Der Gewinn für rechte Standpunkte in Deutschland ist geringer, als viele sich erhoffen. Der Wechsel zeigt eben nicht, wie radikal die Zeit abgerutscht, sondern wie links die Bild geworden ist: Denn Deutschlands wichtigste digitale Nachrichtenquelle hat sich mit ihrer Chefredakteurin klar gegen die AfD positioniert.
Das läßt sich durch die Auswertung der Veröffentlichungen belegen. Martensteins Engagement bei Bild ist also der Versuch, die Reputationslücke zwischen CDU und AfD zu erhalten, um die CDU zu schützen.
Martenstein gelang bei seinem Wechsel zwischen den Verlagshäusern ein PR-Coup. Denn zum Start beim Springer-Verlag durfte er im Hamburger Thalia-Theater eine viel beachtete Rede zum Thema AfD halten. Seine Rede war eingebettet in die Aufführung einer fiktiven Gerichtsverhandlung namens „Prozess gegen Deutschland“ – eine Idee des Schweizers Milo Rau, den die Theaterszene für seine Arbeit an der „Schnittstelle von Kunst und linkem Aktivismus“ international lobt. Auf der Bühne des Thalia-Theaters ging es über drei volle Tage um die Frage, ob man die populärste deutsche Partei, die AfD, verbieten soll.
Das Event brachte dem Thalia-Theater, einem zu 74 % vom Steuerzahler finanzierten Unternehmen, neue Aufmerksamkeit. Auch wenn Geschworenengerichte in Deutschland seit 1924 nicht mehr zulässig sind, entschied nach drei Tagen „Verhandlung“ am Ende in guter Hollywood-Manier eine „Jury“ auf der Bühne über die AfD.
Was war die Aufgabe von Harald Martenstein? Der Autor war für eines der Plädoyers engagiert worden. Er sollte die AfD verteidigen und gab sich mehr als 15 Minuten redlich Mühe. Man kann Martenstein gut zuhören. Er ist mit zunehmendem Alter immer angenehmer im Auftritt, hat eine tragende Stimme und sammelte alle Argumente, die man gegen ein Parteiverbot strukturell und inhaltlich zusammentragen kann. Er tat das zum Unmut der Theaterbesucher, die mit Mittelfinger und Buh-Rufen erkennbar Mühe hatten, Hamburger Contenance zu bewahren.
Selbstverständlich änderten Martensteins Gedanken nichts am vorhersehbaren Urteil der Jury. Sie entschied mit Stimmverhältnis 5:2, daß die AfD „verfassungswidrig im Sinne der Menschenwürde“ sei. Deshalb soll sie (4:3) von der staatlichen Finanzierung abgeschnitten werden. Ganze 6 Jury-Mitglieder (1 Enthaltung) denken, daß die Partei zu Gewalt „aufstachelt“. Mit Stimmverhältnis 5:2 sollen die Verfassungsorgane beauftragt werden, ein Verbot zu prüfen.
Die Reaktionen in Presse und Social-Media-Kanälen auf Harald Martensteins Plädoyer waren geteilt. Nicht überraschend ist, daß die ausgetrockneten Leitmedien der Vergangenheit ihn nun endgültig hassen. Martenstein stand schon bei der Zeit immer im Verdacht, insgeheim ein Rechter zu sein.
Der investigative Spiegel enthüllte jetzt anläßlich seines AfD-Vortrags, warum der Verdacht sich bestätigt habe:
Das Unterkomplexe triumphierte auch in der Rede von Harald Martenstein, vorgetragen mit pathetischem Tremolo und heiligem Furor.
Soweit. So vorhersehbar. Interessanter ist dagegen die Reaktion aus dem rechten Spektrum. Martensteins Rede wird in vielen konservativen Medien als klug und eindrücklich (Cicero) beschrieben. Sie reiße „den Mächtigen die Maske vom Gesicht“, findet die Weltwoche. Es gibt bereits eine Petition, die für einen Bundespräsidenten Martenstein wirbt. Und AfD-Politiker wie Beatrix von Storch leiten bei X die Videoaufzeichnung des Vortrags begeistert weiter, während man sich fragt: Da wird Kafkas „Prozess“ live inszeniert – und niemandem fällt es auf?
Die plastische Darstellung des „Stehplatzes im Salon“ für eine vermeintliche Außenseiterpartei auf einer deutschen Theaterbühne – und niemand aus der strategisch denkenden rechten Bubble erinnert daran, daß wir „keine Beteiligung am Diskurs“ wollen, „sondern sein Ende als Konsensform“ (Kubitschek)?
Was das saturierte Bürgertum im Thalia-Theater erleben durfte, war kein Befreiungsschlag, sondern ein Schlag ins Gesicht des deutschen Volkes. Es war nicht die Vorahnung und Warnung vor gelenkter Demokratie (wie Martenstein an einer Stelle anmerkte), sondern vielleicht ihr bislang klarster Ausdruck.
Ein von den Kartellparteien seit Jahrzehnten durchgängig gesteuertes Bundesland finanziert ein regierungstreues Theater-Happening weitgehend aus Steuermitteln, um einem linken Regieaktivisten und einer ehemaligen SPD-Justizministerin als Protagonistin die Chance einzuräumen, den politischen Gegner mit einem „Jury-Urteil“ vor Publikum aus dem demokratischen Prozeß zu drängen. Wow. Wenn das nicht der Ausweis kontrollierter Opposition ist – was dann?
Und was soll die Beweihräucherung eines eingebetteten 15-Minuten-Vortrags daran ändern, wenn selbst führende AfD-Politiker die Meta-Ebene des Verrats nicht erkennen und still erdulden, daß sie wieder einmal zum Spielball des Parteienkartells wurden?
Nein, die AfD wird nicht verboten werden. Das ist mittlerweile klar. Aber darum geht es dem System nicht mehr. Die AfD als kontrollierte Opposition unter ein paar Streicheleinheiten von netten, intelligenten Leuten wie Martenstein ist viel wertvoller für den Erhalt der Rahmenbedingungen.
Wenn wir von Martenstein lernen wollen, dann etwas, das er uns nicht beibringen wollte und sollte: Wir müssen die zugewiesene Freilaufzone verlassen. Das ist Aufgabe aller Kräfte in Vorfeld und Partei, die das Land wirklich retten wollen.
RMH
Hurra, es wurde ein Haar in der Suppe gefunden! Menschen, die Martensteins Rede positiv rezipierten, haben den Gesamtkontext übersehen, in dem sie gehalten wurden.
"Nein, die AfD wird nicht verboten werden. Das ist mittlerweile klar. Aber darum geht es dem System nicht mehr."
Das ist reines Wunschdenken, genährt von offenbarer Unkenntnis der fachjuristischen Debatten, welche die Straßen zum Verbot nun wahrlich zur Autobahn, frisch geteert, ausgebaut haben. Für ein Verbotsverfahren mit 99% Erfolgswahrscheinlichkeit fehlt eigentlich nur noch 1 letzter Baustein & das ist die Übernahme einer Regierung in einem Bundesland. Aktuell sind wir bei 85% (frei aus der hohlen Hand geschätzt). Der Antrag wurde zurückgehalten, weil es ein paar kritische Worte von den USA gab, aber nachdem man sich von dort ja nichts mehr sagen lassen will & sich bei der SiKo offiziell abgenabelt hat, wird auch das keine Grenze mehr sein. Kontrolliert (= mehr als nur überwacht) ist im Übrigen jede Partei, die über einen Nischenkontext hinaus agiert, selbst die Etablierten. Der legalistische Ansatz hat nun einmal diese Folge.