Sezession
19. Oktober 2017

Heft 80 zur Parteienherrschaft erschienen!

Nils Wegner / 4 Kommentare

Buchmesse in der vergangenen Woche, Bundestagswahl vor vier Wochen – und vor fünf Wochen die IfS-Sommerakademie, die das Geflecht aus Politik, Verwaltung und Medien beleuchtete, welches die »Parteienherrschaft« ausmacht.

Nils Wegner

Nils Wegner ist studierter Historiker und arbeitet als Übersetzer und Lektor.

Nun ist das entsprechende Themenheft der Sezession erschienen und sollte bis Anfang nächster Woche sämtliche Abonnenten erreicht haben. Wenn schon ganz konkret die Parteien ins Fadenkreuz genommen werden und nicht die diffuse Größe "Politik" – was hat die 80. Ausgabe dann zu bieten?

+ Wahlzeit ist Plakatzeit, und an den großen Schauwänden läßt sich mit ein wenig Sachkenntnis erstklassiges Culture jamming betreiben. Natürlich, sowas "macht man nicht", aber beobachten läßt es sich allemal – Ellen Kositza ist da auf eine besondere Perle gestoßen, die in "Bild und Text" behandelt wird.

+ In der Folge gewährt Jan Moldenhauer Einblick in die inneren Querverstrebungen der nun in den Bundestag eingezogenen AfD. Wie war das genau mit dem nur wenige überraschenden Abgang von Frauke Petry, und welche innerparteilichen Bruchlinien gab es im Vorfeld, die als Verlaufsbahnen des Abfalls zu werten sind?

+ Götz Kubitschek kategorisiert die unterschiedlichen publizistischen Beschäftigungsarten mit der Rechten in ihrer Gänze (von AfD über PEGIDA bis Antaios und einzelne rechte Publikationen). Was hier, im doch sehr beschaulichen Literatur- und Feuilletonbetrieb, im kleinen stattfindet, spiegelt sich auch im gesamtgesellschaftlichen Umgang mit dem Phänomen Dissidenz wider: viele driften über lange Zeiträume immer wieder mal ein Stückchen herüber, einige schnuppern nur kurz und wenden sich dann ab – und dann sind da noch die Unvermeidlichen, die bereits jetzt daran arbeiten, später einmal sagen zu können, sie seien schon "immer" dabeigewesen.

+ Im Anschluß widmet sich Michael Wiesberg dem Werk des wohlbekannten Alexis de Tocqueville. Insbesondere dessen Klassiker Über die Demokratie in Amerika (1835–1840) zählt zu den Klassikern der Demokratietheorie, die bis heute nichts von ihrer analytischen Kraft eingebüßt haben – und ist ebenso für eine fundierte Kritik des Spiels zwischen den Parteien als Körperschaften der politischen Entscheidungsfindung nutzbar zu machen.

+ Institutsleiter Dr. Erik Lehnert gibt eine Gesamtschau der politik- und sozialwissenschaftlichen Klassiker seit dem Ende des 19. Jahrhunderts, nicht allein beschränkt auf die bis heute vielzitierten Werke von Robert Michels oder Carl Schmitt. Auch Gaetano Mosca, Vilfredo Pareto und Max Weber kommen zu Wort und machen eines klar: Eine kritische Parteienanalyse hatte immer schon ihren Platz und Wert im modernen Nationalstaat, bis sich der systematische Kurzschluß etablierte, Demokratie mit Parteienstaat gleichzusetzen.

+ Prof. Dr. Steffen Dietzsch lieferte auf der Sommerakademie eine scharfsinnige »Kritik der parlamentarischen Vernunft«, die zum Nachdenken anregte und eine lange Diskussion nach sich zog. Sein Vortragstext findet sich in der Druckausgabe in gebündelter Form und weist hinaus auf einen anbrechenden Postparlamentarismus, der auch ein Symptom des grundlegenden Umbruchs im Europa unserer Tage ist.

+ Auf der Akademie meldete sich auch Dr. Dr. Thor v. Waldstein einmal mehr mit einem hochkarätigen Vortrag zu Wort, dessen Mitschnitt wir bereits veröffentlichten. Seine sechs »Thesen zur öffentlichen Meinung« spießen die Komplizenschaft von Medien und sonstigen Meinungsbildnern bei den Machenschaften der Regierung auf und öffnen die Augen für eine grundlegend kritische Herangehensweise an den alltäglichen Informationskonsum.

+ Der Fachjurist und Ministeriumsmitarbeiter Josef Schüßlburner, zuletzt befaßt mit einer grundlegenden Kritik an Institution und Arbeitsweise des sogenannten Verfassungsschutzes, sieht den Parteienstaat in Anlehnung an den o.g. Robert Michels als eine Form der Demokratierelativierung: Die als Instrumente zur Umsetzung des politischen Volkswillens geschaffenen Parteien haben sich demnach von ihrem Ursprung emanzipiert und den Staat zu ihrer Beute gemacht. Schüßlburner nimmt dabei insbesondere die gesetzlichen Rahmenbedingungen unter die Lupe, die die Parteien für ihren eigenen Machterhalt ausnutzen, und plädiert für eine radikale Neuordnung des Systems.

+ Frank Lisson liefert eine Meditation über eines der Schlüssellemmata des vergangenen Bundestagswahlkampfs: den "Wechsel". Alles würde nun endlich "anders" werden, hieß es, "frische" Politiker sollten eine "neue" Politik "machen". Aber was genau bedeutet das? Dahinter steckt der Gedanke politischer Evolution im Gegensatz zur Revolution, die anderswo gerne beschworen wird. Darüber wird manch einer noch nie wirklich nachgedacht haben – Lissons Essay regt zur Reflexion auch darüber hinaus an.

+ Meine Wenigkeit hat sich mit Geschichte, Mechanismen und (Miß-)Erfolgen der bisherigen vier Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zum Verbot von Parteien beschäftigt: gegen Sozialistische Reichspartei, Kommunistische Partei und zweimal Nationaldemokratische Partei. Erst in der vergangenen Woche berichtete der Spiegel über die Klage eines Historikers, das KPD-Verbot sei »durch und durch verfassungswidrig« gewesen – das zielt natürlich am Thema vorbei, geht es hier doch zwangsläufig um durchweg politische Justiz, die vom Verfassungsinhalt weitgehend entkoppelt ist und stattdessen konkreten Machtinteressen dient.

+ Im Bildteil liefert Martin Sellner einen intensiven und intimen Rückblick auf die identitäre Mittelmeermission: die »Richtungsentscheidung ›Defend Europe‹«!

+ Benedikt Kaiser und meinereiner haben (auch im Vorgriff auf verschiedene weitere Wahlen wie die inzwischen gelaufene österreichische Nationalratswahl am vergangenen Sonntag) einen Überblick über die verschiedenen Rechtsparteien unserer europäischen Nachbarn zusammengestellt, von Frankreich über Spanien, Tschechien und das Vereinigte Königreich bis hin zu Ungarn und dem skandinavischen Raum.

+ 2017 jährt sich das Erscheinen des Marxschen Kapital zum 150. Mal, und die Oktoberrevolution ist nun 100 Jahre her. Diese simple Feststellung vermag es bereits, gewisse bürgerlich-konservative Reflexe auszulösen; sie bedarf also eigentlich der heute verbreiteten Trigger warning. Benedikt Kaiser tritt an, um diese Verkrampfungen zu lösen, und plädiert für eine abgeklärte Beschäftigung mit Buch und historischem Phänomen – nur so sei eine unabhängige, überlegene Stellung zum Marxismus zu gewinnen und so auch aus dem geistigen Zaumzeug der liberalen "Hufeisentheorie" auszubrechen.

+ Siegfried Gerlich seinerseits nähert sich dem Marxismus von der anderen Seite: Er skizziert »Die konservative Revolution des Marxismus« ausgehend von der marxistischen Revolutionstheorie und zieht eine Trennlinie zwischen orthodoxen und unorthodoxen Anteilen der Lehre, die sich in der tatsächlichen Geschichte auf bemerkenswerte Weise gegenseitig widerlegten.

+ Der – wie immer – umfangreiche Rezensionsteil stellt diesmal unter anderem vor: den Debütroman des Sohns von Botho Strauß, Sieben Nächte; eine Studie über die poetische Begleitmusik des erwachenden proletarischen Klassenbewußtseins in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts und darüber hinaus; eine im Lutherjahr 2017 kontrovers plazierte Frage nach dem Ende des Luthertums; sowie Prof. Karl Albrecht Schachtschneiders Nationale Option.

Abonnenten sollten die Ausgabe mittlerweile erhalten haben; Einzelbestellungen und die Einsicht in das Inhaltsverzeichnis sind hier möglich. Angebot: Wer jetzt abonniert, steigt mit Heft 80 (Oktober 2017) ein und erhält das Augustheft sowie zwei Studien des Instituts für Staatspolitik (IfS) gratis obendrauf! Der zu zahlende Beitrag für das restliche Jahr 2017 reduziert sich entsprechend auf 25 € (statt 50) im Normalbezug, auf 17 € (35 €) für Studenten, 40 € (75) für Förderer und 30 € (60) für Leser, die außerhalb Deutschlands und Österreichs leben. Bei Fragen und Sonderfällen bitte anrufen oder Nachricht an [email protected]! Abo hier bestellen.


Nils Wegner

Nils Wegner ist studierter Historiker und arbeitet als Übersetzer und Lektor.


Kommentare (4)

S. J.
19. Oktober 2017 22:42

Es mag an den letzten Wahlen liegen, dass diese Ausgabe so ansprechend ist. Die aufeinander abgestimmten Artikel geben Stoff für die Überlegung, welche Chancen eigentlich noch der Reformierbarkeit des Parteienwesens eingeräumt werden können. In einer Hinsicht sollten keine Zweifel mehr bestehen: Lediglich eine AfD im bewegungspolitischen Sinne verdient Aufmerksamkeit und Stimme. 

Halenberg
20. Oktober 2017 11:42

Gestern das neue Heft angefangen zu lesen. Ich bin mir sicher, dass es noch interessanter wird, aber das Editorial und der Artikel von Herrn Moldenhauer sind leider so einseitig wie befuerchtet.

Nach dem schoenen Interview bei Tichys Einblick, nichts Neues von Herrn Kubitschek im Editorial. Voellig richtig geurteilt hinsichtlich der unertraeglichen Petry, aber dann wieder aber absehbar langweilig fuer Hoecke etc Partei genommen. Nur eins dazu: das Bild vom den Karre ziehenden Hoecke-Tross ist schon ein starkes Stueck verzerrter Wahrnehmung. Waren es doch erst einmal  Hoecke, Poggenburg und andere selbst, die auf den fahrenden Karren aufgesprungen sind, von anderen gebaut und zum Fahren gebracht. Ohne die Wirtschaftsprofessoren unf anfaengliche oeffentliche Sympathie beispielsweise von Seiten der FAZ (lange ist’s her), waere die AfD niemals so schnell ins bundesweite Rampenlicht gekommen. Rechte Neugruendungen, die im dunklen Nichts endeten, hatten wir doch schon waehrlich genug. Zudem kenne ich persoenlich nur Leute, die die AfD trotz, nicht wegen Hoecke waehlen. Daher koennte man das Bild auch anders zeichnen: Hoecke und sein Tross sind der Bremsklotz des AfD-Karren. Man schaue sich die Wahlergebnisse 2017 in Niedersachsen, NRW, SH und dem Saarland an. Zugegeben, manche Landesverbaende machen einen erschreckenden Eindruck.

Im Text von Herrn Moldenhauer, geht doch einiges durcheinander. Erst wird der Strohmann Realpolitik aufgebaut, um ihn am Ende richtigerweise wieder einzupacken. Mit Realpolitik haben Petry & Pretzel nichts zu tun, sie sind Opportunisten, und Intriganten. Ohne diese beiden kann es in der Tat nur besser werden in der AfD. Wer sich an diese beiden haengt, dem ist nun wahrlich nicht zu helfen.

“Realpolitik”: natuerlich, was denn sonst? An der Realitaet vorbei Politik machen wollen, das wird gerade auf SiN bei den Linken immer kritisiert. Mit strammer Haltung am Schreibtisch allein ist es nicht getan. “Galionsfiguren Poggenburg, Kalbitz, Tillschneider”: sind da nicht die Massstaebe etwas verrutscht? Darf ich fragen, was diese Herren in ihrem Leben vor der AfD geleistet haben, und was diese heute ohne die AfD waeren? Karrieristen gibt es in allen Parteien auf allen Seiten. Genauso wie Idealisten uebrigens: wie viele Konservativ-Liberale sind 2013 aus Idealismus in die AfD eingetreten, wobei hier nicht Traeume von Kyffhaeuser und Kaiser Otto gemeint sind. Und warum sollte der “Fluegel” bestimmen, was in der AfD richtig ist, warum nicht eine Untergruppe der Liberal-Konservativen? Warum massen sich die Fluegler an, die Begriffe zu setzen (um den ewigen und berechtigten Vorwurf an die Linken umzudrehen)? Ohne eine breite Aufstellung, unter Einbeziehung von Liberal-Konservativen und Nationalliberalen wird die AfD nichts reissen.

Rosenkranz
20. Oktober 2017 12:06

Parteienherrschaft - ein wirklich starker, treffender Begriff. Die Parteien haben sich wie ein Krebsgeschwür über die ganzen Institutionen gelegt. Gerichte, Polizei, Berufsfeuerwehr, Bundeswehr, Staatsanwaltschaften, einfach alle Behörden, kommunale Unternehmen wie Stadtwerke, Medien, selbst Kontrollinstanzen wie die Rechnungshöfe im Bund und in den Ländern werden in der Führung meist mit Parteiangehörigen oder mit persönlichen Vertrauten z.B. des Ministerpräsidenten besetzt. Da wundert es auch nicht, daß sich keine Polizei, kein Staatsanwaltschaft und kein Gericht mit den Rechtsbrüchen einer Bundesregierung im Jahr 2015 beschäftigt. Die in den Schulen gelehrte Gewaltenteilung existiert in der Realität nicht.

Frau Kositza, sie haben es in der letzten Sezession mit "Peggy, Ophelia" wundervoll beschrieben, wie sehr liebenswerte Menschen an diesen Zuständen leiden. Dieses Leid wird auch dadurch mit verursacht, weil eine Negativauslese der Führungspersonen in den Parteien stattgefunden hat, die nun überall ihr Unwesen treiben. Ich war vor etwas über 20 Jahren als Idealist in einer Partei (Junge Liberale, FDP) und bin für diese Erfahrung sehr dankbar. Ein Blick in diese Strukturen kann sehr heilbar sein, wer noch irgendwie an Heilsversprechungen durch die Parteien glaubt. Daher plädiere ich für eine Herrschaft der Besten und nicht für die derzeitige Parteienochlokratie. Ich bin auch gegen Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, weil die Meinung des Bürgers durch die Medien und in den Schulen/Hochschulen zu stark manipuliert wird.

Klaus-Peter Last
20. Oktober 2017 13:40

Nachdem ich bis gestern nur Moldenhauer, Kubitschek, Lehnert, Lisson gelesen habe: Mit diesem Heft 80 läßt sich wunderbar eine politische Strategiedebatte eröffnen.

Für diesen Beitrag ist die Diskussion geschlossen.