Sezession
29. September 2010

Demokraten und Populisten

Martin Lichtmesz / 9 Kommentare

Auf Endstation Rechts findet sich ein Bericht über eine SPD-Tagung in der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema "Rechtspopulismus in Deutschland und Europa". Folgt man der Schilderung von Storchmeister Mathias Brodkorb, dann war die Veranstaltung offenbar mal wieder eine alarmierende Zurschaustellung der allgemeinen Politvertrottelung auf seiten der Linken. Höflicher kann ich es leider nicht ausdrücken - gegen die richtig dicken Schwarten helfen eben keine feinen Messerchen mehr.

Martin Lichtmesz

Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer.

Eine dieser bretterdicken Schwarten hat ein Dr. Werner T. Bauer von der "Österreichischen Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung" (ÖGPP) aufgelegt:

Für Bauer geht dabei die eigentliche Bedrohung des demokratischen Rechtsstaates keinesfalls von eindeutig rechtsextremistischen Kräften wie der NPD, sondern in Deutschland von rechtspopulistischen Organisationen und Milieus zwischen NPD und Union aus.

Es mag nicht ganz fair sein, Herrn Dr. Bauer nun aus zweiter Hand, aufgrund einer fremden Zusammenfassung zu kritisieren. Aber vermutlich liegt es nicht an einer Unterschlagung Brodkorbs, sondern am Vortragenden selber, daß hier die beiden spannendsten Fragen gar nicht beantwortet werden: inwiefern diese besagten Rechtspopulisten denn nun a) den Rechtsstaat und b) "die Demokratie" gefährden. Angesichts so dramatischer Behauptungen will man schon Details wissen. Vor allem erstere stellt angesichts landläufiger Tendenzen die Tatsachen geradezu auf den Kopf.  Solange derlei "Gefahren"meldungen nicht argumentativ begründet werden, bleiben sie reine Klingelglöckchenrhetorik.

Und nun bitte vor allem: wer oder was ist denn nun überhaupt gemeint, wenn von "rechtspopulistischen Organisationen und Milieus zwischen CDU und NPD" die Rede ist? Ich überlege krampfhaft, und da fallen mir eigentlich nur zwei ein, die heute irgendeine Relevanz haben: die Betreiber und Fans des Netzportals Politically Incorrect und die diversen, mit PI eng verknüpften Pro-Bewegungen, denen man nun nicht gerade rauschende Erfolgswellen nachsagen kann. Und die sind nun also eine "Bedrohung des demokratischen Rechtsstaates". Aha. Warum?

Als nächstes haben wir einen ganz besonderen Leckerbissen vor uns:

Während die NPD nämlich aufgrund der breiten Ablehnung neo-nationalsozialistischer Positionen in der Bevölkerung eher ein Fall für die Polizei als für politische Debatten sei,

Also: Eine Partei ist aufgrund der breiten Ablehnung ihrer Positionen in der Bevölkerung ein Fall für - die Polizei? Sehr interessant. (Was wird die Polizei erst machen, wenn die Positionen dieser Partei plötzlich breite Zustimmung in der Bevölkerung bekommen?)

Im Gegensatz zur NPD

... stelle sich dies bei den "nicht offen nationalsozialistisch" agierenden Rechtspopulisten ganz anders dar.

Merke: es gibt nur "offen" und "nicht offen nationalsozialistisch" agitierende Rechte, letztere müssen sich nämlich ständig vor so klugen "Politberatern" wie Dr. Bauer verstecken, der ihnen aber natürlich trotzdem immer auf die Schliche kommt.

Eine Nummer für sich ist auch das:

Als Kernmerkmale rechtspopulistischer Parteien nannte Bauer dabei u. a. ihren Bewegungscharakter und die Selbstinszenierung als "Anti-Partei", die Herausstellung eines "charismatischen Führers" sowie ihr "anti-intellektueller" Anspruch, der komplizierte soziale Prozesse auf einfache Erklärungsmuster reduziere.

Nun ist die "Selbstinszenierung als 'Anti-Partei'" ja kein Alleinstellungsmerkmal von rechtspopulistischen Bewegungen, sondern von Protest- und Bürgerbewegungen überhaupt (wie auch der Rest der angeführten Kriterien). Das Geschwätz vom "charismatischen Führer" ist mal wieder Wortgeklingel, nur um den Schauerbegriff "Führer" ins Spiel zu bringen, denn einen solchen wollen die Rechten ja angeblich immer irgendwie haben. Wenn man rhetorisch skrupellos genug ist, könnte man den Begriff ohne weiteres auf jeden Spitzenkandidaten anwenden, der vor allem von den politischen Oppositionsparteien in die Runde geschickt wird, um auf Stimmfang gegen die Regierung zu gehen. Wenn die Linken dann ihren Gysi, Lafontaine, Ströbele oder Gerhard Schröder in die vorderste Front schicken, oder wie in guten alten Zeiten ihre Dutschkes & Co hervorbringen, wie nennt man das dann?

Nun mal die Stichprobe: man nenne mir bitte eine einzige "charismatische Führerfigur" aus dem Umfeld von PI oder den Pro-Bewegungen. Mir fällt keine ein.  Ein Markus Beisicht ist das nämlich bestimmt nicht. Und sonst? Allenfalls denkt man an den in diesen Kreisen grassierenden Geert-Wilders-Kult, aber der ist erstens kein deutscher Politiker, und zweitens besteht, siehe oben, keine dringende Veranlassung, ihn nun im Gegensatz zu anderen Parteichefs und Charismatikern sinister als "Führerfigur" zu titulieren.


Martin Lichtmesz

Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer.

Kommentare (9)

Bauer Gerhard
29. September 2010 16:54

Vielleicht sind ja so Leute wie Axel Reitz gemeint?

Na ja, zwischen der NPD und Union ist viel Platz, vielleicht meint er auch die Trachten- und Schützenvereine, da sind sie doch allesamt beisammen und brüten dumpf über die Wiedererrichtung des ns-Reiches.

eo
30. September 2010 10:35

'Politikvertrottelung' -
der Begriff ist gut, das hat was.
Mein Kompliment,
Herr Lichtmesz.

Sebastian
30. September 2010 15:17

Der aus alledem zu ziehende Schluss (zumindest meiner Ansicht nach), dass aus der Ablehnung des plebejischen Populismus zwangsläufig auch eine Ablehnung des allgemeinen Wahlrechts folgen müsse, kann hier allerdings nicht gezogen werden. Zumal Brodkorb in diesem Fall und von seiner Warte aus betrachtet ja alles Recht hätte, die Sezession vom Diskurs auszuschließen und dem NPDVU-Narrensaum zuzuordnen, bei dem es noch nichtmal mehr lohnt auf inhaltlicher Ebene über ihn zu sprechen.

Allerdings fängt doch z.B. ein linker Kabberetist wie Volker Pispers tabuisierte intellektuelle Sehnsüchte ziemlich genau ein, wenn er sein Publikum auffordert, sich einzugestehen, dass man doch unmöglich der Meinung sein könne, dem allmorgendlichen BILD-Pöbel in der Straßenbahn das gleiche Stimmrecht zuzubilligen, wie einem selbst.

Das sagt, verkürzt gesprochen, letztlich nicht mehr, als dass 1848ff. (wie sattsam bekannt, nur selten verinnerlicht) eine originär linke Idee war, die nur aufgrund der wachsenden Salongfähigkeit nachfolgender Ideen mit noch höherem dissoziativem Potenzial zu einer "rechten" Idee werden konnte. Insofern sind natürlich auch JF und (mit Abstrichen, sonst hätte ich sie nicht im Abo) die Sezession nur "rechts" im linken und liberalen Kontext der Geistesgeschichte der letzten 200 Jahre und insofern "über Eck" immer noch mit Brodkorb und Co. verschwistert.

Oder anders: Ein bürgerlicher Intellektueller wie Brodkorb möchte ja eigentlich schon gerne mit anderen bürgerlichen Intellektuellen ins Gespräch kommen. Da fühlt er sich wohl. Letztendlich könnte man sein "Wagnis", ein kleines Stück weit aus der dumpf-antifaschistischen Einheitsfront auszubrechen, auch als Milieufrage betrachten.

Martin
30. September 2010 17:30

... ich bin der Meinung, dass Leuten wie Brodkorb viel zu viel Beachtung geschenkt wird und das das ping-pong Spiel zwischen Endstation rechts und Sezession und/oder anderen rechten eingestellt werden sollte.

Brodkorb wird durch einen Diskurs mit seinen Oberlehrerseiteninhalten ja fast schon geadelt - Das hat er als kompromissloser "linker" nicht verdient.

Nicht beachten und Solidarkaufen bei Thor Steinar ist stattdessen angezeigt.

FFlecken
30. September 2010 17:39

Also ist die Antwort der Linken auf mehr Zugluft außerhalb des Ideologiegebäudes, ein forcierter pseudodemokratisch-gefühliger ,,Treibhauspopulismus"- für die Menschen und mit viel Verständnis für die ,,Diskriminierten" natürlich. Na Danke...

Jene Veranstaltungen atmen doch, sogar aus der Distanz betrachtet, die pure Angst vor dem ,,was kommt" - nämlich dem Einbruch der Realität. Die kann man sicherlich analytisch unterschiedlich beurteilen, aber die argumentative Kraft des Establishments konnte mna in der Sarrazin-Debatte mit den Händen greifen...
Die Linke droht langsam an ihren inneren Widersprüchen der letzten Jahrzehnte zu kollabieren (wenn auch langsam...). Aber wenn sich ein Volk eine Partei wie die ,,Grünen" an der 20 % Schallmauer leisten kann, muß man wohl doch die Frage stellen, ob es immer noch nicht genug ist. Es kann kein Zufall sein, daß ausgerechnet in Deutschland eine Partei ihre global stärkste Position hat, die mehr denn je ein Synonym für Weltfremdheit und gesellschaftliche ,,Vertuntung" darstellt.
Den Rechten in einer Demokratie Populismus verbieten zu wollen, ist zudem nichts anderes als ein faktisches Politikverbot.

E. G.
1. Oktober 2010 01:34

Rechte holen immer nur "einfache" Erklärungen (und natürlich Lösungen) aus ihrer Tüte, während man selber mit einer "kritischen Gesellschaftsanalyse" angerückt kommt, die für die Welt und die Dinge in ihrer "Komplexität" allein das richtige Kaliber ist - das ist eine klassische Redefigur, mit der man einander im linken Lager gerne auf die Schultern klopft und zu seiner "Intellektualität" beglückwünscht. Ein Ärgernis ist diese Einbildung deswegen, weil der linke Gesellschaftsveränderer sich auch bei seinem (regelmäßigen) Versagen vor der Welt und den Dingen, wie sie sich dann wirklich entpuppen, immerhin noch lustvoll in seiner "Analysefähigkeit" suhlen kann, die grundsätzlich schon gut und richtig sei, mag auch irgendwo irgendwas übersehen worden sein, woran dann alles gescheitert sei. Man müsse indessen mit der Analyse noch weiter in die Tiefe bohren, dann komme man dem einen Fehler, dem letzten blinden Fleck schon auf die Spur und könne es beim nächsten Mal gescheit und richtig machen.

Auf die "Analysefähigkeit" des breiten Durchschnitts des linken intellektuellen Lumpenproletariats braucht man nicht viel geben. Den Dreh, wie man das marxistische und marxoide Analysebesteck handhabt und ein bißchen mit "Gesellschaftskritik" klappern und rasseln kann, hat jeder nach der Lektüre einiger der Schriften und Papiere, die im gegnerischen Lager am Fließband produziert werden, schnell raus. Im Ernstfall läßt man dort die gesamte Analyse aber sowieso komplett zum Teufel fahren, und der tatsächliche Horizont, in dem gedacht (?) und gehandelt wird, schrumpft auf das so simple wie wirkungsvolle "Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft!" zusammen (wenn nicht ohnehin gleich die weniger poetische, aber inhaltlich gleichbedeutende Variante "Nazis aufs Maul!" bevorzugt wird).

Es steht nun außer Zweifel, daß sich in dieser Welt allerlei in der Tat als recht "komplex" zeigt, wenn man es näher betrachtet und dreht und wendet und in seine Einzelteile zerlegt - ebenso aber, daß sich das gleiche als ein Gesamtes wieder als ziemlich "einfach" darstellen kann, und desgleichen, daß die Einfachheit einer Sache ihrer Wahrheit und Richtigkeit nichts wegnehmen muß. Sogenannte "soziale Prozesse" müssen da nicht unbedingt eine Extrawurst gebraten bekommen. Man kann fragen, ob die Beschreibung eines "sozialen Prozesses" notwendig "komplizierter" ist als die Beschreibung, sagen wir, einer Murmel, eines Türknaufs oder eines Kondoms. Über ein Kondom, seine stoffliche Zusammensetzung, Beschaffenheit, Eigentümlichkeit in ihren sämtlichen Aspekten, ließe sich wohl eine mehrhundertseitige Abhandlung schreiben (die womöglich eine spannendere Lektüre wäre als eine mehrhundertseitige Abhandlung über "die Gesellschaft" aus irgendeinem Linksverlag).

Nehmen wir so einen "sozialen Prozeß", um den die linke Analyse einen großen Bogen macht: Wenn eine aus bestimmten anthropologischen Grundelementen aufgebaute, in der Verknüpfung und Verschlingung der Ahnenlinien ihrer Individuen biologisch zusammengeschlossene, durch kennzeichnende Muster und Merkmale eine Kultursystems in Spannung gehaltene, eingefaßte, nach innen durchgegliederte und nach außen abgegrenzte Bewußtseins-, Überlieferungs- und Schicksalsgemeinschaft - kurz: wenn ein Volk Auflösungserscheinungen zeigt und aus Mangel an funktionierenden Abwehr- und Selbsterhaltungsmechanismen auf seinem eigenen angestammten Territorium im Begriff ist, anderen, von auswärts einströmenden Völkern, die noch größeren Lebenswillen in sich haben, zu weichen, dann ist es, wenn es nicht aus sich selbst die Kraft zu einer Zeitenwende erzeugt, verratzt. Das ist eine ziemlich "einfache" Wahrheit (und den genauen Ursachen, Zusammenhängen und Wirkungen dieses Prozesses kann man noch immer in der Detailanalyse nachspüren). Daß man unschön auf den Boden knallt, wenn man in 10.000 Meter Höhe aus einem Flugzeug aussteigt, ist gleichfalls eine Wahrheit, die so einfach wie einleuchtend ist. (Die unerhörte "Komplexität" des Vorgangs eröffnet sich jedermann sogleich, wenn man bedenkt, was Geschwindigkeit, Fallwinkel, Bodenbeschaffenheit und andere "Parameter" für den genauen Verlauf des Geschehens bedeuten.)

Falls das Stückchen oben (auch) "Belehrung" oder "Aufklärung" fürs andere Ufer sein will, ist es natürlich in den Wind geschissen. Ob nun so ein Brodkorb sich herabläßt, a bisserl mehr zu "differenzieren" als andere, tut im ganzen gesehen auch nichts. Der hartgesottene Feind der Rechten wird sich nicht davon beeindrucken lassen, wenn man ihm beweist, daß er in Wahrheit der Simpel und der Gimpel ist, für den er seinen Gegner hält. Es wird blindlings weitermarschiert, ohne Rücksicht auf Verluste. Am besten aber wird der Linke noch immer von der Wirklichkeit selbst geheilt, wenn das "revolutionäre Subjekt", als das er den Migranten für die Schaffung seines nachvölkischen Traumlandes einer strahlenden Zukunft auserwählt hat, höchstpersönlich ihn unsanft aus seinen schönen Träumen weckt und, ungeduldig und wenig zart, wie es eben manchmal so ist, bereits den Rohbau seines armseligen kleinen Traumlandes in Schutt und Asche legt. Bedauerlich nur, wenn bei dieser Roßkur nebenbei Deutschland draufgehen sollte.

albino
1. Oktober 2010 10:20

Es scheint, als löse sich die Linke langsam aus der sarrazinbedingten Schockstarre, in die sie vorübergehend verfallen war. Nun wird wieder geholzt, was das Zeug hält. Sarrazin wird mit "Europas neuen Populisten" (die Vorsilbe "Rechts-" spart man inzwischen schon ein, ist ja eh klar, woher der Wind weht) und der US-Tea-Party in den gleichen Rassisten-Sack gesteckt, auf den man ungehemmt draufprügeln darf, weil man ja immer den richtigen trifft.

Kennzeichnend für diese Geisteshaltung ist der Kommentar von Gunter Hofmann von der ZEIT auf Deutschlandradio Kultur (http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/1279488/), in dem die gleiche Geisteshaltung erkennbar wird wie bei Dr. Werner T. Bauer.

Hofmann labert von der üblen "Kehrseite" von Liberalität und Meinungsfreiheit (nur zu dumm aber auch, dass die für alle gilt, auch für "falsche" Meinungen), und auch er bemüht die "komplexe Politik", die wir uns "uns einfach malen (lassen) von Simplifikateuren". ZEITgeistkonforme Leerhülsen, soweit das Auge blickt.

Dann noch das hier:

Nahezu immer bilden den gemeinsamen Nenner die Ressentiments gegen Fremde mit der "falschen" Religion.

Wenn ich mir in Erinnerung rufe, was die asoziale Meute an Linksextremisten, Feministinnen und Abtreibungsfans den Teilnehmern des "Marschs für das Leben" an vulgären Beschimpfungen und geschmacklosen Beleidigungen zugerufen hat, dann frage ich mich, ob dieser Hass auf die "falsche" Religion (das Christentum) oder auf Religion an sich so viel besser ist als die Abneigung der "Populisten" gegen den Islam. Aber vielleicht fehlt mir zur Verständnis dieser linken Dialektik ja einfach nur der nötige ideologische Hintergrund...

eo
2. Oktober 2010 10:42

Dieser ausgeprägte,
maßlose Haß der Linken
auf das Eigene, das eigene Volk,
die eigenen Wurzeln usw. ist ein Zeichen
von Geistesverwirrung, wenn nicht schlimmeres.
Wie eine solche Geisteskrankheit zustande kommt,
beschreibt sehr überzeugend Konrad Lorenz
in den 'Acht Todsünden' Kapitel VII
'Vom Abreißen der Tradition'

Olaf
2. Oktober 2010 13:55

Den Zuhörern der SPD- Tagung wünscht man, wenigstens freien Eintritt gehabt zu haben. Herrn Brodkorb wünscht man, als "nicht offen sozialistisch" angesehen zu werden.
Uns Deutschen wünsche ich mir, daß wir Lösungen für die Probleme unserer Zeit finden.
Ein Glas Sekt zum 03.10., zum Wohle!

PS. So habe ich es auch in den Kommentarbereich beim Storch eingegeben, wurde natürlich nicht freigeschaltet.

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