Die Reichsbürger und Anhänger einer Verfassungswende sind hoffnungslos dem Fetisch des Gesetzesbuchstabens und der Symbolkraft von Urkunden, Pässen und Autonummernschildern verfallen. Während ihre „Verfassungswende“ eine entstellte, verschwörungstheoretische Karikatur der metapolitischen Reconquista darstellt, sind ihre sezessionistischen Ansätze eine gefährliche Zerrform der Strategie der Sammlung. Auch hier wird versucht, über die bloße „Ausrufung“ eines Staates, Königreichs u.ä., also durch das Evozieren symbolischer Fetische, eine politische Entität zu beschwören. Das Ergebnis ist primär ein hoher Aufmerksamkeitswert, der den Fokus der Boulevardmedien auf diese „exotische Sektenwelt“ lenkt. Sollte das Experiment nicht, wie die meisten Kommunen, rasch an sich und seinen Akteuren scheitern, ist es für die Repression ein Leichtes, dieses Potemkinsche Dorf umzustoßen.
Diese Notiz war Teil der Arbeit an meinem Buch über rechte Strategie, in welchem ich auch zahlreiche „Nonstrategien“ – also undurchdachte, nicht klar formulierte und in sich widersprüchliche Ansätze aufliste. Eine davon ist die „Verfassungswende“ der Reichsbürger.
Marvin T. Neumann hat das Wesen der Reichsbürger hier gut zusammengefaßt. Sie glauben, mit der „formalen Anerkennung des rechtlichen Fortbestands des preußisch-deutschen Kaiserreichs“ eine Wunderwaffe gefunden zu haben, mit der sie die linke Kulturhegemonie mit einem Schlag beseitigen könnten. Neumann erkennt klar, daß die „Vorstellung einer gesamtpolitischen Metamorphose durch rechtlichen Akt liberaler nicht sein könne“.
Auch strategisch ist dieser Ansatz absurd. Ich will im folgenden vier Missverständnisse und strategische Schwachstellen der Reichsbürger anführen. (Dabei werde ich auf die konkrete Fragen der legalen Verfassung der Bundesrepublik nicht eingehen, weil es darum schlicht nicht geht.)
1. Die Verfassung als Fetisch – Die Anhänger der “Verfassungswende” verstehen den Zusammenhang zwischen Legalität und Legitimität nicht. Die formale Gesetzmäßigkeit – ob einer Verordnung oder einer Verfassung – ist von der moralischen, mythischen und philosophischen Rechtfertigung der Machtausübung zu trennen.
Die Legitimation einer Herrschaft kann zwar durch legistische Mängel beschädigt werden. Doch eine Herrschaft, die den sozialen Frieden wahrt und das Volk zufriedenstellt, kann locker viele dieser „legistischen Mängel“ wegstecken. „Auctoritas non veritas facit legem“. Nicht „Wahrheit“ und juristische Richtigkeit, sondern politische Macht steht hinter dem Gesetz.
Diese Macht wiederum steht auf dem Fundament der kulturellen Hegemonie, welche die Autorität der Herrschenden verbürgt. Der Autoritätsverlust der Altparteien in der BRD hat klare Gründe: Ihre antideutsche Bevölkerungs- und Identitätspolitik lassen das Vertrauen schwinden.
Die „Verfassungswendler“ ignorieren dieses Thema jedoch weitgehend und attackieren stattdessen grundlos und blindlings die Verfassung. Sie sehen im Grundgesetz entscheidende legistische Mängel und schreiben ihm zugleich eine „magische Wirkung“ zu. Dabei spielt dieses Dokument in öffentlichen Debatten und im Bewusstsein des Volkes zu Recht nur eine geringe Rolle.
Das Grundgesetz ist nicht die Ursache für Bevölkerungsaustausch, Genderideologie oder die verfehlte Eurorettungspolitik. Die linke Diskursherrschaft und Definitionsmacht, die es so antideutsch wie möglich interpretieren, sind Urheber des Untergangs. Sie legitimieren die herrschende Politik und müssen daher von der Opposition ins Visier genommen werden.
Selbstverständlich kann man immer Aspekte und Auslegungen des Grundgesetzes kritisieren. Würden jedoch die Altparteien heute eine „Verfassungsreform“ durchführen und den herrschenden Zeitgeist juristisch festschreiben, würden sich die meisten Rechten wohl noch nach dem Grundgesetz zurücksehnen.
Den Reichsbürgern geht es aber gar nicht um den Inhalt des Grundgesetzes. Es ist ein “revolutionärer Hebel.” Das Dokument wird zu einem Fetisch, der scheinbar die Grundlage der gegnerischen Macht darstellt. Wenn es fällt, so der Trugschluss, dann fällt alles in sich zusammen. Diese “politische Abkürzung” soll den Aufbau metapolitischer Macht durch die langwierige Arbeit auf der Straße und im Parlament ersparen.
Eine Beseitigung des Grundgesetzes ist für eine Reform des Staatswesen nicht nötig – abgesehen davon, daß jedes Bestreben in diese Richtung automatisch extremistisch und de jure staatsfeindlich ist. Jeder Aspekt einer Politik der Remigration ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Ja, sie ist sogar viel eher mit diesem Dokument vereinbar, da Remigration Staatsgrenzen, Staatsvolk und Demokratie schützt, während die linksliberalen Konzepte mit ihrer globalen Migrations‑, Klima- und Wirtschaftspolitik in mannigfacher Weise die Grundlage der Demokratie und des Rechtsstaates gefährden.
Auch eine souveräne deutsche Politik und eine Streichung der berüchtigten Feindstaatenklausel widersprechen nicht per se dem Grundgesetz. Eine rechte Regierung mit einer konservativen Kulturhegemonie im Rücken könnte jederzeit ohne großen Aufwand symbolisch ex post die Identität von Bundesrepublik und Deutschem Reich erklären.
Doch die politische und gesellschaftliche Gestaltungsmacht ist vor und zu diesen Akten notwendig. Sie wird nicht durch sie magisch hervorgerufen, wie die “Verfassungswendler” denken.Das ist die “Verfassungswende”. Tatsächlich geht es auch bei dieser “Non-Strategie” um Metapolitik und Überzeugungsarbeit.
2. Sinnlose Totalopposition
Wären 90% der Deutschen der Ansicht, daß das Grundgesetz illegitim sei, dann würde sich dieser Wille auf die eine oder andere Weise Bahn brechen. Die “Verfassungswendler” arbeiten in ihrem friedlichen “Aufklärungsmodus” an diesem Ziel.
Die Negierung der Verfassung ist jedoch stets der maximale Ansatz zur Delegitimierung eines Systems. Meist sind nur wenige Radikale zu diesem geistigen Schritt bereit – unabhängig davon, ob die Kritik auf Fakten beruht. Die strategischen Schwächen dieses Ansatzes sind offensichtlich. Nur die exaltiertesten, radikalsten Randbereiche des rechten Lagers sind dazu bereit.
Doch selbst diese lehnen vielmehr die Politik der Altparteien und deren Interpretation des Grundgesetzes ab als das Dokument selbst. Die Verfassungswende ist für sie schlicht der scheinbar beste Ausweg auf eine politische Wende zu einer anderen Migrations‑, Identitäts- und Kuturpolitik.
Tatsächlich ist die verirrte Extremposition der Reichsbürger als politischer “Claim” für den Aufbau von metapolitischem Einfluss völlig untauglich. Die Position ist unnötig provokant, inhaltlich verstiegen und daher naturgemäß kaum anschlussfähig. Sie steht nach dem “Framing” des Mainstreams für Chaos, Träumerei, Exaltiertheit und Wahnsinn.
Die realexistierenden Reichsbürger machen dem Mainstream dieses „Framing“ jedoch leicht. Nimmt man an, daß AfD wie Reichsbürger als Oppositionsbewegungen von einer Systemkrise gleichermaßen profitieren, so ergibt sich ein klares Bild. Laut offiziellen Zahlen gibt es zwanzigtausend Reichsbürgersympathisanten. Diesen stehen derzeit etwa zehn Millionen potentielle AfD-Wähler gegenüber, und somit machen die Reichsbürger 0,2% des rechten Wählerpotentials aus.
Wenn die Reichsbürger durch eine allgemeine Polarisierung der Lage auch nur zehn Prozent der deutschen Wahlberechtigten erreichen würden, hätte die AfD in diesem Szenario bereits fünfzig Prozent. Kurzum: Bevor in einer krisenhaften Lage eine kritische Masse von Bürgern zur radikalen „Verfassungswende“ bereit wäre, wäre schon lange vorher die AfD in der Mehrheit, und hätte dieser “Non-Strategie” durch eine konservative Reform den Boden entzogen.
Die “Verfassungswende” ist also in jeder Hinsicht unnötig. Wenn man politisch und metapolitisch in der Lage wäre, sie durchzusetzen, bräuchte man sie längst nicht mehr. Da aber jede Mehrheit für das (unnötige) Maximalziel einer Verfassungswende unmöglich ist, besteht jederzeit die Gefahr, daß ihre Anhänger auf einen Abweg geraten.
3. Kippfigur zwischen Metapolitik und Militanz
Das Dilemma der Reichsbürger ähnelt dem der Alten Rechten. Ihr Ziel ist so unpopulär und zeitfremd, daß jede Umsetzung auf metapolitischem und parteipolitischem Wege aussichtslos erscheint. So bleibt nur das Schielen auf die Krise als “game changer”.
Sollte sich jedoch die Legitimationskrise der Altparteien durch die „Verwerfungen“ ihrer Politik intensivieren, werden rechtspopulistische und neurechte Akteure den oppositionellen Protest dominieren.
Aus diesem Grund muß der Reichsbürger ebenso wie der Altrechte in ihnen eine existenzbedrohende Konkurrenz sehen. Es handelt sich in seinen Augen daher „bezahlte Agenten“, oder „feige Ignoranten“, welche die, einzig relevante „Verfassungsfrage“, die schlagartig „alles klären würde”, ignorieren.
Diese Haltung isoliert die Reichsbürger weiter. Aus der Isolation wachsen Ohnmacht und Verzweiflung. Das sind die idealen Brutstätten für militante Husarenstücke. Die “Non-Strategie” der Verfassungswende kann zwar auch gewaltfrei vertreten werden. Da sie das derzeitige System als vollkommen illegitim betrachtet, ist sie jedoch stets bereit für ein Kippen in die Gewalt.
In der Regel verharrt man aber im „Prepper-Modus“. Das heißt, man hofft und wartet auf einen „automatischen Zusammenbruch“ des Systems. Danach könnte dann die “fertige” Reichsregierung die Macht übernehmen.
Wie bei jeder anderen Militanzstrategie führt hier nicht meta- und parteipolitische Arbeit zur Gestaltungsmacht, sondern physische Gewalt. Der Unterschied besteht lediglich darin, daß man diese nicht selbst ausüben will, sondern auf Blackouts, Migrantenaufstände und ähnliches “hofft”. Stellt sich dieser ersehnte Totalzusammenbruch aber nicht ein (und das tut er in der Regel nie), so liegt der Schluß nahe, selbst die Krise auszulösen.
Daraus ergeben sich konkrete Umsturz- und Terrorpläne. Diese sind meist infantile Großprojekte, ein im stillen Kämmerlein geplanter, ohnmächtiger Machtrausch, der in Planspielen mit inexistenten Divisionen operiert. Die „Terrorbrigaden des Prinzen“ dürften nach derzeitigem Wissensstand dem Versuchsstadium nicht einmal nahe gekommen sein.
Fraglich ist auch, wieviele dieser Pläne auf Lockspitzeltätigkeiten von VS-Agenten zurückzuführen sind. Wir müssen jedoch klar festhalten, daß die Non-Strategie der Verfassungswende immer ein Potential zur Militanz hat. Sie ist daher, wie die gesamte Leitstrategie der Militanz, nicht nur aus strategischer, sondern auch aus ethischer und demokratischer Sicht abzulehnen. Warum ist sie dennoch verhältnismäßig populär?
4. Der psychologische Nährboden
Die Gründe für eine gewisse Popularität der “Verfassungswende”, die sich im rechten Lager liegen auf der Hand. Wo andere Proponenten nur komplexe Theorien, ausufernde Analysen und mühselige Langzeitprojekte vorweisen können, liefern die Reichsbürger eine „silberne Patrone“ und einen “theoretischen Dietrich”. Bevölkerungsaustausch, Genderideologie, Eurorettungspolitik – all das ergibt schlagartig Sinn, wenn die BRD eine feindselige GmbH wäre.
Entzöge man dieser GmbH die Basis, also das Grundgesetz, läge das verhasste System darnieder. Der politmediale Komplex von Böhmermann bis Baerbock, die globalen Finanzstrukturen und die Migrationslobby von „woke capital“ – all das muss nicht mühsam entflochten werden.
Als deus ex machina dient die “Verfassungswende”, welche in den Phantasien der Vertreter meist selbst auch einen mythischen Charakter annimmt. Die berühmte „Unterschrift“ Donald Trumps, die Reichsbürger durch eine Protestaktion beim Reichstag bewirken wollten, ist ein Exempel dafür. Die Verfassungswende wirkt für den verzweifeltsten und ohnmächtigsten Teil der politischen Opposition wie eine Droge. „Hopium“ nannte ein amerikanischer YouTuber die wirren Thesen der Q‑Anon-Bewegung. Auch die “Verfassungswende” dient als Hoffnungspille für Desillusionierte.
Dabei hüllt sie sich in allen Umsturzphantasien immer noch in den Mantel der Legalität, und ist damit der deutschen Staatsfrömmigkeit wie auf den Leib geschneidert. Die penible Akribie, mit der Reichsbürger Ausweise drucken, Regierungen aufstellen, Hochverräterprozesse planen etc. ist wie ein legalistisches Mantra. Damit versichern sie sich ihrer scheinbaren “Rechtmäßigkeit” und Gesetzestreue. Bei aller Umsturzsehnsucht weisen sie damit keinen Funken echter revolutionärer Energie auf. Blick man auf die politischen Inhalte mancher Verfassungsentwürfe, zeigt sich eine liberal-konservative Nostalgie. Auch hier liegt eine Parallele zur Q‑Anon-Bewegung. Diese will zurück in die 50er oder 80er Jahre der USA. Manche Reichsbürger sehnen sich nach den goldenen 70ern des vorletzten Jahrhunderts.
Die Handvoll “Verfassungswendler”, die aus innerem Antriebe an die Notwendigkeit und Möglichkeit einer „Abwicklung“ der BRD glauben, fanden das Gros ihrer Anhänger daher in den ideologisch reaktionären, strategisch und weltanschaulich ungebildeten, gleichzeitig aber praktisch radikalen und politisch enttäuschten Teilen der Opposition. Dass sie weder in metapolitischer noch in parlamentarischer Arbeit einen Weg zum Erfolg sehen, macht ihre Thesen besonders in Krisenzeiten derselben populär.
Ebenfalls analog zur Q‑Anon-Bewegung entbindet dies die Reichsbürger auch von der mühseligen oppositionellen Aufbauarbeit. Gegenüber dem Rest des rechten Lagers fühlt man sich als Elite, die einzig radikal genug ist, die „entscheidende Frage“ zu stellen. Auch den theoretischen Eliten des rechten Lagers fühlt man sich überlegen, weil man über ein „esoterisches Geheimwissen“ verfügt. Man hat ein klares Welt- und Feindbild und glaubt zu wissen, was die “Wurzel allen Übels” ist.
Damit verfügen die Reichsbürger über die Ressource, an der es dem gesamten rechten Lager mangelt: einem simplen und präzisen Plan zur Rettung. Daß dieser völlig absurd ist, ändert nichts an der beruhigenden Wirkung, die er für ein disparates, führungs- und planloses oppositionelles Lager haben kann. Die Gründe für die relative Beliebtheit der Verfassungswende ist meiner Meinung nach demnach ausschließlich in psychologisch begründeten Sehnsüchten zu suchen.
Zusammenfassend stellt diese Nonstrategie also nicht nur keinen gangbaren Weg zum Ziel des rechten Lagers dar. Sie ist eine kolossale Vergeudung an Zeit und Ressourcen. Darüberhinaus schadet sie auch durch ihren unnötig extremen Ansatz und ihren inhärenten Hang zur Militanz jeder seriösen Arbeit.
Gerade aufgrund der grellen Phantastereien, die sie begünstigt, ist sie das ideale Opfer für Repression und mediale Dämonisierung. Schlimmer noch als Furcht oder Ablehnung ist für eine politische Bewegung die Lächerlichkeit. Und der gibt sich jeder preis, der mit der Verfassungswende assoziiert wird.
Man verstehe mich nicht falsch: Die historische und juristische Genese der Bundesrepublik und ihr legaler Status sind als Forschungsfragen durchaus interessant; jedoch sind dies meiner Einschätzung nach keine politischen Fragen, die zur Mobilisierung für Aktivismus oder Wahlkampf geeignet wären. Als metapolitisches Narrativ versagt die Verfassungsfrage. Sie ist in der Tat eine „Wunderwaffe“, jedoch liegt sie in den Händen unserer Gegner. Sie stellt die deutsche Variante des Q‑Anon-Krisenkults dar, in der legistischer Aberglaube und Bürokratiefetischismus als zentraleuropäisches Spezifikum hinzukommen.
Einerseits plädiere ich für „kritische Solidarität“ mit möglichen unschuldigen Repressionsopfern bei Nancy Faesers „Putsch von oben“ und für eine Kritik an ihrer politischen Instrumentalisierung. Die überschießenden Repressionsmaßnahmen gegen die “Rentner Armee Fraktion” sind mit aller Verve in ihrer Lächerlichkeit zu kritisieren.
Gleichzeitig müssen wir aber unduldsam und kompromisslos gegen die “Non-Strategie” der Verfassungswende vorgehen. Dabei gilt es selbstkritisch zu erkennen: Auch unser Versagen als rechte Parteipolitiker, Aktivisten, Theoretiker und Intellektuelle ist der Grund für die Existenz dieses Milieus. Gäbe es einen sichtbaren Plan, eine wahrnehmbare Organisation und Zusammenarbeit des gesamten rechten Lagers, kurz – gäbe es eine rechte Hoffnung, dann wäre dieser “Non-Strategie” längst der psychologische Nährboden entzogen.
Es gibt keine “Abkürzung” zur Macht. Es gibt keine “silberne Patrone” und keine magische Volte, die uns von der langwierigen Organisation und dem Schicksal der “Politik als Beruf” erlöst. Der Zustand der Bundesrepublik ist keine simple „Fremdherrschaft“, sondern eine spezifische antideutsche Form der „Selbstherrschaft“ durch eine hochideologische autochthone Kaste.
Die muß erkannt und mit politischen Mitteln überwunden werden. Bei dieser Aufgabe ist der Querschläger der „Verfassungswende“ nicht nur nutzlos, sondern hinderlich. (Hier mein Video zum selben Thema.)
Sugus
"Eine rechte Regierung mit einer konservativen Kulturhegemonie im Rücken könnte jederzeit ohne großen Aufwand symbolisch ex post die Identität von Bundesrepublik und Deutschem Reich erklären."
Und was wäre gewonnen? Die Bundesrepublik ist soweit ich weiß, bereits der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches. Und damit sind eher negative Sachen verbunden (Reparationszahlungen, die nicht als solche deklariert werden, sondern z.B. "Wiedergutmachung" heißen). Die rechte Regierung sollte vielmehr erklären, dass drei Generationen nach Kriegsende die Identität in diesem Punkt endet.