Sezession
21. Juni 2018

Wagenknecht, die »soziale Frage« und wir (2)

Benedikt Kaiser / 20 Kommentare

Im letzten Beitrag habe ich eine erste Vermessung des #fairland-Wagenknecht-Geländes vorgenommen. Nun zu den Vorbildern.

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

Im richtungsweisenden NZZ-Interview aus der vergangenen Woche bezog sich Sahra Wagenknecht gleich zweimal auf die Wahlformation »Unbeugsames/Aufsässiges Frankreich«, hinter der Jean-Luc Mélenchon und sein Front de Gauche (Linksfront) stehen.

Bereits das Jahr 2018 leitete der nationalstaatlich-realistische orientierte Flügel der Linkspartei mit dem »Stargast« Mélenchon ein, der freilich innerhalb weiter Teile der deutschen Linken mit Skepsis beäugt wird, weil er antifaschistisch verdächtige Begriffe wie »Volk«, »Nation« und »Wir« mit sozialpopulistischer Programmatik koppelt.

Da man davon ausgehen kann, daß weder Mélenchon noch sein Wahlresultat (knapp 20 Prozent der Stimmen bei der Präsidentschaftswahl) allzu bekannt sind, und da es für »Neue Rechte« in Deutschland mindestens verblüffend erscheinen muß, daß mit Alain de Benoist der Vordenker der gesamteuropäischen Neuen Rechten eine Wahlempfehlung für Mélenchon statt für Le Pen abgab, bietet es sich nun an, sich einen ersten Überblick über die »linkspopulistische« Erfolgsgeschichte zu verschaffen, um Motive und erwartbare Inhalte des Projekts der deutschen »linken Sammlungsbewegung« im Herbst 2018 kennenzulernen.

Denn so, wie das bemüht volksnahe und sozialpatriotische Vorgehen Mélenchons nicht ohne die vorhergehenden Erfolge des Front National (FN) denkbar war, müssen eben auch die Bemühungen Wagenknechts um eine realistische Zuwanderungspolitik, um die Sorgen des »kleinen Mannes«, um eine sozialreformatorische Sammlungsbewegung von links als eine direkte Reaktion auf die Erfolge des sozialen Flügels der AfD und ihres entsprechend ausgerichteten metapolitischen Umfelds gedeutet werden.

Was hat es also mit Mélenchons Bewegung auf sich?

Ein starker linker Populismus, der sich in direkter geographischer Nähe zu einem starken rechten Populismus entfaltet, entwickelte sich nicht ohne Logik zuallererst in Frankreich, wo die »Wertschätzung des Konflikts« (Steffen Vogel) einen ganz anderen Stellenwert als anderswo besitzt.

Um einen »starken« Linkspopulismus handelt es sich schon deshalb, weil Mélenchon als Spitzenkandidat des Wahlbündnisses La France insoumise, deren Kern durch die Linksfront gestellt wurde, respektable 19,58 Prozent erreichte und somit nicht nur die Sozialdemokraten weit hinter sich ließ, wenngleich es aufgrund Le Pens Stärke nicht für die Stichwahl gegen Emmanuel Macron reichte.

Ähnlich wie beim Front National liegt bei beim Front de Gauche eine Weltanschauung zugrunde, für deren Verbreitung man einerseits »popular« im Sinne von volksnah auftritt und andererseits einen bisweilen populistischen Stil der Auseinandersetzung mit den politischen Gegnern wählt.

Mélenchon als Kopf der Linksfront, deren jüngere und studentische Strömungen sich bisweilen an seinem zu stark zur Schau gestellten Populismus reiben, fordert dabei seit Jahren eine »Bürgerrevolution«, die weit mehr darstellen solle als nur eine »Bürgerpartizipation«.

2010 forderte er bereits »Platz dem Volk! Übernehmt die Macht« und agitierte direkt gegen die »Oligarchen« und, im weiteren Sinne, das politische und mediale Establishment. Er bestätigte, daß er Populist sei, ruderte aber auf parteiinterne Kritik hin zurück und sagte, er sei volksverbunden (populaire), nicht aber populistisch.

Jenseits dieser Begriffsdebatte kann festgestellt werden, was an Mélenchons Handeln »populistisch« ist. Zunächst ist die Anrufung eines allgemeinen Willens zu nennen, des Gemeinwohls, das von der herrschenden Elite ignoriert würde.

Emotionale Schlagwörter sind ein weiterer Aspekt, vor allem aber die Betonung eines »Wir« gegen die »Anderen«, wobei – ähnlich zu Le Pen – die Anderen durch die Macht des Geldes, die Macht Brüssels, die Macht »der da oben« verkörpert wird.

Auch ein weiterer Aspekt, der ursprünglich bei Marine Le Pen bzw. klassischen Rechtspopulisten zuhause war und ist, kann bei Mélenchon beobachtet werden: die Tendenz zur Fortschrittsskepsis, das Thema des Verfalls und Niedergangs von Werten und Sitten, Sicherheit und Arbeitsmarktstabilität.

Daß Mélenchon mit Formeln wie »Es lebe das französische Volk!« oder »Das Volk will die Macht« warb, kommt als weitere Begriffsähnlichkeit hinzu.

Bei soviel Themen- und Begriffskongruenz zwischen Rechts- und Linkspopulisten in Frankreich, die zusammen ja immerhin 40 Prozent der Stimmen in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl 2017 gewannen – mit den unteren und mittleren Schichten als Gerüst (den »popularen« Klassen) –, liegt es nahe, daß Persönlichkeiten aus dem Establishment selbst, das sich nun von zwei Seiten bedroht sieht, Kritik üben.

Didier Eribon etwa monierte in einem Essay, wie gefährlich der Diskurs à la Mélenchon ist, eben weil er so nahe an demjenigen Le Pens sei. Eribon warnte vor der populistischen Frontstellung »Volk« gegen »Elite«; man bringe »damit Begriffe oder, besser, Affekte in Umlauf, die man nur mit größter Vorsicht verwenden sollte, weil sie sich ganz schnell mit Bedeutungen aufladen lassen, die man vermeiden wollte«.

Auch das neue nationalsouveränistische Element, das Mélenchon aufbot (und das teilweise mit antideutschen Stereotypen spielt, die man eher aus der alten französischen Rechten kennt), macht etablierten Linksliberalen Angst.

Wenn ich höre, wie Jean-Luc Mélenchon auf Veranstaltungen, bei denen die französische Fahne geschwenkt wird, die Nation verklärt und von einem ‚großen mächtigen Land’ spricht, das ‚seinen Platz in der Welt’ wieder finden soll, dann wird mir ziemlich unwohl. Das sind gefährliche Phantasmen, mit denen man die nationalistischen Leidenschaften eher befeuert, als sie zu bekämpfen. Diese Art des Linkspopulismus muss man unbedingt zurückweisen,

meint Eribon spürbar erregt.

Der Fall Mélenchon zeigt, daß Alain de Benoist zuzustimmen ist: In diesen spezifischen zeitgenössischen Konstellationen endet die klassische politische »Gesäßgeographie«, zumindest hier heißt es: rechts und links, das war einmal.

Denn die von Benoist diagnostizierte Revolte des Volkes gegen die herrschende politische Klasse, als Revolte der Gemeinschaftsbefürworter gegen die liberale Hegemonie und ihre individualistische Paradigmen, als Revolte der Globalisierungskritiker gegen die »Globalisten« jeder Couleur – sie findet sich bei Le Pen und bei Mélenchon, beim Front National und beim Front de Gauche.

Diese Gemeinsamkeiten sind eher den Links- als den Rechtspopulisten unangenehm. Als Le Pen in die Stichwahl gegen Macron zog, appellierte sie an die Wähler Mélenchons und druckte eigens für sie Flugblätter mit dem Titel »Die gemeinsame Zukunft ist mit Marine«.


Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

Kommentare (20)

Der_Juergen
21. Juni 2018 08:54

Wieder einmal ein sehr profunder Artikel von Kaiser.

Dass Alain de Benoist den "Linkspopulisten" Melenchon unterstützt, der, wie ich in meiner Wortmeldung zum ersten Kaiser-Artikel erwähnte, die "Vermischung" für die "einzige Chance" Frankreichs hält und meint, ohne Araber und Berber komme dieses nie und nimmer über die Runden, bestätigt meinen Verdacht gegen diesen hochkarätigen Vertreter der "Nouvelle Droite". Dieser hat sich schon mehrfach klar dafür ausgesprochen, riesige muslimische Parallelgesellschaften zu dulden. Was daran "rechts" sein soll, ist mir schleierhaft.

Nachdem auch Marine Le Pen ihre Kapitulation endgültig vollzogen hat, sieht es in Frankreich düster aus. Diesem Land kann, um einen bekannten Sezessionisten zu paraphrasieren, "nur ein Gott noch helfen".

Sandstein
21. Juni 2018 09:20

»Es lebe das französische Volk!«

Nun, auch die DDR-Bonzen waren nicht müde, zu jeder Gelegenheit von den Salbungen des Sozialismus für das gemeine Volk zu sprechen.

Und auch die heutigen Vertreter, egal ob Links oder Rechts, sprechen regelmäßig vom Volk.

Aber ist denn das wirklich die Frage, um die es sich dreht?

Vielmehr muss es doch um die Frage gehen, wer das Volk regiert. Tatsächlich ist dies nach meinem Empfinden die einzige, tatsächliche "politische Frage".

Es geht also um das Spannungsfeld Ideologie und Herrschaft. Schauen wir genauer:
Bei den Neocons sind es die Marktregeln, vereinfacht "die Großkonzerne" , die die Politik bestimmen(demokratischer Kapitalismus).

Bei Linken und Grünen sind es genau jene Regeln und Vorstellungen, die versprechen, den Kapitalismus für alle nutzbar zu machen (sozialer Kapitalismus).
Machen wir uns nichts vor, heutigen Linken ist das Wirtschaftssystem im Grunde egal, sie wollen Zugriff auf die Gewinne.

Konservative sind nun die einzigen Akteure aus dieser Gruppe, deren politisches Handeln durch Regeln bestimmt wird, denen keine Ideologie oder Weltanschauung zu Grunde liegt, sondern die Verbundenheit zu einer spezifischen kulturellen Entität. Ganz schlicht.
Und aus diesem Gefühl der Zugehörigkeit zu dieser Entität heraus allein speist sich der Antrieb des Konservativen, ihre "Völker", "Reiche" und "Nationen" zu erhalten. Aus diesem Grund empfinden Konservative eine tiefe Verantwortung für ihre jeweiligen Gemeinwesen.

Der Versuch der Linken jetzt das Spielfeld "Volk" zu beackern ist folglich ein Blendwerk und zeigt die Nutzung von Ideologie zur Herrschaft. Die Linken haben und werden schon immer, sobald an der Macht, das "Volk" wieder vergessen: weil es eben nicht Grundlage ihrer Bemühungen ist und sein kann.

Hartwig aus LG8
21. Juni 2018 09:38

Erstens: Sehr informativer Beitrag von B. Kaiser.
Zweitens: Wird sich die Rechte um den Begriff der Volksgemeinschaft herummogeln können?
Drittens: Die Tatsache, dass sich der deutsche Sozialstaat von der Volksgemeinschaft abwendet, muss mit populären Mitteln bekannt gemacht werden. Es folgt, dass Solidarität, in kleinen Schritten, aber in zunehmendem Maße, "privatisiert" werden muss - man könnte auch ganz unpopulär von Liberalisierung sprechen. Gemeint ist die Gründung solidarischer Strukturen außerhalb staatlicher Reglementierung und staatlicher Umverteilung zu Lasten des deutschen Volkes.

Fritz
21. Juni 2018 09:41

"Populismus" ist meinem Verständnis nach ein Apell an bestimmte moralische Intuitionen, die prinzipiell alle Menschen teilen (und die sich auch schon bei anderen Primaten finden).

Zu nennen ist in erster Linie der Wunsch nach Gleichbehandlung, nicht benachteiligt zu werden gegenüber anderen; man könnte auch von "Gerechtigkeit" sprechen.

Linkspopulismus apelliert an diesen Wunsch gegenüber der immer mehr zunehmenden materiellen Ungleichheit und beschuldigt Kapitalisten, Neoliberalismus usw., konstruiert aber gewissermaßen ein Kollektivsubjekt dieses Wunsches, das aus allen Menschen bestehen soll, unabhängig von Sprache, Kultur und ethnischer Zugehörigkeit. Eine neue. gerechtere Weltordnung für alle wird angestrebt.

Inzwischen ist unübersehbar, wie illusorisch diese Vorstellung ist, die überhaupt nur auf der Basis spezifisch europäischer, abstrakter Theorien entstehen konnte.

Valjean72
22. Juni 2018 08:12

@Der_Juergen:
“Dass Alain de Benoist den "Linkspopulisten" Melenchon unterstützt, der, wie ich in meiner Wortmeldung zum ersten Kaiser-Artikel erwähnte, die "Vermischung" für die "einzige Chance" Frankreichs hält und meint, ohne Araber und Berber komme dieses nie und nimmer über die Runden, bestätigt meinen Verdacht gegen diesen hochkarätigen Vertreter der "Nouvelle Droite".“
---

Keinem von beiden traue ich über den Weg, wie überhaupt diesen politischen Spiegelfechtereien.

Auszug aus dem Artikel:

“Auch das neue nationalsouveränistische Element, das Mélenchon aufbot (und das teilweise mit antideutschen Stereotypen spielt, …) "

In diesem Zusammenhang ein Zitat von Jean-Luc Mélenchon aus dem Jahr 2015 zur sogenannten von der Bundesregierung angeschobenen, mit durchgesetzten „Euro-Rettungs“-, bzw. Austeritätspolitk:

“Bereits zum dritten Mal in der Geschichte Europas, ist die Starrsinnigkeit einer deutschen Regierung dabei Europa zu zerstören.“

(Quellewww.lci.fr; 12.07.2015)

Allein dass eine Figur wie Macron (u.a. Investmentbanker für Rothschild & Cie. und Wirtschaftsminister einer sozialistischen Regierung) mit einer aus dem Nichts entstandenen politischen Bewegung binnen Jahresfrist französischer Präsident werden konnte, verdeutlicht meines Erachtens, dass das politische System in Frankreich noch mehr ein inszeniertes Schauspiel ist als hierzulande.

Ronny Licht
22. Juni 2018 08:17

@ Benedikt Kaiser
Sieht der Autor eine Vereinbarkeit zwischen dem angeführten Primat des Demo-/Ethnos-Volksbegriffs von Benoist für eine direktere (oder auch nur einer funktionierenden repräsentativen) Demokratie und real existierenden "Vielvölkerstaaten" wie Russland?
In Russland leben laut Wikipedia etwa 80% "Russen"(worunter auch Kosaken und Pomoren gezählt werden).
Der Rest der 145 Mio. Bürger besteht aus weit über hundert ethnischen Gruppen, deren kulturelle Prägung und religiöse Ausrichtungen äußerst heterogen sind (30 Mio.).
Kann diese Zusammensetzung in den Augen der Rechten überhaupt als relativ homogen bezeichnet werden? Sollte es in Zukunft das Ziel der Regierenden in Russland sein, sich der 80% vorzugsweise anzunhemen?
Oder bringt am Ende der zwanghafte Versuch der Übereinstimmung von geopolitischen Grenzen und dem Volksbegriff (erinnert sei an Frau Melanie Schmitz,die im Interview innerhalb der niederländischen Dokumentation "Rechte Vorhut" etwa bei Minute 27:00 meinte, der Islam können gern in seinem Land [sic! ] existieren) eher Probleme als das er Lösung verspricht?

Martin Lichtmesz
22. Juni 2018 09:01

@Ronny Licht

Schon mal auf die Karte geschaut, wie groß Rußland ist, und wie weit es sich geographisch erstreckt?

Ronny Licht
22. Juni 2018 09:28

@ M.L.
"Schon mal auf die Karte geschaut, wie groß Rußland ist, und wie weit es sich geographisch erstreckt?"

Die außergewöhnliche Dimension Russlands und die geringe Bevölkerungsdichte sind mir durchaus bewusst.
Da stellt sich mir doch gleich die Frage, wie sich der oben behandelte Begriff der Homogenität und die Fläche eines Landes auf die Realisierbarkeit direkterer Demokratie auswirken, wenn politischer Konsens so sehr mit der ethnischen Zusammensetzung einer Bevölkerungen innerhalb dieser geopolitischem Grenzen zusammenhängen sollen?

Der_Juergen
22. Juni 2018 09:45

@Ronny Licht

Mit den nichtislamischen, oft winzig kleinen Minderheiten hat Russland überhaupt keine Probleme. Solche existieren einzig und allein mit den muslimischen Volksgruppen, insbesondere den Nordkaukasiern. Als russische Bürger geniessen diese innerhalb des Landes Freizügigkeit und können sich überall niederlassen, wobei sie natürlich mit Vorliebe in die grossen Städte wie Moskau und Petersburg abwandern.

Dazu kommen teils legale, teils illegale Einwanderer aus den nach dem Zerfall der UdSSR selbständig gewordenen Staaten wie Aserbeidschan, Usbekistan und Tadschikistan. Diese könnte Russland dem Gesetz nach abschieben, tut es aber nicht, u. a. weil vor allem die Zentralasiaten als billige Arbeitskräfte benötigt werden.

Aufgrund ihrer höheren Geburtsraten, der überdurchschnittlich hohen Kriminalität unter ihnen sowie des wachsenden Einflusses islamischer Extremisten stellen die Muslime in Russland eine Zeitbombe dar. Putin versucht vor allem die Tschetschenen durch grosszügige finanzielle Zuwendungen ruhig zu halten, was vorderhand klappt, nicht zuletzt dank seinem Statthalter Kadyrew, der Tschetschenien de facto als Diktator mit straffer Hand regiert. Wie lange das noch gut gehen wird, weiss niemand.

Das Relikt
22. Juni 2018 11:58

@ Ronny Licht

Die Russische Föderation und ihre Vorläufer waren nie Nationalstaaten im europäischen Sinne, sondern immer Herrschaftsräume von zunehmend multi-ethnischen Eliten, in denen die vielfältigen Ethnien in unzähligen Konflikten und Ausbeutungsverhältnissen verstrickt sind. Keineswegs immer zugunsten der Mehrheitsbevölkerung ethnischer Russen.

Weder taugt dieses asiatische Reich als Beispiel für eine funktionierende multikulturelle Gesellschaft, noch für eine ethnopluralistische, als die manche romantische Neu-Rechte sie idealisieren. Sofern man unter Funktionieren mehr versteht als die bloße Verwaltbarkeit.

Ein geographisch eingedampfter Ethno-Staat Russland wäre selbstverständlich denkbar, umsetzbar aber nur gegen den Willen der Eliten der russischen Föderation, die sich ihre Herde nicht ausdünnen lassen wollen. Das wird mit Putin nicht geschehen und der dumpf-patriotische Russe würde dass auch nicht als Chance für seinen absterbenden Stamm, sondern Affront gegen seine Weltgeltung begreifen.

Insofern stellen sie hier belanglose Fragen, deren Gegenstand keinen Bezug zu der Problematik des Nationalstaats BRD heute hat.

Ronny Licht
22. Juni 2018 18:49

@Das Relikt
"Insofern stellen sie hier belanglose Fragen, deren Gegenstand keinen Bezug zu der Problematik des Nationalstaats BRD heute hat"

A) Danke für Ihre Einschätzung zu Russland.
B) Ich seh Sie schon allein aus einer logisch dialektischen Sicht nicht in der Lage zu entscheiden, welche Fragen belanglos sind oder eben nicht. Wenn man Benedikt Kaiser Benoists Postulate von ethnischer Homogenität und Demokratie widergibt, ist es dem Rezipienten unbenommen fern Ihrer eigenen BRD bezogenen Deutungsansätze, diese Theorien an anderen Nationen zu überprüfen. Oder es mit mit den Worten von Niklas Luhmann zusagen: Ihr Konsens ist nicht mein Konsens.
Denn während eine Grundidee der "neuen" Rechten eher auf der Vernetztung unter den "Völkern" abzielt und man in Russland einen Verbündeten - bis hin zu neuen Lebemsraum für den "bedrohten christlichen weißen Mann" - sieht, stellt Ihre Fixierung auf die Nation BRD "das Relikt" innerhalb der Erneuerung dar.

Waldgaenger aus Schwaben
22. Juni 2018 21:36

"Es lebe das französische Volk!"

Meine Französisch-Kenntnisse reichen leider nicht aus, um Original-Quellen zu lesen. Aber ich vermute, dass Melenchon und die Adressaten seiner Reden und Schriften bereits das Ius soli (Franzose ist, wer in Frankreich geboren ist) vollständig verinnerlicht haben.

Im Gegensatz zu Deutschland, wo jeder, auch der linkeste Linke, das Deutsche Volk über das Ius sanguinis (Abstammungsprinzip ) definiert.

Deshalb schwölle jedem Linken die Zornesader bei
"Es lebe das deutsche Volk!"

Wenn ich Recht habe mit meiner Vermutung, dann kann man nicht die Erkenntnisse und Aussagen aus der französischen Politik eins zu eins übernehmen. Der Autor sollte deshalb einleitend kurz den Begriff Volk im Deutschen und Französischen darstellen.

Cacatum non est pictum
22. Juni 2018 22:31

@Ronny Licht

Ihnen, der Sie sich ja seit neuestem hier regelmäßig zu Wort melden, ist deutlich das Bemühen anzumerken, die Kommentarschreiber ideologisch zu stellen. Dabei kommen Sie nicht ohne Kategorien aus, die Sie dann dem einzelnen jeweils unterschieben, um sie dann dogmatisch mit dem Gesagten abzugleichen ("Die Neue Rechte sagt dies und das, aber was Sie da äußern, paßt nicht dazu und ist ergo in sich widersprüchlich!"). In diesem Kommentarstrang tritt das besonders deutlich hervor.

Gehen Sie einfach davon aus, daß die Bandbreite der hier Schreibenden relativ groß ist; daß nicht jeder sich streng einer politischen oder weltanschaulichen Gruppe zugehörig fühlt; und daß selbst derjenige, der sich meinethalben für einen Teil der Neuen Rechten hält, im Detail abweichende Ansichten haben kann. Wenn Sie diese Grundregeln verinnerlicht haben, klappt es vielleicht auch mit einer Sachdebatte.

quarz
23. Juni 2018 07:50

@Relikt
"Ein geographisch eingedampfter Ethno-Staat Russland wäre selbstverständlich denkbar, umsetzbar aber nur gegen den Willen der Eliten der russischen Föderation, die sich ihre Herde nicht ausdünnen lassen wollen."

An dieser politischen Gier ist ja auch das Habsburgerimperium zugrunde gegangen. 1848 hätte die Chance zu einer ethnischen Homogenisierung bestanden. Sie wurde der Hausmacht geopfert. Die Folgen führten ein paar Jahrzehnte später in die Katastrophe.

Ronny Licht
23. Juni 2018 08:11

@Cacatum non est pictum

A) stelle ich Fragen und bisweilen Behauptungen in den Raum solange mich die Redaktion (seit neuestem) lässt

B) befinde ich mich hier in einem überschaubaren Gedankenmikrokosmos eines dezidiert rechten Publikums, dessen Bandbreite sich von rechts-konservativ (im Eigenverständnis vielleicht konservativ) bis mitunter rechtsextrem erstreckt;
die Kategorien für den "Abgleich" bleiben auch schon deshalb überschaubar, weil der Personenkreis der hier aktiven Autoren und Kommentatoren relativ klein ist.
Gleichwohl die Dychotomie rechts/links unübersehbar aufgeweicht ist, wird das ("wahre, gute, schöne") Rechte von Autoren wie au ch von den Kommentoren gleichermaßen wie eine Monstranz in den öffentlichen Diskurs vorgetragen.

C) will ich nicht leugnen, dass ich hier zwar den öffenentlichen, nicht aber den unbedingten offenen Diskurs suche.
Meine Intentionen sind einfach auf den Punkt gebracht:
- Rechte Gedanken, Ziele, Narrative verstehen (meist als stiller Mitleser)
- Deren Theorien hier diskutieren

Nun ist es aber an jedem einzelen der Kommentatoren, eine Sachedebatte daraus zu machen. Und interessant ist es allemal, wer sich in welcher Weise zu Wort meldet, wenn sich die sachlich eröffnete Debatte explizit an den Autor (der "Linke" unter den Rechten in Schnellroda/KK16? ;) ) richtet.
Aber egal was bei rumkommt: Es ist ein Lernprozess.

Lotta Vorbeck
23. Juni 2018 08:21

@Der_Juergen - 22. Juni 2018 - 09:45 AM

Zum Oskar Matzerath mit seiner "Dommel", welcher hier auf SiN neuerdings als @Ronny Licht seinen Wiedergänger gefunden zu haben scheint, ist von @Cacatum non est pictum mit seinem vom 22. Juni 2018 - 10:31 PM datierten Eintrag alles gesagt.

Zur Situation in Russland sei bei dieser Gelegenheit noch nachgetragen:

Auf dem Portal RUSSIA BEYOND THE HeADLINES -Russische Nachrichten findet sich das hier:

# Ramsan Kadyrow: „Ich bin der friedlichste Mensch der Welt“ - von OLEG JEGOROW - veröffentlicht am 29. November 2016

https://de.rbth.com/politik/2016/11/29/ramsan-kadyrow-ich-bin-der-friedlichste-mensch-der-welt_651895

Vom selben Ramsan Kadyrow ist als Zitat überliefert: "Alle die, die er habe umbringen müssen, seien bereits tot."

Truppen aus Kadyrows Tschetschenien trugen im Sommer 2008 die Hauptlast bei den Kämpfen zur Vertreibung der Georgischen Armee aus Südossetien und deren anschließend herbeigeführten, totalen Niederlage im Kernland Georgiens.

Bevor es gelang Ramsan Kadyrow als putintreuen Statthalter in Grosny zu installieren, äußerte Wladimir Putin 1999, als er im Cockpit eines Kampfflugzeuges nach Tschetschenien gekommen war im Hinblick auf die beiden Terroristenanführer Bassajew und Chattab: „Notfalls werden wir Bassajew und Chattab auch im Pissoir erschießen“.

Der Terrorfürst Schamil Bassajew - 2004 war er noch führend an der Geiselnahme von Beslan beteiligt - konnte im Sommer 2006 in Inguschetien liquidiert werden.

Bereits im Frühling 2002 war es gelungen, den aus Saudi Arabien stammenden Emir Ibn al-Chattab zu paralysieren.

Zu Sowjetzeiten stellte der Islam innerhalb der UdSSR keine existenzbedrohende Gefahr für den Fortbestand der Union dar. Gleichwohl erkannte man in Moskau, daß sich die Gemengelage, welche sich während der späten 1970er Jahre unter dem nach einem Putsch in Kabul an die Macht gelangten Hafizullah Amin in Afghanistan herausbildete, sehr wohl zu einer Existenzbedrohung für die UdSSR auszuwachsen begann.

Rückschauend ist kaum zweifelhaft, daß die zur Bereinigung der Situation in Afghanistan gestartete, sowjetrussische Intervention zugleich den Anfang vom Ende der UdSSR markiert.

Aus den seinerzeit vom "freien Westen" in Afghanistan gepäppelten und militärisch ausgerüsteten, vermeintlich antirussischen Muhajeddin ging der islamische Terrorismus hervor, welcher sich binnen weniger Jahre gegen seine einstigen Schöpfer und Förderer zu wenden begann.

Die Brandherde an Russlands Südflanke - einerseits im Kaukasus und Aserbaidschan, andererseits in Zentralasien - werden - In wessen Interesse wohl? - über die Türkei und/oder Saudi Arabien ebenso stetig wie zuverlässig mit weiterem "Brennstoff" versorgt.

RMH
23. Juni 2018 10:50

Die aktuelle "Soziale Frage" ist doch nicht, was eine Internationalistin wie Wagenknecht aus purem Machtopportunismus denkt und/oder fordert oder was irgendwelche welschen Agitatoren in ihr vollkommen dekadentes, heruntergekommenes Land hinaus blasen, die soziale Frage aus einem deutschen, rechten, widerständigem Blickwinkel heraus ist doch die, wie wir uns von unserem verkommenen Staats- und Beamtenapparat vorübergehend ein Stück weit heraus lösen können, eigene Strukturen, "Charities", Service-Clubs, "Zünfte", Kammern und Unterstützungen organisieren. Wie wir Unternehmer in diesem Umfeld erfolgreich sein können (ohne das einem gleich mal das Geschäftskonto gekündigt wird), wie wir uns die jobs gegenseitig zuschanzen können, wie wir in Not geratene Landsleute und Familien unterstützen können ohne dabei einen auf den Deckel zu bekommen etc. und wie wir - das ist das wichtige! - dabei exkludieren und diskriminieren (im wahren Sinne des Wortes: Unterscheiden!) können und wollen (wo und bei wem ziehen WIR dann eigentlich die Grenzen?). Das ist ein großes soziales Thema der neuen Rechten, der widerständig konservativen Kreise. Nur so viel einmal vorab: Darauf, dass wir unsere Vereine und Organisationen irgendwie in unser System hineinpfropfen können und Vorteile wie "Gemeinnützigkeit" abgreifen können, darauf darf niemand mehr spekulieren! Nur als Beispiel, wohin hier die Reise geht:

https://www.welt.de/wirtschaft/article167500020/Dieses-Urteil-erschuettert-die-deutsche-Vereinskultur.html

Und dieses Urteil ist nur ein zaghafter Anfang - das kann noch deutlich weiter getrieben werden und ich bin mir sicher, dass die Behörden zukünftig bei entsprechenden "Weisungen" von oben sehr genau hinsehen werden und dabei sehr kreativ sein werden und den längeren Atem haben sie auch (wer - außer dem Staat! - kann es sich schon leisten, eine Sache auch einmal ein paar Jahre lang gerichtlich durchzufechten?).

Ergo: Wer bspw. als Deutscher Deutschen solidarisch mit Geld helfen will, der sollte nicht damit rechnen, es auch noch von der Steuer absetzen zu können. "Unsere" Strukturen müssen daher völlig frei von Überlegungen des Ausnutzens staatlicher Möglichkeiten sein.

Solution
23. Juni 2018 21:24

Guter Artikel. Vom völkischen Standpunkt sind beide Seiten nicht akzeptabel, da sie den Großen Austausch nur mehr oder weniger verzögern.

Benedikt Kaiser
25. Juni 2018 08:41

@Ronny Licht:

C) will ich nicht leugnen, dass ich hier zwar den öffenentlichen, nicht aber den unbedingten offenen Diskurs suche.

Und genau deshalb steige ich nicht in den »Diskurs« mit Ihnen ein, der im strengen Sinne just dann keiner mehr ist, wenn er nicht gänzlich oder teilweise ergebnisoffen gestaltet wird (bzw. wenn von vornherein ein solches – wenigstens ehrliches – Statement erfolgt).

links ist wo der daumen rechts ist
27. Juni 2018 18:21

Schöne Menschen und Glaubwürdigkeit

Vielen Dank v.a. für den Hinweis auf den Parteitag der Linken.
Ja, wirklich erschreckend, wie da manche Wesen (Mann oder Frau?) aussehen wie das Produkt 200jähriger deutscher Inzucht:
https://medien.metropolico.org/img/a1b2mu?l=de
Ein bißchen Durchmischung könnte da doch nicht schaden, wie wär's, neben iranisch-deutsch, z.B. mit algerisch-deutsch:
https://theredlist.com/wiki-2-24-525-526-657-view-1980s-2-profile-isabelle-adjani.html

Aber im Ernst:
Es gibt von Sahra Wagenknecht keinen einzigen Text bzw. Vortrag, in dem sie nicht die soziale Frage mit der nationalen verknüpft hätte; im Gegenteil: gerade von diesem Ausgangspunkt aus ist doch ihr Kampf gegen transnationale Auswüchse erst glaubwürdig.
Die Mehrheitssozialisten (das wirft sie der SPD ja ständig vor) haben den Kniefall vor dem "Globalismus" schon längst vollzogen.

Und wie verhält es sich mit den Mehrheitskonservativen?
Blicken wir nach Österreich: eine rein neoliberale Agenda wird eiskalt durchgezogen, das "Ausländerthema" galt halt der Stimmenmaximierung, und die Steigbügel-FPÖ dackelt brav mit.
Von "sozialer Frage" weit und breit nichts zu sehen, eher Klassenkampf von oben.

Sollte die AfD die "soziale Frage" (mit einer Investmentbankerin in atypischen Familienverhältnissen an vorderster Front) doch noch für sich entdecken, bitte mich umgehend zu informieren.
(Und diese kleine Spitze ad personam nur, da man z.B. Macron immer wieder auf seine Rolle als Banker festlegt oder die Kinderlosigkeit bestimmter Politiker glaubt thematisieren zu müssen.)

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