Die soziale Frage und ungleiche Antworten

„Alle Jahre wieder…“ dürften sich an Weihnachten auch viele in die Kirchen wagen, die ansonsten nur geringe Neigung dazu verspüren.

 Gastbeitrag

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Daß die­se „U‑Boot-Chris­ten“ für Ihr ein­ma­li­ges Auf­tau­chen mit der fro­hen Bot­schaft des Evan­ge­li­ums belohnt wer­den, ist indes unwahr­schein­lich. Ver­mut­lich ist auch ver­gan­ge­nes Jahr wie­der der Klas­si­ker „sozia­le Gerech­tig­keit“ gege­ben worden.

An die­ser Stel­le hat Hei­no Bos­sel­mann das The­ma zuletzt auf­ge­grif­fen, sodaß ich eini­ge wirt­schaft­li­che Über­le­gun­gen zu die­ser essen­ti­el­len Fra­ge bei­steu­ern möchte.

Die Fra­ge nach der sozia­len Gerech­tig­keit hat heu­te natür­lich eine ganz ande­re Bedeu­tung als etwa zu Beginn des 20. Jahr­hun­derts, als es für man­che buch­stäb­lich ums Über­le­ben ging. Heu­te geht es viel­mehr um „Teil­ha­be“ an der Gesell­schaft, was immer das kon­kret bedeu­ten könn­te, und wird, gemes­sen in Euro und Cent, als sozio-kul­tu­rel­les Exis­tenz­mi­ni­mum definiert.

Mitt­ler­wei­le ist kein The­ma und kein Par­ti­ku­lar­in­ter­es­se zu banal, als daß es nicht durch das Suf­fix Gerech­tig­keit geadelt wer­den könn­te und dadurch dis­kus­si­ons­wür­dig wird. In aller Regel ver­birgt sich dahin­ter der Wunsch nach Gleich­heit, was natür­lich nicht zusam­men­geht. Man muß schon geüb­ter Zwie­den­ker sein, wenn man nicht zu ver­ste­hen ver­mag, daß man Men­schen nur ent­we­der gleich oder gerecht behan­deln kann, nie­mals jedoch bei­des zugleich.

Auch der in die­sem Jahr erschie­ne­ne vier­te Armuts- und Reich­tums­be­richt der Bun­des­re­gie­rung hat die Dis­kus­si­on über die sich augen­schein­lich aus­wei­ten­de Sche­re zwi­schen Arm und Reich befeu­ert. Offen­bar ver­letzt die­se zuneh­men­de Ungleich­heit das Gerech­tig­keits­emp­fin­den vie­ler Men­schen oder läßt sich zumin­dest gut in die­ser Rich­tung instru­men­ta­li­sie­ren. Die­se Ungleich­heit ist ober­fläch­lich betrach­tet kon­train­tui­tiv und wider­spricht dem Ziel des Sozi­al­staats. Soll nicht gera­de er eine Umver­tei­lung von oben nach unten bewir­ken und so der „Gra­vi­ta­ti­on des Gel­des“ entgegenwirken?

sozialleistungsquote

An die­ser Stel­le wird von inter­es­sier­ter Sei­te dann ger­ne der Sozi­al­ab­bau ange­führt, der die­se Ziel­set­zung kon­ter­ka­rie­re. Ein Blick auf die Zah­len läßt von die­sem Sozi­al­ab­bau aller­dings nichts erken­nen. Seit Mit­te der Neun­zi­ger bewegt sich die Sozi­al­leis­tungs­quo­te als Maß­stab der Sozi­al­aus­ga­ben als Anteil am BIP recht sta­bil um die 29%. Mar­kan­te Aus­rei­ßer waren nied­ri­ge­re Sozi­al­leis­tungs­quo­ten bis 2009 und hohe danach. Die Erklä­rung für die sin­ken­den Quo­ten im Vor­feld der Wirt­schafts­kri­se und bei guter Kon­junk­tur ist wohl kaum in einem dras­ti­schen Sozi­al­ab­bau zu suchen, son­dern viel­mehr im Anstieg des BIP bei rela­tiv kon­stan­ten Sozi­al­aus­ga­ben. Gleich­wohl fal­len auch die unter „Hartz X“ apo­stro­phier­ten Sozi­al­re­for­men ab 2003 in die­ses Zeit­fens­ter, was Ein­fluß sowohl auf den Anstieg des BIP als auch die Sozi­al­aus­ga­ben gehabt haben dürfte.

Wenn bei wach­sen­dem Kuchen (BIP) die Grö­ße des Stü­ckes (Sozi­al­leis­tungs­quo­te am BIP) kon­stant bleibt, wach­sen in abso­lu­ten Zah­len die Umver­tei­lung und damit auch die mate­ri­el­le Res­sour­cen der Emp­fän­ger. Soll­te der Beschäf­ti­gungs­auf­schwung der letz­ten Jah­re nicht völ­lig illu­so­risch sein, müß­te sich der Kreis der Emp­fän­ger sogar redu­ziert haben und damit pro Emp­fän­ger die Sozi­al­aus­ga­ben zumin­dest ten­den­zi­ell gestie­gen sein.

Wenn also die tat­säch­li­che Lage der Trans­fer­emp­fän­ger eigent­lich kein Pro­blem ist, was denn dann?

volkseinkommen

Die­se Gra­fik aus dem Armuts- und Reich­tums­be­richt der Bun­des­re­gie­rung zeigt ein ver­meint­lich dras­ti­sches Aus­ein­an­der­lau­fen der Arbeit­neh­mer­ent­gel­te und der Unter­neh­mens- und Ver­mö­gens­ein­kom­men (das Volks­ein­kom­men ist die Sum­me aus bei­den). Also ist das die legi­ti­me Quel­le der Empörung?

Lei­der nein, denn frei nach Chur­chills Dik­tum, man sol­le kei­ner Sta­tis­tik trau­en, die man sich sel­ber gefälscht habe, liegt auch hier nur ein (bewußt?) unvoll­stän­di­ger Blick auf die Din­ge vor. Zunächst han­delt es sich um einen Index, der „nur“ die rela­ti­ve Ent­wick­lung der drei Grö­ßen bezo­gen auf das Jahr 2000 ins Ver­hält­nis setzt. Ver­mut­lich fällt die­ser Zeit­punkt nur zufäl­lig mit dem Euro-Ein­füh­rungs­zeit­raum zusam­men, denn es wird in dem ent­spre­chen­den Bericht nicht auf den Euro Bezug genom­men und ver­mut­lich paß­te der Zeit­raum bloß gut zur Arbeits­hy­po­the­se der Ver­fas­ser von der „Sche­re zwi­schen Arm und Reich“.

Löst man die ein­zel­nen Posi­tio­nen in abso­lu­ten Zah­len auf und ver­län­gert den Betrach­tungs­zeit­raum, ergibt sich ein deut­lich dif­fe­ren­zier­te­res Bild, denn die Ver­mö­gens­ein­kom­men lie­gen 2012 noch deut­lich, die Unter­neh­mer­ge­win­ne leicht unter­halb des abso­lu­ten Hochs vor Aus­bruch der Finanz­kri­se 2007. Die Arbeit­neh­mer­ent­gel­te haben hin­ge­gen ihren Steig­flug wie­der auf­ge­nom­men und ent­wi­ckeln sich deut­lich bes­ser als in den Vorjahren.

Die zusätz­lich in die Gra­fik auf­ge­nom­men mone­tä­ren Sozi­al­leis­tun­gen ver­deut­li­chen obi­ge Aus­sa­ge, dass Mit­te des letz­ten Jahr­zehnts kein grund­sätz­li­cher Sozi­al­ab­bau statt­ge­fun­den hat.

VGR

Aller­dings fällt auf, daß im lang­fris­ti­gen Trend die Stei­ge­rungs­ra­ten von Ver­mö­gens- und Unter­neh­mer­ein­kom­men höher sind als bei Arbeit­neh­mer­ent­gel­ten, also der Anteil der Arbeit­neh­mer­ent­gel­te am BIP ten­den­zi­ell zurück­geht. Ein Trend, der übri­gens in prak­tisch allen ent­wi­ckel­ten Volks­wirt­schaf­ten zu beob­ach­ten ist, also kaum als Indi­ka­tor beson­de­rer „sozia­ler Käl­te“ in Deutsch­land taugt. Zu den Ursa­chen später…

Bei die­ser qua­li­ta­ti­ven Unter­schei­dung der Ein­kom­mens­ar­ten lan­den aller­dings Kleinst­un­ter­neh­mer und Groß­in­dus­tri­el­le in der glei­chen Schub­la­de, so daß sich ein Blick auf Ver­tei­lung der Ein­kom­mens­klas­sen lohnt, also nicht „woher“ ver­dient wird, son­dern „wie­viel“. Die fol­gen­de Gra­fik zeigt die Ver­tei­lung der Haus­halts­ein­kom­men 1991 und 2010. Es zeigt sich, daß die unte­ren neun Zehn­tel der Ein­kom­mens­grup­pen alle­samt Rück­gän­ge ver­zeich­nen, wohin­ge­gen das obers­te Zehn­tel deut­li­che Zuwäch­se ver­bucht. Trotz der staat­li­chen Trans­fers und des ver­meint­li­chen Job­wun­ders in Deutsch­land hat die Kon­zen­tra­ti­on der Ein­kom­men bei den Spit­zen­ver­die­nern wei­ter zugenommen.

einkommensverteilung

Selbst wenn die Ein­kom­men ins­ge­samt gestie­gen sind, ist offen­sicht­lich die Ver­min­de­rung der Ungleich­heit nicht gelun­gen. Will man ver­ste­hen, war­um das so ist, emp­fiehlt es sich, von die­sem „Zah­len­sa­lat“ zurück­zu­tre­ten und sich die zugrun­de­lie­gen­den Wirk­me­cha­nis­men vor Augen zu führen.

Erklä­rungs­ver­su­che

Per Defi­ni­ti­on füh­ren Sozi­al­trans­fers bei den Emp­fän­gern zu Kauf­kraft­zu­wäch­sen, die sie andern­falls nicht hät­ten. Dadurch kön­nen Sie mehr kon­su­mie­ren und tun dies auch, denn im Gegen­satz zu Bes­ser­ver­die­nen­den und Ver­mö­gen­den, bei denen zusätz­li­ches Ein­kom­men in die Erspar­nis­bil­dung fließt, haben die Trans­fer­emp­fän­ger häu­fig viel­fäl­ti­ge unge­still­te Kon­sum­be­dürf­nis­se. Die Sozi­al­trans­fers lan­den also als Umsatz bei Unter­neh­men und erhö­hen somit mit­tel­bar das Ein­kom­men der Unter­neh­mens­ei­gen­tü­mer und höhe­ren Ange­stell­ten, deren Ein­kom­men in stär­ke­rem Maße vom Unter­neh­mens­er­folg abhän­gen als bei Tarif­an­ge­stell­ten. Ähn­lich sieht es bei Wohn­raum­ver­mie­tern aus, die natür­lich eben­falls davon pro­fi­tie­ren, daß Trans­fer­emp­fän­ger dank staat­li­cher Unter­stüt­zung ihre Woh­nun­gen mie­ten kön­nen. Dank des pro­gres­si­ven Steu­er­ta­rifs darf sich der Staat selbst sogar über stei­gen­de Steu­er­ein­nah­men freu­en, aber ist dies ist nur eine Teil­kom­pen­sa­ti­on der Kosten.

Sowohl Unter­neh­mer als auch Immo­bi­li­en­ei­gen­tü­mer ver­fü­gen über Sach­wer­te, also „ding­li­ches Kapi­tal“, des­sen Wert wegen der stei­gen­den Nach­fra­ge durch Sozi­al­trans­fers steigt. Die­se Attrak­ti­vi­tät von Sach­wer­ten befeu­ert wie­der­um die Nach­fra­ge nach Finanz­ka­pi­tal und Kre­di­ten, um die­se Sach­wer­te schaf­fen oder erwer­ben zu kön­nen, und so pro­fi­tiert auch das Finanz­ka­pi­tal, also ins­be­son­de­re die Ban­ken und ihre Eigen­tü­mer und Geldgeber.

Beson­de­ren Charme für Kapi­tal­ge­ber ent­fal­tet die­se Kon­stel­la­ti­on in Pha­sen kon­junk­tu­rel­ler Schwä­che, wo sonst typi­scher­wei­se der Bedarf an Kre­di­ten deut­lich sinkt. Die dann ent­ste­hen­de Nach­fra­ge­del­le durch sin­ken­de Ein­kom­men, bei­spiels­wei­se durch Arbeits­lo­sig­keit, wird durch die Sozi­al­trans­fers erheb­lich gemin­dert, was sowohl den Betrof­fe­nen als auch Ihren Lie­fe­ran­ten und Ver­mie­tern zugu­te kommt.

Gera­de­zu pikant wird die­se Über­le­gung in Hin­blick auf das Finanz­ka­pi­tal, denn die Aus­deh­nung der Staats­aus­ga­ben bei sin­ken­den Steu­er­ein­nah­men kann natür­lich nur durch Ver­schul­dung gelin­gen, sodaß Finanz­ka­pi­tal immer gebraucht und ent­spre­chend ver­zinst wird – bei guter Kon­junk­tur von pri­va­ten, bei schlech­ter von öffent­li­chen Schuld­nern. Das Kapi­tal gewinnt also immer – kei­ne der gän­gi­gen oder zumin­dest offen kom­mu­ni­zier­ten Ziel­set­zun­gen der Befür­wor­ter der Sozialstaats.

Wir sehen also, daß die Ein­kom­men der Ver­mö­gen­den dank des Sozi­al­staats stei­gen. Da gera­de sie auch die Fähig­keit zur Erspar­nis­bil­dung haben, sind Sie es auch, die von der per­ma­nen­ten Aus­deh­nung der Staats­ver­schul­dung pro­fi­tie­ren, denn Sie sind die Gläu­bi­ger des Staa­tes. Man könn­te noch wei­te­re Aspek­te anfüh­ren, denn allei­ne durch den zins­tra­gen­den Cha­rak­ter unse­res Geld­we­sens pro­fi­tiert das Finanz­ka­pi­tal, aber das wür­de den Rah­men sprengen.

Zwei nahe­lie­gen­den, aber fehl­ge­lei­te­ten Schluß­fol­ge­run­gen möch­te ich pro­phy­lak­tisch begeg­nen. Zum einen hal­te ich den Impuls, den Pro­fi­teu­ren die­ser Gesamt­kon­stel­la­ti­on mit einer Ver­mö­gens­steu­er o. ä. ans Porte­mon­naie zu gehen, für ver­fehlt. Der Staat hat kein Ein­nah­men­pro­blem, wie rekord­ho­he Steu­er­ein­nah­men ein­drucks­voll bele­gen, son­dern er hat ein Aus­ga­ben­pro­blem. Den tie­fer lie­gen­den Ursa­chen und jed­we­den Ver­bin­dun­gen mit dem Wesen der Demo­kra­tie wird sicher eine span­nen­de Dis­kus­si­on nachgehen.

Der zwei­te, ganz wesent­li­che Aspekt ist, daß die­ser Bei­trag kei­ne Gegen­re­de zu Herrn Bos­sel­manns Beob­ach­tun­gen dar­stellt. Im Gegen­teil ist es in mei­nen Augen gera­de­zu zwin­gend, daß eine immer aus­ge­fuchs­te­re Sozi­al­bü­ro­kra­tie gera­de nicht in der Lage ist, alle bzw. die beson­ders Bedürf­ti­gen zu errei­chen. Ins­be­son­de­re das Vor­han­den­sein star­ker Lob­by­grup­pen und der „Sozi­al­hil­fe-Pro­fis“ sorgt dafür, daß gera­de bei den wirk­lich Bedürf­ti­gen immer weni­ger ankommt. Es macht ja die Schwä­che der Schwächs­ten aus, daß sie die viel­fäl­ti­gen Hilfs­an­ge­bo­te gar nicht anneh­men kön­nen oder wollen.

Einen Aus­weg auf­zu­zei­gen fällt schwer. Auch wenn ich mir damit abseh­bar (Neo-)Liberalen-Schelte ein­han­de­le, sehe ich die Ant­wort gera­de nicht in mehr staat­li­chen Ein­grif­fen, son­dern in weni­ger, da die­se letzt­lich immer stark inter­es­sen­ge­lei­tet sind. Stich­wort: Staat als Beute.

Der ent­schei­den­de Kol­la­te­ral­scha­den des Gou­ver­nan­ten­staats liegt ja in der Auf­lö­sung gewach­se­ner Soli­dar­ge­mein­schaf­ten und „Out­sour­cing“ von Anteil­nah­me und kon­kre­ter Hil­fe­stel­lung bis in die Fami­li­en hin­ein. Das strahlt auf noch essen­ti­el­le­re The­men aus, wie etwa die demo­gra­phi­sche Kata­stro­phe. Fol­ge­rich­tig ist Bes­se­rung nicht durch irgend­wie gear­te­tes „Fein­tu­ning“ an Steu­er- und Sozi­al­ver­si­che­rungs­sys­te­men zu erwar­ten. Das abseh­ba­re Plat­zen der staat­li­chen „Omni­po­tenz­bla­se“ wird wohl mehr für die Gesun­dung unse­rer Gesell­schaf­ten leis­ten als die ver­gan­ge­nen Jahr­zehn­te ideo­lo­gi­schen Sozialingenieurwesens.

 

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Kommentare (20)

Ein Fremder aus Elea

17. Januar 2014 02:34

Wann immer der Staat eine vielversprechende Geldkuh sieht, füttert er sie.

Kann man mehr dazu sagen?

Ich meine, so läuft das Geschäft, und so wird es auch weiterlaufen, wenn der Staat weniger Geld auszugeben hat.

Das System ist auf seine Weise perfekt, und gerade deswegen ist es schwierig, von ihm abzuspringen.

Sein Hauptmakel, daß es verhindert, daß sich unter ihm ein Markt frei bilden kann, weil es den Konsum durch seine Subventionen verzerrt, kann nicht so ohne weiteres aufgehoben werden, die ideale Situation ist - aus welcher heraus es auch gewachsen ist, - daß ein großer Markt sich andernorts frei bildet, welchen es bedient. Dann kann es sogar den eigenen Markt nach einer Weile anpassen.

Nur ist es wahrscheinlich zu gut in der Situation, es zwingt den großen Markt, welchen es bedient, zum selben Verhalten, um mit ihm zu konkurrieren, bis es global überhaupt keinen freien Markt mehr gibt.

Die EU gibt ja vor, dem entgegenzuwirken, aber das läuft wahrscheinlich nur auf nationale Kuhhandel hinaus, ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, daß die EU mit sämtlichen nationalen Industriesubventionen aufräumt, wiewohl, so oder so, im Endeffekt läuft es darauf hinaus, die Subventionen auf europäischer Ebene zu koordinieren, auf welche Weise auch immer das bewerkstelligt wird, ob nun informell zwischen einzelnen Staaten oder zentral in Brüssel im Namen der europäischen Volkswirtschaft.

Den Menschen wird die Freiheit auf eine so indirekte und langwierige Weise entzogen, daß sie es nicht verstehen.

Ich meine, was haben wir bereits heute alles an Freiheit eingebüßt? Der Zwang zur Vervollkommnung unserer wirtschaftlichen Organisation höhlt unser Menschsein aus. Alte Geschichte, wirklich. Und was soll man sagen? Mit Jünger, daß man in der Rolle des Arbeiters aufgehen soll?

Früher oder später führt das natürlich zum Systemwechsel. Warum sich in einer Zeit, in welcher man technisch fast alles machen könnte, in ein immer engeres Korsett zwängen lassen?

Nur sollte man die sozialen und psychologischen Probleme dabei nicht unterschätzen. Und es geht natürlich immer auch um Macht, darum, andere auf Macht verzichten zu lassen und es selber nicht zu tun.

Typischer gordischer Knoten.

Stevanovic

17. Januar 2014 10:21

Die Sozialtransfers landen also als Umsatz bei Unternehmen und erhöhen somit mittelbar das Einkommen der Unternehmenseigentümer und höheren Angestellten, deren Einkommen in stärkerem Maße vom Unternehmenserfolg abhängen als bei Tarifangestellten. Ähnlich sieht es bei Wohnraumvermietern aus, die natürlich ebenfalls davon profitieren, daß Transferempfänger dank staatlicher Unterstützung ihre Wohnungen mieten können.

In dem Zusammenhang ist auch das Thema Altersvorsorge interessant. Private Altersvorsorge bedeutet Ansparen von Kapital. Dieses will angelegt werden. Dies erfolgt innerhalb der wirtschaftlichen Strukturen, in Unternehmen oder Immobilien. Ist das Unternehmen nicht gerade komplett exportorientiert, braucht es Konsumenten, Immobilien brauchen Mieter, der im Artikel beschriebene Mechanismus. Das Konstrukt bricht bei der jetzigen demographischen Entwicklung zusammen. Deswegen werden Leerstände mit Migranten aufgefüllt. Bis diese in der Lage sind, sich selbst zu tragen, springt der Staat mit Leistungen ein. Stellt man diese Zahlen nebeneinander, könnte man sich schon fragen, wie privat die private Altersvorsorge in ihrem Kern eigentlich wirklich ist, wenn sie auf einem staatlichen Umverteilungsmechanismus basiert. Bezugsgrößen könnten zB der Wertverlust von Immobilien und Infrastruktur bei sinkender Bevölkerungszahl im Verhältnis zu den Kosten der Umverteilung sein.

Gold Eagle

17. Januar 2014 15:17

"Ist das Unternehmen nicht gerade komplett exportorientiert, braucht es Konsumenten, Immobilien brauchen Mieter, der im Artikel beschriebene Mechanismus. Das Konstrukt bricht bei der jetzigen demographischen Entwicklung zusammen."

Das ist überhaupt nicht zwangsläufig. Entscheidend ist nicht die Zahl der Köpfe, sondern die Kaufkraft. Man muss einfach einmal den Waarenkorb eines Schweizers und den Waarenkorb eines Kongolesen ansehen. Viele Menschen machen eben noch keine Nachfrage, die brauchen auch Kaufkraft. Wenn die Bevölkerung um 10 Prozent abnimmt, aber die Kaufkraft pro Kopf gleichzeitig um 20 Prozent zu nimmt, dann gibt es keinen Nachfrageeinbruch.

Stevanovic

17. Januar 2014 16:53

Während klassische Einwanderungsländer den Migranten eben keine Unterstützung geben, sind diese dadurch auf eine Integration in den Arbeitsmarkt angewiesen. D.h. nur wer die Sprache rasch lernt, kann seine Arbeitskraft hochpreisiger anbieten. Es besteht eine Notwendigkeit, sich für seine Umgebung interessant zu machen und deren Handlungs- und Denkweise anzunehmen. Sie sind gefordert, dem Einwanderungsland Angebote zu machen. Die Offenheit der Gesellschaft für die Angebote der Migranten, das ist die Willkommenskultur.
Durch die Integrationsindustrie und staatliche Hilfen entfällt die Notwendigkeit, sich für die Umgebung interessant zu machen. Willkommenskultur wird mit Geldprämien übersetzt. Das behindert eine Integration in die Gesellschaft, was aber für das herrschende Model der Migration auch vollkommen unerheblich ist. Wie Herr Lichert ausgeführt hat, geht es in den Maßnahmen der Sozialindustrie um Konsum und Miete, damit um Strukturerhaltung:

Sowohl Unternehmer als auch Immobilieneigentümer verfügen über Sachwerte, also „dingliches Kapital“, dessen Wert wegen der steigenden Nachfrage durch Sozialtransfers steigt.

Interessant wäre zu wissen, wie hoch der Share-of-wallet einer Vodafone an den Integrationsmaßnahmen ist und wie sich weniger Zuzug auf die Mieteinnahmen in Ballungsgebieten und, in Folge, auf Investoren, zum Beispiel Versicherungen, auswirken würde. Ob Integration gelingt oder nicht, liegt also im Auge oder Portmonee des Betrachters, ähnlich der Frage, ob Deutschland vom Euro profitiert.

Waldgänger aus Schwaben

17. Januar 2014 19:41

@Stevanovic

Die These, dass die Sozialausgaben einer Volkswirtschaft (im volkswirtschaftlichen Sinne als Konsum) immer aus dem laufenden Volkseinkommen erbracht werden müssen, ist unstrittig

Deswegen werden Leerstände mit Migranten aufgefüllt. Bis diese in der Lage sind, sich selbst zu tragen, springt der Staat mit Leistungen ein.

Das ist erstens, ich muss das so deutlich sagen, nationaler Egoismus. Die Bewohner Deutschlands wollen sich die Mühe und Kosten für die Aufzucht von Kindern sparen und erwarten, dass andere wirtschaftlich ärmere Länder dies übernehmen. Andere Länder sollen Kinder aufziehen, ausbilden und dann am besten mit einem deutschen Standards entsprechenden Universitätsdiplom zu uns schicken um unseren Wohlstand zu erhalten. Wie es diesen Ländern dabei ergeht, wenn Jahr für Jahr die besten Köpfe abwandern, ist uns egal.

Zweitens ist dies eine typisch marxistische, rein ökonomische Sicht auf den Menschen. Man investiert wie in einen Maschinenpark in Menschen, Humankapital heisst das heute, und erwartet eine Rendite.
Das wird nicht funktionieren. Der Mensch handelt nicht nur nach ökonomischen Erwägungen.

Kommen soviele Migranten wie notwendig wären, die Lücken zu füllen, werden diese unsere Gesellschaft tiefgehend verändern und diese Veränderungen werden nicht die Luxusversorgung der autochonten, kinderarmen Rentner als primäres Merkmal haben.

Waldgänger aus Schwaben

17. Januar 2014 20:19

Ich greife aus diesem sehr guten Artikel zwei Sätze heraus:

.
Den tiefer liegenden Ursachen und jedweden Verbindungen mit dem Wesen der Demokratie wird sicher eine spannende Diskussion nachgehen
.

Oswald Spengler bezeichnet in "Der Untergang des Abendlandes" die Demokratie als die Herrschaft des Geldes. Und er sieht für Anfang bis Mitte des 21.Jahrhunderts das Ende der Demokratie im Abendland kommen. Das Zeitalter der "Cäsaren" zieht herauf, meint Spengler. Und in der Tat, es hat den Anschein, dass wir immer weniger Demokratie, immer weniger Volkssouveränität haben.
Doch wenn alles schicksalshaft gegeben ist und wir sowieso nichts ändern können, dann können wir auch ein Bier trinken gehen und auf den nächsten Krieg warten, wie Hermann Hesse in den Jahren zwischen den Weltkriegen mal schrieb.
Oder kürzer:
Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren.

Wofür lohnt es sich zu kämpfen? Ich sehe drei Punkte für die wir, die wir uns rechts der Mitte verorten, kämpfen sollten:
Alle drei bedeuten "weniger Staat"

1) Direkte Demokratie
2) Abschaffung der heutigen Sozialsysteme zugunsten eines Bedingungslosen Grundeinkommens.
3) Libertäre Elemente

Unter 3 sehe ich zum Beispiel die Nicht-Erfassung des Geschlechts seitens des Staates. Der Staat kennt nur noch Bürger, keine Frauen und Männer mehr. Sicher wären einige Details noch zu diskutieren, wie Schulsport, Adoptionsrecht oder Eherecht (falls die Zivilehe nicht gleich mit abgeschafft wird). Aber das unsägliche gender-mainstreaming liesse sich mit einer Forderung nach Postgender gut kontern.


2.
Auch wenn ich mir damit absehbar (Neo-)Liberalen-Schelte einhandele, sehe ich die Antwort gerade nicht in mehr staatlichen Eingriffen, sondern in weniger, da diese letztlich immer stark interessengeleitet sind. Stichwort: Staat als Beute.

Nun diese Schelte werde ich nun auch beziehen. Und es stimmt ja auch, dass in den USA mit deutlich weniger staatlichen Eingriffen die wirtschaftliche Lage der meisten Bürger schlechter ist. Es gibt in den USA auch tatsächlich mehr working poor .
Nur was kaum einer der die USA als Negativbeispiel anführt, erwähnt:
Es gba in die USA in den letzten Jahrzehnten eine millionenfache Einwanderung ungelernter Arbeitskräfte, die im Niedriglohnsektor für ein Überangebot sorgten, was das gesamte Lohnniveau nach unten zieht.

Bibabutz

17. Januar 2014 20:22

Mich würde interessieren, ob sich die hier Versammelten wohl ein Grundeinkommen vorstellen können? Mal was anderes. Es gibt Argumente dafür und dagegen, alte und neue. Bisher wird es bei den Linken diskutiert, dort hat es immer so etwas Klassenkämpferisches. Wenn man sich Gerechtigkeit einfach mal als unerreichbar abschminkt und über Freiheit, Land und Leute nachdenkt, passt ein Grundeinkommen da hin?

Das Ge ist gar keine linke Idee. Wenn heute jemand reich ist, geht man davon aus, dass es sich um einen Ausbeuter handelt. Im Grundeinkommen kann niemand mehr andere ausbeuten. Reichtum wäre nicht länger anrüchig. Das kapiern die Linken nicht. Das Ge macht auch Bürokratie weitgehend überflüssig, dort kann sich dann auch niemand mehr auf unanständige Weise bereichern und andere gängeln. Das würde am meisten Linke betreffen.

Die Macht von Kapitalisten und Bürokraten wäre durch ein Ge schwächer. Dazu noch direkte Demokratie, und man wäre dem perfekten Staat schon recht nahe.

Natürlich, ob so ein Ge funktioniert oder nicht, kann man heute nicht abschließend sagen, das müsste man schlicht ausprobieren. Mir fallen selber ganz viel Argumente dagegen ein, es ist schon eine seltsame Idee. Aber "natürlich" ist unser jetziges System auch nicht wirklich, es ist nur Gewohnheit. (Und ob die heutigen 1-Euro Jobber nicht in Wahrheit Sklaven der Rentnergeneration sind, vermag ich nicht auszuschließen)
Seit Jahren wird jetzt Geld ohne Ende gedruckt, und noch bricht es nicht zusammen. Also da scheint es einen gewissen Puffer zu geben. Vermutlich die rein quantitative Umsatzsteigerung durch Ansiedlung von neuen Konsumenten. Quantität und Qualität sind nicht das selbe. Ich will nicht abschweifen. Also zurück zur Eingangsfrage, Grundeinkommen auch als bewusstseinsbildende Maßnahme, als nationales Projekt? Mit deutschen Pass bekäme man ein Ge in Deutschland. Wenn man Kinder hat, bekämen die das auch. Man hätte natürlich die Aufgabe, dieses Land sinnvoll zu bewirtschaften, etc. Das man beim Arbeiten nicht mehr das Gefühl hat, für den Chef oder ausländische Aktieninhaber zu ackern, sondern für sich und Land und Leute.

Schopi

17. Januar 2014 22:45

Es wäre zu hinterfragen, ob die schön grafisch servierten Statistiken überhaupt noch der gegenwärtigen Situation gerecht werden.

Was sind "Arbeitnehmer":

Gut und reichlich verdienende Facharbeiter aus der Exportindustrie - natürlich gewerkschaftlich organisiert um an das Stück vom Kuchen zu kommen, worauf man Anspruch erhebt.

Der oder die, welche sich mit 2-3 "Jobs" über Wasser halten?

Der Kurierfahrer mit Hochschulabschluss - leider in einem zur Zeit nicht nachgefragtem Sektor?

Der Beamte, wohlversorgt, ohne selbst vorsorgen zu müssen?

Was sind Unternehmer?

Chinesen, Russen, Araber - milliardenschwer, die sich in D einkaufen? - unsere Wirtschaft ist schon mehrheitlich in ausländischer Hand.

Der für sein handeln verantwortliche Einzelunternehmer oder der (verantwortungslose) Vorstandvorsitzende?

Der Besitzer eines kleinen Eckladens?

Der Kleinunternehmer, die "Ich-AG" - für die 8,50 Stundenlohn schon jenseits ihrer Wünsche liegen?

Der Unterschied zwischen einem gut verdienenden Arbeiter oder Angestellten in gesicherter Position und einem Bill Gates ist wesentlich geringer, als zu denjenigen, die gar nichts haben.

Andrenio

18. Januar 2014 07:11

Wie entsteht Wohlstand in einem rohstoffarmen Land? Mit Fleiß und Strebsamkeit. Grundlage hierfür ist aber auch eine gewisse Askese, um überhaupt Ersparnisse zu schaffen, die wiederum Voraussetzung für größere Projekte sind. Die Österreichische Schule würde von einer geringeren Zeitpräferenz sprechen, also Verdientes für kurzfristige Ziele nicht zu konsumieren, sondern in Erwartung größerer, nutzbringender Werte zu sparen.
Das Bedingungslose Grundeinkommen, in anderen Worten Geld, für das ich nichts leisten mußte, ist in Hinsicht der zuerst angesprochenen Tugenden tödlich, denn es gibt die Impulse in die völlig falsche Richtung: Anspruch ohne Pflicht. Bei dem vordergründig attraktiven Gedanken, daß damit die Umverteilungs- und Betreuungsindustrie ausgetrocknet wird, sollten die ordnungspolitischen Impulse nicht vergessen werden.
Bei allem sollte nicht vergessen werden: Alles, was verteilt wird, muß jemandem weggenommen werden. Wenn dies anständig erwirtschaftet wurde und dies nicht freiwillig, sondern mit Zwangsmaßnahmen des Staates weggenommen wird, stellt das nur eine Form des legalen Raubs dar.
Ähnlich sieht es mit dem Mindestlohn aus: Klingt auf den ersten Blick sympatisch, hat aber verheerende Wirkungen für alle, deren Produktivität für diesen nicht ausreicht. Unter normalen Umständen führt das zur Arbeitslosigkeit (offiziell) und zur Schwarzarbeit (inoffiziell). Es sei denn (ziehe vor auf Los), man hat genügend fleißige nützliche Idioten, die den Kuchen täglich groß genug backen, damit das GE zum angenehmen Leben ausreicht.
Hat in diesem Kreis niemand am eigenen Leib erlebt, wie schnell man sich aufgrund von Impulsen aus der Umgebung selbst zur Unkenntlichkeit im Spiegel verändert? Wenige Monate bei der BW haben aus mir einen Bleistift spitzenden Bürokraten gemacht, der nur noch die Zeit absitzt bis zum Dienstschluss.
Die Lektüre von Theodore Dalrymple sei jedem empfohlen, der keine persönlichen Erfahrungen mit dem sozialen Bodensatz machen konnte.
Er brachte mir zur Kenntnis, daß im 19. Jahrhundert in England die Kosten für die Schulausbildung fast ausschließlich von den Eltern aufgebracht wurden mit dem Ergebnis, daß der reale Alphabetisierungsgrad höher lag als heute mit Milliardenausgaben des Staates.
Bei uns ist das heute nicht anders: Unbegrenzt Bildung für alle mit ständigen Forderungen nach Mehrausgaben, wenn die Abiturienten keine Zeile fehlerfrei schreiben können. Vergleich: meine über 90-jährigen Großtanten schreiben nach 6 Jahren Volksschule gestochen und fehlerfrei.
Weiche ich vom Thema ab? Nein, denn wer in der Volkswirtschaft, egal in welchem Bereich, nicht mehr die Frage nach der Quelle des Wohlstandes stellt, nach dem Verhältnis input-output, tanzt auf einem Ball, der am nächsten Tag mit Kater jeder Art endet.

Langer

18. Januar 2014 11:14

Ich schaetze, das Grundeinkommen wird frueher oder spaeter eingefuehrt werden. Einfach schon, um aufruehrerisches Potential in den aermeren Schichten zu unterbinden und eine Mindestteilnahme am Konsum zu ermoeglichen. Allein die Anzahl der Menschen, deren Arbeitskraft heutzutage im Zuge des technologischen Fortschritts einfach nicht mehr gebraucht wird, wird immer mehr zunehmen und dann bleibt keine Alternative als diese Absicherung.
Mich wuerde interessieren, ob das derzeit finanzierbar waere und welche Auswirkungen es auf die bisherige Jobcenter-Buerokratie haette.

Ein Fremder aus Elea

18. Januar 2014 12:11

Ich kann mir ein bedingungsloses Grundeinkommen auch nicht vorstellen.

Wenn ich "Systemwechsel" schreibe, meine ich eine Änderung der gesellschaftlichen Ansprüche aus einer geänderten Sinnfindung heraus, welche man durch ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht herbeiführen kann.

Das bedingungslose Grundeinkommen ist Ausdruck der Vorstellung, daß man das jetzige System nehmen kann und zur Grundlage eines anderen machen.

Schön wär's natürlich, müßte man nicht bei Null anfangen (nun, ganz bei Null würde man auch sonst nicht anfangen, aber halt wesentlich tiefer), aber erstens führte das nur zu Konflikten zwischen dem alten und dem neuen System, da ersteres letzteres ja definitionsgemäß finanzieren soll, wenigstens für eine Weile, bis sich das neue hoffentlich selber trägt, und zweitens ist der Ansatz zur Änderung des Konsumverhaltens wieder auf die Anbieterseite fokussiert, lauter Kleinanbieter haben jetzt endlich die Möglichkeit, ihre innovativen Produkte auf den Markt zu bringen, aber so funktioniert das nicht, die Konsumenten müssen aus geänderten Lebensweisen heraus andere Produkte nachfragen.

Das sind alles Versuche, die Kausalität umzukehren. Eher kann man aber die Kausalität durchbrechen, als sie umzukehren.

EnochP

18. Januar 2014 12:34

Allein die Anzahl der Menschen, deren Arbeitskraft heutzutage im Zuge des technologischen Fortschritts einfach nicht mehr gebraucht wird, wird immer mehr zunehmen und dann bleibt keine Alternative als diese Absicherung.

Von daher dürfte das Schrumpfen der Bevölkerung doch eigentlich gut sein. Weniger zur Verfügung stehende Arbeitsplätze für weniger Arbeitsuchende. Wenn Schulen und Elternhaus sich dabei auch wieder dem Auftrag zur Erziehung der Kinder verpflichtet fühlen und nicht jeder nur irgendwelchen unnützen Mist studiert, sollte es eigentlich auch ohne Zuwanderung und übergroße siziale Hängematte für Unwillige klappen.

gerdb

18. Januar 2014 14:32

Menschliche Arbeitskraft is unproduktiver denn je und wird immer unproduktiver werden. Letztendlich Maschinen auch im Dienstleistungssektor.
Irgendwann kann man dann den Planeten an die Maschinen übergeben.
In den modernen Industriestaaten hat man das bereits erkannt und passt die Geburtenentwicklung entsprechend an.
Nötig wäre nur eine natuwissenschaftlich technische Auslese in Hinblick auf die letzten Maschinenbediener.

Sascha

19. Januar 2014 23:14

Grundeinkommen in Höhe von Hartz IV wäre durchaus sinnvoll. Man spart die Sozialbürokratie einfach ein. Man könnte dann zu einer proportionalen Einkommenssteuer übergehen - weil GE + Proportionalsteuer einen ähnlichen Effekt hat wie eine progressive Einkommenssteuer. Eine Proportionalsteuer würde auch eine Menge Bürokratie sparen.

Auch das staatliche Rentensystem könnte man dann abschaffen. (Nur der Übergang wäre kritisch - die Rentner berauben nicht fein). Mit dem GE wäre für jeden im Alter gesorgt, insoweit dies den Staat was angeht, was dazu zu sparen ist jedem selbst überlassen.

Bei der Einführung würde die Proportionalsteuer so festgelegt werden, dass es auf eine Nullsumme herauskommt. Bei all denen, die vom Staat was kriegen, würde das GE bei Einführung von staatlichen Bezügen abgezogen werden.

Klar, ein hohes GE verringert die Bereitschaft zu arbeiten und zu sparen. Aber das jetzige System tut dies auch, erfordert aber mehr Bürokratie und schadet im Mittel sogar mehr.

Sascha

19. Januar 2014 23:23

Ihre Analyse der Folgen der Sozialhilfe ist falsch. Sicher konsumieren Empfänger von Stütze mehr als die, die über Steuern die Stütze bezahlen. Aber dies bewirkt nur, dass andere Industrien davon profitieren. Ob nun Hersteller von Aldiprodukten oder Luxusjachten die Profite machen, ist jedoch volkswirtschaftlich egal. Auch wenn die Reichen sparen, horten sie ja nicht Papier, sondern kaufen was: Immobilien (der Bausektor profitiert), Betriebe (der Maschinenbau), was auch immer.

Es gibt zwar trotzdem Unterschiede - aber erst auf einer anderen Ebene. Was der Hartzer kauft, wird verbraucht. Was der Reiche anlegt, schafft Werte. Von denen dann indirekt auch der Arme profitiert - weil der neue Betrieb das Zeug, was er kauft, billiger produziert, die bisherige Wohnung des Reichen frei wird und die Mietpreise sinken, usw.

Stevanovic

20. Januar 2014 13:00

Der entscheidende Kollateralschaden des Gouvernantenstaats liegt ja in der Auflösung gewachsener Solidargemeinschaften und „Outsourcing“ von Anteilnahme und konkreter Hilfestellung bis in die Familien hinein. Das strahlt auf noch essentiellere Themen aus, wie etwa die demographische Katastrophe. Folgerichtig ist Besserung nicht durch irgendwie geartetes „Feintuning“ an Steuer- und Sozialversicherungssystemen zu erwarten. Das absehbare Platzen der staatlichen „Omnipotenzblase“ wird wohl mehr für die Gesundung unserer Gesellschaften leisten als die vergangenen Jahrzehnte ideologischen Sozialingenieurwesens.

Ein starker Motor im menschlichen Zusammenleben ist die Angewiesenheit auf andere. Was sind Solidargemeinschaften wert, wenn der Staat ein Grundeinkommen garantiert und jede Notwendigkeit nimmt, sich auf Mitmenschen einzulassen? Das Ausstrahlen auf noch essentiellere Themen – da wäre mit einem Grundeinkommen doch nichts gewonnen.

Andreas Lichert

21. Januar 2014 14:23

Werte Kommentatoren,
wie erwartet sind etliche interessante Punkte angesprochen worden, ich möchte aber nur einige, aus meiner Sicht zentrale aufgreifen.
„Viele Menschen machen eben noch keine Nachfrage, die brauchen auch Kaufkraft.“
Und diese Kaufkraft verleihen ihnen – zur Not – Sozialtransfers. Wie beschrieben, ist das Konsum- und Sparverhalten hochgradig einkommensabhängig und steigende Kaufkraft übersetzt sich insgesamt daher auch nicht in linear steigenden Konsum. Gerade die unteren Einkommensgruppen haben aber „Konsumdefizite“, die sie durch zusätzliches Einkommen schließen wollen. Zusätzliches Einkommen fließt also weitgehend in höhere Konsum. Besserverdienenden neigen bei steigenden Einkommen eher zum Sparen oder Investieren, da sie ohnehin kaufen, was sie wollen.
Gerade wenn wir die großen multinationalen Konzerne betrachten, die primär Konsumgüter herstellen und vertreiben, sind daher Einkommenszuwächse für die unteren Einkommen viel attraktiver als etwa bei der Mittelschicht, da sie unmittelbar umsatzwirksam sind. Heißt auch, eine Steuersenkung ist aus Sicht der Multis viel weniger attraktiv als eine Erhöhung der Sozialtransfers, selbst wenn sie identischen (Netto-)Umfang hätte und Kaufkraftzuwachs erzeugte.
Betrachtet man die deutsche Wirtschaftsstruktur sind tendenziell eher Investitionsgüter im Fokus, sowohl bei den Industriekonzernen als auch insbesondere bei den vielen international sehr erfolgreichen Mittelständler. Natürlich gibt es auch industriegeprägte „Multis“, aber ich denke, die Tendenz ist erkennbar. Wen wundert es da noch, dass immer wieder eine Stärkung des Konsums von Deutschland gefordert wird?
Einkommenszuwächse der Mittel- und Obersicht wirken demgegenüber anders. Auch hier sind die „Holzschnitte“ natürlich denkbar grob, aber aufgrund ihrer großen Vermögen vermag die Obersicht international und global zu investieren und tut dies auch. Die Mittelsicht wird – aus gutem Grund – eher regional investieren. Heißt, etwa Wohnungen in Deutschland errichten und keine Beteiligung an einem Einkaufszentrum am falschen Ende der Welt erwerben. Und von solchen Investitionen profitieren daher tendenziell auch regionale Unternehmen, etwa aus dem Hochbau, Bauträger etc. also gerade nicht das „Big Business“.
In diesem Lichte betrachtet, bekommt die bundesrepublikanische Besoffenheit mit sozialer Gerechtigkeit doch gleich einen ganz anderen Zungenschlag…
Im Kontext der Immobilienmärkte kam auch die Frage nach möglichen Auswirkungen der demographischen Entwicklung. Als ceteris paribus-Betrachtung kann man das natürlich kaum sinnvoll durchführen, aber ich glaube, das brauch man auch gar nicht. Betrachtet man nämlich den aktuellen deutschen Immobilienboom, so muss man festhalten, dass dieser regional sehr begrenzt ist. Bereits außerhalb der Metropolen und Mittelstädte ist davon nichts mehr zu spüren. Da es gerade sehr mobile Migranten und junge Menschen bevorzugt in die Großstädten zieht, sind hier deutlich steigende Preise zu beobachten, in der Provinz sinken die Preise dagegen und die Leerstände steigen, was natürlich auch unmittelbare Auswirkung der Demographie ist.
Noch ein Gedanke zum bedingungslosen Grundeinkommen…
Technisch gesehen hat die Idee Charme, da de facto die Umverteilungsindustrie überflüssig gemacht würde. Klar bedeutet das im ersten Schritt auch den einen oder anderen Arbeitslosen mehr, aber unproduktive Arbeitsplätze gehöre sowieso „schumpeterisch schöpferisch vernichtet“. Und der volkswirtschaftlichen Produktivität, also DEM Treiber des Wohlstands, würde das natürlich guttun. Aber ich fürchte den bereits genannten gesellschaftlichen Kollateralschaden, sowohl für den individuellen Charakter als auch demokratische Entscheidungsprozesse.
Mir scheint, das mit Abstand bedeutendste politische Organ des Bürgers ist mittlerweile das eigene Portemonnaie. Ein gewisses Korrektiv besteht noch darin, dass große Teile unseres Volkes nicht zu den (Netto-)Empfängern staatlicher Leistungen zählen und daher auch ein deutlich anderes politisches Bewusstsein haben. Das Grundeinkommen macht alle zu Empfängern. Auch wenn natürlich auch dann nicht alle Nettoempfänger sein können, hielte ich den resultierenden Bewusstseinswandel für hochgefährlich. Bitte nicht…

neocromagnon

21. Januar 2014 21:48

Kollateralschaden des Gouvernantenstaats

Handelt es sich wirklich um einen solchen?
Der Staat ist eine Organisation und folgt als solcher inneren Regeln ihrer Instandhaltung und Machtausweitung, wie das alle Organisationen tun. Diese werden kaum artikuliert werden und vermutlich ihren Einzelgliedern auch nicht bewusst sein.
Es dürfte sich schwer nachweisen lassen, aber all die beschriebenen staatlichen Instrumente (wie eigentlich alle staatlichen Aktivitäten) haben am Ende eine Reduzierung individueller Entscheidungsgewalt über das eigene Leben, insbesondere das finanzielle und materielle Eigentum, aber eine Ausweitung staatlicher Macht zur Folge.
Eine Atomisierung der Gesellschaft in bindungslose hedonistische Individuen und Spaltung und Streit innerhalb der gesellschaftlichen Gruppen kommen dem staatlichen Herrschaftsbestreben entgegen. All die staalichen Projekte, Sozialstaat, Massenzuwanderung, Genderisierung, Islamisierung, Lobbysubventionen wirken in diese Richtung. Zufall?
Divide et impera, teile und herrsche.

derherold

23. Januar 2014 19:59

"Noch ein Gedanke zum bedingungslosen Grundeinkommen…
Technisch gesehen hat die Idee Charme, da de facto die Umverteilungsindustrie überflüssig gemacht würde. "

Tja, was machen wir denn mit der "Umverteilungsindustrie", wenn sie von heute auf morgen "überflüssig" wird ? Bekommen die dann auch "Grundeinkommen", d.h. einen Einkommensverlust von > 50% ?

Das Grundeinkommen ist schon vom Marktwirtschaftler M. Friedman diskutiert worden: Negative Einkommensteuer. Der CDU-Mann Althaus hat es aufgegriffen, weshalb die Debatte mittlerweile sehr, sehr leise geworden ist. :-)

Man sollte sich allerdings keine Illusionen machen. Unter den heutigen Verhältnissen würde das "Grundeinkommen" zum Grundeinkommen für Gesamt-Europa.

Meine Meinung ist, daß unsere Eliten (insbesondere über Armutseinwanderung) eher die Zerschlagung des Sozialstaates, denn ein Grundeinkommen haben.

"Allgemeine Arbeitspflicht für alle Arbeitsfähigen, ...ist in der sozialistischen Wirtschaft eine Selbstverständlichkeit. "
R. Luxemburg (die richtige)

M. M.

24. Januar 2014 22:23

Wie üblich sehr interessant, doch eines: Churchills "Diktum" ist durch nichts belegt, hier eine Übersicht der Hypothesen dazu.

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