Sezession
28. Juni 2012

Eurokrise: Die Putschisten Österreichs

Martin Lichtmesz

Die ESM-Gegner kommen sich dieser Tage wohl vor wie die Pioniere in der von Indianern umzingelten Wagenburg, hoffend, daß sie die Kavallerie, etwa aus Karlsruhe, in letzter Sekunde retten werde. Die Zeit eilt davon, und man sieht Bundespräsident Gauck förmlich vor sich, wie er schon die Feder ansetzt zur finalen Unterschrift und jäh innehält. 

Martin Lichtmesz

Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer.

Andere mögen sich wohl eher fühlen wie in Lars von Triers "Melancholia", in lähmend-passiver Erwartung des großen Untergangskometen, von dessen weit fortgeschrittenem Herannahen man eben erst beim Frühstück erfahren hat. Das Erwachen kam spät, auch dank der weitgehenden Verschlafenheit oder Komplizenschaft der Medien, und nun müssen die Warner umso lauter die Glocke bimmeln.

Zu ihnen gehört in Österreich vor allem FPÖ-Chef Heinz Christian Strache, der gestern auf dem Wiener Ballhaus-Platz, gleich gegenüber dem Bundeskanzleramt, eine Ansprache vor etwa 400 Zuhörern hielt. Die FPÖ und ihr Ableger BZÖ sind zur Zeit die einzigen Parteien Österreichs, die der Ratifizierung des Vertrages Widerstand entgegensetzen.

Übergelaufen zu den stramm hinter dem ESM-Vertrag stehenden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sind nun auch - wie kann's anders sein? - die Grünen, mit deren Mitwirkung jene Mehrheit im Nationalrat gesichert wäre, die nötig ist, um die letzten hinderlichen Klauseln aus der Verfassung zu streichen.  Auf ihrer Netzseite behaupten die Grünen lustigerweise, sie stünden für "eine gemeinsame Europäische Allianz gegen Spekulanten & Finanzlobbys" und für "volle Mitwirkungsrechte der Parlamente in Finanzfragen". In ihrem "Grundsatzprogramm" steht zu lesen:

Demokratie ist ein Prozess der zunehmenden Aneignung von Handlungs- und Entscheidungskompetenz durch die von Handlungen und Entscheidungen betroffenen Menschen; ein Prozess des Ausgleichs zwischen unterschiedlichen Interessen, der Schaffung und Ausweitung individueller Freiräume und Gestaltungsmöglichkeiten, der Zähmung der Macht.

Wieder einmal macht sich eine nominell linke Partei zum Kollaborateur des Kapitals. Warum wohl? Folgt man einer Erklärung des Grünen-Sprechers Werner Kogler, so bildet man sich offenbar allen Ernstes ein, man könne nun "Bedingungen zu dem ESM-Vertragswerk diktieren". Die Machtinstinkte funktionieren also noch:  während die nicht zum Kompromiß bereiten Rechten sich freiwillig aus dem Klub katapultieren und sich als nicht "regierungsfähig" zeigen, bekommen die Grünen ihren Katzentisch und werden von SPÖ-Klubchef Josef Cap für ihr Bravsein und Marschieren im Gleichschritt  gekrault und getätschelt:  "Sie sind momentan am konstruktivsten. Sie zeigen damit Verantwortungsbewusstsein und Regierungsfähigkeit."

Und da die österreichischen Grünen mindestens so erzdumm, eitel und grundverkommen sind wie ihre deutschen Pendants, haben sie den Köder auch gleich geschluckt, flugs die Räuberleiter gemacht und den nützlichen Idioten gespielt. Das gute Hündchen ist ganz stolz auf seine vermeintliche eigene Raffinesse:

"Wenn wir uns einigen, wird das zu 80 bis 90 Prozent ein grünes Gesetz. Da sieht man unsere Kunst, von der Opposition heraus etwas durchzusetzen", sagt Kogler.

Ich gratuliere. Wenn die österreichische Linke indessen noch einen halbwegs behirnten Kopf auf ihrem Wendehals sitzen hätte, dann würde ihr die Tatsache schwere Migräne bereiten müssen, daß die FPÖ in Österreich dieselbe Oppositionsrolle einnimmt wie in Deutschland die "Linke". Beide opponieren gegen den ESM mit weitgehend identischen Argumenten.

Da spricht eine Sahra Wagenknecht nicht anders als ein Manfred Kleine-Hartlage oder ein Friedrich Romig von einem "kalten Putsch gegen das Grundgesetz", während Gregor Gysi bereits im März auf die Grundgesetzfeindlichkeit des Vertrages hinwies und vor dem Bau eines "Europas der Banken und Hedgefonds" gewarnt hat. Auch der "Linke"-Politiker Wolfgang Neskovic spielte die Karte der nationalen Souveränität aus: "Die deutsche Politik darf nicht fremdbestimmt werden." (Da höre ich sie schon triumphierend aufheulen, die Klassenstreber der sogenannten "Mitte": Mal wieder die "Extremisten" und "Populisten" von Links und Rechts, die sich böswillig gegen Wohlstand und Demokratie, Vernunft, Europa und Weltgeist auflehnen!)

Über diese Überschneidungen mag man sich wundern - aber im Grunde sollte man sich eher wundern, warum sich nicht noch mehr Linke gegen den ESM-Vertrag engagieren. Da haben sie ihn nun in aller schaurigen Evidenz vor sich, ihren nimmersatten, demokratiefeindlichen Finanzmoloch und Ausbeuter-Leviathan. Aber die Guy-Fawkes-Masken und Occupy-Schildchen bleiben diesmal zuhause. Warum wohl? Weil spätestens hier der nationalen Frage, die von der Linken so gerne verschwefelt wird, nicht mehr aus dem Weg zu gehen ist. Hic Rhodus, hic salta! Man sieht, wie gut der "Antifaschismus" funktioniert hat, um die antikapitalistische Linke im Zaum zu halten und ihr die Zähne zu ziehen.

Strache und die FPÖ touren nun landauf landab, um vor den Gefahren des ESM-Vertrages zu warnen, was zum Wettlauf gegen die Zeit geworden ist. Man kann von dem Mann und seiner Partei halten, was man will: in der Sache hat er recht, und jedem, der sich nur ein bißchen in die Materie einliest, muß dämmern, daß hier ein ungeheuerliches, schwerwiegendes Vorhaben umgesetzt werden soll, das tief in die politische Struktur der betroffenen Länder eingreifen wird. Daß dieses nach der bewährten Jean-Claude Juncker-Methode ("Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt") mehr oder weniger hinter dem Rücken der Bürger vorbeigewurstelt werden sollte, sollte allmählich auch dem eingefleischtesten EU-Idealisten zu denken geben.

Die Antwort der Meinungsmacher fällt indessen recht vage und unsicher aus. Der ESM-Vertragstext ist so eindeutig demokratie- und souveränitätsfeindlich, daß seine Rechtfertigung die größten Schwierigkeiten bereitet. Man bemüht sich also, die Sachverhalte durch Begriffshülsen-Rhetorik zu verschleiern. Meine Lieblings-Bête-Noire Hans Rauscher , der "Einserkastl"-Schreiber des Standard, meint etwa, man müsse entweder Euro-Befürworter oder häßlicher, kleiner, selbstsüchtiger "Mir-san-Mir"-Krümel sein, denn man könne doch in der heutigen Zeit "keine ruhige Schrebergartenexistenz" als " kleines, abgeschottetes Land" führen. Was für ein Argument hat er dann für große, zentral gelegene Länder wie Deutschland? "Wir sind da alle gemeinsam drin!"

Der linksliberale Kurier gibt die nicht weniger irreführende Formel aus, die Parteienlandschaft hätte sich in eine (gute, progressive) "pro-europäische" (Schwarz-Rot-Grün) und in eine (böse, rückständige) "anti-europäische" Fraktion (blau-orange) gespalten. Ein spürbar gereizter Kommentator des Blattes, der befürchtet, bei einer etwaigen Volksabstimmung wäre ein "Nein der Österreicher vorprogrammiert",  fährt hier schwere rhetorische Geschütze auf - die ESM-Gegner seien bloße Radaubrüder, Angstmacher und Ignoranten:

Bleiben wir bei der aktuellen Debatte um die Einführung des ESM. Dass die blau-orangen Totalverweigerer einen "Staatsstreich" und "schwärzeste Tage des Parlamentes" herbeifaseln, ist dümmlicher Populismus, dass Strache in einer offiziellen Aussendung nicht einmal die richtige Abkürzung kennt und vor einem "EMS" warnt, ist nur ein zusätzlicher Beweis von schweren Informationsmängeln.

Aber der oppositionelle Radau gewinnt Gehör, so lange nicht die Wahrheit über den ESM und andere, größere Projekte europäischer Zusammenarbeit/Zentralisierung klar ausgesprochen wird.

Das wäre einmal eine grandiose Idee! Alle Welt wartet darauf, daß die ESM-Befürworter (und das ist momentan fast die gesamte österreichische Regierung), "die Wahrheit" klar aussprechen und die Bürger aufklären, was sie mit ihrem Vermögen, ihren Steuergeldern, mithin ihrer ganzen Zukunft vorhaben. Auch sie sagen einen Katastrophenkometen voraus, den man aber durch Banknotenmagie abwehren könne. In Wirklichkeit sind sie selbst die "Angstmacher". Statt alternative Ansätze auch nur zu diskutieren, wird bedeutet, es gäbe nichts anderes als die "TINA"-Wahl zwischen dem großen Knall und dem ESM.
Test


Martin Lichtmesz

Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer.

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