Macht und Meinungsfreiheit

Am 12. April lud Compact-Herausgeber Jürgen Elsässer in Berlin zu einer Gesprächsrunde mit dem ehemaligen rbb-Moderator Ken Jebsen,...

Martin Lichtmesz

Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer.

der letz­ten Novem­ber wegen angeb­lich anti­se­mi­ti­scher Äuße­run­gen von sei­nem Pos­ten gefeu­ert wur­de. Maß­geb­lich betei­ligt an die­ser Chas­se war Hen­ryk Bro­der, der Jeb­sen auf Ach­se des Guten mas­siv atta­ckiert hatte.

Die Metho­de war so pri­mi­tiv wie effek­tiv: Bro­der spuck­te Beschimp­fun­gen, Unter­stel­lun­gen und Dif­fa­mie­run­gen, Jeb­sen sei “durch­ge­knallt”, ein “Irrer”, ein “Anti­se­mit”, ein Freak, ein Kryp­tona­zi, ein Auto­bah­nen-Fan und so wei­ter. Dies stammt von dem­sel­ben Mann, der eben ein Buch mit dem Titel “Ver­geßt Ausch­witz” ver­öf­fent­licht hat, in dem der Fall Jeb­sen übri­gens aus­gie­big gewür­digt wird. Als Beweis­stück der Ankla­ge prä­sen­tier­te Bro­der eine E‑Mail Jebs­ens, die ihm ein Denun­zi­ant zuge­spielt hat­te, dar­aus ins­be­son­de­re den Satz ‘ich weis wer den holo­caust als PR erfun­den hat’ (sic).

Das reich­te schon aus, um (den neben­bei ira­nisch­stäm­mi­gen) Jeb­sen in den Ruch eines “Holo­caust­leug­ners” zu set­zen. Aus dem Kon­text geht frei­lich her­vor, daß damit die pro­pa­gan­dis­tisch-poli­ti­sche Aus­schlach­tung des Holo­caust gemeint war. Jeb­sen konn­te mehr­fach zu den Vor­wür­fen Stel­lung neh­men, sie­he etwa hier und hier. Genützt hat es ihm wenig.

Gemes­sen am Inhalt der inkri­mi­nier­ten E‑Mail ist Jeb­sen nichts von alle­dem, was ihm von Bro­der an den Kopf gewor­fen wur­de. Man kann aller­dings auch schwer­lich behaup­ten, daß er eine beson­ders gro­ße Leuch­te wäre.  Er mach­te auf mich einen eher nai­ven und zum Teil durch­aus kon­fu­sen Ein­druck. Auf sei­ne Art ist auch er ein Gut­mensch, wie etwa in die­sen Zei­len sei­ner E‑Mail zum Aus­druck kommt:

die erde ist rund. der kopf ist rund. damit das den­ken die rich­tung wech­seln kann. ein­fach mal aus­pro­bie­ren, an sei­nen “ erz­feind” unvor­ein­ge­nom­men her­an­zu­tre­ten und sich davon zu über­zeu­gen das es sehr­wohl vie­le gemein­sa­me nen­ner gibt. ob wir auf die­se mal auf­bau­en ? oder doch die nächs­ten 30 jah­re uns immer wei­ter die köp­fe einschlagen ?

Der Schlag mit der Keu­le hat ihn nun in einen trot­zi­gen Rausch ver­setzt. Nun wis­se er ganz klar, so äußer­te er auf Elsäs­sers Podi­um, daß er in der NS-Zeit wie die Geschwis­ter Scholl und nicht wie Traudl Jun­ge gehan­delt hät­te.  Ein ver­mes­se­ner Satz wie die­ser ist klas­si­sches Fremd­schäm-Mate­ri­al. Wir alle wären gern so edel wie die toten Hel­den von ges­tern, aber wir alle wären auch lie­ber leben­di­ge Feig­lin­ge, wenn es ernst­haft dar­auf ankommt. Und so wider­wär­tig ein Bro­der auch sein mag, er ist noch lan­ge kein Freis­ler. Jeb­sen hat sei­nen Kopf noch oben­auf sit­zen, und wird einst­wei­len wohl kaum in Gefahr lau­fen, ihn zu ver­lie­ren – zumin­dest im buch­stäb­li­chen Sin­ne nicht.

Wer wie ich seit zehn Jah­ren die Jun­ge Frei­heit liest und auch noch dafür schreibt, dem hän­gen (lei­der unent­behr­li­che) Schlag­wör­ter wie “Poli­ti­cal Cor­rect­ness” und “Mei­nungs­frei­heit” schon bis auf den Boden zum Hal­se raus. Gegen “Poli­ti­cal Cor­rect­ness” zu sein, ist, neben aller inhalt­li­chen Berech­ti­gung, zum Kli­schee, zur Tin­gel­tan­gel­num­mer gewor­den.  Ein Ken Jeb­sen mag nun frisch moti­viert und “opti­mis­tisch” (wie er häu­fig beton­te) die Waf­fe des Inter­nets und der alter­na­ti­ven Medi­en prei­sen, um die Mono­po­le der Main­stream­m­edi­en und die Lügen der Regie­run­gen welt­weit zu unter­gra­ben und zu kon­tern, aber wir, die wir schon län­ger im “poli­tisch unkor­rek­ten” Busi­ness sind, und alle Frus­tra­tio­nen und Des­il­lu­sio­nie­run­gen hin­ter uns haben, wis­sen längst, daß man hier vor einer Macht­fra­ge steht, die nicht zu unter­schät­zen ist.

Irgend­wann kommt wohl jeder nach­den­ken­de Mensch zu der Erkennt­nis, daß das libe­ra­le Sys­tem auf purer Heu­che­lei beruht. Es ist eine Berufs­krank­heit von Jour­na­lis­ten und Publi­zis­ten, zu glau­ben, daß die Medi­en tat­säch­lich vor­ran­gig die Funk­ti­on von Auf­klä­rung, Trans­pa­rent­ma­chung und Wahr­heits­fin­dung haben und haben sol­len. Ich selbst bin unheil­bar davon befal­len: jedes­mal bin ich von neu­em empört, daß die Anti­fa kei­nen herr­schafts­frei­en Dis­kurs mit mir füh­ren will.  Jeb­sen zitiert in sei­ner E‑Mail den PR-Pio­nier Edward Ber­nays, den Autor des pro­gram­ma­ti­schen Klas­si­kers “Pro­pa­gan­da” aus dem Jah­re 1928.  Dar­in heißt es etwa:

Die bewuss­te und ziel­ge­rich­te­te Mani­pu­la­ti­on der Ver­hal­tens­wei­sen und Ein­stel­lun­gen der Mas­sen ist ein wesent­li­cher Bestand­teil demo­kra­ti­scher Gesell­schaf­ten. Orga­ni­sa­tio­nen, die im Ver­bor­ge­nen arbei­ten, len­ken die gesell­schaft­li­chen Abläu­fe. Sie sind die eigent­li­chen Regie­run­gen in unse­rem Land.

Wir wer­den von Per­so­nen regiert, deren Namen wir noch nie gehört haben. Sie beein­flus­sen unse­re Mei­nun­gen, unse­ren Geschmack, unse­re Gedan­ken. Doch das ist nicht über­ra­schend, die­ser Zustand ist nur eine logi­sche Fol­ge der Struk­tur unse­rer Demo­kra­tie: Wenn vie­le Men­schen mög­lichst rei­bungs­los in einer Gesell­schaft zusam­men­le­ben sol­len, sind Steue­rungs­pro­zes­se die­ser Art unumgänglich.

Die unsicht­ba­ren Herr­scher ken­nen sich auch unter­ein­an­der meist nicht mit Namen. Die Mit­glie­der des Schat­ten­ka­bi­netts regie­ren uns wegen ihrer ange­bo­re­nen Füh­rungs­qua­li­tä­ten, ihrer Fähig­keit, der Gesell­schaft drin­gend benö­tig­te Impul­se zu geben, und auf­grund der Schlüs­sel­po­si­tio­nen, die sie in der Gesell­schaft ein­neh­men. Ob es uns gefällt oder nicht, Tat­sa­che ist, dass wir in fast allen Aspek­ten des täg­li­chen Lebens, ob in Wirt­schaft oder Poli­tik, unse­rem Sozi­al­ver­hal­ten oder unse­ren ethi­schen Ein­stel­lun­gen, von einer (ange­sichts von 120 Mil­lio­nen US-Bür­gern) rela­tiv klei­nen Grup­pe Men­schen abhän­gig sind, die die meis­ten Abläu­fe und gesell­schaft­li­chen Dyna­mi­ken von Mas­sen ver­ste­hen. Sie steu­ern die öffent­li­che Mei­nung, stär­ken alte gesell­schaft­li­che Kräf­te und beden­ken neue Wege, um die Welt zusam­men­zu­hal­ten und zu führen.

Die Kon­trol­le über die öffent­li­che Mei­nung ist also ein Macht­fak­tor ers­ten Ran­ges. Das ist frei­lich eine Bin­sen­weis­heit, wes­halb sie auch immer wie­der ver­ges­sen wird. In die­ser Per­spek­ti­ve schrumpft aller­dings auch die gro­ße hei­li­ge Kuh der Libe­ra­len, die “Mei­nungs­frei­heit”, zu einer Schach­fi­gur in einem Macht­spiel. Wir alle ken­nen bis zur Ermü­dung das fälsch­li­cher­wei­se Vol­taire zuge­schrie­be­ne Zitat, eines der dümms­ten, das es über­haupt gibt: “Ich ver­ach­te Ihre Mei­nung, aber ich gäbe mein Leben dafür, daß Sie sie sagen dür­fen.” Das ist unge­fähr genau­so unsin­nig wie “Stell dir vor, es ist Krieg und kei­ner geht hin”, denn der Krieg kommt zu dir, und kein Mensch hat sein Leben jemals für die ver­haß­te Mei­nung eines ande­ren geop­fert. Die die­sen Satz zitie­ren, sind nicht die­je­ni­gen, die etwas opfern wol­len, son­dern immer die­je­ni­gen, die ihre Mei­nung gera­de nicht sagen dür­fen, und sie tun es aus tak­ti­schen Grün­den, um an den Edel­mut des Geg­ners zu appel­lie­ren.  Aber die aller­meis­ten Men­schen wür­den sich in der umge­kehr­ten Posi­ti­on wohl nicht anders ver­hal­ten als zuvor ihre Gegner.

Klo­n­ovs­ky faß­te dies ein­mal tref­fend zusammen:

Wir wol­len nur mit­dis­ku­tie­ren, sagen die Lin­ken, wenn sie an die Macht wol­len. Mit Rech­ten dis­ku­tie­ren wir nicht, sagen sie, wenn sie an der Macht sind.

In die­sen Zusam­men­hang gehört auch eine ande­re Bemer­kung Klonovskys:

Mit gro­ßem Getö­se ver­kün­det der lin­ke Buch- oder Zei­tungs­händ­ler, dass er das “rech­te Mach­werk” nicht mehr feil­bie­te; geschä­he das­sel­be mit poli­tisch umge­kehr­tem Vor­zei­chen (was merk­wür­di­ger­wei­se nie pas­siert, Rech­te sind erstaun­lich gene­rös gegen­über lin­kem Geschreibs), er schriee Zeter, Mor­dio und Zensur.

Test

Nun habe ich die Erfah­rung gemacht, daß Kon­ser­va­ti­ve in der Tat häu­fig gelas­se­ner und tole­ran­ter gegen­über Anders­den­ken­den sind als Lin­ke. Zumin­dest trifft das auf einen bestimm­ten Typus unter ihnen zu. Des­we­gen soll­te man aber nicht glau­ben, daß sie ins­ge­samt die bes­se­ren Men­schen sei­en. Vie­le sind heu­te nur des­we­gen so “gene­rös” gegen­über den Lin­ken, weil sie in der schwä­che­ren Posi­ti­on sind und es sich nicht anders leis­ten kön­nen. Aber das von Klo­n­ovs­ky beschrie­be­ne Mus­ter ist in alle Rich­tun­gen wirk­sam. In Län­dern, in denen die Rech­te die Macht hat­te, wie etwa Fran­cos Spa­ni­en, sah es mit der Groß­zü­gig­keit gegen­über den Lin­ken auch nicht gera­de rosig aus.

Wer sich den Kampf gegen die “Poli­ti­cal Cor­rect­ness” auf die Fah­ne schreibt, hat in der Regel stets sei­ne eige­nen “poli­tisch Unkor­rek­ten” im Visier, wie auch jeder Anti­ras­sist sei­ne Neger und jeder Anti­se­mi­ten­rie­cher sei­ne Juden kennt. Kaba­rett­reif kann man das auf dem all­seits belieb­ten Por­tal “pi-news” betrach­ten, in dem zwar stän­dig über die Naz­i­keu­le gejam­mert wird, gleich­zei­tig aber beflis­sen mit­ge­ju­belt wird, wenn sie nun gegen Gün­ter Grass geschwun­gen wird. Da will man also qua­si auf poli­ti­sche kor­rek­te Wei­se poli­tisch inkor­rekt sein, und dafür auch noch belohnt wer­den. (Immer­hin war vie­len Kom­men­ta­to­ren der Sei­te im Fall Jeb­sen nicht ganz wohl im Bauch. Soweit ging die Bro­der-Gläu­big­keit dann doch nicht.)

In Bro­der selbst spitzt sich die­se Zwie­späl­tig­keit mar­kant zu: unter dem Schutz­schild eines “Ich-darf-das-ich-bin-Jude”-Nim­bus nimmt er sich aller­lei Pro­vo­ka­tio­nen und Regel­ver­stö­ße her­aus, die ihm media­le Auf­merk­sam­keit sichern und sei­nem Publi­kum ein lukra­ti­ves Pri­ckeln berei­ten, gleich­zei­tig wacht er wie ein Rott­wei­ler dar­über, daß die Dis­kurs­gren­zen dort enden, wo sei­ne eige­nen poli­ti­schen Inter­es­sen begin­nen, die offen­bar vor­ran­gig zio­nis­ti­scher Natur sind. (Es ist jeden­falls nicht Deutsch­land, dem sei­ne vor­ran­gi­ge Loya­li­tät gilt.) Und dann wird scharf geschos­sen, und zwar, wie der Fall Jeb­sen zeigt, mit den mie­ses­ten Mit­teln. Gleich­zei­tig kann Bro­der immer wie­der beteu­ern, daß die Mei­nungs­frei­heit in Deutsch­land nicht ernst­haft gefähr­det sei - er kön­ne doch sagen und schrei­ben, was er wol­le. Er kann es sich sogar leis­ten, die­je­ni­gen, die sei­ne Heu­che­lei kri­ti­sie­ren, als “Beklopp­te” zu ver­höh­nen, und ihre E‑Mails kom­men­tar­los zu ver­öf­fent­li­chen. Er weiß sich sicher in einer Macht­po­si­ti­on, in der er es nicht mehr nötig hat, auf Kri­tik ernst­haft zu ant­wor­ten. Er kann wahl­wei­se für oder gegen “Poli­ti­cal Cor­rect­ness” sein, wie es ihm gera­de in den Kram paßt.

So bringt Bro­der das Kunst­stück fer­tig, sich im bun­des­re­pu­bli­ka­ni­schen Medi­en­zir­kus als beson­ders aus­ge­fal­le­ne und im Ver­gleich weni­ger lang­wei­li­ge Star-Attrak­ti­on zu insze­nie­ren, aber gleich­zei­tig sei­nen Sta­tus und Macht­er­halt zu sichern, zu dem auch die Exis­tenz des Zir­kus, panem et cir­cen­ses, selbst gehört. Bro­der ist zwei­fel­los intel­li­gent und zynisch genug, die­ses Spiel rest­los zu durch­schau­en. Das tri­um­pha­le Beha­gen, ein unan­greif­ba­res, immer oben­auf schwim­men­des Fett­au­ge auf der Sup­pe zu sein, ist ihm unver­kenn­bar ins Gesicht geschrie­ben. Manch­mal fragt man sich, ob dies alles nicht auch eine Art von sub­ti­ler Rache an den Deut­schen ist. Die spei­chel­le­cken­de Anbe­tung, die ihm von vie­len pi-news-Fans ent­ge­gen­schlägt, muß ein sadis­ti­scher Genuß ers­ten Ran­ges sein. Die paw­low­sche Kla­via­tur der lan­des­üb­li­chen Kom­plex­zo­nen funk­tio­niert heu­te der­art per­fekt, daß es sich Bro­der zu sei­ner blo­ßen Unter­hal­tung leis­ten kann, dar­auf nach Gus­to zu extem­po­rie­ren und zu tes­ten, wie weit man dem bun­des­deut­schen Fifi Aus­lauf gön­nen kann, wohl­wis­send, daß auch die längs­te Lei­ne eben nur eine Lei­ne bleibt.

All dies ist nur eine Vari­an­te von “kon­trol­lier­ter Oppo­si­ti­on”, wie ande­re Simu­la­k­ren à la “Occupy”-Bewegung oder “Pira­ten­par­tei”. Die Elas­ti­zi­tät und Kom­ple­xi­tät des Sys­tems läßt heu­te längst zu, daß via Inter­net sämt­li­che Gegen­dar­stel­lun­gen und Gegen­mei­nun­gen zum Main­stream jeder­mann frei zugäng­lich sind, da dies nicht den gerings­ten Ein­fluß auf die poli­ti­sche Macht und ihre Ent­schei­dungs­trä­ger hat. Da mögen zum Bei­spiel noch so vie­le gut­wil­li­ge Israe­lis via Face­book den Iran mit Lie­bes­er­klä­run­gen zubom­ben: es ist naiv zu glau­ben, daß dies einen Netan­ja­hu oder Ahma­di­ned­schad tat­säch­lich in ihren Ent­schei­dun­gen beein­flu­ßen wird.

Tat­sa­che ist, daß sich die gro­ßen Lini­en, die von den Kon­trol­leu­ren der öffent­li­chen Mei­nung aus­ge­ge­ben wer­den, weit­ge­hend durch­set­zen, mögen ihre Behaup­tun­gen so zwei­fel­haft oder gar kon­tra­fak­tisch sein, wie sie wol­len. So, wie es auch egal ist, was Mar­tin Hoh­mann, Eva Her­man oder Ken Jeb­sen für jeder­mann ein­seh­bar tat­säch­lich gesagt haben: die erwünsch­te böse Fama siegt. Das ist, wor­in sich Idea­lis­ten wie Jeb­sen und so man­che Anhän­ger der Pira­ten­par­tei täu­schen: es darf und kann zwar so gut wie alles gesagt und publi­ziert wer­den, aber es hat kaum Kon­se­quen­zen (außer für die Urhe­ber). Schlimms­ten­falls dient es noch als Ali­bi. Und ab und zu ist es für den Macht­er­halt durch­aus för­der­lich, sich einen ein­zel­nen her­aus­zu­grei­fen, um an ihm ein Exem­pel zu sta­tu­ie­ren. Man darf etwa nicht ver­ges­sen, was für eine kon­sti­tu­ti­ve Bedeu­tung es für die Bun­des­re­pu­blik hat, wenn die trü­be NPD-Sup­pe nach­hal­tig am Köcheln bleibt, wozu offen­bar auch per Ver­fas­sungs­schutz eif­rig nach­ge­hol­fen wird. Es ist schließ­lich prak­tisch, wenn man jeman­den hat, auf den man zuver­läs­sig zei­gen kann und sagen: sie stin­ken, wir aber duf­ten blütenweiß.

Bro­der:

Ich habe auch nicht, wie die taz ohne jeden Beleg log, die Abset­zung der Sen­dung gefor­dert. Ganz im Gegen­teil, ich bin dafür, dass Ken wei­ter macht. Er gehört zum RBB wie Nor­man Paech zur Links­par­tei, Strö­be­le zu den Grü­nen und der Gestank zur Kanalisation.

Test

Martin Lichtmesz

Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer.

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