darin befand sich – zur allgemeinen Verblüffung – ein Konvolut von Unterlagen aus den sächsischen Staatsgremien, in unmittelbarem Zusammenhang mit den schon von Kubitschek umrissenen jüngsten Erdrutschprognosen zur Asylsituation dieses Jahres.
Aus den vier enthaltenen Einzeldokumenten spricht vor allem eines: die schiere Verzweiflung der zuständigen Behören und kommunalen Stellen über die aus der “Unterbringungsverpflichtung” entstehende »drastische Ausweitung der kommunalen Defizite«, nachdem am 19. August die Flüchtlingsprognose des Bundesamts umfassend nach oben korrigiert wurde. Daraus entspringt auch die Hektik, mit der seither Vor- und Krisengespräche sowie Kabinettsbeschlüsse einander jagen. Den Würgegriff, der sich um die Verantwortlichen schließt, bringt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf den Punkt:
Dieser unerwartete Anstieg von aufzunehmenden Flüchtlingen wird regelmäßig dazu führen, dass die für die Unterbringung und Versorgung verantwortlichen Kommunen wesentlich mehr Unterbringungsmöglichkeiten und Versorgungskapazitäten zur Verfügung stellen müssen als zu erwarten war.
Überhaupt finden sich diese Formulierungen auf fast jeder Seite: daß die derzeitige und noch weiter anschwellende Misere »nicht vorhersehbar« gewesen sei und wir es mit einem ganz »plötzlichen Anstieg der Flüchtlingszahlen« zu tun hätten. Nun hat das natürlich ganz handfeste politische Gründe: Nur mithilfe dieser Wortklaubereien gibt es Aussichten darauf, durch Feststellung einer »besonderen« oder »zwingenden Dringlichkeit« die ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs umgehen zu können – allerdings nicht mit dem Ziel einer Asylansturmseindämmung, sondern dem einer schnelleren Auftragsvergabe zur Schaffung neuer Flüchtlingsheime, ohne dabei die EU-Wettbewerbsvorgaben berücksichtigen zu müssen.
Es geht also ganz offen und knallhart nicht darum, die sich stetig verschärfende Lage zu lindern, sondern sie auf Teufel komm raus irgendwie zu be- und in die Kommunen hinein zu zwingen. Das Bundesministerium hat dazu auch die federführende Bedeutung der administrativen (und in diesem Sinne sowohl Asylanten, als auch Geld verteilenden) Ebene hervorgehoben:
Die bisher bestehende große Bereitschaft der Bevölkerung zur Aufnahme von Flüchtlingen muss erhalten bleiben. Damit dies geschieht, muss die öffentliche Verwaltung weiter handlungsfähig bleiben. Es ist die gemeinsame Aufgabe des Bundes, der Länder und der Kommunen, für die nach Deutschland kommenden Menschen Unterkunft und Verpflegung sicherzustellen und Obdachlosigkeit zu vermeiden.
Und nichts anderes will man auch auf kommunaler Ebene: Der Sächsische Städte- und Gemeindetag betont »die Verpflichtung der Länder, den Bund zu drängen, sich zu seiner Finanzverantwortung zu bekennen«. Bis Ende Oktober soll seitens des sächsischen Finanzministeriums »die Ablösung der bestehenden Notunterkünfte und unwirtschaftlicher bzw. zweckfremder Nutzungen (z. B. Turnhallen)« sichergestellt werden.
Eingeplant sind zu diesem Zweck die Verteilung von 13 500 Unterkunftsplätzen auf die Standorte Dresden, Leipzig und Chemnitz sowie die zusätzliche Einrichtung neuer Erstaufnahmeeinrichtungen in ersteren beiden Städten; die Finanzierung dieser Mammutaufgabe soll unter anderem aus Mitteln des Finanzausgleichs erfolgen.
Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang auch das Prozedere, die anfangs in den Erstaufnahmen untergebrachten Asylbewerber nach einem Bescheid des Bundesamts, daß über den jeweiligen Antrag nicht oder nicht sofort entschieden werden könne, umgehend aus den Aufnahmeeinrichtungen zu entlassen – womit die Kommunen für ihre Unterbringung auf demgemäß unbestimmte Zeit zuständig werden.
Wo liegt nun also der zu suchende “richtige Hebel”, den Kubitschek anstelle der kontraproduktiven Blockadehaltung gegenüber vorgesehenen Flüchtlingsheimen und ihren Insassen angemahnt hat?
Vielleicht eher in der Verrückung des Fokus auf eine vollkommen kaltblütige, technokratisch agierende Bürokratenkaste, in der nicht einmal die leiseste Frage nach Legitimität und Durchführbarkeit der ungebremsten Einwanderungsflut aufkommt. Stattdessen wird einzig und allein mit allen juristischen Winkelzügen darum gerungen, an mehr Geld und Aktivposten zu gelangen, um mittels der o.g. »handlungsfähigen öffentlichen Verwaltung« die Geschickte des Landes am verfassungsmäßigen Souverän vorbei zu lenken. Das regelrechte Flehen nach einer Ermöglichung konsequenterer Ausländerrückführungen ist da nicht viel mehr als ein Feigenblatt, wo erst einmal jeder unterschiedslos hereingelassen wird – und aus “Polizeinotstand” und sonstigen fehlenden Kapazitäten heraus nicht mehr durchgeführte Kontrollen sind ja längst die Regel, nicht mehr die Ausnahme.
Über die Gesamtlage speziell in Sachsen, aber auch und vor allem die Mentalität der mit ihrer Bewältigung betrauten Staatsdiener kann sich jeder interessierte Leser selbst informieren. Wir stellen die uns zugegangenen Unterlagen zur Information des mündigen Wählers hier zur Einsicht parat.
einer vom Pack
Diese Blätter sind keine politischen Manifeste,
sondern das ist der übliche Schriftverkehr auf der Verwaltungsebene, Anlaß austauschbar.
Protokolle, bei denen eventuelle Stoßseufzer Beteiligter als 'sachlich irrelevant' grundsätzlich unter den Tisch fallen.
Soweit - trotz des skandalösen Anlasses - nichts besonderes.
Selbstverständlich steht jedem frei, Vergleiche mit gewissen heute als skandalös bewerteten Verwaltungsdokumenten aus gewissen Jahren zu ziehen. Verwaltung eben, wie sie so läuft, damit sie möglichst reibungslos läuft ...
Aber interessant sind Details
- einige offizielle Zahlen zu den Kosten pro Andrängendem
- "Deutsch als ZWEITSPRACHE ist gesichert" (Blatt 6, Punkt 12)
- man lebt dort anscheinend tatsächlich in dem (nachgeordneten) Wahn, die Zeltstädte zum Winter auflösen zu können
(ohne Beschlagnahmungen von Privateigentum).
- Keiner scheint die gleichbleibenden, ja sogar steigenden, NEUZUGÄNGE in der Rechnung zu haben.
- im Mai hat das BAMF "überraschend" "weiterhin hohe Anreizfaktoren in Deutschland" festgestellt. (Blatt 16)
a) Schläft man dort ansonsten?
b) Aha, man weiß also doch, daß man Anreize beseitigen könnte!
Unter den noch nicht diskutierten denkbaren Maßnahmen käme die dazu, daß tatsächlich mal ein Bürgermeister o.ä. unter maximal möglichem öffentlichem Tamtam öffentlich verkündet, er könne und werde nicht mehr mitspielen, basta. Wäre ein solcher Bürgermeister im Heute-Deutschland noch denkbar?