Sezession
27. März 2017

EinProzent aktiv: Zivilcourage in Arnsdorf

Nils Wegner / 10 Kommentare

Sezession: Herr Stein, am 24. April soll Prozeßbeginn sein gegen einige Arnsdorfer Bürger, die im Mai 2016 in eine tätliche Auseinandersetzung mit einem Iraker verwickelt waren. Worum geht es da überhaupt?

Nils Wegner

Nils Wegner ist studierter Historiker und arbeitet als Übersetzer und Lektor.

Stein: Die meisten Leser dieses Netztagebuches sollten – zumindest rudimentär – mit dem „Fall Arnsdorf“ vertraut sein. Immerhin geisterte der Fall wochenlang durch die bundesrepublikanische Presselandschaft und inspirierte Qualitätsjournalisten vom Spiegel („Bürgerwehr geht auf kranken Flüchtling los“) und der BILD („Bürgerwehr fesselt kranken Flüchtling an Baum!“) zu besonders kreativen Schlagzeilen. Gleichzeitig war es der erste prominente Fall von politisch unerwünschter Zivilcourage, der für Aufsehen sorgte und sich, weil gegen einen neuen „Goldjungen“ gerichtet, zum Politikum entwickelte – und jetzt wohl auch zum „Justizskandal“.

Der Prozeß gegen die vier couragierten Bürger startet am 24. April vor dem Amtsgericht Kamenz und wird – laut Aussage der Anwälte – mindestens zehn Prozeßtage umfassen. Die Anklage lautet auf Freiheitsberaubung nach §§ 239 Abs. 1, 25 Abs. 2 StGB. Der Leser lasse sich das auf der Zunge zergehen: Vier Arnsdorfer Bürger halten einen unberechenbaren, in der örtlichen Psychiatrie untergebrachten irakischen Asylanten davon ab, sowohl das Personal als auch die Kunden eines Supermarktes mit einer Flasche zu bedrohen, setzen den sich mit Tritten und Schlägen wehrenden Mann an die frische Luft und fixieren ihn schlußendlich – aus Gründen des Selbstschutzes, denn der Mann ist weiter voller körperlichem Tatendrang – an einem Baum, um auf die eintreffende Polizei zu warten.

Im offiziellen Polizeibericht klingt das so: „Bei Eintreffen einer Streife fanden die Beamten den 21jährigen mit Kabelbindern gefesselt an einem Baum auf dem Parkplatz des Supermarktes vor. Die dafür verantwortlichen Männer berichteten, daß sie den Mann zur Abwehr einer angeblichen Gefährdungssituation festgehalten und an einer Flucht gehindert haben wollen.“

Doch anstatt den vier Arnsdorfern eine der zahlreichen – leider wertlosen – Medaillen oder Zivilcourage-Preise des „freiesten Staates auf deutschem Boden“ zu verleihen, zerrt man sie jetzt vor den Kadi – und wird seitens der Medien sicher auch das Privatleben der Bürger durch die Gosse ziehen. Der ganze Prozess ist ein absurdes Schmierentheater, das nur ein Ziel verfolgt: die Repression gegen oppositionelle Kräfte weiter voranzutreiben.

Sezession: Nun gut, bei dem betroffenen Iraker scheint es sich also um einen der vielen psychisch Gestörten zu handeln, die unter Flüchtlingen und Asylbewerbern in letzter Zeit besonders häufig vertreten zu sein scheinen. Wie verhält es sich denn mit den vier jetzt angeklagten Arnsdorfern von der angeblichen "Bürgerwehr"? Ist jemand davon – wie es immer so schön heißt – "einschlägig bekannt"?

 


Nils Wegner

Nils Wegner ist studierter Historiker und arbeitet als Übersetzer und Lektor.

Kommentare (10)

Gotlandfahrer
27. März 2017 19:21

Habe Dauerauftrag. Es lebe das heilige Deutschland!

Gardeleutnant
27. März 2017 20:42

Aber die Strafprozeßordnung gilt schon noch, oder? Oder ist die auch dem Willkommensputsch zum Opfer gefallen?

"Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen." (§ 127 Abs. 1 S. 1 StPO)

Entweder hier wird ein wesentlicher Teil der Geschichte weggelassen, oder es gibt überhaupt keinen Ansatzpunkt für einen Tatverdacht. Von der Attacke gibt es doch sogar eine Videoaufnahme?!

Solution
27. März 2017 22:04

Kleinspende ist raus. So sieht wahre Solidarität aus. Weiter so!

Martin S.
27. März 2017 22:05

Spende kommt!

Heinrich Löwe
27. März 2017 22:09

Kamenz ist bei mir um die Ecke. Ist die Verhandlung öffentlich? Macht es Sinn, als Zuschauer hinzugehen?

Cacatum non est pictum
27. März 2017 23:43

@Gardeleutnant

Aber die Strafprozeßordnung gilt schon noch, oder? Oder ist die auch dem Willkommensputsch zum Opfer gefallen?

"Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen." (§ 127 Abs. 1 S. 1 StPO)

Entweder hier wird ein wesentlicher Teil der Geschichte weggelassen, oder es gibt überhaupt keinen Ansatzpunkt für einen Tatverdacht. Von der Attacke gibt es doch sogar eine Videoaufnahme?!

Danke für den Beitrag. Sie haben vorweggenommen, was ich auch schreiben wollte: Hier liegt ganz sicher der Rechtfertigungsgrund des § 127 Abs. 1 StPO vor. Auch Notwehr bzw. Nothilfe dürften greifen. Und wissen Sie was: Spätestens die Revisionsinstanz wird genau das feststellen. Da gehe ich jede Wette ein.

Herr Stein hat den Sachverhalt sicher treffend dargestellt, denn exakt so ist er damals von der Lügenpresse berichtet worden (natürlich mit skandalisierendem Subtext). Hätte es anderweitig belastende Umstände gegeben: Die Medien hätten sie nicht verschwiegen.

Mir ist übrigens ein Tagtraum gekommen: Das Ereignis in Arnsdorf hat mit umgekehrten Vorzeichen stattgefunden. Ein psychisch kranker Deutscher bedrohte Personal und Kunden eines Supermarktes mit einer Flasche. Er pöbelte und randalierte bedrohlich herum. Vier zufällig anwesende Flüchtlinge griffen beherzt ein, drängten den Randalierer aus dem Laden und fixierten ihn an einem Baum, bis die Polizei eintraf. Der Täter wurde in eine Psychiatrie zwangseingewiesen. Die mutigen Flüchtlinge erhielten eine Anerkennung vom Polizeipräsidenten der Polizeidirektion Görlitz. Die überregionale Presse überschlug sich mit Lob, porträtierte die jungen Männer in einer Artikelserie und pries ihr mutiges Einschreiten als leuchtendes Beispiel für Zivilcourage ...

Lassen wir das. Mir wird schlecht. Was in unserem Land gerade passiert, ist wirklich finster. Ich hoffe ja immer noch auf ein gutes Ende, aber meine Zuversicht schwindet.

@Heinrich Löwe

Kamenz ist bei mir um die Ecke. Ist die Verhandlung öffentlich? Macht es Sinn, als Zuschauer hinzugehen?

Solche Verhandlungen finden grundsätzlich öffentlich statt. Gehen Sie auf jeden Fall hin, wenn Sie die Möglichkeit haben! Niemand darf Sie daran hindern. Dieser Prozessgrundsatz dient ja gerade dazu, dass Staatsanwalt und Richter keine Kungelei im stillen Kämmerlein betreiben, sondern transparent agieren und dabei die Justizförmigkeit wahren.

Nautilus
28. März 2017 00:47

Respekt an EinProzent kann man da nur sagen.  Man meint man ist im Irrenhaus, anders kann man die Zustände in der BRD nicht mehr erklären. Der Täter wird zum Opfer gemacht und die wo helfen wollen zerrt man vor Gericht. Mich erinnert das sehr an das Buch- Das Heerlager der Heiligen.

Gustav Grambauer
28. März 2017 12:50

Gardeleutnant

"Aber die Strafprozeßordnung gilt schon noch, oder? Oder ist die auch dem Willkommensputsch zum Opfer gefallen?"

Nee, aber §§ 1 und 185 EGStPO sind "Rechtsbereinigungsgesetzen" zum Opfer gefallen, so wie auch § 1 EGGVG. Wenn sich die Angeklagten dennoch auf die Farce einlassen, was aus spaltpilz-taktischen Gründen ja angebracht ist, dann würde ich aus der Warte deren Anwalts heraus den zu erwartenden hypermoralisch aufgeblasenen Deutungs-Sermon der StA und der Vorsitzenden aber gerade immer wieder auf den Boden der der knochentrockenen StPO-StGB-Dogmatik zurückholen, die, wie Sie richtig anmerken, nämlich noch nicht "bereinigt" worden sind; dem würden dann nur noch die - allerdings fast überwältigenden - rechtsbeugenden Präjudizien der letzten fünfzig Jahre entgegenstehen. Keinesfalls würde ich mir an der Zivilcourage-Argumentationsschiene die Finger verbrennen, denn den Herrschaftsdiskurs darüber, für uns nur ein Schulbeispiel der Umwerthung aller Werthe, hat der Gegner für seine Seite längst abgeschlossen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Zivilcourage

- G. G.

Jürg_Jenatsch
28. März 2017 13:57

Werden die Syrer, welche Jaber Albakr in Leipzig gefesselt und festgesetzt haben, ebenso vor Gericht gestellt, oder gilt hier ein anderes Recht? Mit dem Begriff Zivilcourage habe ich etwas Bauchschmerzen, da er ein typischer Plastikausdruck des Gegners ist. Bürgersinn und Mut reichen vollkommen zur Beschreibung.

Der Feinsinnige
29. März 2017 02:55

Wie gut, daß es „EinProzent“ gibt. Auch ich habe einen Dauerauftrag laufen und werde eine Extraspende überweisen.

Trotzdem: @ cacatum non est pictum:

Hier liegt ganz sicher der Rechtfertigungsgrund des § 127 Abs. 1 StPO vor. Auch Notwehr bzw. Nothilfe dürften greifen. Und wissen Sie was: Spätestens die Revisionsinstanz wird genau das feststellen. Da gehe ich jede Wette ein.

Dem stimme ich voll und ganz zu und gehe noch darüber hinaus: Es gibt nicht „die Justiz“, sondern immer einzelne Richter, Staatsanwälte etc. Staatsanwälte sind grundsätzlich weisungsgebunden (wobei es zu weit führen würde, das im einzelnen durchaus streitige Ausmaß der Weisungsgebundenheit hier zu vertiefen). Was Weisungsgebundenheit in einem solchen Fall bedeuten kann, liegt auf der Hand. Richter sind dagegen unabhängig. Trotz aller teilweise nicht unberechtigten Kritik an „der Justiz“: Ich bin überzeugt, daß die große Mehrheit der Richter, gerade in den unteren Instanzen, sich sicher nicht scheuen, eine Anklage, die offenbar nach dem, was bisher in der Öffentlichkeit bekannt ist, auf derart tönernden Füßen zu stehen scheint, wie die hier thematisierte (wobei immer der Vorbehalt gelten muß, daß wir als Außenstehende die Akten nicht kennen), auch mit einem Freispruch abzuweisen, wenn sie sich nicht erhärten läßt. Letztlich wird der Verlauf der Hauptverhandlung entscheidend sein. Und dabei ist immer wichtig, daß fähige Rechtsanwälte gute Arbeit leisten. Auch im heutigen Deutschland setzt sich die Gerechtigkeit in aller Regel am Ende durch, auch wenn es manchmal ein durchaus weiter Weg sein mag, wie der aktuelle Fall Stürzenberger zeigt:

https://www.pi-news.net/2017/02/urteil-muenchen-erfolg-fuer-die-meinungsfreiheit/

Also warten wir bitte das Ergebnis ab – und spenden zur Unterstützung einer effizienten Rechtsverteidigung, die das Recht jedes Angeklagten ist!

Für diesen Beitrag ist die Diskussion geschlossen.