Sezession
29. Januar 2018

Andreas Kalbitz im Gespräch – Die soziale Frage und die AfD

Benedikt Kaiser / 9 Kommentare

Die »soziale Frage« in der AfD wird kontrovers diskutiert. Einige Fragen an AfD-Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz.

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

SEZESSION: Herr Kalbitz, die stärksten Milieus für die AfD bei der Bundestagswahl 2017 waren Arbeiter und Arbeitslose. Jeweils 21 Prozent stimmten aus ihren Reihen für die Alternative. Selbst gewerkschaftsgebundene Arbeiter wählten überdurchschnittlich die AfD. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung verweist auf die Verluste der Linken in diesem Segment sowie auf die Verankerung der AfD im Gegenzug, und kommt zum Resümee: »Das zeigt, daß Die Linke den Kampf um ihr früheres Kernmilieu der Prekären bereits weitgehend verloren hat.« Nimmt die AfD diesen Ball auf?

KALBITZ: In den zentralen Gestaltungsbereichen der aktuellen deutschen Politik ist die soziale Frage, nicht nur in rein »technischer« und monetärer Hinsicht, der Nucleus dessen, was die Linke in antinationaler Variante als »Solidarität« proklamiert hat. Die Linke, sowohl SPD als auch DIE LINKEN, erleben nun die Erosion Ihres Hegemonialanspruchs auf alles, was sozial verortet ist, denn wir stellen diesen Anspruch in Frage.

Der partiell existenzielle Druck in nahezu allen Bereichen führt immer mehr Menschen zu einem entideologisierten, sachlich problemlösungsorientierten Denken. Keiner muß mehr Grüner sein, wenn er sich für Umweltschutz und gesunde Ernährung einsetzt. Keiner muß Linker sein, um sich für würdige Renten derer einzusetzen, die unser Land aufgebaut und erhalten haben. Und wertekonservativ sind die etablierten »Konservativen« längst nicht mehr; bestenfalls strukturkonservativ.

Bei den politischen Erfolgen geht es nicht nur um die Eroberung von Wähleranteilen im Bereich der »Arbeiter«. Es geht darum die, Spaltung der Gesellschaft durch ein sich verfestigendes Prekariat aufzuhalten und zu korrigieren. Besonders die Flüchtlings»krise« hat vielen Menschen klar gemacht: die Minderheiten- und Ideologiefixiertheit der etablierten politischen Protagonisten ist längst inländerfeindlich geworden.

Während eine Rentenangleichung Ost-West 27 Jahre lang leider nie möglich und immer zu teuer war und für immer mehr Rentner Flaschensammeln zu einem unverzichtbaren Zuverdienst wird, sprudeln die Milliarden für Willkommensfetischismus, Multikultiphantastereien und Gendergeschlechterzirkus.

SEZESSION: Altersarmut ist nur ein Beispiel. In Deutschland gibt es je nach Schätzung sechs bis acht Millionen Menschen im Hartz-IV-Status (darunter 1,9 Millionen Kinder) und eine Armutsquote von 15,7 Prozent. Die ärmere Hälfte des Volkes besitzt kein Nettovermögen, während die reichsten zehn Prozent des Volkes etwa 53 Prozent des Nettogesamtvermögens besitzen. Will die AfD ein Wirtschaftssystem erhalten, das solche Ungleichgewichte verstetigt oder sogar noch vergrößert?

KALBITZ: Die Entwicklung hat klar gemacht: Weder die Euro-Einführung noch die Globalisierung generell haben den Wohlstand in der breiten Masse gefördert, sondern die Umverteilung dynamisiert. Die Globalisierung hat mit dem Bruch des Grundsatzes »Geht es der Wirtschaft gut, geht es den Menschen gut« das Wirtschaftswachstum vom Wohlstandswachstum weitestgehend entkoppelt.

Das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft ist ausgehebelt durch das Primat der Gewinnmaximierung und der Wachstumsideologie. Der Mittelstand erodiert durch den falschen wirtschaftspolitischen Fokus, den es zu ändern gilt. In der Wahrnehmung wird vergessen: Der Mittelstand schafft in Deutschland aktuell immer noch die klare Mehrzahl der Arbeitsplätze, nicht die Großkonzerne und »Global Player«.

Der Mittelstand muß zum Primat gesunder und stabiler Wirtschaft werden; der Rest ist »politisches Handwerk«: Neuausrichtung der Wirtschaftsförder- und Vergabepraxis, Anreize für Ausbildungsplätze, Bürokratieabbau, Sicherstellung der Rahmenbedingungen infrastruktureller Hinsicht von Stolperstraßen bis zu Funklochwüste und Schneckeninternet, eine Bildungspolitik, die ausbildungsreife Schulabsolventen zum Ziel hat. Die Maßnahmenliste ist konkret und keine Frage fehlender praktischer Lösungsansätze.

All das ist nämlich allein eine Frage des politischen Willens und der dazu nötigen Machtverhältnisse – dem Willen zur Rückkehr zu einer wirklich sozial orientierten Marktwirtschaft, in der die Wirtschaft für die Menschen arbeitet und nicht die Masse der Menschen für die Wirtschaft, in der sich Arbeit wieder lohnt, von der man wirklich gut und gerne leben kann – jeder nach seinem Leistungsvermögen und seiner Leistungsbereitschaft. Eine reine Gleichmacherei im Sinne pauschaler Umverteilung ist nämlich auch keine Lösung.

SEZESSION: In der AfD gärt es insbesondere in diesen Wirtschaftsfragen. Ein Funktionär sprach in einem Positionspapier von einem »Volkskapitalismus«, der anzustreben sei. Andere kritisierten diese Thesen zum Teil scharf. Ist die soziale und ökonomische Frage ein Spaltpilz?

KALBITZ: Die soziale und ökonomische Frage ist für die AfD kein »Spaltpilz«, sondern ein vorbereitetes Feld, das jetzt auf die Saat wartet. Im sehr dynamischen Aufwuchs der AfD hat sich ja auch in der ideellen Historie unserer Partei eine Entwicklung vollzogen; der politische Themenfokus hat sich deutlich verbreitert. Die AfD ist von einer eher Europolitik-fixierten »Spartenpartei« explizit sehr marktliberaler Prägung zu einer potentiellen, dezidiert wertekonservativen Volkspartei aufgewachsen – mit der damit verbundenen Themenbreite.

Sicher wird und muß es Diskussionen in der »Feinausrichtung« geben, aber das bisher erarbeitete Parteiprogramm bietet mit seiner klaren Grundausrichtung dazu einen guten und fundierten Rahmen. Es ist zum Teil mehr eine mentale Frage, den Konsens über den Dissens in Einzelfragen zu stellen. Aktuell ist aus meiner Sicht hinsichtlich der nötigen sozialpolitischen Fundierung die Erarbeitung eines tragfähigen und – durchaus mit Mut – verwirklichbaren Rentenkonzeptes ein maßgeblicher Baustein.

SEZESSION: Dieses Feld will auch die Linkspartei bespielen. Und gerade bei ihr hat der Erfolg der AfD Auswirkungen: Der in Fragen von Masseneinwanderung und Sozialstaat realistische Flügel um Lafontaine und Wagenknecht begehrt gegen den Mehrheitsflügel auf, der offene Grenzen und Bleiberecht für alle fordert.

Gleichzeitig blinkt die CSU wiederholt rechts und kann im liberalkonservativen Milieu auf zahlreiche Menschen bauen, die sehnsüchtig auf einen angedeuteten »Rechtsruck« der Union warten. Der Druck erfolgt gewissermaßen also von beiden Seiten. Sehen Sie eine doppelte Gefahr, daß eine Union-Minus-Merkel ebenso zahlreich Wähler der AfD gewönne wie eine Linkspartei-Minus-Refugees-Welcome?

KALBITZ: Während sich die AfD konsolidiert, segmentieren sich die Union und die Linken. Denn irgendwann hat jeder wirklich inhaltliche Spagat Schmerzgrenzen, wenngleich der Union die Nebelkerzen sicher nicht so rasch ausgehen werden. Aber die Glaubwürdigkeit ist weitestgehend dahin. Die Union hätte sich auf Franz-Josef Strauß besinnen sollen, der einmal gesagt hat: »Wer immer versucht hat, everybodys Darling zu sein, ist irgendwann everybodys Depp.« Auch die LINKE wird diesen Spagat zwischen internationalistischer Multikultiutopie, in die sie sich unentwirrbar verstrickt hat, und rigiderer Flüchtlingspolitik nicht verletzungsfrei überstehen.

Es ist also eher eine doppelte Chance für die AfD, sowohl bei Wählern als auch Mitgliedern. Besonders die Union, die sich bis zur Unkenntlichkeit verbreitert hat im Kampf um die ominöse »Mitte«, hat sich als inzwischen inhaltlich unverortbar entmerkelt, bis zur Beliebigkeit enttarnt. Das christlich-sozial-demokratische Profil ist dahin, auch wenn es klägliche Korrekturversuche gibt. Das Interesse wertkonservativer Wähler und Mitglieder an einer wirklichen Alternative ist groß.

SEZESSION: Noch hält man Ihre Partei von den politischen Gestaltungsmöglicheiten fern …

KALBITZ: Der Ton der Union gegenüber der AfD wird sich ändern, wenn es um denkbare Zukunftskonstellationen geht. Hier muß für die AfD entscheidend sein, keinen verfrühten Verlockungen einer vermeintlichen Machtbeteiligung zu erliegen. Unser Auftrag ist Gestaltung und nicht Mitverwaltung.

Als Juniorpartner darf sich die AfD auf Angebote einer potentiellen politischen Todesumarmung durch die Union auf absehbare Zeit nicht einlassen, bis die Spielräume realpolitischer Wirkmacht ausreichend sind. Politische Wirkung vor technischer Beteiligung – und es geht ja auch um mehr: den grundsätzlichen Paradigmenwechsel mit der Historisierung des linken Hegemonialkonsenses durch die AfD als positiver konservativer und demokratischer Konterrevolution.

Eine ähnliche Entwicklung gibt es bei der LINKEN ebenso. Die LINKE marginalisiert sich auch durch den Umstand, daß sich die Hoffnung auf eine gestalterische Umsetzung für viele Wähler nicht erfüllt hat. Überall dort, wo die LINKE mit in der Verantwortung war, hat sie nicht geliefert, sondern »Refugee-welcome«-Fanatismus, Minderheitenfixierung und Gendergaga mitgetragen.

Die Paralyse, die bei der Sozialdemokratie längst in vollem Gange ist und durch eine potentielle große Koalition einen Katalysatoreffekt erfahren wird, wird langfristig auch die LINKE erreichen und deren politische Randverfestigung verstärken. Die wirkliche Alternative für eine neue Volkspartei ist ja längst da.

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Andreas Kalbitz sprach am 21. Januar 2018 im Rahmen der 18. Winterakademie des Instituts für Staatspolitik über die soziale Frage und die AfD. Ein Veranstaltungsbericht findet sich hier.


Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

Kommentare (9)

Der_Juergen
29. Januar 2018 21:04

Ausgezeichnet, jedes Argument stimmt. In der AFD gibt es ersichtlich eine sehr grosse Zahl heller Köpfe. Vielleicht hat Andreas Kalbitz Benedikt Kaisers "Querfront" gelesen; die Parallelen in der Argumentation sind unübersehbar.

Die jahrelange, geduldige metapolitische Arbeit der Neuen Rechten trägt offenbar ihre Früchte. Man darf sich freuen.

RMH
30. Januar 2018 10:09

"Während eine Rentenangleichung Ost-West 27 Jahre lang leider nie möglich und immer zu teuer war und für immer mehr Rentner Flaschensammeln zu einem unverzichtbaren Zuverdienst wird, "

Das gibt jetzt aber Punkte im Bullshitbingo und im Phrasendreschen. Fishing for compliments bei den Stammwählern in Osten, so würde ich das jetzt bewerten. Aber das ist so gerade nicht richtig - wenn man flaschensammelnde Rentner irgendwo findet, dann eher in westdeutschen Metropolen, wo die Mieten derart steigen, dass alte Menschen sich noch einmal richtig anstrengen müssen, um über die Runden zu kommen (die meisten tun das übrigens über einen Minijob oder anderen Zusatzverdienst und nicht mit Flaschensammeln, auch wenn das dann nicht so eine herzzerreißende Außenwirkung hat).

https://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/rente/geplante-ost-west-rentenangleichung-wirtschaftsexperte-raffelhueschen-beklagt-schon-heute-sind-renten-im-osten-hoeher_id_6499113.html

Im Übrigen ist das Thema Altersarmut eben gerade nicht mit einem Hinweis auf eine fehlende West/-Ost-Angleichung zu beantworten bzw. kommt das schon fast einer Themaverfehlung gleich. Wie auch immer, ich wollte das jetzt nicht unwidersprochen stehen lassen.

Im Übrigen möchte ich nicht weiter an den ansonsten klugen Ausführungen von Herrn Kalbach meckern. Die Frage der Solidarität ist die richtige und diese wird in einem Land naturgemäß stark herausgefordert, wenn die, die schon länger da sind, erst einmal alles je Erarbeitete einbringen müssen und dann auch noch Unterhaltsverpflichtete mit Einkommen herangezogen werden (Kinder für ihre alten Eltern bspw. - eine soziale Bombe, die bislang noch von keiner Partei so richtig thematisiert wird, obwohl es zig-tausende von Familien betrifft) und hingegen Leute, die unhinterfragt mit offiziell "Nichts" gerade ins Land kommen, von Anfang an sich an den Staatströgen bedienen dürfen. Die Regierenden schaffen sich den sozialen Sprengstoff von ganz alleine in fast unendlichen Mengen ins Land, die AfD tut gut daran, jetzt nicht auf die Explosion zu warten und stattdessen bereits heute unermüdlich darauf hinzuweisen. Bislang gefällt mir die Arbeit der AfD, die bspw. im Bundestag geleistet wird, auf jeden Fall schon einmal sehr gut. Gute Reden, auch von vermeintlichen Hinterbänklern, ich persönlich bin auf jeden Fall positiv überrascht.

Mega
30. Januar 2018 10:41

Globalisierung ist ein unbestimmter Begriff. Meist wird versucht ihn mit positiven Vorstellungen zu verbinden. Es ist üblich, dass die negativen Folgen des Globalisierungsprozesses der letzten Jahrzehnte nur eher zufällig und bruchstückhaft thematisiert werden. Nirgendwo werden diese ins Verhältnis gesetzt, d.h. der Gesamtprozess bilanziert. Es gibt keine allgemeinverständliche, der breiten Öffentlichkeit zugängliche und hinreichend vollständige Bestandsaufnahme von Globalisierung. Diese Bilanz müsste auch die menschlichen Aspekte vollumfänglich berücksichtigen. Eine Gewinn- und Verlustrechnung in allen Angelegenheiten des menschlichen Daseins hieße auch die psychosozialen und individualpsychologischen Zustände, Befunde und Befindlichkeiten, Lebenslagen, Verhaltensweisen, Wertvorstellungen, etc. von heute, mit der Zeit vor 40 Jahren zu vergleichen und die wesentlichen Veränderungen darzustellen. Warum das nicht gemacht wurde und durch das politische System nicht kommuniziert wird, ist eine spannende Frage.

Das Leben hat sich zum Negativen verändert

Wir sehen die administrativen, technologischen und sozialen Entwicklungen in der Gesellschaft der letzten Jahrzehnte. Zudem zeigen die Statistiken demographische, medizinische, kriminologische und psychologische Veränderungen, die eindeutig belegen, dass sich das Leben der Menschen grundlegend zum Negativen verändert hat.

Die gesicherten Fakten sind:
1. Abbau von demokratischen Mitbestimmungsrechten auf kommunaler und nationalstaatlicher Ebene
2. Machtkonzentration und steigende Gewinne transnationaler Konzerne
3. Lohn- und Sozialdumping, steigende Verarmung und mehr unsichere Beschäftigungsverhältnisse
4. Ausgabenkürzung der öffentlichen Haushalte
5. Zunahme der psychischen Belastungen in der Arbeitswelt, der Unsicherheit und des Flexibilitätszwangs
5. Zunahme der Chronischen Erkrankungen, Angststörungen und Depressionen
6. Fehlallokation der Ressource Arbeitskraft (Langzeitarbeitslosigkeit vs. Arbeitskräftemangel)
7. Zunahme gewalttätiger Konflikte durch ungeregelte Migration
8. Rückgang des gesicherten Allgemeinwissens und der sprachlichen Ausdrucksfähigkeit
9. Extreme Zunahme der öffentlichen Verschuldung und des privaten Reichtums Weniger ( 1%)
10. Gesellschaftlicher Werteverlust, steigende soziale Atomisierung und fehlendes Gemeinschaftsbewusstsein
11. Ein besonderer Aspekt der Globalisierung, der meist ignoriert wird, ist der Raum der informellen, antidemokratischen Entscheidungsfindung: Die zunehmende Verlagerung der politischen Entscheidungen in transnationale, nichtgewählte, intransparente Expertengremien und Netzwerke.

Keine öffentliche Debatte

Für die beschriebenen Auswirkungen der Globalisierungsprozesse gibt es keine ethische, keine verfassungsrechtliche und keine politische Legitimation. D.h. die Zwänge und Einflüsse die uns zwingen, das schlechte Leben zu ertragen ohne sich dagegen wehren zu können, sind rechtswidrig, unmoralisch und unmenschlich. Niemand wurde vor 30 Jahren gefragt, ob er in Zukunft so leben will, wie wir das heute müssen.

Warum gibt es keine öffentliche und substanzielle Auseinandersetzung mit diesen Fakten und warum keine Gegenbewegung zur real existierenden Globalisierung?
Weil sich hinter der Globalisierung eine Transformation des Herrschafts- und Machtsystems verbirgt. Ein gezielter und effektiver Widerstand gegen Globalisierungsprozesse ist nicht möglich, weil die Akteure und Verantwortlichen unkenntlich sind und nicht identifiziert werden. Die Strukturen sind Gegenstand von zahlreichen Spekulationen. Andrej Fursow beispielsweise, spricht von der „Installation distanzieller Kontrolle durch die auf schwimmenden Städten oder in unerreichbaren, landbasierten Enklaven lebenden Elite über die Psychosphäre der Bevölkerungsmasse“

Feststellen lassen sich jedoch die scheinbaren Begründungszusammenhänge. Der Neoliberalismus lieferte die Gründe für die vorgebliche Alternativlosigkeit der politisch-ökonomischen Prozesse (Privatisierung, Liberalisierung, Deregulierung,…). Der Neoliberalismus ist die ideologische Grundlage der Globalisierung. Die Wirtschaftslehre des Neoliberalismus ist ein Dogma(Irrlehre) und stützt sich auf: Die Vorstellung, dass nur freier Handel die Wohlfahrt steigert, dass Märkte von sich aus effizient sind, dass Arbeitsmarkt ein Markt wie jeder andere ist, dass subjektives wirtschaftliches Handeln kalkulierbar ist, dass alle Wirtschaftsakteure vollständig und umfassend informiert sind, dass Konkurrenz auch auf sozialer Ebene notwendig sei und immer positive Ergebnisse zeigt, dass Krisen als Folge staatlicher Eingriffe auftreten, dass Gewinnmaximierung zu Lasten der Arbeitskräfte (Ausbeutung) zulässig ist. Und natürlich stützt es sich auf das private Eigentum an den Produktionsmitteln, als institutionelle Grundbedingung des neoliberalen Projektes. Das sind die Bausteine einer Ideologie, die geschaffen wurde um Gewinnmaximierung, Ausbeutung, Unterdrückung und undemokratische Machtkonzentration als alternativlos darstellen zu können.

Globalisiertes Finanzsystem

Betrachten wir mal ein Beispiel das uns alle bekannt ist: Landgrabbing. Die Spekulation mit Agrarland führt auch in Mitteldeutschland dazu, dass die Bodenpreise sich in den letzten 10 Jahren verdreifacht haben und immer weniger Agrarland den Betrieben hier an Ort und Stelle gehört. Landgrabbing führt zu einer Umverteilung des Landeigentums. Kapitalgesellschaften und Holdings, bei denen die wirklichen Investoren im Dunkeln bleiben kaufen zunehmend Ackerflächen und treiben auch die Pachtpreise nach oben. Pachtpreise die in keinem Verhältnis mehr zu den erzielbaren Erträgen stehen. Land wird zum Spekulationsobjekt. Der Grund liegt in der Instabilität des globalisierten deregulierten Finanzsystems. Das exponentiell steigende Geldvermögen sucht sich sichere Anlagemöglichkeiten, die sichere Kapitalverwertung, denn Kapital will bedient werden. Geldvermögensbesitzer betrachten nämlich den Wertzuwachs ihres Kapitals als Grundrecht. Das sind die ideologischen und praktischen Auswirkungen des neoliberalen Gesellschaftsumbaus der letzten 35 Jahre in der Bundesrepublik.

Diese Entwicklung war nur möglich, weil alle staatlichen –insbesondere demokratischen- Einflussnahmen auf die ökonomische Globalisierung abgelehnt und denunziert wurden. Regulierungen und Steuerungen wurden als Protektionismus oder „Sozialismus“ bekämpft.

EU-Projekt als Modell der Globalisierung

Bereits mit dem Maastricht- und dem WTO-Vertrag (Ratifizierung im BT am 29. Juni 1994) kam es zu einer einseitigen Festlegung auf ein bestimmtes Wirtschaftsprinzip und zu einer schrittweisen Aushebelung der Handlungskompetenz der demokratischen Verfassungsinstitutionen auf nationaler Ebene. Wettbewerb, Kapital- und Warenverkehrsfreiheit sind in der EU ein Primärrecht, also ein über allen anderen Bestimmungen stehender Rechtsgrundsatz. Die Verfasstheit der EU ist also Motor der real existierenden Globalisierung. Was auf nationaler Ebene nicht möglich ist, wird über den Umweg von zwischenstaatlichen bzw. multilateralen Verträgen systematisch eingeführt. Das eindeutige Ziel und die dahinterstehende Absicht sind heute genauer zu erkennen als vor 15 oder 20 Jahren.

Notwendig ist eine Kritik der Globalisierung

Eine Kritik der Globalisierung kann sich an folgende Grundsätze orientieren:
1. Es gibt Grenzen die man nicht überschreiten darf.
2. Es gibt schutzwürdige Güter, Werte und Normen der Gesellschaft.
3. Die Herabwürdigung und Verächtlichmachung von Protektionismus denunziert Schutzbedürftige und Benachteiligte in der Gesellschaft und der Staatenwelt. Ein globales Selektionsprinzip wurde durchgesetzt:
Das Recht des Stärkeren.
4. Es muss der demokratischen Entscheidung einzelner Staaten überlassen bleiben, was sie in welchem Ausmaß für schutzbedürftig halten und was nicht.
5. Es gibt keine politische oder wirtschaftliche Ordnung ohne Protektionismus, sondern immer nur die Frage, was oder wer in wessen Interesse geschützt wird (Investitionen, Gewinnerwartung der transnationalen Konzerne oder das Allgemeine Wohl der Bevölkerung vor Ort).

Fazit: Globalisierungsprozesse sind steuerbar und umkehrbar.

Solution
30. Januar 2018 16:37

Leider sind solche vernünftigen Leute, wie Herr Kalbitz, in der AfD in der Minderheit.

Franz Bettinger
30. Januar 2018 22:26

@Mega:

Globalisierung (engl. Globalisation) ist die Beschreibung einer geschichtlichen Periode, einer Tatsache. Sie begann Mitte der 90-er, hatte den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapitalströmen weltweit zum Gegenstand und kann heute als gelungen gelten. Globalisierung ist nichtsdestoweniger das Hass-Objekt der Linken, da sie Lohn-Dumping, Umwelt-Dumping und steigende Gewinne global tätiger Unternehmen fürchten. Konservative haben kein Problem mit der Globalisierung.

Globalismus (engl. Globalism) ist etwas ganz anderes. Es ist eine Idee, besser gesagt: eine Ideologie. Im Gegensatz zur Globalisierung geht es dem Globalismus um weltweiten ökonomischen, kulturellen und vor allem ethnischen Marxismus, anders gesagt: um Gleichmacherei. Die Auslöschung kultureller und ethnischer Verschiedenheit betreibt er militant und mit einem enormen finanziellen Aufwand unter dem Deckmantel der bunten Vielfalt, deren Vernichtung in Wahrheit sein Hauptanliegen ist. Massen-Migration und der Islam sind seine Brechstangen. Einheitswährung, Plastikgeld, die Abschaffung von Bargeld, die UNO, WHO und unzählige private NGOs gehören ebenso dazu. Der radikale Umbau des Planeten - der der kleinsten ethnischen Minderheit (den Weißen) keinen Platz zum Leben mehr lässt - wird als Ergänzung der Globalisierung verkauft, was sachlich falsch ist.

Für Konservative ist der Globalismus der natürliche Feind, vernichtet er doch alle Kulturen der Welt. Linke - in dieser politischen Ecke fehlt es eklatant an Intelligenz - verstehen diese Zusammenhänge nicht. Globalisierung ist eine Effizienz-Steigerung der Marktwirtschaft. Globalismus ist eine unmenschliche Privatreligion, die ein absolutistisches, totalitäres, feudal-kommunistisches System errichten will.

Valjean72
31. Januar 2018 08:51

@FranzBettinger. "Globalisierung ist nichtsdestoweniger das Hass-Objekt der Linken, da sie Lohn-Dumping, Umwelt-Dumping und steigende Gewinne global tätiger Unternehmen fürchten. Konservative haben kein Problem mit der Globalisierung."
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Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass für Sie Konservative - und damit auch Sie persönlich - kein Problem mit Lohn- u. Umweltdumping haben.

@Mega. Vielen Dank für Ihren Beitrag

@Benedikt Kaiser: Vielen Dank für dieses Interview. Andreas Kalbitz war mir bisher nicht bekannt.

Franz Bettinger
31. Januar 2018 10:25

@ Valjean

"Globalisierung ist ... das Hass-Objekt der Linken, da sie Lohn- und Umwelt-Dumping fürchten. Konservative haben kein Problem mit der Globalisierung," schrieb ich. Und Sie antworteten: "Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass für Sie Konservative - auch Sie persönlich - kein Problem mit Lohn- u. Umwelt-Dumping haben."

Das ist nicht der Umkehrschluss, verehrter Valjean. Damit hätte ich sehr wohl meine Probleme. Ich fürchte und sehe allerdings nicht - im Gegensatz zu vielen Linken - , dass es durch die Globalisierung, die immerhin schon seit rund 30 Jahren existiert, zu Lohn- und Umwelt-Dumping kommen wird oder gekommen ist. Das ist eine Fatamorgana. Den Spruch 'Buy local' (Kaufe heimische Waren!), den man vor allem von Linken hört, halte ich für dämlich. Warum sollte ich den eher mittelmäßigen und außerdem überteuerten Wein meines (ansonsten netten) Nachbarn kaufen, wenn es einen guten billigeren 'over the hill' (in der Fremde) gibt von einem Fleißigen, der seinen Job versteht?

"Try the local speciality!" Bloß nicht! Auch damit habe ich schlechte Erfahrungen (in Spanien) gemacht. Wieso wohl hat es Katalonische Blutwurst nur zu 'heimischem Ruhm' (zur Spezialität der Gegend) gebracht, während Tiramisu weltweit berühmt ist ?! Tut mir leid, liebe Patrioten, aber mir geht Qualität über alles. Strengt euch halt an, wenn ihr die Chinesen qualitativ schlagen wollt. Alles andere ist unfair, ist Chauvinismus.

Cacatum non est pictum
31. Januar 2018 14:06

@Mega

Eine vorzügliche Wortmeldung von Ihnen. Sie haben die elendigen Begleiterscheinungen der Globalisierung gut zusammengetragen. Vor allem den Hinweis, daß die Europäische Union nichts, aber auch gar nichts anderes ist als ein Instrument, um die Nationalstaaten zu zerstören - man kann ihn gar nicht oft genug geben. Die EU ist kein Friedensprojekt, wie einige leichtgläubige Zeitgenossen meinen, sondern der erste große Zwischenschritt zu einer zentralen Weltregierung.

@Franz Bettinger

Ich glaube, diese Diskussion hatten wir kürzlich schon mal. Ihrer Unterscheidung zwischen Globalismus und Globalisierung kann ich nichts abgewinnen. Das eine ist Fleisch vom Fleische des anderen, die Spitze des Eisbergs. Ich weiß: Handelsbeziehungen in die Ferne sind uralt; dagegen ist auch nichts einzuwenden. Aber die Wirtschaft ist für den Menschen da, wie Sie ja selbst sagen, und deswegen sollte man den abgesteckten Rahmen nicht verlassen, den sich die eigene Schutzgemeinschaft gegeben hat. Und diese Schutzgemeinschaften sind im europäischen Kontext nun einmal die Nationalstaaten.

Gesund wäre es in meinen Augen, Kapital, Produktionsmittel und Rohstoffe ganz überwiegend innerhalb der eigenen Volkswirtschaft einzusetzen. Das wäre der Grundstein für wirtschaftlichen Gedeih. Würde man dieser Maxime konsequent folgen, dann gäbe es auch keine Masseneinwanderung, keine übermäßige Ressourcenvernutzung, keine Dumpinglöhne etc. Was wir heute sehen, ist das genaue Gegenteil: Ausländische Investoren (hinter denen allzuoft Großbanken stehen dürften) kaufen unser halbes Land auf: Unternehmen, Immobilien, Agrarflächen, Rohstoffe - weil private und öffentliche Hand sich immer stärker verschulden (das Wesen des Zinsgeldsystems, ich habe es schon zigmal erwähnt). Was wird hier eigentlich passieren, wenn diese Investoren ihr erworbenes Eigentum plötzlich aus Deutschland abziehen und ihre Agrarflächen nur noch zu Wucherpreisen verpachten? Bei uns ticken so viele Zeitbomben zugleich, daß man aus dem Schaudern nicht mehr herauskommt!

Nein, Herr Bettinger, Globalisierung in Ihrem Sinne müßte scharf reguliert werden. Und wenn Sie australischen Wein und Südfrüchte so sehr schätzen, dann werden Sie doch sicher auch bereit sein, den wegen Schutzzöllen und erhöhten Transportkosten gestiegenen Kaufpreis zu zahlen. Qualität gibt es eben nicht umsonst.

Franz Bettinger
31. Januar 2018 20:55

@Cacatus: "Gesund wäre es, Kapital, Produktionsmittel und Rohstoffe ganz überwiegend innerhalb der eigenen Volkswirtschaft einzusetzen. Das wäre der Grundstein für wirtschaftlichen Gedeih."

Sollten also alle anderen 205 Staaten dieser Erde keine Maschinen, Werkzeuge und Waren 'Made in Germany' einführen? Warum tun sie es dennoch? Und warum führen wir Bananen, Kaffee, Tee und Kakao, vor allem aber Öl und Gas nach Deutschland ein? (Wir könnten doch die eigenen Rohstoffe nutzen, z. B. die Kohle und Wälder verfeuern ;-)) Gefährdet man damit wirklich das eigene Volk, die eigene Wirtschaft, den eigenen Arbeiter?

Nein, die Globalisierung führt nur dazu, dass auch wir, die Deutschen, gelernt haben, gute (französische) Croissants und (italienisches) Tiramisu herzustellen und im Land zu verkaufen. Konkurrenz belebt das Geschäft und sorgt für Preis-disziplin. Es ist gut, dass Meindl-Wanderschuhe nur 6-mal statt 12-mal teurer sind als chinesische. Nicht dass das Argument lauter wäre und ziehen müsste, aber was wäre der Export-Weltmeister ohne die Globalisierung, also ohne Abbau von Zöllen und anderen protektionistischen Maßnahmen derer, mit denen wir Handel treiben? Werfen wir unsere Weltanschauung auf einmal über Bord, nur weil der Chinese Photovoltaik billiger herstellen und verkaufen kann? Das wäre armselig. Wir sollten einmal aus unserer egozentrischen Schlüsselloch-Perspektive herauskommen! Wenn ausländische Investoren ihre ungedeckten Euronen und Dollars zurück nach brd und in die USA scheffeln, dann weil sie wertloses Papier loswerden wollen, mit denen wir für deren Waren bezahlt haben. Das Papier in Hardware umzutauschen, ist ihr gutes Recht! Klar, das schmeckt den Banken der Wallstreet nicht. Papiergeld, das jetzt zurück kommt? Nee, nee, so war das nicht gemeint. Trump hat das erkannt. Mal sehen, was da an Protektionismus noch auf uns zu kommt.

Die neue Neuseeländische Regierung hat gerade ein Gesetz erlassen, nach dem Ausländer kein bebautes Land mehr kaufen dürfen. Das zielt vor allem auf die Chinesen. Unfair, finde ich - vor allem (und daran denkt man kaum) den eigenen Leuten gegenüber, deren Häuser nun weniger wert sind, da Inländer weniger viel zu zahlen bereit sind als Ausländer. Der Markt ist somit geschrumpft. Ich gebe zu: ein schwieriges Thema mit vielen Gesichtern. All das führt uns zu weit vom Thema weg. Vielleicht auf einem anderen Strang mal mehr dazu.

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