Der Volksfeind von Karben

Ich bedaure, daß Andreas Lichert in eine groteske, quasi-surreale Farce geraten ist, in der ihm wohl gerade wenig zum Lachen zumute ist. Die hessische Kleinstadt Karben, laut Wikipedia mit einer Einwohnerzahl von 21.255 gesegnet, hat nun also frei nach Henrik Ibsen ihren "Volksfeind" gefunden, zumindest wenn es nach dem Willen einiger einschlägig motivierter Zeitgenossen geht.

Martin Lichtmesz

Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer.

In Ibsens Stück geht es bekannt­lich um einen Arzt, der in sei­nem klei­nen Kur­ort zur Ziel­schei­be eines gesteu­er­ten “Mob­bings” wird, weil er es gewagt hat, die für die Gemein­de äußerst unbe­que­me Wahr­heit publik zu machen, daß ihre lukra­ti­ven Was­ser­quel­len ver­gif­tet sind. Kor­rup­ti­on, Lüge, Feig­heit und poli­ti­sches Kal­kül set­zen sich durch und drän­gen den ver­stock­ten Dr. Stock­mann zuneh­mend ins Abseits.

Das Stück kul­mi­niert in einer gro­ßen Ankla­ge­re­de Stock­manns gegen die kor­rup­te Gemein­de- und Bade­ver­wal­tung. Doch in ihr sieht er nur die Spit­ze des Eisbergs:

 … die­se Art Leu­te sind es gar nicht ein­mal, die für die Gesell­schaft die größ­te Gefahr sind; sie sind es nicht, die zur Ver­gif­tung unse­rer geis­ti­gen Lebens­quel­len und zur Ver­pes­tung des Bodens, auf dem wir ste­hen, das meis­te bei­tra­gen; nicht sie sind in unserm Gemein­we­sen die gefähr­lichs­ten Fein­de der Wahr­heit und der Freiheit.

Denn:

Der gefähr­lichs­te Feind der Wahr­heit und Frei­heit bei uns – das ist die kom­pak­te Majo­ri­tät. Jawohl, die ver­fluch­te, kom­pak­te, libe­ra­le Majo­ri­tät, – die ist es! Nun wißt Ihr’s!

Nun setzt all­ge­mei­ne Empö­rung ein, die den Anklä­ger nur noch wei­ter in Rage treibt:

Aslak­sen. Der Vor­sit­zen­de erwar­tet, daß der Red­ner sei­ne unbe­son­ne­nen Aus­drü­cke zurücknimmt.

Stock­mann. Ich den­ke gar nicht dran, Herr Aslak­sen. Die über­wie­gen­de Mehr­heit in unse­rer Gesell­schaft ist es, die mich mei­ner Frei­heit beraubt und mir ver­bie­ten will, die Wahr­heit auszusprechen.

Hov­stadt. Die Mehr­heit hat immer das Recht auf ihrer Seite.

Bil­ling. Und auch die Wahr­heit; Gott ver­damm’ mich!

Stock­mann. Die Mehr­heit hat nie das Recht auf ihrer Sei­te. Nie, sag’ ich! Das ist auch so eine von den gesell­schaft­li­chen Lügen, gegen die ein frei­er, den­ken­der Mann sich empö­ren muß. Wor­aus besteht denn in einem Lan­de die Mehr­heit der Bewoh­ner? Aus den klu­gen Leu­ten oder aus den dum­men? Wir sind, den­ke ich, uns wohl dar­in einig, daß die Dum­men in gera­de­zu über­wäl­ti­gen­der Majo­ri­tät rings auf der wei­ten Erde vor­han­den sind. Aber zum Teu­fel noch mal, es kann doch nie und nim­mer in Ord­nung sein, daß die Dum­men über die Klu­gen herrschen!

Lärm und Geschrei.

Stock­mann. Ja, ja; Ihr könnt mich wohl nie­der­schrei­en, aber Ihr könnt mich nicht wider­le­gen. Die Mehr­heit hat die Macht – lei­der –; aber das Recht hat sie nicht. Das Recht habe ich und noch ein paar ande­re. Die Mino­ri­tät hat immer das Recht.

Die­se Sze­nen haben Stoff für unge­zähl­te Schul­auf­sät­ze und staats­bür­ger­kund­li­che Erör­te­run­gen gelie­fert. Bli­cken wir nun nach Kar­ben, so will ich nicht behaup­ten, daß Andre­as Lichert in irgend­ei­ner Sache recht hat, bloß weil er in der Min­der­heit ist. Aber zwei­fels­frei kann man fest­stel­len, daß die zusam­men­ge­trom­mel­te (und ‑gewür­fel­te) Mehr­heit mit ihren Vor­wür­fen gegen ihn und sei­ne Pro­jekt­werk­statt schon rein sach­lich im Unrecht ist.

Was war sonst noch so in Hes­sen die­ser Tage los? In Frank­furt lie­fer­ten sich 6,000 Links­ex­tre­mis­ten wil­de Stra­ßen­schlach­ten mit der Poli­zei und wur­den von den Medi­en über­wie­gend wohl­wol­lend als unter­drück­te “Kapi­ta­lis­mus­geg­ner” vor­ge­stellt;  in Offen­bach grif­fen Sala­fis­ten ein Kame­ra­team der ARD an, wobei die Jour­na­lis­ten “erheb­lich ver­letzt” wur­den. Die­se Nach­richt kam gera­de noch im SWR, wan­der­te aber ansons­ten in den Orkus des alter­na­ti­ven Medi­en. Auch Juden wer­den in Offen­bach wie­der auf offe­ner Stra­ße ver­prü­gelt, dies­mal von “süd­län­di­schen Jugendlichen” .

Und zur glei­chen Zeit wird in Kar­ben zur Hexen­jagd auf einen Mann gebla­sen, der nichts ande­res getan hat, als für “har­te Debat­ten und freie Rede” einzutreten.

Wie schon in ande­ren Arti­keln auf die­ser Sei­te aus­ge­führt: der Wink kam aus dem Eck der CDU und ver­sam­mel­te unter ande­rem Links­ra­di­ka­le und Ver­tre­ter der tür­kisch-natio­na­lis­tisch-isla­mis­ti­schen Orga­ni­sa­ti­on “DITIB”, die momen­tan Deutsch­land mit Moscheen zupflas­tert. Rein tech­nisch gese­hen gehört eine sol­che Orga­ni­sa­ti­on ein­deu­tig der poli­ti­schen Rech­ten an, und ver­tritt Wer­te, die die mit ihnen ins Bünd­nis getre­te­ne Anti­fa vehe­ment und auch mit Gewalt­an­wen­dung bekämpft, sobald sie sich auch nur rudi­men­tär und gemä­ßigt auf deut­scher Sei­te äußern. Das Ergeb­nis die­ser Koali­ti­on wirkt wie ein Titanic-Cover.

Offen­sicht­lich wur­de hier wie­der ein­mal – ganz wie in Ibsens Stück mit will­fäh­ri­ger Unter­stüt­zung einer offen­bar gänz­lich kri­tik­lo­sen Lokal­pres­se – das “Opi­um gegen Rechts” frei­ge­ge­ben, wie es Sophie Dan­nen­berg  ein­mal aus­drück­te. Die Pres­se han­tier­te, wie in sol­chen Ange­le­gen­hei­ten üblich, mit infa­men bis kit­schi­gen Wort­hül­sen. Man kennt das belieb­te Non­sens-Gen­re: dem­nach etwa sei Kar­ben “beson­ders bunt und welt­of­fen” , weil in “der ansäs­si­gen Ditib-Moschee” Imam Mus­ta­fa Eren “jeden Frei­tag sei­ne Glau­bens­schwes­tern und ‑brü­der zum Gebet ruft.”

Nun, ich bin sicher, die Kar­be­ner schwe­ben vor Glück­se­lig­keit dar­ob meter­weit über dem Boden. “Hur­ra, wir haben einen wasch­ech­ten Imam, end­lich sind wir total bunt und welt­of­fen!” DITIB arbei­tet jeden­falls selbst­los dar­an, mög­lichst vie­le gro­ße und klei­ne Nes­ter in Deutsch­land mit einem Muez­zin­ruf zu beglü­cken, damit ihre ganz beson­de­re “Bunt­heit und Welt­of­fen­heit” zwei­fels­frei bestä­tigt sei.

Was haben nun oppor­tu­nis­ti­sche und pres­ti­ge­g­ei­le CDU-Poli­ti­ker, tür­ki­sche Natio­nal­is­la­mis­ten und links­ra­di­ka­le Anti­fan­ten gemein­sam? Was stört sie so sehr an einem ein­zi­gen Mann, der “freie Rede” for­dert, daß sie ihn mit allen erdenk­li­chen Mit­teln dif­fa­mie­ren und unter Druck set­zen müssen?

Man kann es wohl so auf­drö­seln: die einen brau­chen einen pas­sen­den Sün­den­bock, an dem sie sich die Füße abstrei­fen und ins gol­dig­glän­zen­de Licht set­zen kön­nen, die ande­ren wol­len jedes Hin­der­nis auf ihrem Kul­tur­kampf besei­tigt haben und sich PR-träch­tig als “dis­kri­mi­nier­te” Opfer­grup­pe insze­nie­ren, die drit­ten wie­der­um sehen wie­der ein­mal eine Gele­gen­heit, unter dem Män­tel­chen des “Anti­fa­schis­mus” ihrem Selbst­haß als Deut­sche und ihren unter­drück­ten SA-Nei­gun­gen frei­en Lauf zu lassen.

Die Far­ce von Kar­ben, das ist die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in einer Nuß­scha­le, eigent­lich schon mehr ein Fall für Iones­co als für Ibsen. Die “Pro­jekt­werk­statt Kar­ben” for­dert von ihren Teil­neh­mern “zwin­gend” fol­gen­de Bekennt­nis­se ein:

-Bedin­gungs­lo­se Ableh­nung von Gewalt gegen Per­so­nen und Sachen
‑Bekennt­nis zum Grundgesetz
‑Bekennt­nis zum frei­heit­li­chen Rechts­staat und den demo­kra­ti­schen Grundfreiheiten
‑Ach­tung der Men­schen­wür­de und Respekt vor Andersdenkenden

Das hat fast schon etwas Rüh­ren­des, wenn man sich die Geg­ner und Ver­leum­der der Pro­jekt­be­trei­ber ansieht: denn die Initia­to­ren des „Bünd­nis­ses offe­nes Kar­ben“ sind im Gegen­satz dazu offen­sicht­lich nicht gar so doll anspruchs­voll, was die Aus­wahl ihrer Bun­des­ge­nos­sen betrifft. Nach dem Mot­to: Wer auf “dem Boden des Grund­ge­set­zes steht”, bestim­men wir, und was sich durch­setzt, wird schon rich­tig sein.

Zum zwei­ten wer­den sol­che Bekennt­nis­se in der Regel aus­schließ­lich “Rech­ten” und Kon­ser­va­ti­ven abver­langt bis erpreßt, frei­lich ohne, daß ihnen nach Leis­tung des Eides oder Knie­fal­les eine Chan­ce auf Anhö­rung gege­ben oder der “Ver­dacht” zurück­ge­nom­men wer­de. Ansons­ten schert sich kein Mensch mehr in Deutsch­land um die­se Din­ge, am aller­we­nigs­ten die Bun­des­re­gie­rung und die Rich­ter von Karlsruhe. 

Trotz­dem sehen sich vie­le Kon­ser­va­ti­ve immer noch in einer poten­zi­ell staats­tra­gen­den Rol­le, und wäh­rend sie treu­her­zig zei­gen, daß sie bereit sind, die­sen Staat gemäß der Spiel­re­geln mit­zu­tra­gen, sind ihre Geg­ner tag­täg­lich mit des­sen Abschaf­fung (durch­aus im Sin­ne Sar­ra­zins) beschäf­tigt. In Wirk­lich­keit sind sie es, die heu­te “Mimi­kry” und blo­ße Lip­pen­be­kennt­nis­se pflegen.

Und eine drit­te Iro­nie: die weni­gen noch ver­blie­be­nen wacker­bra­ven, dabei so übel ver­leum­de­ten Kon­ser­va­ti­ven sind heu­te wohl die ein­zi­gen, die ihre Grund­ge­setz-Bekennt­nis­se noch ernst neh­men, wäh­rend der Rest des poli­ti­schen Spek­trums dazu nur mehr in einem oppor­tu­nis­ti­schen, rein schlag­wort­ar­ti­gen Ver­hält­nis steht. Ihre Prot­ago­nis­ten sug­ge­rie­ren, daß ihre Agen­da – sei sie “anti­fa­schis­tisch”, pro-mul­ti­kul­tu­ra­lis­tisch, pro-Brüs­sel, pro-Islam usw. –  irgend­wie mit “Grund­ge­setz und Men­schen­rech­ten” iden­tisch sei, und je nebe­li­ger die­se Vor­stel­lung umher­zieht, des­to besser.

Eben­so will­kür­lich wird mit Begrif­fen wie “extremistisch”,“antidemokratisch” oder dem all­seits belieb­ten “Nazi”-Joker han­tiert. Ein noto­ri­scher Anti­far­ü­be­zahl, gegen den gera­de ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen „schwe­rem auf­wieg­le­ri­schen Land­frie­dens­bruch, Nöti­gung und Straf­ver­ei­te­lung” läuft, der die rechts­wid­ri­ge Blo­cka­de von Demons­tra­tio­nen unter­stützt und ver­mut­lich zur Gewalt gegen Poli­zis­ten auf­ge­ru­fen hat, bekommt einen “Demo­kra­tie­preis” für sei­ne “tol­len Ideen gegen Rechts­ex­tre­mis­mus” und für “eine demo­kra­ti­sche und offe­ne Alltagskultur”.

Oder: Ein Sozio­lo­ge wirft einen Schmö­ker auf den Markt, in dem der AfD “anti­de­mo­kra­ti­sche Zie­le” unter­stellt wer­den, unter ande­rem, weil sie für mehr “direk­te Demo­kra­tie” ein­tritt. Legal, ille­gal, scheiß­egal – auch hier ist man längst im absur­den Thea­ter angelangt.

Ich habe es hier schon oft wie­der­holt: man muß sehen ler­nen, was sich hin­ter all die­sen Wort­hül­sen ver­birgt. Schein­ba­re “Volks­fron­ten” wie das “Bür­ger­bünd­nis Kar­ben” sind nichts wei­ter als Mani­fes­ta­tio­nen des mani­fes­ten deut­schen Anti-Staats auf loka­ler Ebe­ne. Das eigent­li­che Ver­bre­chen, das nicht ver­zie­hen wird, bleibt nach wie vor der dreis­te Anspruch auf irgend­ei­ne Art von kul­tu­rel­ler und natio­na­ler Selbst­be­haup­tung – aller­dings nur inso­fern sie vom eige­nen Staats­volk aus­geht, wie das Bei­spiel DITIB anschau­lich zeigt.

Martin Lichtmesz

Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer.

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Kommentare (29)

W-D. L.

17. Juni 2013 22:30

Zur Ergänzung Volkserbauungs- und -erziehungsartikel aus der lokalen Presse:

https://www.fnp.de/rhein-main/wetterau/Karben-sendet-ein-starkes-Signal;art677,554639

"Die anschließende Möglichkeit, Fragen an den Experten zu stellen, nutzen jedoch nicht nur interessierte Bürger, sondern auch einige Identitäre und deren Sympathisanten. Sie zitieren oft gehörte Phrasen rechtspopulistischen Gedankenguts und heizen so die Stimmung im Saal an. So sieht sich der Saal mehrfach gezwungen, den Provokationen ein Ende zu bereiten und destruktive Zwischenrufe lauthals in Unmutsäußerungen untergehen zu lassen.

Auch ein kurzes Gerangel um das offene Mikro wollen die Besucher nicht sehen. Zu wichtig sind ihnen ihre freiheitlich-demokratischen Prinzipien. Dennoch muss von Leonhardi insgesamt sieben Mal wie zuvor angekündigt von seinem Hausrecht Gebrauch machen und Besucher, deren Verhalten einen konstruktiven Verlauf der Veranstaltung unmöglich macht, des Saals verweisen."

Und: https://www.wetterauer-zeitung.de/Home/Kreis/Staedte-und-Gemeinden/Karben/Artikel,-Karbener-setzen-klares-Zeichen-gegen-rechts-_arid,426945_costart,2_regid,3_puid,1_pageid,85.html

"Immer wieder versuchten einige anwesende Rechte mit den Veranstaltern zu diskutieren und laut ihre Parolen zu äußern. Von den Zuschauern wurden sie ausgebuht und ausgelacht. Diskussionsleiter Andreas Hofmann bat mehrmals darum, nur Fragen zu stellen und keine Statements abzugeben. Als die Störenfriede sich darauf nicht einlassen wollten, erteilte Stadtrat von Leonhardi ihnen ein Hausverbot und sie mussten die Veranstaltung verlassen. Von den Zuschauern wurde dies mit Applaus begrüßt. Einer der Provokateure schien einen Hitlergruß anzudeuten, doch auch das konnte der friedlichen Atmosphäre der Informationsveranstaltung nichts anhaben."

M.L.: Wahnsinn! DDR 2.0 mal wieder "live"...

Funke

17. Juni 2013 23:20

Wahnsinn- zum Aus der Haut fahren ist das! Dass ein Gegner einen bekämpft ist klar und nur dumme Menschen jammern darüber. Aber diese blasierte Selbstgefälligkeit, diese lustvolle Selbstzerstörung, dieses letzte Aufbäumen- um die verbliebenen Lebensadern der eigenen Kultur zu vernichten, während man das Fremde fördert- einfach grotesk und widerlich!

Claus

17. Juni 2013 23:37

Es ist einfach nur noch eine Farce, was in der BRD vonstattengeht. Folgenlos dürfen Journaille und "Rechtsextremismusexperten" mit bloßen Lügen und Behauptungen um sich werfen. Der Zweck heiligt hier die Mittel.

Der Konservative nimmt bei diesem Schauspiel die Rolle des unterwürfigen Außenseiters ein, der doch so gerne wieder zu den "coolen Jungs" gehören würde und sich mit dem bereits bekannten Phrasen-Gedresche dem Gutmenschentum anbiedert.

"-Bedingungslose Ablehnung von Gewalt gegen Personen und Sachen
-Bekenntnis zum Grundgesetz
-Bekenntnis zum freiheitlichen Rechtsstaat und den demokratischen Grundfreiheiten
-Achtung der Menschenwürde und Respekt vor Andersdenkenden"

Wow, und was ist mit Bürgern, die das Grundgesetz nicht als unsere Verfassung anerkennen, weil es defacto keine ist? Sollen die dann zusammen mit dem "Bündnis-gegen-Rechts" wieder herausgejagt werden? Müsste in einer Demokratie nicht eigentlich jede Meinung respektiert werden?

Wann merken die Konservativen und Patrioten endlich, dass mit solch leeren Worthülsen kein Umschwung zu machen ist? Veränderungen finden auf der Straße statt und nicht im Rechtfertigungsdiskurs mit den Blockparteien.

Für Deutschland gilt leider immer noch:
"Eine Versammlung von 20 Millionen empörten Konservativen kann problemlos mit einem Megaphon (“Diese Versammlung ist verboten!”) und 20 Meter rot-weißem Absperrband (“Kein Durchgang!”) kontrolliert werden."

Entschuldigt die harten Worte, aber manchmal k.... mich alles nur noch an. Selbstverständlich genießen konservative Projekte und die IB meine vollste Unterstützung.

Schöne Grüße,
Claus

theodor

17. Juni 2013 23:47

@W-D. L.

Zu ihrem verlinkten Artikeln:

Ich denke die Wahrheit liegt irgendwo dazwischen ... völlig aus den Finger gesogen wird sich der Artikelschreiber seine Darstellung sicher auch nicht.

Für jemand, der öffentliche Auftritte nicht gewohnt ist, eventuell starke Emotionen in sich trägt und gezwungen wird, sich quasi vor einem Tribunal zu verantworten, ist es aber auch sehr schwierig, sich in so einer Versammlung gut zu präsentieren. Was gut ankommt sind Präsenz, Lockerheit und ein trockener Humor ... hat halt nicht jeder :(.

Ich kann mir schon vorstellen, wie das gelaufen ist - die 'Experten' referieren eineinhalb Stunden gequirlten Schmarn, der Aktivist sitzt wie auf glühenden Kohlen, bekommt dann 60s Zeit, sein Ding loszuwerden und dann wird alles hektisch, angespannt und die Zuschauer erleben jemand, der mit hochrotem Kopf relativ unzusammenhängende Sachen zu laut von sich gibt ... Kopfschütteln und weg mit dem Mann.

Das habe ich ehrlich gesagt oft genug erlebt und ich glaube inzwischen, dass das bei öffentlichen Diskussionen die falsche Strategie ist.

Wer die Leute erreichen will, muss als Person überzeugen ... kann bedeuten, sich einfach mal ruhig rein zu setzen und nichts zu sagen und nach der Veranstaltung mit zwei, drei Leuten, die einem nicht völlig feindlich gesinnt sind, ein Gespräch anzufangen.

Die 'großen' Streitgespräche sind eh für die Tonne, dass funktioniert in so einer hasserfüllten Atmosphäre nicht. An Menschen kommt man anders ran.

just my 2 cent

Inselbauer

18. Juni 2013 00:03

Manchmal frage ich mich, welche jungen Leute wohl diesmal, angesichts der Erstickung jeder "nationalen Selbstbehauptung" in den Untergrund gehen und wie das weitergehen wird. Wir sind mit unseren Argumenten am Ende; ich gehe davon aus, dass es bei vielen, zumindest bei einigen, eine stumme Verzweiflung gibt, die sich nicht mehr in kultureller Didaktik und in dem Versprechen einer neurechten "Vernetzung" aufheben lässt. Nach der Aktion in Kirchweyhe ist sogar ein so lächerlicher Mensch wie ich vom Staat angerempelt worden. Ich frage mich, wie es 20-jährigen, national empfindenden Männern geht. Sie müssen einen ungeheuren Hass empfinden, der überhaupt keinen Resonanzraum mehr hat, und die Beispiele des demokratischen Aktivismus, wie sie uns in Aktionen wie "Karben" begegnen, sind in ihrer Naivität nur noch abstoßend.

Franz Schmidt

18. Juni 2013 07:15

Obwohl ich die krampfhaften Versuche der Projektmacher, nicht als rechtsextrem zu gelten und sich ständig abzugrenzen, als sinnlos und lächerlich empfinde, sollte man hier nicht nur reden, sondern sich solidarisieren, Geld spenden, Leserbriefe und Briefe schreiben. Am besten dort selbst vor Ort Flagge zeigen. Vielleicht hat hier noch jemand zusätzliche Vorschläge?

waldgänger aus Schwaben

18. Juni 2013 08:29

-Bedingungslose Ablehnung von Gewalt gegen Personen und Sachen
-Bekenntnis zum Grundgesetz
-Bekenntnis zum freiheitlichen Rechtsstaat und den demokratischen Grundfreiheiten
-Achtung der Menschenwürde und Respekt vor Andersdenkenden

Das kommt mir auch recht unterwürfig oder verlogen vor.

zu 1

"bedingungslos" heisst ohne Bedingung. Also auch nicht zur Selbstverteidigung.
Ablehnung von (ungerechtfertigter) Gewalt hätte genügt.

zu 2
Das GG ist nicht unfehlbar. Es kann und muss neuen Umständen angepasst werden. Ein Bekenntnis zu den menschlichen Grundrechten und der Würde des Menschen hätte genügt. Darin ist übrigens 1 inbegriffen.

zu 3 und 4
unnötige Doppelung zu 2.
Ein Bekenntnis zu den menschlichen Grundrechten und der Würde des Menschen schliesst dies mit ein. Respekt ist eine Leerformel. Dass man dem Gegenüber keins in die Fresse haut weil einem seine Meinung nicht passt ist durch 1 bereits eingeschlossen. Eine Diskussion mit Dummschwätzern, Fanatikern oder bei Beleidigungen zu beenden ist oft die angemessene Reaktion.

Kurz und gut:

"Wir bekennen uns zu den Grundrechten."

hätte völlig genügt. Der Rest ist Grundgesetz-Lyrik.

JeanJean

18. Juni 2013 09:10

In den USA wurde die Verfassung bereits zur Genüge als ein Papier alter, toter, weißer Männer bezeichnet, das geschaffen wurde um Minderheiten und Frauen zu unterdrücken. Vor einiger Zeit erklärte ein Harvard Jurist, die Verfassungsväter (alte, tote, weiße Männer) hielten über das Grab hinaus,das Land unter einer Art Besatzungsrecht, das beendet werden müsse, da die Zusammensetzung der Population sich verändert habe.

Westliche Verfassungen beruhen mehr oder weniger auf dem Rechtsgrundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz. Da die Ungleichheit der Menschen durch den Import von Drittweltlern in unseren Gesellschaften zunimmt und zu unterschiedlichen wirtschaftlichen und sozialen Erfolgen führt, deren exakt gleiche Streuung unter den installierten Gruppen heute als Staatsziel informell anerkannt ist, dem zu widersprechen als rassistisch und frauenfeindlich gilt, gilt die Verfassung auch hier bei uns als überholt.

Einer offen rassistischen, ausschließlich auf Gruppeninteressen aufbauenden Gesetzgebung, wie der süd-afrikanischen, steht unsere Verfassung noch im Weg. Sie ist demnach, nach der Logik der Critical Race Theory, "rassistisch" oder bildet wie es heute heißt die gesellschaftliche "Realität" nicht ausreichend ab, die eine ethnopluralistische Ordnung verlange.

Die Verfassungstreue ist entsprechend ein Angriff auf das Modell Zukunft, dass die europäischen und globalen politischen und Wirtschaftseliten für uns vorgesehen haben.

Sich auf die Verfassung zu berufen stellt also mit nichten eine neutrale Plattform für eine ruhige sachliche Debatte dar.

Die wütenden Reaktionen, die um so wütender sind als ja die Verfassungsfeindlichkeit des Elitenprojekts nicht allgemein zum Thema werden soll, sind damit zwangläufig.

Egal in welcher eleganten oder weniger eleganten Form wir für eine freie und demokratische Gesellschaft eintreten, die sich auf individuelles Recht bezieht, das Gebrüll folgt automatisch.

So ist es auch zu erklären, das MKHs Buch zur NWO, dass die Verfassung würdigt, in der Bundeswehrhochschule als Beispiel für Extremismus gilt und in den USA Gruppen, die sich Constitutionalists nennen, im Extremismusbericht der Homeland Security auftauchen und entsprechend überwacht werden.

Man sollte aufhören überrascht darüber zu sein, sondern überlegen, wie der Skandal der Verfassungstreue offensiv in politisches Handeln einfließen kann.

Rumpelstilzchen

18. Juni 2013 09:34

Lieber Herr Lichtmesz,
Sie arbeiten sich intellektuell immer wieder an diesem täglichen linken Wahnsinn ab.
Ich tue dies bereits seit fast 30 Jahren, habe den Ungeist der 68-er noch in den Anfängen erleiden müssen, mich für die Wiedervereinigung Deutschlands eingesetzt usw.
Und immer mal wieder die Frage zwischendurch: Jagst du dir eine Kugel in den Kopf oder ziehst du dich in die Klause am Ölmättle zurück und baust eine Kapelle in dein Gärtlein, um Seelenruhe zu finden.
Was läßt uns Auf-Rechte eigentlich durchhalten ???
Für mich kann ich sagen: unter anderem auch Menschen wie Sie und viele Andere, die doch so offensichtlich an diesem Wahnsinn leiden bis zum körperlichen Schmerz. Es ist eher einer emotionale als eine intellektuelle Verbundenheit.

Das Bündnis "Offenes Karben" , ein Nest der "Buntheit und Weltoffenheit" beschreiben Sie als eine Manifestation des deutschen Anti Staates auf lokaler Ebene.
Solche kleinen totalitären Zellen ziehen sich wie Krebsgeschwüre durch das Land.
Dieses System hat m.E. der Russe Alexander Sinowjew in "Gähnende Höhen" eindrucksvoll beschrieben. Sinowjew beschreibt nicht explizit die Sowjetunion, sondern eine jede kommunistische Gesellschaft, deren Menschentypen und Mechanismen.
Die schwärmerische Utopie ist heute eine ideale Gesellschaft der "Buntheit und Weltoffenheit", diese utopischen Wunschbilder hat der kommunale Mensch im Kopf.
Für Sinowjew hat Orwell (1984) das Wesen der kommunistischen Gesellschaft nicht richtig erfasst. Das System wird nicht von oben aufgezwungen, sondern wächst von unten, aus Zellen hervor (Kommunalität).
Warum funktioniert eine solche Autototalität so gut in Deutschland ?
Als die "DDR " 1989 zusammenbrach, war nicht nur Helmut Kohl, sondern auch die Linke völlig überrumpelt. Das "bessere Deutschland" war plötzlich verschwunden. Das konnte nicht sein, dass die schöne Utopie damit auch verschwindet. Und so bastelte die Linke an einer neuen heilen bunten und offenen Welt. Die Migrantencommunities werden heute zum besseren Deutschland. Die heile Welt besteht weiter.
Was tun ???
Weiter arbeiten, unermüdlich, aufrecht, den Humor nicht verlieren, lesen, z. B. mal wieder die Freibeuterschriften von Pasolini (der Faschismus der Antifaschisten) und einen metaphysischen Abstand bewahren.
DAS IMPERIUM WIRD NIEMALS ENDEN.

Carsten

18. Juni 2013 10:01

Herr Lichtmesz,
tiefen und herzlichen Dank für Ihre brillanten Analysen.

Es ist wohl ein deutsches Erbübel, zum Sozialismus zu neigen und alles mit 150 % ideologischem Eifer zu betreiben. In einer wahrhaft »weltoffenen« Gesellschaft hätte man Andreas Lichert zumindest selbst zu Wort kommen lassen. Für die Allianz von CDU, Islamisten und SA ist »grotesk surreale Farce« genau der richtige Ausdruck. Buchstäblich zum Verrücktwerden.

Den Vorschlag Geld zu spenden, finde ich gut. Können Sie eine Bankverbindung veröffentlichen?

Inselbauer

18. Juni 2013 10:47

Rumpelstilzchen, wenn man diesen Text von Lichtmesz genau liest, sieht man sehr deutlich, dass hier jemand versucht, das seit Jahren praktizierte Erkenntnisschema zu reproduzieren und trotzdem nicht in Literatur zu verfallen. Man sieht, dass ein kritischer Punkt erreicht ist: Die Analysen wurden so oft wiederholt, dass man entweder Literatur draus macht oder die Klappe hält. Den Aktionen der Identitären sieht man den Literaturcharakter an. Ich bin nicht mehr jung genug, um an die Spontanität dieser Aktionen zu glauben. Es ist getanzte Literatur.
Ein halb verrückter, körperbehinderter Mensch wie Karl Kraus konnte seine satirische Libido jahrzehntelang aufrecht erhalten. Was sollen normale Menschen machen? Mir würde der Mut sinken, wenn ich hoffnungslose, tiernahe Gestalten "provozieren" sollte. Neben Angst und Verzweiflung sucht mich angesichts dieser Situation immer wieder der Gedanke heim, dass gerade jetzt, wie in einem Traklgedicht, sich junge Menschen in das Schweigen verpuppen und später als Monster zurückkommen.
Dass das nicht der Fall sei, ist angesichts der norwegischen Ereignisse 2011 eine lächerlich naive Vorstellung.

M.L.: Ich habe Ihren Eintrag um ein "ad feminam" gekürzt, bitte um Verständnis.

W.Wagner

18. Juni 2013 11:47

Vielleicht sollte man in Karben den kaplaken-Band von Armin Mohler: "Gegen die Liberalen" verteilen, den ich gerade einmal wieder lese, um das was uns umgibt zu begreifen.
Gibt es eigentlich schon die Alternative für Deutschland in Karben? Und wie verhält sich diese dort?

Gottfried

18. Juni 2013 12:03

@ waldgänger aus Schwaben

"Das GG ist nicht unfehlbar. Es kann und muss neuen Umständen angepasst werden. Ein Bekenntnis zu den menschlichen Grundrechten und der Würde des Menschen hätte genügt. Darin ist übrigens 1 inbegriffen."

Worin besteht jetzt eigentlich ganz konkret die Würde des Menschen "Bushido", der im letzten Jahr ein einen Preis dafür erhalten hat, daß er sich so gut in die Bundesrepublik eingegliedert ("integriert") hätte?

Nach meinem Empfinden ist Würde im politischen Sinne etwas, daß ich mir im Gespräch mit der Gemeinschaft, in der ich mich befinde, erarbeite.
Ein Würdenträger ist jemand, der etwas Besonderes zum Wohle der Gemeinschaft beigetragen hat.

Als Rechtsgut, in der Form, daß die Menschenwürde sozusagen gleich in die Geburtsurkunde eingetragen wird, eröffnet sie viel Raum für jegliche Art der Willkür.

Im krassen Gegensatz zum Menschen"recht" als gefährliche Waffe gegen unsere westliche Kultur bietet das partikuläre Bürgerrecht die Option der Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit - auf staatlich begrenztem Raum.
Bürgerrecht ist negativ: "Du sollst NICHT morden. Du sollst NICHT stehlen."
Anders als das Menschen"recht" kennt das Bürgerrecht keine Bewertung des Opfers einer strafbaren Handlung.
Körperverletzung ist Körperverletzung, Diebstahl ist Diebstahl, daß der Bestohlene womöglich ein gänzlich würdeloses Ekelpaket ist, darf sich in keiner Weise strafmildernd auswirken.
Die Gleichheit vor dem Richter ist - ganz ähnlich wie bei der Höflichkeit - ein Konstrukt. Selbstredend gleicht der Serieneinbrecher nicht dem unbescholtenen Opfer. Trotzdem ist es sinnvoll und gut, so zu tun als ob und dem Angeklagten auch Gehör zu schenken.

Mit positiven Menschen"rechten" geht alles den Bach runter. Ein Privatunternehmen ist dann kein Eigentum mehr, um die Vertragsfreiheit ist es geschehen.
Sinn einer Firma ist es nun, den Angehörigen verschiedener Opfergruppen, z.B. Südländer oder Menschen mit Menstruationshintergrund, eine Art Betreute Werkstatt als Heimat zu bieten, weil diese nicht in der Lage sind, ganz alleine auf dem freien Markt für Ihr Wohlleben zu sorgen.

Marcus Junge

18. Juni 2013 13:06

Kleine-Hartlage hat jene "Konservativen", die heute immer noch in der CDU sind, als konservative Dummköpfe bezeichnet, so diese Mainstreamkonservativen überhaupt konservativ sind.

Das überträgt sich 1 zu 1 auf das Grundgesetz und ergibt sich allein schon aus den Reaktionen bei Schaffung dieses Machwerkes. Unvergessen bleibt der Vater des Grundgesetzes, Carlo Schmid und seine Grundsatzrede über das GG, vor dem Parlamentarischen Rat. Jeder der immer noch ein Bekenntnis zu diesem Machwerk abgibt, der kann nur als Grundgesetzdummkopf betitelt werden. Aber wer sich in der CDU (und Co.) heimisch fühlt und die immer und immer wieder wählt, da wundert man sich über nichts. Also keine Bekenntnisse zu Machtinstrumenten des Feindes, auch keine erlogenen, weil es keinerlei Besserung der Lage bringt. Oder würde ein Gulag-Häftling ein Bekenntnis zur Lagerordnung abgeben, wissend, er wird geschlagen, egal was er sagt oder nicht sagt, weil 100 andere vor ihm schon so behandelt wurden, egal was sie sagten / nicht sagten? Solche Bekenntnisse sind nur Erpressung, Mafia oder Stalin stehen solche Methoden zu Gesichte.

Thomas Schneider

18. Juni 2013 13:09

Welche Schlußfolgerungen kann man aus den Ereignissen ziehen? Offenener Widerspruch in Existenzfragen setzt voraus, daß man bereit ist, das Risiko sozialer Vernichtung einzugehen. Wer etwas zu verlieren hat, etwa weil er gerade eine Familie gründet, hat gute Gründe, dieses Risiko nicht einzugehen und sich auf sein Privatleben zurückzuziehen. Die Sammlung der jungen Deutschen, die die laufenden Zersetzungs- und Auflösungsbewegungen ablehnen, kann unter diesen Bedingungen nur schwer gelingen. Nur eine solche Sammlung würde es aber erlauben, auf Entwicklungen wie in Karben mit mehr als nur verbalen Verurteilungen zu reagieren.

Berichte aus Karben deuten darauf hin, daß etwa Herr Leonhardi von der CDU sich bezüglich seiner neuen Bundesgenossen durchaus unwohl fühlt, es sich bei ihm aber um einen Opportunisten handelt, für den dieses Vorgehen der scheinbar leichteste Weg zum Machterhalt ist. Türkische Ethnoaktivisten und die Antifa tun was sie tun müssen, aber ohne die Kollaboration bürgerlicher Opportunisten wäre ihr Handeln wirkungslos. Eine handlungsfähige Sammlungsbewegung würde daher vor allem gegen die Opportunisten aktiv werden und ihnen deutlich machen, daß die Denunzierung von patriotischen Kritikern eben nicht der leichteste Weg zum Machterhalt ist. Verleumdung und üble Nachrede etwa sind für ihre Urheber deutlich weniger angenehm, wenn sie es mit einem handlungsfähigen Gegner zu tun haben, der über die Strukturen und die Mittel verfügt, solche Fragen vor Gericht auszutragen.

Einige Identitäre weigern sich weiterhin zu akzeptieren, daß Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland nur noch Fassaden sein sollen und sind bereit dazu, den nächsten Schritt zu gehen, sich besser zu organisieren und stärker zu exponieren, um als Sammlungsbewegung diejenigen zu vereinen, die den bewußt herbeigeführten Niedergang Deutschlands und die organisierte Verweigerung einer Zukunft für die Deutschen nicht als alternativlos hinzunehmen bereit sind. Es werden nicht mehr viele Initiativen dieser Art möglich sein, bevor die Lage in Deutschland und Europa endgültig kippt und Opposition in Existenzfragen so kriminalisiert wird, wie die EU-Innenkomissarin es kürzlich gegenüber Zuwanderungskritikern forderte. In den nächsten Wochen und Monaten sollte es daher darum gehen, ein möglichst belastbares und solides Konzept zu entwickeln, um auf dessen Grundlage die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

Karl Eduard

18. Juni 2013 13:39

Der Mensch ist doch gut!

Oder etwa nicht?

Auf PI wurden mal Bilder einer Demonstration eingestelt. Auf einem Plakat stand: "Wir leben das Grundgesetz!" Ach Du meine Güte, hab ich mir gedacht, so weit ist es also schon. Dann sind sie aber die Einzigen, die das noch tun.

Mit der Einschätzung der Konservativen stimme ich überein. Sie klammern sich an etwas, das die anderen Parteien längst aufgegeben haben, anstatt die Realität zu Kenntnis zu nehmen. Und die Realität ist nun einmal, für Konservative gelten weder Grundgesetz, noch Rechte wie Meinungsfreiheit. Wer das nicht verinnerlicht, wird sich weiterhin empören, wenn er sich einer Front Gutmenschen gegenüber sieht, die ihm gerade das Mensch sein absprechen.

Unke

18. Juni 2013 14:10

Habe ich das richtig verstanden, es wurden bei der Versammlung in Karben von vorneherein "nur Fragen" zugelassen? Wer geht denn angesichts solch einer servilen Vorbedingung (d.h. man hat nicht einmal den Ansatz einer Chance zu diskutieren) dort hin?
(Wobei ich die Idee einer Alternative grundsätzlich zustimme: Änderung -und persönliche Erleichterung- ergibt sich nur durch eine Bewegung an der Basis. Ob das nun die "Identitären" sind [was ist eigentlich aus den "Unsterblichen" -eine pfiffige Geschichte- geworden?] sei dahingestellt.)

@Marcus Junge: es geht nicht darum ob das GG (oder die Lissaboner Verträge oder die Haager Landkriegsordnung oder ...) gut oder schlecht ist. Es geht darum, dass die Eliten die gesetzlichen Rahmenbedingungen, (die berühmten "Leitplanken") die sie selbst aufgestellt haben nicht beachten! Immer nach der Devise: Might is Right, und die Partei hat immer Recht.

Heinrich Brück

18. Juni 2013 15:28

"In der anschließenden Diskussion nutzten einige rechtsgerichtete
die Gelegenheit, das Mikrofon zu ergreifen, um die Veranstaltung
zu stören und den eigentlichen Zweck - die Information der
Bürger - zu verhindern. Mehrere Personen mussten von Herrn
von Leonhardi unter Berufung auf das Hausrecht des Saales verwiesen
werden. Der starken Polizeipräsenz ist es wohl zu verdanken, dass
es zu keinen weiteren Ausschreitungen kam. Für einen kleinen Eklat
sorgte allerdings einer der uneinsichtigen Herren, der im
Hinausgehen einen vermeintlichen "Deutschen Gruß" vollzog. Ein
anwesender Bürger nutzte die Gelegenheit, um an Ort und Stelle
Anzeige zu erstatten." (spd-karben)
Der Humor ist der Verbitterung vorzuziehen. Dazuzugehören, solange
sich nichts geändert hat, ist meine Sache nicht.
Die Majorität hat also immer Unrecht, stimmt, und was bedeutet
Demokratie in diesem Kontext?
"Kein Ort für Extremisten - zurück zum antitotalitären
Konsens!" (werkstattkarben)
Eine Zustimmung zum Machtwechsel in Palavermanier, der
freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht entgegengesetzt;
und die Macht übergibt dem Recht die Zügel, friedlich.
Ein Leben ohne Extremismus und Kampf ist langweilig.
Gewalt ablehnen? Jede Geburt ist ein Gewaltakt, jede Kulturleistung
bzw. -schöpfung ist ohne Aggressivität nicht zu haben.
Mir hat die Sprache der Demokraten noch nie gefallen, mein Fehler,
aber solange es so leicht ist, einen Demokraten aufs Kreuz zu
legen, kann ich keinen Respekt empfinden.
"Demokratie ist die ideale Staatsform für Menschen mit
ausreichendem Privateigentum." (Fritz Deppert)

ene

18. Juni 2013 16:03

@ Heinrich Brück

... wenn ich mich in Deutschland der letzten 100 Jahre so umschaue, dann sind aber durch "Aggressivität" hier wesentlich mehr "Kulturleistungen" untergegangen als "entstanden"...

Schnippedilderich

18. Juni 2013 17:11

Die Geschehnisse zu Karben kommen mir vor wie eine Illustration von Lissons weitausgreifenden geschichtsphilosophischen Thesen im Mikrokosmos der Provinz. Es tritt eine quasireligiöse Feier der epochalen Ablösung der alten, bewährten Kulturen durch den Begriff einer neuen Weltzivilisation auf den Plan und wer dies kritisiert, wird zum zu Recht gescholtenen Außenseiter, den man in konsensualem Selbstlob steinigen darf. Eine forcierte Umwertung aller Werte bildet das geistige Gerüst für diesen Furor der Zwangsbeglückung des künftigen universalegalitären Planeten der posthistorischen Gerechtigkeit. Diese Inbrunst der Vollstreckung trägt wahnhafte Züge und erinnert an jene Macht der Tendenzen, die im HOMO VIATOR so meisterlich beschrieben werden.
Umstritten bleibt freilich, welches Erfolgspotential doch auch in der Macht der Gegentendenzen noch steckt. Ohne diese Reste an Hoffnung auf Zukunft aus der Vergangenheit würde jegliches Engagement zur närrischen Donquichotterie. Das aber wollen wir den wackeren Kulturidealisten nun wahrhaftig nicht sagen.

Christoph Nahr

18. Juni 2013 19:51

Religion trifft sicher den rituellen Charakter dieses Schauprozesses. Ein anderer Aspekt ist platte Machtdemonstration. Alle Politiker und Medien haben dasselbe linke Dummdeutsch herauszublöken, und keiner darf es kritisieren. Kontrovers diskutiert wird nicht, genausowenig wie sich ein Fürst seinen Untertanen gegenüber rechtfertigen würde. Die formale Rechtsordnung wird ebenso ignoriert wie Bekentnisse zu derselben, und die Polizei hilft mit. So sieht der Anfang eines revolutionären Machtwechsels aus, die offene Etablierung einer neuen Oligarchie.

Raskolnikow

18. Juni 2013 21:20

Vielleicht,

ist es mir nicht gegeben, den tieferen Sinn jener Hanswurstiade in diesem, mir vormalen völlig unbekannten Flecken Karben, herauszudestillieren. Aber ich vermag durch meine Brillen nur zwei Parteien zu erkennen, die wetteifern, wer denn nun den demokratischeren Wanst hat und wessen Buckel rechtsstaatlicher buckelt. Was schert mich das?

Einzig die Anhäufung des Themas macht mir den Verdacht, etwas falsch zu sehen, aber ich kann den Schleier nicht zu lüften; Lichtmeszens Artikel ist auch kein Nebelhorn, das mich orientiert, das mir sozusagen den Marsch bläst, warum mich diese "Projektwerkstatt" interessieren sollte. (Man hätte es wenigsten "Sturmlokal Karben" nennen können ...)

Dieser Unfug ist so weit weg von mir, dass ich die Erregung hier nicht verstehe. Wer "unseren Rechtsstaat" gerne verteidigen möchte und "unbedingte Gewaltlosigkeit" einfordert (wie denn?), wer an den "freiheitlichen Rechtsstaat und ... demokratische Grundfreiheiten" glaubt, der soll ihn halt zu spüren bekommen seinen freiheitlichen Rechtsstaat. Soll er doch sein angeblich so mündiges Volk ertragen!

Wer immer noch nicht verstanden hat, welch liederliches und wiederliches Geschmeiß durch demokratische "Grundrechte" entfesselt wird, wo es eigentlich an die Kandarre gehört, der soll sie ruhig schmecken die öffentliche Meinung.

Sollte ich danebenliegen, bitte ich um Aufklärung!

Mit einem angedeuteten,
vermeintlichen Gruß verbleibt,

Euer R.

Nachtrag: Kennt Ihr die DEFA-Verfilmung von H. Manns "Der Untertan"? Da gibt es diese Szene: Heßling (Genial: Werner Peters) sitzt mit den Reaktionären am Gasthaustisch und es knallt. Alle schauen sich an und Heßling ruft: "Der Umsturz!" --- In unserem, von der IBD so geliebten, Rechtsstaat ruft auch immer irgendjemand nach einem rechtsdrehenden Darmwind, "Der Umsturz!" So langsam sollten wir es kapiert haben, oder?

M.L.: Vielleicht ist ja genau dies "der tiefere" Sinn. R, und wenn wir schon dabei sind... noch ein paar Worte zur AfD... BITTE!

Franz Schmidt

18. Juni 2013 21:53

Gehen Sie heraus aus dem Zimmer, in dem ihr Computer steht. Gehen Sie zu realen Menschen und suchen Sie Gleichgesinnte. Beim Stammtisch der JF, aber auch bei der AfD habe ich solche gefunden. Gründen Sie Zirkel, Gesprächskreise und Gruppen aller Art. Vernetzen Sie diese.
Dann ist es nur noch ein kleiner Schritt zu größerem, organisiertem öffentlichen Widerstand.
Wir brauchen viele Stützpunkte, wie in Karben.
Ich genieße die vielen Facetten des gelebten Widerstandes.

Waldgänger aus Schwaben

18. Juni 2013 22:47

@Gottfried
"Worin besteht jetzt eigentlich ganz konkret die Würde des Menschen „Bushido“,
...

Nach meinem Empfinden ist Würde im politischen Sinne etwas, das ich mir im Gespräch mit der Gemeinschaft, in der ich mich befinde, erarbeite.
Ein Würdenträger ist jemand, der etwas Besonderes zum Wohle der Gemeinschaft beigetragen hat."

Für mich besteht die Würde des Menschen im politischen Sinne darin, dass der Staat anerkennt, dass die Grundrechte nicht vom Staat gewährt werden, oder der Mensch sie sich verdienen muss. Die Grundrechte sind gottgegeben, für Nicht-Gläubige naturgegeben.

Das hört sich banal an, hat aber einige radikale Konsequenzen. Erstens muss dann dem Menschen zugestanden werden, dass er seine Grundrechte auch gegen den Staat verteidigen darf, genauso wie gegen rechtswidrige Angriffe von anderen. Der Staat muss dem Menschen die Mittel zur Selbstverteidigung zugestehen. Für mich ist deshalb wie in den USA das Recht Waffen zu tragen ein Grundrecht. Der Staat muss begründen, wenn er einem einzelnen Bürger die Mittel zur Selbstverteidigung entzieht und nicht umgekehrt der Bürger wozu er eine Waffe braucht.

Zweitens gegen staatliche Angriffe auf Grundrechte hat der Bürger dann ein Widerstandsrecht, das bei uns sogar kodifiziert (§20 GG) ist. Gibt es auch jede Menge Aufsätze etc darüber.
Interessant und kaum diskutiert ist der Fall, wenn der Staat zwar selbst keine Grundrechte angreift, aber einen Angriff ohne Sanktionen hin nimmt.

Konkret:
Gestern sprach ein niederländisches Gericht Recht. Fünf Jugendliche und ein Erwachsener hatten einen Schiedsrichter nach einem Spiel zu Boden geschlagen mit mit Tritten gegen den Kopf getötet. Der ethnische Hintergrund wurde zwar in den main-stream Medien nicht berichtet, das ist aber bei diesem Tatablauf auch nicht mehr notwendig. Die google- Recherche liefert das erwartete Ergebnis.
Das Urteil: 2 Jahre für die Jugendlichen und 6 für den Erwachsenen. Bei guter Führung und Anrechnung einer etwaigen U-Haft, könnten die Jugendlichen vielleicht dieses Jahr noch frei kommen.

Nehmen wir nun an, der Richter hätte die Angreifer vielleicht wegen ihrer schwierigen von Diskriminationserfahrungen geprägten Kindheit zu einer symbolischen Strafe von einem Tag Gefängnis verurteilt und das StGB ließe das zu.

Erwüchse aus einem solchen Urteil ein Widerstandsrecht?

Wer die Frage verneint, stellt das Leben des Bürgers de facto in die Willkür der Justiz.
Wird sie bejaht ergeben sich weitere Fragen: Gegen wen richtet sich das Widerstandsrecht? Den Richter, die Täter, alle Träger staatlicher Gewalt?

Bis zu welcher Strafzumessung greift das Widerstandsrecht?

Nun ich bejahe die Frage. Möchte mich aber im Hinblick auf zu erwartende Urteile in D (Berlin, Kirchenweye) hier nicht zu den Folge-Fragen äussern.

Rumpelstilzchen

19. Juni 2013 09:35

Werter Herr Raskolnikow,

Die Anhäufung des Themas hat auch mich etwas irritiert.
Der Ihnen völlig unbekannte Flecken Karben liegt in der schönen Wetterau in der Nähe von Frankfurt/Main.
Die Wetterau ist vor allem und fast ausschließlich durch ihren Kartoffelanbau bekannt. Vielleicht lüftet das den Schleier.
Kartoffelbauern müssen sich nun mit Islam und Antifa befassen.
Sturmlokal würde da schon passen, oder "Zur faulen Kartoffel".

Untertänigst
Rumpelstilzchen

M.L.: "Anhäufung"? Es geht nur um eine gründliche Dokumentation der Wahrheit und der Gegenposition, die sonst niemand leistet. Da Lichert mit dem IfS verbunden ist, liegt es an uns, das zu tun.

Gottfried

19. Juni 2013 09:53

@ Waldgänger aus Schwaben

"Die Grundrechte sind gottgegeben, für Nicht-Gläubige naturgegeben."

Die Natur gibt jedem Organismus einen Selbsterhaltungstrieb mit, einen Willen zum Leben, den Antrieb, in seinem Lebensraum seine Macht zu entfalten.
Die Natur kann einem Organismus dabei auch das Potential mitgeben, einen anderen Organismus töten zu können.
Ein natürliches Grundrecht (außer das des Stärkeren) kann ich aus der Natur nicht ableiten.
Sicher kann die Evolution so voranschreiten, daß es partikuläre Gruppen wie Stämme bald vorziehen aus Gründen der Überlebensstrategie, daß das Morden innerhalb des Stammes tabuisiert wird.

Die Doppelbedeutung der Würde finde ich überaus problematisch. Westliche Zivilisation bedeutet für mich unbedingt, gerade würdelose Zeitgenossen nicht zu berauben oder gar zu töten.

Mir selber willkürlich ein Recht zu verleihen finde ich ausgesprochen müßig. Wenn sich jemand in zugespitzter Situation bewaffnet, dann hat das sehr viel mit seinem Willen zum (Über-)Leben zu tun.

Mal angenommen, das erzürnte Volk nimmt sich einmal diese Intensivrichter und Intensivstaatsanwälte vor, die mit ihren läppischen, unangemessenen Urteilen daß Leben der Bürger in Gefahr bringen. Das Ganze hat dann wieder ein Nachspiel vor Gericht. Und die staatliche Obrigkeit erklärt dann, der Zorn des Volkes sei gerechtfertigt gewesen?

Der Staat habe jede Berechtigung verloren, weil er seine allererste Aufgabe, den Schutz der leiblichen Unversehrheit seiner Bürger nicht mehr wahrnimmt, ich kämpfe nun gegen den Staat und erwarte, daß der Staat mir rechtgibt?
Was für eine Paradoxie, das reicht noch nicht einmal für einen schlechten Scherz.

Irgendwie hat Mao mal so etwas gesagt, daß das Recht immer von dem gesprochen werde, der die größten Kanonen aufgestellt hat.
Wo er recht hatte, hatte er recht.

Rumpelstilzchen

19. Juni 2013 10:14

@Lichtmesz
Das saß! Wie das Wort des Beichtvaters. Mea culpa.
Ich werde zur Buße eine Spende an das IfS überweisen.

Waldgänger aus Schwaben

19. Juni 2013 11:10

@Gottfried
Ein natürliches Grundrecht (außer das des Stärkeren) kann ich aus der Natur nicht ableiten.

Ich auch nicht, darum sehe ich die Grundrechte als gottgegeben an.


Der Staat habe jede Berechtigung verloren, weil er seine allererste Aufgabe, den Schutz der leiblichen Unversehrheit seiner Bürger nicht mehr wahrnimmt, ich kämpfe nun gegen den Staat und erwarte, daß der Staat mir rechtgibt?
Was für eine Paradoxie, das reicht noch nicht einmal für einen schlechten Scherz.

Der Staat wird mir, ist der Kampf nicht siegreich nicht recht geben. Aber es gibt höheres Recht als das vom Staat gesetzte.

In der amerikanischen Declaration of Independence liest sich das so:

We hold these truths to be self-evident, that all men are created equal, that they are endowed by their Creator with certain unalienable Rights, that among these are Life, Liberty and the pursuit of Happiness.

Ich schließe diese Diskussion mit einem Zitat aus Schillers "Wilhelm Tell" - ein Stück das in allen Diktaturen in Deutschland verpönt war:

Nein, eine Grenze hat Tyrannenmacht,
Wenn der Gedrückte nirgends Recht kann finden,
Wenn unerträglich wird die Last - greift er

Hinauf getrosten Mutes in den Himmel
Und holt herunter seine ewgen Rechte,
Die droben hangen unveräußerlich.
Und unzerbrechlich, wie die Sterne selbst -

Der alte Urstand der Natur kehrt wieder,
Wo Mensch dem Menschen gegenüber steht -
Zum letzen Mittel, wenn kein andres mehr
Verfangen will, ist ihm das Schwert gegeben -
Der Güter höchstes dürfen wir verteid'gen
Gegen Gewalt - Wir stehn für unser Land,
Wir stehn für unsre Weiber, unsre Kinder!

Wird heute der Wilhelm Tell eigentlich noch in den Schulen gelesen?
Meine Kinder hatten ihn nicht.Statt dessen diesen unsäglichen Brecht at nauseam.

Martin Lichtmesz

19. Juni 2013 12:28

Ich schließe die Diskussion ebenfalls. Grusz und Dank an alle.

Für diesen Beitrag ist die Diskussion geschlossen.