Das Ziel des Save Europe Acts

Was ist eigent­lich eine euro­päi­sche Bür­ger­initia­ti­ve? Die EU preist das Instru­ment als Mög­lich­keit zur demo­kra­ti­schen Teil­ha­be an. Sie­ben Bür­ger aus sie­ben ver­schie­de­nen Mit­glied­staa­ten haben die Mög­lich­keit, eine Geset­zes­än­de­rung zu for­dern. Errei­chen sie in einem Jahr eine Mil­li­on Unter­schrif­ten, dann muß die Kom­mis­si­on sich damit aus­ein­an­der­set­zen. Es könn­te theo­re­tisch sogar dazu kom­men, daß die Kom­mis­si­on die­se Geset­zes­vor­la­ge beschließt.

Bis jetzt machen vor allem lin­ke Grup­pen von die­sem Instru­ment Gebrauch. Mit dem Save Euro­pe Act woll­ten Eva und ich erst­mals eine gro­ße patrio­ti­sche Bür­ger­initia­ti­ve star­ten. Gesagt, getan. Wir sam­mel­ten die sie­ben Euro­pä­er, einer von ihnen ist Götz Kubit­schek, und star­te­ten die Initia­ti­ve. Im Text for­der­ten wir ein Ende der nicht abend­län­di­schen Mas­sen­mi­gra­ti­on und eine Kehrt­wen­de in der Migrationspolitik.

Wir hat­ten mit vie­lem gerech­net, aber nicht mit die­sem mas­si­ven Erfolg. Bin­nen einer Woche erziel­ten wir hun­dert­tau­sen­de Unter­schrif­ten. Die Kam­pa­gne wur­de offi­zi­ell von Vic­tor Orbán, Sant­ia­go Abas­cal, Rupert Lowe, Domi­nik Tar­c­zinski, Rober­to Van­ac­ci, Björn Höcke, Susan­ne Fürst und vie­len ande­ren Poli­ti­kern und Influen­cern unterstützt.

Viel­leicht auch des­halb reagier­te die Euro­päi­sche Uni­on rasch. Die Bür­ger­initia­ti­ve wur­de zurück­ge­wie­sen. Die Begrün­dung ist faden­schei­nig. Angeb­lich wür­den unse­re For­de­run­gen den Grund­wer­ten der Euro­päi­schen Uni­on wider­spre­chen. Dabei wird nicht nur ein Ein­wan­de­rungs­stop für nicht west­li­che Migran­ten fälsch­li­cher­wei­se als eth­ni­sche Dis­kri­mi­nie­rung gewer­tet. Die Euro­päi­sche Uni­on behaup­tet, daß jede migra­ti­ons­po­li­ti­sche Maß­nah­me gegen die Grund­wer­te ver­stößt, wenn ihr Ziel der Erhalt der eth­no­kul­tu­rel­len Kon­ti­nui­tät ist.

An die­ser Stel­le zeigt sich, wie wich­tig es war, daß wir eine eige­ne digi­ta­le Infra­struk­tur auf­ge­baut hat­ten. Bereits vor der offi­zi­el­len Annah­me auf der Sei­te der Euro­päi­schen Uni­on haben wir begon­nen, eige­ne Unter­schrif­ten zu sam­meln. Das Ziel war es, die­se nach einer Aner­ken­nung der EU auch zu einer Unter­schrift der Bür­ger­initia­ti­ve zu mobilisieren.

Nach der Ableh­nung grif­fen wir zu prak­ti­sche­ren Mit­teln. Am 15. Juli reis­ten Eva und ich nach Brüs­sel. Beglei­tet von hun­der­ten Patrio­ten lie­fer­ten wir 500.000 Unter­schrif­ten anony­mi­siert in zwei Schub­kar­ren ab. Die Euro­päi­sche Uni­on, die sonst beim Grenz­schutz kon­se­quent ver­sagt, errich­te­te tat­säch­lich eine Sta­chel­draht­bar­ri­ka­de um das Euro­pa­par­la­ment. Der Effekt war ein wei­te­rer mas­si­ver Anstieg in Unter­schrif­ten und eine öffent­li­che Unter­stüt­zung durch Elon Musk.

Spä­tes­tens an die­sem Tag wur­de uns und allen Unter­zeich­nern klar, wor­um es bei dem Safe Euro­pe Act eigent­lich geht. Weit über die blo­ße Peti­ti­on hin­aus ist es der Beginn eines euro­päi­schen Akti­vis­ten- und Kam­pa­gnen­netz­werks. Das war von Anfang an Teil des Pla­nes. Beim Unter­zeich­nen auf unse­rer Sei­te kann man die Opti­on anwäh­len, als Frei­wil­li­ger an der Kam­pa­gne mit­zu­ar­bei­ten. Im Augen­blick haben sich bereits über 150.000 Unter­zeich­ner als Akti­vis­ten gemel­det. Im Hin­ter­grund bau­en wir seit Wochen ein umfas­sen­des Sys­tem zur Akti­vie­rung und Ver­net­zung die­ser Unter­zeich­ner auf. Ein Netz aus 13 natio­na­len Orga­ni­sa­to­ren schmie­det aus die­ser schie­ren Mas­se gera­de eine euro­pa­wei­te Aktionsbewegung.

Unse­re Flug­zet­tel, Auf­kle­ber und Pla­ka­te tau­chen von Madrid über Paris und Wien bis nach Prag und Lai­bach auf. Direkt nach der Demons­tra­ti­on am 15. Juli star­te­te eine ein­zig­ar­ti­ge euro­pa­wei­te Kam­pa­gne. Das 20x20m-Groß­ban­ner, das wir direkt vor die Haus­tür der EU brach­ten, begibt sich jetzt auf einen Weg durch Euro­pa. Beim ers­ten Stop in Utrecht am 2. August kamen 450 Akti­vis­ten zusam­men. Am sel­ben Tag fand in Prag eine groß­an­ge­leg­te Unter­schrif­ten­ak­ti­on statt. Zugleich reis­te eine Divi­si­on der Save Euro­pe Act-Akti­vis­ten nach Ceu­ta, um dort über die Vor­gän­ge auf­zu­klä­ren und die Bür­ger zu unterstützen.

Durch mas­si­ven Arbeits­ein­satz ent­steht vor unse­ren Augen das ers­te pro­fes­sio­nel­le patrio­ti­sche Kam­pa­gnen­werk Euro­pas. Die zahl­rei­chen Unter­schrif­ten ent­pup­pen sich als ent­schei­den­de Mobi­li­sie­rungs­da­ten­bank. Lin­ke Krei­se arbei­ten bereits seit Jahr­zehn­ten erfolg­reich auf die­se Art und Wei­se. Sie ver­fü­gen über ein dich­tes, eta­blier­tes Öko­sys­tem aus NGOs, Stif­tun­gen und Akti­vis­ten­netz­wer­ken, das abs­trak­te Zustim­mung jeder­zeit in kon­kre­te Mobi­li­sie­rung umwan­deln kann.

Wenn es uns gelingt, die­se gewal­ti­ge Wel­le zu rei­ten und den unfaß­ba­ren admi­nis­tra­ti­ven, juris­ti­schen und finan­zi­el­len Auf­wand zu stem­men, könn­te das die Geburts­stun­de eines ein­zig­ar­ti­gen meta­po­li­ti­schen Werk­zeugs sein.

Neben der akti­vis­ti­schen Schie­ne läuft auch der juris­ti­sche Kampf wei­ter. Wir erhe­ben Ein­spruch gegen die Zurück­wei­sung durch die Euro­päi­sche Uni­on und brin­gen das Ver­fah­ren vor den Euro­päi­schen Gerichts­hof. Wir wol­len Brüs­sel dazu nöti­gen, Klar­heit zu schaffen.

War­um wider­spricht der Erhalt unse­rer eth­no­kul­tu­rel­len Kon­ti­nui­tät den Grund­wer­ten der Euro­päi­schen Uni­on? Wie­so darf jede links­ra­di­ka­le Grup­pe eine Bünd­nis­in­itia­ti­ve star­ten, wäh­rend Patrio­ten das ver­wehrt bleibt? Wir rech­nen uns gewis­se Chan­cen für ein Ver­fah­ren aus, haben aber auch im Fall der Nie­der­la­ge ein wei­te­res juris­ti­sches As im Ärmel.

Eines steht aber auf jeden Fall fest: Sobald wir die eine Mil­li­on Unter­schrif­ten auf unse­rer Kam­pa­gnen-Sei­te erreicht haben, kom­men wir wie­der mit Schub­kar­ren nach Brüs­sel. Es wird ver­mut­lich die größ­te patrio­ti­sche Kund­ge­bung, die die Eli­ten dort jemals erlebt haben!