Sezession
1. Dezember 2007

Geschichtspolitik kastriert – Erika Steinbach und das „Zentrum gegen Vertreibungen“

Gastbeitrag

pdf der Druckfassung aus Sezession  21/Dezember 2007

sez_nr_21von Michael Paulwitz

Das „Zentrum gegen Vertreibungen" kommt, die geschichtspolitische Wende bleibt aus. Für das Studium polnischer und deutscher Nationalneurosen bieten die wütenden Attacken von jenseits der Oder auf das Projekt und seine hartnäckigste Protagonistin, die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) Erika Steinbach, dennoch instruktive Lektionen.

Dabei verwundert weniger die Aggressivität der polnischen Einwände gegen eine deutsche Dokumentations- und Gedenkstätte, die sich mit der Jahrhundertkatastrophe der Austreibung der Deutschen aus dem amputierten östlichen Viertel des Reiches und den Siedlungsgebieten in Mittel- und Osteuropa befaßt, als vielmehr das Ausmaß, in dem die starre polnische Verweigerung jeglichen Unrechtsbewußtseins den innenpolitischen Diskurs in der Bundesrepublik bestimmt.
Warschau werde eine deutsche Gedenkstätte gegen Flucht und Vertreibung nur akzeptieren, wenn BdV-Präsidentin Steinbach dabei keine Rolle spiele, verlautbarte der designierte polnische Ministerpräsident Donald Tusk nach seinem Wahlsieg. Auch die neue Warschauer Regierung kann sich auf eine Vielzahl hilfswilliger deutscher Sekundanten verlassen. Noch vor Tusk verkündete Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse sofort nach der Einigung der Großen Koalition auf die Realisierung des Zentrums auch schon, der BdV oder wenigstens Frau Steinbach selbst solle nicht in den Gremien mitwirken - wegen „massiver Vorbehalte im Ausland". Der zweite prominente Polen-Lobbyist der Sozialdemokratie, Markus Meckel, sprach dem Bund der Vertriebenen die Qualifikation ab, beim Thema Vertreibung mitzureden. Für die Grünen stieß Antje Vollmer in dasselbe Horn.
Grotesk an dieser Debatte ist schon, daß sie überhaupt stattfindet. Weniger wegen der „Kaltschnäuzigkeit", die eine „sonst in Betroffenheitsritualen schwelgende Linke gegenüber Leidtragenden des eigenen Volkes" zeigt, wie die FAZ kommentierte. Daß Thierse und Meckel, der Vorsitzende der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe, Warschau de facto ein Vetorecht für innerdeutsche Personalien einräumten, machte es Unionspolitikern einfach, diese Ungeheuerlichkeit zurückzuweisen und sich so mit einer baren Selbstverständlichkeit als Beschützer der Heimatvertriebenen aufzuspielen.
Die im vergangenen Jahrzehnt in Polen gepflegte antideutsche Hysterie galt vor allem der Abwehr von im Vorfeld des polnischen EU-Beitritts erhobenen Ansprüchen deutscher Vertriebener auf Rückgabe ihres Eigentums. Die vom Vorsitzenden der Landsmannschaft Schlesien Rudi Pawelka initiierte „Preußische Treuhand" traf einen wunden Punkt: die Rechtswidrigkeit kollektiver Enteignungen nach ethnischen Kriterien. Solange Deutschland seine Ostgebiete nicht formell abtrat - was es eben deswegen bis heute nicht getan hat -, war Polen der Adressat für Entschädigungsforderungen, die die „Treuhand" vor europäischen Gerichten erheben wollte. Polnische Scharfmacher konterten mit astronomischen „Reparations"-Forderungen und der „Polnischen Treuhand"; die Kampagne hatte einigen Anteil am Aufstieg der Kaczynski-Brüder an die Staatsspitze.
Weder die rot-grüne Bundesregierung noch die CDU-Opposition unterstützte den Rechtsstandpunkt der „Treuhand" und nutzte die Gelegenheit, Polen vor dem EU-Beitritt in die historische und rechtliche Verantwortung zu nehmen. Die im Dezember 2006 eingereichten Klagen werden daher absehbar erfolglos bleiben. Auch Erika Steinbach distanzierte sich von Anfang an von der „Treuhand" und machte sich de facto die polnische Forderung nach einer innerdeutschen Entschädigungslösung zu eigen. Auch eine „Null-Lösung" sei dabei vorstellbar, erklärte sie im Herbst 2004 und stellte den Verband vor eine Zerreißprobe; Pawelka forderte erfolglos ihren Rücktritt und wurde kaltgestellt.


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