Sezession
1. Oktober 2008

Autorenporträt Otto Depenheuer

Gastbeitrag

pdf der Druckfassung aus Sezession 26/Oktober 2008

sez_nr_26von Florian Wolfrum

Nachdem am 12. Juni 2008 die „EU-Verfassung" am ablehnenden Votum des irischen Volkes gescheitert war, sprach Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung von einem „Spiegel vor dem Gesicht Europas". Dieses Europa sei noch nicht das Europa der Bürger. Die Argumente für den Vertrag von Lissabon hätten an die europäische Vernunft appelliert: Die EU brauche eine Verfassung, um politisch handlungsfähig zu bleiben, und eigentlich hätten gerade die Iren der EU dankbar sein müssen, da das Land seit seinem Beitritt doch einen eindrucksvollen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt habe. Trotzdem wollten die Menschen vielleicht keine Europäische Verfassung, keinen „europäischen Superstaat".

Warum bilden sie Staaten und unter welchen Prämissen leben sie im Staat? Weder die naturrechtlichen, rationalistisch-individualistischen Vertragstheorien, noch die organischen Staatstheorien vermögen je für sich genommen befriedigende Antworten zu geben. Denn diese haben keinen Blick für den Freiheitsanspruch, dessen der Mensch sich aber bewußt geworden ist, und jene handeln von theoretischen, nämlich konsequent rational strukturierten Menschen, die in Wirklichkeit höchst selten anzutreffen sind. Otto Depenheuer, Inhaber des Lehrstuhls für Allgemeine Staatslehre, Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie sowie Direktor des Seminars für Staatsphilosophie und Rechtspolitik an der Universität Köln, zeigt Wege einer Synthese im Sinn eines modernen Staatsverständnisses, das zwar den Freiheitsanspruch des Einzelnen anerkennt, aber dennoch die praktischen Existenzbedingungen einer überindividuellen Gemeinschaft berücksichtigt.
Depenheuer fordert hierzu, die Vertragstheorien müßten ihren Anspruch aufgeben, „alles von Anfang an erklären" zu können. Die Wirklichkeit könne nicht am Reißbrett entworfen werden. Wenn der Staat infolge einer „grundrechtlichen Perspektivverkürzung" nur noch aus dem Grundgesetz hergeleitet werde, die Grundrechte aber nach überkommener Verfassungsdogmatik als Abwehrrechte des Einzelnen gegen den Staat gehandhabt würden, drohe eine Überforderung von Staat und Verfassung.
Denn der Staat erscheine so als „Feind" der Freiheit, die er erst ermögliche. Die Grundrechte bezögen ihre tatsächliche Wirksamkeit nicht aus einem Naturrecht, sondern aus verfassungsgesetzlicher, also staatlicher Gewährung. Universale Menschenrechte taugten nur als regulative Ideen, da kein Staat sie über sein Territorium hinaus garantieren kann. Zwar sei die vorstaatliche Freiheit, derer der Mensch sich einmal bewußt geworden ist, dem Menschen gemäß und unhintergehbar sei. Grundsätzlich sei jedoch kein Mensch „politisch weltunmittelbar". Umgekehrt könne aber nur der Staat ethische Sätze in Recht umformen, indem er sie als Gewährungen, als individuelle Zuweisungen ausspreche („suum cuique tribuere"): Dies impliziere ein individualrechtliches, rechtsstaatliches Verteilungsprinzip.


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