Die Kosten der Einwanderung (II)

Deutschland braucht kein Einwanderungsgesetz, aber es braucht ein Gesetz für alle Migrationsangelegenheiten.

Felix Menzel

Felix Menzel ist Chefredakteur des Schülerblogs blauenarzisse.de.

Oder genau­er: ein Gesetz zur Begren­zung des Zuzugs und zur Rege­lung der bei einer Migra­ti­on ent­ste­hen­den Kos­ten. Wie könn­te dies aussehen?

Mit der finan­zi­el­len Gleich­stel­lung von Asyl­be­wer­bern und Hartz IV-Emp­fän­gern durch ein Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom Juli 2012 hat sich die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zum „Sozi­al­amt der Welt“ ent­wi­ckelt. Das Urteil bedeu­tet, daß alle Men­schen welt­weit nach Deutsch­land kom­men kön­nen und erst ein­mal Leis­tun­gen auf Hartz IV-Niveau erhal­ten, wenn sie einen Asyl­an­trag stel­len. Es spielt dabei kei­ne Rol­le, ob der Antrag Aus­sicht auf Erfolg hat. Durch­ge­füt­tert wird der Antrag­stel­ler solan­ge, bis ihm nach­ge­wie­sen wird, daß er kein „Recht auf Asyl“ hat. Das kann bekannt­lich dau­ern, wenn gera­de 200.000 uner­le­dig­te Asyl­an­trä­ge auf den Schreib­ti­schen der Beam­ten liegen.

In der IfS-Stu­die über den „Berei­che­rungs­my­thos“ wird zu Recht von der „Magnet­wir­kung der Sozi­al­leis­tun­gen“ gespro­chen. Das trifft ins­be­son­de­re auf Flücht­lin­ge aus Län­dern zu, wo der Durch­schnitts­lohn unter dem deut­schen Hartz IV-Satz liegt. Lösen könn­te man die­ses Pro­blem recht ein­fach, indem Asyl­an­trä­ge grund­sätz­lich in der eige­nen Hei­mat oder einem siche­ren Nach­bar­staat gestellt wer­den müs­sen (Bot­schafts­asyl). Wird ein Antrag ange­nom­men, darf der Flücht­ling ein­rei­sen und erhält eine Grund­si­che­rung. Wird er hin­ge­gen abge­lehnt, besteht kein Grund, sich auf den Weg in das Ziel­land zu bege­ben und dort Sozi­al­leis­tun­gen zu erlangen.

In Deutsch­land sind wir jedoch weit ent­fernt von solch drin­gend not­wen­di­gen Reform­maß­nah­men. Statt des­sen über­nimmt der Staat ganz selbst­ver­ständ­lich die Kos­ten, wenn ille­ga­le Ein­wan­de­rer Schu­len beset­zen und gemein­sam mit der deut­schen Asyl­lob­by ein „Blei­be­recht für alle“ durch­set­zen wol­len. In der IfS-Stu­die ist der Fall der Ber­li­ner Ger­hart-Haupt­mann-Schu­le geschil­dert. Die Lis­te der Bei­spie­le lie­ße sich noch deut­lich erweitern.

Erschre­ckend ist ins­be­son­de­re, daß kei­ne Rück­sicht auf die Ein­hei­mi­schen genom­men wird und inzwi­schen selbst Sport­ver­ei­ne umzie­hen müs­sen, damit noch mehr Flücht­lin­ge unter­ge­bracht wer­den kön­nen. Die Unter­brin­gung von Asyl­be­wer­bern, von denen dann nicht ein­mal die Hälf­te als schutz­be­dürf­tig ein­ge­stuft wird, kos­tet also zum einen eine Unmen­ge Geld, zum ande­ren ent­ste­hen den Ein­hei­mi­schen enor­me Nachteile.

Bei der Debat­te um den Nut­zen bzw. die Kos­ten der Ein­wan­de­rung ver­su­chen nun fast alle Öko­no­men, eine volks­wirt­schaft­li­che Bilanz der in Deutsch­land leben­den Aus­län­der zu zie­hen. Das ist gro­ßer Unsinn. Ein sol­ches Pau­schal­ur­teil über Aus­län­der – egal, ob posi­tiv oder nega­tiv – ver­kennt total die Ver­ur­sa­chung der Kosten.

Zunächst ein­mal fal­len für den Staat in Migra­ti­ons­an­ge­le­gen­hei­ten zwangs­läu­fig Kos­ten an. Er hat näm­lich, unab­hän­gig davon, wie vie­le Aus­län­der er ein­wan­dern läßt, den Grenz­schutz zu über­neh­men und zu bezah­len. Dar­über hin­aus gibt es Kos­ten, die Aus­län­der ver­ur­sa­chen, weil sie Trans­fer­leis­tun­gen erhal­ten oder kri­mi­nell in Erschei­nung tre­ten. Im stren­gen Sin­ne sind ein­zig und allein dies die „Kos­ten der Ein­wan­de­rung“. Davon getrennt betrach­tet wer­den soll­ten Kos­ten, die durch schlech­te Regie­rungs­füh­rung ver­ur­sacht wer­den. Ver­ant­wort­lich dafür sind nicht etwa die Aus­län­der, son­dern die poli­ti­sche Klas­se, die für Inte­gra­ti­ons- und Pro­pa­gan­da­maß­nah­men jedes Jahr meh­re­re Hun­dert Mil­lio­nen Euro ausgibt.

Volks­wirt­schaft­lich ins Gewicht fal­len aber vor allem die Trans­fer­leis­tun­gen an Aus­län­der. Folgt man einer Idee der Juris­tin Anu Brad­ford, die aus Finn­land kommt und mitt­ler­wei­le in den USA lehrt, könn­te man die­se Kos­ten – zumin­dest für neue Ein­wan­de­rer – kom­plett ein­spa­ren. Brad­ford schlägt vor, daß in Zukunft alle Migran­ten vor Beginn ihrer Rei­se eine fest­ge­leg­te Sum­me bei einer unab­hän­gi­gen Insti­tu­ti­on hin­ter­le­gen müs­sen. Sie rech­net mit 50.000 Dol­lar, die in einen „Migra­ti­ons­topf“ kommen.

Wird der Ein­wan­de­rer nun in sei­nem Ziel­land arbeits­los, wer­den alle Kos­ten mit die­sen 50.000 Dol­lar bezahlt. Glei­ches gilt für den Fall, daß er kri­mi­nell in Erschei­nung tritt oder auf­grund eige­ner Ver­feh­lun­gen wie­der abge­scho­ben wer­den muß. Für den Fall, daß die Inte­gra­ti­on gelingt und sich der Ein­wan­de­rer in sei­nem Ziel­land durch­setzt, einer gere­gel­ten Arbeit nach­geht und flei­ßig Steu­ern bezahlt, schlägt Brad­ford vor, daß die 50.000 Dol­lar zwi­schen dem Migran­ten und sei­nem Hei­mat­land auf­ge­teilt wer­den. Das Hei­mat­land wird auf die­se Wei­se also dafür ent­schä­digt, daß es den Migran­ten aus­ge­bil­det hat und einen pro­duk­ti­ven Bür­ger ver­liert. Die vol­len 50.000 Dol­lar hin­ge­gen soll der Migrant nur zurück­er­hal­ten, wenn er nach eini­ger Zeit in sei­ne Hei­mat zurück­kehrt und sei­ne neu erwor­be­nen Fähig­kei­ten dort einbringt.

Brad­ford betont zwar, bei ihrem Vor­schlag wür­den der Nut­zen und die Kos­ten einer Migra­ti­on geteilt, aber im End­ef­fekt ent­steht für den Auf­nah­me­staat kei­ne finan­zi­el­le Belas­tung. Der Aus­wan­de­rer hat also das Risi­ko sei­ner fol­gen­rei­chen Ent­schei­dung selbst zu tra­gen oder er fin­det jeman­den, der als sein „Spon­sor“ fun­giert. Das Unter­neh­men, das den Migran­ten ein­stel­len will, könn­te die 50.000 Dol­lar zum Bei­spiel über­neh­men und müß­te dann aus Eigen­in­ter­es­se dar­auf ach­ten, daß sich der neue Mit­ar­bei­ter schnell integriert.

Wäh­rend die Unter­neh­men in den rei­chen Län­dern im heu­ti­gen Sys­tem der unkon­trol­lier­ten Mas­sen­ein­wan­de­rung die gro­ßen Gewin­ner sind, weil sie bil­li­ge Arbeits­kräf­te umsonst gestellt bekom­men und Lohn­ein­spa­run­gen rea­li­sie­ren kön­nen, müß­ten sie nach Ein­füh­rung des neu­en Sys­tems genau über­le­gen, ob sie 50.000 Dol­lar in eine aus­län­di­sche Fach­kraft inves­tie­ren wol­len oder die­ses Geld lie­ber für die Aus- und Wei­ter­bil­dung der ein­hei­mi­schen Arbeits­kräf­te ausgeben.

Zuge­ge­be­ner­ma­ßen: Es gibt ein paar Bedin­gun­gen, die not­wen­dig sind, damit die von Brad­ford vor­ge­schla­ge­ne Idee des „Migra­ti­ons­t­op­fes“ funk­tio­nie­ren kann. Zum einen muß der Fami­li­en­nach­zug restrik­tiv behan­delt wer­den. Wer sei­ne Fami­lie ins Ziel­land mit­brin­gen will, muß sie auch selbst ver­sor­gen kön­nen. Das for­dert Brad­ford ziem­lich konsequent.

Weni­ger ent­schie­den ist sie hin­ge­gen bei einem zwei­ten Pro­blem. Ihre Idee wird in der Pra­xis schei­tern, wenn Ban­ken sorg­los Kre­di­te gewäh­ren und im Zwei­fels­fall jeder die 50.000 Dol­lar als Startin­ves­ti­ti­on in ein neu­es Leben bekommt.

Mit dem drit­ten Pro­blem schließt sich der Kreis die­ser Betrach­tung: Das neue Migra­ti­ons­sys­tem könn­te näm­lich dazu füh­ren, daß sich immer mehr Men­schen, die weder ein Arbeits­an­ge­bot noch 50.000 Dol­lar von der Bank erhal­ten, dazu ent­schlie­ßen, als „Flücht­lin­ge“ in den wohl­ha­ben­den Wes­ten zu rei­sen. Dage­gen hilft neben dem skiz­zier­ten Bot­schafts­asyl­ver­fah­ren erst ein­mal nur eins: Der Mut, laut und deut­lich „Nein“ zu sagen!

Hier geht es zu Teil 1 die­ses Bei­trags, hier zu einem Auf­satz von Anu Brad­ford über ihre Idee eines „Migra­ti­on Fund“ (PDF, Eng­lisch), hier zur IfS-Stu­die über den „Berei­che­rungs­my­thos“ und hier zu mei­nem Buch Die Aus­län­der.

Felix Menzel

Felix Menzel ist Chefredakteur des Schülerblogs blauenarzisse.de.

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Kommentare (17)

Ingo Landsmann

25. März 2015 09:51

M.E. greift es zu kurz, allein die "politische Klasse" für die Misstände und die schlechte Politik verantwortlich zu machen. Ein nicht unerheblicher Teil unserer lieben Landsleute ist aus ideologischen und/oder (egoistischen) ökonomischen Gründen (Stichwort: Asyl- und Sozialindustrie) an ungebremster Einwanderung interessiert. Ein anderer, wie es scheint erheblicher, Teil ist desinteressiert oder verkennt die Brisanz des Themas oder fürchtet die Beschäftigung mit dem Thema aus Angst, in die" böse" rechte Ecke gestellt zu werden. Die Nutznießer und die Desinteressierten sind dabei die Schlimmsten, wobei ich nicht zu sagen vermag, wer von beiden der Schlimmere ist. Aber es gibt auf jeden Fall von beiden zu viele!

Paule

25. März 2015 11:16

Neuste Nachrichten zur PEGIDA,

und ein Lesegenuß.

https://castorfiberalbicus.wordpress.com/2015/03/24/zwei-satiriker-und-ein-fleischer/

Heinrich Brück

25. März 2015 12:00

"Deutschland braucht kein Einwanderungsgesetz, aber es braucht ein Gesetz für alle Migrationsangelegenheiten."

Schon verloren.

"Recht auf Asyl" - Gewährt von Dummköpfen.
Wer hat denn dieses Recht erfunden? Wem soll es nützen?
Die Weltbevölkerung wächst permanent; die "Überflüssigen" wollen auch leben, sie brauchen Land und Geld. Und wer sich von ihnen in Deutschland durchsetzen kann, hat den Platz eines Deutschen eingenommen. Die Kosten der Einwanderung sind die Verdrängung
der Einheimischen.
Wer das Asylrecht nicht abschaffen will, wird abgeschafft.

Die Vollautomatisierung ist angewiesen auf die fähigsten Köpfe der Welt, billige Arbeitskräfte sind unfähig und nur für die Sozialindustrie von Nutzen.

"Nein" zu sagen wird nicht genügen.

ulex

25. März 2015 12:24

Naja,

das mit dem "Botschaftsasyl" scheint mir arg naiv gedacht - wie jeder Deutsche, der sich an die Prager Bilder von 89 erinnert, eigentlich nachvollziehen können sollte.

Für wieviel hunderttausend Menschen hat denn die deutsche Botschaft in Ankara, Beirut, Algier oder Tunis Platz?

Wenn es um die paar wirklich individuell politisch verfolgen Menschen geht - klar, genau dafür ist auch das Konstrukt einer Botschaft ausgelegt. Haste dich erstmal dorthin gerettet, biste in Sicherheit und brauchst "nur" noch die diplomatischen Verwicklungen überstehen bis du sicher und mit freiem Geleit ausreisen darfst. Aber selbst dies gestaltet sich in einem Popels-Fall wie dem Wikileaks-Gründer Assange mit seiner "Asyl" in der Botschaft von Ecuador in London bekanntlich seit ein paar Jahren etwas schwierig, an "echte" Regime-Gegner in einem totalitären Land darf man da ja garnicht denken..

ulex

25. März 2015 13:10

Zum Thema Botschaftsasly noch ein anderer Gedanke:

Dieses ist ja auch im Grundsatz her aus der Erfahrung des Eisernen Vorhangs her Quatsch - denn oft war es für von den Kommunisten Verfolgte oder auch nur Drangsalierte (bei denen durchaus Einigkeit bestand, diesen Zuflucht zu gewähren) doch einfacher, sich auf einer gewährten Auslandsreise abzusetzen, statt in eine streng abgeschirmte westliche Botschaft im Heimatland zu flüchten.

Was hätte man denn mit einem DDR- oder UdSSR-Sportler der sich nach einem Wettkampf in der BRD oder den USA abgesetzt hat tun sollen - ihm sagen, kehren Sie mal schön nach Ost-berlin oder Moskau zurück und versuchen Sie dort an Stasi / KGB vorbei in die Botschaft vorzudringen?

der Sumpfbewohner

25. März 2015 13:52

1) Wir müssen das RECHT auf Asyl aufgeben bzw. entsprechende Verträge kündigen. Asyl als Gnadenakt, wie das Jahrtausende so üblich war. Bzw. als Recht nur in Heiligtümern - aber die durften dann weder verlassen werden noch war irgendjemand verpflichtet, den Asylanten dort durchzufüttern.
2) Botschaftsasyl (mit dem Rechtsanspruch nach 1) bringt schon deshalb nichts, weil dieses Territorium bereits als das des Landes selbst gilt, also juristisch dieselben Ansprüche bestehen.
3) Wiedereinführung der Grenzkontrollen und deren konsequente Durchführung.
4) Abschiebung aller Illegalen. Bei denen, die ihre Herkunft unidentifizierbar machen wollen, ggf. nach gentechnisch erstellter Vermutung. Dort, wo der Heimatstaat die Annahme ablehnt, müßte man m.E. sogar erwägen, die Leute am Rand von dessen Hoheitsgebiet einfach in ein Boot mit Kursangabe zu verfrachten.
5) Hierzu, wie generell, eine grundsätzlich andere Ausrichtung der Wirtschaft in Richtung auf stärkere Beachtung des Gemeinwohls statt der Unternehmensgewinne.

Es helfen nur rigorose Maßnahmen.
Aber die werden in D allenfalls erst dann politisch durchsetzbar sein, wenn das Staatsschiff schon abgesoffen ist. Leider.

Marcus Junge

25. März 2015 13:55

"Die Unterbringung von Asylbewerbern, von denen dann nicht einmal die Hälfte als schutzbedürftig eingestuft wird"

Wer als schutzbedürftig nicht abgeschoben wird, hat kein Asyl bekommen. Asyl bekommen politisch verfolgte Personen, Null bis 3 Prozent sind das, um die 30% gelten als schutzbedürftige Personen, weil sie vor einem Krieg geflohen sind (angeblich).
---

"mit der deutschen Asyllobby ein „Bleiberecht für alle“ durchsetzen wollen"

Von wegen Lobby: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/integrationsminister-illegale-auslaender-sollen-bleiben-duerfen/
Und das ist nur der aktuellste Fall eines Politverbrechers aus dem System BRD, der sich so betätigt. Man denke an die Bremer Innennull Mäurer und seine Antworten auf die Fragen der Bürger in Wut, warum die abgelehnten Fachkräfte keinen Tritt in den Hintern bekommen "wir schieben nicht ab, wir finden schon Gründe für ein Bleiberecht, wir wollen alle hier behalten". https://www.youtube.com/watch?v=luWiVPjII0s

Und dann an Blair / Brown in England und die Maßnahmen zur Erschaffung eines neuen Wahlvolkes (hemmungslose Masseneinwanderung), damit Labour dauerhaft die Mehrheit der Stimmen hat. Das waren Maßnahmen in Absprache mit dem Rest der Asozialdemokraten der EUdSSR, also auch der SPD, womit sich der Kreis schließt. Und das ist ausdrücklich keine Verschwörungstheorie, sondern belegte Tatsachen, aufgeflogen als Blair dann doch abgewählt worden ist.

Martin

25. März 2015 14:25

Diese ganze Kosten- /Nutzenrechnerei hat - für beide Seiten der Diskussion - doch den Vor- oder Nachteil, dass man sich über gewisse Grundvoraussetzungen, was und wie verglichen und gerechnet werden soll, nie geeinigt hat. Von daher kann es sich jeder in irgendeiner Form so hinrechnen, dass es in seine Argumentationskette passt.

Ich meine daher, dass man sich auf gewisse Punkte als Prämissen erst einmal einigen müsste und dann kann man - auch unter Verwendung der Voraussetzungen ceteris paribus etc. - Kosten rechnen und vergleichen.

Nur um einmal ein konkretes Beispiel zu nennen, möchte ich auf den Punkt, "ab welchem Stichtag" man die Immigration zählt oder berücksichtigt, eingehen, denn dieser ist eminent wichtig für eine Beurteilung.

Reden wir also über Kosten/Nutzen, welche auch Beiträge von Immigranten berücksichtigt, die schon vor 20 bis 30 Jahren eingewandert sind oder rechnen wir nur für alles, was bspw. seit dem 01.01.2015 neu dazu kommt?

Je nach dem, dürften die Ergebnisse höchst unterschiedlich sein.

In meiner - schlimmen, wo Deutsche schon als Minderheit anzutreffen sind (Achtung: Das war Sarkasmus) - Heimatgegend, würden in der Tat buchstäblich die Lichter fast ausgehen, wenn man die Migration der letzten 25 -30 Jahre zurück drehen würde. Alleine, was hier an Menschen aus Osteuropa, Russland etc. eingewandert sind, macht einen so großen Bestandteil der Bevölkerung aus, dass diese nicht mehr wegdenkbar sind - und das sind wahrlich nicht alles "Russlanddeutsche" oder Deutsch-Polen aus Oberschlesien. Die meisten davon, insbesondere die, die später erst zugewandert sind, haben oft genau 1 halbwegs Deutschstämmigen in der Familie gehabt und die überwiegende Zahl ist dann quasi über dieses Ticket mitgereist (ja, ich weis, damit dresche ich ein Stereotyp - ich mache es dennoch, weil ich damit keine Wertung, außer, dass die Leute zum großen Teil eben keine Deutschen waren, verbinde). Diese Leute haben bei uns fast alle Arbeitsplätze, arbeiten, bezahlen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Ich kenne genug Betriebe, die könnten dicht machen, wenn diese Menschen nicht da wären.

Rechnet man also diese bereits stattgefundene Immigration - auch unter Außerachtlassung der deutschen Pässe etc. - quasi wie als "Guthaben", dann könnte in der Tat noch so einiges an Unproduktivem zukünftig einreisen, bis man ins "Minus" kommt - so meine erste Vermutung.

Berechnet man die Kosten nur der aktuellen Zuwanderung, dann liegt man meiner Meinung nach klar von Anfang an im Minus - so meine zweite Vermutung.

Von daher:
Der Ausgangspunkt ist entscheidend, von welchem man bei den Betrachtungen ausgeht und dann müsste man eigentlich auch noch differenzieren, von wo die Leute ursprünglich herkamen. Und hier kommt jetzt meine dritte Vermutung: Ich vermute, dass sich das alles statistisch überhaupt nicht sauber oder wenn, dann nur sehr schwer darstellen lässt und von daher gilt der alte Spruch:

Traue keiner Statistik, welche Du nicht selber gefälscht hast.

Und:

Das Bauchgefühl, welches man beim Spazierengehen in Westdeutschen Städten bekommt, dass es doch jetzt eigentlich für die nächsten Jahre einmal mehr als genug sein sollte, was da an Zuwanderung bereits da ist und was verdaut werden muss, trügt nicht.

Der Gutmensch

25. März 2015 18:47

Mir wird ganz schwummerig - was soll gesetzlich geregelt werden?! Ist der Herr Menzel nicht im Grundsatz ein Freund von Europa? Da hätte es doch ausnahmsweise mal einen konkreten Nutzen: Wieso schlägt er also nicht eine europäische Verordnung vor - weg mit Dublin I bis III; hin zu einer europäischen Verteilung entsprechend der Stimmverteilung im Europaparlament; da schaut man mal unter dem Schlagwort degressive Proportionalität nach und freut sich! Man kann sogar noch ein "guter Mensch" dabei bleiben, denn die anderen Europäer ohne die schlimme Vergangenheit werden nämlich viel, viel früher jammern als wir, versprochen! Das gilt fürs Asyl, das folgerichtig dann auch nur in Europa - nicht mehr in Deutschland - beantragt werden kann. Schwuppdiewupp, Problem gelöst ...

Und für die sonstige "Einwanderung": Es gibt doch die bluecard! Was oder vielmehr wen will man denn eigentlich noch? Und wozu? Haben wir Vollbeschäftigung? Wo ist das Problem, genau? Ah, der Mindestlohn ... war ja auch keine so super Idee; der "überregulierte" Sozialstaat vorher hat irgendwie besser funktioniert ... mit Arbeitslosengeld und -hilfe.

Also insgesamt: Erstmal schauen, was schon da ist und genutzt werden kann. Pragmatismus vor Kreativität.

neocromagnon

25. März 2015 22:36

Es ist noch viel einfacher, als ein weiteres staatliches Instrument zu schaffen, welches dann am Ende doch nicht funktioniert, bzw. vom Staat geplündert wird, sobald sich eine lohnende Summe angesammelt hat. Die Ursache für die Probleme sind nämlich nicht die falschen Gesetze, oder fehlende Programme, sondern die Unzulänglichkeit staatlicher Institutionen, bzw. die Gier der sie beherrschenden Menschen. Und das kann man nicht per Gesetz abschaffen. Die ungehemmte Zugriffsmöglichkeit des Staates auf unser Eigentum läd zur politischen Verwahrlosung und Verfettung der Verwaltung ein und muß früher oder später entgleisen, wenn sie nicht eingedämmt wird.
Die beste Lösung für das Migrationsproblem ist die Abschaffung aller staatlichen Hilfen. Hilfe für Bedürftige sollte ausschließlich auf freiwilliger Basis stehen. Die Sozialsysteme sind eh eine Lüge.
Unter dem Slogan "Kein Mensch ist Illegal", fordern die staatlichen Sozialingenieure Freiheit für Zuwanderer, aber gleichzeitig zwingt der Staat die Einheimischen, diese Freiheit zu finanzieren. Die Freiheit der einen geht also auf Kosten der anderen. Das kann nicht sein und es ist nur ein weiteres Unrecht unter vielen im totalen Staat.

Falkenstein

26. März 2015 09:03

Der Begriff Asyl wird m.E. prinzipiell zu lapidar gefasst.
Die Gründe sein Land zu verlassen sind fast immer nichtig. Die Fälle wo Verfolgung aus politischem Tun heraus ausschlaggebend sind, dürfen immer noch hinterfragt werden - für was für ein politisches Tun der Betroffene denn "verfolgt" wird.
Beispiel Syrien: Der legitime und säkulare Präsident Assad braucht zur Verteidigung des Landes jeden Mann. Wieso sollen wehrfähige junge Männer, die ihr Volk im Stich lassen, in Europa Asyl beantragen dürfen??
Und wieso gewährt Israel kein Asyl für "Verfolgte" jener Länder die es mit seiner Machtpolitik beständig mit produziert? Liegt doch immerhin vor der Haustür der Konflikte.
Nein, Asyl ist eine absolute Ausnahme und all das was in Deutschland unter diesem Label anlandet, gehört rigeros zurückgewiesen. Bis auf winzigste, begründ- und belegbare Ausnahmen. Das dürften wohl wenige Dutzend pro Jahr sein.

Karl Martell

26. März 2015 10:31

In einem Gastbeitrag für die FAZ erinnert Gunnar Heinsohn einmal mehr an die Gallup-Studie aus dem Jahre 2009, welcher zufolge 38 Prozent der Afrikaner gern ihren Kontinent verlassen wollen, was bei einer Bevölkerungswachstumsprognose von 2,1 Milliarden Afrikanern im Jahre 2050 aber kaum mehr als 800 Millionen ergäbe, heute sogar noch weniger, gegenüber dann ca. 500 Millionen Europäern. „Es gehört zum Charme des erschöpften Abendlandes, dass niemand aus seinen Kabinetten diese Zufluchtssuche unterbinden will“, notiert Heinsohn und zitiert Christopher Hein, den Vorsitzenden des Italienischen Flüchtlingsrats, mit den bilanzselbstmörderischen Worten (also auf den Kontinent bezogen, Freund Hein selber meint gewiss, dass er steuerfinanziert irgendwie durchkommt): „Zu entscheiden, wer kommt oder wie viele kommen, liegt nicht bei unsereinem. Was wir allein beeinflussen dürfen (sic!), sind die Umstände, unter denen diese Menschen zu uns finden.“

Halten wir deshalb kurz inne zum Gebet, dass der eine oder andere auch den Weg in Heins trautes Heim finden möge. Beziehungsweise darf.

Nun aber die bessere Nachricht inmitten der ohnehinnigen guten: Deutschland wird täglich immer noch unglaublich bunter! So soll es heute schon siebeneinhalb Millionen Analphabeten im Land der Schlichter und Schenker geben, also Menschen, die das unglaubliche Glück haben, weder Bild noch Spiegel online lesen dürfen zu müssen. "Jeder siebte erwachsene Deutsche zwischen 18 und 64 Jahren kann nicht richtig lesen und schreiben", meldet ntv und präsentiert als vermeintlich typisches Beispiel "Herbert K." aus Mecklenburg (nur sein Hund heißt "Ali"). Diese Bilanz können sich die engagierten rot-grünen Bildungsreformer allerdings nicht ganz allein zuschreiben, es sollten unter den importierten Ärztekohorten und Ingenieurslegionen auch ein paar fröhliche Fellachen sich befunden haben. Was dem Staatsziel Buntheit nur zupass kommt. Also: Mehr davon! Macht hoch die Tür!

Michael Klonovsky, Acta diurna

Der Gutmensch

26. März 2015 11:49

neocromagnon, das ist ja clever gedacht, aber eben nicht bis zum Ende: Da ist das GG davor, wir dürfen niemanden verhungern lassen.

Man kann das Problem nicht durch blanke Verweigerung lösen, das halten wir gar nicht durch. Man kann es aber zum Problem der anderen machen; dafür muss man sich nur ein klein wenig geschmeidiger anstellen. Und wenn wir die EU schon nicht loswerden, gilt es sie eben zu nutzen. Um Himmels willen nicht noch ein Gesetz in Dt, das geht in die ganz falsche Richtung.

Karl Martell

26. März 2015 12:55

Multikulturalismus ist ein unnatürlicher und ungesunder Zustand, der nur Länder heimsuchen kann, die sich im nationalen Niedergang befinden. (…) Habgier und Korruption charakterisieren die Regierung zusammen mit unterdrückerischen Maßnahmen gegen die Bürger. Lügen und Falschheit werden Inhalt und Geschäft der Medien, Politiker und Bildungseinrichtungen sein.” Multikulturalismus “wird dazu benutzt, einen nationalen Konsens in der Wählerschaft zu verhindern. Er untergräbt Werte, Kultur, Glaubensinhalte, ethnische Eigenheiten usw. und schafft dadurch einen ständigen Strom der Unzufriedenheit, auf dem die Multikulturalisten schwimmen. Es ist eine perfekte Methode, sicherzustellen, dass es niemals Übereinstimmung, Einigkeit oder ein gemeinsames Schicksal unter den Regierten geben kann.

In anderen Worten: Multikulturalismus ist ganz einfach eine Methode des Prinzips “Teile und herrsche”.

Es war ein Projekt einer Koalition aus verschiedenen Gruppen, die das gemeinsame Ziel vereinte, die westlichen Nationalstaaten zu untergraben. Ich habe vor einer Generation gehört, wie Befürworter der Masseneinwanderung sagten, dass all das Gerede darüber, wie diese unsere Gesellschaften in etwas nicht wieder zu Erkennendes verwandeln würde, nichts weiter als Angstmacherei und Rassismus sei. Heute sagen die gleichen Gruppierungen, ja, unsere Gesellschaften haben sich für immer verändert. Das ist gut so und außerdem ist es sowieso zu spät, etwas daran zu ändern. Also gewöhnt Euch dran! Ihre Propaganda diente zunächst dazu, die Öffentlichkeit zu täuschen, um potentiell irreversible Änderungen unter nur sehr wenig echter Debatte einzuführen. Sie wussten, dass man ihnen niemals erlaubt hätte, ihre eigenen Länder zu zerstören, deshalb haben sie ganz einfach nicht um Erlaubnis gefragt.

Indem sie die Landesgrenzen aufgelöst hat, hat die EU die größten Migrationswellen in der europäischen Geschichte ermöglicht. Das Endergebnis wird – vermutlich – ein ganzer Kontinent voller Menschen ohne nationale Loyalität sein, die entfremdet, desorientiert und somit leichter zu kontrollieren sind.

Das sind die wahren Kosten.

Simon

26. März 2015 13:36

"Wir müssen das RECHT auf Asyl aufgeben bzw. entsprechende Verträge kündigen."

Wer ist "wir"? das Recht auf Asyl steht im Grundgesetz und das kann nur mit Zweidrittelmehrheit geändert werden. Das heißt nur mit Zustimmung der SPD. Ich nehme nicht an, dass die SPD dem zustimmen wird.

Werner

26. März 2015 19:09

@
Was hätte man denn mit einem DDR- oder UdSSR-Sportler der sich nach einem Wettkampf in der BRD oder den USA abgesetzt hat tun sollen.

So eine Frage hätte ich hier nicht erwartet.Wissen sie etwa nicht das DDR Bürger genauso Deutsche waren wie die im Westen?Die Grenze war nach Westen hin offen für jeden da die DDR zum Staatsgebiet Deutschlands gezählt wurde(Was sie natürlich auch war).

Sogar Ausländer konnten ungehindert nach Westberlin-die DDR machte sogar Werbung damit.Wer Asyl in Westdeutschland wollte flog oft über die DDR ein...

Vafti

2. April 2015 17:57

Wir müssen es so machen,
solange wir Schulden haben,
solange keine Einwanderung.

Wenn wir dann keine Schulden haben,
auch keine Einwanderung.

So einfach ist das,
( wir müssen Widerstand leisten !!)
Gruß Vafti

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