Sezession
1. Oktober 2008

Staat Europa?

Gastbeitrag

pdf der Druckfassung aus Sezession 26/Oktober 2008

sez_nr_261von Werner Mäder

Immer dann, wenn EU-Verträge im Zuge der fortschreitenden Integration geändert werden, steht die Frage im Raum, ob und inwieweit dies zum Verlust der Souveränität der Nationalstaaten führt. Die deutsche Regierung hat anfangs die Frage regelmäßig verneint, mit dem Vertrag von Lissabon 2007 ist sie dann gar nicht mehr darauf eingegangen. Die Frage ist auch müßig: Die Bundesrepublik befindet sich seit Kriegsende in einer verwirrten Zwischenlage und ist unentrinnbar in einem Netz gegenläufiger, sich widersprechender Regelungen verfangen.

Die Bundesrepublik ist kein souveräner Staat. Es fehlen alle wesentlichen Elemente von Souveränität: uneingeschränkte Militärmacht, Finanzmacht, Territorialgewalt und Rechtsgewalt.
Deutschland wird von der UNO trotz Mitgliedschaft als Feindstaat gemäß Art. 53 und 107 der UNO-Charta betrachtet; die Alliierten dürfen ohne Ermächtigung des Sicherheitsrates Maßnahmen jeder Art gegen den Feindstaat des Zweiten Weltkrieges ergreifen. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990 ist kein Friedensvertrag. Es gilt immer noch Besatzungsrecht. Tatsache ist, daß auch nach 1990 fremde Truppen der drei westlichen Siegermächte auf deutschem Boden stationiert sind. Das hindert jedoch die deutsche Regierung - fest eingezwängt in das westliche „Verteidigungsbündnis" - nicht, auf Geheiß des Siegers USA sich an Kriegseinsätzen „all over the world" beteiligen zu müssen. Derjenige ist nicht souverän, dem ein Element aus den Souveränitätsrechten fehlt, weil „das Behalten aller übrigen wirkungslos für die Bewahrung von Frieden und Gerechtigkeit ist, den Zweck, zu dem alle Gemeinwesen gegründet werden" (Hobbes).
Nach innen konzentriert sich die Regierung darauf, hohe Steuern, Abgaben und Gebühren zu erheben, das Volksvermögen aufzubrauchen, die Bürger mit Polizei und Justiz in Schach zu halten. Dies sind Phänomene eines „Nachtwächter-" beziehungsweise des Rudimentes eines „Notund Verstandes-Staates" im Hegelschen Sinne. Die Politische Klasse will der staatspolitischen Misere entfliehen. Josef Isensee schreibt treffend: „Das Kainsmerkmal von Auschwitz würde verschwinden, würden die Deutschen in einer größeren Einheit, etwa der europäischen, aufgehen. Die Selbstantipathie der Deutschen erklärt es, daß sie versuchen, ihrer zu entfliehen. Sie beschwören die multikulturelle Gesellschaft, die europäische Bürgergesellschaft, die Weltzivilisation, zugunsten derer der Nationalstaat abdanken sollte. Die Selbstantipathie erklärt die forcierte Bereitschaft zur europäischen Integration, die auch anhält, nachdem sie die ursprüngliche Faszination längst verloren hat...."
Mit dem Vertrag von Maastricht 1992 wurde die Finanzmacht (Währungshoheit) auf die EU verlagert. Die Rechtsgewalt hat sich der Europäische Gerichtshof - mit Duldung des Bundesverfassungsgerichts - selbst verschafft. Die „forcierte Bereitschaft" findet ihren vorläufigen Höhepunkt im ‚Vertrag von Lissabon‘ 2007, für den Bundeskanzlerin Merkel sich vehement eingesetzt hat. Es ist keine Aporie zu sagen, daß hier die Bundesrepublik Deutschland Souveränitäts- und Hoheitsrechte übertragen will, die sie ja in rechtlicher Hinsicht gar nicht hat.
Auf der anderen Seite können in der Frage nach der „europäischen Staatswerdung" (Siegfried Broß) aus dem Integrationsprozeß seit 1992 drei Phasen herausgenommen werden.


 Gastbeitrag

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