Landesparteitag der Thüringer in Arnstadt eine Erfurter Resolution vorgestellt, sie wurde danach “mit überwältigender Mehrheit” vom Landesverband angenommen. Das alles wird bereits auf einer eigens für die “Erfurter Resolution” aufgebauten Internet-Seite präsentiert: derfluegel.de scheint von etwas längerer Hand geplant worden zu sein. Wie ist das zu bewerten?
1. Die Resolution:
Man kann die “Erfurter Resolution” hier im Wortlaut studieren, sie ist verbindlich formuliert und ohne Zweifel gegen diejenigen gerichtet, die aus einer alternativen Partei einen neuen Mehrheitsbeschaffer machen wollen, also: eine FDP 2.0 oder so etwas.
Es fällt aber auf, daß es in den Formulierungen nicht um den Gegensatz zwischen einem liberalen und einem nationalkonservativen Flügel innerhalb der AfD geht. Die Gegensätze werden eher dort verortet, wo auf der einen Seite diejenigen stehen, die den von den Altparteien vorgegebenen Handlungs- und Äußerungsspielraum akzeptieren, auf der anderen Seite aber diejenigen, die von der AfD eine Ausweitung des Handlungsspielraums erwarten.
Anders ausgedrückt: Wer innerhalb des etablierten Parteiensystems und seiner Spielregeln agieren möchte, ist sicher vieles, nur eines nicht: eine Alternative. Banal ist, daß sich auch die AfD an Spielregeln wird halten müssen (und sie tut das ja auch überall): Aber außerhalb des Parteienrechts und der Rechtsordnung des Staates gibt es eine Menge angeblich reglementierter Felder, in denen die Regeln und Verbote von Gesellschaftslobbyisten aufgestellt worden sind. Und genau dort liegt im gezielten Tabubruch die Aufgabe der AfD.
Ich kann diese “Erfurter Resolution” anders nicht verstehen, und sollte ich mich da geirrt haben und das Ganze ist bloß irgendwie wert- oder kulturkonservativ gemeint, war wieder einmal der Wunsch der Vater des Gedanken.
2. Die Erstunterzeichner
Neben Höcke und Poggenburg haben rund 20 weitere höherrangige AfD-Funktionäre unterzeichnet, allein aus Thüringen drei weitere Mitglieder des Landtags, aus Brandenburg zwei (hat man Gauland zu gewinnen versucht?), dann Vorstandsmitglieder aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern und aus den Westverbänden etliche Kreisvorsitzende bzw. – sprecher sowie den Vorsitzenden der Jungen Alternative in Baden-Württemberg. Aus Hamburg, der Stadt mit der bisher einzigen West-Fraktion auf Landtagsniveau, ist keiner dabei.
Man kann also ein deutliches Ostgewicht ausmachen, hat aber den Westen mit an Bord. Entscheidend scheint mir da die zweite und dritte Welle an Unterzeichnern zu sein.
3. Was trägt’s aus?
Kann man zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. Eine bloße Sammlung von Mitgliedern eines bestimmten Geistes (also eines grundsätzlichen, an einer wirklichen Ausweitung der Parteizone interessierten Geistes) ist ja noch keine Gewichtsverschiebung innerhalb einer Partei, die von ihrem Vorsitzenden seit gut zwei Monaten doch ziemlich rapide zu einem Lucke-Akklamationsladen umgebaut wird.
Natürlich kommt es zunächst auf Masse an: So eine Resolution kann schon von 1000 Leuten unterzeichnet werden – alles andere würde mich wundern.
Höcke (als der gewichtigste Erstunterzeichner) und Poggenburg haben jedenfalls ihre Hüte in den Ring geworfen, sie haben ja in den Richtungsauseinandersetzungen der vergangenen Wochen keine Rolle gespielt, das war eher Frauke Petrys und Alexander Gaulands Phase. Ich bin – das kann ich nicht verbergen – ein wenig gespannt.
Harald de Azania
Sehr geehrter Herr Kubitschek,
Das wird hoffentlich einen "gsunden Wirbl' ausloesen. Klingt gut und nach wirklichem Leben ..
HdeA