Sezession
6. April 2017

Ein Prozent, der Fall Arnsdorf und Angriffe auf Maximilian Krah

Benedikt Kaiser / 9 Kommentare

Ein Iraker bedrohte Personal und Kunden eines Supermarktes, vier couragierte Arnsdorfer reagierten im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Denn in Deutschland gilt das sogenannte Jedermann-Festnahmerecht. Auf der Seite einer renommierten Anwaltskanzlei heißt es hierzu:

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

Das sogenannte Jedermann–Festnahmerecht berechtigt auch Privatpersonen, andere festzunehmen. Dies dient der Effektivität der Strafverfolgung, da auch die Polizei und Staatsanwaltschaft nicht immer und überall sein können.

Wann gilt das Jedermann–Festnahmerecht?

Gemäß § 127 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung (StPO) ist jedermann befugt, eine Person ohne rechtliche Anordnung vorläufig festzunehmen, wenn die Person auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird, der Flucht verdächtig ist oder ihre Identität nicht sofort festzustellen ist.

Konkret: Der Asylbewerber war bereits zwei Mal von der Polizei aus dem Supermarkt geholt worden und wurde nun wiederum auffällig. Die vier Arnsdorfer sahen, wie der Asylbewerber penetrant und laut, mit einer Flasche in der Hand, vor einer Verkäuferin stand; aus diesem Grund griffen sie ein, um die Person (und das umstehende Umfeld) zu schützen. So weit, so offenkundig, so schnell abgehakt könnte dieser Fall sein.

Allein, wir leben in interessanten Zeiten, und so kam es freilich anders. Die vier Ortsbewohner wurden stattdessen angeklagt und stehen in wenigen Tagen vor Gericht. Beobachter des Falls warnen vor einer Kriminalisierung der lobenswerten Zivilcourage. Wer wird noch eingreifen, um eine Straftat zu verhindern, wenn er weiß, daß ihm rechtliche Probleme drohten, daß er vielleicht – wie in Arnsdorf – von Qualitäts- und Boulevardpresse als verkappter Radikaler dargestellt werden würde, daß die finanzielle Existenz der eigenen Familie auf dem Spiel stünde?

Bei allen drei Punkten – Rechtskampf, Gegenöffentlichkeit, finanzieller Schutz – kann nur Solidarität Abhilfe schaffen. Daher entschlossen sich einige Bürger des Netzwerks "Ein Prozent" um ihren Leiter Philip Stein (hier im Gespräch mit der Sezession über den Fall Arnsdorf), die Theorie der Solidarität in die Praxis zu übersetzen. "Ein Prozent" kündigte an, nicht nur den Prozeß zu dokumentieren, die vier Arnsdorfer zu Wort kommen zu lassen und die Öffentlichkeit über die krude Anklage zu informieren. Man teilte überdies mit, daß man auch den Rechtsschutz übernehmen werde. Erfahrene Anwälte schätzen, daß hier eine Gesamtbelastung von bis zu 100 000 Euro auf die couragierten Männer zukommen könne.

"Ein Prozent" hilft auf unterschiedliche Art und Weise: Man vermittelte einen Anwalt, man informierte die Öffentlichkeit, man drehte ein Video:

Dr. Maximilian Krah, der im Video zu sehende Rechtsanwalt und prominente CDU-Aussteiger, wird nun auf seiner Facebook-Seite angefeindet. Ein Opernsänger fühlte sich etwa bemüßigt, folgenden Vergleich zu ziehen, da Krah es wage, die verfemten Angeklagten – wohlgemerkt: ein Anwalt steht jedem Schwerverbrecher zu, nur offenbar nicht vermeintlichen oder tatsächlichen "Patrioten" – zu unterstützen:

Was kommt als nächstes? Vertreten Sie demnächst Palästinenser, die mit Messern Juden in den Rücken stechen wollten und plädieren auf Notwehr?
Das Video aus dem Supermarkt ist bekannt. Man sieht eindeutig wer Täter und wer Opfer war. Ein geistig beeinträchtigter Mann, dem man ohne das von ihm Gewalt ausging ins Gesicht geschlagen und an einen Baum gefesselt hat.
Das Gericht wird entscheiden. Wir sind gespannt.

Dieser Kommentar (viele weitere in ähnlichem Duktus folgten) zeigt, daß dieser Prozeß ein eminent politischer ist und daß die Gegenseite nicht zögern wird, pauschalisierend und bewußt verzerrend gegen Krah und die Angeklagten zu agieren. Aus diesem Grund zielt auch die Kritik von wohlmeinenden konservativen Kommentatoren ins Leere, die meinen, man habe durch das Informationsvideo politische Schärfe ins Spiel gebracht.

Das ist falsch. Die gesamte Anklage ist bereits ein Politikum, die Berichterstattung der Medien ist ein Politikum, die vor allem im Netz ausgeschüttete Häme antifaschistischer Agitatoren gegen die vier Arnsdorfer ist ein Politikum. Wer hier zurückweicht und zuläßt, daß der spontane Schutz von Mitbürgern kriminalisiert wird, darf sich nicht wundern, wenn er sich demnächst selbst vor dem Kadi sehen wird, weil er seine Frau, seine Kinder oder eben eine Supermarktverkäuferin vor einem drohenden Übergriff zu schützen meinen glaubte.

Philip Stein, Leiter der Bürgerinitiative "Ein Prozent", fordert daher nun alle Bürger auf, die zivilcouragierten Arnsdorfer nicht im Stich zu lassen. Unter dem Betreff "Solidarität für Arnsdorf" sammeln er und seine freiwilligen Helfer Geld für den anstehenden Prozeß. Es kann, wie Krah im Video betonte, ein Schlüsselprozeß für die Alltagssicherheit in Deutschland sein.

Spenden können Sie hier:
Ein Prozent e. V.
IBAN: DE75 8505 0100 0232 0465 22
BIC: WELADED1GRL
Betreff: Solidarität für Arnsdorf

Oder auf der "Ein Prozent"-Spendenseite per PayPal (paypal[at]einprozent.de) bzw. Lastschrift.

Wer sich zunächst ausführlicher über "Ein Prozent" informieren möchte, konsultiere die Homepage, Facebook oder Twitter.


Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

Kommentare (9)

Ein gebürtiger Hesse
6. April 2017 19:50

Einmal mehr ein guter und nottuender Film - genau für solche Produktionen hat Ein Prozent sich dankenswerterweise gegründet. Bitte weiter so und mehr davon.

Allerdings: laßt das mit dem Pianogeklimper. Dieser Kunstgriff ist so seifig und ominpräsent (schaltet zwischen 20 und 22 Uhr mal durch die Regionalsender), daß er euren Ansatz, die Sachlage klar und trocken darzulegen, geradezu konterkariert. Etwas allzu Gefälliges, Mundgerechtes steckt in diesem Hintergrundgeblubber. "Man spürt die Absicht und ist verstimmt."

Georg Kurz
6. April 2017 20:39

Besonders interessant ist es, diesen Fall mit den Syrern zu vergleichen, die einen Terroristen festhielten und unisono als Helden gefeiert wurden. Dabei dürften sie gar nicht das Recht gehabt haben, diesen Terroristen festzuhalten, da der Jedermann-Paragraph nur gilt, wenn der Täter auf frischer Tat ertappt wurde. Hierzu:

https://www.danisch.de/blog/2016/10/11/syrische-helden/

https://www.danisch.de/blog/2016/10/11/gute-fesseln-schlechte-fesseln/

https://www.danisch.de/blog/2016/10/14/der-jedermann-paragraph-%C2%A7-127-stpo/

Nautilus
6. April 2017 22:25

Die Arbeit von EinProzent ist enorm wichtig, wie man immer wieder sehen kann, sonst würde viele Patrioten im Regen stehen. Bei der sog. ROTEN HILFE, einem Netzwerk, das roten Terroristen zur Seite springt, regt sich niemand auf, wundern braucht man sich allerdings nicht.

Bravo, weiter so.

Thüringer
6. April 2017 22:48

Ich habe das, was ich übrig hatte, gespendest, denn das stimmt: "Es kann, wie Krah im Video betonte, ein Schlüsselprozeß für die Alltagssicherheit in Deutschland sein." Schließt Euch bitte an. Was die Hintergrunduntermalung angeht, stimme ich dem Hessen zu.

Felix Treumund
6. April 2017 23:32

Verzwickte Sachlage. Ich sehe diese Gestalt schon vor meinem geistigen Auge:  dickes Mikro in der Hand, im Hindergrund das Gerichtsgebäude und zur besten Sendezeit wird dann ein politisch erwünschter Wortschwall aus ihm herausbrechen um u.A. zu verkünden, die Angeklagten würden von rechten Organisationen finanziell unterstützt. Hier werden dann die nötigen assoziativen Ketten geknüpft...

Der Feinsinnige
7. April 2017 00:21

EinProzent wirkt. Ein sehr guter Artikel, ein sehr gutes Video und eine sehr guter Ansatz, in einem Fall wie diesem exemplarisch den denkbar besten Rechtsschutz zu organisieren. Rechtsanwalt Maximilian Krah hat es im Video ab Minute 4.12 auf den Punkt gebracht, wo er stellvertretend für seine Mandanten gesagt hat:

„Wir haben hier Zivilcourage geübt. Und wenn wir kriminalisiert werden, liebe Bürger da draußen, dann wird Euren Mädchen, Euren Töchtern im Schwimmbad keiner mehr helfen.“

In obigem Artikel ist dies ebenso treffend auf den Punkt gebracht worden:

„Wer hier zurückweicht und zuläßt, daß der spontane Schutz von Mitbürgern kriminalisiert wird, darf sich nicht wundern, wenn er sich demnächst selbst vor dem Kadi sehen wird, weil er seine Frau, seine Kinder oder eben eine Supermarktverkäuferin vor einem drohenden Übergriff zu schützen meinen glaubte.“

Diese beiden Sätze treffen genau den Punkt, um den es geht, weswegen dieser Vorfall eine so immense öffentliche Aufmerksamkeit erregt hat und weswegen sich – offenbar entgegen der ersten Lagebeurteilung der Polizei – nunmehr doch die Justiz mit dem Fall beschäftigen muß. Meinen Optimismus bezüglich eines fairen Verfahrens habe ich bereits auf einem früheren Strang in diesem Block zum Ausdruck gebracht. Richter und Gerichte sind unabhängig. Mein Optimismus wird durch die Arbeit von EinProzent und die Mitwirkung eines offenbar so renommierten Rechtsanwalts wie Maximilian Krah noch gestärkt. Ich beteilige mich an der Spendenaktion. Sollten die Aktenlage und der Verlauf der Hauptverhandlung die Darstellung des oben eingefügten EinProzent-Videos am Ende bestätigen (diesen Vorbehalt sollten wir als Außenstehende berücksichtigen bzw. akzeptieren) kann am Ende eigentlich nur ein Freispruch stehen.

@ Ein gebürtiger Hesse:

Ja, mich nervt das „Pianogeklimper“ auch, gerade weil es eben omnipräsent ist. Aber: Ich vermute, daß es gerade deswegen eher positiv bzw. „werbewirksam“ (ich bitte um Verständnis für diesen Begriff, aber darum dürfte es im Kern doch gehen) auf viele Menschen wirken könnte, obwohl es nicht jedem gefällt. Schließlich sind offenbar zahllose durchschnittliche Fernsehdokumentationen mit entsprechender Geräuschkulisse unterlegt, um Spannung und Emotionen zu erzeugen. Viele werden die Geräuschkulisse daher eher als Ausweis für „Seriosität“ empfinden, denn als störendes Beiwerk. Andererseits ist durchaus fraglich, ob der eigene Anspruch und das Thema solche Erwägungen vertragen. Im Ergebnis dürfte die Frage eher nebensächlich sein.

AlbertZ
7. April 2017 15:51

Die Musikuntermalung des Videos gefällt mir sehr gut. Sie beruhigt das Gefühl und erlaubt die Konzentration auf das Gesagte. Sie verbindet die einzelnen Szenen zu einem Ganzen. Für mich ist sie schon fast zu einer Erkennungsmelodie für Einprozent-Videos geworden.

Andreas Trottnow
7. April 2017 16:50

In diesem Fall lässt sich die um sich greifende Rechtsbeugung durch die selbsternannten Eliten in diesem Land wunderbar beobachten.

Die wenigen Rechte, die dem Bürger zu seinem Schutz überhaupt noch zugestanden wurden, werden Schritt-für-Schritt ins Gegenteil verkehrt und damit ausgehebelt. Die Nannymedien jubeln und der gemeine Bundesbürger freut sich.

Daß damit der Staat immer mächtiger wird, das stört die Merkeldeutschen wohl wenig. Bis es nicht nur sog. Reichsbürger - von denen ich mit Verlaub auch sehr wenig halte, GEZ-Verweigerer und Patrioten trifft. Aber dann wird es zu spät sein.

Cacatum non est pictum
9. April 2017 13:23

Für permanente Öffentlichkeit zu sorgen, dürfte das Beste sein, um diesen Prozess zu begleiten. Es wirkt einem unangemessenen Urteil oder einem versuchten Kuhhandel präventiv entgegen.

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