Feindbestimmung mit progressivem Populismus

Die belgische Politologin Chantal Mouffe kritisiert seit vielen Jahren die Konsensdemokratie und neoliberale Politik der europäischen Mitte-Links-Parteien. Lange hatte sie gehofft, diese „postpolitische“ Situation „durch die Wiederbelebung echter Parteipolitik und die Wiederherstellung des Links-Rechts-Gegensatzes bekämpfen“ zu können. Inzwischen sieht sie das anders und setzt auf einen Populismus, der die derzeitige Wirtschafts- und Politikelite als Feind benennt.

Felix Menzel

Felix Menzel ist Chefredakteur des Schülerblogs blauenarzisse.de.

Mouf­fe hat also erkannt, daß es wenig für das ein­fa­che Volk bringt, wenn die Par­la­men­te aus­ge­wo­gen mit rech­ten und lin­ken Poli­ti­kern besetzt sind. Das lie­ge zum einen am Fas­sa­den­cha­rak­ter der Par­la­men­te, zum ande­ren aber gera­de an den Mit­te-Links-Par­tei­en, die sich mit der Eli­te statt dem ein­fa­chen Volk ver­bün­den und somit aus demo­kra­ti­scher Per­spek­ti­ve zum Feind werden.

Es müs­se des­halb ein „lin­ker Popu­lis­mus“ her. Als Vor­bil­der dafür nennt Mouf­fe Occu­py, die grie­chi­sche Syri­za sowie „Spa­ni­ens lin­ke AfD“, die Pode­mos-Par­tei. Die­se Bewe­gun­gen könn­ten nur erfolg­reich sein, wenn sie die Dyna­mik der Stra­ße mit den Vor­tei­len poli­ti­scher Insti­tu­tio­nen in Ein­klang brin­gen. Inhalt­lich müs­se es dar­um gehen, inner­halb die­ser Volks­be­we­gun­gen „einen pro­gres­si­ven Gemein­wil­len her­zu­stel­len“ und eine kla­re Feind­be­stim­mung vor­zu­neh­men: „die poli­ti­schen und öko­no­mi­schen Kräf­te des Neo­li­be­ra­lis­mus“. Die „Links-Schmit­tia­ne­rin“ Mouf­fe will so eine „demo­kra­ti­sche Neu­grün­dung Euro­pas“ errei­chen und den Rechts­po­pu­lis­mus, der „hete­ro­ge­ne sozia­le For­de­run­gen mit frem­den­feind­li­chen Phra­sen“ ver­bin­de, ausbremsen.

Dem sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Publi­zis­ten Tobi­as Dürr ist nach dem Lesen die­ser Vor­schlä­ge Angst und Ban­ge gewor­den. Er befürch­tet, daß die­ser lin­ke Popu­lis­mus „in die völ­ki­sche Ein­heit“ führt. Mouf­fe kön­ne sich näm­lich ihr Volk nicht tech­no­kra­tisch zurecht­bas­teln oder es gemäß ihrer eige­nen Gesin­nung erzie­hen. Zudem wür­den schon jetzt die „rech­ten und lin­ken Spiel­ar­ten des poli­ti­schen Popu­lis­mus“ verschwimmen.

Wo immer man auf Euro­pas Stra­ßen und Plät­zen laut­hals gegen „Alt­par­tei­en“ und „Estab­lish­ment“, „Lügen­pres­se“ und „Volks­ver­rä­ter“, „Brüs­sel“ oder „US-Impe­ria­lis­mus“ agi­tiert und Wla­di­mir Putin als poli­ti­schen Hel­den ver­ehrt, wächst längst von links und rechts zusam­men, was in gemein­sa­mer Feind­schaft zur offe­nen Gesell­schaft zusammengehört.

Das stimmt wei­test­ge­hend. Nur hat Dürr eben zwei Din­ge nicht begriffen:

  1. „Wer für alles offen ist, kann nicht ganz dicht sein.“
  2. Die offe­ne Gesell­schaft ist alles ande­re als frei­heit­lich (vgl. Dimi­tri­os Kis­ou­dis). Im Gegen­teil: Sie macht Frei­heit unmög­lich, indem sie den Men­schen lang­fris­tig zum „Human­ka­pi­tal“ degra­diert, das über­all auf der Welt ein­ge­setzt wer­den kann.

Den zwei­ten Ein­wand muß man wahr­schein­lich auch Chan­tal Mouf­fe noch ein­mal erklä­ren. Einwanderungs‑, Glo­ba­li­sie­rungs- und Wachs­tums­kri­tik gehö­ren heu­te zusam­men und müs­sen eine Metaideo­lo­gie angrei­fen, der sowohl Unter­neh­men als auch Staa­ten gehor­chen. Die­se Metaideo­lo­gie for­dert gren­zen­lo­se Fle­xi­bi­li­tät und will uns bewei­sen, daß ein beschei­de­nes Leben auf der Basis des gesun­den Men­schen­ver­stan­des nicht mehr mög­lich sein soll. Das Absur­de dar­an ist, daß ein gro­ßer Teil der Euro­pä­er (eine Mehr­heit ist es wohl nicht mehr, oder?) genau noch ein sol­ches Leben führt.

Soll­te es gelin­gen, die­se Men­schen zu einer (weder lin­ken noch rech­ten) Volks­be­we­gung zu einen, kann es in Euro­pa viel­leicht noch ein­mal span­nend wer­den. Die Erfolgs­aus­sich­ten lie­gen nach mei­ner Ein­schät­zung bei viel­leicht fünf Pro­zent. Das Schwie­rigs­te dürf­te es näm­lich nach anfäng­li­chen Ach­tungs­er­fol­gen der Pro­test­be­we­gun­gen sein, das „eher­ne Gesetz der Olig­ar­chi­sie­rung“ (Robert Michels) zu durchbrechen.

(Bild: Chan­tal Mouf­fe, von: Hein­rich-Böll-Stif­tung, Ste­phan Röhl, flickr, CC)

Felix Menzel

Felix Menzel ist Chefredakteur des Schülerblogs blauenarzisse.de.

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Kommentare (8)

Rolf

11. Mai 2015 11:13

"Meta" ist das wahre Unwort. "Metadiskussionen" verhindern jegliches Handeln. Geschwätzt wurde zur Genüge, daran besteht kein Bedarf mehr.

Tun statt labern.

500.000 Flüchtlinge in der BRD 2015 sind die einzige Chance zur Erhaltung der Heimat für das deutsche Volk und seine Nachkommen. Nur noch die Flutung kann der Weckruf sein, und Jeder der mitruft ist der Verbündete.

So einfach ist das. Handeln, kein einziges "Meta" mehr, und das ewige sich Distanzieren endlich beenden.

Laokoon

11. Mai 2015 12:44

Menzels Analysen und Schlußfolgerungen sind mMn eine der wenigen ganzheitlichen bei SiN.
mitmseiner Wachstumskritik fragt er als einer von Wenigen weswegen die Illegalen nach Europa kommen.
Er redet keinem historischen Materialismus das Wort aber ist in der neuen Rechten einer der Wenigen der fiskale Ursprünge der postmodernen Völkerwanderungen betrachtet.
Seine Beiträge haben auch regelmäßig die wenigsten Kommentare, was ich darauf zurückführe, dass die neue Rechte teäge ist was wirtschaftliche und politikwissenschaftliche Ansätze angeht.

Jacobi

11. Mai 2015 14:09

@Laokoon:

Sehe ich ähnlich. Kritik am Wachstumswahn und die Darstellung von ausgefeilten Initiativen sind angebracht. Es gibt genügend Fakten, die belegen, dass "wir" kein Wachstum in der Form benötigen. Das ist ein komplexes Thema, bei denen man drei Typen erkennen kann:

- Die, die ein ungehemmtes Wachstum wollen, ohne Rücksicht auf Verluste
- Die, die sich ein "qualitatives" Wachstum wünschen
- Die, die dem Wahn gerne ein Ende bereiten würden

Ich selbst zähle mich zu letzteren. FM hatte ja bereits in "Szenarien des Umbruchs" von der Wachstumsrücknahme (Decroissance) geschrieben; solche Ansätze führen dann zumeist zum Kommunitarismus und der Sinnhaftigkeit regionaler Zusammenschlüsse mit eigenen abgeschlossenen (relativ) Wirtschaftskreisläufen - wo wir dann auch wieder den Kreis zu Alain de Benoist gezogen hätten, der einen Kampf zwischen Kommunitaristen und Internationalisten "prophezeit".

Simon

11. Mai 2015 14:40

Mouffe will so eine „demokratische Neugründung Europas“ erreichen und den Rechtspopulismus, der „heterogene soziale Forderungen mit fremdenfeindlichen Phrasen“ verbinde, ausbremsen."

Das klingt ehrlich gesagt nach dem üblichen linken Blabla. Dass die Frau Politologin ist bestärkt mich noch in diesem Eindruck.

ingres

11. Mai 2015 14:45

Einwanderungs-, Globalisierungs- und Wachstumskritik gehören heute zusammen ...

Das mag unter theoretischen Aspekten vielleicht so sein. Aber ob das beweisbar ist ist eine andere Frage. Es könnte ja auch einfach nur eine Eigendynamik hinter diesen Abläufen stecken und dann würden sie sich der Beinflußbarkeit teilweise entziehen.

Eine bürgerliche Protestbewegung aber ist m. E. mit solcher Theorie in jedem Fall überfrachtet, was nicht heißt, dass man solche und ähnliche Themen in Reden nicht ansprechen kann. Allerdings kommt es darauf an wie weit man dabei geht. Aber für den Kern eines Bürgerprotests (soweit die sog. Einwanderung betroffen ist) reicht es m. E. aus festzustellen, dass die Menschenmassen die da kommen weder finanziell noch kulturell und auch nicht friedlich zu integrieren sind und dass sie schon gar nicht in Europa benötigt werden, sowie das zumindest geltendes Recht gebrochen wird. Alles weitere führt in unsicheres (ideologisches) Terrain (z.B. Antiimperialismus und pro Putin) und dürfte die Bewegung auf (ideologische) Abwege führen und die Unterstützung für die Bewegung mindern.
Wenn überhaupt so kann man sicher nicht als erstes das System ändern, sondern höchstens versuchen das zu beeinflussen was prinzipiell jeder mit dem "gesunden Menschenverstand" erfassen kann. Aber Linke werden sicher nicht auf antiimperialistische Ideologie verzichten.

Aristoteles

12. Mai 2015 11:33

Mouffe will Fremdenfeindlichkeit ausbremsen und Duerr sieht in diesem Versuch die Gefahr einer "völkische[n] Einheit".

Kann mir mal jemand diese Schlussfolgerung erkären?
Mir fehlt hier irgendwie der Zugang.

@ingres

Sie sagen:
"Es könnte ja auch einfach nur eine Eigendynamik hinter diesen Abläufen [Einwanderung, Globalisierung, Wachstum] stecken."

Es ist richtig, dass man Länder wie Syrien, Libyen, Irak kaputt bomben kann, ohne dass man deshalb die Flüchtlinge aus diesen Ländern aufnehmen muss.
Wer aber moralische Argumente in die Diskussion einbringen will, um Überzeugungsarbeit zu leisten, der sollte die Moral MINDESTENS als Argumentationslieferant nutzen.
Möglicherweise gehört es sich aber ganz einfach nicht, dass man diese Länder kaputt bombt. Dann sollte man den Austritt aus der NATO in Erwägung ziehen. (Und warum nicht auch öffentlich fordern?)

Halten Sie die Deutschen für so plump, dass diese glauben, nur mit 'Refjudschies-raus'- und 'Stop der Asylflut'-Rufen zu einer breiten Protestfront werden zu können?
Glauben Sie, die Reduzierung der Forderungen auf dieses Minimum habe (angesichts der Übermacht der Pro-Asyl-Medien) etwas mit dem "gesunden Menschenverstand" zu tun?

Außerdem würde ich Sie gerne fragen, inwiefern Antiimperialismus auf "unsicheres (ideologisches) Terrain" oder sogar auf "(ideologische) Abwege" führt?

Wollen Sie NPD-Mitglieder überzeugen oder nicht auch mit den Soziologie-Studenten Malte und Lena-Sophie ins Gespräch kommen, die mit Trillerpfeifen auf der anderen Seite stehen bzw. Demo und Gegendemo halbbeteiligt von außen beobachten?

Zum Abschluss stellen Sie fest:
"Aber Linke werden sicher nicht auf antiimperialistische Ideologie verzichten."

Zurecht. Rechte mit gesundem Menschenverstand verzichten darauf auch nicht.
Das Gegenteil wäre Pro-Imperialismus.

Thomas Schramm

12. Mai 2015 16:32

Wachstumswahn, Globalisierung, Einwanderung usw. sind Symptome in unserer Gesellschaft nicht die Ursachen.

Man kann natürlich Symptome dämpfen oder verschwinden lassen, wie es die Schulmedizin und alle alternativen Medizin-Richtungen bei körperlichen Beschwerden es handhaben.

Aber wenn ich die Ursachen nicht kenne werde ich keinen Erfolg haben, oder nur bedingt - für eine bestimmte Zeit.

Erst wenn ich die Ursachen und die Verläufe kenne, habe ich die Möglichkeit das richtige Handeln zu finden.

Die Ursachen liegen in dem Mißverhältnis unserer Gesellschaftsmodelle zu den Bedingungen, die uns die biologischen Grundgesetze der Schöpfung diktieren. Da gibt es kein Ausweichen.

Das ist kein biologischer Determinismus, die Möglichkeiten dürften trotzdem sehr vielfältig sein, aber die Grundlage muß stimmen.

ingres

12. Mai 2015 22:53

@Aristoteles

Ich spreche halt aus Erfahrung. Es gibt halt Leute die zwar einsehen, dass die Flutung mit Asylanten so nicht weiter gehen kann. Die aber allergisch dagegen sind, diese Flutung als Ausfluß eines Plans zu sehen. Und die deshalb dann auch mißtrauisch werden wenn der Imperialismus und damit die USA, bzw. allgemein Hintermänner für diesen Plan dingfest gemacht werden sollen.

Es kann ein Plan dahinter stehen (aber eben auch systemische Eigendynamik, und wer will wissen ob es zum System eine grundlegend andersartige, praktikable Alternative gibt), aber wir wissen es nicht. Es gibt andere Erklärungen, die ebenfalls plausibel aber genauso wenig beweisbar sind.

Was sicher ist, ist aber dass die "Asylanten"flut nicht verkraftbar ist und dass das Asylrecht rechtswidrig zum Vehikel für unkontrollierte Einwanderung umgebogen ist. Das einzusehen, dazu reicht gesunder Menschenverstand. Und diese Feststellung ist unabhängig davon ob und welche Motive hinter dieser Flutung stehen.

Warum also auf einer nicht beweisbaren Erklärung eine Volks(Bürger)bewegung aufbauen. Diejenigen die diese Erklärung ablehnen (und das können durchaus sehr vernünftige Menschen sein) hat man dann jedenfalls verloren. Deshalb meine Ansicht, eine Bürgerbewegung i. w. lediglich auf die unabweisbaren Fakten und die sich daraus ergebenden Konsequenzen zu stützen. Ich halte ja die theoretischen Erklärungen für die Situation nicht sämtlich für falsch - die hier gegebene ist sogar plausibel - es gibt lediglich keine die ich für beweisbar halte.

Das kritische an solchen Erklärungen ist eben, dass diejenigen die sie für falsch halten, davon ausgehen, dass die Bewegung die mit solchen Erklärungen operiert nicht unterstützenswert ist. Und damit sind sie auch für die Primärziele der Bewegung verloren. Darauf wollte ich lediglich hinweisen.

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