Sezession
9. Oktober 2017

AfD nach der Wahl: Aufstand der Mittlinge?

Gastbeitrag

Die Tagung fand statt, um in diesem Rahmen die sogenannte Alternative Mitte (AM) als bundesweit agierende Interessengemeinschaft innerhalb der AfD zu gründen. Zuvor hatte sich die AM bereits in sechs Landesverbänden konstituiert.

Die Gründung von Gemeinschaften innerhalb einer Partei zwecks Durchsetzung innerparteilicher Interessen ist an sich natürlich völlig legitim. Vorgeblich soll die AM die Interessen liberaler Mitglieder in der Partei vertreten und als Gegenpol zum nationalkonservativen Parteiflügel fungieren. In diesem Kontext stellt sich allerdings die Frage, ob die AM tatsächlich liberalem Gedankengut in der AfD zu neuen Höhenflügen verhelfen soll, oder ob dem Gründungsimpuls auch andere Motive zugrunde liegen.

Alternative Mitte auf Landesebene – Fallbeispiel Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt erfolgte die Gründung der AM bereits im Juli 2017 und damit zur Unzeit mitten im Bundestagswahlkampf. Nach erfolgter Gründung verlautbarten die fünf gewählten Sprecher in einem gemeinsamen Schreiben, daß man sich als Repräsentant des „gemäßigten Lagers“ sehe und sich „in der Sache verantwortungsvoll und im Stil bürgerlich“ präsentieren wolle.

Endlich drängen sie nun also ins Licht der Öffentlichkeit, jene grundanständigen liberalen und realpolitisch motivierten Parteimitglieder, die sich nicht nur auf populistisches Holzen, sondern vielmehr auf gepflegte und sachliche Umgangsformen verstehen.

Doch halt. Kenner der Verhältnisse im AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt überkommt beim Lesen voriger Zeilen eine grimmige Heiterkeit. Tatsächlich handelt es sich bei zahlreichen AM-Gründungsmitgliedern nämlich keinesfalls um moderate AfD-Realos.

Im März 2017 geriet ein damaliger AfD-Landtagsabgeordneter und AM-Mitgründer in die Schlagzeilen, nachdem ruchbar geworden war, daß er eine Geldspende an den rechtsextremen Verein ‚Thügida‘ getätigt hatte. Sowohl der AfD-Bundesvorstand als auch der von Björn Höcke geführte und nationalkonservativ ausgerichtete AfD-Landesverband Thüringen haben einen Unvereinbarkeitsbeschluss in Bezug auf die altrechte ‚Thügida‘ gefasst. Die neurechte Patriotische Plattform in der AfD hat sich diesem Abgrenzungsbeschluss angeschlossen. Der Abgeordnete, der die AfD-Landtagsfraktion mittlerweile verlassen hat, konnte in seiner Spende indes kein unangemessenes Verhalten erkennen.

Im Juli 2017 wurde bekannt, dass ein AfD-Direktkandidat für die Bundestagswahl Bilder von Adolf Hitler und SS-Männern auf Facebook mit einem ‚Gefällt mir‘ versehen hatte. Dem Vorstand des konservativsten Landesverbandes in der AfD blieb nichts anderes übrig, als die Direktkandidatur zurückzuziehen. Der Ansehensschaden für den Landesverband war enorm. Keine zwei Wochen später war der vormalige Direktkandidat Gründungsmitglied der AM in Sachsen-Anhalt.

Bei vielen AM-Protagonisten handelt es sich demnach keinesfalls um arglose und vom kernigen nationalkonservativen Parteiflügel verschreckte Vorzeigeliberale.

Weiterhin steht in der Gründungsschrift der AM Sachsen-Anhalt geschrieben:

Im Umgang miteinander sind Sachlichkeit, Anstand und gegenseitiger Respekt unser Anspruch.

Man sei mithin eine

verantwortungsvolle Kraft in der Partei, welche einen sachlichen und anständigen Umgang untereinander pflegt und den gegenseitigen Respekt – trotz eventueller inhaltlicher Unterschiede – in der Partei hochhält.

Um vorige Zeilen auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen, muß man wissen, daß fast alle Gründungsmitglieder und sämtliche gewählte Sprecher der AM Sachsen-Anhalt Mitglieder der aufgeflogenen konspirativen Chatgruppe ‚Die Verbündeten‘ waren. Erstellt wurde besagte Chatgruppe vom jetzigen AM-Sprecher.

Bei den ‚Verbündeten‘ handelte es sich um eine petrynahe Gruppierung, die sich zum Ziel gesetzt hatte, den AfD-Landesvorstand in Sachsen-Anhalt zu stürzen. Außerdem sollte Mitgliedern der Gruppe auf dem Listenparteitag zur Bundestagswahl mit demokratietechnisch fragwürdigen Mitteln Zugang zu guten Listenplätzen und also den politischen Futtertrögen verschafft werden.

Die in dem öffentlich gewordenen 370seitigen Chatprotokoll vorherrschende Tonalität ist keinesfalls als eine klassisch bürgerliche zu bezeichnen (siehe hier und hier). Es folgen einige Kostproben, orthographische Fehler und Satzbau wie im Original:

Ein nunmehriger AM-Sprecher forderte, man müsse den sachsen-anhaltischen AfD-Landesvorstand „wie Unkraut bekämpfen“ und „für immer entsorgen“. Anschließend müsse man „das Feld neu bestellen und nur das Beste“ – also einen vorderen Platz an den Fleischtöpfen des Politikbetriebes – „ernten“.

Ein Chat- und Gründungsmitglied der AM forderte, man müsse „mit aller Gewalt zuschlagen, dass es richtig kracht“, und müsse den Landesvorstand „mit einem Schlag hinwegfegen“. Danach solle man einen mit eigenen Gefolgsleuten besetzten neuen Landesvorstand „installieren“.

Ein anderes AM-Gründungsmitglied verlautbarte in der ‚Verbündeten‘-Gruppe, es herrsche ein „Bürgerkrieg in der AfD“, während ein weiteres Mitglied dem Landtagsabgeordneten und Landesvorstandsmitglied Tillschneider unterstellte, dieser arbeite „mit bolschewistischen Methoden“, weshalb „sein kranker Geist bekämpft werden“ müsse.


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