jedenfalls aufhören, eine hörbare Stimme zu sein.« Indem nun solche Begriffsverwirrungen auf täglicher und stündlicher Basis immer wieder aufs neue in die Welt gesetzt werden, wird es denjenigen, die dagegen andenken wollen, immer schwerer gemacht: »Propaganda fährt ohne Unterlaß mit ihren Attacken fort, der Widerstand des einzelnen ist fragmentarisch und sporadisch.« Propaganda zielt auch nicht in erster Linie auf Gesinnung, sondern auf Handlung im Sinne von Partizipation. Diese aber muß keineswegs »aktiv« sein; sie kann auch »passiv« sein und doch eine Handlung darstellen, indem eine Aktion psychologisch unterstützt wird, etwa die Überführung weiterer Migranten nach Deutschland. Während traditionell Propaganda auf Orthodoxie zielte (auch religiös), ziele die wahre moderne Propaganda auf Orthopraxie, also ein Handeln im Sinne der Propagandisten.
Die Stärke der Propaganda, so Ellul, enthülle einen der gefährlichsten Mängel der Demokratie. Man solle sich keine Illusionen über die Ko-Existenz von wahrer Demokratie und Propaganda machen: »Nichts ist in gefahrvollen Zeiten schlimmer als in einer Traumwelt zu leben. Ein politisches System vor der Gefahr, die es bedroht, zu warnen, bedeutet keinen Angriff auf es, sondern ist der größte Dienst, den man ihm erweisen kann.« Die Meinung, »daß die Presse in der Demokratie einen breiten Fächer verschiedener Richtungen bietet, also nicht nur eine Strömung vertritt«, kommentiert Ellul in Verrat am Abendland entsprechend lapidar: »Das trifft für verhältnismäßig unbedeutende Angelegenheiten zu.«
Der Staat ist zur Beute von Moralisierungsinteressen geworden, die auch gegen die Bürger und auf Kosten des Gemeinwohls ihre Prämie auf ihre angeblich höhere Moral einstreichen wollen. Der von ihnen erzeugte Sog der Moralisierung ist ein Indikator für die mangelnde Ambiguitätstoleranz derjenigen, die ihre Narrative der »Buntheit«, »Weltoffenheit«, »Demokratie« etc. für alternativlos halten und propagandistisch allgegenwärtig machen: Wer moralisiert, hält es schlicht nicht aus, daß der Andere legitimerweise auch andere Wertpräferenzen hat und für diese selbstverständlich Freiheit einfordert.
Gegen den wirkungsmächtigen Moralisierungsdrang unserer Zeit, der auf allen Ebenen das mehr denn je nötige Prinzip der Sachlichkeit und der Versachlichung verdrängt, gibt es für den einzelnen Wege der Selbsterhaltung und Selbstbehauptung, die aus der reichhaltigen Tradition der europäischen Moralistik entnommen werden können. Das ist zwar politisch nicht ausreichend, aber ohne die Wiederaneignung dieser Tradition von Gracián über Schopenhauer bis Gómez Dávila wird sich die Bewahrung von Substanz nicht gegen das aktuell zu konstatierende Crescendo der Moralisierungspropaganda durchhalten lassen.