Biopolitik und Sozialstaat

pdf der Druckfassung aus Sezession 31 / August 2009

Die Schriftstellerin Juli Zeh entwirft in ihrem neusten Roman Corpus Delicti für die Mitte des 21. Jahrhunderts eine Gesundheitsdiktatur: METHODE kann sich nach dem Kollaps der sozialen Sicherungssysteme etablieren, weil sie gründlich mit den Ideologien des 20. Jahrhunderts aufgeräumt hat: »Im Gegensatz zu allen Systemen der Vergangenheit gehorchen wir weder dem Markt noch einer Religion. Wir brauchen nicht einmal den bigotten Glauben an eine Volksherrschaft … Wir gehorchen allein der Vernunft, indem wir uns auf eine Tatsache berufen, die sich unmittelbar aus der Existenz von biologischem Leben ergibt … Wir haben eine METHODE entwickelt, die darauf abzielt, jedem Einzelnen ein möglichst langes, störungsfreies, das heißt gesundes und glückliches Leben zu garantieren.«

Felix Menzel

Felix Menzel ist Chefredakteur des Schülerblogs blauenarzisse.de.

Bereits vor die­sem Roman hat Juli Zeh unge­wöhn­li­che Din­ge über die Grund­la­gen des Lebens und den Sozi­al­staat von sich gege­ben. So kri­ti­sier­te die fünf­und­drei­ßig­jäh­ri­ge Autorin und Juris­tin in den letz­ten Jah­ren Plä­ne der Bun­des­re­gie­rung, mehr Sicher­heit zu Las­ten von bür­ger­li­chen Frei­hei­ten zu schaf­fen. Bedenk­lich erscheint ihr auch, daß der Staat klamm­heim­lich wei­te­re Kon­troll­me­cha­nis­men ein­ge­führt hat, die ganz ande­ren Zwe­cken die­nen. In einem Arti­kel für die Zeit schrieb sie im Okto­ber 2007: »Die Regie­rung hat nicht weni­ger vor, als das Pri­va­tes­te, Intims­te, das uns zu eigen ist, zur Staats­sa­che zu erhe­ben: den mensch­li­chen Kör­per.« Soll­te der Staat bei die­sem Vor­ha­ben erfolg­reich sein, wür­de dies zu einer Bevor­mun­dung »beim Sex, beim Sport, beim Essen, beim Glüh­bir­nen­wech­sel im Bade­zim­mer – letzt­lich bei jeder denk­ba­ren All­tags­be­we­gung« führen.
Daß der deut­sche Sozi­al­staat in sei­ner jet­zi­gen Form nicht ewig bestehen wird, kann sich jeder aus­rech­nen, der die Bevöl­ke­rungs­py­ra­mi­de unse­res Vol­kes betrach­tet. Kei­nes­falls steht jedoch fest, was danach kommt. Zehs Sze­na­rio von einer Gesund­heits­dik­ta­tur ist also eine von vie­len denk­ba­ren Mög­lich­kei­ten. Im Gegen­satz zu ande­ren Orwell­schen Dys­to­pien betont Cor­pus Delic­ti beson­ders die bio­po­li­ti­sche Dimen­si­on tota­li­tä­rer Staa­ten und macht damit deut­lich, was auf dem Spiel steht. Es ist das Selbst­ver­ständ­nis des Gat­tungs­we­sens Mensch.
Die­se Ein­sicht muß scho­ckie­ren, denn sie stellt uns vor Pro­ble­me, »die für Men­schen zu schwer sind, ohne daß sie sich vor­neh­men könn­ten, sie ihrer Schwe­re wegen unan­ge­faßt zu las­sen«, wie Peter Slo­ter­di­jk in Regeln für den Men­schen­park fest­ge­stellt hat. Wagen wir uns den­noch her­an und stel­len die ent­schei­den­de Fra­ge: Wol­len wir den Staat über uns als Gat­tungs­we­sen ent­schei­den las­sen oder neh­men wir das selbst in die Hand – auch wenn wir das Aus­maß unse­rer eige­nen Ent­schei­dun­gen nicht über­bli­cken kön­nen? Durch bio­tech­ni­sche Inno­va­tio­nen wird der mensch­li­che Kör­per immer mehr zu einer mole­ku­la­ren Soft­ware. Es kommt also dar­auf an, wer sie bedient, pro­gram­miert und wel­che Gren­zen durch die Hard­ware gesetzt sind.

Meis­ter­haft ver­drängt die Öffent­lich­keit bis­her die­se bri­san­ten Fra­gen. Statt­des­sen fin­den in ihrer Are­na Duel­le in Teil­dis­zi­pli­nen der Bio­po­li­tik statt. Man strei­tet über Gen­der-Main­strea­ming, den bio­me­tri­schen Paß, Stamm­zel­len­for­schung, Ster­be­hil­fe, das Rauch­ver­bot in Gast­stät­ten, Abtrei­bung und Dro­gen­lega­li­sie­rung, ver­gißt dabei aber den Zusam­men­hang zwi­schen all die­sen Kon­flikt­her­den. Und selbst für Ein­zel­the­men kann man schwer eine brei­te Öffent­lich­keit inter­es­sie­ren. Aus Pro­test gegen den bei der Ein­rei­se in die USA ver­lang­ten DNA-Fin­ger­ab­druck lehn­te der ita­lie­ni­sche Phi­lo­soph Gior­gio Agam­ben, der die Bio­po­li­tik-Debat­te mit sei­nem homo sacer maß­geb­lich geprägt hat, im Früh­jahr 2004 eine Gast­pro­fes­sur an der New Yor­ker Uni­ver­si­tät ab. Dafür inter­es­sier­te sich nie­mand. Erst als Agam­ben die bio­po­li­ti­schen Maß­nah­men der USA mit der Täto­wie­rung von KZ-Häft­lin­gen in Ver­bin­dung brach­te, ent­wi­ckel­te sich eine öffent­li­che Dis­kus­si­on. Nur mit Hil­fe des ver­ba­len »Ausch­witz-Ham­mers« gelang es hier, das Des­in­ter­es­se für Bio­po­li­tik zu durchbrechen.
Der fran­zö­si­sche His­to­ri­ker und Phi­lo­soph Michel Fou­cault such­te zeit sei­nes Lebens nach ver­bor­ge­nen Mecha­nis­men der Macht unter der Ober­flä­che des all­ge­mein Bekann­ten. Bei sei­ner For­schungs­ar­beit in den 1970er Jah­ren fiel ihm auf, daß sich seit dem 17./18. Jahr­hun­dert die Ter­ri­to­ri­al­staa­ten zuneh­mend in Bevöl­ke­rungs­staa­ten ver­wan­del­ten. Model­liert man den Staat als eine irgend­wie gear­te­te Ver­wal­tungs­form für Ter­ri­to­ri­um und Bevöl­ke­rung, sind unter­schied­li­che Aus­prä­gun­gen davon in der Wirk­lich­keit zu fin­den. Das fängt beim Mini­mal­staat an, der sich nur um die inne­re und äuße­re Sicher­heit küm­mert. Wei­ter geht es mit libe­ra­len Staa­ten, die die Rah­men­be­din­gun­gen für Wirt­schaft, Wis­sen­schaft und das sozia­le Zusam­men­le­ben vor­ge­ben, sowie Wohl­fahrts­staa­ten, vor denen kein sozia­ler Bereich mehr sicher ist. Am ande­ren Ende des Kon­ti­nu­ums ste­hen schließ­lich tota­li­tä­re Staa­ten, die sogar auf die For­mie­rung des Pri­va­ten aus sind und jeden über­wa­chen und kontrollieren.
Unter der Herr­schaft des­sen, was Fou­cault als bio­po­li­ti­sches Para­dig­ma bezeich­net, steht das nack­te Leben im Zen­trum der Ver­wal­tungs­und Kon­troll­be­gier­de des Staa­tes. Die­ser rich­tet sei­ne Tätig­kei­ten in einem hohen Maße auf die Bevöl­ke­rung aus. Dabei bedient er sich ins­be­son­de­re zwei­er Macht­tech­no­lo­gien: Zum einen dis­zi­pli­nie­re er die Kör­per der Indi­vi­du­en und zum ande­ren regu­lie­re er die Bevöl­ke­rung (etwa über das Aus­wer­ten von Geburtenraten).
Unter füh­ren­den Wis­sen­schaft­lern gilt das Anbre­chen eines bio­tech­ni­schen Zeit­al­ters als Nach­fol­ger der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft als der­zeit wahr­schein­lichs­te Pro­gno­se. Die Kon­junk­tur der Bio­po­li­tik dürf­te sich des­halb posi­tiv ent­wi­ckeln, und tat­säch­lich arbei­ten die EU-Büro­kra­ten aus Brüs­sel bereits mit Hoch­druck an euge­ni­schen Leit­li­ni­en. Zur Bekämp­fung von sel­te­nen Erkran­kun­gen hat der Gesund­heits­aus­schuß des Euro­päi­schen Par­la­ments Anfang April 2009 der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on vor­ge­schla­gen, »Bemü­hun­gen zu unter­stüt­zen, um sel­te­ne Erb­krank­hei­ten zu ver­hin­dern, die schließ­lich zur Aus­mer­zung die­ser sel­te­nen Krank­hei­ten füh­ren wer­den«. Das klingt rela­tiv harm­los, aber es steckt ein gan­zes Pro­gramm dahin­ter. Am 9. April 2009 schrieb Oli­ver Tol­mein in der Frank­fur­ter All­ge­mei­nen Zei­tung dazu: »Wel­cher Art die­se Bemü­hun­gen sein sol­len, die zur ›Aus­mer­zung‹ füh­ren, wird hin­rei­chend deut­lich gemacht: Gene­ti­sche Bera­tung und Aus­wahl ›gesun­der Embry­os vor der Implan­ta­ti­on‹.« Ent­schei­dend an dem Vor­schlag des EU-Gesund­heits­aus­schus­ses ist, daß hier nicht mehr »zwi­schen medi­zi­ni­scher Behand­lung und der Ver­hin­de­rung der Geburt von Men­schen, die eine Krank­heit haben könn­ten«, unter­schie­den wird. Aktu­ell lei­den 27 bis 36 Mil­lio­nen Men­schen in der EU an sel­te­nen Erkran­kun­gen, die die Büro­kra­ten aus­mer­zen wol­len. »Daß in offi­zi­el­len EU-Doku­men­ten unbe­fan­gen der Begriff ›Aus­mer­ze‹ wie­der gebraucht und dem Kon­zept der Aus­le­se gehul­digt wird, ist ein ernüch­tern­des Signal für die Fol­gen der gegen­wär­ti­gen bio­po­li­ti­schen Ent­wick­lung«, so Tolmein.

Gemäß der bio­po­li­ti­schen Logik ist der Staat also im Begriff, den »Volks­kör­per« im Dar­win­schen Sin­ne »fit« zu machen. Die von Charles Dar­win popu­lär gemach­te For­mel »Sur­vi­val of the fit­test« (erst­mals ver­wen­det von dem eng­li­schen Sozio­lo­gen Her­bert Spen­cer) hat eine Viel­zahl von Bedeu­tun­gen. Da »fit­test« unter­schied­lich über­setzt wer­den kann, ver­birgt sich hier nicht nur das »Über­le­ben des Stär­ke­ren«, son­dern auch das »Über­le­ben des Tüch­tigs­ten«, des »Taug­lichs­ten«, »am bes­ten Angepaß­ten « oder des »Geeig­nets­ten«. Ihre Bio­po­li­tik begrün­den die west­li­chen Staa­ten jedoch nicht mit dem »Sur­vi­val of the fit­test«. Sie beru­fen sich viel­mehr auf den Humanitarismus.
Der kon­ser­va­ti­ve Sozio­lo­ge Arnold Geh­len hat die Moral hin­ter die­ser Mischung aus Men­schen- und Welt­bild scho­nungs­los seziert: Der Huma­ni­ta­ris­mus wer­de über­mäch­tig, wenn Insti­tu­tio­nen zer­bre­chen, schreibt Geh­len in Moral und Hyper­mo­ral. Dann wei­te sich eine in der Fami­lie funk­tio­nie­ren­de Moral auf die gan­ze Mensch­heit aus. Mora­li­sche Prin­zi­pi­en, die im fami­liä­ren Kreis oder einer klei­nen Sip­pe als wich­ti­ge sozi­al­re­gu­la­ti­ve Instan­zen das Zusam­men­le­ben in der Gemein­schaft orga­ni­sier­ten, erwie­sen sich auf Staats­ebe­ne als unbrauch­bar und schäd­lich. Ein Staat habe sich um die Sicher­heit zu küm­mern und ver­feh­le sei­ne Kern­auf­ga­be, wenn er anfan­ge, aus ver­meint­li­cher Nächs­ten­lie­be umzu­ver­tei­len oder sich »für­sorg­lich« um die »Volks­ge­sund­heit« zu küm­mern. »So nimmt der Levia­than mehr und mehr die Züge einer Milch­kuh an, die Funk­tio­nen als Pro­duk­ti­ons­hel­fer, Sozi­al­ge­setz­ge­ber und Aus­zah­lungs­kas­se tre­ten in den Vor­der­grund, und man hat dem huma­ni­tär-eudai­mo­nis­ti­schen Ethos die Tore so weit geöff­net, daß das eigent­lich der Insti­tu­tio­nen ange­mes­se­ne Dienst- und Pflicht­ethos aus der öffent­li­chen Sphä­re und aus den Kate­go­rien der Mas­sen­me­di­en voll­stän­dig ver­schwun­den ist und dort nur noch Geläch­ter auslöst.«
Dem Sozi­al­staat und sei­ner Bio­po­li­tik liegt die­se Moral des Huma­ni­ta­ris­mus zugrun­de. Die Pla­ner recht­fer­ti­gen die Über­stei­ge­rung von ethi­schen Nor­men, das was Geh­len »Hyper­mo­ral« nennt, mit dem Hin­weis dar­auf, nur das Bes­te für die Mensch­heit zu wol­len. Pazi­fis­ten, Glo­ba­li­sie­rungs­geg­ner, Kli­ma- und Umwelt­hys­te­ri­ker sowie Sozia­lis­ten argu­men­tie­ren genau­so. Sie fan­gen nicht im Klei­nen an, son­dern füh­len sich immer gleich für die gan­ze Welt und die gan­ze Mensch­heit ver­ant­wort­lich, die sie unent­wegt ver­bes­sern wol­len. All die­se Grup­pie­run­gen begrei­fen nicht, daß es unmög­lich ist, »den Soli­da­ri­täts­kom­plex, die Keim­zel­le des Huma­ni­ta­ris­mus, an ande­rer Stel­le zu loka­li­sie­ren, als inner­halb der Fami­li­en­or­ga­ni­sa­ti­on «, denn es gibt – wie Geh­len tref­fend schreibt – eine »unsch­licht­ba­re Gegen­sätz­lich­keit zwi­schen Fami­lie und Staat und daher zwi­schen dem huma­ni­tä­ren und dem poli­ti­schen Ethos«.
In der Gegen­wart durch­dringt das huma­ni­tä­re Ethos die poli­ti­sche Sphä­re. Das »nack­te« Leben wird dabei zum wich­tigs­ten poli­ti­schen Wert sti­li­siert. Die Väter des Grund­ge­set­zes haben nicht zufäl­lig die Unan­tast­bar­keit der Wür­de des (aller) Men­schen zum ers­ten und obers­ten Arti­kel der deut­schen Ver­fas­sung erho­ben. Damit folg­ten sie der Logik des Huma­ni­tä­ren und defi­nier­ten nicht etwa die Kern­auf­ga­be des Staa­tes an ers­ter Stel­le. Bei dem fran­zö­si­schen Medi­zi­n­eth­no­lo­gen Didier Fas­sin dient die­se bedin­gungs­lo­se Wert­schät­zung des »nack­ten« Lebens als Aus­gangs­punkt sei­nes Kon­zepts der »Bio­le­gi­ti­mi­tät«. Fas­sin sieht im Huma­ni­ta­ris­mus eben­falls das der­zeit erfolg­reichs­te mora­li­sche Prin­zip, mit dem immer mehr poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen gerecht­fer­tigt wer­den. Die Moral des Huma­ni­tä­ren über­be­tont den Wert des »nack­ten Lebens« und setzt ihn über den der Frei­heit. Im Namen des bio­lo­gi­schen Lebens erschei­nen auf ein­mal prä­ven­ti­ve, frei­heits­ein­schrän­ken­de Maß­nah­men als legi­tim. Der Bür­ger dür­fe kei­ne Waf­fen tra­gen, weil er jeman­den umbrin­gen könn­te. Er soll­te nicht rau­chen, weil das sein bio­lo­gi­sches Leben und die sozia­len Siche­rungs­sys­te­me belas­tet. Er soll sei­ne Nati­on, Wer­te und Nor­men nicht ver­tei­di­gen, da dabei ande­re Men­schen umkom­men könn­ten, und so wei­ter, und so fort.

Die grie­chi­sche Phi­lo­so­phie kann­te zwei Begrif­fe für Leben: zoë bedeu­te­te das »nack­te« Leben, bíos das Leben als spe­zi­fi­sche Form der Exis­tenz. Die west­li­chen Regie­run­gen ver­wal­ten die zoë mit einem ziem­lich abso­lu­ten Anspruch und begrün­den die dazu erfor­der­li­chen Maß­nah­men mit der angeb­li­chen Gleich­heit der Men­schen. Par­al­lel dazu fin­det eine gesell­schaft­li­che Nivel­lie­rung der Eigen­ar­ten des Men­schen statt. Poli­ti­sche (ter­ri­to­ria­le), wirt­schaft­li­che, sozia­le und sexu­el­le Eigen­ar­ten pfle­gen die­se Gesell­schaf­ten als nichts Beson­de­res mehr, man hält sie viel­mehr für aus­tausch­bar. Die Gen­der-Ideo­lo­gen wol­len uns weis­ma­chen, daß unser Geschlecht änder­bar wäre und Mul­ti­kul­ti-Apos­tel pre­di­gen die pro­blem­lo­se Durch­mi­schung von ver­schie­de­nen Ethnien.
Wer sol­che Mach­bar­keits­phan­ta­sien hegt, hat den Wert des Lebens als poli­ti­sche Exis­tenz (bíos) nicht begrif­fen und nicht ver­stan­den, wann Frei­heit mög­lich ist. Arnold Geh­len zufol­ge bedarf es einer »Frag­lo­sig­keit in den Ele­men­tar­da­ten, eine lebens­wich­ti­ge Ent­las­tung, weil von die­sem Unter­bau inne­rer und äuße­rer Gewohn­hei­ten her die geis­ti­gen Ener­gien nach oben abge­ge­ben wer­den kön­nen, und das ist, was ›Frei­heit‹ auch bedeu­ten kann.« Gefes­tig­te Insti­tu­tio­nen – dazu zäh­len Fami­lie, Dorf, Recht, Unter­neh­men genau­so wie ein Basis­be­stand an Nor­men und Ver­hal­tens­wei­sen – sind also die not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung für ein frei­es Leben – das also grund­sätz­lich nur »in Bin­dung« frei sein kann. Man­gelt es an die­sen »orga­nisch kon­stru­ier­ten« Insti­tu­tio­nen, fül­len ihren Platz maß­lo­se Orga­ni­sa­tio­nen (Für­sor­ge­staa­ten, trans­na­tio­na­le Akteu­re, mora­li­sie­ren­de NGOs) aus, die glau­ben, Lebens­glück her­stel­len zu können.
Wen­det man sich von einer huma­ni­tä­ren Moral ab und ori­en­tiert sich an Geh­lens ethi­schem Plu­ra­lis­mus, so hat der Staat nur eine bio­po­li­ti­sche Auf­ga­be: die Sicher­heit der in der Gemein­schaft orga­ni­sier­ten Men­schen auf­recht­zu­er­hal­ten. Alles ande­re – also bei­spiels­wei­se die Fra­ge nach der Legi­ti­mi­tät prä­na­ta­ler Selek­ti­on – fällt hin­ge­gen in den Zustän­dig­keits­be­reich der Fami­lie und nicht-staat­li­cher Insti­tu­tio­nen. Einer­seits heißt dies, den Staat in sei­nen Kern­kom­pe­ten­zen (vor allem inne­re und äuße­re Sicher­heit) zu stär­ken, ande­rer­seits aber auch die öffent­li­chen Auf­ga­ben strikt von der Pri­vat­sphä­re abzu­gren­zen und damit zu beschrän­ken. Wenn der Schutz der Pri­vat­sphä­re als eine unum­stöß­li­che Norm gel­ten soll (wie es etwa die ers­ten bei­den Arti­kel des Grund­ge­set­zes nahe­le­gen), muß die Poli­tik die Fin­ger von den Kör­pern der Bür­ger las­sen. Das ist der neur­al­gi­sche Punkt: War­um darf der Staat ent­schei­den, was lebens­wert oder ‑unwert, was gesund und was krank ist? Und noch dazu: War­um sol­len sich die Bür­ger den Maß­nah­men, die der Staat bei pro­gnos­ti­zier­ter Krank­heit tref­fen will, unter­wer­fen? Sie müß­ten es kon­se­quent dann nicht, wenn der Ein­zel­ne für die Fol­gen sei­ner pri­va­ten Ent­schei­dung umfas­send ein­zu­ste­hen bereit wäre und etwa den Mehr­auf­wand für die Betreu­ung eines behin­der­ten Kin­des nicht dem Staat in Rech­nung zu stel­len wünsch­te. Soviel vor­aus­schau­en­de Mün­dig­keit soll­te sein.
Juli Zeh hat die­sen Gedan­ken in ihrem Roman ver­ar­bei­tet, indem sie die in der METHODE als ter­ro­ris­ti­sche Orga­ni­sa­ti­on ange­se­he­ne Bewe­gung »Recht auf Krank­heit« (R.A.K.) kre­ierte. Die R.A.K. will sich nicht zum Objekt der Aus­le­se­pro­zes­se machen las­sen. Sie kämpft für die sub­jek­ti­ve, freie Ent­schei­dung in Gesundheitsfragen.

Felix Menzel

Felix Menzel ist Chefredakteur des Schülerblogs blauenarzisse.de.

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