Sezession
25. Juli 2017

Keine Stunde des Populismus?

Benedikt Kaiser / 20 Kommentare

Oder hat der Populismus als Stil wie als wandelbares Ideologiegehäuse seinen Zenit überschritten, ist ein überschätztes Phänomen, zumal in Deutschland? Letztere Position vertritt explizit die Bertelsmann-Stiftung in ihrer neuen Studie, deren Ergebnisse die FAZ wie folgt auf den Punkt bringt:

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

Knapp 30 Prozent der Wahlberechtigten sind zwar populistisch eingestellt, wie eine am Dienstag von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichte Studie ergab. Doch jeweils mehr als ein Drittel lehnt solche Positionen ab (36,9 Prozent) oder stimmt ihnen nur teilweise zu (33,9 Prozent). Populisten vertreten laut der Studie in Deutschland zudem „eher moderate und keine radikalen Ansichten“. Sie lehnen demnach demokratische Institutionen oder die EU nicht grundsätzlich ab, sondern kritisieren ihr Funktionieren. Für etablierte Parteien lohne es sich daher nicht, „im Wahlkampf populistischen Extrempositionen hinterherzulaufen“. Stiftungsexperte Robert Vehrkamp zeigte sich überzeugt: „Von einer Stunde der Populisten ist das politische Klima vor der Bundestagswahl weit entfernt."

Jetzt kann man trefflich darüber streiten, was den Kern des Populismus-Begriffs eigentlich ausmacht. Und es wenn es, weiter im Text, schulterklopfend heißt, »die Partei mit den unpopulistischsten Wählern ist demnach die CDU«, dann sagt das wenig darüber aus, ob das jetzt im politischen Sinne »gut« ist (weil man sich nicht dem sogenannten Stammtisch andient) oder einer Volkspartei »schlecht« zu Gesicht steht, weil das Wort »Volk« ja immerhin vom lateinischen populus abstammt. Der beim Terminus »Populismus« sich hier anschließende Suffix »-ismus« zeigt eine weltanschauliche Fokussierung auf das vorangegangene Wort an; Populismus ist also – etymologisch betrachtet – letztendlich nichts anderes als die weltanschauliche, ideologische oder doktrinäre Fokussierung auf das Volk, wobei ebendiese Kategorie unterschiedlich mit Inhalt gekoppelt wird. 

Gewiß: Diese Definition ist kaum verbreitet. Populismus gilt landläufig als Verhalten, das auf eine Herabwürdigung (etwa von »Eliten«) sowie Ausgrenzung (etwa von Minderheiten) besteht. Der Politikwissenschaftler Florian Hartleb meint in seinem kurzen Lehrgang der Populismusforschung gar, mit dem Populismus »scheint sich das Vulgäre in die Politik hineinzufressen«. Schon auf den ersten Blick ist dieser Vorwurf, der sich im folgenden freilich primär gegen rechtsorientierte Populisten richtet, doppelbödig. Denn um was anderes als Vulgär-Gepolter handelt es sich, wenn etablierte Alt-Politiker in Richtung der jungen rechtspopulistischen Konkurrenz in Gestalt der AfD formulieren, sie seien eine »Schande für Deutschland« (Wolfgang Schäuble), man dürfe sich mit Extremisten nicht auseinandersetzen (Peter Tauber), man benötige die Intervention des Verfassungsschutzes (Sigmar Gabriel) oder man empfehle einen »Arztbesuch« (Ralf Stegner)?

So, wie also der Vulgaritätsvorwurf auf ihre Erfinder zurückfällt, ist auch ein zweites Beispiel irreführend. Populisten wird immer wieder unterstellt, sie würden komplexe Vorgänge in Wirtschaft, Gesellschaft oder Politik vereinfacht darstellen und verkürzt agieren. Dabei wird gerade dies vollzogen, wenn man eine weltanschauliche oder interessengeleitete politische Gruppierung als »populistisch« darstellt, ohne sich tiefschürfender mit ihr auseinanderzusetzen. Das Verdikt »Populist« erscheint somit als unzulässige Vereinfachung und Komplexitätsreduzierung in bezug auf den politischen Gegner. So kommen wir also an dieser Stelle nicht weiter, wenngleich es sich lohnt, die unterschiedlichen Theorie- und Praxisansätze der mannigfaltigen Populismus-Erscheinungen genauer unter die Lupe zu nehmen – das Institut für Staatspolitik hat dies in seiner neuen Studie Die Stunde des Populismus geleistet.

Doch wenden wir uns, zwei Monate vor der Bundestagswahl, der Realpolitik im Zeichen des allmählich anlaufenden Wahlkampfs zu. Schenkt man der Medienlandschaft in Deutschland Glauben, und zwar von der als bürgerlich geltenden FAZ bis zur linksalternativen taz, so handelt es sich bei der AfD um eine dezidiert rechtspopulistische Partei. Das Urteil erfolgt dabei im Regelfall ohne substantielle Auseinandersetzung. In der Politikwissenschaft, zumindest in ihren nicht-linken Teilbereichen der normativen Extremismusforschung, fällt dieses Urteil differenzierter aus. Eckhard Jesse und Isabelle-Christine Panreck geben in der Zeitschrift für Politik (1/2017) etwa zu Bedenken, daß die AfD »die Eigenschaften einer populistischen Partei nur teilweise« erfülle. Typisch populistisch sei, so die Chemnitzer Forscher zutreffend, die Betonung des Antagonismus Volk versus Elite. Auch nutze die Partei populistische Stilelemente in Wahlkämpfen und Medienauftritten, darunter »Stereotypisierung« und »Vereinfachung«.

Doch wo der implizite Vorwurf mitschwingt, »Vereinfacherer« zu sein, kann die AfD gelassen bleiben. Was ist, wenn die Lösungen zumindest einiger zentraler, erster Punkte nun mal »einfach« wären? Was ist, wenn eine zugespitzte, »populistische« Forderung nach sicheren Grenzen die naheliegende und »im Volk« auf fruchtbaren Boden findende Antwort auf scheinbar komplexe Affirmationen einer »borderless world«  darstellt? Neben dieser eigentlich banalen Feststellung, sind es weitere aktuelle Entwicklungsstränge der bundesdeutschen Politik, die – Bertelsmann-Stiftung hin oder her, zumal diese Stiftung hinlänglich bekannt dafür ist, eigene Standpunkte und Interessen offensiv zu verbreiten – zugunsten einer »populistischen« AfD verlaufen.

Florian Hartleb nennt diesbezüglich die »Sozialdemokratisierung der CDU« im Sinne eines Linksschwenks, die Große Koalition im Bund, die konsensuale Situation aller etablierten Parteien in Grundsatzfragen, die Schwäche des Liberalismus und wachsende gesellschaftliche Unzufriedenheit (v. a. im Osten der Republik). So richtig diese Auflistung ist, fehlt doch ein entscheidender Aspekt, der bei Bernd Stegemann adäquat gewertet ist. Dieser macht in seiner herausragenden Schrift Das Gespenst des Populismus die »totalitäre Schließung des politischen Feldes durch die alternativlose Politik der Kanzlerin« dafür verantwortlich, daß in Deutschland eine relevante populistische Bewegung von rechts entstanden ist – mit der AfD als Wahlpartei in ihrer Mitte. Da insbesondere die Flüchtlingspolitik der Bevölkerung ex cathedra als »alternativlos« verkauft wurde, »entlädt sich an diesem Punkt eine lange aufgestaute Wut gegen die belehrende Art der liberalen Politik, bei der der Einzelne als Schüler betrachtet wird, der von einer Elite erzogen werden muss«.


Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

Kommentare (20)

Philip Stein
25. Juli 2017 18:10

Unübertroffen!

Der_Jürgen
25. Juli 2017 18:40

Ich finde diesen Beitrag von Benedikt Kaiser wesentlich weniger ergiebig als seinen letzten, der ja den Anstoss zu einer regen, allzu früh beendeten Debatte gab. Bei der Beurteilung des Programms einer Partei,  Organisation oder Bewegung interessiert mich dessen inhaltliche Substanz. Keinen Deut interessiert mich hingegen, ob die betreffende Gruppierung laut der Terminologie des Feindes "populistisch", "rechtspopulistisch" oder "rechtsradikal" ist. All diese Worthülsen sind nämlich nichts anderes als Totschlagvokabeln zur Diskreditierung jeder echten Opposition.

Da man den Kritikern nicht auf fachlicher Ebene antworten kann, klebt man ihnen Etiketten an: "Populisten", "Rechtsextremisten", "Fremdenhasser", "Faschisten", "Verschwörungstheoretiker" und was der Koseworte mehr sind. Wem eine dieser Etiketten angeheftet wurde, gilt bestenfalls als unseriöser Aussenseiter und schlimmstenfalls als Unmensch, wenn nicht gar als Untermensch ("Pack", "braune Brut" etc.). Wir sollten uns nicht auf dieses Spiel einlassen und das Jonglieren mit undefinierten und inhaltsleeren Begriffen dem Gegner überlassen.

Die Begriffe "rechts" und "links" taugen immer noch, wenn man sie so definiert, dass der rechts Denkende die Welt und den Menschen so sieht, wie sie sind, und der links Denkende so, wie sie seinen Theorien nach sein sollten. Doch zur Kennzeichnung politischer Positionen, die nicht unmittelbar mit dieser Kardinalfrage zusammenhängen, sind sie unbrauchbar.

Ich betrachte mich beispielsweise als dezidiert rechts, wenn ich das eben erwähnte weltanschauliche Kriterium anlege, hingegen in sozialpolitischer Hinsicht als "links", weil ich für eine protektionistische Handelspolitik, ein staatliches Monopol auf Geldherstellung, eine Nationalisierung der Banken und eine Mischform aus Markt- und Planwirtschaft eintrete. Ob diese Vorstellungen nun "populistisch" sind oder nicht, ist mir gleichgültig; darüber mögen sich Geschwätzwissenschaftler, die sonst nichts Besseres zu tun haben, ihre hohlen Köpfe zerbrechen.

Franz Bettinger
25. Juli 2017 19:15

Populismus. Das ist also die Fokussierung auf das Volk, d.h. das Gegenteil einer Fixierung auf Eliten, Oligarchen, Monarchen. Was soll daran falsch sein? Irrt das Volk häufiger als der Adel? Das ist historisch nicht belegbar. Die Schweiz scheint das Gegenteil zu beweisen. Wenn das Wort Populist, z.B. im Hinblick auf die AfD, aber synonym mit "Vereinfacher" gebraucht wird, geht der Schuss noch weit mehr nach hinten los, denn von allen Parteien in der BRD gibt die AfD die präzisesten Antworten auf die Hauptkrisen in unserem Land - Euro-Verfall, Invasion, Ausländer- und EU-Kriminalität. Benedikt Kaiser hat dies gut dargelegt. Für die Katastrophen, die Deutschland gewärtigt, sind  keine komplexen Lösungen nötig. Jeder Kindergarten weiß besser als die Merkelianer, was zu tun ist. Als erstes der eigenen Schleuser-Marine inklusive deren NGO-Gehilfen das Handwerk legen. Für den Rest gibt es ebenfalls einfache, praktische Lösungen.

Wenn eine Hautwunde blutet, hält man den Finger drauf, bis sie nach 5 Minuten nicht mehr blutet. Das ist eine einfache Lösung. Warum eine komplexe suchen? Klar, man kann dem Patienten auch einreden, man müsse nähen und vorher röntgen, und eine Narkose bräuchte man sowieso, am besten im Krankenhaus. Fazit: "Never ask an expert" oder "never ask a local", wie Paddler sagen. Okay, ich weiß schon, was Ihr sagen wollt, aber Übertreibungen haben auch ihre Berechtigung. Es gibt sie, die einfachen Lösungen! Sie funktionieren. Die ganze Welt macht Merkelanien vor, wie's geht. Nur wir, allen voran unsere grün gestrichenen "Eliten", wir lieben die Innen-Ansichten eines Clowns mehr als die Wahrheit, erst recht wenn sie einem ins Gesicht springt.   

Populismus. Aber natürlich! Warum denn nicht? Ja, will man denn jeden Humor, jede Pointe, jede Verkürzung, jede Würze, allen Volkswitz aus den Debatten prügeln? Im Namen von was? Von mehr Objektivität? Mehr nüchterner Expertise? Das wäre nicht im Sinne der Wahrheitsfindung. Gerade das Volk hat mit seinem Spürsinn für die Kurzfassung (Das ist Populismus!) Enormes geleistet, sogar Literarisches! Am so verpönten Stammtisch lernt man oft mehr als in der Berliner Quatsch-Bude, genannt Parlament. Ich erinnere an Sternstunden des Populismus:

Lafontaine's Sesselfurzer-Vergleich, F J Strauß's Vox Rindvieh-Vergleich, Jockel Fischer's "Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch" (FB: Der Satz wäre heute wieder angebracht), Schmidt's "Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen", Kennedy's "Ich bin ein Berliner", Kohl's "Entscheidend ist, was hinten raus kommt", Adenauer's "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern", Thatcher's "I want my money back", Norbert Blühm's "Die Rente ist sicher", Obama's "Yes, we can", und unübertroffen Merkel's "Wir schaffen das". Diese Simplizismen trafen ohne stundenlange Erörterungen den Nagel auf den Kopf. Jeder wusste, was gemeint war. Ein Hoch auf den Populismus! Man halte ihn in Ehren! Er ist eine Kunst.

Herr K.
26. Juli 2017 00:47

Wirklich exzellenter Artikel! Besonders der Blick auf die atomisierte Gesellschaft, für die nun linke Populisten kein einigendes Narrativ  finden können (schon ein bisschen doof wenn das Individuum alles ist und die Gemeinschaft nichts...), da ihnen da ihre linke Ideologie auf die Füsse fällt...touché!

Nur aus Hoffnung, von linker Seite vlt doch noch geliebt zu werden, und daher auf den Populismus zu verzichten wäre Dummheit pur. Was bitteschön ist denn der Terminus "Klassenkampf"... kein Populismus auf sozialer Ebene??? Achso, das kennt die neue Linke nicht mehr...so ein Pech aber auch.

Heinrich Brück
26. Juli 2017 01:00

„eher moderate und keine radikalen Ansichten" = Gute (und ungefährliche) Populisten = Systemkritiker. „Von einer Stunde der Populisten ist das politische Klima vor der Bundestagswahl weit entfernt." = Schlechte (und gefährliche) Populisten = Systemgegner. Nur 30% Populisten = Keine Gefahr für die offenen Grenzen.

Neander vom Thal
26. Juli 2017 13:54

praeclarus

Arminius
26. Juli 2017 14:12

Danke, Herr Kaiser, für diese Einschätzung des "populistischen" Potentials - zwei Monate vor der Wahl. Wenn man das Programm der AfD vorurteilsfrei studiert, wird man zu dem Ergebnis kommen, daß diese Partei die von Ihnen erhoffte Ventilfunktion souverän wahrnehmen könnte, wenn sich nur das Parteipersonal dessen auch bewußt wäre. Anstatt sich gegenseitig öffentlich zu diskreditieren, sollte es mit rhetorischer Kraft dazu beitragen, den amtlichen Wunsch der Merkelianer nach sprachlicher Sedierung des Wahlvolkes zu durchkreuzen und die von den Altparteien thematisch vorsätzlich verdrängten Kernthemen (z.B. illegale Migration, faktischer Abschiebestop und EUrokrise) dorthin zu bringen, wo sie vor der Wahl auch gehören: In das Bewußtsein der Wähler. Die intellektuelle Vorarbeit der SiN-Autoren kann der noch jungen Partei bei der Suche nach griffigen Argumenten dabei sicherlich nicht schaden.

tOm~!
26. Juli 2017 18:24

Zu den Ausführungen von Herrn Kaiser möchte ich nichts anfügen, insbesondere die verschiedenen Definitionen des Populismus wurden sehr verständlich und passend erklärt.

Nur eine Sache:

"Anders verfährt Alain de Benoist. Er erkennt die Krise der repräsentativen, liberalkapitalistischen Demokratie als Grundvoraussetzung für das Entstehen jedweder moderner Populismen an. Im Zeitalter des globalen Kapitalismus schwinde die Souveränität des Volkes, der Schwerpunkt der Macht wandere zu oligarchischen Strukturen, d. h. zu Kapitalgruppen, Technokraten und Parteifunktionären. Die Demokratie bleibe auf der Strecke."

Soso, die Demokratie in der Krise und die Souveränität des Volkes schwindet also?

Da haben wir es ja wieder. Es ist offenbar gar nicht nötig, sich endlich einmal bewusst zu machen, daß Demokratie seit 1789 nichts anderes als Gelddiktatur und Fremdherrschaft für alle Völker bedeutet, die unter die Knute dieses Herrschaftssystems kommen.  Oder daß im Voraus in den meisten Fällen ein Völkermord [ Siehe Frankreich und die Massaker in der Vendée! ] erfolgt, der quasi als Fundament der Demokratisierung dient.

De Benoist ist ganz offensichtlich noch immer in der demokratischen Denkfalle verhaftet. Zu gerne würde ich ihm die Fragen stellen, wann jemals in Europa ein Volk der Souverän in einem Staat war. Da dieser "Vordenker" der "Neuen Rechten" zu der Schlussfolgerung kommt, daß die Demokratie heuer auf der Strecke bliebe, muss er ja logischerweise davon ausgehen, daß es zu einer anderen Zeit, Staaten gab, in denen die Macht vom Volk ausging, so wie man sich das in der Phantasie hübsch ausmalt, wo also dieses heilige politische System auf Kurs war..

Das allerdings gab es in der Realität nie und nirgendwo! Wer auch immer den Völkern die demokratische Ideologie schmackhaft machte, tat dies bestimmt nicht, um die Massen zu befreien, ihnen politische Teilhabe zu gewähren oder sie gar am Ende bestimmen zu lassen. Geht's noch, Monsieur Benoist?

Das Argument, laut der die Völker sich ihre demokratischen und liberalen "Freiheiten" damals hart erkämpften, hört man sehr oft, sowohl von Linken wie den Rechten.

Leider wurden ausnahmslos alle sogenannten "Revolutionen", die Europa während des 18. bis ins 20. Jahrhundert erlebte, durch international denkende Bankiers und Unternehmer finanziert, und die angeblich "versklavten" Massen, nichts weiter als der ungeliebte "Pöbel", heute als "Human Resource" bekannt, diente dabei lediglich als Kanonenfutter oder Werkzeug zur Durchsetzung der eigenen Ziele. Der ganze Prozeß, bei dem sich die europäischen Völker von ihrem Adel "befreit" haben, hat nie so stattgefunden, wie es einem die Vertreter der Demokratie heute weismachen wollen.

Auf dem Weg zum "globalen Kapitalismus", den de Benoist, was extrem unlogisch ist, für das Scheitern des demokratischen Systems verantwortlich macht, war die Demokratie und der dazugehörige (Wirtschafts-)Liberalismus, immer der Motor des Ganzen, das Herzstück sozususagen. In ihrer Phantasie, bilden sich viele Demokratiegläubige aber ein, ihr bevorzugtes politisches System könne ab jetzt auch ruhig mal als Bremse fungieren, würde es nur endlich richtig - also so wie der Demokratiegläubige es sich theoretisch vorstellt - umgesetzt werden.

Alain de Benoists Aussagen sind zum Vergessen, ich kann so einen Unsinn nicht mehr hören, bzw. lesen.

Ausführungen, bei denen es im Endeffekt darauf hinausläuft, daß die Demokratie, die früher ganz toll war, heute vor die Hunde geht, sind grober Unsinn. Wir erleben heute viel eher die Vollendung der Demokratie, als ihr Scheitern.

Daß es in Frankreich nicht gerade wenige Autoren gibt, die vom Prinzip her mit meinen Ausführungen völlig übereinstimmen, oder deren Erkenntnisse mich überzeugten, lässt de Benoist erst recht in einem schwachen Licht erscheinen:

"Le docteur en droit, Valérie Bugault, et l’ancien banquier international, Jean Rémy, viennent présenter l’ouvrage qu’ils ont cosigné : ”Du nouvel esprit des lois et de la monnaie”. Les deux auteurs démontrent que l’Ancien régime était plus démocratique que les actuelles républiques parlementaires. En effet, dès le XVIIIème siècle, le pouvoir économique, formaté au droit anglais, n’a eu de cesse de détruire les Etats et les souverainetés pour imposer l’esclavage légal."

*Dr. iur. Valérie Bugault und der ehemalige Bankier Jean Rémy veröffentlichen ein Buch mit dem Titel *Vom neuen Geist der Gesetze und des Geldes*. Die beiden Autoren zeigen, daß das Ancien Régime demokratischer gewesen sei als die aktuellen parlamentarischen Republiken. Seit dem 18. Jahrhundert habe die am englischen Recht orientierte ökonomische Macht nicht aufgehört, Staaten und Souveränitäten zu zerstören, um die legale Sklaverei durchzusetzen.*

"https://www.youtube.com/watch?v=8drPVDIfQPU"

tOm~!
26. Juli 2017 19:21

Lässt man mal die geschönte und naive Sichtweise in der Politik außen vor, ist Frankreich selbst das beste Beispiel dafür, wie schädlich und zerstörerisch die Demokratie in der Praxis wirkt. Es zählen die Tatsachen, und die Zustände in unserem westlichen Nachbarland sind mittlerweile katastrophal, noch schlimmer als hier. Wie lange herrscht schon "Ausnahmezustand"?

Bis ins 18. Jahrhundert war Frankreich dagegen, davon zeugt die wundervolle Landschaft mit all ihren Schlössern und Prachtbauten,  eines der florierendsten und prächtigsten Länder der ganzen Welt. Von diesem Gerüst zehrt die französische Republik noch heute, denn Hitler ließ in Frankreich nicht, wie Roosevelt und Churchill über Deutschland, tausende und abertausende Kilo an Sprenkörpern und Bomben abwerfen.

Seit die Demokraten aus Frankreich eine Republik gemacht haben, fiel man allerdings im internationalen Vergleich - mit einigen, durch Militärmacht "fremdfinanzierte", Ausreißer nach oben - nur noch ab. Diese Ausreißer nach oben, kamen natürlich später wie ein Bumerang zurück, mit Zinsen. Heute droht dem einstmals so stolzen und selbstbewussten, französischen Volk, das gleiche Schicksal wie uns Deutschen. Kann man bedauern, oder aber, cum grano salis, als Justice Immanente betrachten.

Auf jeden Fall kann man anhand dieser Entwicklung sehr schön sehen, wie weit man es mit Liberté, Égalité et Fraternité gebracht hat und wie die Zeiten sich ändern, wenn man als Volk im eigenen Land der "Souverän" ist. Bild von Jean-Marc Nattier (* 17. März 1685 in Paris; † 7. November 1766 ebenda):

"https://pbs.twimg.com/media/CvII70VUMAARZkQ.jpg"

calculus
26. Juli 2017 21:01

@tOm~!

wie weit man es mit Liberté, Égalité et Fraternité gebracht hat

Volle Zustimmung, insbesondere, was die Égalité betrifft!

De Benoist ist ganz offensichtlich noch immer in der demokratischen Denkfalle verhaftet. Zu gerne würde ich ihm die Fragen stellen, wann jemals in Europa ein Volk der Souverän in einem Staat war. Da dieser "Vordenker" der "Neuen Rechten" zu der Schlussfolgerung kommt, daß die Demokratie heuer auf der Strecke bliebe, muss er ja logischerweise davon ausgehen, daß es zu einer anderen Zeit, Staaten gab, in denen die Macht vom Volk ausging, so wie man sich das in der Phantasie hübsch ausmalt, wo also dieses heilige politische System auf Kurs war..

Allerdings komme ich zu einer anderen Einschätzung, was Benoist und die Neue Rechte angeht. Soweit ich es sehe, setzen sich Benoist und die Neue Rechte (jedenfalls diejenige im Windschatten des Hausherren) nicht für mehr Demokratie ein, sondern sie haben eine ganz klare Präferenz für ein elitäres System. Bei Benoist (https://antaios.de/buecher-anderer-verlage/aus-dem-aktuellen-prospekt/40825/kulturrevolution-von-rechts) kann gar kein Zweifel bestehen, erläutert er das doch recht detailliert, etwa daß ein solches System einer steten Auffrischung von unten bedarf. Auch Martin Sellner, nach meinem Eindruck der Kubitschek-Schüler schlechthin, macht aus seiner Präferenz für ein elitäres System keinen Hehl (https://antaios.de/gesamtverzeichnis-antaios/einzeltitel/41461/identitaer).

Die überkommene, über Jahrhunderte gewachsene, und damit legitime, Elite, hat man in Frankreich nach 1789 aufs Schafott geführt. Bei uns ist die Situation nicht grundsätzlich anders. Nach 1918 sind sie ihrer überkommenen, über Jahrhunderte ausgeübten und damit legitimen Rolle verlustig gegangen, und nach 1945 sind sie sowieso in aller Herren Winde zerstreut worden. Sowohl in Frankreich als auch hier in Deutschland ist die alte, legitime Elite ein für allemal untergangen, und es stellt sich die Frage, auf was man eine neue Elite gründen kann, so daß die als legitim anerkannt wird.

Wenn man sich einmal durch diese Brille und unter Zuhilfenahme von ein bißchen Phantasie den kürzlich gehaltenen Vortrag des Hausherren anschaut (https://www.youtube.com/watch?v=qZtd3Mn5d4Q), fällt es nicht schwer, sich vorzustellen, wie das vonstatten gehen soll. Platt gesagt: sie erzählen uns nicht alles, solange, bis sie die Macht haben. Sellner äußert sich übrigens ganz ähnlich. Die Masse der Leute ist ja nachgerade blöd, sie benötigen lediglich eine schöne, bunte und vor allem emotinale Story (Sellner nennt es, glaube ich, Story telling). Einen Tag später haben sie sowieso schon wieder alles vergessen.

Es ist interessant, es einmal aus diesem Blickwinkel zu betrachten. Wie auch immer, nur so oder so ähnlich kann es gehen!

Alexander Sorge
26. Juli 2017 23:37

herrlich populisitisch ;-)

Ruewald
27. Juli 2017 01:01

"Ausführungen, bei denen es im Endeffekt darauf hinausläuft, daß die Demo-kratie, die früher ganz toll war, heute vor die Hunde geht, sind grober Unsinn."

Dem kann man im Prinzip (ohne überheblichem "grober Unsinn") zustimmen.

Aber was ist mit der zweideutigen Formulierung gemeint?
"Wir erleben heute viel eher die Vollendung der Demokratie, als ihr Scheitern."

Im (konträren) Komparativ "viel eher ... als" (ohne Komma)  würde ich das als "groben Unsinn" bezeichnen, in der Gleichsetzung Vollendung = Scheitern als zutreffend!

Franz Bettinger
27. Juli 2017 12:35

Bin mir nicht klar, ob der folgender Kommentar von mir verschickt oder aber von SiN, dann sicherlich aus guten Gründen, entfernt wurde. Hier nochmals:

Populismus, aber natürlich! Warum denn nicht? Ja, will man denn jeden Humor, jede Pointe, jede Verkürzung, jede Würze, allen Volkswitz aus den Debatten prügeln? Im Namen von was? Von mehr Objektivität? Mehr nüchterner Expertise? Das wäre nicht im Sinne der Wahrheitsfindung. Gerade das Volk hat ja mit seinem Spürsinn für die Kurzfassung - das ist Populismus! - Enormes geleistet, sogar Literarisches! Am so verpönten Stammtisch lernt man oft mehr als in der Berliner Quatsch-Bude, genannt Parlament. Ich erinnere an Sternstunden des Populismus:

Lafontaine's Sesselfurzer-Vergleich, F J Strauß's Vox Rindvieh-Vergleich, Jockel Fischer's "Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch" (FB: Der Satz wäre heute wieder angebracht), Helmut Schmidt's "Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen", J F Kennedy's "Ich bin ein Berliner", Kohl's "Entscheidend ist, was hinten raus kommt", Adenauer's "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern", Thatcher's "I want my money back", Norbert Blühms "Die Rente ist sicher", Obama's "Yes, we can" und unübertroffen Merkels "Wir schaffen das". Diese Simplizismen trafen stets den Nagel auf den Kopf. Jeder wusste, was gemeint war. Ein Hoch auf den Populismus! Man halte ihn in Ehren! Er ist eine Kunst.

Populismus ist die weltanschauliche Fokussierung auf das Volk, d.h. das Gegenteil einer Fixierung auf Eliten, (Oligarchen, Monarchen). Was soll daran falsch sein? Irrt das Volk häufiger als der Adel? Das ist historisch nicht belegt. Die ur-demokratische, erfolgreiche und friedliche Schweiz scheint das Gegenteil zu beweisen. Wenn das Schmähwort Populist im Hinblick auf die AfD aber synonym mit Vereinfacher gebraucht wird, geht der Schuss noch mehr nach hinten los. Denn von allen Parteien in der BRD gibt die AfD die präzisesten Antworten auf die Krisen in unserem Land, Invasion, Euro-Verfall, Ausländer- und EU-Kriminalität. Für die Katastrophen, die Deutschland gewärtigt, sind  keine komplexen Lösungen nötig. Jeder Kindergarten weiß besser als die Merkelianer, was zu tun ist. Der eigenen Schleuser-Marine inklusive deren NGO-Gehilfen das Handwerk legen, als erstes. Und für den Rest gibt es ebenfalls einfache, praktische Lösungen.

Wenn eine Hautwunde blutet, hält man den Finger drauf, bis sie nach 5 Minuten nicht mehr blutet. Das ist eine einfache Lösung. Warum eine komplexe suchen? Man kann dem Patienten auch einreden, man müsse nähen und vorher röntgen, und eine Narkose bräuchte man sowieso, am besten ab ins Krankenhaus. Fazit: "Never ask an expert". Okay, ich weiß schon, was Ihr sagen wollt, aber Übertreibungen haben auch ihre Berechtigung. Es gibt sie, die einfachen Lösungen! Sie funktionieren. Die ganze Welt macht Merkelanien vor, wie es geht. Nur wir, allen voran unsere links und grün gestrichenen "Eliten", wir lieben die Innen-Ansichten eines Clowns mehr als die Wahrheit, erst recht wenn sie einem ins Gesicht springt.

Valjean72
27. Juli 2017 13:11

Ich teile die Kritik an der Begeisterung der real existierenden, parlamentarischen Demokratie und deren Verklärung.

Gerade am Beispiel der französischen Revolution ist es einerseits von Bedeutung sich der Massaker bewusst zu sein, die zur Durchsetzung  dieser "guten Sache" begangen wurden (z.B.: Die Ertränkungen von Nantes)

und sich andererseits mit den, auf der zeitgenössischen Darstellung der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte, integrierten Symbolen auseinanderzusetzen und ebenso mit der Herkunft der Schlagwörter: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, (Laizität)

Franz Bettinger
27. Juli 2017 13:35

@Tom: 

Gut gebrüllt, Tom! Sehr interessanter Aspekt! Grosso modo Zustimmung zur These, dass die "Demokratie" vielfältig missbraucht wird, imperialistisch angelegt und ein Popanz ist. Aber gibt es keine Hoffnung? Demokratien (das Volk) können - so prognostiziere ich einmal - nämlich auch reifen und sich emanzipieren von der modernen Sklaverei und am Ende selbstbewusst und erwachsen werden, siehe Schweiz, in der eine Vorstufe schon erreicht ist. Die Schweiz erscheint mir eine ehrenwerte Ausnahme von Ihrer These zu sein. Meiner Meinung nach ist die Schweizer Demokratie die friedlichste und effektivste; eine, in der das Volk weit mehr zu entscheiden hat als bei allen anderen Fromen von Demokratie. Wie könnten wir dahin kommen? Vielleicht dazu mal ein Beitrag auf SiN?

@calculus: 

Ich kann nur warnen, schlechte Eliten durch vermeintlich gute ersetzen zu wollen. Das ist der Traum vom guten Diktator. Ja, es mag ihn geben - gegeben haben? Wo denn? - aber ich halte ihn für die Ausnahme. Wenn schon Fehler gemacht werden, so ist mir lieber, das Volk irrt, als dass Eliten sich im Namen und auf Kosten des Volkes irren. "Mein Irrtum gehört mir!" So soll es sein. Das ist meine Minimal-Forderung. Ergo: Schweizer Demokratie. - Und @"Die Masse der Menschen benötigt eine griffige eingehende Legende". Ja. Martin Sellner spricht in diesem Zusammenhang vermutlich von story bias und confirmation bias. Ganz wichtige Begriffe! Auch dazu wäre eine Vertiefung auf SiN wünschenswert.

tOm~!
27. Juli 2017 14:41

Aber was ist mit der zweideutigen Formulierung gemeint?

"Wir erleben heute viel eher die Vollendung der Demokratie, als ihr Scheitern."

Das bedeutet, daß die zersetzende Entwicklung in den westlichen Demokratien, keine Folge von Politikversagen oder undemokratischen Entscheidungen ist, sondern ein gezielt herbeigeführter Zustand, in dem die Grundwerte ( Geldherrschaft, Lüge, Raub- und Völkermord, Auflösung aller autochthonen Völker ) des globalen Demokratismus praktisch in die Realität umgesetzt werden. 

Und dieses globale (Herrschafts-)System ist keineswegs im Begriff zu scheitern, sondern steuert eher auf den "Endsieg" zu.

Heinrich Brück
27. Juli 2017 15:45

@ Franz Bettinger

Wer hat Deutschland zum Einwanderungsland gemacht? Die Kreuzchenmacher und Regierungswähler? Die Zuwanderung läuft seit Jahrzehnten, unabhängig der gewählten Regierungen. Auch die Schweiz hat dieses Problem. Wer haßt das deutsche Volk abgrundtief? Höhepunkt des Dauerfeuers unmoralischer Widerwärtigkeiten, eine Veröffentlichung der Jugendplattform funk: das Arier-Reservat. Dieser Haß fließt in die Erziehung der gesamten Jugend; von Zuhältermusik bis Pornographie ist alles dabei, soll jetzt durch ein Kreuzchen aufgehoben werden? Von welcher Wahrheitsfindung ist hier die Rede? Ein schrumpfendes Volk sucht keine Wahrheit, es arbeitet an seiner Auslöschung. Warum ist die Elite schlecht, wenn diese Vernichtung Absicht ist? Warum sollte eine Elite ihr eigenes Volk ausrotten? Wie groß ist die Macht dieser Elite? Wer gibt ihnen diese Macht?

tOm~!
27. Juli 2017 17:18

"Die ur-demokratische, erfolgreiche und friedliche Schweiz scheint das Gegenteil zu beweisen."

Ein weiterer, sehr weit verbreiteter Irrtum unter den Demokratiegläubigen. Leider in den allermeisten Fällen auch ohne fundierte Einblicke in die schweizerische Politik, weshalb dieser Staat zwangsläufig verklärt dargestellt wird. Es tut mir ja sehr leid, aber die Schweiz ist nicht die goldene, "demokratische" Ausnahme, die die Regel bestätigt. Vielmehr hat man sich das Wahlvolk dort halt so erzogen, daß die Entscheidungen sehr gut in das Programm des globalen Demokratismus passen. Und was nicht passt, wird passend gemacht. Ich glaube nicht, daß die Schweizer jemals eine Entscheidung gegen ihre Wirtschaft treffen würden. Der aus England in alle Welt exportierte Kapitalismus, steckt den Menschen dort längst tief unter der Haut. Am Besten fangen wir aber von vorne an. Was kaum jemand weiß, aber berücksichtigt werden muss, ist, daß die Schweiz beim Wiener Kongress zur Demokratie wurde. An der Stelle sollten bei einem kritischen Zeitgenossen, der sich mit Geschichte auskennt, bereits alle Alarmglocken angehen. Der Wiener Kongress stand erheblich unter dem Einfluss der Rothschilds, denn Fürst von Metternich war dieser Familie sowohl privat wie auch dienstlich verpflichtet. Das heißt also, Metternich war ein gekaufter Verräter. Das ist keine "Verschwörungstheorie", sondern sollte zur Allgemeinbildung gehören. Man kann es sogar politisch korrekt bei Wikipedia nachlesen. In Anbetracht dieser Tatsache, ist es abermals äußerst naiv anzunehmen, daß man die Schweiz damals ohne Verpflichtungen in die Freiheit entlassen hätte. Und wie hat sich das Land in der Folge entwickelt, wem diente dieser Staat wofür? Mal bitte an die Bankkonten von Waffen-, Drogen-, Kinder- und Frauenhändlern denken, nicht zuletzt an sogenannte, internationale "Despoten", die dort ihr Bargeld parkten. An dem Punkt sagt der dressierte Demokrat, daß Geld nicht stinkt. Auf der Basis gibt es für mich nichts zu diskutieren, und wer bereits so auf den abartigen Demokratismus geeicht ist, daß er zu dem Schluß kommt, daß monetäre Profite und Gewinne jegliche Sauerei rechtfertigen, stößt mit seinen Argugmenten bei mir sowieso auf Granit. Klar, das Schweizer Volk hat auf den ersten Blick profitiert. Wenn man die Sache aber nicht nur oberflächlich betrachtet, sollte man sehr schnell feststellen, daß das Land heute mit den gleichen Problemen konfrontiert ist, wie seine Nachbarländer. In der Schweiz herrscht seit jeher ein Internationalismus. Die Vorteile, die die  Schweiz zu bieten hat, sind allesamt materieller Natur. Wer nun als gut qualifizierter Facharbeiter oder Akademiker über die schlechten Verdienstmöglichkeiten in der BRD klagt, könnte dort sicher etwas besser gestellt sein. Dafür braucht es aber gewiss keine direkte Demokratie, ähnliche Verhältnisse könnte man beispielsweise in Luxemburg vorfinden. Das war es aber auch schon. Abgesehen von monetären oder materiellen Vorteilen, hat die Schweiz aus meiner Sicht nichts zu bieten, was sie von den anderen westlichen Demokratien unterscheidet. Gar nichts. Wenn wir uns die Ideale, Werte und Prinzipien ansehen, die in dieser ebenfalls "weltoffenen" Gesellschaft gelebt werden, findet man kaum eine Diskrepanz zu hier oder Österreich. Sehr gerne verweise ich in dem Zusammenhang darauf, wie herb die SVP blockiert und bekämpft wird. Daß ein Mann wie Roger Köppel für seine "fremdenfeindliche" Meinung mit dem Tod bedroht wurde, ist ebenfalls ein sehr guter Indikator dafür, wie stark die "linken" Gesinnungswächter dort vertreten sind. Und der Große Austausch läuft in der Schweiz mindestens schon so lange wie bei uns, reicht doch, einen Blick auf die "NATI" zu werfen, um festzustellen, wie buntgemischt das Land mittlerweile ist. Und das soll unser Vorbild sein?

Der_Jürgen
27. Juli 2017 17:27

@Franz Bettinger:

"Ich kann nur davor warnen, schlechte Eliten durch vermeintlich gute ersetzen zu wollen (...) Wenn schon Fehler gemacht werden, so ist mir lieber, das Volk irrt, als dass Eliten sich im Namen und auf Kosten des Volkes irren."

Dieser Argumentation liegt ein Denkfehler zugrunde. Noch nie in der Weltgeschichte gab es einen Staat, in dem "das Volk" regierte. Dies kann das Volk schlechthin nicht, weil es damit überfordert wäre. Wie kann das Volk beispielsweise kompetent darüber entscheiden, ob Deutschland Atomkraftwerke benötigt oder nicht? Das können nur Spezialisten, die wohlverstanden dem Gemeinwohl und nicht irgendwelchen privaten Interessen verpflichtet sind.

Selbst in der Schweiz, wo das Volk häufig zur Urne gehen kann, "regiert" es nicht. Es billigt oder verwirft lediglich gewisse Gesetzesvorlagen; wie der Volksentscheid umgesetzt wird, obliegt einer kleinen Elite (ich verwende das Wort hier und im folgenden absolut wertfrei). Manchmal ignoriert diese Elite das Abstimmungsergebnis souverän, wie im Fall der Initiative über die Ausschaffung ausländischer Krimineller, die vom Volk angenommen wurde, von den Politikern jedoch nicht verwirklicht wird.

Ein Regime wie das der BRD als Volksherrschaft zu bezeichnen, weil sich die Bürger alle vier Jahre zwischen Parteien entscheiden dürfen, die sich ungefähr so drastisch voneinander entscheiden wie ein Ei von einem anderen, ist abwegig. Ja, man kann eine Oppositionspartei wählen, aber die Eliten haben Mechanismen geschaffen, die verhindern, dass eine solche nennenswerten Einfluss gewinnt:

Erstens ist der Durchschnittsbürger enorm leicht manipulierbar und glaubt im grossen ganzen immer noch, was ihm die gleichgeschalteten Medien erzählen (immerhin existiert das Internet heute als Korrektiv, doch die grosse Mehrheit der Menschen schöpft ihre Informationen bzw. Desinformationen weiterhin aus Presse und Fernsehen). Und wenn ihn die Medien unisono vor den bösen "Rechtspopulisten" und den noch böseren "Rechtsextremisten" warnen, macht der Durchschnittsbürger sein Kreuz eben nicht bei der AFD, geschweige denn bei einer authentisch nationalistischen Partei.

Zweitens wird jede Oppositionspartei, die sich zur potentiellen Bedrohung für die herrschende Kaste entwickeln könnte, sofort unterwandert. Ein Paradebeispiel ist die NPD, in der es von VS-Agenten nur so wimmelt. Und wer mir weismachen will, eine ehemalige Mitarbeiterin von Goldmann Sachs wie Alice Weidel sei nicht in die AFD eingeschleust worden, um diese von innen her umzupolen und auf Regimekurs zu bringen, den schlage ich für einen Orden wider den tierischen Ernst vor.

Drittens wird jeder noch so vernünftige Vorschlag, der von der Opposition kommt, abgelehnt; so geschehen in den östlichen Bundesländern, wo die NPD im Landtag sass und ausnahmslos jeder ihrer Anträge, auch wenn es um Natur- oder Tierschutz ging, von den anderen Parteien einstimmig verworfen wurde. Genau so wird man nach dem wahrscheinlichen Einzug der AFD in den Bundestag mit Anträgen von ihrer Seite umspringen.

An die Stelle der durch und durch korrumpierten und volksfeindlichen Elite, die heute in Staaten wie der BRD die Macht innehat, muss in der Tat eine alternative Elite treten, aus der die Führungsschicht hervorgehen wird. Ein solches System nennt sich Meritokratie, Herrschaft der Besten. Wie es in der Praxis verwirklicht werden könnte, werden Sie da fragen. Die Antwort würde hier zu viel Raum erfordern und den Rahmen dieser Debatte sprengen. Es gilt jedoch: Zuerst sollten wir uns Rechenschaft darüber ablegen, was für ein System wir wollen. Erst wenn diese Frage beantwortet ist, brauchen wir uns die Köpfe über die Mittel zu zerbrechen, mit denen wir eben dieses System schaffen können.

Valjean72
28. Juli 2017 10:47

Seit über zehn Jahren lebe ich nun in einem Städtchen in der französischen Schweiz. Laut der Internetseite der hiesigen städtischen Verwaltung haben 38% der Einwohner keinen Schweizer Pass, sind also Ausländer. Darunter fällt ja auch meine Familie. Besehe ich die Zusammensetzung der Schulklassen auf der Grundschule meines Sohnes, so ist der „gefühlte“ Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund bei mindestens 70%. In einem ländlich geprägten Städtchen von gut 20.000 Einwohnern wohlgemerkt. Auch in unserem Kanton sind mittlerweile zwei Vorschuljahre vor der Grundschule verpflichtend angeordnet. Als unser Sohn vor zwei Jahren in eine solche Vorschule kam, haben wir feststellen können, wie gewissenhaft die Klasseneinteilung erfolgte. Es wurde bei den Zusammensetzungen der Klassen penibel darauf geachtet die Kinder hinsichtlich Ihrer unterschiedlichen „Migrationshintergünde“ (die beiden größten Gruppen sind Kosovo-Albaner und Portugiesen, danach müssten schon „Afrikaner“ kommen)  und insbesondere die wenigen französisch sprechenden Schweizer Kinder gleichmäßig zu verteilen. Mit diesen Maßnahmen soll gewährleistet werden, dass zur Einschulung in die Grundschule alle Kinder über ausreichend Sprachkenntnisse verfügen, um den Lehrstoff aufnehmen zu können. Das ist gut und richtig, verdeutlicht aber auch, in wie weit das Phänomen des „Großen Austausches“ auch und gerade in der Schweiz schon fortgeschritten ist.

Das Schweizer Modell zu verklären hilft uns nicht weiter.

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