Umfragen der letzten Wochen deuten zwar langsam auf einen etwas gedämpften Höhenrausch und Sättigungseffekt hin. Die Grundfragen aber bleiben: Welche transformativen Kräfte wirken in einer Partei, wenn sie selbst an die Macht kommt und wie verändert das vor allem ihre eigenen Wählerschichten und die generelle Zustimmungsbasis?
Die Hypothese liegt nahe, dass der Schritt vom oppositionellen Modus hinein in eine realpolitische Machbarkeitslogik auch mit neuen strategischen Mobilisierungs- und Wählerbindungsfragen verbunden sein wird. Welche programmatischen und weltanschaulichen Positionen werden dann a.) neu und/oder b.) auf anderer Ebene verhandelt? Wie baut man ein vor Enttäuschungen und Frustrationen abgesichertes Erwartungsmanagement kommunikativ und strukturell auf?
Es gibt innerparteiliche Stimmen, die den Professionalisierungs- und Reifegrad der Partei für noch nicht ausreichend halten, um die nächsten Machtetappen zu gehen. Doch wenn diese Fragen an die AfD herangetragen werden, sollte sie diese selbstbewusst beantworten können. Das Jahr 2026 wird so oder so zum Identitätsprüfstein für die Partei.
In der Bundesrepublik gibt es kaum Beispiele von Regierungsbeteiligungen von Parteien die rechts der CDU standen (Hamburg und die Schillpartei 2000 als Sonderfall ausgenommen). Somit kann die politikwissenschaftliche Forschung nur internationale Referenzfälle heranziehen Eine jüngst erschienene Studie von Hermes und Klüver untersuchte weltweit 1.237 Regierungskabinette, 57 demokratischer Länder seit 1976 in denen rechte Parteien in unterschiedlichen Rollen (Senior, Junior oder Mehrheitsbeschaffer für geduldete Minderheitsregierung) beteiligt waren.
Widerlegung der „Entzauberungsthese“
Wo vielfach aus konservativen oder christdemokratischen Kreisen die „Entzauberungs“ These bemüht wird, konnte in der Studie kein robuster Zusammenhang zwischen rechten Regierungsbeteiligungen und signifikanten Stimmenverlusten bei darauffolgenden Wahlen festgestellt werden.
Im Gegenteil: In der Gesamtheit aller Datensätze der Studie konnten je nach politischen Kulturkreis Zuwächse zwischen zwei (in mittel- und westeuropäischen Parteiensystemen) bis sechs (rechte osteuropäische Regierungskabinette) Prozent festgestellt werden. Mindestens zeigt dieses große empirische Panorama keine besondere Volatilität rechter Wählerbewegungen im Vergleich zu politischen Mainstreamparteien.
Ihr fortlaufender Erfolg oder Misserfolg bei nachfolgenden Wahlen hängt nicht allein von der Policy-Performance, wirtschaftlichen Kennzahlen oder Modernisierungsprozessen ab. Vielmehr stellen die Autoren insbesondere im Hinblick auf die Ausreißer in dem Datenpool (unter anderem auch die österreichische FPÖ oder die italienische LEGA), dass Umfrage- und Stimmenverluste nicht aus der objektiven Regierungsleistung abgeleitet werden, sondern durch wahrgenommenen Dilettantismus, Streit und Unprofessionalität entstehen.
Stabilität vor ideologischer Kohärenz
Die Studie „Radical Right Parties in Office“ von Akkerman und De Lange aus dem Jahr 2012, die ich ergänzend heranziehe, konstatiert (übersetzt aus dem Englischen):
Unser Vergleich der Regierungsbilanzen von BZÖ, DF, FPÖ, LN, LPF und SVP zeigt, dass politische Errungenschaften [eine begrenzte Rolle bei der Erklärung dieser Variation [des Wahlerfolgs] spielen. […] Drei radikale Rechtsparteien zeigten eine schwache Leistung und konnten interne Parteistreitigkeiten nicht bewältigen: die FPÖ, das BZÖ und die LPF. Eine schlechte Auswahl von Kandidaten für Ämter, aber vor allem Parteispaltungen und Kabinettsinstabilität sind wahrscheinliche Gründe, warum Wähler diese Parteien nach ihrer Amtszeit hart bestraften.
Die akademische Arbeit von Tanja Klein „Rechtspopulistische Parteien in Regierungsprozessen“ ergänzt in einer umfassenden Vergleichsuntersuchung:
Eine Entzauberung rechter Parteien kann gelingen, wenn Richtungskonflikte auftreten… keine Erfahrungen mit innerparteilicher Konfliktlösung bestehen oder die Autorität der Führung schwindet.
Anders gesprochen: Der Wähler mag Pragmatismus, ideologische Mäßigung und Sachzwänge verzeihen – nicht jedoch Zerstrittenheit, Spaltung, falsche Personalauswahl und sichtbare Dysfunktionalität.
Regierungsbeteiligungen haben immer einen Preis gegenüber der eigenen Wählerschaft. Die populistische Mobilisierungsenergie definiert sich aus einer grundsätzlichen Anti-Establishment-Haltung. Die antielitäre Deutungsmacht verliert ihr Alleinstellungsmerkmal und wird über neue ideologische Koordinaten vermessen. Kommt dann auch noch eine gesteigerte Inkompetenz- und Chaos-Wahrnehmung hinzu, sitzen die vormaligen Wähler auf gepackten Koffern, um wieder zu anderen Parteien abzuwandern.
Der Übergang in den Regierungsmodus aktiviert unterschiedliche „Erwartungshorizonte“ in verschiedenen Teilgruppen derselben Wählerschaft. Kernwähler erwarten Symboltreue, Grenzziehung und identitäre Bestätigung. Sie tolerieren häufig pragmatische Manöver, solange die Partei geschlossen wirkt und die „Mission“ erkennbar bleibt. Rand- und Wechselwähler erwarten vor allem Kompetenzsignale, Ordnung, Normalität. Sie sind oft weniger ideologisch gebunden, aber sensibel für öffentliche Unfähigkeit, Personalchaos und Dauerstreit.
Die FPÖ als mahnendes Beispiel
Ein österreichisches Lehrstück illustriert diesen Mechanismus in einer extremen Form. Die Analyse von Ruth Picker, Eva Zeglovits und weiteren rekonstruiert, wie der Rollenwechsel der FPÖ in Regierungsverantwortung ab 2000 unmittelbar mit massiven Verlusten bei nachfolgenden Wahlen einherging und bei der Nationalratswahl 2002 ein historischer Abstrom zur ÖVP sichtbar wurde.
Sowohl bei Landtags- als auch Bundeswahlen eröffneten sich zwei massive Verlustkanäle in Richtung ÖVP und Nichtwähler – unter anderem motiviert durch die Enttäuschung über die FPÖ und die gewachsene Zufriedenheit mit der Regierungsarbeit des Kabinetts Schlüssel Eins.
Der Befund verdeutlicht die Risikomatrix, die durch eine doppelte Erwartungslast in Regierungsverantwortung entsteht (Liefern + Skandalfreiheit). Sobald Kompetenz- oder Integritätszweifel öffentlich werden, wechseln die Wähler ins andere Lager.
Wie die Autoren Picker und Co in der FPÖ-Studie zeigen, ist dieser Wechsel auch weniger durch eine ideologische Läuterung oder Präferenzverschiebung verbunden, sondern aus einem „Ordnungsimpuls“. Man prämiert am Ende den Koalitionspartner, der als handlungsfähiger erscheint, während die grundlegenden rechten Einstellungsmuster (bspw. waren vormalige FPÖ-Wähler, die zur ÖVP wechselten in der Migrationsfrage genauso strikt wie vorher) erhalten bleiben. Ein ähnliches Muster wiederholte sich für die freiheitliche Partei nach dem Ibiza-Skandal und der zerbrochenen Kurz-Strache-Koalition im Jahr 2019.
Fallbeispiel aus Italien
Das Gegenbeispiel liefert die aktuelle italienische Regierungskoalition unter Giorgia Meloni. Seit 1946 hat das Land 67 Regierungen verschlissen, die eine durchschnittliche Haltbarkeitsdauer von etwas mehr als einem Jahr hatten. Meloni regiert inzwischen seit drei Jahren unangefochten die Republik und hält sich in den Umfragen bei stabilen 28–30%. Ihr außenpolitischer Opportunismus und die maximal zögerlich umgesetzte Migrationswende scheinen der Popularität innerhalb der Kernwählerschaft keinen Abbruch zu tun, solange eine zumindest abstrakte Stabilitätswahrnehmung erzeugt und kommuniziert werden kann.
Die Negativ-Folie lieferte ihr Regierungspartner Matteo Salvini und seine LEGA-Partei, der – rückblickend betrachtet – ideologisch konsistenter und durchgreifender erschien, aber durch sein Manöver 2019 an der Spitze seiner Beliebtheit, die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung platzen ließ und durch die spätere Allianz mit einer Technokratenregierung unter Führung von Mario Draghi sowohl seine innerparteiliche Glaubwürdigkeit als auch die Reputation seiner Stammwählerschaft verspielte. Das aufgebaute politische Kapital als innenpolitischer Hardliner war damit vollends verspielt und die LEGA fristet nun nur noch ein Kleinstpartei-Dasein unter 10%.
Veränderungen rechter Wählerschaften in Ungarn
Eine Langzeit-Analyse zur Wählerschaft der ungarischen Fidesz-Partei liefert schließlich gerade im Hinblick auf soziodemographische Veränderungen unter Regierungsbeteiligung einige erhellende Erkenntnisse. Die Studie „20 years of Fidesz core voters“ zeigt auf, wie sich die politischen Einstellungen und Loyalitäten der Fidesz-Kernwählerschaft zwischen 2002–2021 verschoben oder konsolidiert haben.
Orban gilt unter vielen Rechten als die Blaupause erfolgreicher Wählermobilisierung, metapolitischer Sensorik und stabiler Regierungsführung. Dennoch zeigt die Studie klare Verschiebungen in der sozialen und absoluten Zusammensetzung von Kern- und Wechselwählern über die letzten Jahrzehnte, was Orbans Partei jedoch vernünftig zu moderieren scheint. Ein zentraler Wandel zeigt in der veränderten Stammwählerbasis. 2021 machte der harte Kern der Fidesz-Stammwähler 19% aus (bei einem Gesamtwahlergebnis von 39%) – ein Rückgang gegenüber 21% im Jahr 2002 und 30% im Spitzenjahr 2010.
Die Wählervolatilität hat somit auch im ungarischen Parteisystem stark zugenommen und Fidesz ist zunehmend auf Randwähler angewiesen, um Mehrheiten zu sichern. Insbesondere in den beiden sozialen Faktoren wie Alter und Frauenanteil zeigt sich unter den Kernwählern eine deutliche Verschiebung.
Während das Geschlechterverhältnis 2002 noch weitgehend ausgeglichen war, hat Fidesz inzwischen einen 60% Frauenanteil unter den Kernwählern (anders als andere rechte westeuropäische Parteien). Dies könnte unter anderem an der über viele Jahre gestärkten familienpolitischen Agenda und Fokussierung liegen.
Zugleich konnte eine Durchschnittsalterung um fast 10 Jahre von 43 auf 54 Jahre bei der Kernwählerschaft festgestellt werden. Diese Alterung deutet auf einen Kohorteneffekt hin, wonach Fidesz Schwierigkeiten hat, jüngere Kohorten in den „harten Kern“ zu integrieren, und stattdessen mit seiner Wählerschaft altert.
Die Studie untersuchte schließlich auch vereinzelte Einstellungsprofile und kulturelle Praktiken, die durch den Fidesz immer wieder aktivierend und appellierend propagiert wurden. Auch hier zeigt sich, dass die erfolgreiche Machtformel rechter Parteien nicht allein in der programmatischen oder ideologischen Kohärenz liegt. Religiöse Praktiken wie der Kirchgang stagnierten in Ungarn über 20 Jahre (ca. 27 % monatlich).
Dies verdeutlicht, dass die intensive christlich-nationale Identitätspolitik der Regierung Orban eher eine kulturelle Markierung ist, die keine religiöse Renaissance in der Basis auslöst. Interessanterweise stieg der Wähleranteil der Nicht-Kirchgänger nach kritischen Wahljahren (2010, 2016), was darauf hindeutet, dass Fidesz erfolgreich säkulare Wählergruppen integrieren konnte.
Fazit
Aus den dargestellten Fallbeispielen und Erkenntnissen könnte man nun zu dem Schluss kommen, dass die Priorität einer AfD-Regierung ausschließlich auf die Aussendung von Stabilitäts- und Kompetenzsignalen bestehen müsste und die ideologische Kohärenz und programmatische Umsetzung nur an zweiter Stelle stehen. Dass beide Faktoren in einer Glaubwürdigkeitssymbiose stehen, sollte für jeden Leser eine Binse sein.
Es geht jedoch darum, daß jede kommende „100-Tage-Regierungsplanung“ und jede Schattenkabinettsbildung diese Dynamiken und Strukturen der Wählerbindung für rechte Parteien berücksichtigt werden müssen. Es gibt sicher keine Patentformel, die rechte Parteien in der Regierung vor Stimmverlusten immunisiert, aber durchaus ein paar Faktoren und Signale, die man eigenständig steuern kann.
Franz Bettinger
Das Schicksal der gescheiterten Sarah Wagenknecht und die sofort sinkenden Zustimmungsraten des BSW haben gezeigt, dass der Wähler nicht goutiert, wenn der Wille zur Macht nicht konsequent umgesetzt wird und damit die Option zur realen Politik-Gestaltung weg bricht. Statt kühn an der Seite der AfD das Ruder in Sachen Krieg, Migration, Gender, EU und anderen Idiotien herumzureißen, geschah realpolitisch: nichts. Falsches Kalkül, Chance vertan! Das sollte der AfD eine Warnung sein, keinen Verrat an den großen Zielen zu üben, wenn ihr in Koalitionen verführeisch Posten angeboten werden. Die Wähler der AfD sind keine üblichen; sie sind von anderem Schlag, ernüchtert; und sie werden den großen Corona-Betrug & all die anderen Zumutungen des etablierten Gesocks nie vergessen. Nie! Sie sind treu. Vergrault sie nicht!