Sezession
13. April 2018

Trojanisches Pferd und Damoklesschwert

Götz Kubitschek / 26 Kommentare

In Dresden steht seit heute Abend für vier Tage ein Trojanisches Pferd. Und über uns hing die Kontokündigung wie ein Damoklesschwert. Hing:

Götz Kubitschek

Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession.

Die Postbank hat dem Institut für Staatspolitik (und damit auch der Zeitschrift Sezession) das Konto nun gekündigt - ohne Angabe von Gründen (natürlich). Der Faden, an dem dieses Damoklesschwert seit der letzten umfassenden Kündigung hing (Deutsche Bank, 12 Jahre her), ist also gerissen, jetzt müssen wir zusehen, daß das fallende Schwert nicht unseren Kopf trifft.

In drei Instituten haben wir bereits Eröffnungsanträge für ein neues Konto gestellt, alle drei sind verblüffend rasch abgelehnt worden, und nun macht die Zeit Anstalten, uns davonzulaufen. Daher die folgende (außergewöhnliche) Bitte an unsere Leserschaft (verbreiten erwünscht!):

Gibt es irgendwo einen unerschütterlichen Direktor einer Volksbank oder einer Sparkasse, der bereit ist, einem gemeinnützigen Bildungs- und Forschungsinstitut samt angehängter Zweimonatszeitschrift ein Konto zur Verfügung zu stellen?

Ja: Wer kennt eine solch mutige (mutige!) Person oder ist sogar selbst von diesem Schlage und in einer solchen Position? Wir erbitten Nachricht unter institut(at)staatspolitik.de bis Mitte kommender Woche.

Außerdem bitten wir darum, von Empfehlungen in Richtung Ungarn, Slowakei, Polen und Tschechien zunächst noch abzusehen. Wir leben ja in der Bundesrepublik Deutschland und nicht in, in, in ... wir brauchen wirklich bloß ein Konto, nichts weiter. Den Rest kriegen wir (wie in den 18 Jahren zuvor) selber hin.

Während also das Damoklesschwert in einer vierwöchigen Zeitlupe auf uns herabfällt, haben in Dresden einfallsreiche Bürger ein anderes griechisches Urbild ins Zentrum der Stadt und der Diskussion gerückt:

Vor dem Kulturpalast, in dem vor gut vier Wochen Uwe Tellkamp und Durs Gründbein aneinandergerieten, steht seit einigen Stunden und noch bis Montagabend ein Trojanisches Pferd. Die Initiatoren des Projekts schreiben:

In jeder Sage steckt etwas Wahrheit. Der Mythos vom trojanischen Pferd zieht eine bildhafte Parallele zu unserer besorgniserregenden Gegenwart.  Ein Sinnbild für Leichtgläubigkeit und die Verwehrung von demokratischer Mitbestimmung in existenziellen Fragen. Ein Großteil der Trojaner, unter anderem der Priester Laokoon warnten den König Priamos: „Das Pferd bringe den Untergang Trojas“. Entgegen aller Warnungen wurde es auf Geheiß des Königs dennoch in die Stadt gezogen. In der Nacht kletterten die Soldaten aus demPferd, öffneten die Stadttore und zerstörten Troja.

Seit Anfang des Jahres 2018 trifft sich eine unabhängige Gruppe von Dresdner Bürgern, geeint in dem Gedanken, eine temporäre und künstlerische Metapher für die Situation in unserem Land zu schaffen. Unser Kunstwerk, das "Trojanische Pferd", wollen wir in die Reihe der von der Dresdner Stadtspitze initiierten Kunstinstallationen stellen. Kontrovers, zum Nachdenken anregend und mit dem Herzen fühlend, was unsere Dresdner Bürgerschaft wirklich beschäftigt.

Wir wollen gleichberechtigter Teil eines öffentlich geführten Diskurses sein. Wir wollen mitbestimmen und einer Entwicklung entschieden entgegentreten, die unser Land, unsere Tradition und unsere Kultur zerstört. Wir möchten in Frieden leben, in dieser Stadt, in diesem Land mit all Jenen, die unsere Kultur und unseren Glauben wertschätzen.

Das sind klare Worte, das ist eine tolle Aktion. Wer kann, sollte Kunstwerk und Kunstschaffende aufsuchen und ihnen den Rücken stärken. Die facebook-Seite der Gruppe findet sich hier, darauf schon jetzt: tolle Bilder und Filmschnipsel.

Und wer mehr von den klaren Worten rund um das Dresdner "Trojanische Pferd" lesen möchte, kann die Reden zur Eröffnung hier nachlesen: Daniel Heimann hat gesprochen und Gritt Kutscher, Angelika Barbe und (wir sind begeistert!) Professor Hans-Joachim Maaz.

Kontokündigung und Kunstprojekt, Damoklesschwert und Trojanisches Pferd, Einschränkung der Handlungsfreiheit und Erweiterung der Kunstzone, administrative Abdrängung und Bekenntnislust - wer nicht begreift, daß alles das zu den Vorgängen im sich vertiefenden Riß quer durch die "Gesellschaft" gehört, hat vom Sinn und der Notwendigkeit dieses Risses nichts begriffen.


Götz Kubitschek

Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession.

Kommentare (26)

Solution
13. April 2018 22:37

Derartige und viel schlimmere Schläge der Gegenseite waren seit längerem zu erwarten gewesen.

Tut mir leid, aber jetzt rächt es sich, daß z.B. nicht rechtzeitig ein unabhängiges Solidaritätskonto eingerichtet wurde. Ebenso ist es einfach zu wenig, wenn ein Verlag nur ein Konto hat.

Meiner Meinung nach wurden immer mindestens zwei Dinge unterschätzt: Erstens die Antifa und zweitens die Maßnahmen der systemtreuen Kräfte, von Behörden bis zu Firmen.

Leider kann ich nicht mit einem Konto helfen.

Ich rufe aber alle Leser dazu auf, massiv zu spenden (es gibt noch viele alternative Möglichkeiten zum Versand von Bargeld).

Jetzt, wo die Saat von IFS, Sezession und Antaios aufgeht, ist es die richtige Zeit, an eine noch größere Aussaat zu denken.

"Starker Wind stählt die Arme der Ruderer" (Edda). Jetzt wird es sich zeigen, ob unsere Gemeinschaft tatsächlich eine ist.

antwort kubitschek:
Sie mißverstanden meine ausführungen - es geht 1. nicht um meinen verlag, sondern um das "Institut für Staatspolitik" und die ihm gehörende zeitschrift "Sezession"; 2. kann man über ein unabhängiges solidaritätskonto keine abogebühren abrechnen und keine spendenquittungen ausstellen; 3. unterschätzen wir gar nichts - weder die antifa, noch die rigiden maßnahmen der "zivilgesellschaft". lesen Sie, was ich schreibe, nie als gejammer, stets als protokoll, als archivnotiz.

Matthias Dragan Pirot
14. April 2018 01:45

Meine Wenigkeit als Laie fragt sich wie eine Kontoeröffnung abgelehnt werden kann. Gibt es eine politische "Schwarze Liste" der Banken?

Ich hoffe für ihren Verlag, das sie bald wieder Zugriff auf das bekommen was jedem Bürger dieses Landes zusteht.

antwort kubitschek:
aber natürlich gibt es eine "schwarze liste" - sie existiert im kopfe eines jeden bürgers und wird über das googlefundstück "rechts" aktiviert. ein banaler vorgang, ein noch immer wirksamer vorgang.

Waldgaenger aus Schwaben
14. April 2018 06:58

Es gab einen vergleichbaren Vorgang, der die NPD betraf. Letztlich hat dann die NPD auf dem Klageweg erreicht, dass sie ein Konto bekam.

https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Sparkasse-muss-NPD-Konto-einrichten
Zitat:
"Als öffentlich-rechtliches Kreditinstitut sei die Sparkasse zur Kontoführung verpflichtet, verkündeten die Richter. "

Vielleicht findet sich im Kommentariat ein Jurist, der einen entsprechenden Schriftsatz an eine ablehnende Sparkasse formuliert und diese gibt dann nach, um einen Prozess zu vermeiden.

Parallel zur Suche nach einem unterstützenden Bankdirektor, sollten Sie es ja auch auf dieser Schiene probieren.

quarz
14. April 2018 07:01

"Die Postbank hat dem Institut für Staatspolitik (und damit auch der Zeitschrift Sezession) das Konto nun gekündigt."

Vor zwei Jahren wäre das ja psychologisch noch nachvollziehbar gewesen. Aber jetzt? Die dümmsten Nagetiere besteigen das sinkende Schiff.

H. M. Richter
14. April 2018 07:47

Den einen läßt man nicht mehr einreisen und somit nicht mehr ausreisen, den anderen wird das Konto gekündigt.

Der Druck wird täglich größer.

Vielleicht führt dieser Druck aber zu einer Art von 'Zusammenschweißen'.

(...) Kositza: Danke, besprechen wir intern!

_________________________________

Wie gut tut es, daß mit obiger Nachricht zugleich eine erfreuliche, ermutigende gereicht worden ist.

'Dresden zeigt, wie's geht' ...

Es wundert mich nicht, daß Hans-Joachim Maaz beteiligt ist, jener Professor, der schon zu Zeiten der SED-Herrschaft mutiger war als die allermeisten seiner Kollegen, - der die Mechanismen der Unterdrückung kannte und kennt.

Aber zugleich auch Möglichkeiten der Befreiung ...

Die andere Seite
14. April 2018 07:53

Schön daß ihr über Dresden berichtet. Wir sind gestern direkt nach der Arbeit zur Einweihung des "Kunstprojektes Trojanisches Pferd" gefahren. Ich hatte im Vorfeld erst 2 Tage vorher erstmalig etwas darüber gelesen. Aus meiner Sicht, ist es erste Bürgerpflicht jedwede Aktion, die sich mit den uns aufgezwungenen Problemen auseinandersetzt, zu unterstützen. (Auch wenn mich alles in der Größenordnung unterhalb eines Generalstreikes in innere Unruhe versetzt.) Ich fand es Schade wie wenig Leute gekommen waren. Viele ältere Bürger, auch Presse war anwesend. Ein Faktor war leider das Regenwetter, welches zufällige Passanten und Touristen von der Teilnahme abhielt.
Ich hätte den Veranstaltern gerade von den Dresdnern, die ständig mit staatlich subventionierter Kunst behelligt und umerzogen werden sollen, mehr Interesse gewünscht. Wo waren die Jüngeren und die Jungen?? Um deren Zukunft ging es den Machern dieses Projektes.

tedesca
14. April 2018 08:35

Es muß (meist) nicht um das nackte Leben fürchten, wer andere Meinungen vertritt als der Mainstream. Aber fast alles sonst kann uns passieren. Die Drohung hängt über uns, daß wir Arbeit oder Aufträge verlieren, daß wir verleumdet und denunziert werden, daß wir in den sogenannten sozialen Netzwerken gesperrt werden, daß uns Bankkonten oder Versicherungen gekündigt werden und wir keinen Zugang zu Ersatz erhalten. Das alles selbstverständlich im Rahmen des geltenden Rechts, der Vertrags- und Meinungsfreiheit. Wir dürfen sagen, was wir wollen (nun, das meiste, na, jedenfalls einiges) und das Syndikat unserer Gegner darf uns dafür vernichten.

Die Drohung hängt auch über uns, daß wir mit falschen oder wahren Anschuldigungen erpreßt werden, daß uns der Zugang zu Haus und Hof blockiert wird, daß uns Auto oder Haus angezündet werden. Das ist zwar nicht ganz im Rahmen des geltenden Rechts, aber wie sollten die Organe dem Recht Geltung verschaffen, wenn sie keines Täters habhaft werden?

Wer etwas zu verlieren hat (Menschen oder Dinge, die ihm lieb sind, eine bürgerliche Existenz), läßt dies besser im Verborgenen blühen und verhält sich still. Das war unter Honecker und Ulbricht so, unter Stalin, unter dem Unaussprechlichen...

Wir nennen es Terror.

Wir werden unseren Banken (ganz bescheiden: der Sparkasse und der ING Diba) schreiben, daß sie in unserer Achtung stiegen, sollten sie dem IfS ein Konto eröffnen. Wir möchten allen Lesern der Sezession anheimstellen, bei ihren Banken das gleiche zu tun. Nicht daß wir glaubten, dies könne viel bewirken. Welche Bank will schon das Syndikat verärgern. Aber vielleicht doch. Es kostet nur fünf Minuten für einen Brief und etwas Porto, und sogar wer noch im Berufsleben steht, kann sich so viel Unterstützung für einen konservativen Thinktank erlauben.

Gustav Grambauer
14. April 2018 08:40

Ich kann gern hier in der Schweiz einmal meine Fühler ausstrecken, kurzer Hinweis genügt, vorherige genaue Abstimmung unbedingt erforderlich. Erfolg ist nicht garantiert, aber habe noch nie gehört, daß irgendjemand, woher er auch kommt, vom "Alpentresor" abgewiesen wurde. Es liegt vielmehr in dessen Wesen im hegemonialen Gefüge, niemand abzuweisen.

> "... in Richtung Ungarn, Slowakei, Polen und Tschechien"

Vorher würde ich es in Sachsen versuchen, welches bei der Teilung Europas mit nicht geringer Wahrscheinlichkeit an das Miedzymorze, als dessen Keimzelle die Visegrad-Gruppe ja nur aufgebaut wird, fallen wird. (Den Krieg hinter den Kulissen darum symbolisierten ja gerade die ISIS-Omnibusse in Dresden und jetzt das Trojaner-Roß in Dresden.) Würde mich wundern, wenn entsprechende Weichen bei den Banken nicht längst gestellt wären. In und um Cluster wie z. B. Frankfurt a. M. lebt eine ganze Industrie davon, das Bankensystem politisch geschmeidig zu halten, auf einen Organisations- und Konspirationsniveau, das jedem BRD-Verfassungsschutz um Dimensionen überlegen ist.

> "Wer kennt eine solch mutige (mutige!) Person ..."

> "aber natürlich gibt es eine "schwarze liste" - sie existiert im kopfe eines jeden bürgers und wird über das googlefundstück "rechts" aktiviert. ein banaler vorgang, ein noch immer wirksamer vorgang."

Ich hätte keine Illusionen betreffend den Handlungsspielraum irgendeines Prokuristen diesem Organisations- und Konspirationsniveau gegenüber, die werden nur den Computer "fragen" dürfen.

Mit hat mal mein damaliger Anlageberater (bin längst komplett weg von dieser Mischpoke) gezeigt, was der Computer über mich anzeigt, es wird nur ein Bruchteil gewesen sein, aber es hat meine Naivität gegenüber dem Bankwesen fürs Leben auf Null gesetzt. Sowieso war die Stasi ein Kurrendeknaben-Ausflug im Vergleich mit dem Bankenwesen. Brecht: "Was ist der Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank".

- G. G.

Dieter Rose
14. April 2018 08:57

"so geht Demokratie"

allerdings: s o ist es mir
nach 1945 nicht beigebracht worden.

Aber den jetzt begangenen Weg
habe ich schon lange vorhergesehen.
Wundere(?) mich nur, dass das alles
jetzt so Fahrt aufgenommen hat -
in exponentieller Steigerung!

RMH
14. April 2018 09:29

Ja, die kleinen, fiesen aber sehr wirksamen Gemeinheiten gehen weiter - jedem Privatinsolvenzler wird ein P-Konto gewährt, aber für ein Unternehmen oder Verein gibt es keinen Anspruch auf "Grundversorgung", da wird dann auf einmal - die faktisch bereits vom Staat immer mehr zusammen geschossene - Vertragsfreiheit ins Feld geführt.

Ich würde jetzt die ausländischen Banken in Deutschland bzw. Banken mit ausländischen Hauptanteilsinhabern mit Filialen oder Online-Banking in Deutschland abklappern. Da gibt es auch welche, mit bspw. russischen "Inhabern".

Ich verstehe den Ansatz, dass man es erst noch einmal mit etwas Deutschem versuchen will, da dadurch ein Stück weit Selbstverständlichkeit aufrecht erhalten und ganz legitim beansprucht werden soll ---- aber wenn es nicht anders geht ...

Das Trojanische Pferd finde ich gut. Die großen Ideen kommen auf Taubenfüßen daher (Nietzsche), hier in Form der Kunst.

Republikfluechtling
14. April 2018 10:05

Habt Ihr das mal probiert, viell. auch nur als Übergangslösung? https://prepaid-kreditkarten-vergleich.de/blog/prepaid-kreditkarte-mit-iban

Ansonsten kann ich leider nur empfehlen, über eine steuerrechtlich unbedenkliche Unternehmensstruktur nachzudenken, bei welcher der Zahlungsverkehr ausserhalb der “brd” stattfindet. Sonst seid Ihr vom Gutdünken oder Stehvermögen des nächsten Spasskassendirektors abhängig. Wünsche trotzdem viel Erfolg!

Nath
14. April 2018 11:37

Kann mich mal ein Jurist unter den Foristen aufklaeren, was es mit diesen ominoesen Kontokuendgigungen oder gar Kontosperrungen auf sich hat? Ich gestehe, ich bin etwas verwirrt. Die Rechtslage sieht doch so aus, dass absolut jeder, sei er Obdachloser, Hartz 4-Empfaenger oder Asylbewerber, das Recht auf ein Konto hat. Es handelt sich hier um ein unveraeusserliches Grundecht, das logischerweise EINKLAGBAR sein muss. Es ist unverstellbar, dass in einem demokratischen Rechtsstaat Banken die wirtschaftliche Existenz einer Privatperson oder eines Unternehmens vernichten koennen, weil ihnen deren "politische Richtung" nicht passt. (Martin Sellner z.B hat ja auch seine leidvollen diesbezueglichen Erfdahrungen mit jener Praxis gemacht.) Zumindest die Sparkassen muessen als oeffentliche Geldinstitute unterschiedslos allen Buergern die Moeglichkeit geben, ein Konto bei ihnen zu eroeffnen. Selbst die Webseite der Bundesregierung bestaetigt dies:

www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/10/2015-10-28-recht-auf-ein-konto-fuer-jedermann.html

"Jeder Bürger und jede Bürgerin kann ein Konto eröffnen. Dieses Recht haben auch Asylsuchende und Menschen, die mit Duldung bei uns leben. Außerdem wurde der Kontowechsel von einer Bank zur anderen erleichtert."

Andernfalls leben wir wirklich bereits in einem totalitaeren Staat.

MartinHimstedt
14. April 2018 12:36

Martin Sellner wurde diese Woche sogar der Account bei einem Tool zum Versenden seines Newsletters gekündigt: Das ist natürlich reichlich absurd. Richtig stellte er fest, dass uns irgendwann noch die Verwendung von Firefox (oder Microsoft Word) untersagt werden wird. (Mal ganz abgesehen davon, dass der Gute aktuell mal wieder in England in Gewahrsam ist.)

Schon lange frage ich mich, wie es wiederständigen Menschen überhaupt möglich ist, eine Website zu betreiben: Sind unsere Feinde eventuell noch nicht auf die Idee gekommen, die Hoster und deren Familien zu bedrohen?

Ansonsten ist die Registrierung in diesem Webtagebuch derzeit nur möglich, wenn zwischen Vor- und Nachnamen kein Leerschritt ist. Unschön.

Pit
14. April 2018 13:46

Es zeigt die Macht des Systems, und die geringe Macht des Dissidenten. Es offenbart die wirklich kritischen Elemente des Daseins: Geld. Sie schneiden dich vom Geld ab, und das war´s, Ende. So einfach.

Zu lernende Lektionen: KONKURRENZ ! Multipolarität! Machtbalance! Niemals darf, um der "Einigkeit" willen, die Freiheit für alternative Ansätze verboten werden. Punkt für Libertäre, Punkt für (klassische) Anarchisten mit der Staatskritik (im Sinne von unkontrolierbarer Allmacht): NUR aus lebenspraktischer Einsicht ist diese Machtbalance notwendig, ohne dieses Problem könnten wir gerne der Ameisenstaat in totaler Eintacht sein: Macht wird IMMER mißbraucht werden. Die ganze anti-gun-control Bewegung, pro 2nd amendment, in den USA, hat ganz genau diesen Grund ! Rein aus lebenspraktischer Klugheit darf man niemals Umstände zulassen, wo man von der Willkür EINER, und dann allmächtigen, Partei abhängig ist.

Es verweist auch auf die Bedeutung von GELD: na sowas: nicht die Geheimpolizei macht uns den Garaus, sondern ganz simpel das Abschneiden vom Geldstrom. Achtung Thema Bargeldverbot, Digitalisierung von allem und damit Kontrollierbarkeit von allem.
Und auch auf diesen Aspekt möchte ich hinweisen: welche Gruppe ist mit dem Thema "Geld" verbunden? Hat diese Gruppe seit allen Zeiten verstanden, daß Geld der wichtigste Hebel zur Macht ist?

Schon viele Dissidenten durften diese Erfahrung machen, alle US-blogger, youtube e-celebs, natürlich auch M. Sellner, die Liste ist endlos.

WIE wehren wir uns denn dagegen??
Mein Vorschlag ist bekanntlich: Lokalwährungen zur Verhinderung von Geldkonzentration und damit von Machtkonzentration. DAS ist mein Ansatz zur Erreichung einer Machtbalance. Das ist kein romantischer Öko-Bullshit, das ist existentieller Überlebenskampf.

Till Schneider
14. April 2018 14:40

Lieber Herr Kubitschek, ich habe mich über die von Ihnen beschriebene Maßnahme der Postbank dermaßen schwarz und blau geärgert, daß ich beim Passus "bitte zunächst noch keine Empfehlungen in Richtung Ungarn, Slowakei, Polen und Tschechien" spontan aufschrie: "Doch! Jetzt gleich! Was denn sonst?!"

Ich verwarf den Gedanken, aber er kehrte hartnäckig immer wieder zurück. Und irgendwann dämmerte mir, daß mein wutbürgerliches Hirn eine durchaus achtbare Reaktion produziert hatte, die wohl vor allem auf folgende Impulse zurückgeht: 1) Erhaltung bzw. Wiederherstellung der Ehre, und 2) Rache an den sinistren Peinigern ("sinister" im doppelten Sinne von "düster-zwielichtig" und "links"). Ich konnte diese Impulse auch gleich einordnen (thymotische Energien! Sloterdijk: Stolz, Mut, Beherztheit, Streben nach Erfolg, Ansehen und Selbstachtung, Geltungsdrang, Verlangen nach Gerechtigkeit, Gefühl für Würde und Ehre, Indignation und kämpferisch-rächerische Energien), und ich stellte fest, daß ich solche Impulse gerade im vorliegenden Fall nur positiv bewerten kann.

Wäre ich in Ihrer Situation, so würde ich natürlich auch abwägen zwischen "Thymos" und unternehmerischem "Pragmatismus" (o.ä.), aber das heißt eben: Ich würde eine Entscheidung für den Thymos zumindest ernsthaft in Betracht ziehen. Diese würde ggf. vielleicht so klingen: "Das Maß ist voll. Ich gehe jetzt sofort zu den Tschechen (etc.), also in ein Land, vor dem ich Achtung zu empfinden vermag, statt auf Zufallsfunde im unwürdigen, verworfenen Deutschland zu hoffen. Es mag ja sein, daß ein solcher Fund gelänge, aber mir geht es um viel, viel mehr. Allein die Tatsache, dass ich hier betteln gehen muß, ist so weit unter meiner Würde, daß ich genau jetzt die Konsequenz ziehe. Und: Wollen wir doch erst mal sehen, ob nicht sogar der eine oder andere Kollateralnutzen dabei herausspringt! Erstens unternehmerisch (was weiß denn ich schon, bevor ich's probiert habe!), und zweitens infolge der Publizität, für die ich selbstverständlich sorgen werde: Vielleicht folgen andere? Vielleicht gibt es gar eine kleine Lawine der Konten-Abwanderung in vernünftige Länder, die der hiesigen Geldwirtschaft ernstlich zu denken gibt – mir soll's recht sein! Vorreiter war ich ja schon oft genug, und aus gutem Grund; warum nicht auch und gerade hier, in diesem absolut unerträglichen Fall? Zumal: Es wird wohl ohnehin nicht zu vermeiden sein. Weder für mich, noch auch für andere. Daher haue ich JETZT den gordischen Knoten durch. Mögen andere folgen!"

Sie sehen, ich habe mich nolens volens in Sie hineinversetzt, natürlich nur das berühmte "Stück weit", und ich zweifle nicht, daß Sie dergleichen Gedanken und Impulse selbst haben. Ich will nur dafür plädieren, sie ernst zu nehmen. "Abwanderung jetzt" wäre vielleicht einfach "ducunt fata volentem" anstatt "nolentem trahunt".

HansWunder
14. April 2018 14:42

Vielleicht hilft zur Begründung des Widerspruchs gegen die Kündigungserklärung ein Hinweis auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg aus dem Jahr 2012, zu dem sich unter folgendem Link nähere Einzelheiten finden:

https://justiz.hamburg.de/pressemitteilungen/3431590/pressemeldung-2012-05-30-olg-01/

Darin wird ausgeführt, dass unabhängig davon, ob es sich beim kontoführenden Institut um eine Sparkasse oder eine privatwirtschaftliche Bank handelt, die Kündigung nicht zur Unzeit erfolgen darf. Dies wäre der Fall, wenn der gekündigte Kunde keine neue Bank findet und dann keine Geldgeschäfte mehr abwickeln könnte. In diesem Fall verhängte das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen eine Bank, die einem Unternehmen gekündigt hatte, das Dienstleistungen für iranische Reedereien erbrachte und damit dem Iran-Embargo unterlag. Die Vertreter des Unternehmens konnten glaubhaft darlegen, dass sie bei mehr als 100 Banken in Deutschland und Europa Kontoeröffnungsanträge gestellt und dennoch keine neue Bankverbindung erhalten hatten. Daher müsse die Bank das Konto so lange weiterführen, bis der Kunde eine neue Bank gefunden habe, urteilten die Hamburger Richter. Möglicherweise ein Beitrag zum notwendigen Zeitgewinn bis zur Eröffnung eines neuen Kontos.

Rafael Wedel
14. April 2018 18:01

Ich möchte bei dieser Gelegenheit nochmal vorschlagen, auch für andere Fälle einen Notfallplan zu haben (falls es den nicht bereits gibt). Je nach dem wo die Website gehostet ist, sollte man vielleicht noch als Backup so etwas wie sezession.to oder Sonstiges haben. Man weiß ja nie.

Zur Sache kann ich leider nicht helfen.

Mauerbluemchen
14. April 2018 18:45

Die Postbank gehört zum größten Teil der Deutschen Bank. Das ist zwar kein besonderer Trost, aber eine kleine Information wie diese ordnet dieses mehr als ärgerliche Geschehen in einen größeren Zusammenhang und kann einem Hinweise geben, worauf man bei der Bankenwahl (wenn man denn überhaupt noch eine Wahl hat) auch noch achten sollte.

Ich wünsche bestes Gelingen bei der Suche nach einem verläßlichen Geldinstitut!

Max Piccolomini
15. April 2018 00:35

Alle Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts, also auch sämtliche Sparkassen, sind an die Grundrechte des Bonner Grundgesetzes gebunden. Zu diesen Grundrechten zählt bekanntlich auch der allgemeine Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 1 GG und ganz speziell dessen Abs. 3: " Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. (...)"

Nehmen Sie sich einen Rechtsanwalt!

Matthias Dragan Pirot
15. April 2018 01:43

Nachdem ich jetzt ein zweites mal ihren Beitrag las, wird mir deutlich das es um das Institut und die dazugehörige Zeitschrift geht. Für die meisten ist ihr Verlag mit der Arbeit des Instituts untrennbar verbunden. Daher das Missverständnis.

In diesen Tagen spielt ein historisches Pferd als politische Botschaft und Symbolik eine Rolle. Ein Pferd kann auch als Zeichen der Macht in dieser Zeit betrachtet werden. Die Linken, die die Maske des demokratischen fallen lassen mit ihrer Repression, darunter eben Kontokündigungen aber auch Podiumsdiskussionen unter Ausschluss des politischen Objekts und aggressive Demonstrationen auf Buchmessen, sollten "von ihrem hohen Ross herunterkommen".

Repressive autoritäre Arroganz bestimmt das Gesicht des Linken Establishment, hinter der Maske des demokratischen Scheins, im Sattel der Macht.

Lust und Mut zum Bekenntnis verstärken das beschriebene Verhalten in Zukunft.

Gustav Grambauer
15. April 2018 08:34

Es gab übrigens fast exakt zur gleichen Stunde (Zufall?) ein Komplementärereignis zu Dresden: auch in Trier wurde ein Trojanisches Pferd aufgestellt - ein von der Chinesischen KP geschenktes 4,40 Meter großes und 2,3 Tonnen schweres Karl-Marx-Denkmal im typischen kommunistischen Personenkult-Stil. Damit haben die Eurasier auch an der Mosel ihren Pflock in das Fleisch Europas eingehackt. Vor zwei Jahren hatte XI Jinping bereits den Schlüssel der Stadt Prag überreicht bekommen, was zugleich das endgültige Ende der Epoche unter dem Yankee-Stiefelablecker Vaclav Havel

https://www.youtube.com/watch?v=YanZTzcgBJA

bzw. den Sieg der Seidenstraße über die Ostküste in Tschechien markierte, Skylla & Charybdis.

- G. G.

Der Feinsinnige
15. April 2018 09:54

Banken haben (leider) weitestgehende Vertragsfreiheit und können ohne Angaben von Gründen Kontenverträge kündigen bzw. den Neuabschluß verweigern.

Meiner Kenntnis nach gilt aber immer noch anderes für die öffentlich-rechtlich organisierten Sparkassen. Diese sind an die Grundrechte gebunden. Sie habe "Aufgaben staatlicher Daseinsvorsorge" bzw. die sogenannte "Grundversorgung" mit Finanzdienstleistungen zu erfüllen. Für sie gilt daher grundsätzlich ein Kontrahierungszwang, vgl. z.B.:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-urteil-xi-zr-22-12-private-banken-kuendigung-girokonto/
https://www.anwalt.de/rechtstipps/sparkassen-muessen-grundrechte-einhalten_069290.html
https://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/verbraucherschutz-wenn-banken-ihren-kunden-das-konto-kuendigen-12796997.html

(besonders interessant der FAZ-Artikel, der Sachsen-Anhalt als eines der Länder erwähnt, die den Kontrahierungszwang im Sparkassengesetz stehen haben!).

Oder gilt das alles inzwischen auch nicht mehr?

Haben Sie es schon bei einer Sparkasse versucht oder kommt das für Sie nicht in Betracht?

Vor vielen Jahren ist es der JF gelungen, mit einem öffentlichkeitswirksamen Appell die Postbank zur Rücknahme einer Kündigung zu bewegen.

https://jungefreiheit.de/service/archiv?artikel=archiv01/071yy20.htm

Wäre entsprechendes nicht einen Versuch wert? Heute sind die Rahmenbedingungen doch weitaus günstiger. Wo bleibt die AFD???

Der Feinsinnige
15. April 2018 10:08

Ich bitte um Entschuldigung!
Meine Frage, ob Sie es bei einer Sparkasse versucht haben, streiche ich hiermit wieder. Ihre Frage nach einem mutigen Direktor hatte ich in meiner inneren Empörung über den Vorgang schon wieder verdrängt. Aber nochmals: Diese Institute sind doch zum Vertragsabschluß verpflichtet!

Lotta Vorbeck
15. April 2018 13:03

@Nath - 14. April 2018 - 11:37 AM
... Die Rechtslage sieht doch so aus, dass absolut jeder, sei er Obdachloser, Hartz 4-Empfaenger oder Asylbewerber, das Recht auf ein Konto hat. Es handelt sich hier um ein unveraeusserliches Grundecht, das logischerweise EINKLAGBAR sein muss. Es ist unverstellbar, dass in einem demokratischen Rechtsstaat Banken die wirtschaftliche Existenz einer Privatperson oder eines Unternehmens vernichten koennen, weil ihnen deren "politische Richtung" nicht passt.

... Selbst die Webseite der Bundesregierung bestaetigt dies:

www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/10/2015-10-28-recht-auf-ein-konto-fuer-jedermann.html

"Jeder Bürger und jede Bürgerin kann ein Konto eröffnen. Dieses Recht haben auch Asylsuchende und Menschen, die mit Duldung bei uns leben. Außerdem wurde der Kontowechsel von einer Bank zur anderen erleichtert."

@Max Piccolomini - 15. April 2018 - 00:35 AM
Alle Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts, also auch sämtliche Sparkassen, sind an die Grundrechte des Bonner Grundgesetzes gebunden. Zu diesen Grundrechten zählt bekanntlich auch der allgemeine Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 1 GG und ganz speziell dessen Abs. 3: " Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. (...)"

Nehmen Sie sich einen Rechtsanwalt!

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In sattsam bekannter, typisch spitzfindiger BRD-Diktion wird man voraussichtlich argumentieren, dies alles gälte lediglich für Privatpersonen, beim IfS handle es sich aber um keine Privatperson (und auch keine Firma), sondern um einen eingetragenen Verein ...

Hartwig aus LG8
15. April 2018 18:07

""Aber nochmals: Diese Institute sind doch zum Vertragsabschluß verpflichtet!""

Wenn das gilt, so nur bzgl. Privatkunden. Für die Führung von Geschäftskonten gilt das wohl nicht.

Der Feinsinnige
16. April 2018 23:19

@ Hartwig aus LG8:

""Aber nochmals: Diese Institute sind doch zum Vertragsabschluß verpflichtet!""
„Wenn das gilt, so nur bzgl. Privatkunden. Für die Führung von Geschäftskonten gilt das wohl nicht.“

Das ist meines Erachtens durchaus nicht eindeutig. Grundrechte gelten grundsätzlich auch für juristische Personen.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-entscheidet-zum-grundrechtsschutz-vor-der-verfassung-sind-auch-eu-unternehmen-gleich/

Der Gesetzgeber hat tatsächlich so etwas wie ein „Grundrecht für Erhalt eines Girokontos“ eingeführt.

https://www.bestesgirokonto.net/grundrecht-girokonto/

Für Sparkassen dürften zudem andere Regeln als für Privatbanken grundsätzlich auch für Geschäftskonten gelten.

https://www.handwerk-magazin.de/geschaeftskonto-wenn-die-hausbank-kuendigt/150/342/208015

Meines Erachtens wäre es zumindest eine Überlegung wert, diesen Sachverhalt einem kompetenten Rechtsanwalt für Wirtschafts-, Unternehmens- und Bankrecht zu unterbreiten.

Natürlich ist mir bewußt, daß eine Geschäftsbeziehung zu einer Sparkasse nicht gerade ersprießlich wäre, wenn diese durch einen Rechtsanwalt angebahnt werden müßte.

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