9. Oktober 2017

AfD nach der Wahl: Aufstand der Mittlinge?

Gastbeitrag

Die Tagung fand statt, um in diesem Rahmen die sogenannte Alternative Mitte (AM) als bundesweit agierende Interessengemeinschaft innerhalb der AfD zu gründen. Zuvor hatte sich die AM bereits in sechs Landesverbänden konstituiert.

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Die Gründung von Gemeinschaften innerhalb einer Partei zwecks Durchsetzung innerparteilicher Interessen ist an sich natürlich völlig legitim. Vorgeblich soll die AM die Interessen liberaler Mitglieder in der Partei vertreten und als Gegenpol zum nationalkonservativen Parteiflügel fungieren. In diesem Kontext stellt sich allerdings die Frage, ob die AM tatsächlich liberalem Gedankengut in der AfD zu neuen Höhenflügen verhelfen soll, oder ob dem Gründungsimpuls auch andere Motive zugrunde liegen.

Alternative Mitte auf Landesebene – Fallbeispiel Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt erfolgte die Gründung der AM bereits im Juli 2017 und damit zur Unzeit mitten im Bundestagswahlkampf. Nach erfolgter Gründung verlautbarten die fünf gewählten Sprecher in einem gemeinsamen Schreiben, daß man sich als Repräsentant des „gemäßigten Lagers“ sehe und sich „in der Sache verantwortungsvoll und im Stil bürgerlich“ präsentieren wolle.

Endlich drängen sie nun also ins Licht der Öffentlichkeit, jene grundanständigen liberalen und realpolitisch motivierten Parteimitglieder, die sich nicht nur auf populistisches Holzen, sondern vielmehr auf gepflegte und sachliche Umgangsformen verstehen.

Doch halt. Kenner der Verhältnisse im AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt überkommt beim Lesen voriger Zeilen eine grimmige Heiterkeit. Tatsächlich handelt es sich bei zahlreichen AM-Gründungsmitgliedern nämlich keinesfalls um moderate AfD-Realos.

Im März 2017 geriet ein damaliger AfD-Landtagsabgeordneter und AM-Mitgründer in die Schlagzeilen, nachdem ruchbar geworden war, daß er eine Geldspende an den rechtsextremen Verein ‚Thügida‘ getätigt hatte. Sowohl der AfD-Bundesvorstand als auch der von Björn Höcke geführte und nationalkonservativ ausgerichtete AfD-Landesverband Thüringen haben einen Unvereinbarkeitsbeschluss in Bezug auf die altrechte ‚Thügida‘ gefasst. Die neurechte Patriotische Plattform in der AfD hat sich diesem Abgrenzungsbeschluss angeschlossen. Der Abgeordnete, der die AfD-Landtagsfraktion mittlerweile verlassen hat, konnte in seiner Spende indes kein unangemessenes Verhalten erkennen.

Im Juli 2017 wurde bekannt, dass ein AfD-Direktkandidat für die Bundestagswahl Bilder von Adolf Hitler und SS-Männern auf Facebook mit einem ‚Gefällt mir‘ versehen hatte. Dem Vorstand des konservativsten Landesverbandes in der AfD blieb nichts anderes übrig, als die Direktkandidatur zurückzuziehen. Der Ansehensschaden für den Landesverband war enorm. Keine zwei Wochen später war der vormalige Direktkandidat Gründungsmitglied der AM in Sachsen-Anhalt.

Bei vielen AM-Protagonisten handelt es sich demnach keinesfalls um arglose und vom kernigen nationalkonservativen Parteiflügel verschreckte Vorzeigeliberale.

Weiterhin steht in der Gründungsschrift der AM Sachsen-Anhalt geschrieben:

Im Umgang miteinander sind Sachlichkeit, Anstand und gegenseitiger Respekt unser Anspruch.

Man sei mithin eine

verantwortungsvolle Kraft in der Partei, welche einen sachlichen und anständigen Umgang untereinander pflegt und den gegenseitigen Respekt – trotz eventueller inhaltlicher Unterschiede – in der Partei hochhält.

Um vorige Zeilen auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen, muß man wissen, daß fast alle Gründungsmitglieder und sämtliche gewählte Sprecher der AM Sachsen-Anhalt Mitglieder der aufgeflogenen konspirativen Chatgruppe ‚Die Verbündeten‘ waren. Erstellt wurde besagte Chatgruppe vom jetzigen AM-Sprecher.

Bei den ‚Verbündeten‘ handelte es sich um eine petrynahe Gruppierung, die sich zum Ziel gesetzt hatte, den AfD-Landesvorstand in Sachsen-Anhalt zu stürzen. Außerdem sollte Mitgliedern der Gruppe auf dem Listenparteitag zur Bundestagswahl mit demokratietechnisch fragwürdigen Mitteln Zugang zu guten Listenplätzen und also den politischen Futtertrögen verschafft werden.

Die in dem öffentlich gewordenen 370seitigen Chatprotokoll vorherrschende Tonalität ist keinesfalls als eine klassisch bürgerliche zu bezeichnen (siehe hier und hier). Es folgen einige Kostproben, orthographische Fehler und Satzbau wie im Original:

Ein nunmehriger AM-Sprecher forderte, man müsse den sachsen-anhaltischen AfD-Landesvorstand „wie Unkraut bekämpfen“ und „für immer entsorgen“. Anschließend müsse man „das Feld neu bestellen und nur das Beste“ – also einen vorderen Platz an den Fleischtöpfen des Politikbetriebes – „ernten“.

Ein Chat- und Gründungsmitglied der AM forderte, man müsse „mit aller Gewalt zuschlagen, dass es richtig kracht“, und müsse den Landesvorstand „mit einem Schlag hinwegfegen“. Danach solle man einen mit eigenen Gefolgsleuten besetzten neuen Landesvorstand „installieren“.

Ein anderes AM-Gründungsmitglied verlautbarte in der ‚Verbündeten‘-Gruppe, es herrsche ein „Bürgerkrieg in der AfD“, während ein weiteres Mitglied dem Landtagsabgeordneten und Landesvorstandsmitglied Tillschneider unterstellte, dieser arbeite „mit bolschewistischen Methoden“, weshalb „sein kranker Geist bekämpft werden“ müsse.

Auf die Veröffentlichung von Auszügen aus dem Chat-Pamphlet durch den Landesvorstand reagierten die Gruppenmitglieder mit dem Vorwurf, einige der Textstellen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden. Dabei sind die publik gewordenen Zitate von eindeutiger Unzweideutigkeit.

Gründungsmitglieder der AM Sachsen-Anhalt sehen also einen „Bürgerkrieg in der AfD“, wollen einen demokratisch gewählten Landesvorstand „hinwegfegen“ und einen neuen „installieren“ und wollen den „kranken Geist“ innerparteilicher Widersacher „bekämpfen“.

Desweiteren möchte ein Sprecher eben jener Interessengruppe, die sich im Einklang mit den Qualitätsmedien über den gaulandschen Duktus in der Causa Özoguz echauffiert, einen AfD-Landesvorstand „für immer entsorgen“. Glaubwürdigkeit geht anders. Angesichts dessen entbehrt es nicht einer gewissen Komik, wenn ein weiterer sachsen-anhaltischer AM-Sprecher auf der ‚Deutschlandtagung‘ der AM verlautbart, er sei es leid, sich „rechtfertigen zu müssen für die Ausfälligkeiten einiger“ aus dem nationalkonservativen Parteispektrum.

Das Chatprotokoll der ehemaligen ‚Verbündeten‘ und nunmehrigen AM-Protagonisten legt zudem nahe, daß die Verbündeten-Gruppierung von der ehemaligen Bundesvorsitzenden Frauke Petry unterstützt wurde. So schreibt ein AM-Gründungsmitglied im Verbündeten-Chat: „Und wenn ich noch hinzufügen darf bitte unbedingt den Brief an Frauke Petry fertig machen. … Diese Unterstützung ist uns sicher.“

Ähnlich auch ein jetziger AM-Sprecher: „Sollte das Kreisspitzentreffen so ausgehen, wie wir das vermuten, dann sollten wir auch einen Hilferuf an den Bundesvorstand oder vor allem an Frauke Petry senden. Diese hat Bereitschaft bereits signalisiert und wird uns auch unterstützen.“

Wir halten fest: Im Kern handelt es sich bei den rund zwei Dutzend Protagonisten der AM Sachsen-Anhalt um eine Mischung verbliebener Luckisten, versprengter Petry-Realos, notorischer Querulanten, frustrierter weil abgewählter Funktionsträger und gescheiterter Karrieristen. Eine frische Brise von Liberalismus und Bürgerlichkeit sucht man bei der hiesigen AM vergebens.

Alternative Mitte auf Bundesebene

Doch wie präsentierte sich die bundesweite AM auf ihrem ‚Deutschlandtreffen‘ am 3. Oktober? Dazu steht in der Zeit folgendes zu lesen:

Nach Tettau gekommen sind aus ihren Fraktionen ausgetretene oder ausgeschlossene Landtagsabgeordnete, entmachtete Funktionäre, gekündigte Mitarbeiter, erfolglose Bundestagskandidaten.

Und weiter:  

Die Alternative Mitte will den Geist Bernd Luckes in die Partei zurückholen.

Es fragt sich, ob sich die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel der zuvor geschilderten Zusammenhänge tatsächlich bewußt ist, wenn sie verkündet:

Wichtiger jedoch ist, dass mit der Alternativen Mitte in unserer Partei ein wichtiger Pol der Vernunft wächst und gedeiht.

Schon schreibt die Bild vom „Aufstand der Bürgerlichen in der AfD.“ Sowohl die gegenwärtige personelle Aufstellung der AM als auch die obwaltenden Kräfteverhältnisse in der Partei lassen allerdings – derzeit – eher einen Zwergenaufstand vermuten. Zu dem ‚Deutschlandtreffen‘ der AM reisten nur rund 150 Mitglieder an. Beim dritten Kyffhäusertreffen des nationalkonservativen Parteiflügels begrüßten die Veranstalter laut Polizeiangaben rund 600 Parteimitglieder.

Den Angaben der Veranstalter zufolge hätten problemlos 1.500 Karten für das Treffen an den Mann gebracht werden können. Lediglich begrenzte räumliche Kapazitäten am Veranstaltungsort verhinderten eine deutlich höhere Teilnehmerzahl.

Gewiß ist, daß der in vergangenen Jahren erstarkte und fortlaufend weiter erstarkende ‚Flügel‘ zwar innerparteiliche Kompromisse eingehen, aber keine realpolitischen Irrwege ins Etablierte beschreiten, sondern am eingeschlagenen bewegungspolitischen Erfolgsweg festhalten wird. Vor dem Hintergrund der Forderung eines fortgesetzten Parteiausschlußverfahrens seitens einiger AM-Sprachrohre ist ebenfalls gewiß, daß der Verbleib von Björn Höcke als Primus inter Pares unter den nationalkonservativen Galionsfiguren der AfD für den ‚Flügel‘ nicht verhandelbar ist.

Weiterhin ungewiß bleibt hingegen der Ausgang des richtungsweisenden Bundesparteitags im Dezember. Am Rande des ‚Deutschlandtreffens‘ äußerte ein AM-Vertreter aus Niedersachsen gegenüber der Jungen Freiheit, auf dem kommenden Parteitag werde über das Schicksal der Partei entschieden. Sollte das sogenannte gemäßigte Lager dort marginalisiert werden, könne er sich „schon vorstellen, daß auch für mich dann die Reise vorbei ist.“

Demnach kann nicht ausgeschlossen werden, daß zum Jahresende weitere Parteimitglieder dem Weg von Frauke Petry und Marcus Pretzell in die politische Bedeutungslosigkeit folgen werden. Ein neuerlicher Häutungsprozeß der AfD bleibt also im Bereich des Möglichen.

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Dr. Jan Moldenhauer, geboren 1980, studierte Wirtschaftswissenschaften in Köln, London und Liverpool. Er arbeitet als Assistent des Fraktionsvorstands und als leitender Referent für die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. In Sezession 68 erschien sein Grundlagenbeitrag »Peak Oil, Globalisierung und die Grenzen der Machbarkeit«.


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