Digitale Demokratie in der Parallel-Polis

Seitdem ich politisch denken kann, geht es mir um die Frage, wie angesichts von staatlichen Institutionen, auf die kein Verlaß mehr ist, Gegenöffentlichkeiten aufgebaut werden könnten.

Felix Menzel

Felix Menzel ist Chefredakteur des Schülerblogs blauenarzisse.de.

Seit­dem ich poli­tisch den­ken kann, geht es mir um die Fra­ge, wie ange­sichts von staat­li­chen Insti­tu­tio­nen, auf die kein Ver­laß mehr ist, Gegen­öf­fent­lich­kei­ten auf­ge­baut wer­den könnten.

Der Anspruch die­ser alter­na­ti­ven Struk­tu­ren muß es sein, das Volk bes­ser zu reprä­sen­tie­ren als die Regie­rung. Wor­auf es dabei ankommt, hat Eric Voe­ge­lin in sei­ner Neu­en Wis­sen­schaft der Poli­tik auf den Punkt gebracht:

Um reprä­sen­ta­tiv zu sein, genügt es nicht, wenn eine Regie­rung im kon­sti­tu­tio­nel­len Sinn reprä­sen­ta­tiv ist; […] sie muß auch im exis­ten­zi­el­len Sin­ne reprä­sen­ta­tiv sein, indem sie die Idee der Insti­tu­ti­on ver­wirk­licht. […] Wenn eine Regie­rung ledig­lich im kon­sti­tu­tio­nel­len Sin­ne reprä­sen­ta­tiv ist, wird ihr frü­her oder spä­ter durch einen reprä­sen­ta­ti­ven Herr­scher im exis­ten­zi­el­len Sinn ein Ende berei­tet; und sehr wahr­schein­lich wird der neue Herr­scher nicht all­zu reprä­sen­ta­tiv im kon­sti­tu­tio­nel­len Sin­ne sein.

Unter dem Volk, das reprä­sen­tiert wer­den will und muß, ver­stand Voe­ge­lin „nicht rein äußer­lich eine Men­ge von Men­schen, son­dern die mys­ti­sche Sub­stanz, von der her die Erup­ti­on zur Arti­ku­lie­rung erfolgt“. Soll­te es tat­säch­lich einen sol­chen „Trieb die­ser Sub­stanz“ geben, sich „als ein Sei­en­des zu behaup­ten“, müß­te uns um Deutsch­land nicht ban­ge sein. Es wür­de dann genü­gen, auf die Wider­stands­kraft des Vol­kes in der größ­ten Not zu vertrauen.

Daß es sich nicht ganz so ein­fach ver­hält, wuß­te aller­dings auch Voe­ge­lin, der ins­be­son­de­re auf­grund sei­ner Ana­ly­sen zu „poli­ti­schen Reli­gio­nen“ und „gnos­ti­schen Bewe­gun­gen“ eine grö­ße­re Bekannt­heit erlang­te. Bei der Reprä­sen­ta­ti­on des Vol­kes gibt es schließ­lich zwei Haupt­pro­ble­me, die bis heu­te sicht­bar sind: Zum einen nei­gen die Reprä­sen­tan­ten dazu, sich nach anfäng­li­chem Idea­lis­mus nur noch auf den Macht­er­halt und die Macht­si­che­rung zu fokus­sie­ren. Zum ande­ren besteht die Gefahr, daß aus dem Idea­lis­mus eine welt­frem­de Ideo­lo­gie erwächst.

Zur Lösung die­ser zwei Haupt­pro­ble­me der Reprä­sen­ta­ti­on haben die Intel­lek­tu­el­len bis­her übri­gens bemer­kens­wert wenig bei­getra­gen. Die einen schlos­sen sich als pseu­do­wis­sen­schaft­li­che Die­ner den gnos­ti­schen Akti­vis­ten an, die ande­ren, die sich einer ergeb­nis­of­fe­nen Wahr­heits­su­che ver­schrie­ben hat­ten, blie­ben poli­tisch wirkungslos.

Der tsche­chi­sche Dich­ter­prä­si­dent Václav Havel (1936–2011) ver­kör­pert hier viel­leicht eine Aus­nah­me, die die Regel bestä­tigt. Sei­ne „Par­al­lel-Polis“ soll­te eine Ansamm­lung von unbü­ro­kra­ti­schen Gemein­schaf­ten sein, die sich jen­seits von Par­tei­en auf kon­kre­te Auf­ga­ben stür­zen, die für die gesam­te Ord­nung von Rele­vanz sind. Dies läuft auf einen Prag­ma­tis­mus der Tat hin­aus, der das Volk dazu moti­vie­ren will, sich wie­der im exis­ten­zi­el­len Sin­ne zu artikulieren.

Nach mei­ner fes­ten Über­zeu­gung läßt sich die­ses Ziel der Sinn­ge­bung für par­al­le­le Insti­tu­tio­nen des Vol­kes nur rea­li­sie­ren, wenn sich die Mit­glie­der die­ser Gemein­schaf­ten per­sön­lich ken­nen und auf kom­mu­na­ler Ebe­ne damit begin­nen, die öffent­li­chen Ange­le­gen­hei­ten neu zu ord­nen und selbst zu ver­wal­ten. Den­noch bie­tet das Inter­net natür­lich die Mög­lich­keit, die­sen Plan gleich viel umfas­sen­der anzu­ge­hen. Dies zei­gen Online­pe­ti­ti­ons­platt­for­men wie change.org.

In Wirk­lich­keit wird hier aller­dings nur dar­um gebet­telt, von der Poli­tik gehört zu wer­den. Aber gin­ge es nicht auch anders? Wür­den sich fünf, zehn oder 20 Mil­lio­nen Deut­sche auf einer Platt­form zu digi­ta­len Volks­ab­stim­mun­gen ver­ab­re­den und dort über alle rele­van­ten poli­ti­schen Fra­gen par­al­lel zum Bun­des­tag ent­schei­den, könn­ten die staat­li­chen Insti­tu­tio­nen die­se Mei­nungs­kund­ge­bun­gen nicht mehr igno­rie­ren, wenn die Abstim­men­den so kon­se­quent wären, mög­lichst gemäß ihrer eige­nen Ent­schei­dun­gen auch zu handeln.

Bes­tes Bei­spiel hier­für ist die Abschaf­fung des Rund­funk­bei­trags: Wir soll­ten nicht abwar­ten, bis irgend­wann auf Bun­des­ebe­ne Volks­ent­schei­de erlaubt wer­den, son­dern die Beant­wor­tung die­ser Fra­ge ein­fach selbst in die Hand neh­men und Fak­ten schaf­fen. Fünf Mil­lio­nen Zah­lungs­ver­wei­ge­rer, die sich auf eine Online-Abstim­mung beru­fen, dürf­ten aus­rei­chen, damit die­ses gan­ze kaput­te, ver­krus­te­te Sys­tem refor­miert wer­den muß.

Die dafür benö­tig­te Platt­form für digi­ta­le Volks­ab­stim­mun­gen zu errich­ten, dürf­te eini­ge Mil­lio­nen Euro kos­ten. Es muß schließ­lich sicher­ge­stellt wer­den, daß sich jeder Bür­ger mit sei­nem Per­so­nal­aus­weis regis­triert, um Mani­pu­la­tio­nen aus­schlie­ßen zu kön­nen. Außer­dem dürf­te der Orga­ni­sa­ti­ons- und Mode­ra­ti­ons­auf­wand für die Abstim­mun­gen rie­sig sein, was wie­der­um enor­me Kos­ten verursacht.

In mei­nem letz­ten Bei­trag über Crowd­fi­nan­zie­run­gen habe ich jedoch dar­ge­legt, daß allein der har­te Kern der patrio­ti­schen Oppo­si­ti­on 50 Mil­lio­nen Euro her­um­lie­gen haben dürf­te. Der Auf­bau einer digi­ta­len Demo­kra­tie in der Par­al­lel-Polis soll­te also am Geld nicht scheitern.

Weil mich der Gedan­ke an eine sol­che Platt­form als Kor­rek­tiv zum Par­tei­en­gezänk fas­zi­niert, habe ich übri­gens auf blauenarzisse.de ein klei­nes Expe­ri­ment mit dem Pro­jekt­na­men „Die Polis“ ange­scho­ben. In regel­mä­ßi­gen Abstän­den wer­den wir die­ses Jahr digi­ta­le Volks­ab­stim­mun­gen durch­füh­ren. In ein­mi­nü­ti­gen Kurz­vi­de­os sol­len Bür­ger, Publi­zis­ten und Poli­ti­ker aller Par­tei­en ihre Anlie­gen vor­tra­gen, über die dann die Leser ent­schei­den können.

In Run­de eins stellt der säch­si­sche CDU-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Sebas­ti­an Fischer sei­ne Idee der „sozia­len Dienst­pflicht“ vor. Ich hal­te dage­gen und erklä­re in mei­nem Video, war­um wir die Wehr­pflicht und mehr Ver­ein­s­en­ga­ge­ment brau­chen. In den kom­men­den Mona­ten sol­len über die­ses For­mat vie­le wei­te­re „Volks­ab­stim­mun­gen“ zu bri­san­ten The­men statt­fin­den. Geplant sind unter ande­rem Kon­tro­ver­sen zum Grund­ein­kom­men für Selbst­ver­sor­ger, Bau von Moscheen in Deutsch­land und zur Fra­ge, ob das Kin­der­geld kom­plett zur Geburt aus­ge­zahlt wer­den sollte.

Haben Sie wei­te­re Ideen? Dann betei­li­gen Sie sich ein­fach. Im Gro­ßen wie im Klei­nen wird die Par­al­lel-Polis nur funk­tio­nie­ren, wenn der Drang zur Arti­ku­lie­rung für das eige­ne Wohl­erge­hen, von dem Voe­ge­lin sprach, aus­rei­chend vor­han­den ist.

Felix Menzel

Felix Menzel ist Chefredakteur des Schülerblogs blauenarzisse.de.

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Kommentare (4)

Stil-Blüte

31. Januar 2017 05:40

Die Idee der Parallel-Polis gefällt mir sehr.

Doch bereits bei der ersten Pro- und Contra-Frage weiß ich mich nicht zu entscheiden, denn ich würde beide Vorschläge 'soziales Dienstjahr' und 'Wehrpflicht' unterstützen, weil die Pflicht gerechterweise alle erfassen würde und ich von der Wehrpflicht für Frauen, jedenfalls in der bisherigen Form, wenig halte.  

Monika L.

31. Januar 2017 09:38

Die Besonderheit der posttotalitären Verhältnisse, in denen es keine "normale" Politik und keine absehbare Chance auf eine bedeutende politische Veränderung gibt, hat einen positiven Aspekt: Sie zwingt uns, unsere Situation vor dem Hintergrund ihrer tieferen Zusammenhänge zu analysieren und unsere Zukunft im Kontext der langfristigen Aussichten der Welt, deren Bestandteil wir sind, zu überdenken....

Der Mensch weiß keinen Ausweg: Er verfügt über keine Idee, keinen Glauben, geschweige denn über eine politische  Konzeption, die ihm die Herrschaft über die Situation zurückgeben könnte. Er schaut ohnmächtig zu, wie ihn jene gefühllos funktionierende Maschine, die er geschaffen hat, unaufhaltsam verschlingt, wie sie ihn aus allen seinen natürlichen Bindungen herausreißt ( zum Beispiel aus seiner  Heimat in den verschiedensten Bedeutungen des Wortes, einschließlich seiner Heimat in der Biosphäre) , wie sie ihn der Erfahrung des eins entfernt und ihn in die "Welt der Existenzen"stürzt.

Václav Havel, Versuch, in der Wahrheit zu leben

Schön, dass die Ideen eines Václav Havel zu neuen Ehren kommen. Sie sind zeitgemäß. Allerdings sollten sich die Parallelwelten nicht im digitalen Raum verflüchtigen, sondern die Tiefen menschlicher Existent durchdringen. 

Identität ist tiefgängiger als identitäres Denken. Aber: Das wird schon !

 

Augustin

31. Januar 2017 10:04

Die Idee einer existentiellen Repräsentation durch nicht-staatliche, privat organisierte Foren halte ich für nicht praktikabel. Gewaltmonopol und Gleichheit vor dem Gesetz sind staatliche Ideale, die zu verteidigen sind. Beides wäre durch ein Aufbrechen der staatlichen Strukturen in Gefahr. Statt einer "liquid democracy" würde ich mir eine stärkere Identifizierung mit den staatlichen Repräsentationsorganen wünschen. Der Parlamentarismus hat den Vorteil, durch Zwang zu Kompromissen Extreme zu vermeiden und schafft Raum für politische Rede. Dass im Moment politische Parteien im Parlament sitzen, deren Programmatik und Regierungshandeln abgelehnt werden heißt für mich, in alternative Parteien einzutreten und Wahlkampf zu machen.

Die Twitter- und Facebooktexte, die ich mir zu politischen Themen angesehen habe überzeugen mich, dass es in der politischen wie in aller Kultur darauf ankommt, durch Überforderung zu wachsen. Es braucht Hürden und Eingangsschranken zur Sicherung des Niveaus und der Arbeitsfähigkeit. Deshalb ist es auch so wichtig, Kirchen, Gewerkschaften, Verbände und Ähnliches als Filter und Leiter von den Wählern zum Parlament zu stärken.

Die ständige Fähigkeit, sich im Internet zu äußern, führt nicht zu mehr Macht für das Volk, sondern zu einer Kakophonie von Bauchgefühlen, Ressentiments und Hypermoral.

Die existentielle Repräsentation scheitert für mich letztlich an der Fragmentarisierung aller menschlicher Gemeinschaft; sie kann nur zu dem Preis der autoritären Schein-Vereinheitlichung vorgespielt werden.

Monika L.

31. Januar 2017 10:08

Da hatte ein Unternehmer eine Idee. Für eine parallele Arbeitswelt. Es meldeten sich nur Schwaben:

https://www.welt.de/vermischtes/article161636765/Gesucht-wird-ein-Baggor-Fahror-und-alle-sind-begeistert.html

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