Wahlanalyse Mecklenburg-Vorpommern

Daß Mecklenburg-Vorpommern als beschauliches Bundesland im Nordosten einmal bundesrepublikanische Politgeschichte schreiben würde, hätte vor einigen Monaten wohl kaum einer für möglich gehalten.

Daniel Fiß

Daniel Fiß ist freier Publizist.

Am spä­ten Wahl­abend des 20. Sep­tem­bers war es dann jedoch so weit: Die CDU flog erst­mals in ihrer Geschich­te mit knapp 4,9 % aus einem deut­schen Lan­des­par­la­ment. Schon weni­ge Wochen zuvor beweg­ten sich die Christ­de­mo­kra­ten in einem bemer­kens­wer­ten Abwärts­stru­del von soli­den zwei­stel­li­gen Wer­ten in Rich­tung Ein­stel­lig­keit. Daß das Sze­na­rio eines Ver­feh­lens der 5‑Pro­zent-Hür­de am Ende tat­säch­lich ein­tref­fen wür­de, hät­ten am Ende nicht vie­le pro­gnos­ti­ziert, aber die Nie­der­gangs­dy­na­mik scheint am Ende doch ein rasan­tes Tem­po ange­nom­men zu haben.

In der CDU ist die aktu­el­le Stim­mung erwart­bar gedrückt, doch Merz konn­te sich weni­ge Tage vor den Wah­len in MV und Ber­lin durch einen offe­nen Brief der acht amtie­ren­den CDU-Minis­ter­prä­si­den­ten einen Sicher­heits­gurt anle­gen, der ihm zunächst eine Ver­schnauf­pau­se gege­ben haben dürfte.

Man braucht kei­ne beson­de­ren ana­ly­ti­schen Erkennt­nis­se, um zu erken­nen, daß der Ver­lust der CDU maß­geb­lich durch das pola­ri­sier­te Duell zwi­schen der SPD-Amts­in­ha­be­rin Manue­la Schwe­sig und dem AfD-Minis­ter­prä­si­den­ten­kan­di­da­ten Leif-Erik Holm geprägt war.

Ins­be­son­de­re unter dem Ein­druck der Sach­sen-Anhalt-Wahl zwei Wochen zuvor dürf­ten sich die Mobi­li­sie­rungs­strän­ge in der MV-Wäh­ler­schaft noch­mals deut­li­cher in Rich­tung SPD und AfD ver­scho­ben haben. Die SPD kan­ni­ba­li­sier­te dabei vor allem den bestehen­den Alt­par­tei­en­block, wäh­rend die AfD – ähn­lich dem bekann­ten Mobi­li­sie­rungs­mus­ter – ver­stärkt Nicht­wäh­ler mobi­li­sie­ren konnte.

Die Wahl­be­tei­li­gung stieg um knapp 10 %, wobei zwei Drit­tel der vor­ma­li­gen Nicht­wäh­ler dies­mal ihr Kreuz bei der AfD mach­ten. Die AfD mobi­li­sier­te im Sal­do mehr als dop­pelt so vie­le Nicht­wäh­ler wie SPD, Grü­ne und BSW zusam­men. Jeweils knapp ein Drit­tel ihrer Wäh­ler­schaft sind Stamm­wäh­ler und Nichtwähler.

In den sozio­de­mo­gra­phi­schen Eck­da­ten offen­bar­te sich ein­mal mehr das alt­be­kann­te Mus­ter. Die AfD gewinnt am stärks­ten in jenen Grup­pen hin­zu, in denen sie ohne­hin schon sehr stark gewe­sen ist. Ins­be­son­de­re Arbei­ter und Men­schen mit for­mal ein­fa­chen Bil­dungs­ab­schlüs­sen geben der Par­tei ihre Stim­me. Für die SPD waren schließ­lich älte­re Frau­en (gan­ze 15 % der Wahl­be­rech­tig­ten), Aka­de­mi­ker und in der Stadt leben­de Men­schen die ent­schei­den­de Res­sour­ce. Die Pola­ri­sie­rungs­mus­ter ver­stär­ken sich lediglich.

Der Trend maxi­ma­ler Mobi­li­sie­rungs­kämp­fe prägt zuneh­mend den Par­tei­en­wett­be­werb bei Land­tags­wah­len in den ost­deut­schen Bun­des­län­dern. Die Alt­par­tei­en sind dabei kaum in der Lage, neue Schich­ten aus dem Nicht­wäh­ler­block zu akti­vie­ren, und kämp­fen daher mit einem für sie struk­tu­rel­len Defi­zit des Mehrparteiensystems.

Die Anti-AfD-Blo­cka­de funk­tio­niert nur noch durch sin­gu­lä­re Wäh­ler­ko­ali­tio­nen, die nicht mehr die pro­gram­ma­ti­sche Iden­ti­fi­ka­ti­on, son­dern die Abgren­zung zur AfD mit­ein­an­der ver­bin­det. Die SPD-Minis­ter­prä­si­den­tin Manue­la Schwe­sig hat die­se Logik im Wahl­kampf­ab­schluss mit der Kam­pa­gne „Die Frau gegen Blau“ auf etli­chen Pla­ka­ten und Wer­be­trä­gern im Land schließ­lich auf die Spit­ze getrie­ben. Man hat die viel­fach beschwo­re­ne Rück­ge­win­nung von poli­ti­schem Ver­trau­ens­ka­pi­tal gegen­über den ver­meint­lich „frus­trier­ten“ AfD-Wäh­lern längst auf­ge­ge­ben und hofft auf den Fak­tor „Zeit“, der am Ende knap­pe Regie­rungs­mehr­hei­ten sichern soll.

Somit beschrän­ken die Alt­par­tei­en ihre eige­ne Iden­ti­tät und ihren Posi­tio­nie­rungs­ho­ri­zont ledig­lich auf das Ver­hält­nis zur AfD.

In die­ser fak­ti­schen Neu­ord­nung der Wahl­kämp­fe ver­lie­ren logi­scher­wei­se auch Inhal­te, Pro­gram­me oder kon­kre­te Poli­cy-Vor­stel­lun­gen ihre Rele­vanz. Der Fokus rich­tet sich noch stär­ker als ohne­hin schon auf mit­rei­ßen­de Nar­ra­ti­ve, aus­drucks­star­ke Bil­der und vor allem auf star­ke Spitzenkandidaten.

Hier hat­te die SPD mit Manue­la Schwe­sig ihr stärks­tes Asset in der Hand, wel­ches sie in der Kam­pa­gne auch ent­spre­chend pro­fi­liert hat. Schwe­sig ist zwei­fel­los in ihrem Kom­mu­ni­ka­ti­ons­stil und ihrem Macht­in­stinkt in der SPD-MV eine Ausnahmepolitikerin.

Anders als in Sach­sen-Anhalt, wo Ulrich Sieg­mund in allen Popu­la­ri­täts- und Bekannt­heits­wer­ten mit sei­nem Kon­kur­ren­ten auf Augen­hö­he war, ist der AfD-Minis­ter­prä­si­den­ten­kan­di­dat Leif-Erik Holm im direk­ten Duell stets deut­lich hin­ter Schwe­sig geblie­ben. Dies war aller­dings ange­sichts ihres lang­jäh­ri­gen Amts­in­ha­ber­bo­nus (seit 2017) auch nicht verwunderlich.

Die SPD hat in Meck­len­burg-Vor­pom­mern sonst nicht viel struk­tu­rel­le Ver­an­ke­rung bis auf die Minis­te­ri­al- und Ver­wal­tungs­ap­pa­ra­te. Trotz 28 Jah­ren unun­ter­bro­che­ner Regie­rungs­zeit hat die AfD die Sozi­al­de­mo­kra­ten bei der Mit­glie­der­ent­wick­lung bald über­holt. Im Bund sind die Ergeb­nis­se und Umfra­gen mit Abstand schlech­ter als im Land. In der Flä­che ist die Par­tei kaum prä­sent und auch in der zwei­ten Rei­he des Lan­des­ver­ban­des gibt es nur weni­ge Cha­ris­ma­ti­ker, die als mög­li­che Schwe­sig-Nach­fol­ger in Fra­ge kämen.

Die Lan­des­par­tei ist schick­sals­haft mit ihrer Vor­sit­zen­den ver­bun­den. Die­ses Per­so­na­li­sie­rungs­kon­zept ist weit­ge­hend auf­ge­gan­gen. Inner­halb von einem Jahr ist die SPD von einem Umfra­ge­tief von 19 % bis auf 35 % an die AfD her­an­ge­kom­men und in den letz­ten Tagen vor dem Wahl­ter­min sah es in den Umfra­gen sogar nach einem Über­hol­ma­nö­ver aus.

Der­weil konn­te die AfD mit ihrer Kam­pa­gne jedoch kaum in zusätz­li­che Mobi­li­sie­rungs­räu­me aus­grei­fen. Die Umfra­gen beweg­ten sich über ein Jahr genau im Sta­di­um zwi­schen 35 und 38 %. Ob in die­sem Bereich bereits die glä­ser­ne Decke erreicht war, kann zunächst dahin­ge­stellt blei­ben. Fakt ist, dass weder die Kam­pa­gne noch ihr per­so­nel­les Zug­pferd das Poten­ti­al voll­um­fäng­lich aus­schöp­fen konnten.

Der AfD-Lan­des­ver­band Meck­len­burg-Vor­pom­mern gilt in der stra­te­gi­schen Ach­se der Ost-Lan­des­ver­bän­de bereits seit sei­nem Bestehen als iso­liert. Ein gewis­ses Maß an pro­vin­zi­el­ler Selbst­ge­nüg­sam­keit ist unver­kenn­bar. Auch die Spit­ze in die­sem Wahl­kampf, Leif-Erik Holm, gilt nicht gera­de als Volks­tri­bun und gro­ßes Mobi­li­sie­rer, der Men­schen bewegt und mit­reißt. Der poli­ti­sche Kom­mu­ni­ka­ti­ons­stil wirkt eher drö­ge und wenig dyna­misch. Sowohl im inner­par­tei­li­chen Ver­gleich mit dem Sach­sen-Anhalt-Pen­dant Ulrich Sieg­mund als auch im Duell mit der SPD-Spit­zen­kan­di­da­tin Manue­la Schwe­sig wur­den die Defi­zi­te von Holm recht klar kontrastiert.

Ins­ge­samt dürf­te das Ergeb­nis der AfD in Meck­len­burg-Vor­pom­mern in Anbe­tracht der Erwar­tun­gen und selbst­ge­steck­ten Zie­le soli­de und gesichts­wah­rend geblie­ben sein. Den­noch haben sich in der Kam­pa­gne stra­te­gi­sche und struk­tu­rel­le Defi­zi­te offen­bart, die der Lan­des­ver­band wird auf­ar­bei­ten müssen.

Daniel Fiß

Daniel Fiß ist freier Publizist.

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