Sezession
18. Juni 2018

Wagenknecht, die »soziale Frage« und wir (1)

Benedikt Kaiser / 11 Kommentare

Wir gehen, wie Götz Kubitschek in seinem jüngsten Beitrag formulierte, »politischen, anstrengenden, wichtigen Monaten entgegen«.

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

Das liegt an Horst Seehofer und Sahra Wagenknecht, vor allem aber an einem großen Erfolg der meta- wie auch realpolitisch ausgerichteten Rechten: Die »soziale Frage«, derzeit verkörpert durch Verteilungsgerechtigkeit und Fragen nach der Zukunft des Sozialstaats, wurde als genuin rechtes Thema entdeckt und bisweilen skandalisiert, und die »nationale Frage« feiert ein Revival, derzeit mittels der neuerlichen Migrationsdebatte, deren Ende bereits 2017 von Liberalen und Linken aller Couleur inständig herbeigesehnt wurde.

Zu all den wahlstrategischen und -arithmetischen Überlegungen, die derzeit insbesondere angesichts der anstehenden bayrischen Landtagswahl kursieren, soll sich an dieser Stelle nicht ausführlich geäußert werden:

Die bisweilen zirkulierende Mär von einer rechtsgewendeten Union-Minus-Merkel wird ja selbst vielen Liberalkonservativen allmählich peinlich, und der Traum einer bundesweiten CSU als Korrektiv zur Bundespolitik ist spätestens seit Armin Mohlers Zeiten ausgeträumt; ihr eventuelles Wiederaufgreifen würde sich lediglich als ein Schachzug all derer entpuppen, die im Kern daran interessiert sind, das Bestehende ohne wirkliche (politische, wirtschaftliche) Kehrtwenden in die Zukunft zu hieven.

Auf der linken Seite sind aufschlußreiche Bewegungen rund um Wagenknecht, Wagner, Stegemann et al. zu beobachten, die Kubitschek bereits wesentlich eingeordnet hat, auch und vor allem hinsichtlich der nötigen Reaktionsbereitschaft seitens der AfD.

Ergänzt werden kann diesbezüglich, daß dem »Team Sahra« jedwede aktivistische Basis fehlt – so klug seine einzelnen Akteure auch sind, so viel Wachstum der gleichnamige Newsletter auch verzeichnen dürfte und so bereitwillig viele auflagenstarke Medien mit kritischer Neugier das Experiment auch beobachten und ihre Standpunkte reproduzieren mögen.

Von altkommunistischen und antikapitalistischen Zirkeln in der Linkspartei bis zu jungen außerparlamentarischen Bündnissen wie der »Interventionistischen Linken«, von den verschiedensten Antifa-Gruppierungen ganz zu schweigen – die radikale Linke in all ihren Verästelungen lehnt Wagenknechts Kurs ab; der parteieigene Jugendverband verließ beim jüngsten Bundesparteitag einmal mehr protestierend den Saal, als Wagenknecht zu ihrer – von der Parteispitze wohl bewußt TV-unfreundlich plazierten – Rede ansetzte.

Das Konzept einer bundesdeutschen linken Sammlungsbewegung, das derzeit heranreift, ist also – ganz anders als das jugendvirale Phänomen um Bernie Sanders in den USA oder Jeremy Corbins Massensupport in Großbritannien – noch mehr ein Kopfprojekt als das mit dem Wagenknecht-Lafontaine-Konstrukt vergleichbare »linkspopulistische« Projekt um die Linksfront Jean-Luc Mélenchons in Frankreich, die zumindest Wagenknecht durchaus als direktes Vorbild begreift (dazu in einem separaten Beitrag mehr).

Rein wahlpolitisch gilt es also für die AfD (als der Partei im Rahmen der Mosaik-Rechten), sich weder für Panik (Hilfe, die Linken kapern einzelne Programmpunkte!) noch für demonstratives Desinteresse (Was interessieren uns die Linken!) zu entscheiden.

Wichtig ist vielmehr, die Herausforderung von links einerseits als Ansporn zu begreifen, die Entwicklung einer umfassenden sozialpatriotischen Programmatik weiter zu forcieren, um keinerlei offene Flanken für die Klügeren unter den linken Akteuren zu gewähren.

Andererseits gilt es zu bedenken, daß die aufgebrochenen Richtungskämpfe innerhalb des linken Milieus als eine direkte Bestätigung für den eigenen Erfolg im Bereich einer sozialen Neujustierung innerhalb der Rechten gedeutet werden müssen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger ist aus der andauernden Genese der neuen linken Formation zu schließen.

Daß insbesondere Sahra Wagenknecht – und sie interessiert uns besonders als das Gesicht des linken Sammlungsprojekts – in den letzten Jahren eine Entwicklung genommen hat, in Zuge derer sich Positionen aus ihrem Umfeld und dem unsrigen annähern, habe ich Anfang 2017 in meinem kaplaken-Band Querfront beschrieben.

Es geht nun aber gerade nicht darum, wie teilweise in der Kommentarspalte von Sezession im Netz angenommen, Wagenknecht und Co. um eine Kooperation, eine Zusammenarbeit, eine »Querfront« also, zu bitten.

Im gleichnamigen Büchlein rede ich – und das vermerkten interessanterweise eher linke Rezensenten als liberale und libertäre – gerade keiner solchen quer zu den bisherigen Lagern stehenden Option das Wort.

Ich verwies vielmehr darauf, daß eine soziale Neue Rechte, die als »links« wahrgenommene Themenfelder für sich (neu) entdeckt und zeitgemäß-progressiv in ihre Weltanschauung einarbeitet, aufgrund des spezifisch rechten, skeptisch-realistischen Menschenbilds inhaltlich stärker als jeder theoretisch mögliche linke Akteur wäre (was, vom metapolitischen Feld ins parteipolitische transferiert, ebenso für die Situation der AfD gilt).

Explizit forderte ich

eine Neue Rechte, die die soziale Frage wieder als ureigenes Sujet entdeckt; eine Neue Rechte, [...] die die Idee des einigen Europas neu und innovativ, aber rückgebunden auch an Tradition und Herkunft betrachtet; eine Neue Rechte schließlich, die in der Lage ist, die größeren politökonomischen Zusammenhänge beim Großen Austausch und der aktuellen Lage des Finanzmarktkapitalismus zu analysieren und Gegenentwürfe zu entwickeln.

Eine »solche Neue Rechte«, schlußfolgerte ich,

hätte es nicht nötig, auf der linken Seite nach Partnern für eine Querfront zu suchen. Sie genügte sich selbst und verkörperte aus eigener Kraft und eigenem Ideenreichtum eine intellektuelle Alternative, die dann wiederum jene minoritäre Kräfte der Linken anziehen könnte, die in ihrem Lager an der konzeptlosen Verengung des ideenpolitisch Sag- und Tragbaren leiden, die aufgrund ihrer bloßen analytischen Auffassungsgabe – "Demokratie lebt nur in Räumen, die für Menschen überschaubar sind", "Nicht Bindungslosigkeit, sondern Bindung macht frei, weil nur sie Halt gewährt" u. dgl. m.  – im eigenen Lager angefeindet und als rechtsabweichende "Querfrontler" diffamiert werden.


Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

Kommentare (11)

Der_Juergen
18. Juni 2018 16:39

Wenn sich eine hypothetische neue Linkspartei unter der Führung von Wagenknecht an Melenchons Bewegung in Frankreich orientiert, ist sie von vorne herein chancenlos. Melenchon ist ein fanatischer Werbetrommler des Grossen Austauschs. Im Vorfeld der französischen Präsidentschaftswahlen 2012 erklärte er in Marseille:

"Marseille sagt uns, dass unsere Chance die Vermischung ist. (…) Ohne die Araber und die Berber des Maghreb hat Frankreich keine Zukunft."

Ei ei, wie haben es diese Franzen bloss geschafft, ganz ohne Araber, Berber und sonstige Afrikaner zu einer der führenden Kulturnationen der Welt zu werden?

Wer in Deutschland eine Melenchon-Politik will, kann ja gleich Merkel, Nahles, Roth oder Gysi wählen. Ihre dogmatischen Scheuklappen, die sie niemals ablegen können wird, hindern Wagenknecht daran, eine Politik anzustreben, welche die Arbeiter und die sozial Benachteiligten in Deutschland anspricht. Statt Zeit an unfruchtbare Diskussionen über diese Person zu verschwenden, sollte die Rechte lieber über eine grundlegend neue Finanz- und Sozialpolitik nachdenken. Dies ist bei der AFD bisher nicht geschehen.

Lotta Vorbeck
18. Juni 2018 18:05

@Der_Juergen - 18. Juni 2018 - 04:39 PM

"... Wer in Deutschland eine Melenchon-Politik will, kann ja gleich Merkel, Nahles, Roth oder Gysi wählen. Ihre dogmatischen Scheuklappen, die sie niemals ablegen können wird, hindern Wagenknecht daran, eine Politik anzustreben, welche die Arbeiter und die sozial Benachteiligten in Deutschland anspricht. Statt Zeit an unfruchtbare Diskussionen über diese Person zu verschwenden, sollte die Rechte lieber über eine grundlegend neue Finanz- und Sozialpolitik nachdenken. Dies ist bei der AFD bisher nicht geschehen. ..."

... und auch der Schutz der Schöpfung, respektive der verantwortungsvoll-weitsichtige Umgang mit den von der Natur bereitgestellten erneuerbaren und nichterneuerbaren Ressourcen, die Vermeidung von Raubbau und Zerstörung ist ein genuin rechtes Spielfeld, welches lediglich von der antideutschen Partei "Die Grünen" gekapert wurde.

Seemann
18. Juni 2018 19:33

Nach meiner Ansicht reagiert Wagenknecht auf den Vorstoß von Björn Höcke, der kürzlich sein soziales Rentenkonzept vorgestellt hat. Die TAZ hatte geschrieben, dass die AFD im Begriff ist die sozialen Themen zu übernehmen. Wagenknecht ist nicht dumm, sie "studiert" alles sehr genau. Der AFD kann man nur raten, auf den Vorstoß von Wagenknecht zu reagieren.

Durendal
18. Juni 2018 20:43

Seehofer mag ein Opportunist sein wie sie das politische Leben stets nach oben spült, aber er muss in seiner Partei auf Kräfte Rücksicht nehmen, denen es nicht mehr reicht, dass seine Kritik an offenen Grenzen bislang keine praktischen Folgen hatte.
In der CSU gibt es nach meiner Erfahrung neben korrupten Karrieristen durchaus noch echte Konservative, und Markus Söder sollte man diesbezüglich nicht unterschätzen.
Es gibt manche in der CSU, die sehr dankbar für die Erfolge der AfD sind, weil diese die Opportunisten unter Druck setzen und die Konservativen stärken.
Die CSU bekämpft die AfD nur deshalb, weil sie in ihr eine Konkurrentin sieht und nicht etwa eine Gegnerin. Wenn Seehofer diesmal nicht konsequent bleibt, wird sie diese Konkurrenz allerdings nicht mehr los werden und sich mit ihr arrangieren.
Mittelfristig könnte sich zwischen CSU und AfD eine Konstellation herausbilden, die der zwischen SPD und Grünen vergleichbar ist und das Land schrittweise wieder in eine konservativere Richtung bringt, so wie die SPD/Grüne-Konstallation es nach links verschoben hat.

Metall-Hahn
19. Juni 2018 15:51

"Unsinn. Die Rechten definieren Identität in erster Linie genetisch, nicht kulturell. Da geht es um Blut und Boden, um biologische Ursprünge. Das ist Rassismus, den jeder vernünftige Mensch ablehnen muss."

meint Frau Wagenknecht in dem verlinkten Interview. Da hat sie die neue Rechte wohl nicht verstanden, oder wahrscheinlicher, will sie nicht verstehen. In der vorhergehenden Frage verwies der Interviewer auf die IB, die ja schon qua ihrer Selbstbezeichnung deutlich macht, dass sie Zugehörigkeit über (kulturelle) Identität und nicht über genetische Abstammung begreift.

Tatsächlich sind es nicht neurechte Akteure, die von irgendwelchen Phantasmen "rassischer Reinerhaltung" schwadronieren, sondern ausschließlich Linke, Liberale und ihre medialen Sprachrohre, die auf diese Weise einen Strohmann aufbauen und der AfD und der neuen Rechten unterschieben, wohl wissend, dass der Durchschnittswähler so einen Unsinn nicht goutiert.

Immer noch zu viele Leute, so erfahre ich immer wieder in Alltagsgesprächen, gehen diesen Strohmännern aber auf den Leim. Natürlich frage ich jedes Mal, wie sich denn ein angeblicher "Rassismus" der AfD begründen lasse. Bemüht werden zumeist einschlägig bekannte Zitatfragmente von Björn Höcke oder dergleichen (denn andere "Argumente" hat der politisch-mediale Mainstream keine aufzubieten), die zwar aus dem Kontext gerissen und bewusst bösartig umgedeutet wurden, sich aber durch mediale Dauerbeschallung in vielen Hirnen als vermeintliche Belege der "Gefährlichkeit" zumindest von Teilen der AfD (oder der neuen Rechten) festgesetzt haben.

Nun, wichtig fände ich es, die Unterscheidung zwischen biologistischem und kulturalistischem rechten Denken stärker zu propagieren, und auch klar zu machen, was jeweils daraus folgt. Das muss in die Köpfe der Leute rein, damit die vermeintliche Gleichsetzung Rechts=Rassismus nicht mehr verfangen kann. Zwar hat man linkerseits schon den Kampfbegriff vom "Kulturrassismus" in Stellung gebracht, doch dieser führt sich durch seine Widersprüchlichkeit selbst ad absurdum. Das Konzept des Ethnopluralismus, wenn man es im Sinne einer relativen Homogenität auslegt (in dem Sinne, das eine dominierende, norm- und kulturprägende Mehrheitskultur
bestehen bleiben muss) ist auf breiter Front mehrheitsfähig.

Wenn die neue Rechte die soziale Frage der neoliberal entkernten Linken konsequent entwindet, und das immer noch wirkmächtige "Stigma", das mit der politischen Kategorie "Rechts" verbunden ist aufbricht, stehen der AfD breite Wählerschichten offen. Denn AfD und neue Rechte müssen ja „gefährlich“ sein, und zwar für den Machtanspruch der Altparteien und die Deutungshoheit des linksliberalen Meinungs-Kartells.

Mariaschaab
19. Juni 2018 16:59

Die soziale Frage? Die soziale Frage sticht direkt ins Herz der Moderne, das ist der Todesschuss, an den sich niemand (erst recht nicht die Afd) trauen kann/können wird. Die Ungleichheit der Menschen sei doch zu verneinen und dürfe nicht sein, und wo sie sich doch unübersehbar bemerkbar mache, sei sie eine Folge von Unterdrückung. Weder die Rechte, noch die Linke hat doch eine Antwort darauf, was mit der Tatsache zu tun ist, dass die Mehrheit der Menschen im reichen Deutschland, allein schon aufgrund ihrer angeborenen Eigenschaften, arm bleiben wird. Solange die soziale Frage nur eine Frage der Verteilung unter der Beibehaltung von Status Quo bleibt wird sich nichts ändern.

Ergon
19. Juni 2018 20:57

Auch wenn der Text eine ganze Reihe von Fragen, die sich mir nach der Lektüre von Kubitscheks Artikel stellten, beantwortet - die zentrale Frage nach dem inhärent konfliktträchtigen Verhältnis von nationaler (im Sinne einer auf das eigene Volk bezogenen Identität) und einer projektierten europäischer Identität wird mit Formulierungen über die "Idee eines einigen Europas" und Ausführungen über den Begriff des Nationalismus als "leerer Signifikant", also als intensional unterbestimmter Begriff, der nur auf die zentrale Rolle, die die Nation oder das Volk (wobei letzeres kein Handlungssubjekt ist) in der Theoriebildung spielt, verweist, nur angeschnitten.

Exemplarisch für das konfliktträchtige Verhältnis ist die tendenziell anti-nationale Ausrichtung der Neuen Rechten, zugespitzt etwa bei Tomislav Sunić, der europäische Volksidentäten für sekundär hält, auf der einen Seite und die Kritik der AfD an der Politik der Bundesregierung in der Eurokrise auf der anderen Seite. Die AfD ist ursprünglich ein Elitenprojekt, das die Unzufriedenheit über die Antworten der Bundesregierung in die Eurokrise kanalisierte. Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland John Kornblum gab vor einigen Jahren in der New York Times einen Einblick in die Gedankenwelt der deutschen Elite, als er meinte, die deutsche sei die einzige europäische Volkswirtschaft von weltwirtschaftlicher Bedeutung, die in der Lage sei, mit den USA, China und Japan zu konkurrieren, und während der EU bislang eine Schutzfunktion zugebilligt würde, hersche nun die Befürchtung vor, von Europa mit nach unten gezogen zu werden.

Die neuerliche Diskussion über den Anstieg der Target2-Salden in

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/f-a-z-exklusiv-deutscher-target-saldo-steigt-auf-mehr-als-800-milliarden-euro-14913439.html

bezeugt die weiter vorhandende Skepsis deutscher Volkswirte. DieTarget2-Salden bildet recht exakt die diametral entgegengesetzte Interessenlage in Europa ab: Während Deutschland mit 900 Mrd. Euro (April 2018) die mit Abstand höchsten Forderungen gegenüber dem Target2-System hat, und mit deutlich geringeren Salden Luxemburg, die Niederlande und Finnland folgen, haben erwartungsgemäß Griechenland, Portugal, Frankreich, Spanien und Italien und überraschend Österreich (gewissermaßen ein innerdeutscher Konflikt), die höchsten Verbindlichkeiten.

Lotta Vorbeck
19. Juni 2018 21:37

Der Tichy-Autor TOMAS SPAHN analysierte in seinem am 4. Juni 2018 unter dem Titel

"INTERNATIONALISTISCHER NATIONALISMUS ODER SO - Das Duo Lafontaine-Wagenknecht ruft auf zum letzten Gefecht"

auf TE publizierten Beitrag den Wagenknecht-Lafontaine Vorstoß und zog folgendes Fazit:

"...

Oskar mit Marxens Federkiel

Zusammengefasst: Diese Neuauflage eines Kommunistischen Manifests enttäuscht auf ganzer Front. Es verbreitet hier und da populistische Plattheiten, die einerseits dem gesunden Menschenverstand nicht zwingend fremd sein müssen, andererseits und gleichzeitig derart fest in den historisch überholten Denkschemata der Sozialrevolutionäre von 1850 verankert sind, dass sie eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Anforderungen der Zeit nicht einmal im Ansatz erahnen, geschweige denn einfordern lassen.

Das, was Oskar und Sahra hier zu Papier (oder Datensatz) gebracht haben, wirkt wie bei Kerzenlicht mit Marxens Federkiel auf brüchigem Pergament verewigt. Nicht zu einer der zukünftigen Fragen wird auch nur der Versuch einer Antwort unternommen.

Wohin mit den explodierenden Menschheitszahlen?
Wie die Rohstoffabhängigkeit der deutschen Wirtschaft bei ständig knapper werdenden Ressourcen entweder abbauen – oder aber den Zustrom zur Veredelung in deutschen Industrien gewährleisten?
Wie die Arbeitsplätze sichern, die vom globalen Markt abhängig sind?
Wie die ständig größer werdende Schere zwischen Rentenempfängern und Sozialbeitragszahlern decken?
Wie dafür sorgen, dass die Konflikte dieser Welt um Nahrung, kleinen Wohlstand und leider auch Herrschaft der Ideologie aufhören?
Wie dem beharrlichen Abbau der Freiheitsrechte durch staatliche Restriktion begegnen?
Wie die globale Umweltvernichtung als Folge ungehemmter Vermehrung in den Griff bekommen?

Nicht einmal SDAJ-Niveau

Nein, dieses #fairLand-Papier erfüllt nicht einmal das Niveau, auf dem sich in den Siebzigern die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend bewegt hat. Hier hat Oskar seine sozialistische Bandschleife in Senilität mit den überholten Rezepten von Vor-Vorgestern zusammengebastelt. Und Sahra, die in den Sprech-Schauen immer so klug daher schwätzt, hat es mit ein bisschen Klientel-gerechtem Nationalismus gewürzt. Und vermutlich dann auch den Begriff der „Bewegung“ eingebracht.

Das, was die beiden hier zu Papier gebracht haben, lohnt nicht einmal für orthodoxe Kommunisten zur Diskussion. Das hatten Marx und Engels vor über 150 Jahren schon mit mehr Intellekt und Tiefgang beschrieben. Das ist tatsächlich nur etwas für outgesourcte Sozialromantiker wie jenen bislang einzigen Bekenner Rudolf Dreßler.

Da wird es mit Sahras Eleven wohl nichts werden. Und falls doch, dann wissen wir zumindest, an welcher Stelle sich die linke Desintellektualität versammelt hat. Was vielleicht auch erklärt, warum die Autoren es ausgerechnet über Jakob Augstein haben in die Öffentlichkeit lancieren lassen. Aber lassen wir das. Über dessen Ergüsse zu philosophieren, fällt ohnehin mangels philosophierbarem Inhalt aus. Insofern: Passt schon, das mit dem Jakob, dem Oskar und der Sahra."

Link zum Volltext des TE-Artikels: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/das-duo-lafontaine-wagenknecht-ruft-auf-zum-letzten-gefecht/

Hartwig aus LG8
20. Juni 2018 07:24

"Unsinn. Die Rechten definieren Identität in erster Linie genetisch, nicht kulturell. Da geht es um Blut und Boden, um biologische Ursprünge. Das ist Rassismus, den jeder vernünftige Mensch ablehnen muss."
meint Frau Wagenknecht in dem verlinkten Interview. Da hat sie die neue Rechte wohl nicht verstanden ...

@Metall-Hahn
... den jeder vernünftige Mensch ablehnen muss ... ???
Herkunft und Wurzeln, Vorväter und Heimaterde ... ganz ohne dies sollte es nicht gehen! Die NR sollte dies nicht leugnen, sondern klarmachen, dass das wichtige Kategorien sind. Ferner sollte sie klar machen, dass sie nicht das Geringste gegen Menschen mit anderen Wurzeln und Vorvätern hat, auch dann nicht, wenn sie in Deutschland leben. Bis zu einem bestimmten Prozentsatz!!!
Dieser Prozentsatz kann nur einstellig sein. So kann der Fremde Freund werden; so kann er eine Bereicherung sein; und nur so kann er unter Deutschen leben.
Alles darüber Hinausgehende ist eine Preisgabe unserer Heimaterde, ist ein Verschenken unseres Erbes und ein Spucken auf die Kämpfe unserer Vorväter.

Metall-Hahn
21. Juni 2018 11:59

@Hartwig aus LG8 Natürlich haben sie recht, dass eine Korrelation zwischen Identität und Herkunft ("Wurzeln, Vorväter und Heimaterde") besteht. Kulturelle Identität ist auf dem Humus gemeinsamer Herkunft gewachsen, in der über Jahrhunderte und Jahrtausende mit dem Blut der Vorväter verteidigten Heimaterde. Allerdings liegt die Identität nicht gleichsam in den Genen verankert. Die Bewohner des heutigen Deutschlands im Ausgang der Antike bestanden aus unterschiedlichsten, überwiegend germanischen, teils aber keltischen, teils (östlich der Elbe) auch slawischen Stämmen, die zudem noch infolge der Völkerwanderung (salopp formuliert) kräftig durcheinander geworfen wurden. Allerdings erwuchs aus dieser nicht allzu homogenen, aber in der Folge dauerhaft einen gemeinsamen Raum teilenden Population in Jahrhunderten qua gemeinsamem Schicksal ein Volk ganz eigentümlichen Charakters und mit einer eigentümlichen Kultur, das man bald als "diutisc" oder "theodisc" bezeichnen sollte. Durch die deutsche Ostsiedlung des Mittelalters wurden weitere slawische und baltische Stämme (z.B. die "Prußen") der Volksgemeinschaft sozusagen einverleibt, sie wurden germanisiert.

Das ist für mich der entscheidende Punkt, denn ebenso ist es ja richtig, was immer wieder im politischen Mainstream gepredigt wird, dass es tatsächlich immer Einwanderung (und Auswanderung), mithin also Migrationsbewegungen gab. Allerdings waren diese quantitativ und qualitativ immer so beschaffen, dass sie nicht zu einer Überfremdung der hiesigen Kultur, sondern im Ergebnis fast immer zu einer Assimilation in die Mehrheitskultur führten - von Ausnahmen, wie zum Beispiel den schon seit Jahrhunderten Parallelgesellschaften bildenden Zigeunern, einmal abgesehen. Solche fremd bleibenden, sich also der kulturellen Assimilation widersetzenden Fremden müssen im niedrigen einstelligen Prozentbereich bleiben, bzw. müssten, denn das wird sich kaum noch durchsetzen lassen, so lange es nicht zu einer ganz grundsätzlichen politischen Trendwende kommt, und selbst dann dürfte es schwierig werden.

Neben der schieren Zahl spielt natürlich auch die Art der einwandernden Migranten eine Rolle. Europäer lassen sich leichter integrieren (und assimilieren) als Nicht-Europäer, vor allem wenn es sich um Moslems handelt (wie inzwischen durch zahlreiche Studien bestätigt). Bei einer begrenzten Zahl von "Beutetürken" im 17. und 18. Jahrhundert klappte auch das noch, nicht aber im Falle einer Masseneinwanderung in eine ohnehin bereits heterogenisierte und identitätsschwache Gesellschaft. Was dann wiederum ein weiteres Kriterium darstellt, nämlich die Verfassung der Aufnahmegesellschaft, so wie der Willen und die Möglichkeit, die eigenen Regeln und Werte effektiv durchzusetzen. Beides erscheint mehr als fraglich.

Ein eng geführter biologistischer Volksbegriff ist also sachlich nicht ganz richtig, weit geführt bedürfte er jedenfalls der Interpretation und Konkretisierung. Da dieses Terrain einstweilen allerdings (oder immer noch) kontaminiert ist, rate ich von solchen Begrifflichkeiten ab, sie führen verlässlich zu Missverständnissen, und werden vom politischen Gegner weidlich ausgeschlachtet. Meiner bescheidenen Meinung nach sollte die NR sich auf einen kulturalistischen Volksbegriff verständigen, und diesen offensiv nach Außen vertreten, wie es ja die IB bereits tut. Über weitere Implikationen dieses Begriffs kann man sich unterhalten. Damit grenzt man sich einerseits gegen den rein rechtspositivistischen Volksbegriff des Mainstreams ab, der in seiner Illusorität von immer mehr Menschen durchschaut wird (Merkel, die nicht einmal das Wort "Volk" noch in den Mund nehmen will, leistet hier unfreiwillige Schützenhilfe), andererseits von einem durch die (leider) nicht enden wollende Vergangenheit kontaminierten biologistischen Volksbegriff, der so nur noch in altrechten Kreisen vertreten wird, denen eine Anschlussfähigkeit an die öffentliche Meinung auch zukünftig verwehrt bleiben wird. Das sogar zurecht, sofern es sich um Apologeten einer gescheiterten und durch unselige Schandtaten befleckten Ideologie handelt.

WilliUebelherr
23. Juni 2018 18:27

Hallo freunde, als sozialist, kommunist und anarchist bin ich immer wieder erstaunt, in diesem umfeld die gedanken zu lesen.

Aber, ihr macht die gleichen fehler wie die sogenannte "Linke". Ihr konzentriert euch auf den parasitaeren politischen ueberbau, mit dem verweis auf teilnahme zum repraesentativen schmierentheater, statt euch um die wirklichen fragen zu kuemmern, die anstehen. Und das ist immer die unabhaengigkeit in der oekonomie, egal, wie wir uns bezeichenen.

Mariaschaab, 19. Juni 2018 16:59
"Die soziale Frage? Die soziale Frage sticht direkt ins Herz der Moderne, das ist der Todesschuss, an den sich niemand (erst recht nicht die Afd) trauen kann/können wird."

Sie/er sieht das voellig richtig. Eure anstrengungen zur abgrenzung versperren euch selbst den zugang zu euren loesungen und mit irgendwelchen konstruierten identitaeten, die dann euch in die enge treiben, wird das nichts.

Die kritik an S.Wagenknecht, sich irgendwie kuenstlich abzugrenzen, ist voellig berechtigt.

Und zur Querfront? Wir leben immer in "Querfrontstrukturen", weil sich in unserer umgebung menschen aller richtungen aufhalten. Das problem ist der versuch, kuenstliche spaltungen zu schaffen. Und im politischen ueberbau? Im repraesentativen schmierentheater? Das/den brauchen wir sowieso nicht.

mit lieben gruessen, willi
z.zt. Asuncion, Paraguay

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