Sezession: Herr Stein, am 24. April soll Prozeßbeginn sein gegen einige Arnsdorfer Bürger, die im Mai 2016 in eine tätliche Auseinandersetzung mit einem Iraker verwickelt waren. Worum geht es da überhaupt?
Stein: Die meisten Leser dieses Netztagebuches sollten – zumindest rudimentär – mit dem „Fall Arnsdorf“ vertraut sein. Immerhin geisterte der Fall wochenlang durch die bundesrepublikanische Presselandschaft und inspirierte Qualitätsjournalisten vom Spiegel („Bürgerwehr geht auf kranken Flüchtling los“) und der BILD („Bürgerwehr fesselt kranken Flüchtling an Baum!“) zu besonders kreativen Schlagzeilen. Gleichzeitig war es der erste prominente Fall von politisch unerwünschter Zivilcourage, der für Aufsehen sorgte und sich, weil gegen einen neuen „Goldjungen“ gerichtet, zum Politikum entwickelte – und jetzt wohl auch zum „Justizskandal“.
Der Prozeß gegen die vier couragierten Bürger startet am 24. April vor dem Amtsgericht Kamenz und wird – laut Aussage der Anwälte – mindestens zehn Prozeßtage umfassen. Die Anklage lautet auf Freiheitsberaubung nach §§ 239 Abs. 1, 25 Abs. 2 StGB. Der Leser lasse sich das auf der Zunge zergehen: Vier Arnsdorfer Bürger halten einen unberechenbaren, in der örtlichen Psychiatrie untergebrachten irakischen Asylanten davon ab, sowohl das Personal als auch die Kunden eines Supermarktes mit einer Flasche zu bedrohen, setzen den sich mit Tritten und Schlägen wehrenden Mann an die frische Luft und fixieren ihn schlußendlich – aus Gründen des Selbstschutzes, denn der Mann ist weiter voller körperlichem Tatendrang – an einem Baum, um auf die eintreffende Polizei zu warten.
Im offiziellen Polizeibericht klingt das so: „Bei Eintreffen einer Streife fanden die Beamten den 21jährigen mit Kabelbindern gefesselt an einem Baum auf dem Parkplatz des Supermarktes vor. Die dafür verantwortlichen Männer berichteten, daß sie den Mann zur Abwehr einer angeblichen Gefährdungssituation festgehalten und an einer Flucht gehindert haben wollen.“
Doch anstatt den vier Arnsdorfern eine der zahlreichen – leider wertlosen – Medaillen oder Zivilcourage-Preise des „freiesten Staates auf deutschem Boden“ zu verleihen, zerrt man sie jetzt vor den Kadi – und wird seitens der Medien sicher auch das Privatleben der Bürger durch die Gosse ziehen. Der ganze Prozess ist ein absurdes Schmierentheater, das nur ein Ziel verfolgt: die Repression gegen oppositionelle Kräfte weiter voranzutreiben.
Sezession: Nun gut, bei dem betroffenen Iraker scheint es sich also um einen der vielen psychisch Gestörten zu handeln, die unter Flüchtlingen und Asylbewerbern in letzter Zeit besonders häufig vertreten zu sein scheinen. Wie verhält es sich denn mit den vier jetzt angeklagten Arnsdorfern von der angeblichen “Bürgerwehr”? Ist jemand davon – wie es immer so schön heißt – “einschlägig bekannt”?
Stein: Ganz im Gegenteil, einer der Angeklagten ist sogar CDU-Ortsrat. Detlef Oelsner ist Inhaber der örtlichen Tischlerei und in der Dorfgemeinschaft seit vielen Jahren aktiv. Auch die anderen drei Angeklagten sind – salopp gesprochen – ganz normale Bürger, deren privates und berufliches Leben jetzt durch eine widerwärtige Art der Repression und Einschüchterung bedroht ist. Denn ganz gleich, wie der Prozeß am Ende ausgeht, kommen auf die Angeklagten zunächst immense Kosten zu. Sollte der Prozeß durch mehrere Instanzen gehen, sind Kosten bis zu 100.000 Euro denkbar.
Dieser Prozeß ist jedenfalls von immenser Bedeutung für den ganzen patriotischen Block und unser Mosaik des Widerstands. Durch den Katalysator Asyl- und Migrationskrise sind nicht unerhebliche Massen an Deutschen „aufgewacht“ und haben sich verschiedensten Ausprägungen des zivilen Widerstands angeschlossen. Die Disziplin der Gewaltlosigkeit ist angesichts der Zustände in diesem Staat – inklusive täglicher Bedrohung des eigenen Lebens in verschiedenen Teilen des Landes – schlichtweg als beeindruckend, mindestens aber überraschend zu bezeichnen. Beeindruckend in der Hinsicht, als daß Vorfälle wie in Arnsdorf immer noch zur absoluten Ausnahme gehören und nicht längst an der Tagesordnung sind.
Die Justiz will derlei Selbstverteidigung mit aller Macht unterbinden. Der erhoffte Effekt ist klar: Die Massen an unerfahrenen, erst hinzugekommenen Bürgern werden durch harte Urteilssprüche abgeschreckt und überlegen es sich in Zukunft ganz genau, ob und wo sie sich engagieren. Doch Repression führt immer zu einer angemessenen Reaktion und ist als Zeichen der Schwäche zu werten – und wir sind geübte Seismographen.
Sezession: Auf Ihrer Netzpräsenz rufen Sie jetzt zur Solidarität auf und kündigen an, in die Offensive gehen zu wollen. Wie genau sieht Ihre Hilfeleistung für die vier Arnsdorfer Bürger aus, und wie kann man sich einbringen?
Stein: Wir stehen in gutem Kontakt zum Dresdner Rechtsanwalt und CDU-Aussteiger Dr. Maximilian Krah, der als Chef des Anwaltsteams fungiert und sich für die Angeklagten einsetzt. Die ersten Schritte sind jetzt: den Fall bekannt machen, den Angeklagten öffentlich das Wort einräumen, die Dorfgemeinschaft in Arnsdorf unterstützen und – ganz klar – die Prozeßkasse der Angeklagten füllen. Unser Bürgernetzwerk „EinProzent“ sammelt seit heute Spenden für die Angeklagten und wird am Ende noch einen ordentlich Betrag selbst obendrauf legen. Keiner bleibt zurück!
Spenden für die angeklagten Arnsdorfer sind möglich über die “EinProzent”-Spendenseite oder direkt via:
Ein Prozent e.V.
IBAN: DE75 8505 0100 0232 0465 22
BIC: WELADED1GRL
Betreff: Solidarität für Arnsdorf
Gotlandfahrer
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