Sezession
1. Oktober 2008

Doppeltes Netto

Gastbeitrag

pdf der Druckfassung aus Sezession 26/Oktober 2008

sez_nr_267von Randolf Jeß

Die Europäische Union wird von vielen Bürgern neben anderem vor allem als riesige Umverteilungsinstitution wahrgenommen. Im Jahr 2003 betrug der Umverteilungssaldo, also der Betrag, der von den Nettozahlern zu den Nettoempfängern fließt, 17,1 Milliarden Euro. Dabei ist kein Geheimnis, daß sich Deutschland bereits über Jahrzehnte hinweg als größter Nettozahler in der Abfolge der verschiedenen Europäischen Gemeinschaften bis hin zur Europäischen Union etabliert hat. Dieser Zustand ist, wie man zu sagen pflegt, historisch gewachsen und quantifiziert sich im gewählten Beispieljahr in der Summe von 7,6 Milliarden Euro, die im Saldo aus der deutschen Volkswirtschaft in Richtung Brüssel abgeflossen sind.

Die tatsächlichen Nettobeiträge der Zahler sind dabei keineswegs Ausdruck irgendeiner Systematik oder eines in sich geschlossenen Konzepts, sondern vielmehr das Ergebnis von wiederkehrenden Verhandlungen über die Einnahmen- und Ausgabenpolitik der EU; es handelt sich demnach um (tages-)politische Kompromisse, denen immer ein gewisser Grad an Beliebigkeit und Willkür anhaftet.
Nun hat der Heidelberger Finanzwissenschaftler Professor Franz-Ulrich Willeke diesen Zustand in einem präzise gefaßten Aufsatz problematisiert (Tatsächliche und angemessene Nettobeiträge - Die Europäische Union der 15 Mitgliedstaaten als Testfall, in: Jahrbuch für Wirtschaftswissenschaften 2007, Bd 58, S. 93-129). Willeke bietet mit seinen „angemessenen" Nettobeiträgen eine Alternative, die den Anspruch erhebt, eine solidarische Verteilung der Lasten unter den Nettozahlern zu ermöglichen. Daß eine in diesem Sinne gerechte Lastenverteilung unter den Financiers der Europäischen Union als anzustrebendes Moment angenommen werden kann, folgert der Autor sehr geschickt aus der Tatsache der Umverteilung selbst. Da Umverteilung nichts anderes als ein Akt der Solidarität zwischen Nettozahlern und -empfängern ist, sollte konsistenterweise auch von dem Ziel ausgegangen werden können, daß die Verteilung der Lasten der Umverteilung ebenfalls solidarisch erfolgt. Professor Willeke prägt für diesen Gedanken die Bezeichnung der „doppelten Solidarität der Nettozahler".
Doch wie kann diese Gerechtigkeit „unabhängig von den sonstigen nationalen Befindlichkeiten der Nettozahler" am besten quantifiziert und operationalisiert werden? Die zunächst noch abstrakte Antwort liefert der Autor mit seinem Verweis auf die Opportunitätskosten, welche letztlich das mit den spezifischen Nettobeiträgen der einzelnen Nettozahler verbundene und auf den jeweiligen Volkswirtschaften lastende Gewicht bestimmen. Das Opportunitätskostenkonzept gehört zum unstrittigen Grundinstrumentarium der Mikroökonomie. Dabei werden die Opportunitätskosten einer Entscheidung durch den entgangenen Nutzen beschrieben, der bei sich gegenseitig ausschließenden Handlungsalternativen und der Durchführung einer von diesen wahrgenommen wird.


 Gastbeitrag

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