Ein Prozent, der Fall Arnsdorf und Angriffe auf Maximilian Krah

Ein Iraker bedrohte Personal und Kunden eines Supermarktes, vier couragierte Arnsdorfer reagierten im Rahmen ihrer Möglichkeiten.

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

Denn in Deutsch­land gilt das soge­nann­te Jeder­mann-Fest­nah­me­recht. Auf der Sei­te einer renom­mier­ten Anwalts­kanz­lei heißt es hierzu:

Das soge­nann­te Jedermann–Festnahmerecht berech­tigt auch Pri­vat­per­so­nen, ande­re fest­zu­neh­men. Dies dient der Effek­ti­vi­tät der Straf­ver­fol­gung, da auch die Poli­zei und Staats­an­walt­schaft nicht immer und über­all sein können.

Wann gilt das Jedermann–Festnahmerecht?

Gemäß § 127 Abs. 1 Satz 1 der Straf­pro­zess­ord­nung (StPO) ist jeder­mann befugt, eine Per­son ohne recht­li­che Anord­nung vor­läu­fig fest­zu­neh­men, wenn die Per­son auf fri­scher Tat betrof­fen oder ver­folgt wird, der Flucht ver­däch­tig ist oder ihre Iden­ti­tät nicht sofort fest­zu­stel­len ist.

Kon­kret: Der Asyl­be­wer­ber war bereits zwei Mal von der Poli­zei aus dem Super­markt geholt wor­den und wur­de nun wie­der­um auf­fäl­lig. Die vier Arns­dor­fer sahen, wie der Asyl­be­wer­ber pene­trant und laut, mit einer Fla­sche in der Hand, vor einer Ver­käu­fe­rin stand; aus die­sem Grund grif­fen sie ein, um die Per­son (und das umste­hen­de Umfeld) zu schüt­zen. So weit, so offen­kun­dig, so schnell abge­hakt könn­te die­ser Fall sein.

Allein, wir leben in inter­es­san­ten Zei­ten, und so kam es frei­lich anders. Die vier Orts­be­woh­ner wur­den statt­des­sen ange­klagt und ste­hen in weni­gen Tagen vor Gericht. Beob­ach­ter des Falls war­nen vor einer Kri­mi­na­li­sie­rung der lobens­wer­ten Zivil­cou­ra­ge. Wer wird noch ein­grei­fen, um eine Straf­tat zu ver­hin­dern, wenn er weiß, daß ihm recht­li­che Pro­ble­me droh­ten, daß er viel­leicht – wie in Arns­dorf – von Qua­li­täts- und Bou­le­vard­pres­se als ver­kapp­ter Radi­ka­ler dar­ge­stellt wer­den wür­de, daß die finan­zi­el­le Exis­tenz der eige­nen Fami­lie auf dem Spiel stünde?

Bei allen drei Punk­ten – Rechts­kampf, Gegen­öf­fent­lich­keit, finan­zi­el­ler Schutz – kann nur Soli­da­ri­tät Abhil­fe schaf­fen. Daher ent­schlos­sen sich eini­ge Bür­ger des Netz­werks “Ein Pro­zent” um ihren Lei­ter Phil­ip Stein (hier im Gespräch mit der Sezes­si­on über den Fall Arns­dorf), die Theo­rie der Soli­da­ri­tät in die Pra­xis zu über­set­zen. “Ein Pro­zent” kün­dig­te an, nicht nur den Pro­zeß zu doku­men­tie­ren, die vier Arns­dor­fer zu Wort kom­men zu las­sen und die Öffent­lich­keit über die kru­de Ankla­ge zu infor­mie­ren. Man teil­te über­dies mit, daß man auch den Rechts­schutz über­neh­men wer­de. Erfah­re­ne Anwäl­te schät­zen, daß hier eine Gesamt­be­las­tung von bis zu 100 000 Euro auf die cou­ra­gier­ten Män­ner zukom­men könne.

“Ein Pro­zent” hilft auf unter­schied­li­che Art und Wei­se: Man ver­mit­tel­te einen Anwalt, man infor­mier­te die Öffent­lich­keit, man dreh­te ein Video:

Dr. Maxi­mi­li­an Krah, der im Video zu sehen­de Rechts­an­walt und pro­mi­nen­te CDU-Aus­stei­ger, wird nun auf sei­ner Face­book-Sei­te ange­fein­det. Ein Opern­sän­ger fühl­te sich etwa bemü­ßigt, fol­gen­den Ver­gleich zu zie­hen, da Krah es wage, die ver­fem­ten Ange­klag­ten – wohl­ge­merkt: ein Anwalt steht jedem Schwer­ver­bre­cher zu, nur offen­bar nicht ver­meint­li­chen oder tat­säch­li­chen “Patrio­ten” – zu unterstützen:

Was kommt als nächs­tes? Ver­tre­ten Sie dem­nächst Paläs­ti­nen­ser, die mit Mes­sern Juden in den Rücken ste­chen woll­ten und plä­die­ren auf Notwehr?
Das Video aus dem Super­markt ist bekannt. Man sieht ein­deu­tig wer Täter und wer Opfer war. Ein geis­tig beein­träch­tig­ter Mann, dem man ohne das von ihm Gewalt aus­ging ins Gesicht geschla­gen und an einen Baum gefes­selt hat.
Das Gericht wird ent­schei­den. Wir sind gespannt.

Die­ser Kom­men­tar (vie­le wei­te­re in ähn­li­chem Duk­tus folg­ten) zeigt, daß die­ser Pro­zeß ein emi­nent poli­ti­scher ist und daß die Gegen­sei­te nicht zögern wird, pau­scha­li­sie­rend und bewußt ver­zer­rend gegen Krah und die Ange­klag­ten zu agie­ren. Aus die­sem Grund zielt auch die Kri­tik von wohl­mei­nen­den kon­ser­va­ti­ven Kom­men­ta­to­ren ins Lee­re, die mei­nen, man habe durch das Infor­ma­ti­ons­vi­deo poli­ti­sche Schär­fe ins Spiel gebracht.

Das ist falsch. Die gesam­te Ankla­ge ist bereits ein Poli­ti­kum, die Bericht­erstat­tung der Medi­en ist ein Poli­ti­kum, die vor allem im Netz aus­ge­schüt­te­te Häme anti­fa­schis­ti­scher Agi­ta­to­ren gegen die vier Arns­dor­fer ist ein Poli­ti­kum. Wer hier zurück­weicht und zuläßt, daß der spon­ta­ne Schutz von Mit­bür­gern kri­mi­na­li­siert wird, darf sich nicht wun­dern, wenn er sich dem­nächst selbst vor dem Kadi sehen wird, weil er sei­ne Frau, sei­ne Kin­der oder eben eine Super­markt­ver­käu­fe­rin vor einem dro­hen­den Über­griff zu schüt­zen mei­nen glaubte.

Phil­ip Stein, Lei­ter der Bür­ger­initia­ti­ve “Ein Pro­zent”, for­dert daher nun alle Bür­ger auf, die zivil­cou­ra­gier­ten Arns­dor­fer nicht im Stich zu las­sen. Unter dem Betreff “Soli­da­ri­tät für Arns­dorf” sam­meln er und sei­ne frei­wil­li­gen Hel­fer Geld für den anste­hen­den Pro­zeß. Es kann, wie Krah im Video beton­te, ein Schlüs­sel­pro­zeß für die All­tags­si­cher­heit in Deutsch­land sein.

Spen­den kön­nen Sie hier:
Ein Pro­zent e. V.
IBAN: DE75 8505 0100 0232 0465 22
BIC: WELADED1GRL
Betreff: Soli­da­ri­tät für Arnsdorf

Oder auf der “Ein Prozent”-Spendenseite per PayPal (paypal[at]einprozent.de) bzw. Last­schrift.

Wer sich zunächst aus­führ­li­cher über “Ein Pro­zent” infor­mie­ren möch­te, kon­sul­tie­re die Home­page, Face­book oder Twit­ter.

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

Nichts schreibt sich
von allein!

Das Blog der Zeitschrift Sezession ist die wichtigste rechtsintellektuelle Stimme im Netz. Es lebt vom Fleiß, von der Lesewut und von der Sprachkraft seiner Autoren. Wenn Sie diesen Federn Zeit und Ruhe verschaffen möchten, können Sie das mit einem Betrag Ihrer Wahl tun.

Verein für Staatspolitik e.V.
DE86 5185 0079 0027 1669 62
HELADEF1FRI

Kommentare (9)

Ein gebürtiger Hesse

6. April 2017 19:50

Einmal mehr ein guter und nottuender Film - genau für solche Produktionen hat Ein Prozent sich dankenswerterweise gegründet. Bitte weiter so und mehr davon.

Allerdings: laßt das mit dem Pianogeklimper. Dieser Kunstgriff ist so seifig und ominpräsent (schaltet zwischen 20 und 22 Uhr mal durch die Regionalsender), daß er euren Ansatz, die Sachlage klar und trocken darzulegen, geradezu konterkariert. Etwas allzu Gefälliges, Mundgerechtes steckt in diesem Hintergrundgeblubber. "Man spürt die Absicht und ist verstimmt."

Georg Kurz

6. April 2017 20:39

Besonders interessant ist es, diesen Fall mit den Syrern zu vergleichen, die einen Terroristen festhielten und unisono als Helden gefeiert wurden. Dabei dürften sie gar nicht das Recht gehabt haben, diesen Terroristen festzuhalten, da der Jedermann-Paragraph nur gilt, wenn der Täter auf frischer Tat ertappt wurde. Hierzu:

https://www.danisch.de/blog/2016/10/11/syrische-helden/

https://www.danisch.de/blog/2016/10/11/gute-fesseln-schlechte-fesseln/

https://www.danisch.de/blog/2016/10/14/der-jedermann-paragraph-%C2%A7-127-stpo/

Nautilus

6. April 2017 22:25

Die Arbeit von EinProzent ist enorm wichtig, wie man immer wieder sehen kann, sonst würde viele Patrioten im Regen stehen. Bei der sog. ROTEN HILFE, einem Netzwerk, das roten Terroristen zur Seite springt, regt sich niemand auf, wundern braucht man sich allerdings nicht.

Bravo, weiter so.

Thüringer

6. April 2017 22:48

Ich habe das, was ich übrig hatte, gespendest, denn das stimmt: "Es kann, wie Krah im Video betonte, ein Schlüsselprozeß für die Alltagssicherheit in Deutschland sein." Schließt Euch bitte an. Was die Hintergrunduntermalung angeht, stimme ich dem Hessen zu.

Felix Treumund

6. April 2017 23:32

Verzwickte Sachlage. Ich sehe diese Gestalt schon vor meinem geistigen Auge:  dickes Mikro in der Hand, im Hindergrund das Gerichtsgebäude und zur besten Sendezeit wird dann ein politisch erwünschter Wortschwall aus ihm herausbrechen um u.A. zu verkünden, die Angeklagten würden von rechten Organisationen finanziell unterstützt. Hier werden dann die nötigen assoziativen Ketten geknüpft...

Der Feinsinnige

7. April 2017 00:21

EinProzent wirkt. Ein sehr guter Artikel, ein sehr gutes Video und eine sehr guter Ansatz, in einem Fall wie diesem exemplarisch den denkbar besten Rechtsschutz zu organisieren. Rechtsanwalt Maximilian Krah hat es im Video ab Minute 4.12 auf den Punkt gebracht, wo er stellvertretend für seine Mandanten gesagt hat:

„Wir haben hier Zivilcourage geübt. Und wenn wir kriminalisiert werden, liebe Bürger da draußen, dann wird Euren Mädchen, Euren Töchtern im Schwimmbad keiner mehr helfen.“

In obigem Artikel ist dies ebenso treffend auf den Punkt gebracht worden:

„Wer hier zurückweicht und zuläßt, daß der spontane Schutz von Mitbürgern kriminalisiert wird, darf sich nicht wundern, wenn er sich demnächst selbst vor dem Kadi sehen wird, weil er seine Frau, seine Kinder oder eben eine Supermarktverkäuferin vor einem drohenden Übergriff zu schützen meinen glaubte.“

Diese beiden Sätze treffen genau den Punkt, um den es geht, weswegen dieser Vorfall eine so immense öffentliche Aufmerksamkeit erregt hat und weswegen sich – offenbar entgegen der ersten Lagebeurteilung der Polizei – nunmehr doch die Justiz mit dem Fall beschäftigen muß. Meinen Optimismus bezüglich eines fairen Verfahrens habe ich bereits auf einem früheren Strang in diesem Block zum Ausdruck gebracht. Richter und Gerichte sind unabhängig. Mein Optimismus wird durch die Arbeit von EinProzent und die Mitwirkung eines offenbar so renommierten Rechtsanwalts wie Maximilian Krah noch gestärkt. Ich beteilige mich an der Spendenaktion. Sollten die Aktenlage und der Verlauf der Hauptverhandlung die Darstellung des oben eingefügten EinProzent-Videos am Ende bestätigen (diesen Vorbehalt sollten wir als Außenstehende berücksichtigen bzw. akzeptieren) kann am Ende eigentlich nur ein Freispruch stehen.

@ Ein gebürtiger Hesse:

Ja, mich nervt das „Pianogeklimper“ auch, gerade weil es eben omnipräsent ist. Aber: Ich vermute, daß es gerade deswegen eher positiv bzw. „werbewirksam“ (ich bitte um Verständnis für diesen Begriff, aber darum dürfte es im Kern doch gehen) auf viele Menschen wirken könnte, obwohl es nicht jedem gefällt. Schließlich sind offenbar zahllose durchschnittliche Fernsehdokumentationen mit entsprechender Geräuschkulisse unterlegt, um Spannung und Emotionen zu erzeugen. Viele werden die Geräuschkulisse daher eher als Ausweis für „Seriosität“ empfinden, denn als störendes Beiwerk. Andererseits ist durchaus fraglich, ob der eigene Anspruch und das Thema solche Erwägungen vertragen. Im Ergebnis dürfte die Frage eher nebensächlich sein.

AlbertZ

7. April 2017 15:51

Die Musikuntermalung des Videos gefällt mir sehr gut. Sie beruhigt das Gefühl und erlaubt die Konzentration auf das Gesagte. Sie verbindet die einzelnen Szenen zu einem Ganzen. Für mich ist sie schon fast zu einer Erkennungsmelodie für Einprozent-Videos geworden.

Andreas Trottnow

7. April 2017 16:50

In diesem Fall lässt sich die um sich greifende Rechtsbeugung durch die selbsternannten Eliten in diesem Land wunderbar beobachten.

Die wenigen Rechte, die dem Bürger zu seinem Schutz überhaupt noch zugestanden wurden, werden Schritt-für-Schritt ins Gegenteil verkehrt und damit ausgehebelt. Die Nannymedien jubeln und der gemeine Bundesbürger freut sich.

Daß damit der Staat immer mächtiger wird, das stört die Merkeldeutschen wohl wenig. Bis es nicht nur sog. Reichsbürger - von denen ich mit Verlaub auch sehr wenig halte, GEZ-Verweigerer und Patrioten trifft. Aber dann wird es zu spät sein.

Cacatum non est pictum

9. April 2017 13:23

Für permanente Öffentlichkeit zu sorgen, dürfte das Beste sein, um diesen Prozess zu begleiten. Es wirkt einem unangemessenen Urteil oder einem versuchten Kuhhandel präventiv entgegen.

Für diesen Beitrag ist die Diskussion geschlossen.