Eine “Neue Demokratische Rechte”.

pdf der Druckfassung aus Sezession 2 / Juli 2003 wird nachgetragen

vom Institut für Staatspolitik - Arbeitsgruppe 2

Es gibt in Deutschland eine „Neue Rechte“. Sie ist kein homogener Block, ihr Binnenpluralismus kennt Strömungen, die sich bis zur Unvereinbarkeit voneinander unterscheiden. Auch ist die Selbstbezeichnung als „Neue Rechte“ nicht weit verbreitet. „Der Rechte – in der Richte: ein Außenseiter“, schrieb Botho Strauß im Anschwellenden Bocksgesang, jenem Essay, der Anfang 1993 im Spiegel erschien und zum Manifest wurde für einen bestimmten Typus junger Leute, die auf der Suche nach ihrem politischen Ort waren. Anfang und Mitte der neunziger Jahre sahen machtvolle Versuche dieser jungen Leute, politischen und kulturellen Einfluß zu erlangen. Fast schon verklärt erscheint der Versuch einer Gruppe um den Historiker Rainer Zitelmann, mit dem Projekt einer „Neuen Demokratischen Rechten“, Mehrheiten in der Zeitung Die Welt und im Ullstein-Verlag zu verändern und dadurch erheblichen Einfluß auf die Meinungsbildung zu erlangen.
Das Institut für Staatspolitik hat die „Neue Rechte“ insgesamt untersucht und eine Studie zu „Sinn und Grenze“ des Begriffs erarbeitet. Das Kapitel über die „Neue Demokratische Rechte“ ist hier vorabgedruckt.Ohne Zweifel hätte das Thema „Neue Rechte“ niemals jenes Maß an öffentlicher Aufmerksamkeit erlangt, das ihr bis heute zukommt, wenn nicht die politische Entwicklung Anfang der neunziger Jahre entscheidend zu dem Eindruck beigetragen hätte, daß dieses „Meinungslager“ (Karlheinz Weißmann) in eine entscheidende Position rücken könnte. Bezeichnend ist, daß die Linke damals eine „Wiedervereinigungskrise“ ausmachte; ein Begriff, der sich nicht auf die faktischen Probleme beim Aufbau der neuen Bundesländer oder die Bewältigung der Jahrzehnte dauernden Spaltung bezog, sondern auf den eigenen Machtverlust.
Die Rehabilitierung des nationalen Arguments und das Scheitern des Sozialismus als gesellschaftlicher Alternative lösten eine Depression aus, von der aber merkwürdiger Weise auch die Mitte befallen wurde, die eben noch als Siegerin der Geschichte auftrat. Die Liberalen sahen sich unvermutet mit nagenden Selbstzweifeln konfrontiert. Schon die Fragestellungen der bürgerlichen Feuilletons signalisierten das Maß der Irritation: „Fehlt uns der Feind?“, konnte die „Offene Gesellschaft mit offener Flanke“ überleben? Und im Rahmen der Fukuyama-Debatte über ein „Ende der Geschichte“ äußerte der amerikanische Soziologe Allan Bloom die Befürchtung, daß man nicht nur nicht dem post-histoire entgegen gehe, sondern vor eine ganz neue Herausforderung gestellt sei: „Der Faschismus wurde zwar auf dem Schlachtfeld besiegt, aber seine dunklen Möglichkeiten wurden nicht bis zum Ende ausgeschöpft. Sucht man nach einer Alternative, dann bleibt keine andere Möglichkeit, die man ins Auge fassen könnte. Wir sind der Auffassung, daß der Faschismus Zukunft hat, wenn er nicht gar die Zukunft ist.“
Die gedrückte Stimmung, die sich damals in tonangebenden Kreise verbreitete, erklärt viel von der eminenten Wirkung, die Botho Strauß mit seinem zuerst am 8. Februar 1993 im Spiegel veröffentlichten Essay Anschwellender Bocksgesang haben sollte. Strauß, von dem man schon länger wissen konnte, daß ihn seine elitäre Sicht der Dinge nicht nur auf das Repertoire der traditionellen deutschen Kulturkritik zurückverwiesen hatte, sondern notwendig nach „rechts“ trieb, veröffentlichte mit dem Bocksgesang einen Text, der gerade von außen als Manifest einer „Neuen Rechten“ betrachtet wurde. Allerdings konnte von hier keine unmittelbare politische Wirkung erwartet werden, weshalb umgehend ein Zusammenhang konstruiert wurde zwischen der Veröffentlichung des Bocksgesangs und „... einigen jungen Männern um Rainer Zitelmann“ (Heinz Bude).

Im Fall Zitelmanns spielte eine Rolle, daß er ursprünglich politisch auf der Linken beheimatet war und bis zum Ende der achtziger Jahre eigentlich nur dadurch vom mainstream abweichende politische Auffassungen anzeigte, daß er zu einer heterodoxen Interpretation des Nationalsozialismus neigte und mehr oder weniger offen für die Wiedervereinigung Partei nahm. Das änderte sich mit seinem Entschluß, die wissenschaftliche Laufbahn aufzugeben und im Frühjahr 1992 eine Stelle als Cheflektor des Ullstein-Verlags anzutreten. Dieses einflußreiche Haus war bis dahin nicht durch eine prononciert „rechte“ oder konservative Linie hervorgetreten, was sich unter der Ägide Zitelmann änderte, der mit dem Rückhalt des an Ullstein beteiligten Münchener Verlegers Herbert Fleissner agieren konnte.
Durch eine ganze Reihe von Titeln – Monographien und Sammelbänden – versuchte Zitelmann ein neuartiges Programm zu gestalten, ausgerichtet auf einen moderaten Revisionismus in der Zeitgeschichtsforschung, Stärkung des deutschen Nationalbewußtseins und des politischen Realismus. Mit Hilfe der Reihe Ullstein Report sollte außerdem auf tagesaktuelle Themen Bezug genommen werden, wobei der Versuch eine große Rolle spielte, eine öffentliche Debatte über die notwendige Bewältigung der DDR-Vergangenheit zu erzwingen. Was dem ganzen aber erst seine Wirkung verlieh, war Zitelmanns Neigung zum gezielten Regelverstoß, seine Fähigkeit, die Linke regelmäßig und gekonnt zu provozieren.
Peter Glotz sprach im Hinblick auf diejenigen, die sich Zitelmann anschlossen, von „Normalisierungsnationalisten“, ein insofern treffender Begriff, als die Sehnsucht nach politischer „Normalität“ tatsächlich das heimliche Grundmotiv für die politischen Ziele dieser Gruppe war. Zitelmann selbst zog „Neue Demokratische Rechte“ vor und versuchte einen Fokus für alle diejenigen zu schaffen, die innerhalb des Verfassungsbogens danach strebten, eine politische Alternative rechts der Mitte zu bestimmen und den Einfluß der „Ideen von '68“ durch den der „Ideen von '89“ zu verdrängen. Er fand mit dieser Forderung nicht nur Zustimmung in Teilen der Union und bei den Konservativen, sondern auch in der FDP.
Daß Zitelmann sich schließlich den Freidemokraten auch durch Beitritt anschloß, hing nicht zuletzt mit dem Beispiel erfolgreicher rechtsliberaler Parteien in Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Italien zusammen. Es spielte außerdem eine Rolle, daß man glauben durfte, in der kleinsten bürgerlichen Partei den geringsten Widerstand zu finden, falls man nur entschlossen genug auftrat. Tatsächlich irritierten die „Nationalliberalen“ um Zitelmann und den ehemaligen Generalbundesanwalt Alexander von Stahl Öffentlichkeit und FDP-Führung nachhaltig, konnten aber auch auf dem begrenzten Berliner Raum, dessen Übernahme sie planten, keinen dauernden Erfolg erzielen.
Dieser Rückschlag war nur einer unter mehreren für die Gruppe um Zitelmann, der 1993 Ullstein verließ, um als Leiter des Ressorts „Geistige Welt“ in die Redaktion der Welt einzutreten. Zusammen mit zwei anderen Mitarbeitern, Heimo Schwilk und Ulrich Schacht, unternahm er jetzt den Versuch, das Blatt zu einer neuen politischen Ausrichtung zu bringen. Dieses Bemühen scheiterte an verschiedenen Faktoren, unter denen der interne Widerstand von Mitarbeitern der Welt der wichtigste gewesen sein dürfte. Sie reagierten zunehmend gereizt auf die Aktivitäten Zitelmanns, die ihren Kulminationspunkt in einer großen Kampagne unter dem Motto „Gegen das Vergessen“ zum 50. Jahrestag des Kriegsendes, dem 9. Mai 1995, erreichten.
Bereits im Vorfeld wurde mit außerordentlicher Schärfe eine Debatte über den Appell „Gegen das Vergessen“ geführt, die in der Äußerung von Ignatz Bubis, des damaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, gipfelte, es handele sich bei den Unterzeichnern des Aufrufs auch um „... Ewiggestrige, die am liebsten alles, was zwischen '33 und '45 passiert ist, fortsetzen würden – vielleicht in einer gemäßigteren Form, ohne gleich Völkermord zu betreiben“.

Daß die von Anhängern wie Gegnern Zitelmanns mit außerordentlichen Erwartungen verknüpfte Veranstaltung zum 8. Mai nach dem Rückzug des Hauptredners Alfred Dregger nicht stattfinden konnte, hat der ganzen Bewegung entscheidendes von ihrem Elan genommen und der Gegenseite den Mut eingeflößt, ihren unerwartet großen Erfolg zu nutzen. Eine wichtige Rolle spielten außerdem die Veränderungen im wirtschaftlichen Gefüge des Springer-Konzerns, aus dem Fleissner ausschied.
Das Scheitern der Veranstaltung zum 8. Mai hatte eine Signalfunktion, da es zeigte, daß die Neue Demokratische Rechte keinen ausreichenden Rückhalt im bürgerlichen Lager besaß, daß Zitelmanns Versuch, sehr heterogene Gruppen – von der Schmidt-SPD über die Nationalliberalen und Teile der Union bis zu den Konservativen – in der Aktion zu vereinen, nicht über den Mangel an „Weltanschauung“ hinwegtäuschen konnte und daß der Gegner keineswegs bereit war, die prinzipielle Legitimität einer wie immer positionierten „Neuen Rechten“ anzuerkennen. Indikatoren für diese eigenartige Schwäche hatte es trotz der außerordentlichen Medienwirksamkeit von Zitelmanns Aktionen auch schon vorher gegeben: Abzulesen an der Verhinderung der Präsidentschaftskandidatur Steffen Heitmanns im November 1993, dem explizit vorgeworfen wurde, die Ideen der „Neuen Rechten“ zu vertreten, ebenso wie an dem folgenlosen Versanden einer Artikelserie zum Thema „What´s right“, die die FAZ im April 1994 eröffnete und zwei Monate später beendet, nachdem man schon vorher aus Ängstlichkeit kaum Vertreter der rechten Intelligenz hatte zu Wort kommen lassen.
Die Folge der scheinbar nur punktuellen Niederlage war eine immer weitergehende Verschärfung des Kurses gegenüber dem schon geschlagenen Feind. Hatte man es in der vorangegangenen Zeit noch für ausreichend gehalten, die „neue konservative Intelligenz“ als solche zu bekämpfen, schien es jetzt bis in die liberalen Blätter notwendig, die Betreffenden als „rechtsradikal“ oder schlimmeres zu apostrophieren. Mit großem Aplomb verkündete der niedersächsische Innenminister wenige Tage nachdem die Münchener Veranstaltung abgesagt worden war, die Notwendigkeit, die „Neue Rechte“ durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, da nicht ausgeschlossen werden könne, daß die Unterzeichner des Aufrufs „Gegen das Vergessen“ dem organisierten Rechtsextremismus intellektuell Vorschub leisteten.
Der rationale Kern dieses Verhaltens politisch einflußreicher Kreise lag in der Angst begründet, daß die von der Neuen Demokratischen Rechten betriebene Aufkündigung des „antinazistischen Konsenses“ und der „Westbindung“ – wobei es tatsächlich um die Wiederherstellung des „antitotalitären Konsenses“ (der notwendig den Kampf gegen die extreme Linke einschloß) und die Formulierung einer neuen außenpolitischen Linie für die „Berliner Republik“ ging – eine grundsätzliche Machtverschiebung bedeutet hätte. Daran war keine der Gruppen interessiert: die Linke nicht, die sich zu einer mehr als partiellen Vergangenheitsbewältigung gezwungen sehen hätte, und die Mitte nicht, die „ihren“ Sieg von 1989 verstanden wissen wollte als Ergebnis einer kontinuierlichen politischen Entwicklung, die mit der Politik Adenauers begann und mit derjenigen Helmut Kohls ihr Ziel fand. Es gehörte zu den nachhaltigen Irritationen innerhalb der Neuen Demokratischen Rechten, daß gerade diejenigen Führer der Union, allen voran Wolfgang Schäuble, deren Auffassungen die größte denkbare Schnittmenge mit ihren eigenen aufwiesen, aus rein taktischen Erwägungen auf Distanz gingen.
Was im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um die Neue Demokratische Rechte gelegentlich als Wiederkehr von Weimarer Verhältnissen bezeichnet wurde, hatte im Grunde nur zu tun mit der Herstellung des gewöhnlichen politischen Pluralismus, der sich entgegen einem tief eingewurzelten deutschen Harmoniebedürfnis durch die Unterschiedlichkeit der Anschauungen auszeichnet. Der von den Medien absichtsvoll panisch kommentierte „Rechtsruck“ erwies sich bei näherer Betrachtung als eine sehr moderate Korrektur jener Linksverschiebung des Koordinatensystems, die über drei Jahrzehnte hinweg vonstatten gegangen war.