Auf Ihrer Netzseite heißt es zu ihr:
Kennt ihr schon unsere Aktionskits gegen AfD-Wahlkampfstände? Das sind schicke Turnbeutel, die alles enthalten was ihr braucht um einen AfD-Wahlkampfstand unschädlich zu machen:
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Warnweste für Aktivist*innen mit der Aufschrift „AfD? Rechte Hetze fachgerecht entsorgen!“
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Blauer Sack, mit dem sich Aktive neben die AfD-Wahlkampfstand stellen, um den Passant*innen aufzufordern den rassistischen Müll (Flyer der AfD) gleich fachgerecht zu entsorgen.
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Absperrband, um zu verhindern, dass Passant*innen am Tatort Rassismus zu Schaden kommen. Sticker und Aufklärungsflyer zum Verteilen an Vorbeigehende
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Trillerpfeifen, um Lärm zu machen, wenn die AfD ausfällig wird
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Beipackzettel, der die Aktion und ihre rechtlichen Rahmenbedingungen beschreibt.
Das ist also die V2 des antifaschistischen Blocks: der Kampf gegen AfD-Infostände. Man könnte darüber spotten und höhnen, und vermutlich ist das auch die adäquate Antwort auf solch offenkundige Diskursverweigerung und Angst vor dem Volk, das sich potentiell von der AfD und ihren Vertretern angesprochen fühlen könnte.
Wenn man aber bedenkt, daß neben den eingangs genannten Akteuren des bundesdeutschen Mainstreams u. a. auch die »Interventionistische Linke« (IL) zu diesem Bündnis zählt, erhält die infantile Widerstandssimulation stattlich alimentierter Wohlfühllinker einen anderen Beigeschmack: Denn die IL ist just jenes Antifa-Bündnis, das im Umfeld der G20-Krawalle für Furore sorgte. Emily Laquer, Sprecherin der IL, kündigte bereits vor den schweren Ausschreitungen an: »Wir suchen nicht die Konfrontation mit der Polizei, aber wir werden uns auch nicht aufhalten lassen.«
Daß die IL mit bürgerlich-antifaschistischen Kräften von den Grünen bis zu Gewerkschaften kooperiert, hat mehrere Gründe. Einer ist, daß dadurch Subventionen fließen können. Ein anderer ist, wie der Hamburger Verfassungsschutz betonte, daß die IL »über gezielte taktisch-strategische Bündnisarbeit mit Nicht-Extremisten« ihre eigene linksextremistische Agitation anschlußfähig machen möchte – Resonanzraumerweiterung à la gauche. Zugegeben: Bündnisse zwischen bürgerlichen und militanten Antifaschisten sind nicht neu, das gibt’s seit Jahrzehnten. Und mit Manfred Kleine-Hartlage wissen wir, was von solchen sogenannten breiten Bündnissen zu halten ist.
Gleichwohl gilt es doch, dieses Projekt der AfD-Verhinderung zu beobachten. Immerhin sind in die »Aktionskits«-Vorhaben gewaltorientierte Linksextremisten mindestens indirekt eingebunden. Wenn es nun in dem oben zitierten Aufruf heißt, es gehe darum, »einen AfD-Wahlkampfstand unschädlich zu machen«, der Aufschrei der ominösen gesellschaftlichen Mitte mit ihren ehemaligen Volksparteien um CDU/CSU und Sozialdemokraten aber ebenso ausbleibt wie eine kritische Berichterstattung seitens der Leitmedien, kann es hilfreich sein, sich (und den potentiellen Wählern) in Erinnerung zu rufen, daß es hierbei nicht um potentielle Streiche pubertierender Antifaschisten geht, sondern um einen Angriff auf elementare Grundrechte politischer Partizipation im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wird sich zudem vergegenwärtigt, mit welchen Mitteln immer wieder AfD-Wahlkämpfer angegriffen (pardon: »unschädlich« gemacht) werden, so kann – angesichts der fortschreitenden Enthemmung linker Gewaltorientierung – ohne Übertreibung von einer zunehmenden Gefahr für Leib und Leben im Bundestagswahlkampf gesprochen werden.
Festzuhalten gilt es diesbezüglich lediglich zweierlei:
1. Die politische Linke – von SPD-Jugend bis zur IL – bleibt moralisch im Abgrund. Sie ist unfähig zu tatsächlichen politischen Auseinandersetzungen, im Rahmen derer Argumente und Standpunkte ausgetauscht werden. Sie will die AfD am Wahlkampf hindern, sie will das um jeden Preis, und sie will grundsätzlich keine Alternative zu linksliberalen Ideologien dulden. Doch nach wie vor gilt: »Wenn etwas alternativlos ist in der Demokratie«, so Albrecht von Lucke, »dann ist es die Existenz einer politischen Alternative.« Das Politische wird aber AfD und anderen rechten Formationen gar nicht erst zugestanden; man entmenschlicht sie, man diffamiert sie moralisch.
Chantal Mouffe, eine kluge linke Denkerin, warnte diesbezüglich: »Wenn sich die Opponenten nicht politisch, sondern moralisch definieren, können sie nicht mehr als Gegner, sondern nur mehr als Feinde betrachtet werden. Mit den Bösen ist keine agonistische [i. S. v. kämpferische] Debatte möglich, sie müssen beseitigt werden.« Angesichts der Gewaltaffirmation, die heute in weiten Teilen der Linken Konsens ist – mindestens, wenn es »gegen Nazis« geht, und »Nazi« kann für diese Kreise jeder Nichtlinke sein – sollte unterstrichen werden, daß in diesem Sinne die Ziele der Antifa sukzessive exterminatorische Züge annehmen.
2. Jener Teil der politischen Rechten, der Wahlen eine gestalterische Rolle zuschreibt und sich durch sie Veränderungen erhofft, täte gut daran, sich Punkt 1 von Zeit zu Zeit ins Gedächtnis zu rufen. Eine naheliegende Schlußfolgerung wäre etwa, weltanschauliche wie politische Differenzen hintanzustellen und persönliche wie taktische Ränkeschmiedereien und Anbiederung an den Mainstream auf Eis zu legen – mindestens bis zum Wahltag am 24. September.
Die Differenzen innerhalb des vielfältigen rechten Lagers sind groß, sie sind zum Teil unüberwindbar, sie werden wiederholt für Friktionen und Trennungen sorgen. Doch dieser theoretisch unausweichliche Prozeß kann (und muß) angesichts der herrschenden Verhältnisse, die alle nonkonformen Kräfte gleichermaßen bedrängen, praktisch um etliche Jahre verzögert werden. Politische wie persönliche Animositäten dürfen den Blick nicht darauf verstellen, daß der Gegner schamlos agiert und bei der antifaschistischen Feindbekämpfung keine Unterschiede macht.
Wessen Leben sich nur um das eigene konservative, rechte politische Milieu dreht, verliert bisweilen den Blick für die Realität in Form der politischen Gegner jenseits des eigenen Beritts. Das aber verschleiert die Wahrnehmung wirklich bedeutsamer Aufgaben. Die drängendste (für die parlamentarisch orientierte Rechte) wäre derzeit wohl, möglichst ge- und entschlossen in zwei Monate Wahlkampf zu starten. Für innerrechte Streitereien, die zu allem Hohn auch noch via Mainstreammedien ausgetragen werden, sollte dabei kein Verständnis aufgebracht werden, und inhaltliche Debatten werden für AfD, JA und sympathisierendes Umfeld erst dann wieder akut, wenn möglichst viele Abgeordnete aus Union, SPD, Bündnis90/Die Grünen und Linkspartei ihre Schreibtische im Bundestag ausgeräumt haben.
Franz Bettinger
Was würde passieren, wenn wir den Spieß umdrehten und uns mit dem (offenbar rechtlich abgesegneten) Aktionszettel der AfD neben Wahlkampfständen der SPD, CDU, Linken und Grünen platzieren würden? Ich glaube, ich probier das einmal aus und halte dabei ein Schild in die Luft, auf dem steht "Streitkultur heute - Dank Merkel". - Bei näherer Betrachtung denke ich aber, dass solche Antifa-Kindereien vom allmählich wacheren Bürger nicht goutiert, also wohl nach hinten losgehen werden. - Keine Angst, die Unfairness des Gegners hilft uns, größer zu werden.
Übrigens: Ich zähle ein Dutzend gut trainierter und lang bei uns im Dorf integrierter Türken und Albaner zu meinen Freunden. Und die glauben immer, sie wären mir noch was schuldig (aus alten Zeiten) und wollen mir bei jeder Gelegenheit helfen. Ich kann die gar nicht immer von ihren durchgreifenden Ideen abhalten. So ist denn auch schon viel Gutes in meinem Sinne in der Umgebung geschehen - wie von Engels Hand. Nun, so eine waschechte deftige Prügelei meiner "Ausländer gegen Antifa", das wäre doch eine nette Schlagzeile. Also dann: Sie sollen nur kommen! Wir fürchten uns nicht.