Andreas Kalbitz im Gespräch – Die soziale Frage und die AfD

Die »soziale Frage« in der AfD wird kontrovers diskutiert. Einige Fragen an AfD-Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz.

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

SEZESSION: Herr Kal­bitz, die stärks­ten Milieus für die AfD bei der Bun­des­tags­wahl 2017 waren Arbei­ter und Arbeits­lo­se. Jeweils 21 Pro­zent stimm­ten aus ihren Rei­hen für die Alter­na­ti­ve. Selbst gewerk­schafts­ge­bun­de­ne Arbei­ter wähl­ten über­durch­schnitt­lich die AfD. Eine Stu­die der Ber­tels­mann Stif­tung ver­weist auf die Ver­lus­te der Lin­ken in die­sem Seg­ment sowie auf die Ver­an­ke­rung der AfD im Gegen­zug, und kommt zum Resü­mee: »Das zeigt, daß Die Lin­ke den Kampf um ihr frü­he­res Kern­mi­lieu der Pre­kä­ren bereits weit­ge­hend ver­lo­ren hat.« Nimmt die AfD die­sen Ball auf?

KALBITZ: In den zen­tra­len Gestal­tungs­be­rei­chen der aktu­el­len deut­schen Poli­tik ist die sozia­le Fra­ge, nicht nur in rein »tech­ni­scher« und mone­tä­rer Hin­sicht, der Nucleus des­sen, was die Lin­ke in anti­na­tio­na­ler Vari­an­te als »Soli­da­ri­tät« pro­kla­miert hat. Die Lin­ke, sowohl SPD als auch DIE LINKEN, erle­ben nun die Ero­si­on Ihres Hege­mo­ni­al­an­spruchs auf alles, was sozi­al ver­or­tet ist, denn wir stel­len die­sen Anspruch in Frage.

Der par­ti­ell exis­ten­zi­el­le Druck in nahe­zu allen Berei­chen führt immer mehr Men­schen zu einem ent­ideo­lo­gi­sier­ten, sach­lich pro­blem­lö­sungs­ori­en­tier­ten Den­ken. Kei­ner muß mehr Grü­ner sein, wenn er sich für Umwelt­schutz und gesun­de Ernäh­rung ein­setzt. Kei­ner muß Lin­ker sein, um sich für wür­di­ge Ren­ten derer ein­zu­set­zen, die unser Land auf­ge­baut und erhal­ten haben. Und wer­te­kon­ser­va­tiv sind die eta­blier­ten »Kon­ser­va­ti­ven« längst nicht mehr; bes­ten­falls strukturkonservativ.

Bei den poli­ti­schen Erfol­gen geht es nicht nur um die Erobe­rung von Wäh­ler­an­tei­len im Bereich der »Arbei­ter«. Es geht dar­um die, Spal­tung der Gesell­schaft durch ein sich ver­fes­ti­gen­des Pre­ka­ri­at auf­zu­hal­ten und zu kor­ri­gie­ren. Beson­ders die Flüchtlings»krise« hat vie­len Men­schen klar gemacht: die Min­der­hei­ten- und Ideo­lo­gie­fi­xiert­heit der eta­blier­ten poli­ti­schen Prot­ago­nis­ten ist längst inlän­der­feind­lich geworden.

Wäh­rend eine Ren­ten­an­glei­chung Ost-West 27 Jah­re lang lei­der nie mög­lich und immer zu teu­er war und für immer mehr Rent­ner Fla­schen­sam­meln zu einem unver­zicht­ba­ren Zuver­dienst wird, spru­deln die Mil­li­ar­den für Will­kom­mens­fe­ti­schis­mus, Mul­ti­kul­ti­phan­tas­te­rei­en und Gendergeschlechterzirkus.

SEZESSION: Alters­ar­mut ist nur ein Bei­spiel. In Deutsch­land gibt es je nach Schät­zung sechs bis acht Mil­lio­nen Men­schen im Hartz-IV-Sta­tus (dar­un­ter 1,9 Mil­lio­nen Kin­der) und eine Armuts­quo­te von 15,7 Pro­zent. Die ärme­re Hälf­te des Vol­kes besitzt kein Net­to­ver­mö­gen, wäh­rend die reichs­ten zehn Pro­zent des Vol­kes etwa 53 Pro­zent des Net­to­ge­samt­ver­mö­gens besit­zen. Will die AfD ein Wirt­schafts­sys­tem erhal­ten, das sol­che Ungleich­ge­wich­te ver­ste­tigt oder sogar noch vergrößert?

KALBITZ: Die Ent­wick­lung hat klar gemacht: Weder die Euro-Ein­füh­rung noch die Glo­ba­li­sie­rung gene­rell haben den Wohl­stand in der brei­ten Mas­se geför­dert, son­dern die Umver­tei­lung dyna­mi­siert. Die Glo­ba­li­sie­rung hat mit dem Bruch des Grund­sat­zes »Geht es der Wirt­schaft gut, geht es den Men­schen gut« das Wirt­schafts­wachs­tum vom Wohl­stands­wachs­tum wei­test­ge­hend entkoppelt.

Das Prin­zip der sozia­len Markt­wirt­schaft ist aus­ge­he­belt durch das Pri­mat der Gewinn­ma­xi­mie­rung und der Wachs­tums­ideo­lo­gie. Der Mit­tel­stand ero­diert durch den fal­schen wirt­schafts­po­li­ti­schen Fokus, den es zu ändern gilt. In der Wahr­neh­mung wird ver­ges­sen: Der Mit­tel­stand schafft in Deutsch­land aktu­ell immer noch die kla­re Mehr­zahl der Arbeits­plät­ze, nicht die Groß­kon­zer­ne und »Glo­bal Player«.

Der Mit­tel­stand muß zum Pri­mat gesun­der und sta­bi­ler Wirt­schaft wer­den; der Rest ist »poli­ti­sches Hand­werk«: Neu­aus­rich­tung der Wirt­schafts­för­der- und Ver­ga­be­pra­xis, Anrei­ze für Aus­bil­dungs­plät­ze, Büro­kra­tie­ab­bau, Sicher­stel­lung der Rah­men­be­din­gun­gen infra­struk­tu­rel­ler Hin­sicht von Stol­per­stra­ßen bis zu Funk­loch­wüs­te und Schne­cken­in­ter­net, eine Bil­dungs­po­li­tik, die aus­bil­dungs­rei­fe Schul­ab­sol­ven­ten zum Ziel hat. Die Maß­nah­men­lis­te ist kon­kret und kei­ne Fra­ge feh­len­der prak­ti­scher Lösungsansätze.

All das ist näm­lich allein eine Fra­ge des poli­ti­schen Wil­lens und der dazu nöti­gen Macht­ver­hält­nis­se – dem Wil­len zur Rück­kehr zu einer wirk­lich sozi­al ori­en­tier­ten Markt­wirt­schaft, in der die Wirt­schaft für die Men­schen arbei­tet und nicht die Mas­se der Men­schen für die Wirt­schaft, in der sich Arbeit wie­der lohnt, von der man wirk­lich gut und ger­ne leben kann – jeder nach sei­nem Leis­tungs­ver­mö­gen und sei­ner Leis­tungs­be­reit­schaft. Eine rei­ne Gleich­ma­che­rei im Sin­ne pau­scha­ler Umver­tei­lung ist näm­lich auch kei­ne Lösung.

SEZESSION: In der AfD gärt es ins­be­son­de­re in die­sen Wirt­schafts­fra­gen. Ein Funk­tio­när sprach in einem Posi­ti­ons­pa­pier von einem »Volks­ka­pi­ta­lis­mus«, der anzu­stre­ben sei. Ande­re kri­ti­sier­ten die­se The­sen zum Teil scharf. Ist die sozia­le und öko­no­mi­sche Fra­ge ein Spaltpilz?

KALBITZ: Die sozia­le und öko­no­mi­sche Fra­ge ist für die AfD kein »Spalt­pilz«, son­dern ein vor­be­rei­te­tes Feld, das jetzt auf die Saat war­tet. Im sehr dyna­mi­schen Auf­wuchs der AfD hat sich ja auch in der ideel­len His­to­rie unse­rer Par­tei eine Ent­wick­lung voll­zo­gen; der poli­ti­sche The­men­fo­kus hat sich deut­lich ver­brei­tert. Die AfD ist von einer eher Euro­po­li­tik-fixier­ten »Spar­ten­par­tei« expli­zit sehr markt­li­be­ra­ler Prä­gung zu einer poten­ti­el­len, dezi­diert wer­te­kon­ser­va­ti­ven Volks­par­tei auf­ge­wach­sen – mit der damit ver­bun­de­nen Themenbreite.

Sicher wird und muß es Dis­kus­sio­nen in der »Fein­aus­rich­tung« geben, aber das bis­her erar­bei­te­te Par­tei­pro­gramm bie­tet mit sei­ner kla­ren Grund­aus­rich­tung dazu einen guten und fun­dier­ten Rah­men. Es ist zum Teil mehr eine men­ta­le Fra­ge, den Kon­sens über den Dis­sens in Ein­zel­fra­gen zu stel­len. Aktu­ell ist aus mei­ner Sicht hin­sicht­lich der nöti­gen sozi­al­po­li­ti­schen Fun­die­rung die Erar­bei­tung eines trag­fä­hi­gen und – durch­aus mit Mut – ver­wirk­lich­ba­ren Ren­ten­kon­zep­tes ein maß­geb­li­cher Baustein.

SEZESSION: Die­ses Feld will auch die Links­par­tei bespie­len. Und gera­de bei ihr hat der Erfolg der AfD Aus­wir­kun­gen: Der in Fra­gen von Mas­sen­ein­wan­de­rung und Sozi­al­staat rea­lis­ti­sche Flü­gel um Lafon­tai­ne und Wagen­knecht begehrt gegen den Mehr­heits­flü­gel auf, der offe­ne Gren­zen und Blei­be­recht für alle fordert.

Gleich­zei­tig blinkt die CSU wie­der­holt rechts und kann im libe­ral­kon­ser­va­ti­ven Milieu auf zahl­rei­che Men­schen bau­en, die sehn­süch­tig auf einen ange­deu­te­ten »Rechts­ruck« der Uni­on war­ten. Der Druck erfolgt gewis­ser­ma­ßen also von bei­den Sei­ten. Sehen Sie eine dop­pel­te Gefahr, daß eine Uni­on-Minus-Mer­kel eben­so zahl­reich Wäh­ler der AfD gewön­ne wie eine Linkspartei-Minus-Refugees-Welcome?

KALBITZ: Wäh­rend sich die AfD kon­so­li­diert, seg­men­tie­ren sich die Uni­on und die Lin­ken. Denn irgend­wann hat jeder wirk­lich inhalt­li­che Spa­gat Schmerz­gren­zen, wenn­gleich der Uni­on die Nebel­ker­zen sicher nicht so rasch aus­ge­hen wer­den. Aber die Glaub­wür­dig­keit ist wei­test­ge­hend dahin. Die Uni­on hät­te sich auf Franz-Josef Strauß besin­nen sol­len, der ein­mal gesagt hat: »Wer immer ver­sucht hat, ever­y­bo­dys Dar­ling zu sein, ist irgend­wann ever­y­bo­dys Depp.« Auch die LINKE wird die­sen Spa­gat zwi­schen inter­na­tio­na­lis­ti­scher Mul­ti­kul­tiuto­pie, in die sie sich unent­wirr­bar ver­strickt hat, und rigi­de­rer Flücht­lings­po­li­tik nicht ver­let­zungs­frei überstehen.

Es ist also eher eine dop­pel­te Chan­ce für die AfD, sowohl bei Wäh­lern als auch Mit­glie­dern. Beson­ders die Uni­on, die sich bis zur Unkennt­lich­keit ver­brei­tert hat im Kampf um die omi­nö­se »Mit­te«, hat sich als inzwi­schen inhalt­lich unver­ort­bar ent­mer­kelt, bis zur Belie­big­keit ent­tarnt. Das christ­lich-sozi­al-demo­kra­ti­sche Pro­fil ist dahin, auch wenn es kläg­li­che Kor­rek­tur­ver­su­che gibt. Das Inter­es­se wert­kon­ser­va­ti­ver Wäh­ler und Mit­glie­der an einer wirk­li­chen Alter­na­ti­ve ist groß.

SEZESSION: Noch hält man Ihre Par­tei von den poli­ti­schen Gestal­tungs­mög­lichei­ten fern …

KALBITZ: Der Ton der Uni­on gegen­über der AfD wird sich ändern, wenn es um denk­ba­re Zukunfts­kon­stel­la­tio­nen geht. Hier muß für die AfD ent­schei­dend sein, kei­nen ver­früh­ten Ver­lo­ckun­gen einer ver­meint­li­chen Macht­be­tei­li­gung zu erlie­gen. Unser Auf­trag ist Gestal­tung und nicht Mitverwaltung.

Als Juni­or­part­ner darf sich die AfD auf Ange­bo­te einer poten­ti­el­len poli­ti­schen Todes­um­ar­mung durch die Uni­on auf abseh­ba­re Zeit nicht ein­las­sen, bis die Spiel­räu­me real­po­li­ti­scher Wirk­macht aus­rei­chend sind. Poli­ti­sche Wir­kung vor tech­ni­scher Betei­li­gung – und es geht ja auch um mehr: den grund­sätz­li­chen Para­dig­men­wech­sel mit der His­to­ri­sie­rung des lin­ken Hege­mo­ni­al­kon­sen­ses durch die AfD als posi­ti­ver kon­ser­va­ti­ver und demo­kra­ti­scher Konterrevolution.

Eine ähn­li­che Ent­wick­lung gibt es bei der LINKEN eben­so. Die LINKE mar­gi­na­li­siert sich auch durch den Umstand, daß sich die Hoff­nung auf eine gestal­te­ri­sche Umset­zung für vie­le Wäh­ler nicht erfüllt hat. Über­all dort, wo die LINKE mit in der Ver­ant­wor­tung war, hat sie nicht gelie­fert, son­dern »Refugee-welcome«-Fanatismus, Min­der­hei­ten­fi­xie­rung und Gen­der­ga­ga mitgetragen.

Die Para­ly­se, die bei der Sozi­al­de­mo­kra­tie längst in vol­lem Gan­ge ist und durch eine poten­ti­el­le gro­ße Koali­ti­on einen Kata­ly­sa­tor­ef­fekt erfah­ren wird, wird lang­fris­tig auch die LINKE errei­chen und deren poli­ti­sche Rand­ver­fes­ti­gung ver­stär­ken. Die wirk­li­che Alter­na­ti­ve für eine neue Volks­par­tei ist ja längst da.

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Andre­as Kal­bitz sprach am 21. Janu­ar 2018 im Rah­men der 18. Win­ter­aka­de­mie des Insti­tuts für Staats­po­li­tik über die sozia­le Fra­ge und die AfD. Ein Ver­an­stal­tungs­be­richt fin­det sich hier.

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

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Kommentare (9)

Der_Juergen

29. Januar 2018 21:04

Ausgezeichnet, jedes Argument stimmt. In der AFD gibt es ersichtlich eine sehr grosse Zahl heller Köpfe. Vielleicht hat Andreas Kalbitz Benedikt Kaisers "Querfront" gelesen; die Parallelen in der Argumentation sind unübersehbar.

Die jahrelange, geduldige metapolitische Arbeit der Neuen Rechten trägt offenbar ihre Früchte. Man darf sich freuen.

RMH

30. Januar 2018 10:09

"Während eine Rentenangleichung Ost-West 27 Jahre lang leider nie möglich und immer zu teuer war und für immer mehr Rentner Flaschensammeln zu einem unverzichtbaren Zuverdienst wird, "

Das gibt jetzt aber Punkte im Bullshitbingo und im Phrasendreschen. Fishing for compliments bei den Stammwählern in Osten, so würde ich das jetzt bewerten. Aber das ist so gerade nicht richtig - wenn man flaschensammelnde Rentner irgendwo findet, dann eher in westdeutschen Metropolen, wo die Mieten derart steigen, dass alte Menschen sich noch einmal richtig anstrengen müssen, um über die Runden zu kommen (die meisten tun das übrigens über einen Minijob oder anderen Zusatzverdienst und nicht mit Flaschensammeln, auch wenn das dann nicht so eine herzzerreißende Außenwirkung hat).

https://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/rente/geplante-ost-west-rentenangleichung-wirtschaftsexperte-raffelhueschen-beklagt-schon-heute-sind-renten-im-osten-hoeher_id_6499113.html

Im Übrigen ist das Thema Altersarmut eben gerade nicht mit einem Hinweis auf eine fehlende West/-Ost-Angleichung zu beantworten bzw. kommt das schon fast einer Themaverfehlung gleich. Wie auch immer, ich wollte das jetzt nicht unwidersprochen stehen lassen.

Im Übrigen möchte ich nicht weiter an den ansonsten klugen Ausführungen von Herrn Kalbach meckern. Die Frage der Solidarität ist die richtige und diese wird in einem Land naturgemäß stark herausgefordert, wenn die, die schon länger da sind, erst einmal alles je Erarbeitete einbringen müssen und dann auch noch Unterhaltsverpflichtete mit Einkommen herangezogen werden (Kinder für ihre alten Eltern bspw. - eine soziale Bombe, die bislang noch von keiner Partei so richtig thematisiert wird, obwohl es zig-tausende von Familien betrifft) und hingegen Leute, die unhinterfragt mit offiziell "Nichts" gerade ins Land kommen, von Anfang an sich an den Staatströgen bedienen dürfen. Die Regierenden schaffen sich den sozialen Sprengstoff von ganz alleine in fast unendlichen Mengen ins Land, die AfD tut gut daran, jetzt nicht auf die Explosion zu warten und stattdessen bereits heute unermüdlich darauf hinzuweisen. Bislang gefällt mir die Arbeit der AfD, die bspw. im Bundestag geleistet wird, auf jeden Fall schon einmal sehr gut. Gute Reden, auch von vermeintlichen Hinterbänklern, ich persönlich bin auf jeden Fall positiv überrascht.

Mega

30. Januar 2018 10:41

Globalisierung ist ein unbestimmter Begriff. Meist wird versucht ihn mit positiven Vorstellungen zu verbinden. Es ist üblich, dass die negativen Folgen des Globalisierungsprozesses der letzten Jahrzehnte nur eher zufällig und bruchstückhaft thematisiert werden. Nirgendwo werden diese ins Verhältnis gesetzt, d.h. der Gesamtprozess bilanziert. Es gibt keine allgemeinverständliche, der breiten Öffentlichkeit zugängliche und hinreichend vollständige Bestandsaufnahme von Globalisierung. Diese Bilanz müsste auch die menschlichen Aspekte vollumfänglich berücksichtigen. Eine Gewinn- und Verlustrechnung in allen Angelegenheiten des menschlichen Daseins hieße auch die psychosozialen und individualpsychologischen Zustände, Befunde und Befindlichkeiten, Lebenslagen, Verhaltensweisen, Wertvorstellungen, etc. von heute, mit der Zeit vor 40 Jahren zu vergleichen und die wesentlichen Veränderungen darzustellen. Warum das nicht gemacht wurde und durch das politische System nicht kommuniziert wird, ist eine spannende Frage.

Das Leben hat sich zum Negativen verändert

Wir sehen die administrativen, technologischen und sozialen Entwicklungen in der Gesellschaft der letzten Jahrzehnte. Zudem zeigen die Statistiken demographische, medizinische, kriminologische und psychologische Veränderungen, die eindeutig belegen, dass sich das Leben der Menschen grundlegend zum Negativen verändert hat.

Die gesicherten Fakten sind:
1. Abbau von demokratischen Mitbestimmungsrechten auf kommunaler und nationalstaatlicher Ebene
2. Machtkonzentration und steigende Gewinne transnationaler Konzerne
3. Lohn- und Sozialdumping, steigende Verarmung und mehr unsichere Beschäftigungsverhältnisse
4. Ausgabenkürzung der öffentlichen Haushalte
5. Zunahme der psychischen Belastungen in der Arbeitswelt, der Unsicherheit und des Flexibilitätszwangs
5. Zunahme der Chronischen Erkrankungen, Angststörungen und Depressionen
6. Fehlallokation der Ressource Arbeitskraft (Langzeitarbeitslosigkeit vs. Arbeitskräftemangel)
7. Zunahme gewalttätiger Konflikte durch ungeregelte Migration
8. Rückgang des gesicherten Allgemeinwissens und der sprachlichen Ausdrucksfähigkeit
9. Extreme Zunahme der öffentlichen Verschuldung und des privaten Reichtums Weniger ( 1%)
10. Gesellschaftlicher Werteverlust, steigende soziale Atomisierung und fehlendes Gemeinschaftsbewusstsein
11. Ein besonderer Aspekt der Globalisierung, der meist ignoriert wird, ist der Raum der informellen, antidemokratischen Entscheidungsfindung: Die zunehmende Verlagerung der politischen Entscheidungen in transnationale, nichtgewählte, intransparente Expertengremien und Netzwerke.

Keine öffentliche Debatte

Für die beschriebenen Auswirkungen der Globalisierungsprozesse gibt es keine ethische, keine verfassungsrechtliche und keine politische Legitimation. D.h. die Zwänge und Einflüsse die uns zwingen, das schlechte Leben zu ertragen ohne sich dagegen wehren zu können, sind rechtswidrig, unmoralisch und unmenschlich. Niemand wurde vor 30 Jahren gefragt, ob er in Zukunft so leben will, wie wir das heute müssen.

Warum gibt es keine öffentliche und substanzielle Auseinandersetzung mit diesen Fakten und warum keine Gegenbewegung zur real existierenden Globalisierung?
Weil sich hinter der Globalisierung eine Transformation des Herrschafts- und Machtsystems verbirgt. Ein gezielter und effektiver Widerstand gegen Globalisierungsprozesse ist nicht möglich, weil die Akteure und Verantwortlichen unkenntlich sind und nicht identifiziert werden. Die Strukturen sind Gegenstand von zahlreichen Spekulationen. Andrej Fursow beispielsweise, spricht von der „Installation distanzieller Kontrolle durch die auf schwimmenden Städten oder in unerreichbaren, landbasierten Enklaven lebenden Elite über die Psychosphäre der Bevölkerungsmasse“

Feststellen lassen sich jedoch die scheinbaren Begründungszusammenhänge. Der Neoliberalismus lieferte die Gründe für die vorgebliche Alternativlosigkeit der politisch-ökonomischen Prozesse (Privatisierung, Liberalisierung, Deregulierung,…). Der Neoliberalismus ist die ideologische Grundlage der Globalisierung. Die Wirtschaftslehre des Neoliberalismus ist ein Dogma(Irrlehre) und stützt sich auf: Die Vorstellung, dass nur freier Handel die Wohlfahrt steigert, dass Märkte von sich aus effizient sind, dass Arbeitsmarkt ein Markt wie jeder andere ist, dass subjektives wirtschaftliches Handeln kalkulierbar ist, dass alle Wirtschaftsakteure vollständig und umfassend informiert sind, dass Konkurrenz auch auf sozialer Ebene notwendig sei und immer positive Ergebnisse zeigt, dass Krisen als Folge staatlicher Eingriffe auftreten, dass Gewinnmaximierung zu Lasten der Arbeitskräfte (Ausbeutung) zulässig ist. Und natürlich stützt es sich auf das private Eigentum an den Produktionsmitteln, als institutionelle Grundbedingung des neoliberalen Projektes. Das sind die Bausteine einer Ideologie, die geschaffen wurde um Gewinnmaximierung, Ausbeutung, Unterdrückung und undemokratische Machtkonzentration als alternativlos darstellen zu können.

Globalisiertes Finanzsystem

Betrachten wir mal ein Beispiel das uns alle bekannt ist: Landgrabbing. Die Spekulation mit Agrarland führt auch in Mitteldeutschland dazu, dass die Bodenpreise sich in den letzten 10 Jahren verdreifacht haben und immer weniger Agrarland den Betrieben hier an Ort und Stelle gehört. Landgrabbing führt zu einer Umverteilung des Landeigentums. Kapitalgesellschaften und Holdings, bei denen die wirklichen Investoren im Dunkeln bleiben kaufen zunehmend Ackerflächen und treiben auch die Pachtpreise nach oben. Pachtpreise die in keinem Verhältnis mehr zu den erzielbaren Erträgen stehen. Land wird zum Spekulationsobjekt. Der Grund liegt in der Instabilität des globalisierten deregulierten Finanzsystems. Das exponentiell steigende Geldvermögen sucht sich sichere Anlagemöglichkeiten, die sichere Kapitalverwertung, denn Kapital will bedient werden. Geldvermögensbesitzer betrachten nämlich den Wertzuwachs ihres Kapitals als Grundrecht. Das sind die ideologischen und praktischen Auswirkungen des neoliberalen Gesellschaftsumbaus der letzten 35 Jahre in der Bundesrepublik.

Diese Entwicklung war nur möglich, weil alle staatlichen –insbesondere demokratischen- Einflussnahmen auf die ökonomische Globalisierung abgelehnt und denunziert wurden. Regulierungen und Steuerungen wurden als Protektionismus oder „Sozialismus“ bekämpft.

EU-Projekt als Modell der Globalisierung

Bereits mit dem Maastricht- und dem WTO-Vertrag (Ratifizierung im BT am 29. Juni 1994) kam es zu einer einseitigen Festlegung auf ein bestimmtes Wirtschaftsprinzip und zu einer schrittweisen Aushebelung der Handlungskompetenz der demokratischen Verfassungsinstitutionen auf nationaler Ebene. Wettbewerb, Kapital- und Warenverkehrsfreiheit sind in der EU ein Primärrecht, also ein über allen anderen Bestimmungen stehender Rechtsgrundsatz. Die Verfasstheit der EU ist also Motor der real existierenden Globalisierung. Was auf nationaler Ebene nicht möglich ist, wird über den Umweg von zwischenstaatlichen bzw. multilateralen Verträgen systematisch eingeführt. Das eindeutige Ziel und die dahinterstehende Absicht sind heute genauer zu erkennen als vor 15 oder 20 Jahren.

Notwendig ist eine Kritik der Globalisierung

Eine Kritik der Globalisierung kann sich an folgende Grundsätze orientieren:
1. Es gibt Grenzen die man nicht überschreiten darf.
2. Es gibt schutzwürdige Güter, Werte und Normen der Gesellschaft.
3. Die Herabwürdigung und Verächtlichmachung von Protektionismus denunziert Schutzbedürftige und Benachteiligte in der Gesellschaft und der Staatenwelt. Ein globales Selektionsprinzip wurde durchgesetzt:
Das Recht des Stärkeren.
4. Es muss der demokratischen Entscheidung einzelner Staaten überlassen bleiben, was sie in welchem Ausmaß für schutzbedürftig halten und was nicht.
5. Es gibt keine politische oder wirtschaftliche Ordnung ohne Protektionismus, sondern immer nur die Frage, was oder wer in wessen Interesse geschützt wird (Investitionen, Gewinnerwartung der transnationalen Konzerne oder das Allgemeine Wohl der Bevölkerung vor Ort).

Fazit: Globalisierungsprozesse sind steuerbar und umkehrbar.

Solution

30. Januar 2018 16:37

Leider sind solche vernünftigen Leute, wie Herr Kalbitz, in der AfD in der Minderheit.

Franz Bettinger

30. Januar 2018 22:26

@Mega:

Globalisierung (engl. Globalisation) ist die Beschreibung einer geschichtlichen Periode, einer Tatsache. Sie begann Mitte der 90-er, hatte den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapitalströmen weltweit zum Gegenstand und kann heute als gelungen gelten. Globalisierung ist nichtsdestoweniger das Hass-Objekt der Linken, da sie Lohn-Dumping, Umwelt-Dumping und steigende Gewinne global tätiger Unternehmen fürchten. Konservative haben kein Problem mit der Globalisierung.

Globalismus (engl. Globalism) ist etwas ganz anderes. Es ist eine Idee, besser gesagt: eine Ideologie. Im Gegensatz zur Globalisierung geht es dem Globalismus um weltweiten ökonomischen, kulturellen und vor allem ethnischen Marxismus, anders gesagt: um Gleichmacherei. Die Auslöschung kultureller und ethnischer Verschiedenheit betreibt er militant und mit einem enormen finanziellen Aufwand unter dem Deckmantel der bunten Vielfalt, deren Vernichtung in Wahrheit sein Hauptanliegen ist. Massen-Migration und der Islam sind seine Brechstangen. Einheitswährung, Plastikgeld, die Abschaffung von Bargeld, die UNO, WHO und unzählige private NGOs gehören ebenso dazu. Der radikale Umbau des Planeten - der der kleinsten ethnischen Minderheit (den Weißen) keinen Platz zum Leben mehr lässt - wird als Ergänzung der Globalisierung verkauft, was sachlich falsch ist.

Für Konservative ist der Globalismus der natürliche Feind, vernichtet er doch alle Kulturen der Welt. Linke - in dieser politischen Ecke fehlt es eklatant an Intelligenz - verstehen diese Zusammenhänge nicht. Globalisierung ist eine Effizienz-Steigerung der Marktwirtschaft. Globalismus ist eine unmenschliche Privatreligion, die ein absolutistisches, totalitäres, feudal-kommunistisches System errichten will.

Valjean72

31. Januar 2018 08:51

@FranzBettinger. "Globalisierung ist nichtsdestoweniger das Hass-Objekt der Linken, da sie Lohn-Dumping, Umwelt-Dumping und steigende Gewinne global tätiger Unternehmen fürchten. Konservative haben kein Problem mit der Globalisierung."
---
Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass für Sie Konservative - und damit auch Sie persönlich - kein Problem mit Lohn- u. Umweltdumping haben.

@Mega. Vielen Dank für Ihren Beitrag

@Benedikt Kaiser: Vielen Dank für dieses Interview. Andreas Kalbitz war mir bisher nicht bekannt.

Franz Bettinger

31. Januar 2018 10:25

@ Valjean

"Globalisierung ist ... das Hass-Objekt der Linken, da sie Lohn- und Umwelt-Dumping fürchten. Konservative haben kein Problem mit der Globalisierung," schrieb ich. Und Sie antworteten: "Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass für Sie Konservative - auch Sie persönlich - kein Problem mit Lohn- u. Umwelt-Dumping haben."

Das ist nicht der Umkehrschluss, verehrter Valjean. Damit hätte ich sehr wohl meine Probleme. Ich fürchte und sehe allerdings nicht - im Gegensatz zu vielen Linken - , dass es durch die Globalisierung, die immerhin schon seit rund 30 Jahren existiert, zu Lohn- und Umwelt-Dumping kommen wird oder gekommen ist. Das ist eine Fatamorgana. Den Spruch 'Buy local' (Kaufe heimische Waren!), den man vor allem von Linken hört, halte ich für dämlich. Warum sollte ich den eher mittelmäßigen und außerdem überteuerten Wein meines (ansonsten netten) Nachbarn kaufen, wenn es einen guten billigeren 'over the hill' (in der Fremde) gibt von einem Fleißigen, der seinen Job versteht?

"Try the local speciality!" Bloß nicht! Auch damit habe ich schlechte Erfahrungen (in Spanien) gemacht. Wieso wohl hat es Katalonische Blutwurst nur zu 'heimischem Ruhm' (zur Spezialität der Gegend) gebracht, während Tiramisu weltweit berühmt ist ?! Tut mir leid, liebe Patrioten, aber mir geht Qualität über alles. Strengt euch halt an, wenn ihr die Chinesen qualitativ schlagen wollt. Alles andere ist unfair, ist Chauvinismus.

Cacatum non est pictum

31. Januar 2018 14:06

@Mega

Eine vorzügliche Wortmeldung von Ihnen. Sie haben die elendigen Begleiterscheinungen der Globalisierung gut zusammengetragen. Vor allem den Hinweis, daß die Europäische Union nichts, aber auch gar nichts anderes ist als ein Instrument, um die Nationalstaaten zu zerstören - man kann ihn gar nicht oft genug geben. Die EU ist kein Friedensprojekt, wie einige leichtgläubige Zeitgenossen meinen, sondern der erste große Zwischenschritt zu einer zentralen Weltregierung.

@Franz Bettinger

Ich glaube, diese Diskussion hatten wir kürzlich schon mal. Ihrer Unterscheidung zwischen Globalismus und Globalisierung kann ich nichts abgewinnen. Das eine ist Fleisch vom Fleische des anderen, die Spitze des Eisbergs. Ich weiß: Handelsbeziehungen in die Ferne sind uralt; dagegen ist auch nichts einzuwenden. Aber die Wirtschaft ist für den Menschen da, wie Sie ja selbst sagen, und deswegen sollte man den abgesteckten Rahmen nicht verlassen, den sich die eigene Schutzgemeinschaft gegeben hat. Und diese Schutzgemeinschaften sind im europäischen Kontext nun einmal die Nationalstaaten.

Gesund wäre es in meinen Augen, Kapital, Produktionsmittel und Rohstoffe ganz überwiegend innerhalb der eigenen Volkswirtschaft einzusetzen. Das wäre der Grundstein für wirtschaftlichen Gedeih. Würde man dieser Maxime konsequent folgen, dann gäbe es auch keine Masseneinwanderung, keine übermäßige Ressourcenvernutzung, keine Dumpinglöhne etc. Was wir heute sehen, ist das genaue Gegenteil: Ausländische Investoren (hinter denen allzuoft Großbanken stehen dürften) kaufen unser halbes Land auf: Unternehmen, Immobilien, Agrarflächen, Rohstoffe - weil private und öffentliche Hand sich immer stärker verschulden (das Wesen des Zinsgeldsystems, ich habe es schon zigmal erwähnt). Was wird hier eigentlich passieren, wenn diese Investoren ihr erworbenes Eigentum plötzlich aus Deutschland abziehen und ihre Agrarflächen nur noch zu Wucherpreisen verpachten? Bei uns ticken so viele Zeitbomben zugleich, daß man aus dem Schaudern nicht mehr herauskommt!

Nein, Herr Bettinger, Globalisierung in Ihrem Sinne müßte scharf reguliert werden. Und wenn Sie australischen Wein und Südfrüchte so sehr schätzen, dann werden Sie doch sicher auch bereit sein, den wegen Schutzzöllen und erhöhten Transportkosten gestiegenen Kaufpreis zu zahlen. Qualität gibt es eben nicht umsonst.

Franz Bettinger

31. Januar 2018 20:55

@Cacatus: "Gesund wäre es, Kapital, Produktionsmittel und Rohstoffe ganz überwiegend innerhalb der eigenen Volkswirtschaft einzusetzen. Das wäre der Grundstein für wirtschaftlichen Gedeih."

Sollten also alle anderen 205 Staaten dieser Erde keine Maschinen, Werkzeuge und Waren 'Made in Germany' einführen? Warum tun sie es dennoch? Und warum führen wir Bananen, Kaffee, Tee und Kakao, vor allem aber Öl und Gas nach Deutschland ein? (Wir könnten doch die eigenen Rohstoffe nutzen, z. B. die Kohle und Wälder verfeuern ;-)) Gefährdet man damit wirklich das eigene Volk, die eigene Wirtschaft, den eigenen Arbeiter?

Nein, die Globalisierung führt nur dazu, dass auch wir, die Deutschen, gelernt haben, gute (französische) Croissants und (italienisches) Tiramisu herzustellen und im Land zu verkaufen. Konkurrenz belebt das Geschäft und sorgt für Preis-disziplin. Es ist gut, dass Meindl-Wanderschuhe nur 6-mal statt 12-mal teurer sind als chinesische. Nicht dass das Argument lauter wäre und ziehen müsste, aber was wäre der Export-Weltmeister ohne die Globalisierung, also ohne Abbau von Zöllen und anderen protektionistischen Maßnahmen derer, mit denen wir Handel treiben? Werfen wir unsere Weltanschauung auf einmal über Bord, nur weil der Chinese Photovoltaik billiger herstellen und verkaufen kann? Das wäre armselig. Wir sollten einmal aus unserer egozentrischen Schlüsselloch-Perspektive herauskommen! Wenn ausländische Investoren ihre ungedeckten Euronen und Dollars zurück nach brd und in die USA scheffeln, dann weil sie wertloses Papier loswerden wollen, mit denen wir für deren Waren bezahlt haben. Das Papier in Hardware umzutauschen, ist ihr gutes Recht! Klar, das schmeckt den Banken der Wallstreet nicht. Papiergeld, das jetzt zurück kommt? Nee, nee, so war das nicht gemeint. Trump hat das erkannt. Mal sehen, was da an Protektionismus noch auf uns zu kommt.

Die neue Neuseeländische Regierung hat gerade ein Gesetz erlassen, nach dem Ausländer kein bebautes Land mehr kaufen dürfen. Das zielt vor allem auf die Chinesen. Unfair, finde ich - vor allem (und daran denkt man kaum) den eigenen Leuten gegenüber, deren Häuser nun weniger wert sind, da Inländer weniger viel zu zahlen bereit sind als Ausländer. Der Markt ist somit geschrumpft. Ich gebe zu: ein schwieriges Thema mit vielen Gesichtern. All das führt uns zu weit vom Thema weg. Vielleicht auf einem anderen Strang mal mehr dazu.

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