der Identitären Bewegung aus Österreich, Frankreich, Deutschland, Tschechien, Italien und der Schweiz statt. Dies ist die erste länderübergreifende Aktion dieser Art (Hoch die internationale Solidarität!).
Das Thema lautete: “Unser Europa ist nicht eure Union”. Es geht hier, kurz gesagt, um eine Europa-Idee, die im Gegensatz zur Politik Brüssels auf der Vielfalt nationaler und kultureller Formen, Überlieferungen und Werte beruht (es handelt sich hierbei dezidiert und logischerweise nicht um “Nationalismus”, wie oft fälschlich behauptet wird).
Für den derzeitigen Überbau der EU müssen zu Phrasen degradierte Schlagworte und “One World”-Jargon herhalten. Momentaner Tiefpunkt dieser Versuche ist der komödienartige Hype um einen schnulzensingenden Genderbender, der zur offiziellen Freiheitsstatue für “Toleranz” und Friede, Freude, Eierkuchen und weiß der Geier was noch erhoben wird. Wie soll man da noch Satiren schreiben! Alternative Ideen werden also dringend benötigt.
Mehr kann man auf der Facebook-Seite der IBÖ nachlesen. Hier ein Bericht auf pi-news mit vielen Fotos. Eine Fotostrecke des Standard gibt es hier.
Nun aber etwas Grundsätzliches. Wie zu erwarten war, haben mehrere linke Gruppen, die ansonsten das Monopol für Aufmärsche und Kundgebungen innehaben, und wohl beleidigt sind, daß auch mal jemand anders seine Stimme erheben darf, gegen die Demo mobil gemacht. Und wie üblich übertraf ihre Zahl die der Rechten um ein Vielfaches, laut diesem ORF-Bericht im Verhältnis 4:1, was auch etwa meine Einschätzung wäre.
Viele Zeitungen haben über das Geschehen verfälschend berichtet. “Linke und rechte Demos eskalieren”, so der Tenor, es sei zu “Zusammenstößen” gekommen und so weiter, ganz so, als seien beide Gruppen gleichermaßen für die Exzesse verantwortlich. In Wahrheit sind sie kein einziges Mal miteinander in direkten Kontakt gekommen, während die Übergriffe ausschließlich auf das Konto der linken Seite gingen, deren Repräsentanten sich nicht damit begnügten, eine Gegenkundgebung abzuhalten, sondern auf Störungen und Blockaden aus waren.
Wenig überraschend ist auch der Aufschrei der üblichen Verdächtigen über die vorläufige Verhaftung von 37 Unschuldsengeln aufgrund des Verdachts auf “Landfriedensbruch, Störung einer Versammlung, schwerer Sachbeschädigung und Widerstands gegen die Staatsgewalt”.
Auch von Verletzten ist die Rede, und eine Zeit lang machte die Meldung die Runde, daß eine schwangere Gegendemonstrantin infolge einer willkürlichen Mißhandlung durch die Polizei ihr Kind verloren habe – siehe etwa hier,und besonders den angeblichen Augenzeugenbericht hier. Das ist natürlich Stoff für eine Greuelpropaganda-Offensive ersten Ranges, wie eine Szene aus “Panzerkreuzer Potemkin”. Aber auch nicht mehr als das: Nach dem letzten Stand der Dinge handelte es sich dabei um eine miese Lüge (siehe auch die Stellungnahme der Polizei hier.)
Der ORF faßt zusammen:
Gegen die Polizei wurden schwere Vorwürfe erhoben: „Völlig wahllos wurde auf Menschen eingeprügelt“, hieß es in einer Aussendung. Unter anderem war darin vom „willkürlichen“ Einsatz von Tränengas die Rede, von „wahllosen“ Verhaftungen auch von Schwangeren und Minderjährigen und von „massivem Einsatz von Gewalt“. Auch das Bündnis „NOWKR“ kritisierte eine „regelrechte Hetzjagd“ auf die linken Demonstrationsteilnehmer, ebenso wie der VSStÖ, der von einem „Skandal“ sprach.
Dazu ein paar Punkte:
- Soweit ich es verfolgen konnte (und eben nur soweit), hat sich die Polizei, die die Vorwürfe zurückweist, korrekt und professionell verhalten, und alles andere als “wahllos”. Sie hat erfolgreich verhindert, daß die beiden Lager miteinander in Berührung kamen, wobei die Aggression ausschließlich von linker Seite ausging. Die Gegendemonstration wurde mit Beginn der identitären Demonstration ordnungsgemäß und ohne Widerstand der Linken sachte von der Mariahilferstraße geschoben, während die Identitären auf eine andere Marschroute als geplant umgeleitet wurden.
- Die Stimmung unter den linken Gegendemonstranten war über weite Strecken extrem aufgeheizt und haßerfüllt. Sie beschimpften die Identitären unter anderem als “Mißgeburten” und drohten ihnen Gewalt an, bis zur Todesdrohung. Unter ihnen waren sehr viele grobe und heruntergekommen aussehende Gestalten, die offenbar mal wieder nach einem Ventil und einem Anlaß für Saurauslasse gesucht haben. Ohne den polizeilichen Schutz wären die Demonstranten ohne allen Zweifel tätlich angegriffen worden.
Einige Zeit nach der Demo sah ich einen ältlichen Journalisten in einem Café, der mit Betroffenheitsmiene und bebender Stimme dem Kellner erzählte, wie furchtbar brutal die Polizei doch vorgegangen sei. Ich ärgerte mich tierisch über ihn, weil ich eine ganz andere Seite der Geschichte erlebt hatte. Selbst wenn es vereinzelt exzessive Eingriffe seitens der Polizei gegeben haben sollte – sie sollten nicht als Bühnennebel benutzt werden, um den Blick auf die Gesamtlage zu verstellen. Man soll von der Polizeigewalt schweigen, wenn man von der kochenden Gewaltbereitschaft der Gegendemonstranten und ihren Übergriffen nicht reden will.
- Es gibt etwas, worüber sich die einschlägigen Gruppen (wie “Offensive gegen Rechts”, “NOWKR” etc.) weitaus mehr empören als über die Verletzten und Verhaftungen, nämlich die Tatsache, daß die Polizei so frech ist, “FaschistInnen” Schutz zu gewähren, statt sie der Willkür ihrer Feinde preiszugeben, oder noch besser umgehend zu verhaften. In den Worten eines ihrer Sprecher klang das so: die bloße Präsenz der Polizei galt ihm als Zeichen dafür, daß versucht werde, “den antifaschistischen Widerstand zu kriminalisieren.” Mit “Widerstand” meinte er nicht bloß eine Gegenkundgebung, sondern eben auch die Sitzblockaden und verwandten Taktiken des “no pasarán”, die das Strafgesetzbuch aus gutem demokratiepolitischen Grund untersagt.
Was besagter Sprecher also wirklich ausdrücken wollte, war, daß es ein Skandal sei, daß rechte Demos nicht “kriminalisiert”, also verboten werden. All dies gewährt tiefe Einblicke in das haarsträubende Rechtsverständnis der Antifanten. Das in Wahrheit einzige Problem der Linken mit der Polizei und dem Staat ist offenbar, daß sich diese nicht rückhaltlos auf ihre Seite stellen. Für manche ihrer Vertreter, die sich öffentlich weigern, sich von linken Gewaltexzessen zu distanzieren, reichen dagegen zehn friedlich in einem Hörsaal sitzende Hanseln aus, um den geschmähten Büttel wieder liebzuhaben und herbeizurufen.
Ihre Perspektive ist die einer radikalen Bürgerkriegspartei, die am liebsten den ganzen Staatsapparat in ihrem Sinne politisiert sehen würde. Die Kommunisten nannten dergleichen “Klassenjustiz”, und das ist letztlich, was sie einfordern (sofern man eine politische Gruppe als “Klasse” bezeichnen kann – das Prinzip ist jedenfalls dasselbe.)
Das kommt deutlich in einem Slogan wie “Polizisten schützen die Faschisten!” zum Ausdruck. Die “Faschisten”, oder was sie eben gerade dafür halten (schon eine milde konservativ-liberale Nummer wie die Alternative für Deutschland fällt in diese Kategorie), sollen vogelfrei sein, keine Bürgerrechte mehr haben, zum Abschuß freigegeben sein. Die Antifanten wollen nicht akzeptieren, daß das Demonstrations- und Versammlungsrecht für alle Parteien gelten muß, und daß dies zu behindern ein strafbarer Akt ist.
Der “Antifaschismus” als Kampf gegen das, was sie für das “absolut Böse” halten, soll jeglichen Gesetzesbruch rechtfertigen. Damit sind sie auf einer Linie etwa mit dem Pressesprecher der Grünen, der forderte, es müsse “friedlicher antifaschistischer Protest, wie Sitzblockaden, möglich sein”. Es ist egal, ob ein Rechtsbruch “friedlich” abläuft oder nicht – er ist und bleibt ein Rechtsbruch. Und auch passive Aggression bleibt Aggression. Eine Sitzblockade hat den Zweck, eine Lage an den Rand der Eskalation zu führen. Wenn niemand eingreifen darf, haben die Blockierer im vornherein gewonnen. Wenn es auf ein Kräftemessen beider Gruppen hinausläuft (also einen Mini-Bürgerkrieg), hat der Staat seine Aufgabe als Ordnungsmacht nicht erfüllt. (Dieselben Typen sind dann noch so unverschämt, Kennzeichnungspflicht für Polizisten zu fordern.)
Die Linken glauben ernsthaft, der Staat stelle sich auf die Seite der Rechten, wenn er diese vor ihren Übergriffen schützt. Sie haben offenbar keinen blassen Schimmer davon, was Bürgerrechte in einer freiheitlichen Demokratie eigentlich bedeuten. Einmal möchte ich erleben, daß einer der linksliberalen Starjournalisten, Republiksgralshüter und Sinnvermittler Österreichs sie auf dieses (wohl absichtliche) Mißverständnis aufmerksam macht. Aber diese werden schon einen Grund haben, warum sie dazu schweigen.
- Die Linken verstehen also nicht (oder wollen nicht verstehen), daß sich der Staat politisch neutral zu verhalten hat, und daß es seine Pflicht ist, jegliche Demonstration gegen Störungen abzuschirmen, jegliche Gruppe vor der Nötigung durch eine andere zu schützen. Zu verlangen, den Schutz für eine (irgendeine) Gruppe abzuziehen und sie preiszugeben, würde den anarchischen Ausbruch der Macht des Stärkeren und der Zahlreicheren zur Folge haben.
Das heißt weiterhin, daß der Staat natürlich auch eine linke Demo unter Polizeischutz stellen muß, wenn sie von Rechten angegriffen, blockiert und gestört wird. Das aber ist so gut wie niemals der Fall – mir ist in Österreich oder Deutschland überhaupt kein Beispiel bekannt, und wenn dergleichen einmal passieren sollte, dann würden am selben Tag bis Peking die Alarmglocken schrillen.
- Hier also, was ich noch viel, viel gruseliger finde, als haßerfüllte Parolen und Gewaltandrohungen: Das ist die ideelle Entmenschlichung des Gegners, die in diesem Lager so verbreitet ist (aber beileibe nicht auf dieses beschränkt!), und das hartnäckig gute Gewissen gegenüber jeder Art von Infamie. Man hat oft den Eindruck, daß manche Linksextremisten in ihren Feindbildern nur mehr Untermenschen sehen, gegen die alles, aber auch wirklich alles erlaubt ist. Als Linker hat man es ja schwer – niemanden darf man jemals “diskriminieren”. Kein Wunder, daß solche Ventile willkommen sind!
Sie besitzen keinerlei Emphatie oder lassen sie nicht zu: erstens, weil sie damit auch ihr Selbstbild als die absolut Guten und Gerechtfertigten in Frage stellen müßten, und zweitens, weil es ihnen wohl auch an der Erfahrung fehlt, die sie anderen bereiten. Sie wissen zwar, was es heißt, von der Polizei zu Boden gedrückt oder mit Pfefferspray geblendet zu werden, und das kann zweifellos ein traumatisches Erlebnis bedeuten. Sie wissen aber nicht, daß es mindestens so traumatisch ist, von einem wütenden Mob in der Überzahl eingekesselt zu sein, beschimpft und bedroht und wie ein Verbrecher behandelt zu werden.
Sie wissen nicht (oder gerade doch?), welche Angst sie bei jenen Menschen erzeugen, die sie terrorisieren, weil sie anderer Meinung sind, und denen sie pauschal die Redlichkeit und ihr “bona fide” absprechen, mögen sich diese im Irrtum befinden oder nicht. Sie machen stattdessen genau das, was sie projektiv den anderen vorwerfen: sie “verkehren Opfer und Täter”, “stilisieren sich zu Opfern”, die immer unschuldig sind, egal was sie tun, die blind sind für ihre eigene Aggression.
Wenn nun etwa ausgerechnet die Verantwortlichen von NOWKR über eine “Hetzjagd” klagten, dann hat das einen aparten Beigeschmack. Die Polizei hat vielmehr verhindert, daß die Linken zur Hetzjagd übergegangen sind, deren Eifer so weit ging, daß sie die Identitären noch nach Auflösung der Demo verfolgten, und stundenlang (!) eine Gaststätte belagerten, in der sich diese versammelt hatten. Auch hier mußte ein massiver Polizeischutz aufrecht erhalten werden. Wer von den Verfolgten das Lokal verließ, wurde beleidigt, angebrüllt und bedroht; wer sich der Sperre auch nur näherte, als Anrainer, Passant oder Gast, wurde schief beäugt oder gar gefilmt. Ich muß sagen, daß der Anblick des wie eine Burg belagerten Lokals schockierend und fast schon surreal war. Erneut ist es die besessene Hemmungslosigkeit der Antifanten, die am meisten erschreckt.
Was hier für Strukturen ans Licht kommen! Damit wird deutlich, wie weit wir bereits sind, welches Basiliskenei hier heimlich, still und leise, über Jahre hindurch ausgebrütet wurde: wer heute nicht-linke Meinungen öffentlich bekundet, muß mit solchen Gegenaufmärschen, Einschüchterungen und Menschenjagden rechnen. Und er muß mit der Androhung rechnen, sozial isoliert, angeprangert, verleumdet und diffamiert zu werden. Viele Menschen werden sich in einer solchen Lage gut überlegen, ob sie diesen Preis zahlen wollen. So werden abweichende Meinungsäußerungen schon im Keim erstickt.
Um dieses Ziel zu erreichen, greifen die Antifanten zu erheblichen Manipulationen, wie etwa dieser Artikel im Detail nachweist – was nebenbei auch ein Grund ist, so manche von links kommende Darstellung der Vorgänge dieses Samstags skeptisch zu betrachten.
Ich selbst bin bei der Demo übrigens nicht mitgegangen, und zog die Beobachterrolle vor; ich bin zudem ein unheilbar demonstrationophobes Anti-Herdentier. Die identitären Grundideen und ihren metapolitischen Impuls unterstütze ich natürlich im Wesentlichen, und ich ziehe meinen Hut vor den jungen Menschen, die am Samstag Gesicht gezeigt haben (um eine von Unwürdigen und Heuchlern mißbrauchte Phrase zu bemühen), wozu im Gegensatz zum Antifaheckmeck wirklicher Mut und starke Nerven gehören.
Das allseits beliebte Arschfick & Drogen-Magazin Vice war übrigens auch wieder dabei (das Video ist ziemlich gut und journalistisch sauber gemacht); ich erwähne das nur, weil sein Mitbegründer Gavin McInnes heute kluge Artikel für das “paläokonservativ”-libertäre Takimag schreibt, die durchaus im Sinne der “identitären” Idee sind.
Sternenfrau
Gratulation, lieber Martin, zu dieser klaren Analyse !
Es ist erschreckend wie schlimm es um die Meinungsfreiheit in unserem Land bereits steht.
Die Linken und ihre Medien herrschen hier totalitär.
Hätten nicht so viele Menschen Angst vor linken Gewaltaktionen, würden noch viel mehr auf die Straße gehen.
Gratulation den Identitären für ihren Mut !