Sezession
1. Juni 2011

Erkenne die Lage!

Gastbeitrag

Sezession: Wie bewerten Sie Carl Schmitts Spätwerk nach dem Weltkrieg?
Maschke: Der Nomos der Erde ist ja Ende ’44, Anfang ’45 voll abgeschlossen, aber erst ’50 veröffentlicht worden. Das ist ja schon resignativ-melancholisch. Im Grunde ist mit dem Niedergang Europas als Ergebnis des Zweiten Weltkrieges sein Interesse erschöpft. Wenn Schmitt ’45 gestorben wäre, dann wäre vielleicht aus dem Nachlaß noch der Nomos auf uns gekommen, im Grunde hatte er aber sein zentrales Thema, das eben gebunden ist an das Ius Publicum Europaeum bis zu dessen Untergang im Zweiten Weltkrieg, verloren. Er war jetzt ein alter Mann, der auf Post und auf Besuche wartete. In der Bundesrepublik hat er sich ziemlich unwohl gefühlt. Er hat das aber nicht mit Untergangshypothesen verbunden wie beispielsweise Winfried Martini, dessen Buch Das Ende aller Sicherheit von Schmitt ja Seite um Seite umgepflügt und beraten und diskutiert wurde. Martini vermutete, dieser Staat müsse sterben, weil er eine Demokratie und weil er nicht souverän sei. Dazu hat sich Schmitt gar nicht hinreißen lassen, es gibt bei ihm keine Erklärung über die Lebensdauer der Bundesrepublik, da haben sich ja viele Rechte leider geirrt.

Sezession: Wie steht es um die Diskriminierung des Krieges in der neuen »Weltordnung«?
Maschke: Von dem Volljuristen Theodor Storm gibt es einen Vers: »Der Eine fragt: was kommt danach? / Der Andre fragt nur: ist es recht? / Und also unterscheidet sich / Der Freie von dem Knecht.« Was heißt das? Das muß heißen, nach der sprachlichen Logik, daß der Freie als erster nach den Folgen fragt, während »Knecht« sich auf »recht« reimt. Was kommt danach – wenn diese Autorität, dieser Weltstaat etabliert wäre, so argumentieren ja Georg Schwarzenberger oder Hans Morgenthau, diese »Realisten«, auch Raymond Aron, dann wären diese Interventionskriege in Ordnung. Da kann ich immer noch fragen: »Was kommt danach?« Ist das Völkerrecht dazu da, daß die Staaten aufhören? Oder wäre das das Ende allen Völkerrechts? Hermann Heller sagte, es müsse mindestens zwei Staaten geben, damit es ein Völkerrecht gibt; es ist gebunden an die Pluralität der Staatenwelt. Das halte ich auch für sinnvoll. Krieg und Friede sind gleich ursprünglich, alternierend und korrelativ: das Recht des Krieges und des Friedens, wie Hugo Grotius sagte, in dieser Reihenfolge. Später wurde der Krieg immer kleiner und häßlicher, wenn man die Lehrbücher über die Jahrhunderte verfolgt. Ich kann nicht den Krieg immer weiter diskriminieren und dann sagen: Jetzt mache ich einen Vorgriff, jetzt bombardiere ich die und die, jetzt interessiert mich das Völkerrecht schon nicht mehr. Der Bruch mit dem noch geltenden Völkerrecht ist die logische Folge aus dem Verfall des Völkerrechts. Das Völkerrecht muß immer Kriegs- und Friedensvölkerrecht sein, es steht und fällt mit der Regulierung von Krieg und Frieden. Und wenn der Krieg die anthropologisch gesetzte Hälfte des Menschen ist, dann kann ich ihn nicht zum Verbrechen erklären und sagen, auf einem Bein steht das Völkerrecht besser.

Sezession: Sie schreiben ein Buch über diese Selbstzerstörung des Völkerrechts. Wo wenden Sie sich gegen Ihren Lehrer Carl Schmitt?
Maschke: Mit dem gerechten Krieg der Kirchenväter könnten wir vielleicht heute noch etwas anfangen, wenn wir brav und fromm genug wären. Den muß man wirklich abgrenzen gegen die heutige säkulare Usurpation des gerechten Krieges. Da ist eine christliche Idee in die Hände von Freimaurern und Menschenrechtsfanatikern gefallen, weil die säkularisierte, die angeblich aufgeklärte, gottlose, autoritätslose Welt die Insignien der Heiligkeit usurpiert. Heute heißt »gerechter Krieg« ein Techno-Massaker ohne eigene Verluste mit soundsoviel hunderttausenden Opfern (siehe Irak). Das ist der absolute Gegensatz zum gerechten Krieg der Kirchenväter, für den die Proportionalität zentral war: Die Übel, die mit der Abschaffung des Übels verbunden waren, mußten geringer sein als dieses Übel. Generell werfe ich Schmitt vor, daß er diesen Unterschied nicht deutlich genug gemacht hat. Im Grunde hat er mit seiner Kritik des modernen gerechten Krieges, der heute eben viel effektiver realisiert werden kann als in der Zwischenkriegszeit, den restriktiven Sinn des gerechten Krieges im christlichen Mittelalter verdunkelt. Er deutet es an, er hätte es aber ganz klar herausarbeiten müssen. Meine Grundthese, die Schmitt goutiert hätte, ist ja, daß nach jedem Desaster diese Diskriminierung des Krieges weiter verschärft wird: Nach Haag kam Versailles, nach Versailles kam Kellogg, nach Kellogg kam Stimson, danach die UNO undsoweiter. Und was wurde angeheizt? Die Repressalie, der gerechte Krieg als Kriegsverschärfung, die Aufsprengung des Krieges in Verbrechen und Bestrafung. Das ganze Kriegsrecht ist schon in der Zwischenkriegszeit völlig vernachlässigt worden, weil man ja sowieso keine Kriege führen wollte, sondern Bestrafungsaktionen gegen »Angreifer«. Ein sehr wichtiges Problem dabei: Wer stellt die – wirklich zutreffenden – Tatsachen mit einiger Sicherheit fest? Wer kann das? Die Irakis kommen nach Kuwait und reißen die Frühchen aus den Brutkästen … Eine Propagandalüge. Woher kriegen wir eine zutreffende Information? Und dann: Jetzt ist es legal, Luftangriffe in Libyen zu starten, aber nur, um angeblich die Zivilbevölkerung vor den Nachstellungen des Herrn Gaddafi zu bewahren. Man wird das aber benutzen wollen, um Gaddafi zu stürzen und einen Systemwandel herbeizuführen oder eine Spaltung des Landes zum Raub der Ressourcen. Das kann Gewohnheitsrecht werden, und zum Schluß wird man dieses Gewohnheitsrecht kodifizieren. Ich war gegen den Afghanistan- Krieg, ich war gegen den Irak-Krieg, ich bin gegen den Libyen-Krieg. Ich bin erst einmal Nicht- Interventionist, dabei bin ich aber angeblich ein »militaristisches Schwein«, weil mich die Abschaffung des Krieges nicht interessiert.

Sezession: Wer ist heute der Staatsmann, der nach Ihrer Einschätzung am ehesten den Vorstellungen Carl Schmitts entspricht?
Maschke: Vielleicht Putin. Es gibt Meinungsumfragen: Das beliebteste Volk der Erde sind in Rußland die Deutschen. »Woina, Woina«, das ist eben so im Krieg, was sollen wir uns lange aufregen. Wir haben aber eine alte Qualität in der deutschen Außenpolitik: Der, mit dem wir könnten, den verprellen wir; und der, dessen Liebe wir niemals erringen, dem rennen wir bis in den Dickdarm nach. Putin scheint mir, alles in allem, einer der vernünftigsten Männer zu sein. Ich bin vor allem dafür, was Carl Schmitt nie klar ausgesprochen hat, daß der Staat vor der Verfassung steht, dass es etwas Wichtigeres gibt als die Verfassung. Sie kennen das Wort von Ebert: »Wenn wir vor der Frage stehen: Deutschland oder die Verfassung?, dann werden wir Deutschland nicht wegen der Verfassung zugrundegehen lassen.« Und das halte ich für sehr richtig und wichtig. Ein einfaches Beispiel auf niedrigerer Ebene ist Helmut Schmidt. Als Helmut Schmidt angeblich oder tatsächlich Hamburg rettete, während der großen Flut, da hat man mal ausgerechnet, dass er, was weiß ich, 15 Jahre im Knast hätte verschwinden müssen. Was er da alles gemacht hat, etwa die Bundeswehr beordert, alle möglichen Sachen, die waren juristisch überhaupt nicht gedeckt. In solcher Lage hat alle Debatte ein Ende, da kann ich nachher nachgucken, und da werde ich sehen, daß das Recht etwas Sekundäres ist. Die Grenzen des Verfassungsmäßigen zeigen sich im politischen Handeln. Carl Schmitt, das ist sehr wichtig, ist ja auch nicht irgendeine Art von Legitimist, er ist ein Staatskonservativer, wenn man das so nennen will. Der Konflikt, um was es geht, wird ja wirklich meisterhaft dargestellt in einem Brief von Bismarck an den General Leopold von Gerlach, wo es um das Verhältnis zu Napoleon III. geht. Bismarck schreibt da den großartigen Satz: »Wie viele Existenzen giebt es noch in der heutigen politischen Welt, die nicht in revolutionärem Boden wurzeln« – wurzeln! Erkenne die Lage! – das ist Schmitts Motto. Das gilt auch, bedenkt man, daß er die Lage keineswegs immer erkannte. Man kann sich alle möglichen schönen Zustände vorstellen, aber man sollte erst einmal den Behemoth niederkämpfen. Was aber tun, wenn der an der Macht ist und die legalen Prämien auf den legalen Machtbesitz genießt? Der Schmitt-Apologet Maschke gesteht, daß selbst Schmitt auf vieles keine Antwort wußte.


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