In der Weise totalitärer Herrschaft werden die immer gleichen Begriffe mit dem erwünschten Effekt der Verphrasung wiederholt und auf Dauerpräsenz gestellt.
Wenn solche Worthülsen wie „Toleranz“, „Respekt“, und „Vielfalt“ permanent und dabei manipulativ gebraucht werden, indem das Gegenteil dessen intendiert ist, was ursprünglich ihre Semantik ausmachte, zeigt das eben genau die politische Absicht der maßgebenden Kräfte:
Statt Toleranz ist Kriminalisierung und dann Liquidierung der Opposition gemeint, statt Respekt deren Verunglimpfung, meist pauschal als Nazis und Rechtsextremisten, statt Vielfalt vielmehr die Gleichschaltung im Sinne verordneter Auffassungen.
Im Negativen wird hierzulande nichts so beschworen, ja heraufbeschworen wie der Nazi. Wenn man es dürfte, sollte man diskutieren, ob das System den Nazi geradezu für seine Selbstlegitimation benötigt und ihn dafür bewußt oder unbewußt beständig generieren will.
So ähnlich hinsichtlich der Fixiertheit auf die Vergangenheit als Zone des Bösen: Die vermeintliche deutsche Finsternis der schlimmen Jahre, die sich über die sogenannte Erinnerungsarbeit bzw. Erinnerungskultur schon zu Jahrzehnten, ja Jahrhunderten weiten, werden mit einem derart eindringlich polit-schamanischen Gestus fortlaufend beschworen, daß man fürchtet, sie kommen schon deswegen wieder über uns.
Wir sollten „Demokratie“ mindestens hierzulande nicht länger als die vermeintlich gerechteste und zu befeiernde Staatsform verstehen, sondern vor allem als das, was sie immer war, als Herrschaft. Und identifizieren: Wer herrscht in wessen Interesse? Wer ist Agens der Macht?
Kaum, daß überhaupt noch von einem Spektrum die Rede sein könnte, gibt es innerhalb des Reigens selbsterklärt „demokratischer“ Parteien, also all jener mit Ausnahme der AfD, keine veritable innerparlamentarische Opposition mehr, die diesen Namen verdient. Die Corona-Maßregelungspolitik hat das Übergewicht der Exekutive und ein ihr weitgehend kritiklos zustimmendes, gar huldigendes legislatives System von Blockparteien ebenso offenbart, wie es gegenwärtig der forcierte „Kampf gegen rechts“ zeigt, der in den Parlamenten mit einer wachsenden Zahl bloßer Bekenntnisanträge der Blockparteien deutlich wird. Deren Duktus wird auffallend schärfer.
Mit welcher Verve zur Jagd geblasen wird, erliest sich in folgender Passage eines aktuellen Antrages des links-sozialdemokratischen Regierungsbündnissen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern:
“All jenen, die die aktuelle Situation dafür missbrauchen wollen, Hass, Hetze, Rassismus und Aufwiegelung zur Gewalt zu verbreiten oder sogar selbst Gewalt anwenden, bieten wir hingegen entschlossen die Stirn. Solche Personen und Kräfte, die sich außerhalb unserer Wertegemeinschaft stellen, dürfen nirgendwo in Mecklenburg-Vorpommern den Ton angeben, müssen isoliert und zurückgedrängt werden.“
Isolieren und zurückdrängen also. Das klingt beinahe nach Schutzhaft.
Es bleibt nicht bei Bekenntnissen. Der Staat versichert sich vielmehr der aktiven Unterstützung ihm beigeordneter und von ihm ideologisch aufgerüsteter Vereine, die unter dem positiv konnotierten Begriff der „Zivilgesellschaft“ gefaßt und in Netzwerken verbunden werden, Netze, die die gesamte Gesellschaft durchwirken und ideologisieren sollen.
Deren Bezeichnungen sind in den verschiedenen Bundesländern auffallend ähnlich: „Netzwerk für Demokratie und Toleranz“ in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, „Netzwerk für Demokratie und Courage“ bundesweit, „Netzwerk Demokratie, Toleranz, Respekt und Vielfalt“ in Berlin und so bis in einzelne Regionen hinein, flächendeckend, meist kofinanziert von Politik- und Sozialfonds der EU.
Die Bildsprache, die ventilierten Slogans, die so doktrinären wie staatstragenden Absichten haben alle dieser linksdrehenden Vereine miteinander gemein. Legitimierungslegende: Man wäre gegen Extremismus und Gewalt, die man überall dort erkennt, wo man selbst nicht steht.
Ziel ist es durchweg, die politisch alternativ eingestellten Kräfte nicht etwa in den kritischen Diskurs einzubeziehen, sondern sie im Gegenteil auszugrenzen und offensiv zu bekämpfen, letztlich über exekutive Maßnahmen. Alles unter grellen Tiefstrahlern, die überallhin großkalibrige Begriffe wie Menschenwürde, Humanität und Gerechtigkeit projizieren, in deren schönem Schein die politische Ausrichtung aller erfolgen soll.
Gewährte man den freimütigen Diskurs in fairer Weise und auf Augenhöhe, erwiese sich überhaupt erst praktisch, inwiefern Demokratie tatsächlich noch als atmendes System lebendig möglich wäre. Sie wird zwar derzeit laufend beschworen, aber nicht redlich praktiziert. Indem man diesen Diskurs verwehrt und und den Ausschluß Andersdenkender oder nur Bedenkender sogar als „Courage“ auffaßt, straft man die eigene Dauerpropaganda Lügen. Man will vielmehr, siehe oben, isolieren und zurückdrängen, aber eben nicht nur Haß und Hetze und Brutalität, was so richtig wie notwendig wäre, sondern überhaupt oppositionelle Kritik: Verunglimpfung, Zersetzung, Berufsverbot – Mittel des vormundschaftlichen Staates. Mindestens aber Gesprächsverweigerung und Ausschweigen, zurückgezogen in die Hermetik der Macht.
Die satten Haushaltsmittel für all die Polit-Vereine mit ihre Tausenden Angestellten werden über die Ideologie-Kongregationen, nämlich die Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung, verteilt. Mit dem von ihnen angestrebten Demokratiefördergesetz soll die eigene Finanzierung auf Dauer gestellt werden, um so über die Rekrutierung junger linker Aspiranten aus einem Schatten-Arbeitsmarkt stabile Propagandabehörden zu etablieren, die mit ihren Veranstaltungen bis in die Schulen hinein für Linientreue sorgen. Dabei „diagnostizieren“ indoktrinierte „Experten“, was als rechts und mithin als gefährlich zu gelten hat und wie dagegen vorzugehen ist. Weit weg vom FDJ-Studienjahr der DDR ist das nicht. Ein Karrieretraum der linksökologischen und woken Bekenner dürfte eine Beamtenstelle im Verfassungsschutz sein.
Daß diese „zivilgesellschaftlichen“ Vereine sich in Zuschnitt, Angebot und vor allem in der politischen Stoßrichtung gleichen, zeigt eben das Prinzip:
Gleichschaltung und Verstärkung aller Bemühungen gegen die einzig verbliebene Opposition, die ganz logischerweise rechts steht, weil sie rechts stehen muß und nur rechts stehen kann, da das schwächelnde Linksspektrum, neuerdings wieder gestärkt von Öko-Aktivisten und Klima-Apokalyptikern, und die sogenannte Mitte unter einem Banner, nämlich wiederum eben dem der „Demokratie“, der „Toleranz“, der „Vielfalt“ und des „Respekts“, vermeintlich „couragiert“ im festen Schulterschluß zusammengefaßt sind im Ziel, zunächst agitatorisch, dann aber exekutiv und perspektivisch juristisch und strafbewehrt voll gegen rechts auszuholen.
„Rechts“ ist dabei nicht allein die vergleichsweise schwache Rechte selbst; vielmehr werden alle Kräfte als rechts markiert, die sich der oktroyierten Bekenntniskultur nicht kritiklos anzuschließen bereit sind.
Sexismus, Rassismus, Kolonialismus, Imperialismus, Nazismus usw. werden dabei als Synonyme gebraucht, die beständig aufeinander bezogen werden. Wer sprachlich nicht artig „gendert“, offenbart, daß er sich quasi evolutionär schon zum Nazi auszuwachsen beginnt.
Während die alte Bunderepublik nirgendwo Nazis sah, will die neue allerüberall welche erkennen. Das genau bildet übrigens einen aufschlußreichen politneurotischen Zusammenhang, über den tieferes Nachdenken lohnt.
Äußert ein Literaturfreund laut Vorbehalte gegen das unsägliche „Sensitivity Reading“, also das lexikologische Ausputzen von Büchern, um mißliebig gewordene Worte im nachhinein zu entfernen, wird die Inquisition bereits aufmerksam.
Das Gendern mag bislang ebensowenig vorgeschrieben sein wie eine vegane Lebensweise, dennoch weckt gegen sich Verdacht, wer nicht vorauseilend den politisch grundierten Vorgaben entspricht. Als gäbe es einen Wächterrat, folgen viele und folgt vor allem die Schulpolitik mit der Lehrerschaft servil und kritiklos den sich über das Wirken der jungen Garden eigendynamisch verschärfenden linken Trends, die zu Verordnungen verfestigt werden. Man lese Luhmann: Selbstreferentialität und Autopoiesis.
Die sogenannte Klima-Krise, der Krieg in der Ukraine und eben das Beschwören einer rechten Gefahr, ja einer Staatsstreich-Gefahr verstärken die Polarisierung der politischen Kräfte. Diese Spannung wird irgendwann für Bewegung sorgen und das gesellschaftliche Terrain tektonisch verändern.
Geschichtliche Erfahrung lehrt:
Immer, wenn aus bestimmten Ursachen heraus vehement ideologisiert wurde und antiliberal die Herrschaft von Weltanschauungen drohte, rief das dialektisch als Korrektiv eine Gegenideologie auf. Immer wenn Kräfte sich den Staat unterwerfen wollten oder ihr Handeln die Dysfunktionalität des Staates zu verursachen drohte, fanden sich Gegenbewegungen zusammen, die in solchen Phasen latenter Gewalt sich selbst radikalisierten und der Gewalt bedienten.
Darin liegt die Chance einer Dynamik, ebenso aber die Gefahr weiterer Destabilisierung. Italien um 1920 ist dafür nur ein besonders markantes Beispiel, der italienische Faschismus gerade in seinen frühen Jahren ein (notwendiges?) Korrektiv.
Für Deutschland ist derzeit nicht absehbar, wie sich eine als Korrektiv verstehende Bewegung zusammenfinden könnte. Die AfD erfüllt diese Funktion bislang nur eingeschränkt, weil sie versucht, dem Selbstverständnis einer „Demokratie“ entgegenzukommen und sich wohl oder übel jenen anzudienen, deren allererstes Ziel die Eliminierung eben gerade der AfD mit exekutiven und juristischen Mitteln ist.
Wer schon die moderate Rechte kriminalisiert, wird zwangsläufig die militante stärken.
Ein früher konstitutives Element der Gesellschaft fehlt völlig, obwohl der Begriff dafür noch eine Gespensterexistenz führt, das Bürgertum. Es gibt in Deutschland kein klassisches Bürgertum mehr, auch keine Bürgerlichkeit, von deren Tugenden ausgehend der Philosoph Odo Marquard die Ethik ableitete: Mut zur Bürgerlichkeit. Die das Zentrum Berlins bevölkernden Besserverdiener und Entscheidungsträger, grüne Hedonisten und hippe Bonmotschwätzer, haben mit der Marquardschen Bürgerlichkeit gar nicht zu tun. Wer derzeit von Bürgertum und Bürgerlichkeit spricht, will wirklich betrügen.
Tragisch ferner, daß Deutschland sowohl demographisch als auch von Physis und Willenskraft her nicht über das kritische Potential einer Jugend verfügt, die ein Korrektiv gegenüber dem zu ideologischer Einheit tendierenden Staat verstärken könnte. Es ist ja kaum ein Spektrum selbstbestimmter jugendlicher Subkultur jenseits muslimisch gefärbten Raps erlebbar.
Die politisch aktive Jugend folgt fast in der Weise einer vereinnahmten Staatsjugend eher den linken, woken und ökologischen Vereinen eben jener steuerfinanzierten „Zivilgesellschaft“, auf die sich die Berliner Republik des Bekenntnisses „Wir sind mehr!“ stützt. Daher fordert das Establishment ein immer jüngeres Wahlalter, weitgehender Zustimmung der Jugendfreunde für die Einheitsfront gewiß. Während der migrantische Nachwuchs und die jungen Fremden, augenfällig fit, ihren partikularen ethnischen, politreligiösen und kulturellen Interessen verpflichtet bleiben und die neugewonnene Migrationsheimat im Sinne eigener Ziele von unten auf umzubauen beginnen.
MarkusMagnus
Alleine nur die Epstein-Affäre in den USA hat gezeigt, wie leicht Massendemokratien ausgehöhlt werden können. Durch Geld und Erpressbarkeit. Zumindest repräsentative "Demokratien". Die sind nur noch Blendwerk. Schon Präsident Wilson war durch seine Weibergeschichten erpressbar. Wenn man sich mit Demokratie beschäftigt und Demokraten die Maske vom Gesicht reißt, landet man irgendwann in belgischen Kellerverliesen. Demokratie heisst heute eben auch Epstein und Dutroux, Hollywood und Massenmedien. Was diese sog. Demokratie angeht...da halte ich es wie Ernst Jünger :)