15. April 2015

Kai Voss zum „NSU-Phantom“ – „Der Staat verbirgt, was wir herausfinden müssen“, Teil 1

Gastbeitrag / 40 Kommentare

voss-das-nsu-phantom_720x600Der Grazer Ares-Verlag hat das bisher lesenswerteste Buch zum sog. "NSU"-Komplex publiziert. Kai Voss, ein Pseudonymus, legte 2014 das NSU-Phantom (288 S., geb., 19,90 €, hier bestellen) vor. Ein Jahr später sprach nun Heinrich Formanek von der österreichischen Quartalszeitschrift Neue Ordnung mit dem Autor über die ominöse Mordserie an sich wie auch über jüngste Entwicklungen rund um staatliche Verstrickungen in den "Nazi-Terror". Wir geben das Gespräch, das dem soeben erschienenen 1. Heft des Jahrgangs 2015 entnommen ist, in zwei Teilen wieder:

 Gastbeitrag

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  • Sezession

Neue Ordnung: Der NSU-Komplex kommt nicht zur Ruhe. Einen „monströsen Skandal“ nennt ihn Stern-Autor Hans-Ulrich Jörges und das Autorenpaar Stefan Aust und Dirk Laabs spricht von einem „beispiellosen Behördenversagen“. Herr Voss, was war Ihr Beweggrund, sich mit dem NSU-Phänomen so ausführlich zu befassen?

Voss: Sicherlich ein anderer Grund, als er es bei den Herren Aust und Laabs der Fall war. Während die beiden Journalisten im Bekanntenkreis des Trios oder des möglichen Umfelds damit hausieren gingen, daß sie den Schwindel einer angeblichen Terrorzelle aufzudecken suchen, um dann schließlich ein Werk zu veröffentlichen, das die staatlichen Thesen stützt, lautete mein Rechercheplan, möglichst viele Augen für die tatsächliche Involvierung staatlicher Stellen in Vertuschung und Inszenierung zu öffnen.

Das Werk der beiden mag umfangreiche Recherchen zu mehr oder weniger bekannten Personen und Sachverhalten beinhalten, bleibt im großen und ganzen aber hinter den Möglichkeiten zurück. Es ist unsere Pflicht, die richtigen Fragen zu stellen. Und die dürfen nicht davor zurückschrecken, auch „Vater Staat“ ins Visier zu rücken. Das Prinzip, daß die fütternde Hand nicht gebissen werden darf, zieht im konkreten Falle nicht mehr. Wir werden mit Unwahrheiten gefüttert, und wie wir sehen, beißt der Staat ja auch – oder außer Kontrolle geratene Institutionen.

Neue Ordnung: Liegt hierin der Grund, warum Sie Ihr Buch unter Pseudonym veröffentlich haben?

Voss: Nein, das war keine Bedingung für meine Veröffentlichung, aber ich sah tatsächlich keinen Vorteil darin, mich sofort für linke Kreise oder Behörden angreifbar zu machen. Mein Klarname ändert nichts am Inhalt des Buches, zu dem ich vor jenen einstehe, die von meiner Urheberschaft wissen. Sollte mein Name veröffentlicht werden, stünde ich ebenso dazu. Aber ein wenig Ruhe vor dem Gegeifer der Profiteure einer staatlich inszenierten Terrorzelle haben ich und meine Familie sicherlich verdient. Die Zeiten werden noch rauh genug werden.

Neue Ordnung: Gleich im Vorwort gehen Sie auf die Merkwürdigkeit von Entschädigungszahlungen für die Tötungsopfer ein, d. h. es wurden Steuergelder verteilt, obwohl noch gar kein Gerichtsurteil vorliegt. Irritiert Sie hierbei dieser ungewöhnliche Zeitfaktor?

Voss: Ich halte das nicht für eine Merkwürdigkeit, sondern für eine mehr oder weniger offensichtliche Form von Schweigegeldzahlungen. Wer hätte der Bundesrepublik Vorwürfe machen sollen, wäre sie nicht involviert? Es gibt zwar tatsächlich eine Möglichkeit, Opfer extremistischer Taten mit solchen Zahlungen zu bedenken; diese allerdings lange vor der Klärung der eigentlichen Urheberschaft zu leisten, ist schon harter Tobak. Außer natürlich, man geht davon aus, daß auch die Regierung in die mörderischen Geschehnisse involviert ist. Dann allerdings handelt es sich nicht nur um Schweigegeld, sondern auch eine Entschädigungszahlung vom Verursacher selbst.

Neue Ordnung: Sie stellen die Fülle von ungeklärten Fragen zum sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) in einen größeren politischen Zusammenhang und erwähnen hierbei eine „Strategie der Spannung“. Was meinen Sie damit?

Voss: Die „Strategie der Spannung“ ist ein Begriff, der in Italien zu Zeiten des Ost-West-Konflikts entstand, als mutige Beamte in den 1970er Jahren die wahren Hintergründe einiger terroristischer Akte offenlegten – und dadurch Verurteilungen und Rücktritte erzwangen. Es zeigte sich, daß Teile des italienischen Staates für Terrorakte verantwortlich waren, einzig und allein, um eine Klima der Angst zu schüren und die Verfolgung politischer Opponenten forcieren zu können.

Ziel war, diese Opposition zu kriminalisieren und selbst in den Untergrund zu treiben; gleichzeitig machte das gesellschaftliche Klima ein Anwachsen regierungskritischer Kreise schwer, und die Bevölkerung war bereit, Freiheit in vermeintliche Sicherheit zu tauschen. Dieser perversen Strategie von Geheimdiensten und Regierungen sind allein in Italien mehr als zweihundert Menschen zum Opfer gefallen. Aber wer mag die möglichen Parallelen zum Oktoberfestanschlag oder den NSU-Morden leugnen?

Neue Ordnung: Ähnlich urteilte der US-amerikanische Völkerrechtler und frühere UNO-Mitarbeiter, Professor Dr. Alfred de Zayas. Es bestünde angesichts der politisch-psychologischen Lage Deutschlands seitens diverser Akteure gewissermaßen ein strategisches Dauerinteresse, so de Zayas im Interview*, die „Gefahr von rechts“ auch geheimdienstlich am Leben zu erhalten …

Voss: Tatsächlich ist in dieser Hinsicht viel passiert und einige verschwörungstheoretisch anmutende Thesen konnten in den letzten Jahren durch Unterlagen, Aussagen und Eingeständnisse belegt werden. Trotzdem wird man das Gefühl nicht los, daß ein Großteil der Deutschen kein Interesse hat, eine Mündigkeit zu erreichen, offensichtliche Verbrechen von Staatsseite auch als solche zu benenne. So sehr man auch Traditionen und das arteigene Wesen der Deutschen abzuschaffen sucht, die tiefsitzende Michelsmütze und die Staatshörigkeit scheint ihnen nicht ausgetrieben werden zu können.

Neue Ordnung: Die offizielle NSU-Version lautet: zehn Morde, zwei Bombenanschläge und 15 Raubüberfälle werden dem Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe zugeschrieben. Sie dagegen äußern den Verdacht, daß „hier etwas konstruiert“ würde. Herr Voss, wer konstruiert hier etwas und in welchem Interesse?

Voss: Mit der bewährten Cui-bono-Methode stellt man fest, daß sowohl die offiziöse Bundesrepublik als auch die politisch links stehenden Kräfte – wobei dieses Feld von Jahr zu Jahr mehr Strömungen und Parteien umfasst – einen großen Nutzen aus der NSU-Schöpfung ziehen. Die Republik kann sich wieder an den nationalen Buhmännern austoben, deren Thesen nun unisono nicht mehr erwähnt werden, wenn nicht gleichzeitig auf den „Rechtsterrorismus“ der drei Jenaer hingewiesen wird. Während europaweit nationalkonservative Strömungen an Zulauf gewinnen, schafft es die Bundesrepublik stets auf neue, die Leiche eines deutschen Nationalbewußtseins weiter zu fleddern.

Am meisten profitieren jedoch die Linken – und damit meine ich nicht nur die gleichnamige Partei. Vollkommen absurde Anschuldigungen ohne jegliche rechtsstaatliche Schuldsprüche oder gar fortgeschrittene Ermittlungen führten zu politischen Veränderungen. So hat Thüringen unmittelbar nach der Bekanntgabe der „Dönermörde“ – die noch gar nicht ermittelt waren – die Bereitstellung von Landesmitteln zur Bekämpfung der kriminellen und gewalttätigen Linksextremen eingestellt und statt dessen den Etat zur Bekämpfung der Rechten massiv aufgestockt. Von wem die Vereine und Zusammenschlüsse „gegen rechts“ geführt sind, die nun mit Geld überhäuft werden, liegt auf der Hand.

Dieser Trend zur Verharmlosung des Linksextremismus ist aber ein bundesweites Phänomen, das sich seit dem Auftauchen des NSU massiv verstärkt hat. So wundert es nicht mehr, wie aktiv die Linken in den Untersuchungsausschüssen sind, wenn es um die Aufklärung des NSU-Umfelds und um die „Szene“ an sich geht. Da sind dann Persönlichkeitsrechte für Rechte nicht mehr gefragt! Der Prozeß in München wird ein übriges tun, um alles zu durchleuchten, was politisch zu weit von der linken Mitte weg ist. „NSU-Watch“ schreibt fleißig mit und stellt die eingefärbten und mit Schwerpunkten versehenen Protokolle der Presse zur Verfügung, die dann wieder ohne Schuldsprüche von der „Terrorbraut“ und „Drahtzieherin“ Beate Zschäpe berichtet.

Teil 2 des Gesprächs folgt morgen.

Ein Jahresabonnement (vier Ausgaben) der Neuen Ordnung kostet in Österreich 32 € inkl. Versand, für deutsche Leser kommen 3 € hinzu. Bestellungen sind hier möglich, die Anforderung eines (kostenfreien) Probeheftes hier. Die Besprechung einer älteren Ausgabe findet sich hier.


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  • Sezession

Kommentare (40)

Andreas Walter
15. April 2015 16:18

Ich weiß nicht, ob es diesen Spruch schon gibt und falls ja dann von wem, doch ich möchte trotzdem noch mal daran erinnern:

Linksextreme hassen den Kapitalismus, doch sein Geld nehmen sie gern'.

Daher frage ich mich oft, ob nicht auch das schon konstruiert ist, es politisch links und politisch rechts im Grunde gar nicht gibt, es sich dabei lediglich um gespaltenes, spaltendes Denken handelt, mit dem, wenn bewusst eingesetzt und auch noch gefördert, man sogar die ganze Welt in zwei Heerlager (durch einen Eiserner Vorhang) spalten kann. Eine Nation sowieso. Zum Vorteil derer, die davon profitieren. Eben der berühmte Dritte, der sich dann freut.

Ein gebürtiger Hesse
15. April 2015 17:40

So sehr man auch Traditionen und das arteigene Wesen der Deutschen abzuschaffen sucht, die tiefsitzende Michelsmütze und die Staatshörigkeit scheint ihnen nicht ausgetrieben werden zu können.

Das ist bestechend gut erkannt und gesagt - es schmerzt geradezu.

Aber wie großartig ist angesichts dessen (was die Sentenz aufspießt) der fortwährende Mut all der Pegida-Spaziergänger, die Woche für Woche auf unsere Straßen gehen. GK ihn vorgestern völlig zurecht hervorgehoben.

Carsten
15. April 2015 18:28

Jaaa, ich weiß: Elsässer ist ein Kauz, aber:

Diese Podiumsdiskussion mit Bommi Baumann ist sehr sehenswert:

https://www.youtube.com/watch?v=d5Q8L7HCaDM

Ist Beate Zschäpe eine "Verena Becker von rechts"?

Carl Sand
15. April 2015 18:37

"So sehr man auch Traditionen und das arteigene Wesen der Deutschen abzuschaffen sucht, die tiefsitzende Michelsmütze und die Staatshörigkeit scheint ihnen nicht ausgetrieben werden zu können".

Griffige Formulierung und immer wieder in Selbstgeißelung gern gebraucht, aber DENNOCH FALSCH!

So ist das nun einmal, wenn man in einer Diktatur lebt.

Schlesische Fachkraft
15. April 2015 19:58

Mit diesem ganzen "Rechts"-Thema sollen seit nun inzwischen fast drei Jahrzehnten nur die Michels dieser Republik abgelenkt werden von den realen Problemen unseres (?) Landes. Die sog. "BRD" tut dies genuaso wie die sog. "DDR" es auch mit den "westlichen Kriegshetzern" und "imperialistischen Revisionisten" gemacht hat. Der einzige Unterschied ist einzig und alleine die Versorgungslage im Land. Breite Bevölkerungsschichten werden heute ganz einfach systematisch von der Beteiligung am politischen System der "BRD" abgehalten mit der nicht offen ausgesprochenen, aber doch irgendwie zumindest instinktiv von vielen Leuten gefühlten Drohung,"sollten die da jetzt bei uns mitmischen oder sogar noch das Ruder an sich reißen,dann ist es mit dem Wohlstand vorbei!". Was früher in der "DDR" die Bananen und die fehlende Reisefreiheit war, sind es heute für viele "Bundesbürger" die neuesten Geräte einer gewissen Firma mit dem Apfel-Logo, der Malediven-Urlaub, der silberglitzernde Kombi in der Hausgarage und ein paar sinnlose Gesprächsrunden über nix oder Bundesliga-Saufpartys. Das ist eben diese "Alternativlosigkeit" einer gewissen FDJ-Philisophin aus der Uckermark, die spricht mit ihrem Mumpitz ganz einfach eine ganz bestimmte Kundschaft an und lenkt sie damit von den schwerwiegenden Elite-Entscheidungen hinter den Kulissen ab. Der sog "NSU" ist nur einer von vielen kleinen Steinen in diesem Ablenkungsprozess.

Dazu fällt mir ja auch eine ganz frische, persönliche Geschichte ein. Ich war am Montag auf der PEGIDA in der Flutrinne hier in DD. Ja,ich bin eigentlich immer dabei,von Anfang an,als es damals im Frühherbst 2014 noch ein Treffen von höchstens ein paar Hundert "Schamlosen" war. Schon damals bin ich zum Entschluss gekommen, egal wie es weitergeht, egal ob wir am Ende nur 100 oder auch nur 10 Leute bleiben,die jeden Montag ihr Gesicht zeigen, ich werde immer dabei sein! Von den nun mittlerweile mehr als 20 Veranstaltungen war ich nur 4 mal abwesend - alles nur sehr persönliche oder wichtige, berufliche Gründe, die meiner Teilnahme im Wege standen.

Götz Kubitscheks Rede am Montag hier in DD war für mich persönlich auch eine ganz wichtige und positive Botschaft an die Beteiligten. Ich bin kein Held,bin aber auch kein Kind von Traurigkeit. Eben ein ganz normaler Typ von Mitte 30, selbstbewusst, aber manchmal auch hinterfragend. Diesen von Kubitschek erwähnten Mut muss man ja wirklich haben, wenn man irgendwas am Projekt "BRD" verändern will. Nicht schlecht staunte ein junger Dresdner Stadtbeamte als ich mit meinem polnischen Personalausweis die Unterstützungsunterschrift für die "böse, rechte" PEGIDA-OB-Kandidatin leisten wollte :) ... Es folgten ein paar komische, aber keineswegs aufdringliche Fragen, die eigentlich überhaupt nicht nötig waren. Nicht unfreundlich,aber für meinen Geschmack etwas zu penetrant. Mir ist das ja auch völlig egal, ich führe ja auch nix böses im Schilde und die "Qualitätssiegel" der medialen "BRD"-Moralkeulen lassen micht total kalt. Nichtsdestotrotz bin ich der Meinung, dass viele Leute, die mit unserer Volksbewegung sympathisieren, sich einfach nicht trauen, es ganz offen zuzugeben. Und gerade deshalb war die Ermunterungsrede von Götz Kubitschek so wichtig!

Waldgänger (e.B.) aus Schwaben
15. April 2015 20:26

@Carl Sand

Dass wir in einer Diktatur leben. Das stimmt (noch) nicht.
Aber sonst muss ich Ihnen mal teilweise zustimmen.

Was die Griechen, Italiener, Spanier, mit sich machen lassen ohne den Mut zu haben, mal richtig radikal zu wählen - das kann "tiefsitzende Michelsmütze" genannt werden. Die Franzosen dagegen verdienen meine Hochachtung.

Aberdie Deutschen, die zeigen sich jetzt schon widerborstig, obwohl es ihnen wirtschaftlich noch gut geht. Ob PEGIDA nur eine laute Minderheit ist oder in der Mitte angekommen ist, wird die OB-Wahl in Dresden zeigen.
Ich bin wirklich auf diese Wahl gespannt.

Heinrich Brück
15. April 2015 20:58

Es gibt keine Demokratie! Hat es noch nie gegeben. Ein Alternativkonzept
zur unterstellten Demokratie entwickeln, und der "Verfassungsschutz-NSU" kann erklärt werden.
Man muß doch den Zirkusteilnehmern nur eine Hauptfrage stellen: Wollen Sie den Seiltänzer auf dem Hochseil, oben unter der Kuppel des Zirkuszeltes, mit möglichem Auffangnetz bewundern oder ohne? Der Michel wählt die Sicherheit. Damit wählt er auch den Niedergang.
Und wenn die Wahrheit eine Lüge ist, oder zumindest nicht akzeptabel,
dann ist die Diktatur auch eine Demokratie. Dann spielen wir Chaos und
sehen wer gewinnt.

Karl Martell
15. April 2015 21:23

@ Carl Sand

aber DENNOCH FALSCH!

So ganz falsch ist die Behauptung auch nicht, denn die Masse ist schon ziemlich neben der Kappe. Gerade weil man das arteigene Wesen und die Traditionen immer "verkaspert".

Das ist auch gar nicht so sehr ein Problem von uns Deutschen, es ist eigentlich ein Problem aller weißen Völker, denn nur sie sind Objekt des rassistischen Angriffs nichtweißer Völker.

Nur ist die Masse zu blöd, um das zu verstehen.

“Die Masse ist dem isolierten Einzelmenschen gegenüber immer intellektuell unterlegen, aber was Gefühle und die Aktionen angeht, die von diesen Gefühlen hervorgerufen werden, kann die Masse den Umständen entsprechend besser oder schlechter als der Einzelmensch sein. Alles hängt von der Natur der Beeinflussung ab, der die Masse ausgesetzt ist.” (Gustav Le Bon)

Und diese Beeinflussung ist zur Zeit so, das die Masse gegen ihre eigenen Interessen handelt.

"Ich hatte eine schlechte Nacht. Der Kummer verfolgt mich; alle möglichen Befürchtungen bedrängen mich. Der Fortschritt von Wissenschaft und Philosophie hat die führenden Köpfe Europas mit einem Schlag weit vorangebracht, die Massen jedoch sind wenig anders, als sie im Mittelalter waren. Wir dachten, wir könnten sie mit Vernunft, mit ihren eigenen Interessen, mit der nationalen Würde, der Liebe zur Freiheit überzeugen. Nichts davon wirkt. Zwei Drittel aller Bauern glauben eher ihrem Priester als ihrem Anwalt; noch immer ist die Faszination, die von Kaiser Napoleon ausgeht, derart, dass kein vernünftiges Argumentieren dagegen ankommt. Das Volk ist ein Monster, das alle seine Wohltäter und Befreier verschlingt. Es gibt kein revolutionäres Volk, wie wir angenommen hatten, es gibt nur eine Elite von Männern, die dachten, sie könnten das Volk begeistern und so ihre Vorstellungen von Gemeinwohl durchsetzen. […] Alles beweist nur, dass zum Narren wie zum Scharlatan sich macht, wer das Volk zum Schiedsrichter über sein eigenes Schicksal erhebt."

Pierre-Joseph Proudhon

Zadok Allen
15. April 2015 21:25

Ich pflichte Carl Sand bei. Wenn sich die NSU-Farce für eines nicht eignet, dann für die obligate deutsche Selbstanklage.

Daß die an der Affäre beteiligten bzw. über ihre Hintergründe informierten Staatsbeamten vor irgendjemandem Angst haben, beweisen die an "fatalist" durchgestochenen Aktenberge. (Ist es nicht bemerkenswert, daß es noch nicht einmal eine regierungsoffizielle Leugnung der Echtheit dieser Akten gibt?)

Und daß diese Angst berechtigt ist, beweisen die "Selbstmorde" von Florian Heilig, "Corelli" und Florian Heiligs Freundin.

Die Masse der autochthonen Bevölkerung dürfte in zwei Gruppen zerfallen: viele Gleichgültige, denen der Rücktritt von Jürgen Klopp (oder wie er heißt) wichtiger ist als die Ermordung junger Frauen durch Geheimdienste bzw. die aus Selbstschutz weghören und wegdenken - und etliche Argwöhnische, die wiederum aus Selbstschutz schweigen.

Frenchman
15. April 2015 21:36

Das Buch sollte jeder lesen, weil es zeigt, wie die Herrschenden politische Bewegungen infiltrieren. Ein Beispiel ist der recht kleine "Thüringer Heimatschutz" gewesen, mit anscheinend 40 (!) Informanten.

Auf ungesetzliche Aktivitäten, vor allem Gewalt, sollte man sich unter keinen Umständen einlassen

Carl Sand
15. April 2015 22:12

Der NSU-Komplex war für mich der letzte Anstoß, endgültig mit der BRD zu brechen.

Keine Diktatur???

HERRGOTT, was brauchen Sie denn noch, um eines Morgens aufzuwachen und festzustellen, dass Sie in einer Diktatur leben?

DER STAAT MORDET!
Ein Zeuge nach dem Anderen verschwindet.

DIE LÜGE IST STAATSRAISON!
Der hitleristische Gottesdienst im Bundestag reicht nicht?
Vielleicht die Ermordung von Kichweyhe mit anschließendem runden Tisch gegen "rächts"?

24 STUNDEN PROPAGANDA
In Berlin hängen mehr Propagandaplakate als zu Zeiten der Sovietbesatzung.

WAHLEN UND "ALTERNATIVEN"?
Glauben Sie, es wäre auf "ordnungsgemäßem" Weg noch möglich, auch noch irgendetwas an der Politik der BRD zu ändern?

UNSER VOLK WIRD AUSGEROTTET!
Der Bevölkerungsaustausch wird planvoll fortgesetzt. In steigender Geschwindigkeit.

UND SIE HETZEN WIEDER ZUM KRIEG!

Also, für mich reicht das für "Diktatur".

Andreas Walter
15. April 2015 23:44

Auf der anderen Seite ist es aber auch faszinierend, am Anfang war es allerdings auch zutiefst erschreckend und enttäuschend zu sehen, wie die Welt tatsächlich funktioniert. Die kindlich naive Frage, warum es immer wieder zu Krieg, Mord und Totschlag kommt stelle ich mir heute nicht mehr. Früher dachte ich sogar mal eine Weile, dass es sich eventuell um ein natürliches massenpsychologisches Phänomen handelt, doch seitdem ich auch um die Bemühungen weiß, mit denen man auch das eigentlich kriegsunwillige Volk der VSA auch schon für den 2. Weltkrieg mittels übler Propaganda kriegswillig gemacht hat war mir klar, wie der Hase tatsächlich läuft. Saddams "Massenvernichtungswaffen" und "Babys, die aus Brutkästen geworfen wurden" sind dann irgendwann nur noch weitere Bausteine einer beinahe unglaublichen Geschichte. Egal wie seltsam das auch klingen mag, doch mir persönlich geht es seitdem besser, wirkt die Welt auf mich jetzt klarer, berechenbarer. Weil aus Zweifel Gewissheit geworden ist und ich dadurch jetzt auch die Narren und Falschspieler erkennen kann. Heute kann ich wieder lachen, lass' ich mir kein X mehr für ein U vormachen. Zwei drei Fragen und ich weiß, mit wem ich es zu tun habe. Jetzt verstehe ich auch Jesus in Matthäus Kapitel 13. Ein grösseres Geschenk als das gibt es nicht in der Welt. Oder ich kenne es nur noch nicht.

Waldgänger (e.B.) aus Schwaben
16. April 2015 07:34

@Carl Sand

Die Tatsache, dass Sie öffentlich sagen können, dass wir in einer Diktatur leben, ist Beweis genug, dass es nicht so ist.

Die Behauptung, dass wir in einer Diktatur leben ist oft einen bequeme Ausrede um untätig zu bleiben.

HERRGOTT, nutzen Sie halt die Möglichkeiten, die Ihnen der Staat noch lässt. Sie brauchen nicht mal Leben oder Freiheit zu riskieren um was zu tun. Der gesetzliche Rahmen lässt Ihnen noch genug Spielraum.

Ich werde diese Tage einen Beitrag zum Wahlkampf der PEGIDA in Dresden überweisen.
Das Buch von Kai Voss werde ich auch bestellen, und nahc Lektüre weiter empfehlen und weiter geben. Man kann auch zwei Exemplare bestellen und eins im Zug oder noch besser in einem Schulbus liegen lassen.

Hartwig
16. April 2015 07:36

Diktatur?
Um das zu bewerten, muss man sich zunächst klarmachen, dass ein Leben in einer Diktatur nicht ungemütlich sein muss. Als Opportunist lebt es sich unter diktatorischen Verhältnissen sogar recht gut, denn Mitläufertum wird honoriert und lohnt sich.
Die meisten Ossis wissen, dass in der realsozialistischen Diktatur ein ganz normales Leben möglich war. Gleiches galt gewiss in den 30er Jahren für die große Mehrheit der Deutschen.
Ein diktatorisches Regime zeichnet sich allerdings weniger durch das Fehlen von Demokratie aus, sondern durch die Absenz des Rechtsstaates. Und dieser wird zunehmend ausgehöhlt! Allerdings würde ich noch nicht so weit gehen, den Rechtsstaat als inexistent zu beschreiben. Und der geheimdienstliche Aufbau eines Popanzes namens NSU ist ebenfalls noch kein hinreichendes Merkmal einer Diktatur.
Fest steht, dass wir straks auf dem Weg in eine Diktatur sind. Und aus o.a. Gründen werden es viele gar nicht merken; und wenn, dann nicht bemängeln.

Waldgänger (e.B.) aus Schwaben
16. April 2015 09:23

Nachtrag zum Thema Diktatur oder nicht:

Freiheit ist die Freiheit zu sagen, dass zwei plus zwei vier ist. Wenn das gewährt ist, folgt alles weitere.

George Orwell

Nutzen wir diese Freiheit, die wir noch haben. Dieser Blog hier tut es in vorbildlicher Weise.

Hartwig
16. April 2015 10:07

@ Waldgänger (e.B.) aus Schwaben

"Freiheit ist die Freiheit zu sagen, dass zwei plus zwei vier ist. Wenn das gewährt ist, folgt alles weitere. "

Diktatur bedeutet nicht zwingend die völlige Einschränkung aller Freiheiten. Die o.a. Freiheit 2+2=4 zu sagen, kann gewährt bleiben. Stattdessen wird dafür gesorgt, dass Ihnen niemand zuhört oder zuhören kann bzw. Sie werden für Ihre Aussage lächerlich gemacht, als gefährlich gebrandmarkt etc. Es gilt nämlich fortan die Rechnung 2+2=5. Begründet wird Ihnen das u.a. mit dem NSU. 2+2=4 ist zwar noch nicht verboten, aber rassistisch ist es allemal.

Solange Ihnen Mittel der Verteidigung gelassen werden (hier in erster Linie eine faire Rechtssprechung), würde ich nicht von offener Diktatur sprechen.
Aber wie dem auch sei, in einer digitalen Medienherrschaft wie der Jetzigen sind die Mittel der Machtausübung so vielfältig wie subtil, dass es wohl eines totalitären Gewaltregimes gar nicht bedarf.

Der Gutmensch
16. April 2015 10:18

"Die Tatsache, dass Sie öffentlich sagen können, dass wir in einer Diktatur leben, ist Beweis genug, dass es nicht so ist."

Auf sowas kann aber auch echt bloß jemand aus dem Westen reinfallen ... heiliger Strohsack, lieber Waldgänger, das kommt von zuviel Wald und Bäumen und Romantik!

Zur allgemeinen Ernüchterung zitiere ich die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Art. 1:"Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat deutscher Nation. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land, die gemeinsam unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen."

Da ist sie, die DIKTATUR (des Proletariats), völlig offen und ungeniert, 1. Artikel, 1. Absatz, 2. Satz, 2. Halbsatz der Verfassung eines Staates, der in seinem Namen den Wortstamm des Begriffs DEMOKRATIE trug!

Deswegen rede ich ja so gerne vom GG und bin so widerborstig, wenns unnötig geschmäht wird ...

Die Demokratie ist nämlich ein zartes Pflänzchen - wie der freie Markt übrigens - und muss feste bewehrt werden, wenn man sie erhalten mag. Mag aber kaum noch einer, wie ich resigniert feststelle. Der Carl Sand kann jedenfalls nicht alleine Demokratie machen, soviel steht fest! Zumal man frenchman nur zustimmen kann: Sie sind ... "allhie", das ist wohl die Botschaft.

Soviel vom Pessimisten des Tages.

Schwarze Nacht, der Gutmensch.

Simon
16. April 2015 10:46

Ehrlich gesagt finde ich die Motive nach der Lektüre des Interviews immer noch rätselhaft. Hat der Staat tatsächlich soviele Leute umbringen lassen, nur um einen PR-Erfolg im Kampf gegen rechts zu landen?

Mit scheint der Aufwand und das Risiko - schließlich verursacht die Vertuschung ja einiges an Aufwand und Problemen - in keinem Verhältnis zum Nutzen zu stehen.

Die Medienmacht ist dermaßen stark, die Rechte so extrem marginalisiert und die Bevölkerung so friedlich und konform, dass ich nicht verstehe, wozu man so eine fragwürdige Inszenierung braucht. Inzwischen kann doch jederzeit so eine Kampagne auf Knopfdruck gestartet werden, da reicht ein falsches Wort oder eine Prügelei zwischen Deutschen und Türken, und die Lichterketten stehen.
Ist es wirklich nötig soviele Morde zu begehen, um mehr Gelf für den Kampf gegen rechts locker zu machen?

Italien empfinde ich nicht als überzeugenden Vergleich. Damals ging es ja wirklich um politische Entscheidungen von fundamentaler geopolitischer Bedeutung, nämlich ob ein NATO-Land eine Regierung unter Einschluss der Kommunisten bekommt. Das war Teil des Kalten Krieges. Aber heute? Es gibt doch in Deutschland keine vergleichbare politische Kraft, die in irgendeiner Weise eine Bedrohung für den Status quo darstellen würde.

Das das offensichtlich gelogen und vertuscht wird, ist klar, aber die Gründe für dieses ganze Theater finde ich nach dem Interview immer noch nicht plausibel erklärt.

Irrlicht
16. April 2015 11:11

@Waldgänger (e.B.) aus Schwaben
Wenn Sie der Ansicht sein sollten, es gäb in der BRD die sog. "Meinungsfreiheit", tätigen Sie einfach öffentlich eine Aussage, die unter §130 Abs. 4 StGB fällt, warten das weitere Procedere ab, und bilden sich anschließend ein Urteil über diese Angelegenheit.

Der Gutmensch
16. April 2015 11:38

Tabus gibts überall, liebes Irrlicht, die taugen doch nicht zur Erklärung der Regel, sondern sind die Ausnahme oder sollten erstere nur bestätigen.

Und im übrigen, lieber Simon, halte ich die Erklärung auch nicht für eine. Mich verdrießt schon der Titel; so stark an das "RAF-Phantom" angelehnt, da segelt jemand im Windschatten alter Überzeugungen.

Wenn ich mal ins Blaue spekulieren sollte, würde ich sagen, die Affaire weist eher auf ein Loyalitätsproblem innerhalb des Geheimdienstes hin, auf eine Unterwanderung und/oder einen internen Machtkampf, als auf listig geplantes Handeln irgendwelcher Schlapphüte.

Andreas Walter
16. April 2015 12:26

Haha, jetzt wird es kompliziert.

Denn Freiheit ist auch die Freiheit zu sagen, die Erde dreht sich um die Sonne.

Oder das sie eben nicht flach, sondern rund ist.

Damals wollte die zu dem Zeitpunkt wohl noch sehr mächtige katholische Kirche nicht, dass ihre Sicht und Darstellung der Welt in Frage gestellt wird.

Später wurde auch dieses Kartell zerschlagen, entstand die lutherische Kirche.

Heute sind es andere Kräfte, die der Welt mit allen Mitteln ihre Sichtweise der Dinge aufdrängen, mit immer raffinierteren aber auch brutalen und hinterlistigen Methoden.

Es genügt doch nur mal nachzuschauen, welche Menschen sich derzeit die grössten Ausgaben für Militär pro Kopf und Jahr leisten um zu erkennen.

Und nein. Wie könnte ich diese Menschen unterstützen, ihr Tun gutheissen wenn ich doch weiß, das sie die Unwahrheit sagen. Dazu hat sich mir schon zu oft " " offenbart, um noch einem anderen "Herrn" dienen zu können. Ich habe bereits gefunden, wonach ich mein Leben lang gesucht habe. Heute ist mir darum auch klar geworden, warum ich es nicht in der Welt finden konnte, im Irdischen, im Materiellen, im Diesseitigen. Warum ich "arm" bin und auch keine Frau habe. Auch ich bisher den falschen Massstab an mich selbe gelegt und daran gemessen habe.

derherold
16. April 2015 12:28

@Simon, so "viele" Morde waren es doch gar nicht.

Die Ermordung der neun (plus das zehnte Opfer in Döbeln, 2011) sog. Döner-Verkäufer gehören in einen anderen Komplex, wo vermutlich die deutschen anderen, ausländischen Geheimdiensten die Ermordung ermöglicht haben.

Kiesewetter gehört in einen eigenen Komplex, damit mgl.weise(!) auch die beiden zuletzt verstorbenen Zeugen.

Damit wurden im Fall des Falles "nur zwei" Morde für den "Kampf gegen Rechts" (der, nicht zu vergessen, auch Kampf für Masseneinwanderung" ist) begangen: Böhnhardt und Mundlos.

Nörgler
16. April 2015 13:01

Simon
„Hat der Staat tatsächlich soviele Leute umbringen lassen, nur um einen PR-Erfolg im Kampf gegen rechts zu landen? “
Sie begehen hier einen Denkfehler.Das mußte der „Staat“ natürlich überhaupt nicht tun.Man brauchte
nur die Ermittlungen lenken,bzw. Ergebnisse unterdrücken und fälschen.Ein Mafiaboss hat für die Drecksarbeit ja auch seine Angestellten,oder?Diese „Dönermorde“ zogen sich etwa ein Jahrzehnt hin.Weiß heute noch jemand,daß in Zusammenarbeit mit türkischen Behörden einmal der Verdacht aufkam,diese Morde stünden in Zusammenhang mit der kurdischen Schutzgeldmafia?Dies nur als Beispiel.Meiner Ansicht nach haben diese „Verfassungsschutzhütchenspieler“ hier diese Angelegenheit quasi erst mal auf Eis gelegt,um sie bei entsprechender Gelegenheit zu benutzen
und auszuschlachten.Was ja augenscheinlich auch
der Fall ist,wobei ich sogar einen klaren politischen Auftrag vermute,der vom Zeitpunkt her natürlich auch erst relativ spät erfolgt sein kann.Bei der Umsetzung des Pantoms,oder besser gesagt dieser Chimäre NSU ging man dann allerdings sehr dilletantisch vor,wie die viele Widersprüche in offiziellen Verlautbarungen beweisen.Diese Äußerungen sind ja wirklich lächerlich und an den Haaren herbeigezogen.(es lebe der Kampf gegen Rechts)Leider erfüllt diese Strategie aber beim Großteil der unkritischen Masse durchaus seinen Zweck.Diese „Bevölkerung läßt sich schon seit einiger Zeit nur allzuleicht fernsteuern,sprich manipulieren.

Irrlicht
16. April 2015 13:04

@Gutmensch
Mit der Rede von den Tabus, die es überall gibt, verharmlosen Sie den Umstand, dass der Artikel des Strafgesetzbuches ein faktisches, in der Form historisch einzigartiges Diskursverbot über einen wichtigen Zeitraum deutscher Geschichte beinhaltet. Bei dem Thema platzen die Sprechblasen "Demokratie", "Menschenrechte", "Meinungfreiheit",etc., die zuhauf aus dem buntenbundesrepublikanischen Wolkenkuckucksheim dringen, und das viele, die sich außerhalb des Mainstreams wähnen, weiterhin geistig bewohnen, lediglich besonders effektvoll. Ein anderes Thema, dass den zunehmenden Legitimationsverlust staatlicher Institutionen illustriert, sind die Ungereimtheiten der offiziellen Darstellung zum NSU-Komplex, samt staatlicher Verstrickung.

Belsøe
16. April 2015 13:07

Ehrlich gesagt finde ich die Motive nach der Lektüre des Interviews immer noch rätselhaft. Hat der Staat tatsächlich soviele Leute umbringen lassen, nur um einen PR-Erfolg im Kampf gegen rechts zu landen?

Natürlich nicht. Das ist die Klein-Fritzchen Erklärung.

Es geht um das, was man als "tiefen Staat" bezeichnet, um in- wie ausländische Geheimdienstpraktiken auf deutschem Boden und möglicherweise auch um den Fehler, zuviele merkwürdige Einzelgeschichten gleich mit zu entsorgen, als man bestimmte Quellen oder sogar richtig alte, aus dem Ruder gelaufene Strukturen (Gladio?) abstellen wollte. Mit rechts/links hat das nur insofern zu tun als dass man heute eben die Nazischiene gut gebrauchen kann. Ein paar Jahrzehnte früher, im kalten Krieg, hat man eben linke Gruppen infiltriert und benutzt.

Dass da irgendwo ein Mastermind sitzt, von dem alles haarklein ausgeklügelt wurde, ist natürlich Unsinn. Man braucht keine Verschwörungstheorien und nicht mal eine schlüssige Erklärung. Wahrscheinlich ist, dass da ganz verschiedene Akteure drin stecken, verschiedenste Dienste, Behörden, politische Gruppen und Kriminelle (ja, auch Rechte). Jeder weiß ein bisschen was über die anderen, aber nicht genug, jeder hat ein Interesse daran, selbst nicht aufzufliegen, einige dringender als andere und einige auch skrupelloser als andere. Irgendwo, in 1-2 getrennten Handlungssträngen der Geschichte rennen auch Mörder durch die Szenerie. In anderen wiederum dürften Leute mit relativ hoch angesiedelter Weisungsbefugnis eine Rolle spielen. Vermutlich ist auch stellenweise weit mehr Dilletantismus im Spiel als echter Überblick. Was, wer und warum da nun im einzelnen ist, damit sollte man sich aber gar nicht weiter aufhalten. Denn:

Weiter oben hat schon jemand Bommi Baumann erwähnt. Es gibt auf YT eine mehrteilige Reihe, in der er sich (angenehm unschlüssig, wie es dem inhärenten Verwirrspiel entspricht) über das Geflecht aus Verfassungsschutz, V-Leuten, Kriminellen, rechter wie linker Szene usw. äußert. Was die feinere Gesellschaft angeht, empfehle ich zusätzlich die arte Doku "Schwarze Kassen", da wird artverwandtes in Nadelstreifen geschildert. Wenn man diese beiden Filme gesehen hat, hat man zwar keine kleinbürgerliche "wer war's denn nun?" Antwort bekommen (auf der Ebene sollen wir uns ja aufhalten), bekommt aber einen ahnungsvollen Begriff davon, welche Art Kloake da herumschwappt.

Simon
16. April 2015 14:30

Also wenn ich die Kommentare hier richtig verstehe, dann ist das alternative Szenario so, dass die beides Uwes mit den sogennanten "Döner-Morden" gar nichts zu tun haben, sondern das war irgend jemand anderes, zum Beispiel die kurdische Mafia.

Wozu hat der Verfassungsschutz diese Zelle überhaupt unterhalten?
Nur um eine passende Gelegenheit zu suchen, um sie für irgendein Verbrechen, mit denen sie gar nichts zu tun haben, als Sündenböcke vorführen zu können?

Wie soll man sich das vorstellen? Der Verfassungsschutz sieht, dass es über neun Jahre hinweg diese Döner-Morde gab und dann sagt ein Beamter des Verfassungsschutz: "Klasse, das können wir jetzt den beiden in die Schuhe schieben und dann haben wir eine super Vorlage für den Kampf gegen Rechts."

Dann wird ein Trupp losgeschickt, vom Verfassungsschutz oder von irgendeinem befreundetem Geheimdienst, fälscht das Beweismaterial und die Unterlagen werden dann gleichzeitig geschreddert? Und fertig ist das NSA-Phantom?

Simon
16. April 2015 14:48

"Man braucht keine Verschwörungstheorien und nicht mal eine schlüssige Erklärung." Das klingt einfach nur noch Kafkaesk und ist als alternatives Szenario auch nicht überzeugend.

Es bleibt ja der Fakt, dass die Dönerbesitzer umgebracht wurden und die zwei Uwes auch. Dafür muss es ja in jedem Fall ein Motiv geben.

Bei der Ermordung von Aldo Moro in Italien ist das Motiv völlig klar. Moro wollte eine Koalition mit einer Kommunistischen Partei in einem NATO-Land schließen.Auf dem Höhepunkt des zweiten Kalten Krieges war er aus Sicht der USA ein Sicherheitsrisiko. Also hat ihn der CIA umbringen lassen und es dem Linksterrorismus in die Schuhe geschoben. Moralisch nicht fein, aber plausibel.

Warum soll aber der "tiefe Staat" oder das Gladio-System Döner-Besitzer umbringen? Waren die eine Gefährdung der NATO oder der Interesssen der USA in Europa?

derherold
16. April 2015 15:05

"Wozu hat der Verfassungsschutz diese Zelle überhaupt unterhalten?"

Meine Meinung:
Der Verfassungsschutz hat die Zelle 1998-2000 unterhalten, als sie als "Nazi-Terroristen" so ziemlich alles und jeden in ihrem rechten Umfeld "bealstet" (Besorgen von Waffen, Hilfe bei Wohnraum, Geldbeschaffung) haben. Danach waren sie "Aussteiger", mgl.weise finanziert durch "durchgewunkene" HartzIV-Zahlungen

Wer sagt denn, daß die "Zelle" von 2000-2011 kontinuierlich im Raum Jena-Zwickau-Chemnitz war ?

Auffällig sind doch aus diesem Zeitraum zwei Umstände:
- Keine Nachrichten, Beobachtungen über "rechtsradikale Umtriebe" nach 2000, d.h. das Trio kann sich mit Ausnahme privater Kontakte überhaupt nicht mehr in der rechten Szene bewegt haben.

- Nur spärliche Aussagen von Nachbarn, Einwohnern etc. Wie kann jemand zehn Jahre hierzulande gelebt haben, ohne daß man "gesehen" worden ist.

Die "Dönermorde" endeten im April 2006.

... und dann sagt ein Staatssekretär(?) 2011: „ Was können wir jetzt zwei idealen Opfern (ohne intensivere familiäre und freundschaftliche Bindungen) in die Schuhe schieben ?
Beamter: "Wir haben da noch die Morde an den Türken/Kurden."
Staatssekretär: "Klasse, das wäre ja ein Riesending. Da soll mal das BKA eine Projektgruppe zusammenstellen, was man da alles machen kann und ein LKA empfehlen, das die Drecksarbeit vor Ort übernimmt."

Zadok Allen
16. April 2015 15:06

"Tabus gibt es überall". Früher dachte ich auch so, aber dieses Paradigma befriedigt mich immer weniger. Tabus sind organisch gewachsene Bahnungen kollektiven Verhaltens, die eng mit religiösen Vorstellungen zusammenhängen. Homosexualität und "Blutschande" sind klassische Beispiele.

Was von den Herrschenden und ihren intermediären Knechten unablässig errichtet wird, sind vielmehr Regelkreise einer totalitären Herrschaft. (Auch hier fehlt ein prägnanterer Begriff.) Totalitär jedenfalls, weil sie über Sprachmanipulation und, wenn man so sagen will, mental engineering operieren.

Eine Diktatur besteht schon deshalb, weil es abertausende subalterne Trolle gibt, die dafür bezahlt werden, daß sie Abweichler aufspüren, denunzieren, verfolgen und beruflich/sozial vernichten. (Man denke an "Gleichstellungsbeauftragte", Antifanten mit Honorar und unzählige "Journalisten".) Wo hätte es dergleichen im Zusammenhang mit herkömmlichen Tabus je gegeben? Da kam schlimmstenfalls einmal eine Hetzmeute zustande.

Es ist natürlich wieder besonders geschickt, daß auch die Behauptung, man lebe in einer Diktatur, totalitär sanktioniert ist (wenn auch vielleicht noch nicht so stark wie "Rassismus" u.ä.) Doch das eigentlich Geniale an der Postdemokratie ist die unbeschränkte Freiheit, die sie den Massen in Sachen der "Fünf F" läßt bzw. allererst eröffnet.

derherold
16. April 2015 15:20

"... fälscht das Beweismaterial und die Unterlagen werden dann gleichzeitig geschreddert?"

Reine Phantasie:
Man nimmt kein LKA, das Loyalität zur örtl. Bevölkerung hat ... also muß ein LKA_West her.
Man sollte kein LKA nehmen, daß in der Mordserie wirklich ermittelte ... also möglichst nicht Bayern (SOKO Bosporus) , kein NRW, kein LKA Hessen.
Voilá, die Schwaben. Die dürfen als Bonbon den unaufgeklärten Mord an ihrer Kollegin Kiesewetter "einbauen".

Es wurden Akten des Verfassungsschutzes geschreddert, keine Ermittlungsakten. Es wurden also Beweise platziert, keine Beweise vernichtet; vernichtet wurden mgl.weise die Akten, die über die Geheimdienstoperation "Trio" von 1998-2000 und deren Führungsoffziere Aussagen machten.

Motiv: Döner-Besitzer
Wenn man sich ein bißchen in linksradikalen Kreisen im Westen umgehört hat, weiß man, daß inbes. in den 80ern "Kurden und PKK" ein ganz heißes Thema waren ... ausgespart von unserer Presse.

Warum gab es in der Türkei größte Gewaltausübung aber in Deutschland trotz kurdischer Masseneinwanderung nicht ?
Nun, bereits Ende der 80er gab es Gerüchte(!), daß man dem türkischen Geheimdienst freie Hand ließ, PKK-Größen in Deutschland "auszuschalten" und die hierzulande lebenden Kurden zu "disziplinieren".

Also, nix NATO-Gladio aber vielleicht Türkei-Gladio oder Rauschgift-Gladio ... mit freundlicher Unterstützung unserer Dienste.

Belsøe
16. April 2015 16:25

Warum soll aber der „tiefe Staat“ oder das Gladio-System Döner-Besitzer umbringen? Waren die eine Gefährdung der NATO oder der Interesssen der USA in Europa?

Das ist schon wieder Klein-Fritzchen.

Wer wen umgebracht hat spielte sich auf der Ebene ab auf der Sie auch denken. Hä, wieso issn der tot und wer war das denn. (Wobei Sie durchaus mal "Strategie der Spannung" googeln könnten, wenn Sie glauben dass man als Unschuldiger nicht zwischen diese Art Interessen geraten kann - auch wenn dieses Konzept praktisch eher Italien betraf).

Wer aber sass an einem Schreibtisch, hatte Weisungsbefugnis und Meldepflicht und hat etwas gewusst, gedeckt, ermöglicht, vereinbart, gefördert, verhindert und zurechterklärt. Welche Strukturen wurden genutzt, bzw. wozu haben sich möglicherweise alte, nicht mehr gepflegte/ordentlich geführte Strukturen entwickelt. Da geht es nicht um Mord&Totschlag, das sind Bauernopfer - sondern um Karrieren, Skandale, Staatsraison, grosse Peinlichkeiten und kleine Schweinereien, Machtverhältnisse.

Theorien zu den Morden an Türken und Griechen gibt es viele, primär gehen sie in die Richtung ausländischer Geheimdienste bzw. möglicher (unpolitischer) krimineller Verstrickungen einzelner Geheimdienstmitarbeiter. Gewissermassen Milieutaten. Interessant wird es, wenn man die Frage stellt, was solche Leute hier zu suchen haben und warum sie lange operieren bzw. sich absetzen konnten, ohne dass ausermittelt wurde. Genau die gleiche Frage ist natürlich bei anderen Hintergründen auch interessant, auch bei der These dass es eventuell rechte Splittergruppen gab, die unter Finanzierung, Führung und möglicherweise Mitwisserschaft von VS-Beamten xenophob motivierte Morde begangen haben. Was ja sein könnte.

Es gibt keinen Masterplan, das grosse Motiv. Da sind vermutlich mehrere Handlungsstränge aus dem Ruder gelaufen und müssen von Entscheidungsträgern so erklärt werden dass die Öffentlichkeit sie schluckt.

Ich persönlich glaube, dass da einfach relativ viele Leute ihren Laden jeweils nicht im Griff hatten und daher eine gewisse Anzahl Spinner frei flottiert sind, was jetzt keiner zugeben will. Der Skandal am NSU sind nicht die tragischen Morde (Hallo, Fritzchen), sondern die Erklärungen und mit welchen Mitteln sie aufrecht erhalten werden.

Karl Martell
16. April 2015 16:37

Demokratie ist ein immer einmal wieder zu Versuchszwecken aus der Asservatenkammer antiker Staaten hervorgeholtes Gesellschaftsmodell, das seit 2500 Jahren zuverlässig in Anarchie und Terror des entfesselten Mobs mündet. Deshalb verwirft schon Aristoteles die Demokratie und bezeichnet sie als Herrschaft des Pöbels. Diese entartete Staatsform würde nicht das Wohl der Allgemeinheit, sondern nur das Wohl des herrschenden Teils der ungebildeten Massen verfolgen. Schon Aristoteles‘ Lehrer Platon lehnte die Demokratie strikt ab. Platons Lehrer Sokrates wurde nach der Eroberung Athens durch die Spartaner und der Restauration der Demokratie im Jahre 399 vor Christus der Prozess gemacht. Er wurde wegen antidemokratischen Widerstands verurteilt und hingerichtet.
Die abendländische Philosophie basiert auf einer Kultur der Freiheit des Geistes. Wenn die griechischen Denker in weiser Überzeugung Antidemokraten waren, bedeutet im Umkehrschluss Demokratie den Untergang des Abendlandes.

Demokratien lassen es nur in der Gründungsphase zu, dass hochprofilierte Männer in leitende politische Stellungen gelangen. Die jedoch bald einsetzende zahlenmäßige Ausweitung des Staatsapparats, die Verflechtung von Wirtschaft und politischem Interesse, der persönliche Nutzen, den politiknahe Kräfte aus populistischen Versprechen und der Aufhetzung einer Gruppe gegen die andere ziehen können, sorgt dafür, dass der Auftritt herausragender, integrer Persönlichkeiten bald endet. Die demokratische Verfassung macht es möglich, das Volk zur manipulierbaren Verfügungsmasse der Nutznießer des Systems zu machen, ohne dass dieses den Missbrauch bemerkt. Das Parasitentum kann sich rasch entwickeln, sobald erste wirtschaftliche Erfolge es bezahlbar machen.
Der Publizist Erik von Kuehnelt-Leddihn († 1999) näherte sich der Ursache:
„Demokratie macht aus der Politik ein Sondergebiet, in dem ganz andere Gesetze herrschen als im täglichen Leben. Hier verdrängt eine Ideologie Vernunft, Vorsicht und Erfahrung, mit anderen Worten: den gesunden Menschenverstand. Gut regiert zu werden heißt auch freiheitlich, großzügig und intelligent regiert zu werden.“

In der Demokratie gelangen nach einem System der negativen Auswahl a priori Personen an die Macht, deren Charakter Merkmale der Unreife und Unwahrhaftigkeit aufweisen, Personen, die mehr an Macht interessiert sind als am Wohl des Gemeinwesens.

Parteien-Demokratie ist der lange, Sozialismus der kurze Weg in die Diktatur, wobei "das Problem mit dem Sozialismus ist", wie Margaret Thatcher es einmal ausdrückte, "dass einem irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht". Das ist dann der Moment, in dem die Parteistrategen zentralistische Zwangsmaßnahmen als "alternativlos“ erklären, deren einzige Aufgabe es ist, auch noch in die elementarsten Rechte einzugreifen, die bis dahin tabu waren.

Das Demokratien die schlimmsten Massenmörder sind, sieht man an den von ihnen geführten Kriegen im Namen der "Freiheit und der Menschenrechte". Den heutigen Politikern kann man getrost alles zutrauen, was ihrem Machterhalt dient. Politische Morde sind da schon "Kleinigkeiten", wenn man die stattfindende Umvolkung als Maßstab nimmt.

Der Gutmensch
16. April 2015 19:03

Sie verwechseln Ei und Huhn, will mir scheinen, lieber Simon. Erst waren da die Leichen - und dann brauchte man auf einmal um jeden Preis eine Erklärung dafür; das ist zwar sonst nicht so dringend, aber wenn ich mich recht entsinne, haben arme Ermittler auf einem offiziellen Beweisstück - einem Überwachungsvideo - einen Verfassungsschützer erkannt. Offensichtlich durfte man von dessen Anwesenheit dort aber nicht ausgehen - also hätte man ihn lieber nicht gesehen! Hat man aber!! Wäre ich Ermittler, hätte mich in dem Moment (oder meinetwegen ein paar sehr, sehr vertrauliche Telefonate später) auch die nackte Panik ergriffen und ich wäre ganz sicher auch überall damit petzen gegangen. Zum jetzigen Zeitpunkt aber die ganze Geschichte erklären zu wollen, ist doch bloß Spökenkiekerei; da können unsere Enkel vielleicht mal drüber promovieren, gähn.

Und Irrlicht: Ich verharmlose ganz bestimmt nichts und würde keinem raten, sich auf dieses Feld zu begeben! Diese Vorschrift markiert zweifellos ultima thule; aber vorher kommt eben noch was, das sich anzuschauen lohnt - ich bin da nicht so fatalistisch wie Sie.

Der Gutmensch
17. April 2015 09:02

Mein lieber Karl Martell,

und da ich - Sie vermutlich nicht - meinen oberschlauen Lokalpolitikern als zweifellos als aristotelischer Pöbel gelte (den Begriff googlen die bestimmt dreimal die Woche, weils so schön sophisticated klingt, wenn man darüber bei der Atlantikbrücke chatted!), bin ich eben strammer Demokrat; soll bloß mal jemand kommen und dran rütteln!

Fröhlicher Gruß, der Gutmensch.

derherold
17. April 2015 11:35

"...auch bei der These dass es eventuell rechte Splittergruppen gab, die unter Finanzierung, Führung und möglicherweise Mitwisserschaft von VS-Beamten xenophob motivierte Morde begangen haben. Was ja sein könnte.
... das grosse Motiv. Da sind vermutlich mehrere Handlungsstränge aus dem Ruder gelaufen ..."

Es könnten auch Todesschwadronen aus El Salvador gewesen sein ... aber auch für die müßte es Zeugen geben, Spuren vor Ort, Phantombilder.
Die gibt es nicht. Die gibt es nicht für Uwe&Uwe, noch für sonst irgendwelche Rechtsradikalen, gesplittert oder.

Da ist nichts "aus dem Ruder gelaufen" (mgl.weise abgesehen von dem Mord an Kiesewetter). ME gibt es 4 Stränge:

1. Die Mordserie an "Döner-Verkäufern"
2. Der Mord an Kiesewetter
3. Das "Untertauchen" des Spitzel-Trios 1998
4. Das vermentiliche Auftauchen von Zschäpe bei Rockern

Diese vier (Handlungs-)Stränge haben nichts miteinander zu tun und sind ab 11/2011 miteinander verknüft worden.

Simon
17. April 2015 11:53

Karl Martell: Bei Ihnen verstehe ich immer nicht so genau, was sie eigentlich wollen.

Demokratie ist doof? Na und - was können wir uns jetzt von der Erkenntnis kaufen?

Was schwebt ihnen denn als politische Alternative vor? Wollen Sie Karl den Großen wieder aufwecken oder die Hohenzollern-Kaiser zurückholen, oder einen Rat der Waisen regieren lassen (der von wem bestimmt wird)?

Heinrich Brück
17. April 2015 12:20

Demokratie ist nicht doof, Demokratie nimmt nur den Demokraten
das Mißtrauen in die eigenen Fähigkeiten. Demokratieabschaffung ist
sozusagen systemimmanent.

Karl Martell
17. April 2015 17:54

@ Simon

Sie reagieren, als hätten Sie die Demokratie persönlich erfunden.

Wenn man erkennen kann, das die praktizierte Massendemokratie, mit ihrem Stimmenkauf durch "Bestechung" und dem Verteilen von Wohltaten auf Kosten Anderer, nicht dem Volkswohl dient, sondern nur dem Machterhalt, das dabei die Staaten rücksichtlos ruiniert werden, diese Erkenntnis ist Ihnen nicht wichtig? Darf man erst kritisieren, wenn man ein fertiges Ersatzprodukt anbieten kann?

Ein Rat der Weisen wäre sicherlich besser als das, was wir heute haben.
Wer den bestimmen soll? Sicher nicht der ungelernte Kevin Schmalspur oder die arbeitslose Schantalle Räuberbraut.

Der Kreis um Graf James von Moltke entwickelte während der Zeit des Niedergangs der National-Sozialistischen Herrschaft ein Konzept eines auf kleinteiligen, subsidiären Einheiten gründenden deutschen Staatsverbandes. Grundlage der Kreisauer Pläne war es, ein naturrechtlich fundiertes, ethisch-religiöses Gesellschaftsfundament zu bilden.

Moltke schrieb im Oktober 1940: „Es ist der Sinn des Staates, Menschen die Freiheit zu verschaffen, die es ihnen ermöglicht, die natürliche Ordnung zu erkennen und zu ihrer Verwirklichung beizutragen.“
Der freien Entfaltungsmöglichkeit des Einzelnen sollte dabei eine „schwere Hypothek“ aufgeladen werden – die „Kumulation von Recht und Pflicht“. Prinzip des Staatsaufbaus sollten die weitgehend selbstverwalteten "kleinen Gemeinschaften" wie Landsmannschaften, Familien, Betriebsgemeinschaften oder Kirchengemeinden sein. Mit ihnen sollten zukünftig die Manipulierbarkeit größerer Menschengruppen erschwert und die Grundlage für ein verantwortungsbewusstes Handeln des Einzelnen geschaffen werden.

Das schwebt mir als politische Alternative vor.

simon
19. April 2015 15:34

"Darf man erst kritisieren, wenn man ein fertiges Ersatzprodukt anbieten kann?"

Das ganze hat die Qualität einer Binsenweisheit wie 2und2 ist 4.
Es ist zwar richtig, wenn man das immer und immer liest, dann wird es irgendwann langweilig.

"schwebt mir als politische Alternative vor."

Das klingt gut, haben aber nicht kleine Einheiten das Problem das früher oder später einfach große Einheiten kommen und sie platt machen? Genauso ist es ja in der Geschichte gelaufen. Erst gab es Familienverbände, dann die Polis, dann die hellenischen Großreiche, dann das Römische Imperium.

Wer oder was, soll eine Großmacht daran hindern, sich solche kleinen EInheiten einfach einzuverleiben und abzuschaffen?

Für meinen Teil sehe ich das so: DIe Welt war schon immer brutal und ungerecht. Das wird niemand ändern können. Mich interessieren darum konkrete Verbesserungen in einem absehbaren Zeithorizont. Da ich nicht glaube, dass die Bundesrepublik in den nächsten 10 Jahren untergeht und ihre sehr sympathische Vision in absehbarer Zeit realisiert wird, interessieren mich nur Politikansätze, die innerhalb des Systems der Bundesrepublik Erfolg haben können. Alles andere ist Wundertüte.

Der Gutmensch
20. April 2015 08:58

Mein lieber Simon,

ich schätze Ihre Gradlinigkeit! Kurze Erläuterung, falls Sie das nicht wussten: Das ebenso schöne wie fragile GG ist natürlich mit einer Öffnungsklausel Richtung Europa versehen. U. a. deshalb durfte es nach 1989 auch keine anständige Verfassung geben, die da etwa eine Türe schließt; keinesfalls! Nun stehen wir da mit dem Salat: Der heißt nicht Bundesrepublik, der wir beigetreten sind (die wäre weiß Gott erträglich) sondern Europa. Auch dagegen gäbs nix einzuwenden, wenn wir Europa denn im Griff hätten; und uns dort also anständig einbringen könnten. Das ist aber nicht so: Kurzer Gewaltmarsch: Bundestag = Rat (dort sitzen die jeweiligen Fachminister der Staaten; allesamt mit dem gleichen Stimmrecht), Bundesrat = EU-Parlament (wo unsere Stimme ungefähr ein zwölftel dessen auf die Waage bringt, was ein Bürger von Malta an Gewalt ausüben kann), EU-Kommission mit jeweils einem entsendeten Vertretern des Mitgliedsstaats (uns vertritt Oettinger) = Initiativrecht. Das Demokratiedefizit wird von niemandem, wirklich niemandem bestritten! Und die "direkte Demokratie" setzt ironischer Weise noch eins drauf - aber das ist ein neues Thema.

Also meines Erachtens müssen wir die EU in den Griff kriegen; nicht die Bundesrepublik ... und unser aller Bundespräsident kriegt diesbezüglich eindeutig das Bienchen des Tages: Jawohl - die EU muss sich um die Flüchtlinge kümmern! Da nutzt wer den moralischen Schwung der Grünen!! Denn wenn die EU das nicht schafft (und eher gefriert die Hölle, m. E. ), dann ist die EU endlich offiziell ... und die unbestritten undemokratischen Strukturen dürfen bekämpft werden. So siehts aus!

Gruß, der Gutmensch.

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