Heft 80 zur Parteienherrschaft erschienen!

Buchmesse in der vergangenen Woche, Bundestagswahl vor vier Wochen – und vor fünf Wochen die IfS-Sommerakademie, die das Geflecht aus Politik, Verwaltung und Medien beleuchtete, welches die »Parteienherrschaft« ausmacht.

Nils Wegner

Nils Wegner ist studierter Historiker, lektorierte 2015–2017 bei Antaios, IfS und Sezession und arbeitet als Übersetzer.

Nun ist das ent­spre­chen­de The­men­heft der Sezes­si­on erschie­nen und soll­te bis Anfang nächs­ter Woche sämt­li­che Abon­nen­ten erreicht haben. Wenn schon ganz kon­kret die Par­tei­en ins Faden­kreuz genom­men wer­den und nicht die dif­fu­se Grö­ße “Poli­tik” – was hat die 80. Aus­ga­be dann zu bieten?

+ Wahl­zeit ist Pla­kat­zeit, und an den gro­ßen Schau­wän­den läßt sich mit ein wenig Sach­kennt­nis erst­klas­si­ges Cul­tu­re jamming betrei­ben. Natür­lich, sowas “macht man nicht”, aber beob­ach­ten läßt es sich alle­mal – Ellen Kositza ist da auf eine beson­de­re Per­le gesto­ßen, die in “Bild und Text” behan­delt wird.

+ In der Fol­ge gewährt Jan Mol­den­hau­er Ein­blick in die inne­ren Quer­ver­stre­bun­gen der nun in den Bun­des­tag ein­ge­zo­ge­nen AfD. Wie war das genau mit dem nur weni­ge über­ra­schen­den Abgang von Frau­ke Petry, und wel­che inner­par­tei­li­chen Bruch­li­ni­en gab es im Vor­feld, die als Ver­laufs­bah­nen des Abfalls zu wer­ten sind?

+ Götz Kubit­schek kate­go­ri­siert die unter­schied­li­chen publi­zis­ti­schen Beschäf­ti­gungs­ar­ten mit der Rech­ten in ihrer Gän­ze (von AfD über PEGIDA bis Antai­os und ein­zel­ne rech­te Publi­ka­tio­nen). Was hier, im doch sehr beschau­li­chen Lite­ra­tur- und Feuil­le­ton­be­trieb, im klei­nen statt­fin­det, spie­gelt sich auch im gesamt­ge­sell­schaft­li­chen Umgang mit dem Phä­no­men Dis­si­denz wider: vie­le drif­ten über lan­ge Zeit­räu­me immer wie­der mal ein Stück­chen her­über, eini­ge schnup­pern nur kurz und wen­den sich dann ab – und dann sind da noch die Unver­meid­li­chen, die bereits jetzt dar­an arbei­ten, spä­ter ein­mal sagen zu kön­nen, sie sei­en schon “immer” dabeigewesen.

+ Im Anschluß wid­met sich Micha­el Wies­berg dem Werk des wohl­be­kann­ten Alexis de Toc­que­vil­le. Ins­be­son­de­re des­sen Klas­si­ker Über die Demo­kra­tie in Ame­ri­ka (1835–1840) zählt zu den Klas­si­kern der Demo­kra­tie­theo­rie, die bis heu­te nichts von ihrer ana­ly­ti­schen Kraft ein­ge­büßt haben – und ist eben­so für eine fun­dier­te Kri­tik des Spiels zwi­schen den Par­tei­en als Kör­per­schaf­ten der poli­ti­schen Ent­schei­dungs­fin­dung nutz­bar zu machen.

+ Insti­tuts­lei­ter Dr. Erik Leh­nert gibt eine Gesamt­schau der poli­tik- und sozi­al­wis­sen­schaft­li­chen Klas­si­ker seit dem Ende des 19. Jahr­hun­derts, nicht allein beschränkt auf die bis heu­te viel­zi­tier­ten Wer­ke von Robert Michels oder Carl Schmitt. Auch Gaeta­no Mos­ca, Vilf­re­do Pare­to und Max Weber kom­men zu Wort und machen eines klar: Eine kri­ti­sche Par­tei­en­ana­ly­se hat­te immer schon ihren Platz und Wert im moder­nen Natio­nal­staat, bis sich der sys­te­ma­ti­sche Kurz­schluß eta­blier­te, Demo­kra­tie mit Par­tei­en­staat gleichzusetzen.

+ Prof. Dr. Stef­fen Dietzsch lie­fer­te auf der Som­mer­aka­de­mie eine scharf­sin­ni­ge »Kri­tik der par­la­men­ta­ri­schen Ver­nunft«, die zum Nach­den­ken anreg­te und eine lan­ge Dis­kus­si­on nach sich zog. Sein Vor­trags­text fin­det sich in der Druck­aus­ga­be in gebün­del­ter Form und weist hin­aus auf einen anbre­chen­den Post­par­la­men­ta­ris­mus, der auch ein Sym­ptom des grund­le­gen­den Umbruchs im Euro­pa unse­rer Tage ist.

+ Auf der Aka­de­mie mel­de­te sich auch Dr. Dr. Thor v. Wald­stein ein­mal mehr mit einem hoch­ka­rä­ti­gen Vor­trag zu Wort, des­sen Mit­schnitt wir bereits ver­öf­fent­lich­ten. Sei­ne sechs »The­sen zur öffent­li­chen Mei­nung« spie­ßen die Kom­pli­zen­schaft von Medi­en und sons­ti­gen Mei­nungs­bild­nern bei den Machen­schaf­ten der Regie­rung auf und öff­nen die Augen für eine grund­le­gend kri­ti­sche Her­an­ge­hens­wei­se an den all­täg­li­chen Informationskonsum.

+ Der Fach­ju­rist und Minis­te­ri­ums­mit­ar­bei­ter Josef Schüßlbur­ner, zuletzt befaßt mit einer grund­le­gen­den Kri­tik an Insti­tu­ti­on und Arbeits­wei­se des soge­nann­ten Ver­fas­sungs­schut­zes, sieht den Par­tei­en­staat in Anleh­nung an den o.g. Robert Michels als eine Form der Demo­kra­tie­re­la­ti­vie­rung: Die als Instru­men­te zur Umset­zung des poli­ti­schen Volks­wil­lens geschaf­fe­nen Par­tei­en haben sich dem­nach von ihrem Ursprung eman­zi­piert und den Staat zu ihrer Beu­te gemacht. Schüßlbur­ner nimmt dabei ins­be­son­de­re die gesetz­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen unter die Lupe, die die Par­tei­en für ihren eige­nen Macht­er­halt aus­nut­zen, und plä­diert für eine radi­ka­le Neu­ord­nung des Systems.

+ Frank Lis­son lie­fert eine Medi­ta­ti­on über eines der Schlüs­sel­lem­ma­ta des ver­gan­ge­nen Bun­des­tags­wahl­kampfs: den “Wech­sel”. Alles wür­de nun end­lich “anders” wer­den, hieß es, “fri­sche” Poli­ti­ker soll­ten eine “neue” Poli­tik “machen”. Aber was genau bedeu­tet das? Dahin­ter steckt der Gedan­ke poli­ti­scher Evo­lu­ti­on im Gegen­satz zur Revo­lu­ti­on, die anders­wo ger­ne beschwo­ren wird. Dar­über wird manch einer noch nie wirk­lich nach­ge­dacht haben – Lis­sons Essay regt zur Refle­xi­on auch dar­über hin­aus an.

+ Mei­ne Wenig­keit hat sich mit Geschich­te, Mecha­nis­men und (Miß-)Erfolgen der bis­he­ri­gen vier Ver­fah­ren vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zum Ver­bot von Par­tei­en beschäf­tigt: gegen Sozia­lis­ti­sche Reichs­par­tei, Kom­mu­nis­ti­sche Par­tei und zwei­mal Natio­nal­de­mo­kra­ti­sche Par­tei. Erst in der ver­gan­ge­nen Woche berich­te­te der Spie­gel über die Kla­ge eines His­to­ri­kers, das KPD-Ver­bot sei »durch und durch ver­fas­sungs­wid­rig« gewe­sen – das zielt natür­lich am The­ma vor­bei, geht es hier doch zwangs­läu­fig um durch­weg poli­ti­sche Jus­tiz, die vom Ver­fas­sungs­in­halt weit­ge­hend ent­kop­pelt ist und statt­des­sen kon­kre­ten Macht­in­ter­es­sen dient.

+ Im Bild­teil lie­fert Mar­tin Sell­ner einen inten­si­ven und inti­men Rück­blick auf die iden­ti­tä­re Mit­tel­meer­mis­si­on: die »Rich­tungs­ent­schei­dung ›Defend Europe‹«!

+ Bene­dikt Kai­ser und mei­ne­r­ei­ner haben (auch im Vor­griff auf ver­schie­de­ne wei­te­re Wah­len wie die inzwi­schen gelau­fe­ne öster­rei­chi­sche Natio­nal­rats­wahl am ver­gan­ge­nen Sonn­tag) einen Über­blick über die ver­schie­de­nen Rechts­par­tei­en unse­rer euro­päi­schen Nach­barn zusam­men­ge­stellt, von Frank­reich über Spa­ni­en, Tsche­chi­en und das Ver­ei­nig­te König­reich bis hin zu Ungarn und dem skan­di­na­vi­schen Raum.

+ 2017 jährt sich das Erschei­nen des Marx­schen Kapi­tal zum 150. Mal, und die Okto­ber­re­vo­lu­ti­on ist nun 100 Jah­re her. Die­se simp­le Fest­stel­lung ver­mag es bereits, gewis­se bür­ger­lich-kon­ser­va­ti­ve Refle­xe aus­zu­lö­sen; sie bedarf also eigent­lich der heu­te ver­brei­te­ten Trig­ger warning. Bene­dikt Kai­ser tritt an, um die­se Ver­kramp­fun­gen zu lösen, und plä­diert für eine abge­klär­te Beschäf­ti­gung mit Buch und his­to­ri­schem Phä­no­men – nur so sei eine unab­hän­gi­ge, über­le­ge­ne Stel­lung zum Mar­xis­mus zu gewin­nen und so auch aus dem geis­ti­gen Zaum­zeug der libe­ra­len “Huf­ei­sen­theo­rie” auszubrechen.

+ Sieg­fried Ger­lich sei­ner­seits nähert sich dem Mar­xis­mus von der ande­ren Sei­te: Er skiz­ziert »Die kon­ser­va­ti­ve Revo­lu­ti­on des Mar­xis­mus« aus­ge­hend von der mar­xis­ti­schen Revo­lu­ti­ons­theo­rie und zieht eine Trenn­li­nie zwi­schen ortho­do­xen und unor­tho­do­xen Antei­len der Leh­re, die sich in der tat­säch­li­chen Geschich­te auf bemer­kens­wer­te Wei­se gegen­sei­tig widerlegten.

+ Der – wie immer – umfang­rei­che Rezen­si­ons­teil stellt dies­mal unter ande­rem vor: den Debüt­ro­man des Sohns von Botho Strauß, Sie­ben Näch­te; eine Stu­die über die poe­ti­sche Begleit­mu­sik des erwa­chen­den pro­le­ta­ri­schen Klas­sen­be­wußt­seins in der zwei­ten Hälf­te des 19. Jahr­hun­derts und dar­über hin­aus; eine im Luther­jahr 2017 kon­tro­vers pla­zier­te Fra­ge nach dem Ende des Luther­tums; sowie Prof. Karl Albrecht Schacht­schnei­ders Natio­na­le Opti­on.

Abon­nen­ten soll­ten die Aus­ga­be mitt­ler­wei­le erhal­ten haben; Ein­zel­be­stel­lun­gen und die Ein­sicht in das Inhalts­ver­zeich­nis sind hier mög­lich. Ange­bot: Wer jetzt abon­niert, steigt mit Heft 80 (Okto­ber 2017) ein und erhält das August­heft sowie zwei Stu­di­en des Insti­tuts für Staats­po­li­tik (IfS) gra­tis oben­drauf! Der zu zah­len­de Bei­trag für das rest­li­che Jahr 2017 redu­ziert sich ent­spre­chend auf 25 € (statt 50) im Nor­mal­be­zug, auf 17 € (35 €) für Stu­den­ten, 40 € (75) für För­de­rer und 30 € (60) für Leser, die außer­halb Deutsch­lands und Öster­reichs leben. Bei Fra­gen und Son­der­fäl­len bit­te anru­fen oder Nach­richt an [email protected]! Abo hier bestel­len.

Nils Wegner

Nils Wegner ist studierter Historiker, lektorierte 2015–2017 bei Antaios, IfS und Sezession und arbeitet als Übersetzer.

Nichts schreibt sich
von allein!

Das Blog der Zeitschrift Sezession ist die wichtigste rechtsintellektuelle Stimme im Netz. Es lebt vom Fleiß, von der Lesewut und von der Sprachkraft seiner Autoren. Wenn Sie diesen Federn Zeit und Ruhe verschaffen möchten, können Sie das mit einem Betrag Ihrer Wahl tun.

Verein für Staatspolitik e.V.
DE86 5185 0079 0027 1669 62
HELADEF1FRI

Kommentare (4)

S. J.

19. Oktober 2017 22:42

Es mag an den letzten Wahlen liegen, dass diese Ausgabe so ansprechend ist. Die aufeinander abgestimmten Artikel geben Stoff für die Überlegung, welche Chancen eigentlich noch der Reformierbarkeit des Parteienwesens eingeräumt werden können. In einer Hinsicht sollten keine Zweifel mehr bestehen: Lediglich eine AfD im bewegungspolitischen Sinne verdient Aufmerksamkeit und Stimme. 

Halenberg

20. Oktober 2017 11:42

Gestern das neue Heft angefangen zu lesen. Ich bin mir sicher, dass es noch interessanter wird, aber das Editorial und der Artikel von Herrn Moldenhauer sind leider so einseitig wie befuerchtet.

Nach dem schoenen Interview bei Tichys Einblick, nichts Neues von Herrn Kubitschek im Editorial. Voellig richtig geurteilt hinsichtlich der unertraeglichen Petry, aber dann wieder aber absehbar langweilig fuer Hoecke etc Partei genommen. Nur eins dazu: das Bild vom den Karre ziehenden Hoecke-Tross ist schon ein starkes Stueck verzerrter Wahrnehmung. Waren es doch erst einmal  Hoecke, Poggenburg und andere selbst, die auf den fahrenden Karren aufgesprungen sind, von anderen gebaut und zum Fahren gebracht. Ohne die Wirtschaftsprofessoren unf anfaengliche oeffentliche Sympathie beispielsweise von Seiten der FAZ (lange ist’s her), waere die AfD niemals so schnell ins bundesweite Rampenlicht gekommen. Rechte Neugruendungen, die im dunklen Nichts endeten, hatten wir doch schon waehrlich genug. Zudem kenne ich persoenlich nur Leute, die die AfD trotz, nicht wegen Hoecke waehlen. Daher koennte man das Bild auch anders zeichnen: Hoecke und sein Tross sind der Bremsklotz des AfD-Karren. Man schaue sich die Wahlergebnisse 2017 in Niedersachsen, NRW, SH und dem Saarland an. Zugegeben, manche Landesverbaende machen einen erschreckenden Eindruck.

Im Text von Herrn Moldenhauer, geht doch einiges durcheinander. Erst wird der Strohmann Realpolitik aufgebaut, um ihn am Ende richtigerweise wieder einzupacken. Mit Realpolitik haben Petry & Pretzel nichts zu tun, sie sind Opportunisten, und Intriganten. Ohne diese beiden kann es in der Tat nur besser werden in der AfD. Wer sich an diese beiden haengt, dem ist nun wahrlich nicht zu helfen.

“Realpolitik”: natuerlich, was denn sonst? An der Realitaet vorbei Politik machen wollen, das wird gerade auf SiN bei den Linken immer kritisiert. Mit strammer Haltung am Schreibtisch allein ist es nicht getan. “Galionsfiguren Poggenburg, Kalbitz, Tillschneider”: sind da nicht die Massstaebe etwas verrutscht? Darf ich fragen, was diese Herren in ihrem Leben vor der AfD geleistet haben, und was diese heute ohne die AfD waeren? Karrieristen gibt es in allen Parteien auf allen Seiten. Genauso wie Idealisten uebrigens: wie viele Konservativ-Liberale sind 2013 aus Idealismus in die AfD eingetreten, wobei hier nicht Traeume von Kyffhaeuser und Kaiser Otto gemeint sind. Und warum sollte der “Fluegel” bestimmen, was in der AfD richtig ist, warum nicht eine Untergruppe der Liberal-Konservativen? Warum massen sich die Fluegler an, die Begriffe zu setzen (um den ewigen und berechtigten Vorwurf an die Linken umzudrehen)? Ohne eine breite Aufstellung, unter Einbeziehung von Liberal-Konservativen und Nationalliberalen wird die AfD nichts reissen.

Rosenkranz

20. Oktober 2017 12:06

Parteienherrschaft - ein wirklich starker, treffender Begriff. Die Parteien haben sich wie ein Krebsgeschwür über die ganzen Institutionen gelegt. Gerichte, Polizei, Berufsfeuerwehr, Bundeswehr, Staatsanwaltschaften, einfach alle Behörden, kommunale Unternehmen wie Stadtwerke, Medien, selbst Kontrollinstanzen wie die Rechnungshöfe im Bund und in den Ländern werden in der Führung meist mit Parteiangehörigen oder mit persönlichen Vertrauten z.B. des Ministerpräsidenten besetzt. Da wundert es auch nicht, daß sich keine Polizei, kein Staatsanwaltschaft und kein Gericht mit den Rechtsbrüchen einer Bundesregierung im Jahr 2015 beschäftigt. Die in den Schulen gelehrte Gewaltenteilung existiert in der Realität nicht.

Frau Kositza, sie haben es in der letzten Sezession mit "Peggy, Ophelia" wundervoll beschrieben, wie sehr liebenswerte Menschen an diesen Zuständen leiden. Dieses Leid wird auch dadurch mit verursacht, weil eine Negativauslese der Führungspersonen in den Parteien stattgefunden hat, die nun überall ihr Unwesen treiben. Ich war vor etwas über 20 Jahren als Idealist in einer Partei (Junge Liberale, FDP) und bin für diese Erfahrung sehr dankbar. Ein Blick in diese Strukturen kann sehr heilbar sein, wer noch irgendwie an Heilsversprechungen durch die Parteien glaubt. Daher plädiere ich für eine Herrschaft der Besten und nicht für die derzeitige Parteienochlokratie. Ich bin auch gegen Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, weil die Meinung des Bürgers durch die Medien und in den Schulen/Hochschulen zu stark manipuliert wird.

Klaus-Peter Last

20. Oktober 2017 13:40

Nachdem ich bis gestern nur Moldenhauer, Kubitschek, Lehnert, Lisson gelesen habe: Mit diesem Heft 80 läßt sich wunderbar eine politische Strategiedebatte eröffnen.

Für diesen Beitrag ist die Diskussion geschlossen.