Sezession
1. Februar 2017

Gewaltmonopol und starker Staat

Nils Wegner

Nils Wegner

Nils Wegner ist studierter Historiker und arbeitet als Übersetzer und Lektor.

Gleich zu Jahresbeginn, am 3. Januar, sorgte Bundesinnenminister Thomas de Mazière (CDU) für erhebliche Aufregung, als er in einem Gastbeitrag für die FAZ »Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten« vorlegte. Demzufolge erforderten die »schwierigen Zeiten« – gemeint waren wohl die zwischen dem islamistischen Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 und der für September 2017 angesetzten Bundestagswahl – umfassende Reformen der bundesrepublikanischen Sicherheitsinfrastruktur sowie eine »nationale Kraftanstrengung zur Verstärkung der Rückkehr von Ausreisepflichtigen«.

Was von dieser sehr späten verbalen Wertschätzung staatlicher Stärke übrigbleiben sollte, zeigte sich nur eine Woche später, als de Mazière und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nach internen Gesprächen am 10. Januar eine Reihe von kommenden  Gesetzesverschärfungen bekanntgaben. Demnach soll das Terrorpotential eingesickerter Islamisten zukünftig durch elektronische Fußfesseln und verschärfte Wohnsitzauflagen bei Verwendung falscher Identitäten im Zaum gehalten werden.

Tags zuvor hatte sich Bundeskanzlerin Merkel persönlich in die Debatte eingeschaltet und angekündigt, daß die Regierung sicherheitspolitisch »wirklich Flagge« zeigen und schnell handeln werde – nachdem wiederum einen Tag vorher bekannt geworden war, daß das Innenministerium derzeit 548 Personen als potentiell terroristische »Gefährder« einstufe: 224 von ihnen halten sich in Deutschland auf, und ganze 62 sind aufgrund abgelehnter Asylanträge ausreisepflichtig, wie es auch der Attentäter vom Breitscheidplatz war.

Wie »stark« ist unser Staat vor dem Hintergrund solcher Zahlen und Maßnahmen? Fest steht: »Stark« ist ein Staat (der gängigen Anwendung des Begriffs folgend), wenn er formierend und pazifizierend wirkt. Zur Regulation der einander widerstrebenden Partikularkräfte und -interessen innerhalb des Systems bedient er sich seiner Staatsgewalt, und zwar nicht nur der heute meist ausschließlich betrachteten – und kritisierten – sanktionierenden Gewalt im engeren Sinne (Exekutivkräfte, Strafgesetze), sondern ebenso der integrierenden Macht, die er besitzt (Verwaltung, Vermittlung). Dabei bedingen diese beiden Durchsetzungsweisen einander unmittelbar, denn die Autorität des Staatswesens beruht in letzter Instanz auf der Androhung von Gewalt bei Ungehorsam.

Die »Spielregeln« für den Umgang der Staatsangehörigen miteinander liegen in Gesetzesform vor, und das Rechtssystem bezieht – ebenso wie der Staat als konkrete Institution – seine Legitimation aus der Zustimmung des Staatsvolkes. Es bedarf also einer »kritischen Masse« an Menschen mit einem hinreichend starken, gemeinsamen Identitätsgefühl, um das Bewußtsein eines »Wir« gegenüber Fremden als Keimblatt des Staatswesens zu begründen. Eben dies besagt der ebenso knappe wie bedeutungsvolle Einleitungssatz zur zweiten Ausgabe (1932) von Carl Schmitts Begriff des Politischen: »Der Begriff des Staates setzt den Begriff des Politischen voraus.« Der (National-)Staat ist demnach die sichtbare Manifestation der politischen Einheit des Volkes, das innerhalb klarer Grenzen als Gemeinschaft gemäß einem Gesellschaftsvertrag (»Verfassung«) lebt.

Diese Form der Staatsentstehung evoziert beinahe zwangsläufig das berühmte allegorische Titelbild des Leviathan: den gewaltigen souveränen Herrscher mit den Insignien geistlicher und weltlicher Macht (letzteres ist nicht von ungefähr das Schwert), dessen Körper durch das Staatsvolk gebildet wird. Eine solche Vorstellung vom Staats-Wesen mit konkreter, schutzbedürftiger Form geht jedoch noch viel weiter zurück als bis zur Frühen Neuzeit und Thomas Hobbes; ihre Rohform läßt sich mindestens bis ins archaische Griechenland zurückverfolgen.


Nils Wegner

Nils Wegner ist studierter Historiker und arbeitet als Übersetzer und Lektor.

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