Sezession
8. April 2019

Wagenknecht, die »soziale Frage« und wir (5)

Benedikt Kaiser / 60 Kommentare

Warum Sahra Wagenknecht ihr Kräftemessen mit dem Kipping-Lager verlor, haben wir ausgeführt. Vernehmbar bleibt sie – und fordert Enteignungen.

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

»Enteignungen«, da ist 

Wagenknecht (...) in ihrem Element. Sie verhaspelt sich nie, spricht sachlich und pointiert über den nicht funktionierenden Mietmarkt, die Angst vieler Menschen, wegen der hohen Mieten ihr Zuhause zu verlieren. Es brauche eine radikale Mietpreisbremse für zehn Jahre, den Rückkauf von Wohnungen. Außerdem müssten Miethaie wie Deutsche Wohnen natürlich enteignet werden. Häufig wird sie von Applaus unterbrochen.

Nun könnte man klischee-»konservativ« einwenden, daß hier eine unverbesserliche Kommunistin zurück zu ihren entsprechenden Wurzeln gefunden habe und lediglich Erwartungshaltungen ihrer fest umrissenen und auf wenige Prozentpunkte der Deutschen beschränkte Klientel bediene.

Doch weit gefehlt: Die stets kapitalfreundliche und des Sozialismus unverdächtige Bild in Gestalt ihrer Sonntagsausgabe befragte via Umfrageinstitut Emnid Deutsche nach ihrer Haltung zu folgender Frage:

Sollten große Immobilienunternehmen in Ballungsräumen enteignet werden, um weitere Mietsteigerungen zu verhindern?

Die Antwort fällt bemerkenswert aus: 46 Prozent der Bundesbürger sprechen sich für eine Enteignung aus, 40 dagegen. In Ostdeutschland sind 64 Prozent für Enteignungen, 36 dagegen, im Westen 42 Prozent dafür, 41 dagegen.

Was auffällt ist also, daß die am vergangenen Wochenende durchgeführten Demonstrationen »gegen Mietenwahnsinn« und für neue Wege der Enteignungspolitik in Berlin und andernorts mit insgesamt bis zu 20 000 Menschen keine Randmeinungen linker Nischen verkörperten. Sie treffen vielmehr einen Nerv der Deutschen.

Das ist kein »Linksrutsch« der Gesellschaft, wie linke Aktivisten bei Twitter jubelten, und ebenso wenig ist es die manifestierte Sehnsucht vieler Deutschen nach einem Comeback von »finstersten DDR-Verhältnissen«, wie liberalkonservative Blogger ebendort lamentierten; ganz zu schweigen von abstrusen Behauptungen, mittels der Forderung nach gerechter Wohnpolitik und nach Enteignungen rein profitorientierter Großkonzerne würde sich der »Bolschewismus« neu formieren, der das mühsam ersparte Haus zu rauben droht.

Letztgenannte Selbstidentifikation vieler Rechter aus der Mittelschicht mit dem, was, etwas antiquiert, als »Großkapital« zu bezeichnen ist, zählt zu den Klassikern konservativer Mißverständnisse. Man verteidigt a priori etwas, von dem man sich einbildet, dazuzugehören oder dazuzugehören zu können, und man fürchtet sich vor Maßnahmen, die einen gar nicht beträfen, weil man schlechterdings nicht ansatzweise dazugehört – ein Schema, das uns im Bereich sozialer Fragen immer wieder begegnet.

Der Streit um konstruktive Wohnpolitik berührt aber offensichtlich weite Teile des Volkes, unabhängig von ihrer eventuellen politischen Einstellung. Die Gefühlspartei der Grünen um ihren Guru Habeck können wir an dieser Stelle ausklammern. Daß Habeck im opportunistischen Zick-Zack-Kurs mal Enteignungen goutiert, mal deklariert, der Markt solle es regeln, darf dabei nicht überraschen: Entsprechende Sprungbewegungen gehört zum Wesenskern einer Partei, die zwischen linken Standpunkten und wohlstandsbürgerlicher Klientel oszillieren muß.

Neben Wagenknecht und Habeck äußert sich auch der Bundesinnen- und -bauminister. Horst Seehofer (CSU) sieht nämlich in Fragen der Wohnpolitik die »soziale Frage unserer Zeit« auftreten. Ob es tatsächlich die soziale Frage unserer Zeit ist, wird sich zeigen, zumal andere Felder – Rentenpolitik, demographischer Wandel oder der Streit um ein Grundeinkommen – konkurrieren dürften. Daß die Wohnungsnot samt Profitstreben großer Konzerne eine soziale Frage ist, dürfte jedoch unbestritten sein.

Sicherheit – innere wie soziale – ist ein Gut, für das der Staat konstant sorgen muß, wenn er seine Legitimität bewahren will. Es geht im aktuellen Meinungsstreit daher diesmal nicht um Abstraktes, das konkret werden kann. Es betrifft vielmehr die Lebensqualität vieler Deutschen und ganz zentral die Sicherheit im Lebensvollzug, Sicherheit in der Familienplanung, Sicherheit im Alltag.

Weil es »uns« um innere wie soziale Sicherheit sowie um das konsequente Primat der Politik vor der Wirtschaft zu gehen hat, und nicht um die Interessen bestimmter Kapitalgruppen wie transnational agierender Immobilienkonzerne, ist die Beschäftigung mit diesem Thema unumgänglich.

Weil das Terrain ein vermintes ist und eigens für Konservative präparierte Fallstricke warten, muß zunächst unterstrichen werden, worum es nicht geht.

  • Es geht bei der aktuellen Diskussion nicht um das Land und kleinere Städte, sondern zuallererst um Ballungsräume.
  • Es geht in der Enteignungsdebatte nicht um den Hausbesitzer, der eine Einliegerwohnung vermietet.
  • Es geht nicht um die regionale Baufirma, die Wohnprojekte realisiert.
  • Es geht nicht um den innovativen Macher, der aus altem Bestand neue Ideen entwickelt und umsetzt.
  • Es geht nicht um den Unternehmer, der Risiko eingeht, um ein Vorhaben umzusetzen, an dem er dann verdienen wird. Der Unternehmer ist mit Schumpeter gedacht der, der in seinem Unternehmen arbeitet und dieses womöglich selbst gegründet hatte. Er ist mit Ideen und Know-how, mit seiner ganzen Erscheinung, Zentrum des Unternehmens, für das er persönlich Verantwortung trägt und zu dem er einen ganz persönlichen Bezug hat.
  • Es geht nicht um die parteitaktische Banalität, daß man Enteignungen gewiß nicht jenen rot-roten Dilettanten überlassen möchte, die sich bei jedem größeren Projekt (der BER-Flughafen ist nur die Spitze des Eisberges) als unfähig erwiesen haben und die deutsche Hauptstadt – jenseits des Bezirkes Mitte und einiger Refugien – allmählich zum Notstandsgebiet-in-spe verwandeln. Wenn ein rot-roter Senat außerdem über die Verteilung von Wohneigentum entscheiden dürfte, müßte man mit unappetitlichen, ideologisch motivierten Maßnahmen rechnen (Wer weist wem etwas zu? Wer wird aus welchen Gründen benachteiligt? Welches Parteibuch bürgt für gute Wohnlagen, welche Gesinnung verschafft besondere Extras?)

Nun hat man also vor Augen, worum es nicht geht.

  • Worum es geht sind Großkonzerne, die bspw. in Berlin Hunderttausende Wohnungen besitzen (alleine "Deutsche Wohnen" verfügt über 112 000 Stück!) und wesentlich mitverantwortlich für eine Preisexplosion auf dem Wohnmarkt jener Hauptstadt sind, in der 85 Prozent der Menschen nach wie vor zu Miete wohnen. Durch die regelmäßigen und drastischen Erhöhungen wird kein Quadratmeter lebenswerter, aber Besitzer und Aktionäre steigern ihren Ertrag (teils gar über künstliche Wohnraumverknappung u. ä.). Kleinere Vermietergruppen oder Einzelpersonen haben keinerlei Chance, gegen die Übermacht zu bestehen.
  • Worum es geht sind Zahlen wie – exemplarisch – diejenigen aus Hamburg, wo sich 70 Prozent der Einwohner »große« oder »sehr große« Sorgen machen, sie könnten sich das Leben in der Stadt nicht mehr länger leisten, die also durch Fakten genährte Angst vor Wohnungsverlust und Verdrängung aus ihrem Heimatgebiet aufgrund immer weiter steigender Mieten haben. Daß diese Sorge in Hamburg und anderswo berechtigt ist, belegen mittlerweile notwendige ÖPNV-Pendelstrecken von bis zu 1,5 Stunden von der Wohnung bis zum Arbeitsort in den Citys. Es leidet nicht nur Gesundheit, Lebensqualität und Freizeit, sondern vor allem das mögliche Familienleben.
  • Worum es geht ist die Tatsache, daß die Wohnraumversorgung trotz gewisser vernünftiger staatlicher Maßnahmen (Baukindergeld, Wohngeld) in Deutschland überwiegend dem Markt überlassen wurde, der sich jedoch nicht selbst regulierte, sondern ein restriktives Profitstreben einiger großer Player zulasten unterer und mittlerer Schichten – der Bevölkerungsmehrheit – begünstigte.
  • Worum es geht ist die Umkehr einer neoliberalen Wohnungspolitik, die, wie Sebastian Schipper darlegte, seit Mitte der 1980er Jahre forciert wurde, und zwar mit den zentralen Wegmarken schleichender Rückzug aus dem öffentlichen Wohnungsbau, Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit, partielle Deregulierung des Mietrechts, massive Privatisierung und Finanzialisierung von öffentlichen Wohnungsbeständen sowie ferner die Fokussierung großstädtischer Wohnungspolitik auf die Bedürfnisse einkommensstarker Haushalte (und teils internationaler Jet-Setter mit Tendenz zur Zweit-, Dritt- oder Viertwohnung in In-Vierteln angesagter Metropolen).
  • Worum es geht ist zu verstehen und entsprechend in Politikansätze zu integrieren, daß die Akzeptanz der Mehrheit für die heute wirkmächtig werdenden Resultate vergangener Privatisierungsoffensiven geschwunden ist und weiter schwindet: Wohnpolitik in Ballungszentren ist zu dekommodifizieren, d. h.: aus der reinen Verwertungslogik zu lösen und wieder als Gut zu begreifen, das den Bürgern gesichert und geschützt vor dem ausufernden Profitstreben großer Spieler erscheinen kann. Der Staat hat die Grundversorgung der Bürger sicherzustellen, nicht extraordinäre Profite kleiner Kreise, die sich auf liberale Freiheiten berufen.
  • Worum es geht ist eine unaufgeregte Debatte über Wege zu einer ausgeglichenen und sozialen Wohnpolitik für die Mehrheit der Bürger, wobei es zu vermeiden ist, alles, was aus konservativer Sicht unkonventionell oder neuartig daherkommt, reflexartig als »sozialistisch« oder »marxistisch« zu begreifen. Die Schweiz etwa macht es ausländischen Akteuren de facto unmöglich, ohne weiteres Immobilien als Anlageoption zu erwerben – macht sie das etwa im Auge der »Das-ist-doch-Marxismus!«-Claqueure zum sozialistischen Failed State, zum Alpen-Venezuela?
  • Worum es schließlich geht sind Zahlen und die dahinter liegenden bzw. die darauf folgenden Schicksale: Fast neun Millionen Menschen in deutschen Großstädten müssen bereits jetzt über 30 Prozent ihres persönlichen Haushaltsnettoeinkommens für die Miete berappen (diese 30 Prozent sind der berechnete Höchstwert, den man ausgeben sollte, wenn das materiell gerade noch vernünftige Leben nicht unmöglich werden soll).
  • Worum es geht sind Wege aus der Krise, und zwar in Richtung einer an den Bedürfnissen des Volkes orientierten Wohnpolitik. Diese hat – wie auch Bahn, Post oder Grundversorgung (Wasser, Strom, Gas usf.) – gerade in Ballungsräumen nicht dem Primat einer privatwirtschaftlichen Rentabilität zu folgen, sondern zuallererst der Bedarfsdeckung. Es sollte für den handelnden Staat schlechterdings keine Rolle spielen, ob, beispielsweise, ein Wohnkomplex im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus für junge bedürftige Familien Rendite abwirft oder nicht. Was zählt, ist die Notwendigkeit, daß dieser Wohnkomplex dort gebaut wird, wo er fehlte. (Analog bei der Bahn: Was zählt, ist die Notwendigkeit, daß der Staat es seinen Bürgern auch in der abgelegensten Kommune ermöglicht, in vertretbaren Zeitabständen von A nach B zu gelangen; ob die Bahnstrecke, rein monetär gedacht, »defizitär« ist, bleibt irrelevant.) Gelder für den Haushalt sind an anderer Stelle einzubringen.
  • Worum es im weiteren geht sind Optionen für die Überführung etwa spekulativ genutzter Wohnobjekte in neue Besitzformen (Baugenossenschaften, verpflichtendes Eigentum etc.). Die derzeitigen Besitzer – Großkonzerne – wären im Falle eines Entscheids zugunsten einer »Enteignung« zum Wohle der Gesamtheit entsprechend von dieser zu entschädigen, heißt: keine bedingungslose Enteignung im Sinne anarchistischer Übergriffigkeit, sondern juristisch geregelter, angemessener Ausgleich, ohne daß dieser in jener Preissphäre zu erfolgen hätte, die durch artifizielle Preisgestaltung der großen Player geschaffen wurde. Eine umstandslose Enteignung wäre indessen Unrecht, schon allein deshalb, weil der Kauf von Abertausenden Wohnungen (aus häufig öffentlicher Hand) legal erfolgte. Heute aktive Generationen – wir – dürfen und sollten Fehler vorangegangener Politik revidieren, aber die Begünstigten ebenjener Fehler der Altvorderen aus den 1990er und 2000er Jahren müssen bei der Revision des falschen Vergangenen rekompensiert werden.
  • Worum es geht ist einmal mehr ein kritischer wie wachsamer Blick nach links: Auch im Falle der Wohnungspolitik als sozialer Frage hat die vereinigte Linke (ob grün oder rot ummantelt) einen gewaltigen blinden Fleck: die Migration. Denn die heutige Wohnungsnot liegt auch (aber nicht nur) daran, daß man in den 2000er Jahren kaum neuen Raum für den Durchschnitt des Volkes erschloß: eine alternde und schrumpfende Gesellschaft, so die Denkweise, benötige keinen offensiven Wohnungsneubau. Tatsächlich sind aber insbesondere die Großstädte mit einer gewaltigen Nettozuwanderung vor allem aus dem Ausland konfrontiert – naturgemäß ist diese migrationspolitische Verschärfung der Wohnraumproblematik ein Umstand, der bei den linksgepolten Demos gegen den Mietenwahnsinn vollkommen unbeleuchtet blieb.
  • Worum es geht ist darauf hinzuweisen sowie auf das ebenso verwerfliche Geschäft, das große Konzerne im Rahmen der 2015 geborenen Flüchtlingsindustrie betrieben: Städtische Wohnungen in teils zentraler Lage wurden für Refugees renoviert; der Staat entlohnte die geschäftstüchtigen Unternehmer üppig. Kaum abgefragt wurde hingegen, wieso das verwendete Kapital nicht vorher für den selben Zweck für klamme Einheimische zur Verfügung gestellt werden konnte. De facto haben sich auch hier windige Investoren auf Kosten der Steuerzahler Profit erwirtschaftet – was freilich links ignoriert wurde und wird.

Gewiß: Es wird schwierig für die politische Rechte und vor allem für die AfD, die in ihrer DNA aus der Lucke-Zeit angelegte Sehnsucht nach der Akzeptanz durch das Großkapital zu überwinden und all diese hier nur skizzierten Aspekte aufzuarbeiten und in eine umfassendere Wohnraumpolitik einfließen zu lassen.

Und ebenso schwierig wird es übergeordnet, entsprechenden Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt Einhalt zu gebieten, weil kein handelnder Politiker es sich verscherzen will mit den großen Playern, die Investments und Glamour ebenso versprechen wie Einfluß und Machtverschränkungen.

Der Ökonom Luigi Zingales (Chicago) hat diese Situation als Medici vicious circle beschrieben: Geld schaffe politische Macht, die dazu benutzt werde, noch mehr Geld zu horten, das wiederum zusätzliche politische Macht erzeuge. So entstehe die »Interessenskonformität der Konzerne mit der Politik« (Thilo Bode).

Die AfD und ihre Vertreter täten hingegen gut daran, ihre Interessenskonformität mit der deutschen Mehrheit unter Beweis zu stellen – und nicht ihr folgenloses Appeasement mit den Happy few der Gewinnmaximierung.


Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.


Kommentare (60)

Der_Juergen
8. April 2019 17:26

"Die AfD und ihre Vertreter täten hingegen gut daran, ihre Interessenskonformität mit der deutschen Mehrheit unter Beweis zu stellen – und nicht ihr folgenloses Appeasement mit den Happy fews der Gewinnmaximierung."

Wahre Worte. Manche Kolumnisten beharren darauf, dass beide AFD-Flügel gebraucht würden, der liberale, verkörpert durch Leute wie Meuthen und Weidel, und der sozialpatriotische, repräsentiert durch Menschen wie Höcke. Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, wozu eine Oppositionspartei, die diesen Namen verdient, einen wirtschaftsliberalen Flügel braucht. Weil sie sonst weniger Stimmen bekäme? Bitte, wozu nützen der AFD 20% der Stimmen, wenn die Folge dann ist, dass sie mit der Union koaliert und zum Teil des volksvernichtenden Systems wird?

Eine nicht-radikale Opposition ist in Zeiten, wo die Existenz einer Nation aufs schwerste gefährdet ist, überhaupt keine Opposition. Und eine radikale Opposition muss betont sozial sein und dem Profitgeier-Kapitalismus den Kampf ansagen. Nicht zuletzt in der Wohnungsfrage.

Laurenz
8. April 2019 17:39

Sehr geehrter Herr Kaiser, daß die Linke von Söder bis Kipping probiert, den selbst geschaffenen Wohnungsmangel für sich selbst zu instrumentalisieren, basiert auf der phantasielosen Schwäche der Rechten. Von der CSU bis zur Linken (damals noch mit Gysi in Berlin) haben alle Block-Parteien an der billigen Veräußerung von Wohnungen aus dem Eigentum der öffentlichen Hand teilgenommen, auf deutsch Privatisierung zugunsten besagter Konzerne, um die öffentlichen Haushalte schön zu färben. Jetzt die eigenen Fehler diesen Konzernen anzulasten, ist absurd. Hier kommen weitere Aspekte hinzu. Es handelt sich doch hier um eine Vetternwirtschaft, oder von mir aus um Genossenfilz. Niemand plante Stuttgart 21 um den Schwaben in Stuttgart endlich mal einen Park zu spendieren, der den Namen auch verdient, sondern man will das legalisierte Konzentrationslager Stuttgart weiter zubetonieren. Das geht noch viel tiefer. Warum ist denn Deutschland eine digitale Bananenrepublik? Weil die Spekulanten über die Politik dafür gesorgt haben, daß nur in den Städten ein anständiges Netz existiert. Welcher noch so kleine Betrieb kann heute ohne schnelles Netz auskommen? Dies beförderte die existierende Job-Landflucht in die Städte und befeuerte die dortige horrende Spekulationsblase in den städtischen Immobilienmärkten. Das ist doch von langer Hand geplant, quasi eine nicht-tarifäre Gelddruckmaschine. Und deutsche Gemeinden haben alle günstigen Wohnungen im unteren Preissegment gekauft oder angemietet, um über 2 Mio. neue Migranten da auf die Schnelle unterzubringen. Damit entstand erst der Druck auf den Wohnungsmarkt. Und wie Dieter Nuhr korrekt feststellte, Vermietung ist kein Geschäft, sonst würden Investoren mehr bauen, was wiederum an dem lächerlichen Außenwert unserer Währung liegt. Von daher, Herr Kaiser, halte ich weder Frau Wagenknecht, noch Ihren Artikel für zielführend, denn ein weiter exzessiver Wohnungsbau in unserem schon völlig über-versiegelten Land ist auf Dauer keine Lösung, wo wir bei den anti-grünen Grünen wären, und diesen mal so richtig eine politisch, Zitat Herr Kubitschek- ins Gesicht -Zitatende, verpassen könnten. Hören Sie Frau Wagenknecht gerne zu, aber schließen Sie dabei die Augen. Das Gesicht der Dame lenkt normale Männer nur ab.

Niekisch
8. April 2019 18:03

@ Der_Juergen 17:26: Habe heute meine Fördermitgliedschaft bei der AfD gekündigt. Es ist schlicht unerträglich, wie diese Partei die wirklichen Probleme in Deutschland überwiegend verleugnet. Jetzt auch noch die Absage an grundgesetzlich in Art. 14,15 GG vorgesehene Ausformungen des Sozialstaates wie Enteignungen und Vergesellschaftung. Selbst 12-jährige Schüler sehen da klarer und erheben wenigstens ihre jugendliche Stimme.

Das Erfordernis des Verknüpfens der sozialen Frage mit der Souveränitäts- und der Identitätsfrage halten weder Ochs noch Esel auf!

Ansonsten sprechen Sie mir aus dem Herzen, Juergen.

Monika
8. April 2019 18:21

"Sollten große Immobilienunternehmen in Ballungsräumen enteignet werden, um weitere Mietsteigerungen zu verhindern?"

Nur ein paar Anmerkungen in Kürze
1. was ist an der Antwort ( 46 für Enteignung/40 dagegen) bemerkenswert ?
Die, die wenig oder nichts haben, sind natürlich für Enteignungen. Da die, die wenig oder nichts haben, mehr werden, sind auch mehr für Enteignungen. Dazu muß man nicht links sein. Ob mit 46 Prozent ein deutscher Nerv getroffen ist, wage ich zu bezweifeln .
Wieviele von den 46 Prozent sind Deutsche, wieviele Migrationshintergründler, Neubürger, Einwanderer ?
Wer also ist Wir ? Hier muß erstmal unterschieden werden, um einen deutschen Nerv zu treffen.
Fakt ist, daß große Immobilienfirmen enteignet werden sollen, weil der massenhafte Zuzug von Migranten zur Wohnraumverknappung führt. Die Deutschen werden ja nicht mehr. Sie werden weniger.
2. die Einschränkung der Enteignungen ( nur große Firmen in Ballungsräumen) wird aller Erfahrung nach nicht zu halten sein. Wie will man das garantieren ? ist eine Maßnahme erst einmal eingeführt, ist sie nicht aufzuhalten, sondern betrifft irgendwann auch mittlere und kleinere Immobilienbesitzer.
3. Enteignungen soll man natürlich nicht roten Dilettanten überlassen, klaro, sondern .......welchen Experten ?
Ich kenne keine Verteilungsexperten, außer vielleicht guten Hausfrauen ? Aber die sind ausgestorben.
4. Zum konservativen Mißverständnis.
Nichts gegen liberalkonservative Bürger ( sie sind zumeist die Stützen der Gesellschaft, nicht unbedingt im materiellen, mehr noch im geistigen Sinne.
Deshalb sollte man unterscheiden zwischen liberalkonservativ und geldkonservativ ( kann sein, dass dieser Begriff von Wolfgang Strauss stammt, ich weiß es nicht mehr. Das ist ein großer Unterschied.
Sozialpolitik ist u.a. sozialer Wohnungsbau.
Enteignungen sind keine Sozialpolitik !

Laurenz
8. April 2019 18:39

@ Werter Niekisch, wir wissen alle, daß Der_Juergen Recht hat, und es keinen Sinn macht, sich mit der FDP um 2% der Wähler zu kloppen. Das Ziel einer Volks-Partei muß immer 50% + sein. Das diejenigen trojanischen Pferde in der AfD, die bei der AfD und sonstwo gescheitert waren, sich mit dem Zünglein-an-der-Waage-Dasein zufrieden geben wollen, kann für uns Patrioten kein Maßstab sein. Eine Volkspartei, die sich Alternative für Deutschland nennt und eben nicht Alternative für deutsche Dax-Vorstände, muß in den nächsten Jahren beweisen, daß sie grundsätzlich die Interessen der Mehrheit vertritt. Ein Hochschulstudium oder gar eine Professur kann da im Selbstverständnis manchmal hinderlich sein. Von daher, werter Niekisch, wenn Sie die Mittel besitzen, die AfD zu unterstützen, besorgen Sie Sich einfach einen 2. Wohnsitz in einer thüringischen Gemeinde, welche keine 2. Wohnsitz-Steuer erhebt, werden dort Mitglied und unterstützen Sie damit den richtigen Landesverband.

Heinrich Loewe
8. April 2019 18:44

Überzeugt mich nicht.
Verursacht haben die Wohnungsnot und damit steigende Mieten niemand anders als die Roten und die Grünen mit ihren überbordenden Vorschriften und Gängeleien für den Neubau.
Und dieselben fordern heute Enteignungen! Ich lach mich tot.
Das ist Sozialismus.
Die Gerichte werden sich, wenn es dazu kommt, bezüglich der Entschädigung an den Verkehrswerten orientieren, woran denn sonst. Das ist auch vernünftig, denn alles andere würde den privaten Wohnungsbau noch mehr lähmen.
Herr Kaiser, Sie gehen auch so nonchalant über die Privatisierungswelle in den 2000ern hinweg. Das muß auch mal weh tun bei den Leuten, die solche Schwachsinns-Entscheidungen gefällt bzw. diese Politiker gewählt haben.
Beim Schutz des Eigentums geht es ums Prinzip, nicht um Kleine oder Große. Man kann nur davor warnen, hier die Axt anzusetzen.

Ergon
8. April 2019 18:45

Die zum Teil exzessiven Mietpreissteigerungen im Innenstadtbereich stellen ohne Frage ein Marktversagen dar und rechtfertigen den regulativen Eingriff des Staates, vielleicht sogar Enteignungen, zumal Wohnen zu den Grundbedürfnissen gehört. Eine Schwäche des Artikels liegt in der Mimikry des linken Diskurses, in der eher antiquiert als unkonventionell oder neuartig wirkenden polemisch-marxistischen Terminologie ("Miethaie", "Großkapital") einschließlich der Unterstellung, das zentrale Motiv der Verteidiger marktwirtschaftlicher Wirtschaftssysteme sei die "Sehnsucht nach der Akzeptanz durch das Großkapital" und z.B. nicht die seit Beginn der Bundesrepublik vorherrschenden ordnungspolitischen Vorstellungen, nach denen der Staat die Rahmenbedingungen festlegt, innerhalb der (markt-)wirtschaftliches Handeln stattfindet und nur im Ausnahmefall, z.B. bei Marktfehlern, regulativ eingreift.

Eine damit zusammenhängende Schwäche des Texts ist die einseitige Konzentration auf die Ausgabenseite: "Gelder für den Haushalt sind an anderer Stelle einzubringen." Wo sollen die Haushaltsmittel eingebracht werden? Wird eine grundsätzliche Hinwendung zu einer zentralen Wirtschaftsplanung vorgeschlagen oder nur beschränkt auf grundlegende Bedürfnisse (Wohnen, Mobilität, etc.)? Die deutsch-deutsche Systemkonkurrenz, die auf der Ebene der Wirtschaftssysteme zwischen sozialer Marktwirtschaft (BRD) und zentraler Wirtschaftsplanung (DDR) ausgetragen wurde, hatte bekanntlich einen eindeutigen Sieger.

bhuber
8. April 2019 18:55

Ja wenn die AFD es wirklich schafft. ihre "Sehnsucht nach der Akzeptanz durch das Großkapital zu überwinden", dann gilt rarsächlich "Rechts ist das neue Links". Ich kanns kaum glauben aber die Hoffnung stirbt zuletzt.

Gustav Grambauer
8. April 2019 18:58

"Der süße Brei.

Es war einmal ein armes, frommes Mädchen, das lebte mit seiner Mutter allein, und sie hatten nichts mehr zu essen. Da ging das Kind hinaus in den Wald, und es begegnete ihm da eine alte Frau, die wußte seinen Jammer schon und schenkte ihm ein Töpfchen, zu dem sollt es sagen: 'Töpfchen, koche', so kochte es guten, süßen Hirsebrei, und wenn es sagte: 'Töpfchen, steh', so hörte es wieder auf zu kochen.

Das Mädchen brachte den Topf seiner Mutter heim, und nun waren sie ihrer Armut und ihres Hungers ledig und aßen süßen Brei, sooft sie wollten.

Auf eine Zeit war das Mädchen ausgegangen, da sprach die Mutter: 'Töpfchen, koche', da kocht es, und sie ißt sich satt; nun will sie, daß das Töpfchen wieder aufhören soll, aber sie weiß das Wort nicht. Also kocht es fort, und der Brei steigt über den Rand hinaus und kocht immerzu, die Küche und das ganze Haus voll und das zweite Haus und dann die Straße, als wollt`s die ganze Welt satt machen, und ist die größte Not, und kein Mensch weiß sich da zu helfen. Endlich, wie nur noch ein einziges Haus übrig ist, da kommt das Kind heim und spricht nur: 'Töpfchen, steh`, da steht es und hört auf zu kochen, und wer wieder in die Stadt wollte, der mußte sich durchessen." - Brüder Grimm: Kinder- und Hausmärchen / 1812-1815, KHM 103

Die Metapher auf die "Wohnungspolitik" der BRD ...

Stimme der Tendenz des Vorstoßes von Herrn Kaiser uneingeschränkt zu und füge ein: Reglementierungen und soziale Vorstöße sind in den nun mal staatlich verpfuschten (was die Privatisierungen mit einschließt) Ballungsgebieten dringend als Zwischen- bzw. Auffanglösungen nötig (und zwar ethnokulturell gewichtet). Aber de lege ferenda müßte noch ganz anderen Eigendynamiken, weit über das Absurdum "staatliche Wohnungspolitik" hinaus, Einhalt geboten werden.

- G. G.

BjornMichaelis
8. April 2019 19:21

Es geht meist nur bei Wohnungswechsel preislich steil nach oben, z.B. beim Gründen einer Familie.
Warum wohl ? Weil wir seit Jahrzehnten die Tradition haben, keine Vertragsfreiheit bei Wohnraum- Mietverträgen zuzulassen, sonst wären in Berlin seit langem wohl auch bei bestehenden Mieten Steigerungen, mittlerweile wohl schon auf elektronischen Börsen, zu beobachten gewesen.

Wer aber 10 Jahre einen 500 Euro/Monat Mietvertrag und steigende Gehälter genießt, und dann nach dem Staat ruft, wenn nur ein Zimmer mehr den Preis verdoppelt und die Familienplanung behindert demonstriert mal wieder "den Weg zur Knechtschaft*" in Realität.

Aber Gott sei Dank gibt es auch Menschen, die das trotz Ihres Bestandsvorteils das kommen gesehen haben und für einen Job mit weniger Gehalt frühzeitig nach Nordhessen abwanderten. Diese gute Selektion, an dann wohl bei anderen Dingen auch eher vorausschauenden Eltern, soll nun dadurch bestraft werden, dass mit deren nordhessischen Steuern ein neuer Immobilien Staatskoloss in Berlin aufgebaut und in 10 Jahren gerettet wird ? Und selbst wenn er nicht gerettet wird, und einfach eine Firma aus Berlin die aus Nordhessen am Markt verdrängt haben wird, weil sie nicht nur Personal mit subventionierten Mieten, sondern die kurzen Wege zur Politik genießt - spätestens dann wird der Nordhesse, falls er sich aus Ekel am Sozialismus nicht ins stolze Liberland aufgemacht hat rufen: Sezession !

*Buchtitel von Ökonom F.A.von Hayek

Industrializer
8. April 2019 19:59

Ich erlaube mir, der werten Leserschaft dieses Blogs ein Video des YouTubers "Emperor Caligula" zu diesem Thema ans Herz zu legen: https://www.youtube.com/watch?v=fbF9o9YwAYw (Titel: "Wohnenteignungen in Berlin - Es sollte ein Warnschuss für dei Reichen sein", dauert 44:00 Minuten). Holger kritisiert hier einen Artikel von Oswald Metzger (eine schillernde Persönlichkeit: War früher bei SPD und Grünen, jetzt CDU) zum Thema "Enteignung" in Berlin in "Tichys Einblick". Der Artikel hat starke (neo)liberale Züge und auch die Kommentare der Leser bei TE schlagen in die selbe Kerbe: "Ja, ja, der böse Sozialismus! Nichts aus der DDR-Geschichte gelernt!" usw. Holgers Kernbotschaft lautet: "Jede Gesellschaft ist drei Mahlzeiten von der Revolution entfernt. (Lenin)": Wenn immer mehr Menschen völlig verarmen und immer weniger Menschen am Schluss Alles besitzen, stehen die Armen früher oder später mit Facken und Mistgabeln vor den Palästen und Villen der Reichen. Die Gesellschaft zerbricht, und die Revolution ist dann da. Ich finde, dass das YouTube-Video den Artikel von Benedikt Kaiser gut ergänzt.

Martin Heinrich
8. April 2019 20:09

Ich stimme Herrn Kaiser insofern zu, dass der Staat sich vor allen Renditefragen erst einmal um die Grundversorgung des eigenen Volkes kümmern muss.
Seine Argumentation greift m.E. aber noch zu kurz:
Die "Explosion" der Mieten ist längst nicht nur den Renditebedürfnissen der großen Immobilienfonds geschuldet. Auch der Nachfragedruck in den Ballungsräumen durch die sogenannten "Flüchtlinge" ist nur ein wichtiger, aber nicht entscheidender Aspekt.

Völlig unerwähnt bleiben von Benedikt Kaiser drei Faktoren, die das Problem "am Kochen" halten, auch wenn KEINE Flüchtlinge mehr nachzögen.

1. Die Nullzins-Politik der EZB. Durch die absurd niedrigen Zinsen seit 2009 und noch verschärft durch die Nullzinspolitik (seit 10. März 2016) sind - von Kleinsparer bis zum Großinvestor - Staatsanleihen, Festgelder, Tagesgelder und Sparkonten völlig unattraktiv. Die "Flucht in die Sachwerte" führte und führt zu extrem überhitzten Immobilienpreisen, wodurch die Mieten zwangsläufig folgen mussten, wenn vermietete Objekte überhaupt noch eine nennenswerte Rendite abwerfen sollen.

Von diesen Zwängen sind z.B. auch die Pensionsfonds betroffen und damit eben auch der "kleine Mann", der Angestellte.

2. Die Nullzinspolitik der EZB ist dem Fehlkonstrukt des EURO geschuldet. Ohne Nullzinspolitik wären Staaten wie Griechenland, Italien, Spanien und Frankreich längst nicht mehr in der Lage, im EURO zu bleiben. Hätten diese Staaten eigene Währungen, könnten sie individuell abwerten und wettbewerbsfähig bleiben. Der Euro verhindert das und führt zu den entsprechenden Verzerrungen, wie sie jetzt auf dem Immobilienmarkt besonders sichtbar werden.

3. Die überbordende Staatsverschuldung durch Geldschöpfung aus dem Nichts, sog. "FIAT-Money", die Aufblähung der Geldmenge zur Rettung von Staaten und Banken muss(te) irgendwann zu Verzerrungen bei den Vermögens-"Assets" führen, hier wiederum der Immobilienmarkt.

Solange also die von der EU unterjochten Völker mit ungesundem EURO-Geld aus der Druckerpresse geflutet werden, wird sich an dem Problem nichts ändern.

Nur souveräne Staaten können durch gesundes Geld die Geldmenge, und durch wirksame Grenzkontrollen auch die Größe der "Bevölkerung" kontrollieren und damit den Bedürfnisse des Volkes auf gesunder Basis entgegenkommen.

Ohne Volkssouveränitat, ohne Währungssouveränität bleibt die Enteignung von Immobilien nur symptombekämpfendes Stückwerk.

RMH
8. April 2019 20:30

"Manche Kolumnisten beharren darauf, dass beide AFD-Flügel gebraucht würden, der liberale, verkörpert durch Leute wie Meuthen und Weidel, und der sozialpatriotische, repräsentiert durch Menschen wie Höcke. Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, wozu eine Oppositionspartei, die diesen Namen verdient, einen wirtschaftsliberalen Flügel braucht. Weil sie sonst weniger Stimmen bekäme?"

@Der Jürgen,
genau so sieht es aus - ohne Weidel und Meuthen gäbe es im sog. "Westen" kaum an die 5%. Und Opposition ohne Sitz in Parlamenten hatten wir schon zu lange und das hat nichts gebracht. Gauland macht nicht umsonst die ungarische Post auf diesen zwei auseinander treibenden Pferden. Er weiß als politisch alter Hase eben genau, worum es geht.

Zum Thema:
Ich habe ja nichts gegen Populismus. Aber das Thema "Enteignungen" bei Wohnungen ist schlicht und Ergriffen ein echter Kurzschuss. Wo sind denn die "öffentlichen" Träger, die auf einmal Wohnungen an der Zahl im 6-stelligen Bereich ernsthaft verwalten können, geschweige davon, dass auch die öffentliche Hand bei uns wirtschaften muss, sonst schimpft zu Recht der Bundesrechnungshof?

Warum gibt es denn dieses Thema der hohen Mieten? Weil de facto das die von allen verleugnete Euro-Inflation durch die Hintertüre ist. 0% Zinsen bis negative Zinsen sorgen dafür, dass das Kapital sich andere Ertragsmöglichkeiten suchen muss, um Rendite erwirtschaften zu können. Und dabei handelt es sich mitnichten immer nur um finstere "Heuschrecken" und "Finanzspekulateure". Jede private Rentenversicherung, jede Lebensversicherung sowie gerade ausländische Pensionsfonds (dort zahlt der Staat nicht immer via Umlage die Renten) sind massiv ins deutsche Immobilienwesen vorgedrungen, um dann am Ende wenigstens irgendetwas von gerade mal 2-3% erwirtschaften zu können, nachdem die "sichere" Anlage früherer Tage eben 0 bis minus Zinsen bringt. Und diese Anleger sind im Interesse ihrer Ruhestandszusagen verpflichtet, sicher zu investieren und können nicht einfach alles an die Börse bringen oder in Unternehmensbeteiligungen stecken.

Deutschland mit seiner geringen Eigentumsquote bei gleichzeitig im Durchschnitt noch (!) halbwegs solventen Mietern (bzw. sogar dank Stütze solventen Sozialmietern) war und ist geradezu prädestiniert für solche Entwicklungen. Man erntet auch hier nur das, was schlechte Politik seit Jahrzehnten gesät hat. In einer Stadt wie Berlin haben zudem bspw. auch Griechenlands Milliardäre (da gibt es bekanntermaßen ja nicht gerade wenige) Teile ihre Vermögen gerne in Immobilien geparkt, wohlwissend, dass der Euro ihnen die Chance bietet, problemlos auszuweichen, während Griechenland selber an die Kandare der EU unter Federführung Deutschlands genommen wurde. Die lassen ihre Immobilien dann auch entsprechend professionell = ertragssicher von Profis vermarkten.

Noch ein Punkt: Unser Mieterschutzrecht sorgt dafür, dass der kleine Handwerksmeister, der sich einen Block Mietwohnungen als Altersversorgung hingestellt hat, spätestens beim zweiten Totalausfall an dieser Anlageform verzweifelt. Die großen, angeblichen "Heuschrecken", machen das anders. Die kalkulieren einen gewissen Leerstand plus Mietausfälle einschließlich durchschnittlicher hoher Prozess- und Räumungskosten (ein Gerichtsvollzieher verlangt schon mal für ne Räumung einer Durchschnittswohnung 4-5tsd Euro nur an Vorschuss, auf denen man dann sitzen bleibt, wenn vom Mieter nichts zu holen ist, was der Regelfall sein dürfte) in die Mieten mit ein. Mit anderen Worten: Die solventen und "ehrlichen" Mieter zahlen den Ausfall durch die andere Klientel wie bei einer Versicherung mit. Wie geschrieben, solche Kalkulationen kann man sich mit einem normalen Wohnblock mit 6-8 Parteien nicht erlauben, aber wenn man mal mehrere hundert Wohnungen hat, dann geht das sehr gut und wird genau so gemacht.

Im Übrigen rückt bei den "Profis" dann auch nicht der Eigentümer mit Farbeimer und Glühbirne an, sondern eben auch Profi-Firmen. Dier Dienstleistungsbereich rund ums Gebäude, ums Facility-Management, war in den vergangenen Jahren und ist es auch heute noch ein echter Job-Faktor, der eben nicht so ohne weiteres Arbeitsplätze ins Ausland verlagern kann, wie Industrieproduzenten. Auch das alles bezahlt der Mieter selbstredend mit und auch diese Firmen müsste ein öffentlicher Enteigner eben mit bezahlen, wenn er die Objekte in Schuss halten will. Glaubt einer ernsthaft, dass es die öffentlichen Wohnungen auf einmal deutlich billiger geben würde, ohne dass dabei Steuergelder verbraten werden, sprich diese subventioniert werden? Hat die DDR ernsthaft mit ihren billigen Wohnungen etwas verdient? Das war doch einer der Gründe, warum dieses Land Pleite gegangen ist. Man subventionierte Wohnraum, um Löhne niedrig halten zu können etc. - na, wenn das mal klappt …

Darüber hinaus ist es insbesondere gerade von den etablierten Parteien pure Heuchelei, wenn sie für vermeintlichen "Ökostrom" sind, der den Strom eben entsprechend teuer macht. Nicht alleine die erste Miete, auch die sog. "zweite", also Nebenkosten plus Strom, Heizung etc. machen das Wohnen in Deutschland mittlerweile eben auch teuer. Das würde auch nicht wegfallen, bei einer Enteignung. Wo ist denn also das große EInsparpotential bei einer Enteignung? Bei einer Enteignung muss entschädigt werden - kostet also erst einmal. Und dann darf das alles nicht mehr über die Mieten rein geholt werden, weil die dürfen ja auch nicht mehr steigen.

Das alles kann man all den anderen Menschen, die nicht zur Miete wohnen oder in Ballungsräumen, die das über ihre Steuern zu finanzieren haben, gerade nicht mehr vermitteln. Sozial bedeutet nicht, dass man die einen (Ballungsraummieter) gegen die anderen (der Rest) ausspielt. So eine "Alternative", solch eine vermeintlich "soziale" Rechte braucht keiner.

Ich denke, dass ganze Thema ist mithin derart vielschichtig, dass man es mit einer Simplifizierung im Rahmen einer populistischen Offensive eben auch nicht glaubwürdig lösen und beantworten kann.

Das Wohnen teurer wurde, liegt eben nicht nur an der Gier, sondern an vielen, vielen anderen Umständen und letztlich bestimmt nach wie vor Angebot und Nachfrage ein Stück weit die Preise (sie werden schließlich auch bezahlt). Wie im Artikel beschrieben, betrifft es die Ballungsräume und gerade die brauchen auch einen gewissen Druck, damit die Leute einmal vertiefter nachdenken. Zudem sorgen die hohen Kosten in den Ballungsräumen dafür, dass in den mittleren und kleinen Städten nicht ganz das Licht ausgeht, weil sonst jeder dorthin strömen würde, bei den höheren Löhnen, die dort gezahlt werden.

Übrigens: Wo bleibt in dieser Diskussion eigentlich das Thema der Digitalisierung? Wird da nicht immer groß getönt, dass man zukünftig von überall aus arbeiten können soll?

Ich denke, in diese Infrastruktur kann ein Staat deutlich schneller und erfolgreicher investieren, als in einen Wohnungsbau, wo alleine die Energie- und Umweltvorgaben von genau diesem Staat das Bauen immer teurer machen. Ach ja, damit hätten wir dann ja abschließend noch einen weiteren Grund gefunden, warum die Mieten steigen müssen. Das Bauen wird schließlich jedes Jahr, sogar jeden Monat teurer (entsprechende Statistiken lassen sich leicht Googlen) und last but not least: Der gute alte Bauarbeiter wird endlich einmal gut bezahlt, da die Konjunktur dies hergibt, will man da jetzt auch ran, damit die Mieten billiger werden?

So, dass war mein unsystematisches "brainstorming" zu diesem Thema.

Ausnahmsweise bin ich, wie zu erkennen sein dürfte, hier klar für eine Regulierung durch den Markt, denn der korrigiert sich im Ernstfall auch mal wieder nach unten (Stichwort: Blase, etc.).

Politisch kann man in anderen Becken der Linken meiner Meinung nach besser fischen (Arbeitnehmerrechte, Bürgerrechte, Stopp der Preisspirale bei Energie und Treibstoffen etc.).

Imagine
8. April 2019 20:34

„Letztgenannte Selbstidentifikation vieler Rechter aus der Mittelschicht mit dem, was, etwas antiquiert, als »Großkapital« zu bezeichnen ist, zählt zu den Klassikern konservativer Mißverständnisse. Man verteidigt a priori etwas, von dem man sich einbildet, dazuzugehören oder dazuzugehören zu können, und man fürchtet sich vor Maßnahmen, die einen gar nicht beträfen, weil man schlechterdings nicht ansatzweise dazugehört – ein Schema, das uns im Bereich sozialer Fragen immer wieder begegnet.“

Das gehört zum 1x1 der politischen Psychologie in den kapitalistischen Klassengesellschaften. „Die Mitte“ identifiziert sich mit der Oberschicht, also dem herrschenden Establishment. Sie grenzt sich von den arbeitenden Normalos ab, weil sie sich für etwas Besseres als die normalen Lohnabhängigen hält und vom eigenen Aufstieg träumt.

Die psychologische Beziehung der kleinbürgerlichen Mitte zum „Volk“ – der Plebs – ist Gegenidentifikation, weil sich diese Kleinbürger über ihre reale gesellschaftliche Stellung täuschen und nichts so sehr fürchten, wie den eigenen Abstieg nach unten. Deshalb produzieren sie für sich die Lebenslüge, dass sozialer Abstieg selbstverschuldet sei.

Große Teile „der Mitte“ sind inzwischen von der Merkel-Politik enttäuscht und fühlen sich verarscht, weil die Merkel ständig propagierte, sie mache eine „Politik für die Mitte“. Das systemische Problem der Mitte ist, dass aus der Mitte sowohl nach oben wie auch nach unten – für die vom Sozialstaat Aliminierten – umverteilt wird. Deshalb werden immer größere Teile der Mitte zu Losern.

Die enttäuschte Mitte bildet das hauptsächliche Wähler- und Mitgliederreservoire für die AfD, die neugegründete rechte Partei. Von der AfD wird erwartet, dass sie eine Politik für die Mitte macht. Also Steuern und Sozialausgaben senkt, gegen die Massenimmigration kämpft etc. Selbstverständlich sind dies Vorstellungen jenseits der Realität des Systems.

Rechte Politik ist nicht „links“ und prosozial, sondern war und ist systemerhaltend, anti-sozial, anti-egalitär und eine Politik für die Reichen und Mächtigen. So wie typisch rechte Politik nun einmal ist. So wie bei Reagan, Thatcher, Berlusconi, Sarkozy etc. Die moderne rechte – neoliberale - Politik tarnt sich als pseudo-links. Sie propagiert ihre Politik als „Modernisierung“, als „Neue Soziale Marktwirtschaft“, als „sozialdemokratisch“ etc.

Aber real ist die Merkel-Politik nichts anderes als die alte rechte Politik mit Parteinahme für die Interessen der herrschenden Klasse. Diese Politik für die Reichen und Mächtigen wird geframt mit Pseudo-Modernität, mit einer pseudo-progressiven „Kulturpolitk“, die feministisch, ökologistisch, genderistisch und multi-kulturalistisch ausgerichtet ist.

In der Ideologie der herrschenden Politik gibt es keinen Klassenkampf mehr, sondern nur noch Kulturkampf. Auch die (pseudo)linken Parteien wollen nichts mehr vom Klassenkampf wissen.

Frika Wies
8. April 2019 20:57

Der Bedarf an Wohnungen in Großstädten kann nicht gedeckt werden solange immer mehr Leute zuziehen.
Zuzug aus dem Ausland konzentriert sich in aller Regel auf die großen Städte, was Ghettobildung fördert und das soziale Gleichgewicht allgemein ins Wanken bringt. Stadtteile mit noch mehr Armutsmigranten und kriminellen Familienclans sind die Folge. Wer gegen Wohnungsnot protestiert, muß sich der Folgen gegenüber im Klaren sein.

Beispielsweise in München hat die CSU eigene Gründe, weiteren Zuzug zu verhindern - befinden sich doch unter Zugezogenen in der Regel viele Nicht-CSU-Wähler. Wohnungsbau bedeutet direkten Machtverlust für die CSU. Derlei Fakten werden nie in Talkshows angesprochen, selbst von den Grünen nicht, obwohl sie herrlich Kapital daraus schlagen könnten.

cnahr
8. April 2019 21:15

Vieles ist wahr, manches ist irreführend. Zunächst: in Berlin wohnen 85% der Einwohner zur Miete? Das ist lächerlich und skandalös. Hier braucht es einen Salazar, der zwangsweise Mieter in Eigentümer umwandelt. Wieviele Mieter sind nicht ärmliche Omas sondern bauernschlaue Mittelständler, die die Investition scheuen?

Wer eine Wohnung besitzt statt mietet, profitiert vom Preisanstieg in Ballungszentren statt vom Mietenanstieg zu verarmen. Das ist selbstverständlich, leider sind Deutsche in Mieten und Vermieten vernarrt. Das ist das Grundproblem.

Umgekehrt, und das geht gegen das übliche kapitalistische Argument: was sollen Investitions-Anreize nützen in einer Gegend, die bereits zugebaut ist? Es gibt massenhaft billige Wohnungen abseits der Ballungszentren. Die will aber keiner, weil sie weit weg sind. Und dort, wo Leute wohnen wollen, kann man meist nichts mehr bauen.

Immobilien sind nicht irgendein Marktobjekt, weil die Lage nicht austauschbar ist. Massive und intelligente Regulierung ist hier auf Dauer unvermeidbar.

bhuber
8. April 2019 21:47

@ Imagine Heutzutage muss man doch froh sein, wenn Politik für die Reichen und nicht nur für die Superreichen gemacht wird.

deutscheridentitaerer
8. April 2019 21:58

Sehr gut, Herr Kaiser. Ich habe die ersten Zeilen mit dem von Ihnen prognostizierten Abwehrreflex begonnen, aber bereits bei der Hälfte Ihres Artikels hatten sie mich.

@Jürgen/Niekisch

Benedikt Kaiser bringt sehr wertvolle Punkte in die Debatte ein.

Ich sehe das Ganze so: so wirtschaftsliberal wie möglich, mit so vielen "sozialistischen" Korrekturen wie nötig.

Aus rechter Position befindet sich die Freiheit des Einzelnen und die Einbindung in das Gemeinwesen idealerweise in fruchtbarer Spannung.

Da unser Gemeinwesen aber nun eine leere Hülle geworden ist, begünstigt den Drang zu libertären Position, da verständlicherweise niemand für ein Gemeinwesen zurückstecken will, das ihm im Gegenzug nicht nur nicht nützt, sondern schadet und seine Beiträge an Fremde weiterverteilt.

Eine Re-Solidarisierung unser Gesellschaft kann daher nur mit einer Wiedererichtung einer abgrenzbaren Solidargemeinschaft einhergehen.

Atz
8. April 2019 23:46

1. Mietpreise werden durch hohe Fluktuation getrieben. Also braucht es mehr Sonder-Wohnraum für Studenten und Expatriats.

2. Mietpreise werden durch höheres Angebot gedeckelt. Dabei ist es egal in welchem Wohn-Segment gebaut wird.

3. Mietpreise steigen durch höhere Nachfrage. Je mehr Gäste also eingeladen werden, desto weniger bezahlbarer Wohnraum.

Laurenz
9. April 2019 07:05

@cnahr ...mit Verlaub, das ist Quatsch. Nur in den 60ern und 70ern war es einer breiten Schicht möglich Wohneigentum zu erwerben. Seit der Montanunion in den 50ern zahlt der deutsche Steuerzahler wieder bonapartistischen Tribut an seine Nachbarn. Steuervergünstigungen im Bau dienten vor allem den Vermögenden. Die Mehrheit der Spiegelleser lebt in der Stadt, würde aber lieber in der Peripherie oder auf dem Land leben. Ohne Netz keine Arbeit auf dem Land. Der deutsche Steuerzahler hat die schlechteste Rentenversicherung und am wenigsten Vermögen in Europa.

Gustav Grambauer
9. April 2019 08:25

cnahr

"Hier braucht es einen Salazar, der zwangsweise Mieter in Eigentümer umwandelt."

Die Gründung der Treuhandanstalt 1989 einschließlich derer Bezeichnung ging auf einen Vorstoß von Wolfgang Ullmann zurück, der aber damit etwas ganz anderes im Sinne hatte als Rohwedder oder erst Breuel: für ihn sollte sie im Sinne der Sozialen Dreigliederungsidee Instrument dazu sein, das Volkseigentum (de facto: die gesamte Infrastruktur des Landes, im Kern das Reichsvermögen - Reichsautobahnen, Reichsbahn, Reichspost usw.), das durch den Ministerrat der DDR zentralverwaltet war, per Coupons auf das Volk unmittelbar aufzuteilen. Dem stand allein schon die dem entgegenschlagende giftige Polemik der Interessenkartelle entgegen, vor der alle Beteiligten sogleich kapituliert haben. Sieht man davon ab, daß das bereits seine Füße in die Tür geklemmt habende westliche Großkapital Hand in Hand mit dem auf "Deals" versessenen Modrow (der z. B. gern die Öffnung der Mauer "verkauft" hätte, womit ihm Schabo aber einen Strich durch die Rechnung gemacht hat) sowie die von Günter Mittag gezüchtete Kaste der "sozialistischen Manager" (die ersten Venture-Provisionen flossen bereits, aber die viel größeren Möglichkeiten mit Ullmanns Idee haben sie nicht gesehen ...) dies als hegemoniale Bedrohung gesehen haben und auch das Volk - in der Ideenphase - mit diesem Vorstoß überfordert war, hätte es nur zwei prinzipielle Probleme gegeben, die aber mit gewissem Intellekt lösbar gewesen wären: erstens Modi / Formeln zur fairen Aufteilung - und ebenso der Schulden - zu finden, zweitens eine konstruktive Investitionslenkung frei von Neppern, Schleppern, Bauernfängern à la Roland Berger (damals ein biederer Chorändeknabe im Vergleich mit den heutigen Pricewaterhouse, KPMG & Co.) aufzubauen. (Drittens diese neue Form der Volksmacht, die allein durch ihr Beispiel in der Welt ein ganz neues Kaliber an Bedrohung des östlichen wie westlichen Oligarchischen Systems darstellte, auch zu verteidigen. Wenn schon Rohwedder ermordet wurde, weil er nur einen klitzekleinen Millimeter neben der vorgesehenen Spur agiert hat ...)

Man wird wohl noch träumen dürfen.

- G. G.

Daniel Heimann
9. April 2019 09:59

Vorwärts Genossen! Privates Land in urbane Hand!
Und eines muss klar sein: Nach gerechter Wohnen kommt gerechter Entlohnen!
Insofern und konsequenter Weise sollten wir uns auch nicht der Enteignung von Unternehmen mit mehr als 3000 Mitarbeitern verschließen.

So viel Kreide für den Wolf war nie in den letzten 50 Jahren (geheimen) Deutschlands.

--------
Anmerkung Benedikt Kaiser: Ich frage nicht, ob der Artikel gelesen wurde, nicht, ob die Problematik für Dutzende Millionen Menschen in der BRD verstanden wurde, und ebensowenig, ob jenseits dieser kurzen wie SiN-untauglichen Polemik auch inhaltliche Kritik am Skizzierten vorgetragen wird, sondern erlaube mir lediglich, mich selbst zu zitieren:

Letztgenannte Selbstidentifikation vieler Rechter aus der Mittelschicht mit dem, was, etwas antiquiert, als »Großkapital« zu bezeichnen ist, zählt zu den Klassikern konservativer Mißverständnisse. Man verteidigt a priori etwas, von dem man sich einbildet, dazuzugehören oder dazuzugehören zu können, und man fürchtet sich vor Maßnahmen, die einen gar nicht beträfen, weil man schlechterdings nicht ansatzweise dazugehört – ein Schema, das uns im Bereich sozialer Fragen immer wieder begegnet.

Hartwig aus LG8
9. April 2019 12:28

In Frankreich war es die Spritsteuer, die die Gelbwesten auslöste. Und in Deutschland sollen es die Mieten sein?
Eines ist wohl klar: Sich (als Partei) des Themas bemächtigen, ist das eine; das Problem zu lösen, ist sowohl Herkules- als auch Langfristaufgabe.
Wie werden in Deutschland die Weichen gestellt? Und warum wird es in Deutschland keine Gelb- oder wie auch immer gefärbten Westen geben?
Die großen Entscheidungen der letzten 20 Jahre wurden immer von denen verantwortet, deren Fußvolk zu neutralisieren war.
Der deutsche Sozialstaat wurde in den nuller Jahren nicht unter einer CDU/FDP-Regierung umgekrempelt, sondern unter Sozialdemokraten. Das Schlagwort lautete "Agenda 2010". Ausführend: SPD-Kanzler Schröder. Der erste Bundeswehreinsatz außerhalb des Bündnisgebietes fand unter einem Vizekanzler Fischer von der "Pazifistenpartei" statt.
Die Frage lautet: Hätte man einem CDU-Kanzler eine Agenda2010 und den Jugoslawienkrieg durchgehen lassen? War beides nur durchsetzbar, weil Schröder seine SPD und Fischer seine Grünen weitgehend in Schach hielten? Und war die Zerschlagung der Deutschland-AG und das Einfallen der "Heuschrecken" nur durchsetzbar, weil ein Gewerkschafter ("Münte") die Gewerkschaften an der Leine hatte?
Das Pendant dazu ist die Asyl- und Einwanderungspolitik seit 2015. Hätte das unter rot-rot-grünen Fahnen stattfinden können? Oder ist diese Politik nur deswegen von der breiten Masse geschluckt worden, weil eine "konservative" Kanzlerin dafür einstand und überdies ihre CDU weitgehend in Schach hielt? Man könnte weitere Beispiele bringen. Unter Schröder und Eichel wurde Maastricht zwar gerissen, aber beerdigt wurde es unter Merkel und Schäuble, also unter denen, die Geldwertstabilität auf ihrer Fahne ganz oben hatten.
Und weiter gedacht; sehr spekulativ: Warum erstarken die Grünen? Warum wird ein Habeck medial gepusht? Soll er in ein paar Jahren derjenige sein, der den sozial- und linksgestrickten Deutschen Dinge verkauft, die sie von niemanden anderes kaufen würden?

Imagine
9. April 2019 12:50

„Letztgenannte Selbstidentifikation vieler Rechter aus der Mittelschicht mit dem, was, etwas antiquiert, als »Großkapital« zu bezeichnen ist, zählt zu den Klassikern konservativer Mißverständnisse.“

Die Frage ist, inwiefern es sich um ein „Missverständnis“ handelt?

Denn die meisten wären gerne reich und würden liebend gerne aus ihrem Privatvermögen ein arbeitsfreies Einkommen erzielen. Deshalb identifizieren sie sich mit einem anti-sozialen System, das ganz legal Ausbeutung und Übervorteilung ermöglicht, und bekämpfen jene, die dieses System überwinden wollen.

Sie träumen nicht von einer gerechten und solidarischen Welt, sondern davon, selbst zu den Profiteuren des Systems zu gehören. Sie haben nichts gegen das System, was ihnen jedoch missfällt, ist ihre Stellung im System, welche zwingt, fremdbestimmt im Sinne dieses Systems zu funktionieren, sei es als marktkonformer Dienstleister oder Lohnarbeiter.

Sie wären gerne reich, aber sind es nicht. Aber sie verhalten sich politisch so, als wären sie es.

That's a difference what makes the difference.

Diese Form der Selbstidentifikation vieler Rechter aus der Mittelschicht mit dem System und der herrschenden Klasse führt dazu, dass sie zu reaktionären Systembewahrern werden und ebenso wie die gewöhnlichen Lohnarbeiter lebenslang in diesem System gefangen bleiben, anstatt – rational - Partei für die Systemveränderung zu ergreifen.

Die Parteinahme für die Systemüberwindung und damit verbunden für eine neue Eigentumsordnung sowie einer Rückführung des angeeigneten, akkumulierten Privatvermögens in Gemeineigentum (= Vergemeinschaftung) ist jene Position, die traditionell als „links“ und „sozialistisch“ bezeichnet wurde.

Dass die heutigen (Pseudo)Linken nicht mehr durch Parteinahme für die Systemüberwindung gekennzeichnet sind, sondern im Gegenteil mit ihrer pseudo-progressiven „Kulturpolitik“: Feminismus, Ökologismus, Genderismus, Multi-Kulturalismus, Diversity etc. die Klassenverhältnisse verschleiern und so zu ideologischen Dienstleistern der herrschenden Klasse geworden sind, macht es schwieriger, ein realistisches Bewusstsein über die gesellschaftlichen Verhältnisse zu entwickeln.

Auch jene Rechten, die sich als „neue Rechte“ bezeichnen, sind wie die „alten Rechten“ überwiegend Systemerhalter sowie Linken- und Sozialismushasser. In den „marxistischen“ Systemkritikern und -veränderern sehen sie zu bekämpfende Feinde.

Die alten Rechten waren immer systemkonservative Parteigänger für die herrschende Klasse. Die heutigen Linken funktionieren mit ihrer „Kulturpolitik“ als ideologische Dienstleister für die herrschende Klasse und werden daher auch entsprechend alimentiert.

Die Mehrzahl der heutigen Linken wie auch die neuen Rechten begreifen die Gesellschaft nicht als antagonistische Klassengesellschaft und sind unfähig, den politischen Kampf auf Basis einer wissenschaftlich-rationalen Klassenanalyse zu führen.

Diese Linken und Rechten halten sich mit ihrem linken „Kulturkampf“ und dem rechten „Rassenkampf“ für Durchblicker und bekämpfen sich gegenseitig. Aber in Wirklichkeit sind sie „useful idiots“, die im Interesse ihrer Ausbeuter und Unterdrücker funktionieren.

Laurenz
9. April 2019 13:26

Trotzki behauptete mal in einem Partei-internen Büchlein, den kapitalistischen Mehrwert gäbe es nicht, und dies müßte ein Geheimnis der Revolution bleiben. Trotzki hatte Recht und Unrecht. Es gibt das reale Geld des aktuellen Güterverkehrs, und es gibt das Luftgeld der Reichen. Würde man die hundert reichsten Menschen/Milliardäre des Planeten um die Hälfte ihres Vermögens enteignen, um den Hunger in der Welt zu bekämpfen, würde kein einziger Hungernder mit diesem Geld gerettet werden. Die Menschheit kann nur das verfressen, was sie produziert. Pumpt man mehr Geld in den Kreislauf, steigen nur die Preise. Daher hat die Inflationsrate nur sehr bedingt etwas mit der Geldmenge an sich zu tun. Es geht hier rein um die Geldmenge, die dem Konsumenten zur Verfügung steht. Enteignung kann es nur in einer sinnvollen Art geben, indem man Arbeit weniger besteuert als das Kapital. Allerdings steigert das grundsätzlich die Kriegsgefahr, siehe III. Reich.

Andreas Walter
9. April 2019 13:46

Links-Rechts-Denken ist auch bei diesem Thema vollkommen unangebracht, wie auch die beiden folgenden Artikel zeigen:

https://www.publicomag.com/2019/04/wochenrueckblick-ein-sozialismus-mit-dem-antlitz-von-robert-habeck/

https://peymani.de/radikalitaet-als-geschaeftsmodell-gruene-drohen-wohnungsvermietern-mit-enteignung/

Es ist etwas anderes, was uns Menschen und damit die ganze Welt regiert (und dadurch einfallsreich macht, aber eben auch korrupt, falsch, intrigant beziehungsweise kriegerisch).

https://youtu.be/DbqcRG-CT30

Niekisch
9. April 2019 14:06

@ Laurenz 8.4. 18:39: Danke für die Anregung. Da ich Verwandte in Weimar habe und Erfurt toll finde, komme ich vielleicht sogar zu Euch. Mein Förderbeitrag für die AfD war 18 Euro/Jahr. Mehr konnte ich mir als gesetzlicher Armutsrentner, der 60 % des Einkommens für die Wohnung zahlt, nicht leisten.

@ Imagine 8.4. 20:34: Sehr guter Kommentar.

@ Laurenz 9.4. 13:26: Wozu muß das III. Reich eigentlich noch herhalten?

RMH
9. April 2019 14:42

"Letztgenannte Selbstidentifikation vieler Rechter aus der Mittelschicht mit dem, was, etwas antiquiert, als »Großkapital« zu bezeichnen ist, zählt zu den Klassikern konservativer Mißverständnisse. Man verteidigt a priori etwas, von dem man sich einbildet, dazuzugehören oder dazuzugehören zu können, und man fürchtet sich vor Maßnahmen, die einen gar nicht beträfen, weil man schlechterdings nicht ansatzweise dazugehört – ein Schema, das uns im Bereich sozialer Fragen immer wieder begegnet."

Das ist jetzt für mich fast schon eine Spielart des Begriffs vom "notwendig falschen Bewusstsein", welchem normalerweise ja auch der Kapitalist unterliegt, und damit auch an @Imagine geantwortet:

Ein normaler, verständiger Konservativer hat kein falsches Bewusstsein oder möchte im Geiste der Herr am Tisch sein oder fühlt sich gar diesem zugehörig, nein, er weiß in aller BESCHEIDENHEIT, dass nur, wenn der Tisch des Herrn reich gedeckt ist, für ihn als Knecht mehr als nur ein paar sonst übliche Brotkrumen abfallen werden. Insofern hat er auch Freude am Erfolg des Herrn.

Der verständige Konservative kennt seinen Platz im arbeitsteiligen Prozess und weiß, dass er seinen geschaffenen "Mehrwert" eben nicht behalten darf, da er in der Regel nicht in der Lage ist, die entsprechende Arbeitsorganisation zur Verfügung zu stellen.

Der verständige Konservative macht sich aber auch selbstständig und wird selber Unternehmer, wenn er die realistische Chance sieht, durch eigenes Geschick, Arbeitskraft und Organisation mehr von seinem zu schaffenden Mehrwert behalten zu können = Ende der Demut, Beginn des Risikos.

Unser heutiges Staatswesen (schließt die EU ein) setzt durch Bürokratie, falsches Wettbewerbsrecht etc. und staatlicher Kleptokratie alles daran, dass diese dritte Möglichkeit nur noch von sehr Wenigen mit Aussicht auf Erfolg wahrgenommen werden kann.

Die Legende von einem angeblichen sozialen Aufstieg durch Bildung ist hingegen ein Mythos der klassischen Sozialdemokratie - siehe Arbeitnehmerbildung etc. Am Ende kommt ein akademisches Proletariat dabei heraus, welches in Teilen tatsächlich dem von B. Kaiser beschriebenen Mißverständnis unterliegt, welches aber doch eher ein sozialdemokratisches Mißverständnis ist. Als ob man, nur weil man bspw. einen Dr. Titel führen darf, urplötzlich nicht mehr Knecht ist sondern Herr.

nom de guerre
9. April 2019 15:22

Ein kurzer Einwurf: Manches, was Sie schreiben, hat etwas für sich, aber ist es nicht ein Erfahrungswert, dass, wenn einmal mit Enteignungen als allgemeiner Maßnahme begonnen wird, dieser Prozess nicht bei Eigentümern umfangreicher Liegenschaften stehenbleibt, sondern munter fortschreitet und jeden treffen kann? Wer hätte denn vor 5 oder 10 Jahren gedacht, dass man Dieselfahrer einmal mit einem munteren "Hey, wieso brauchen Privatpersonen eigentlich ein Auto? Sollen doch Lastenfahrrad fahren!" abspeisen würde und damit durchkäme? Von daher würde es mich - einen fortschreitenden Stimmenzuwachs der Grünen unterstellt - überhaupt nicht überraschen, wenn in paar Jahren aus dieser Richtung die Forderung erhoben würde, privates Wohneigentum generell unter den Vorbehalt zu stellen, dass dieses "vernünftig" genutzt wird. Bekannte von mir lassen die Einliegerwohnung in ihrem Wohnhaus leerstehen, weil sie sagen, sie hätten zu oft Probleme mit ihren Mietern gehabt. Warum sollen die das dürfen? Mein alter Onkel wohnt allein in seinem großen Haus, in dem zur Not auch eine zehnköpfige Familie Platz fände. Warum soll der das dürfen? Weil er in einer Kleinstadt wohnt, in der die Wohnungen nicht knapp sind? Und wenn das anders wäre? Man stelle sich einen weiteren großen "Flüchtlings"zustrom vor: Hat man erstmal Enteignungen von Großkonzernen vorgenommen, wären auch Zwangseinweisungen bei allen anderen Hauseigentümern nicht mehr so schwer zu begründen.

Waldgaenger aus Schwaben
9. April 2019 15:51

Anmerkungen:

1. Wanderungssaldo in Deutschland:

2015 2016 2017
Zuwanderung 2.137.000 1.866.000 1.550.000
Abwanderung 998.000 1.368.000 1.134.000
Wanderungsüberschuss 1.139.000 498.000 416.000

Das ist mit dem Geburtensaldo zu verrechnen:
Geburtensaldo
2015 2016 2017
-187.625 -118.768 -147.379

Bevölkerungszuwachs:
2015: 951.375
2016: 379.232
2017: 268.621

Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis, oder ist das zu neoliberal, bürgerlich, kapitalistisch gedacht?

Der effektivste und schnellste Weg die Wohnungsnot zu lindern, wäre eine Reduktion des Wanderungsüberschuss oder gar ein negativer Wanderungsüberschuss.
Dabei sollten vor allem jene Zuwanderer draußen bleiben, die in die Sozialsysteme einwandern.
Wenn der Staat schon Geld in die Hand nehmen will, um die Wohnungsnot zu lindern, wäre das am Besten in Rückkehrhilfen für Flüchtlinge investiert.
Mit den 30 Milliarden, die jetzt allein in Berlin für Enteignungen im Raum stehen, könnte 500 000 Zuwanderern 60 000 Euro Rückkehrhilfe angeboten werden. Der Staat würde dabei nicht nur Wohnraum frei machen, sondern auch zukünftige Transferleistungen einsparen.

Warum der Autor auf den offentsichtlichen Zusammenhang zwischen Angebot an und Nachfrage nach Wohnungen nicht eingeht, erschliesst sich mir nicht.
Oder eigentlich schon, aber ich sage es nicht, weil ich sonst wieder das Nicht-Freischalten riskiere.

2. Zu den Mieten:
Sehr optimistisch gerechnet braucht man als Anleger eine Bruttorendite von 6% für eine Mietwohnung.

Kapitalkosten: 2% Abschreibung: 2% Rücklagen für Reparaturen, Leerstände und Verwaltung: 2%

Bei einem Kaufpreis von 3000 Euro / qm sind das 180 Euro Mieteinahmen. Also 15 Euro pro qm. Für eine 100 qm Wohnung für ein Paar oder eine kleine Familie 1500 Euro Kaltmiete im Monat.
Um die 30% Hürde nicht zu reissen, muss das monatlich Haushaltseinkommen schon bei 5000 Euro liegen.

Wer meint 6% Rendite sind zu viel und auf die bösen neoliberalen Miethai schimpft, kann sich ja selbst im Gewerbe versuchen und die exorbitanten Gewinne sozialen Zwecken zuführen

Allerdings sind Objekte mit 6% Bruttorendite kaum zu finden.

Was es auf dem Markt gibt sieht man zum Beispiel hier:
https://www.immowelt.de/expose/2PLQ54Q
Berlin, Friedrichshain 199.000 Euro Jahresnettokaltmiete 6.792,00
Bei 2% Zins und 2% anfänglicher Tilgung gehen 8000 Euro pro Jahr an die Bank, also 1208 Euro Miese, ohne Rücklagen und Reparaturen. So wird wohl nichts als Miethai.

Es muss aber nicht Berlin sein. In Ulm findet der Miethai in der Tat ein Rendietobjekt mit 6,2 % Mietrendite.

https://www.immowelt.de/expose/2PQQH4D

Für schlappe 15,8 Millionen Euro. Mieteinnahmen: 994.000,- € pro Jahr
Bei 2% Zins und 2% anfänglicher Tilgung gehen nur 632.000 Euro pro Jahr an die Bank.
Bleiben 362.000 für Reparaturen, Leerstände und Verwaltung, sicher kostendeckend - das Baujahr des Objektes ist 1920.

Viel Spass und die Spenden aus den Gewinnen für notleidende Mitbürger nicht vergessen.

3.
"Letztgenannte Selbstidentifikation vieler Rechter aus der Mittelschicht mit dem, was, etwas antiquiert, als »Großkapital« zu bezeichnen ist, zählt zu den Klassikern konservativer Mißverständnisse. Man verteidigt a priori etwas, von dem man sich einbildet, dazuzugehören oder dazuzugehören zu können, und man fürchtet sich vor Maßnahmen, die einen gar nicht beträfen, weil man schlechterdings nicht ansatzweise dazugehört – ein Schema, das uns im Bereich sozialer Fragen immer wieder begegnet."

Viele Rechte aus der Mittelschicht haben genug gesunden Menschenverstand, um das Scheitern staatlicher Wohnraumbewirtschaftung vorauszusehen.
Was würde denn geschehen, wenn der Staat Wohnungen im großen Stil günstig vermietet, für 5 - 8 Euro pro qm statt kostendeckender 10 - 20 Euro?
Der Betrieb wäre hoch defizitär, allein schon weil die Mieten nicht kostendeckend sind. Dazu käme, dass die staatlichen Wohnungsgenossenschaften Versorgungsbetriebe für abgehalterte Politiker wären und entsprechend schlecht geführt wären.
Ohne Grund haben die Kommunen nicht ihre Wohnungen vor Jahren verscherbelt.
Staatlichen Wohnungsgenossenschaften müssten also aus Steuermitteln massiv bezuschusst werden. Wo würde der Staat wohl die Steuern holen?

Fast noch schlimmer:
Wir hätten einen zweigeteilten Wohnungsmarkt, den staatlich regulierten mit niedigen Mieten und wenig freien Wohnungen (Angebot und Nachfrage!) und den freien Wohnungsmarkt mit doppelten oder dreifach so hohen Mieten und einem der Nachfrage angemessenen Angebot an Wohnungen. Alle, die nicht an günstige staatlich vermietete Wohnungen kämen, und das wären viele, würden die Ungerechtigkeit beklagen und dieselben Kräfte die jetzt Enteignungen verlangen, würden diese Klagen aufgreifen und weitere Enteignungen oder eher Mietobergrenzen fordern, was auch nichts anderes als Enteignungen sind.
Dass die Enteignungsfantasien bei Konzernen mit mehr als 3000 Wohnungen stehen bleiben, glaubt nienand, der halbwegs bei Sinnen ist.

MartinHimstedt
9. April 2019 15:54

Sind diejenigen, die gegen die hohen Mieten demonstrieren und diejenigen, die für offene Grenzen und gegen die Abschiebung hunderttausender Illegaler demonstrieren nicht die gleichen Personen? Glaubt hier eigentlich irgendjemand, die Mieten könnten wieder günstiger werden, wenn man jedes Jahr eine neue Großstadt nach Deutschland hereinholt (während die Grenzen für EU-Bürger ohnehin offen sind) und (auch) aufgrund der Energiewende die Energiepreise immer teurer werden? Auf einem Schild stand gar: „Löhne rauf! Mieten runter!“ Genau mein Humor!

Montesquieu
9. April 2019 17:25

Drei kurze Anmerkungen:

- würde ich unter einer "Interessenkonformität" mit der real existierenden "deutschen Mehrheit" leiden, würde ich mich sofort einweisen lassen.
Die Legitimität einer politischen Haltung von obiger, unter zu "Beweis zu stellender" Interessenkonformität abhängig zu machen, hieße, die ewige Wanderung der Lemminge zur sakralisieren. Viel Erfolg dabei. Das mieft übrigens arg nach abgestandenem Kollektivismus.

- Enteignungen und staatlich gesteuerter Wohnungsbau (sowie staatlicher Wohnungsverkauf!) haben eine sehr lange Tradition und führen jedesmal zielsicher zu famosen Resultaten für das Volk.

- tratschke fragt wer war's:;

"„Bodenreform, Schaffung eines Gesetzes zur unentgeltlichen Enteignung von Boden für gemeinnützige Zwecke. Abschaffung des Bodenzinses und Verhinderung jeder Bodenspekulation“

Querfröntisches kann das Sinnvolle bündeln. Mitunter mischt es aber auch lediglich das Unausgegorene mit dem Abgestandenen.

W. Wagner
9. April 2019 17:40

@BjornMichaelis: Naja, Mieterhöhungen gibt es auch ohne Wohnungswechsel, 90 € letztes Jahr, wenn die letzte auch einige Jahre zurück lag.
Im Haus wurde eine kleine Wohnung frei, 300 online-Bewerbungen am ersten Tag ...
@cnahr: Ja, wir Berliner wollen mieten! Wenn Sie mir erklären, warum und von welchem Geld man als Selbstständiger eine Wohnung kaufen soll? Hätte ich diese Wohnung vor 25 Jahren gekauft, wäre ich jetzt an diese in diesem Viertel gebunden. Was bin ich froh, dass ich nie auf Leute, die sich mit Geldinvestitionen auskennen, gehört habe!

Imagine
9. April 2019 17:55

Neben dem Schutz von Leib und Leben ist der Schutz des persönlichen Eigentums ein elementares Menschenrecht, weil Eigentum persönliche Freiheit bedeutet.

Persönliches Eigentum bezieht sich auf die alltäglichen, von den Individuen benutzten Gebrauchsgegenstände, einschließlich Wohnung, Haus, Grundstück etc.

Das persönliche Eigentum endet dort, wo Eigentum nicht mehr dem persönlichem Gebrauch dient, sondern Mittel der Profiterzielung zu Lasten anderer Menschen ist. Hier ist die begriffliche Trennungslinie zwischen persönlichem und Privateigentum.

Wo man die Grenze zieht, muss im „Gesellschaftsvertrag“ - in der Verfassung - geregelt werden. Produktionsmittel, die jemand persönlich für seine Arbeit gebraucht, wie einen Kleinbetrieb, zähle ich zum persönlichen Eigentum.

Wenn die Sozialbindung des Eigentums nach Art. 14 (2) ernst genommen wird, so kann persönlich nicht genutzter Wohnraum gegen Entschädigung enteignet werden.

Nur sind diese Überlegungen lediglich ein Gedankenspiel im Sinne einer konkreten Utopie.

In diesem System wird eine prosoziale Enteignung nie legal werden. Weil sie den Interessen der herrschenden Klasse widerspricht. Die herrschende Klasse kann wird dies mit ihrer Macht verhindern, solange keine Veränderung in den gesellschaftlichen Machtverhältnissen stattfindet.

Der Widerstand gegen Enteignung bezieht sich übrigens nur auf das Privateigentum der Vermögenden, ansonsten findet Enteignung tagtäglich statt, nämlich legale Enteignung zu Lasten der beherrschten und ausgebeuteten Klassen.

Selbstverständlich ist die Privatisierung von Volkseigentum – wie Post, Bahn, Autobahnen etc. – eine legale Form der Enteignung der Bürger. Ebenso sind Zinsen unter der Inflationsrate eine Enteignung von Sparer und Nullzinsen eine besonders drastische.

Auch die von den Herrschenden aufgezwungene Massenimmigration führt zur Enteignung der deutschen Staatsbürger, und zwar in zweifacher Hinsicht:
1. Enteignung von Gemeineigentum. In den Wirtschaftswissenschaften ist auch von Klubeigentum die Rede.
2. Enteignung von eigentumsgleichen Ansprüchen auf die Rente und Sozialleistungen. Die Pflichtversicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung bezahlen die Immigration durch Rentenkürzungen und Armutsrenten.

Der Ökonom Werner Sinn schreibt dazu:
„Der Staat ist Treuhänder des öffentlichen Vermögens in Form der freien Natur und der über Generationen aufgebauten Infrastruktur, und er muss die Funktionsfähigkeit der für jedermann verfügbaren öffentlichen Einrichtungen wie Ämter, Kammern, Gerichte, Polizei, Schulen und Universitäten erhalten. Bei der Nutzung all dieser Leistungen besteht eine Rivalität zwischen Flüchtlingen und Einheimischen, und die Erbringung und Sicherung der Nutzungsqualität kostet viel Geld. Ökonomen sprechen hier von Klubgütern. Die Vorstellung, der Zugang zu den Klubgütern müsse Ausländern unbeschränkt zustehen, ist aus ökonomischer und staatsrechtlicher Sicht abwegig.
Ähnliches gilt für die Funktion des Staates als einer Versicherungsinstitution, die Glück und Pech im Leben ausgleicht, indem sie einkommensabhängige Steuern erhebt und den unterdurchschnittlich verdienenden Bürgern mehr soziale Leistungen und öffentliche Güter zur Verfügung stellt, als diese Bürger via Steuern und Sozialversicherungsbeiträge selbst an den Staat entrichten, während die überdurchschnittlich Verdienenden per Saldo Mittel an den Staat abführen müssen. So wie eine private Versicherungsgesellschaft auf Gegenseitigkeit in Schwierigkeiten geriete, wenn sie zunehmend schlechte Risiken mitversichern müsste, wird auch der Sozialstaat bei einer freien Immigration der Bedürftigen lädiert.
Sicher, es könnte theoretisch sein, dass junge und gebildete Migranten zu uns kommen, die den Staat finanziell unterstützen, statt ihn zu belasten. Aber das ist leider nicht der Fall. Das ist durch die Studien von Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg belegt. Bernd Raffelhüschen hat berechnet, dass eine Million Flüchtlinge den deutschen Staat per Saldo und auf die Dauer 450 Milliarden Euro kosten würden. Dabei unterstellt er, dass sie nach sechs Jahren so integriert würden, wie es die bislang schon in Deutschland anwesenden Alt-Migranten im Durchschnitt sind. Bereits die Alt-Migranten kosten den Staat per Saldo viel Geld, weil sie unterdurchschnittliche Markteinkommen haben und deshalb von der Umverteilung des Sozialstaats profitieren. Und die neuen Migranten werden noch teurer als die alten, weil sie erst noch integriert werden müssen.“ (http://www.hanswernersinn.de/de/WamS_24012016)

Demnächst werden deutsche Staatsbürger Geld dafür bezahlen müssen, dass sie Autobahnen benutzen, die von ihrem Geld gebaut wurden und die sich im zuvor in ihrem Gemeineigentum befanden.
Die Privatisierung von Autobahnen ist eine Enteignung, ein „Ausverkauf auf Kosten des Autofahrers“. (https://www.zeit.de/mobilitaet/2018-10/privatisierung-autobahnen-verkehrsministerium-rechnungshof-rechtsverstoss).

Die meisten Bürger verstehen überhaupt nicht, dass Lohnarbeit eine Form von Enteignung darstellt, weil sich die Unternehmenseigner den Mehrwert ganz legal aneignen können.

Der Vermögenszuwachs bei den Superreichen stammt vor allem aus „der Mitte“. Geld fällt nicht vom Himmel, sondern Geld wird akkumuliert, indem man es von anderen nimmt. Bei den prekarisierten Unterschichten ist wenig zu holen.

Hier zeigt sich, wie das System ideologisch funktioniert. Die arbeitenden Bürger werden ständig enteignet, aber sie begreifen dies nicht. Besonders verblendet ist das Kleinbürgertum. Es besitzt zwar zu wenig Vermögen, um ein ausreichendes arbeitsfreies Einkommen zu erzielen und gehört daher zur Lohnarbeiterklasse. Aber aus Angst um ihr Kleineigentum ist es zutiefst reaktionär und lässt sich vor den Karren der herrschenden Klasse und der reaktionären Ideologen spannen. Die kleinbürgerlichen Mittelschichten stehen in Gegenidentifikation zu denen, die noch weniger besitzen, und sind unfähig zur Solidarisierung.

Die große Enteignung durch Entwertung wird kommen, wenn die Blasen platzen. Dann wird ein Großteil der Deutschen wieder einmal erleben, wie ihr Eigentum entwertet wird.

Niekisch
9. April 2019 18:01

@ nom de guerre 9.4. 15:22: Ach du meine Güte, was für ein Hasenfüßlertum. Als könnten wir nicht jeden Tag A l l e s verlieren. Und wenn wir in der Urne angekommen sind, spielen Enteignungen oder Einquartierungen auch keine Rolle mehr. Riskiere etwas, und Du lebst. Was hatten wir doch für Vorfahren, die Gesamtinteressen über die spießig- reaktionären Eigeninteressen stellten und opferten.

Venator
9. April 2019 18:07

Wer selbst schon mal, von diesem Staat, für "das Gemeinwohl" für ein "Klicker un en Knopp" enteignet wurde, dessen Begeisterung wird sich bei dem Thema schnell legen. Das Gejammer über Mietpreise in Berlin ist sowieso grotesk. Vielleicht einfach mal umschauen, was man in anderen westeuropäischen Metropolen für eine Vergleichsmiete bezahlt? Aufwachen! Die 90ér sind vorbei und es wurde Zeit, daß die Nadel mal in diese Blase gestochen wurde. So wie es kein Menschenrecht auf Migration gibt, gibt es auch keines für wenig Geld im hippen Innenstadtkiez zu leben.

nom de guerre
9. April 2019 20:46

@ Niekisch
Verstehe ich Sie richtig, dass Sie das Interesse eines Grundeigentümers, seinen Grund und Boden, sein Haus behalten und daher keine in Salamitaktik durchgeführten Enteignungen riskieren zu wollen, spießig-reaktionär nennen? Falls ja, kann ich das nicht nachvollziehen, für mich ist das eine klassisch konservative Position, die i.Ü. völlig ohne die von Herrn Kaiser monierte fehlgeleitete Identifikation mancher Kreise mit dem "Großkapital" auskommt.

Auch ein Gesamtinteresse an Enteignungen, hinter dem irgendein Privater zurückzustehen hätte, sehe ich nicht. Eine (wenngleich nicht die einzige) entscheidende Ursache des derzeitigen Wohnungsmangels ist - darauf haben andere Kommentatoren bereits hingewiesen und es ist eigentlich auch allgemein bekannt - die durch Zuwanderung künstlich herbeigeführte Nachfrage. Dieses Problem durch Enteignungen zu lösen, ist weder legitim noch zielführend (übrigens genauso wenig wie das Zubauen auch noch der letzten Schrebergartenkolonie in mittelgroßen Städten), da ohne eine Wende in der deutschen Migrationspolitik diese Nachfrage natürlich immer weiter steigen wird.

Das Relikt
9. April 2019 20:58

Mieten können steigen, Mieten können fallen. Mieteinnahmen können von Staatsbürokraten oder Konzernbürokraten abgeführt werden. Ändert nichts an der grundsätzlichen Abartigkeit, dass in diesem Land über die Hälfte der Bürger nicht einmal ihre Behausung als Eigentum hat, sondern sogar für diese Banalität in "ihrem" Land eine Abgabe an einen anderen zu zahlen hat. Forderung nach Patriotismus bleibt eine Farce und Betrug, solange nich alle Bürger auch physisch zumindest diesen einfachsten Anteil an "ihrem" Land haben.

fischer
9. April 2019 21:02

Enteignungen schaffen nicht einen Quadratmeter Wohnraum. Die durch Wanderungsbewegungen in die Ballungsräume gestiegene Nachfrage ist ebenso wenig abhängig davon, ob nun "Stadt Berlin" oder "Deutsche Wohnen" im Grundbuch steht. Nach der Enteignung hätte man überdies auch nichts zu verteilen, die Wohnungen sind ja zu >99% bereits vermietet. Was soll das also?

heinrichbrueck
9. April 2019 23:12

@ Montesquieu
„Da die N.S.D.A.P. auf dem Boden des Privateigentums steht, ergibt sich von Selbst, daß der Passus 'Unentgeltliche Enteignung' nur auf die Schaffung gesetzlicher Möglichkeiten Bezug hat, Boden, der auf unrechtmäßige Weise erworben wurde oder nicht nach den Gesichtspunkten des Volkswohls verwaltet wird, wenn nötig zu enteignen. Dies richtet sich demgemäß in erster Linie gegen die jüdischen Grundspekulationsgesellschaften.“ (Daniela Münkel: Nationalsozialistische Agrarpolitik und Bauernalltag)
Volkswohl und BRD. Den Parteien ist das Volk scheißegal! Fänden Enteignungen statt, wären ausländische Investoren begeistert. Würde sich natürlich herumsprechen.

@ Waldgaenger aus Schwaben
„Wo würde der Staat wohl die Steuern holen?“
Und woher holt der Staat die Zinsen? Die Zinsen könnte der Staat einsparen. Stattdessen werden die Steuern erhöht, weil die Schulden steigen. Was die BRD glaubt: Deutschland gehört den Deutschen.

Laurenz
10. April 2019 01:13

@Niekisch .... ich bin ein degenerierter hedonistischer Wessi, durch und durch, und lebe in DER liberalen Hochburg Deutschlands. Ok, ein Teil meiner meist armen Vorfahren stammt aus dem Südharz, dem Eichsfeld. Allerdings interessierte ich mich schon in meiner Jugend für das andere Deutschland und gehörte damit quasi in meiner gymnasialen Generation zu einer 1% Minderheit. Mein revolutionärer Dickschädel wollte partout keine Trennung einsehen, mir fehlten die anderen Deutschen, emotional quasi. In den jugendlichen Werther'schen Gefühlsverstrickungen durfte ich nur selten an diese Trennung denken, damit nicht dauernd unmännlichen Tränen hochkamen. Wenn ich heute daran denke, überkommt mich manchmal noch der Furor Teutonicus und ich muß dann vor die Tür, den Puls abkühlen, funktioniert im Sommer weniger gut. Ich hatte mich einfach nur versichert, in welchem Landesverband Herr Höcke aktiv ist, und ging davon aus, daß dieser aufrechte Politiker eine Stärkung auf der Mitgliederseite sicher gebrauchen kann.
Und zu der Frage wozu das III.Reich herhalten mußte, gebe ich Ihnen gerne Antwort. Zitat Winston Churchill - Germany’s most unforgivable crime before the Second World War was her attempt to extricate her economic power from the world’s trading system and to create her own exchange mechanism which would deny world finance its opportunity to profit. - Zitatende. Wenn Sie, Niekisch, die eminente Rede Adolf Hitlers vom Februar 38 im Reichstag durchhören, werden Sie seine Verweigerung gegenüber Auslandskrediten hören, wohl die gezogene Lehre mit den Erfahrungen aus dem Young-Plan. Und was die Besteuerung angeht, siehe hier https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialpolitik_im_Nationalsozialismus ....(stimmt nicht alles, aber zumindest ungefähr) Da der Nationalsozialismus im internationalen Vergleich, ohne Goldreserven, ökonomisch erfolgreich war, mußte dieses Beispiel einer funktionierenden Ökonomie beseitigt werden.

deutscheridentitaerer
10. April 2019 07:35

@Niekisch

Nun schütten Sie das Kind mit dem Bade aus.

Sie kennen sicher die Stelle bei Jünger, an der er sich bewundernd über den jungen Sozialdemokraten äußert, der seine Wohnung gegen einen SA-Trupp verteidigt.

Wer die Unverletztlichkeit der Wohnung aufgibt, gibt seine Souveränität als Mensch auf. Daher kann ich den wirren Reichsbürgern, die auf ihren Parzellen eigene Staaten gründen, eine gewisse Anerkennung nicht absprechen.

Ich habe auch noch mit keinem Strasseristne oder Niekischianer, gesprochen, der das anders gesehen hätte.

Der Gedanke, dass man im Tod eh nichts mehr hat, ist seltsam. Schließlich will man in einer gesunden Gesellschaft gerade sein Grundeigentum an die Nachkommen weitervererben.

Zu guter letzt kommt es doch stark auf den Kontext an: Enteignungen, um die durch Zuwanderung geschaffenen Probleme zu lindern, sind ein Schlag ins Gesicht. Jede Enteignung im Kontext der jetztigen BRD ist ein Schlag ins Gesicht.

Es interessiert mich ehrlich gesagt nicht, was andere für ihre Miete zu zahlen haben. Ich sehe nur faule Leute, die nur nehmen wollen, aber nichts geben. Denen will ich dann auch nichts geben (wohne allerdings selber zur Miete - allerdings nicht in Berlin). Gerade Leute in "Ballungszentren" will ich erst recht nichts geben.

Wir reden hier ja nicht vom anständigen Kleinhandwerker, der kommt nämlich schon zurecht, sondern von etweder völlig ins Prekariat abgerutschten Arbeitsverweigerern oder von Absolventen nutzloser Orchideenfächer.

Imagine
10. April 2019 07:41

Zur nationalen Frage:

Nationalismus, Sozialismus und Patriotismus sind in Deutschland tot. Es existiert keine deutsche Volksgemeinschaft mehr.

Deutschland ist eine in Klassen und Interessengruppen tief gespaltene Gesellschaft.

Die Sozialdemokratie hat sich bereits in den 70-er Jahren von sozialer Gerechtigkeit verabschiedet. Die SED repräsentierte einen neuen Typ von Klassengesellschaft, nämlich der Herrschaft der Funktionäre (vgl. Milovan Djilas „Die neue Klasse“). Und die SED-Nachfolgepartei, die PDS, aus der später „Die Linke“ wurde, war nie eine sozialistische Partei, sondern ein Remake der zu einer (neo)liberalen Partei gewordenen SPD.

Sahra Wagenknecht ist genauso wenig eine Sozialistin wie H:C. Strache kein Patriot ist. Das gewählte Image ist lediglich eine ideologische Verpackung von Berufspolitikern, die längst zu „Systempolitikern“ in einer postdemokratischen Gesellschaft geworden sind, in der Demokratie nur noch simuliert wird.

Die Identitären erinnern an die K-Gruppen in den 70-er Jahren. Die glaubten an die Erhebung der Massen. Der maoistische KBW sah im „Volk“ ein zukünftiges revolutionäres Subjekt und nannte sein Zentralorgan „Kommunistische Volkszeitung“. In großen Letter stand auf der Titelseite: „Sieg im Volkskrieg!“

Die Vorstellung einer Revolution durch die Massen, also einer „Revolution von unten“, ist ein Anachronismus und war schon damals sozialwissenschaftlich obsolet. In technologisch entwickelten kapitalistischen Gesellschaften war noch nie eine „Revolution von unten“ erfolgreich und kann auch in Zukunft nicht erfolgreich sein.

Der letzte Versuch einer „Revolution von unten“ war die „Unidad Popular“ in Chile. Wir wissen, wie die Regierung von Salvador Allende 1973 geendet ist und was danach kam.

Zwischen den Mittelschichten und den prekarisierten Schichten gibt es keine solidarische Beziehung.
Zum einen, weil eine Volksgemeinschaft in der Realität nicht existiert, sondern nur vereinzelte Einzelne oder bandenförmige Netzwerke mit Gruppenegoismen.
Da gibt es die Gruppe der Politiker, die der Spitzenmanager, der Medienmacher etc. Sie alle funktionieren als exklusive Ingroup. Deutlich ist dies besonders in der Medienszene. Da lädt sich eine kleine Gruppe der Medienstars ständig gegenseitig ein. Immer wieder dieselben Personen.

Auf der Ebene der Spitzenpolitiker und Spitzenmanager erfolgt dies in Form exklusiver Veranstaltungen, wie Bilderberger-Treffen, WEF etc. Die zudem noch garniert werden mit einigen Pop-Stars.

Der zweite Grund, warum es zwischen den Mittelschichten und den prekarisierten Schichten keine solidarische Beziehung gibt, ist das Fehlen eine System- und Klassentheorie, welche das gemeinsame Interesse auf eine Systemtransformation bewusst macht.

Für die kleinbürgerlich-plebejischen sowie die prekarisierten Massen gibt es „Brot und Spiele“, vor allen „Tittytainment“ (Zbigniew Brzeziński) und „Second Life“ im Internet.

Hinsichtlich der „sozialen Frage“ haben die neuen Rechten in der Realität genauso wenig zu bieten wie die heutigen Linken. Denn alle Parteien betreiben im Wesentlichen Politiksimulation für die Wähler, während die Realität der Parteien durch den Kampf um Posten und Pfründe gekennzeichnet ist.

Der Versuch der Rechten, die „soziale Frage“ zu besetzen, wird kläglich scheitern. Denn es gibt kein historisches Beispiel, wo eine rechte Regierung die Situation der lohnarbeitenden Bevölkerung verbessert hat, aber viele Beispiele, wo sie das Gegenteil getan hat. So wie jetzt in Österreich.

Der_Juergen
10. April 2019 10:03

@Imagine

"Es gibt kein historisches Beispiel, wo eine rechte Regierung die Situation der lohnarbeitenden Bevölkerung verbessert hat."

Machen Sie Kabarett? Halten Sie die Sezessionisten allesamt für historische Analphabeten, für die die Weltgeschichte 1945 begann?

Ulrich aus Wuerttemberg
10. April 2019 10:03

@grambauer / Dreigliederung
In seinem Kommentar vom 09.04.19 um 8.25 verwendet Gustav Grambauer den Begriff „Dreigliederung“. Aus seinen Kommentaren, die ich im Übrigen immer mit großem Gewinn lese, wissen wir, dass sich Gustav Grambauer bestens in dem Werk Rudolf Steiners auskennt. Auch der Begriff „Dreigliederung“ besser „Dreigliederung des sozialen Organismus“ stammt aus der Geisteswissenschaft Rudolf Steiners. Ich gehe bestimmt nicht Fehl in der Annahme, dass nicht allen, die hier lesen, die Begriffe der Geisteswissenschaft Steiners immer gleich geläufig sind. Unter der Dreigliederung des sozialen Organismus versteht man die Gliederung (Achtung nicht Teilung, Separierung) einer gesunden Gesellschaft: in ein Geistesleben, Rechtsleben und Wirtschaftsleben. Gesund sind diese Glieder, wenn im Geistesleben Freiheit herrscht, im Rechtsleben Gleichheit hergestellt ist und man im Wirtschaftsleben brüderlich miteinander umgeht! Der Dreigliederungsimpuls kann, wie die Waldorfpädagogik, in diesem Jahr sein 100 Jahre Jubiläum feiern! Interessierte finden in Steiners Schlüsselwerk zur Dreigliederung „Die Kernpunkte der Sozialen Frage“ Gedanken und Hinweise zur Gestaltung einer menschengerechten Gesellschaft, die nicht unter dem Primat von Kapital- und Finanzwirtschaft stehen will!

Niekisch
10. April 2019 11:43

@ nom de guerre 9.4. 20:46:

A l l e s ist uns -wenn überhaupt- nur zu Lehen gegeben, das ist meine felsenfeste Überzeugung, die auch mit der Auffassung unserer Vorfahren übereinstimmt. Außer wenig Persönlichem soll nichts zu Eigentum gerafft und nichts vererbt werden, dann kann aus unserem schönen Land ein blühender Garten werden. Natürlich gab es eine solche Bestrebung früher schon, sie nähert sich einer Utopie, aber was bleibt uns noch außer in Utopien zu denken und zu handeln?

@ Laurenz 10.4. 1:13: Jetzt verstehe ich, was Sie meinten und fühlte in den 60/70iger Jahren ebenso. Da war ich im Westen auch durchaus nicht der Einzige.

@ deutscheridentitärer 10.4. 7:35: nach meiner zuvor gegenüber Laurenz erklärten Auffassung bedarf es keiner Eigentumsverteidigung und keiner Enteignung. Denn nn Niekisch habe ich nur, weil ich von der geistigen Unabhängigkeit dieses einzigen deutschen "Revolutionärs im Kopf" fasziniert bin.

@ Imagine 10.4. 7:41: ausgerechnet die Bande um den Hochgradfreimaurer und Waffenhorter Salvador Allende als Revolutionäre "von unten" zu bezeichnen erscheint mir mehr als gewagt.

Was die Möglichkeiten speziell in Deutschland angeht, so sprechen wir uns noch, wenn die Fäulnis die Haut des Reichsapfels endgültig gesprengt hat.

jenenser
10. April 2019 12:27

@Imagine

Ihre Analysen und Beschreibungen der aktuellen Zustände treffen meiner Meinung nach vollumfänglich zu.

Was mich aber interessiert, ist die Frage, wo Sie überhaupt noch eine Möglichkeit sehen, gegen das bestehende System vorzugehen.

Ganz zu Recht schreiben Sie, dass der eigentliche Akteur gegen die herrschende Klasse und deren Interesse an der Massenimmigration und den sich daraus ergebenden Folgen für "uns hier unten" - die politische Linke- das Feld geräumt hat und es in Folge der dort stattfindenden und auch zukünftig zu erwartenden Karrieren zu keinem Umdenken mehr kommen wird.

Die Rechte ist, wie sie richtig schreiben, in großen Teilen nicht bereit, die Systemfrage zu stellen.

Aber wie dann? Ihre Bereitschaft, besser Ihr Versuch hier im Kommentarbereich bei SiZ aufzuklären, läßt doch schon gewisse Rückschlüsse zu, oder?

"Wenn der Wald brennt, dann fragt man zuallererst nicht nach dem Schuldigen, sondern versucht das Feuer zu löschen", so eine Metapher, die Ihr und auch mein Wirken auf/mit den Rechten erklären könnte.

Oder wie Thomas Maul vor kurzer Zeit sinngemäß schrieb: Nach einer Islamisierung des Abendlandes ist jegliche Chance vertan, so etwas wie Sozialismus/Kommunismus überhaupt auch noch zu denken.

Gibt es, Ihrer Meinung nach, abseits des Aufklärungsversuches bei jenen, die zumindest gefühlsmäßig noch ahnen, dass hierzulande alles schief läuft (damit meine ich jene, die AfD&Co. unterstützen) noch andere Betätigungsmöglichkeiten?

Gustav Grambauer
10. April 2019 13:52

Ulrich aus Württemberg

Besten Dank für Ihre Rückmeldung. Sie kommen ja örtlich gesehen aus dem Herzen der Dreigliederungsbewegung. Falls man sie nicht als gescheitert ansehen muß:

"Es werden wirklich erst ein wenig die Verhältnisse abgewartet werden müssen, die durch die Dreigliederung kommen, oder man wird nötig haben, sich durch die Phantasie ein Bild zu machen, wie sich die Verhältnisse gestalten werden. Dann wird es sich ja wirklich auch beantworten lassen, wie man zu verhandeln hat, wenn man irgendwo eine Stelle antritt, also eine Arbeit verrichtet, damit man auch zu einem kleinen Gärtchen kommt und dergleichen. Das sind wirklich Dinge, die nicht an den Nerv der Dreigliederung gehen. Man kann sicher sein, daß sie sich so regeln werden, daß man wahrhaftig erst recht sein kleines Gärtchen vor dem Haus haben kann, wenn einmal die Verhältnisse da sind, die durch die Dreigliederung herbeigeführt werden." - Steiner, www.dreigliederung.de/essays/1920-06-001

- G. G.

Laurenz
10. April 2019 15:02

@deutscheridentitaerer ... ich brauche keine Attribute wie Bundesrepublik oder Reich. Mir reicht des Pudels Kern "Deutschland" oder "das Land der Deutschen". Die rechtliche Frage bezüglich ehemaliger Reichsgrenzen, welche die Reichsbürger anheim stellen, halte ich für bedeutungslos. Entscheidend ist die Hoheit über die legalen oder illegalen "Bewaffneten Einheiten der Polizei und der Armee". Und im politischen Außenverhältnis, z.B. gegenüber Polen, sind die militärischen Optionen und die Hoheit darüber, einzig entscheidend. Alles andere sind Wünsche. Und hier läuft aber kein Wunschkonzert.

nom de guerre
10. April 2019 15:31

@ Niekisch
Ich störe mich zwar etwas an dem Begriff "raffen", aber wenn Sie schreiben, alles sei uns nur zu Lehen gegeben, ist mir diese Einstellung nicht fremd. Es bedeutet für mich, pfleglich mit der eigenen Umgebung umzugehen - ob es sich nun um Eigentum handelt oder bspw. um die Natur - und sie für zukünftige Generationen zu bewahren. Soweit Sie jedoch als nächsten Schritt umfassendes Gemeineigentum als Ideal postulieren, vermag ich Ihnen nicht mehr zu folgen. Dagegen spricht aus meiner Sicht einiges, das ausführen jetzt zu weit führen würde, vor allem aber die menschliche Natur. Ein blühender Garten, für den alle gemeinsam zuständig sind, und damit keiner richtig, wird erfahrungsgemäß schnell zur allgemeinen Müllhalde. Das kann man bedauern, ist aber m.E. so.

Imagine
10. April 2019 17:47

@jenenser 10. April 2019 12:27
„Was mich aber interessiert, ist die Frage, wo Sie überhaupt noch eine Möglichkeit sehen, gegen das bestehende System vorzugehen.“

Ja, aber nicht in voluntaristischer und aktionistischer Form. Das wollten die revolutionären 68-er und sind damit total gescheitert. Nicht weil deren Systemkritik falsch war, sondern weil es keine revolutionäre Konstellation gab. Weder im Westen noch im Osten gab es eine Bereitschaft und einen Willen zur Systemveränderung. Die revolutionären 68-er wurden von beiden Blöcken als Feinde angesehen und bekämpft.

Aus meiner Sicht ist entscheidend, den Gesellschafts- und Weltprozess zu verstehen. Hier ist zwischen der Oberfläche – der Erscheinungsebene – und den tiefenstrukturellen Prozessen – wie der Realität des gesellschaftlichen Reproduktionprozesses – zu unterscheiden. Dazu braucht es Wissenschaft.

Anders als es bei oberflächlicher Betrachtung erscheint, wird der Gesellschaftsprozess im Kapitalismus nicht durch eine geheime Kommandozentrale gesteuert, wie es die VTler glauben, sondern der kapitalistische Gesellschaftsprozess verläuft – aufgrund der „Anarchie des Marktes“ (Marx) - weitgehend selbstorganisiert und die Menschen reagieren darauf. Das ist die Theorie vom „System als Subjekt“. Menschliches Handeln spielt insofern eine Rolle, als ein Teil der Menschen das System aufrechterhalten wollen, weil sie davon profitieren, und diese Menschen daher die Systemveränderer bekämpfen und mit ihrer Macht die Politiker dazu zwingen, rechtliche Bedingungen zu schaffen und Entscheidungen zu treffen, die ein Systemkollaps bzw. eine Revolution verhindern. Ein typisches Beispiel ist die sog. Bankenrettung, aber gerade auch die Massenimmigration spielt bei der Aufrechterhaltung des Funktionierens des Systems eine wichtige Rolle.

Die Politik kann nicht verhindern, selbst wenn sie es wollte, dass es zu einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft kommt.
Denn um das ökonomische System am Funktionieren zu halten, muss der Kapitalverwertungsprozess aufrechterhalten werden. Das berühmte G --> G´. Das bedeutet, dass immer neue Profitmöglichkeiten geschaffen werden müssen. Zunächst werden die Reallöhne gesenkt und Lohnarbeiter entlassen. Man baut in die Produkte künstlichen Verschleiß ein. Man erzwingt Häuserrenovierungen durch Gesetze zur Energieeinsparung. Man schafft Abwrackprämien für Autos. Man führt Kriege. Man verhökert Staatseigentum (Post, Bahn etc.) sowie staatliche und kommunale Wohnungen an Investmentgesellschaften („Heuschrecken“) usw. usf. Man schafft eine profitable Asylindustrie.

Die alles unter die Kategorie keynesianisches Defizit Spending zur Aufrechterhaltung des Kapitalverwertungsprozesse. Aber zugleich ist dies langfristig ein Prozess der Selbstzerstörung.
Die Kapitalisten werden so immer reicher und die Arbeitsbevölkerung immer ärmer. Der Anteil der Prekarisierten steigt.

Aber so es kann es nicht unendlich weitergehen.

Dem hirngewaschenden Volk wird erzählt, dass „mehr Markt“ die Rettung ist. Man will mit „mehr Desselben“ das Problem lösen. Aber die Marktwirtschaft ist die Ursache des Problems.

Jetzt jammern die Menschen: Die Mieten sind zu hoch!
Oder sind die Löhne zu niedrig? Beides ist der Fall. So funktioniert Marktwirtschaft: Profitgenerierung durch niedrige Löhne und hohe Mieten.

Eigentlich sind die sozialdemokratischen Linken gegen die zunehmende gesellschaftliche Spaltung in wenige Reiche und viele Arme. Aber zugleich waren die lsozialdemokratischen Parteien schon immer der berühmte „Arzt am Krankenbett des Kapitalismus“ (Fritz Tarnow), also Kapitalismusretter. Sie stimmten 1914 Kriegskrediten zu, machten 1918/19 die Konterrevolution, überließen 1933 kampflos den Faschisten die Regierung, setzen die Notstandsgesetzgebung durch, erließen 1972 den Radikalenerlass aka „Berufsverbote“, machten 199 in ihrer Regierungsverantwortung einen völkerrechts- und verfassungswidrigen Angriffskrieg mit, etablierten mit der Agenda 2010 einen riesigen Niedriglohnsektor etc.
Mit ihrer Symbol- und Kulturpolitik: Feminismus, Ökologismus, Genderismus, Multi-Kulturalismus, Diversity etc. verschleiern sie die gesellschaftliche Realität und die Klassenverhältnisse. Und Mutti ist die Beste hinsichtlich Volksverblödung und -narkotisierung.

Der Job der Politiker ist die Erhaltung von Systemloyalität. Dafür werden sie sehr gut bezahlt. Sie sind Politikverkäufer und die entsprechenden Texte bekommen sie von den Werbeagenturen und Spindoctors.

Die zentrale Botschaft der Politik ist TINA: Es gibt keine Alternative zu unserem marktwirtschaftlich-kapitalistischen System.

Aber diese Botschaft zeigt in letzter Zeit Risse. Denn man kann nicht mehr verbergen, dass die SYSTEMKONKURRENZ zwischen den kapitalistischen Ordnungen des Westens und Chinas Weg zum Sozialismus in vollem Gange ist.

Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die chinesische Ökonomie die kapitalistischen Ökonomien an allgemeinem Wohlstand überholt hat. China verfolgt eine Politik des „nationalen Sozialismus“. Dieser Begriff geht auf Friedrich Naumann zurück, den Namensgeber der FDP-nahen Stiftung. (https://de.wikipedia.org/wiki/Nationaler_Sozialismus).
Mit dem NS-Hitlerismus hat dieser „„nationalen Sozialismus“ von Friedrich Naumann im Grunde genommen nichts gemein, jedoch mit dem Sozialliberalismus viel.

Die Massenimmigration wird die Bevölkerungsstruktur in Europa völlig verändern. Aber wie relevant ist dies aus menschheitsgeschichtlicher Perspektive?. Mag sein, dass sich die europäische Region islamisiert. Dann wird sich die Menschheit neu sortieren. Europäisiertes Leben wird dann anderswo stattfinden. Untergehen wird es nicht.

Von entscheidender Relevanz für die Menschheit ist die vierte industrielle Revolution, in der immer mehr menschliche Arbeit durch Maschinen ersetzt wird. Das wird das Leben der Menschheit entscheidend verändern und zugleich das Ende des kapitalistischen Systems mit sich bringen.

@jenenser, Sie zitieren Thomas Maul, der meint, dass nach einer Islamisierung des Abendlandes ist jegliche Chance vertan sei, so etwas wie Sozialismus überhaupt noch zu denken.

Meine Ausführungen zeigen, dass dies ist eindeutig falsch ist. Natürlich importiert sich Europa mit der muslimischen Massenimmigration das Mittelalter. Aber die Nazis und die vielen anderen Faschismen in Europa waren doch auch eine politisch-kulturelle Regression ins Mittelalter. Selbst heute existieren in der Mehrzahl der westeuropäischen Staaten noch mittelalterliche Monarchien.

So kulturell fortschrittlich, wie sich die Europäer einbildeten, waren sie mit ihren imperialistischen Kriegen und ihrem Kolonialismus nie.

Sieferle schreibt:
„Vielleicht ist der Untergang Europas dann ein Lehrstück für andere industrialisierte Zivilisationen (wie China), und vielleicht werden die letzten Europäer in Übersee Zuflucht suchen.“

Der Niedergang der kapitalistischen Gesellschaften als Lehrstück für andere Zivilisationen. So ähnlich sehe ich dies auch.

@jenenser, Ihre Frage nach noch anderen Betätigungsmöglichkeiten kann ich nur für mich beantworten. Mein Betätigungsfeld ist vor allem die humanwissenschaftliche Forschung. Und da entwickelt sich im Gegensatz zur allgemeinen Volksverblödung einiges.

Gesellschaftliche Niedergangsprozesse haben manchmal den Charakter eines Tsunamis. Die kann man nicht aufhalten, genauso wenig wie man die faschistische Barbarei aufhalten konnte. Da bleibt irgendwann nur noch die Flucht durch Auswandern.

LotNemez
10. April 2019 20:22

Warum uns der Arsch auf Grundeis gehen sollte

Hat die politische Linke den Weg zurück zu ihren Wurzeln gefunden? Sie beschäftigte sich bisher mit kosmopolitischen und geradezu metaphysisch anmutenden Themen. Ob weltweite Flüchtlingsströme, globaler Klimawandel oder Entrechtung der Frau in patriarchalen Kulturen, stets wollte der Bonhommist sich die Arbeit „mit nach Hause“ zu nehmen, um sie stellvertretend und exemplarisch für die Welt zu lösen. Überlegenheitsdenken im 21. Jahrhundert.

Nun werden durch Graswurzelbewegungen um neue Polizeigesetze, Einschränkung der Informationsfreiheit und dem Mietwucherproblem erstmals wieder konkrete, lokale Themen gesetzt. Hier droht „uns“ ein nicht zu unterschätzender strategischer Nachteil. Wir können nun nicht mehr ohne weiteres von einer generellen Realitätsverweigerung linksgrüner Eliten sprechen, denn diese Eliten sind von den neu aufwallenden Befindlichkeiten der ortsgebundenen urbanen Milieus selbst überrascht worden. Es sind Basisinitiativen konkret Betroffener, die die Einheitsfront der Globalisten stören und verstören. Die Gelbwesten Frankreichs grüßen die prekär-urbanen Milieus Deutschlands.

Von geschickt konstruierten Ablenkungsmanövern wie Transgendertoiletten und ökologischen Fußabdrücken nun also zu real existierenden Problemen: Die zunehmenden Einschränkungen der Informations- und Meinungsfreiheit im Internet durch aktuelle EU- und Bundesgesetze sind für deutsche Nutzer real. Die Ausweitung der Polizeibefugnisse in Sachsen, die am Montag selbst von Dirk Bachmann kritisch gewürdigt wurden sind real. Der Mangel an erschwinglichem Wohnraum ist real.

Diese Befunde sind auch für Konservative greifbar und sie sind für diejenigen klassischen Nichtwähler spürbar, die die AfD nach teilweise lebenslanger Wahlabstinenz in mühsamer Basisarbeit aktiviert hatte. Diese Leute werden sich bald fragen, inwieweit sie noch gebührend repräsentiert werden, sollte die Partei hier falsch abbiegen. Der Einzelne wird abwägen müssen, welches Problem für ihn aktuell brisanter ist, die galoppierende Magrebisierung seines Wohnumfeldes oder die bevorstehende Zwangsräumung seiner Wohnung wegen Zahlungsunfähigkeit. Keine leichte Frage. Man sollte sich dabei nicht täuschen: Selbst im bisher günstigen Dresden ist das Problem horrend steigender Mieten zunehmend real und es trifft bedeutende Teile der Stammwählerschaft. Ich komme viel herum und nutze jede Gelegenheit, um mit Leuten ins Gespräch zu kommen.

Der AfD muss es daher um die realitätsbezogene Bewertung der Ursachen dieser Mißstände gehen. Dies kann nur zum Teil eine migrationskritische Bewertung sein, wenngleich diese natürlich relevant ist. Damit eine Bewertung überhaupt möglich wird, braucht es die nachhaltige Entluckung der Partei bei gleichzeitiger Wahrung der Demokratiefähigkeit des verbleibenden Kerns. Gauland plant bereits seinen Rückzug. Ein anderer Klammerkandidat ist nicht in Sicht. Dass nach seinem Weggang die Fetzen fliegen, ist eh unumgänglich. Aber so viel Zeit hat man möglicherweise gar nicht mehr. Das Thema muss jetzt auf den Tisch. Einen Vorgeschmack, wie dringend hier geklärt werden muss, bietet die Kontroverse zu Kaisers Artikel. Ich bin noch nicht lange dabei, erinnere mich aber an kaum ein Thema, bei dem das Forum, wenn auch nicht 50/50, so gespalten war. Wir sind ganz schön am Arsch, wenn diese „soziale Frage unserer Zeit“ große Teile der Gesellschaft erfasst. Das kann die AfD, sollte sie verschlafen, weitere 5% der Stimmen kosten.

So oder so werden das politisch schwere Zeiten für uns, solange Themen mit realem und letztlich nationalem Bezug die Medien beherrschen. Gleichzeitig wäre das eine Chance - die Politik insgesamt bekäme wieder Kontakt zum Boden. Interessant wird sein, auf welche Seite sich die in Migrationsfragen bisher so sozial gerierende Meinungspresse schlägt. Es würde mich einigermaßen wundern, wenn die Blätter Enteignungen über die EU-Wahl hinaus unterstützten. Immerhin stehen handfeste Kapitalinteressen im Hintergrund. Mit diesen darf sich aber eine glaubwürdige Alternative für Deutschland unter keinen Umständen gemein machen. Schlimm genug, dass sie für Einige längst im Verdacht steht, die nächste Machtstütze des Monopolkapitalismus zu werden.

Die Neuauflage der Wucherthematik hat das Potential, den bisherigen Riss zwischen Neulinken und Patrioten im Vergleich zum gähnenden Abgrund zwischen Monopolisten und Restbevölkerung wie einen harmlosen Kratzer aussehen zu lassen. Sollte die Partei abwarten wollen, wohin der Wind dreht, muss sie bedenken: Je später sie in die Diskussion einsteigt, desto größer ist das Risiko, dass sich der Wähler bereits umorientiert hat.

Eins ist doch (hoffentlich?) klar: Die AfD ist zu allererst die Partei der unter Druck geratenen Landbevölkerung und des deklassierten Städters. Aus diesen großen Gruppen setzt sich die adressierbare biodeutsche Mehrheit in Deutschland zusammen. Der konservative Mittelständler ist nur Beifang. (sorry) Es muss demnach um die Entwicklung und Umsetzung des bestmöglichen Überlebensszenarios dieser Basis gehen, sonst wird sie sich über kurz oder lang abwenden. Im Zweifel gilt: Erst kommt das Fressen (und Wohnen) , dann kommt der Patriotismus. Ähnlich formulierte es schon der Gefreite. Vermutlich hatte er im Knast Marx gelesen.

Dies also und nichts anderes muss die Richtschnur sein, würde aber durch Betonhaltungen wie 'Enteignung ist aus Prinzip abzulehnen' verunmöglicht. Mir scheint sogar, an dieser Frage scheidet sich einmal mehr der ostdeutsch volkssolidarische vom westdeutsch besitzstandswahrenden Geist. Man schaue sich nur einmal an, wer in der Partei woher kommt. Noch gilt 'Deutschland einig Vaterland', aber wenn hier auf Kosten einer Existenzfrage Geld verdient werden soll, wird das nichts mit uns, Freunde! Risiko muss sich lohnen, geschenkt. Aber alles in Maßen!

jenenser
11. April 2019 07:43

@Imagine
"Gesellschaftliche Niedergangsprozesse haben manchmal den Charakter eines Tsunamis. Die kann man nicht aufhalten, genauso wenig wie man die faschistische Barbarei aufhalten konnte. Da bleibt irgendwann nur noch die Flucht durch Auswandern."

Ja wohin denn, möchte man fragen. Der Kapitalismus hat sich in seinem Endstadium über den ganzen Globus ausgebreitet.
Das von Ihnen zitierte "national-sozialistische" China hängt am Tropf westlichen, auf uneinbringbaren Krediten beruhenden, Konsumwahnsinns und bespitzelt und "bewertet" seine eigene Bevölkerung, dass einem Angst und Bange werden kann, wenn man an die Möglichkeiten denkt, die die Digitalisierung für die Mächtigen auch hierzulande wird bieten (falls das nicht schon längst der Fall ist und wir in Zukunft darüber lediglich informiert werden).

Übersee (Sieferle)...ernsthaft? Gunnar Heinsohn schreibt ja auch seit Jahrzehnten, dass der angelsächsische Raum die letzte Zufluchtsstätte für europäische Lebens- und Denkweise sein wird. Dagegen spricht der gerade dort vorherrschende Wahn der "linken" Liberalen hinsichtlich Genderismus etc. Man denke nur an Kanada oder die Unterwerfungsrituale in Neuseeland nach der dortigen Terrorattacke.

Spräche nicht einiges dafür, trotzdem vor Ort zu wirken? In Gebieten, ja auch in der BRD, die der Kapitalismus schon längst mangels Renditeerwartung "aufgegeben" hat. Gebiete die derzeit kulturell und sozial verwahrlost erscheinen, in denen aber ein Vakuum nach etwas Neuem schreit?

Zum Ende seines mittlerweile 20 Jahre alten "Schwarzbuch Kapitalismus" schreibt R. Kurz:

"Der kürzeste Weg die sozialen Erschütterungen der kommenden Jahre wäre die Besetzung der Produktionsbetriebe, verwaltungsinstitutionen und sozialen Einrichtungen durch eine Massenbewegung..." (unwahrscheinlich) und
"Denkbar wäre auch eine Übergangsphase, in der sich eine Art Gegengesellschaft bildet, die bestimmte soziale Räume gegen die kapitalistische Logik eröffnet, aus denen Markt und Staat vertrieben werden..."

Letzteres sollte man doch wenigstens in Betracht ziehen und nicht jenen überlassen, die zwar vom Namen und Auftreten her "links" sind, aber, wie Sie richtig schreiben, nur die Helfer des System sind, es moralisch mit ihrem falschen Gutmenschentum legitimieren.

Man mag über das Projekt Rojava denken, was man will, aber den dortigen Versuch eine gleichberechtigte und (zwangsläufig) multiethnische Gesellschaft zu etablieren und zu leben (die nichts mit der kulturlosen Vermassung aller Ethnien und Individuen der westlichen Hemisphäre zu tun hat), sollte man zumindest offen und interessiert beobachten.

Imagine
11. April 2019 14:00

„Die AfD und ihre Vertreter täten hingegen gut daran, ihre Interessenskonformität mit der deutschen Mehrheit unter Beweis zu stellen – und nicht ihr folgenloses Appeasement mit den Happy few der Gewinnmaximierung.“

Aber die AfD ist keine sozialistische Partei und wird es nie werden. Im Gegenteil, sie hat sich als knallharte neoliberale = sozialdarwinistische Partei gegründet und wird mehrheitlich von Aufsteigern und Karrieristen vom „Typ Petry“ beherrscht. Leute wie Meuthen und Weidel werden den zukünftigen Kurs der Partei bestimmen und der wird neoliberal = sozialdarwinistisch sein und eben nicht „volksgemeinschaftlich“ = sozialistisch.

Wohin die extreme Liberalisierung und Vermarktwirtschaftlichung führt, wird immer mehr evident: Zu einer Spaltung der Gesellschaft in die „Happy few“ und in die Masse der Prekarisierten. Dort gibt es die Working Poor, die Armutsrentner, die exkludierten Langzeitarbeitslosen etc. Dazu gehören auch die Millionen von Studenten, die die – realistisch betrachtet - keine Chance auf einen gut bezahlten und sicheren Job haben. Die studieren auf Hartz IV.

Dazwischen gibt es eine immer schmaler werdende Mittelschicht.

Die Tendenz der gesellschaftlichen Entwicklung in den westlich-kapitalistischen Staaten verläuft nur in eine Richtung: abwärts. Rechts- und Sozialstaat werden abgebaut. Ökonomisch geht es in Richtung „Brasilianisierung“.

Friedliches multiethnisches und multikulturelles Zusammenleben ist möglich, aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Letztlich war ich in Singapur. Dort kann man dies studieren. Es braucht eine Diktatur mit Totalüberwachung, detaillierten und rigiden Konformitätsvorgaben und drakonischen Strafen bei Regelverstößen. Schlimmer als in der DDR. In China gibt es mehr individuelle Freiheiten.

Diktatur ist die zwangsäufige (sozio)logische Folge von Multikulti sowie kulturinkompatibler Massenimmigration. Aber Diktaturen funktionieren sozio-ökonomisch nicht so gut wie Demokratien. Sie verlieren Massenloyalität und sind daher instabil und revolutionsgefährdet.

„Brasilianisierung“ ist auch für die „Happy Few“ nicht so angenehm. Denn es fehlt die Mittelschicht als sozialer Puffer. Die Polizei, die Behörden etc. – der gesamte Staatsapparat ist korrupt. Es bildet sich als „Staat im Staate“ das organisierte Verbrechen mit eigenem Gewaltapparat. Die „Söldner“ des organisierten Verbrechens foltern, morden, entführen Reiche etc. Der Polizeiapparat ist vom organisierten Verbrechen infiltriert. Siehe Brasilien, siehe Mexiko etc.

Die Reichen leben in Gated Communities mit Privatarmeen und Body Guards. Immer in Angst, Kriminalitätsopfer zu werden.

So ist es nicht verwunderlich, dass dort, wo es die meisten nicht erwarten, Stimmen laut werden mit der Forderung: „Das kapitalistische System muss mit Nachdruck reformiert werden“. Es sind Superreiche, die dies fordern.

„Dass Marks, Dimon und Dalio auf diesen politischen Zug aufspringen, ist sicher nicht altruistisch. Sie sind auch nicht die Ersten, die dieses Thema zur Sprache bringen. Hinter dem Ruf nach weniger Ungleichheit und besseren Lebensstandards für die Masse steckt ein geschäftliches Kalkül.
Lieber geben die Superreichen jetzt etwas mehr ab, in der Hoffnung, die sozialen Spannungen schnell mildern zu können, bevor es zu sozialen Unruhen oder gar – wie von Dalio befürchtet – einer Revolution kommt. Die würden ihnen schließlich deutlich mehr schaden.“ (Handelsblatt v. 08.04.2019)

Die Frage ist, ob man das kapitalistische System reformieren kann? Und woher die Reformkräfte kommen sollen?

Die Primadonna der Linken, Wagenknecht, ist nur Talkshow-Sozialistin, die politisch-biographisch den bequemen und lukrativen Weg der Berufspolitikerin gegangen ist. Im Gegensatz zu einer Rosa Luxemburg war sie nie wirkliche Oppositionelle und Kämpferin.

Zudem gehörte Wagenknecht wie auch Lafontaine zu denen, die verhindert haben, dass aus der WASG eine moderne linke Partei wurde. Stattdessen haben sie die SED-Nachfolgepartei favorisiert, obwohl klar war, dass es sich um eine Funktionärspartei von Ex-SEDlern handelt, deren Hauptziel es war und ist, an Posten und Tröge zu kommen. Bekanntlich waren die dabei, als in Berlin, Dresden etc. kommunales Wohneigentum an „Heuschrecken“ verhökert wurde.

Niekisch
11. April 2019 17:58

"Erst kommt das Fressen (und Wohnen) , dann kommt der Patriotismus. Ähnlich formulierte es schon der Gefreite. Vermutlich hatte er im Knast Marx gelesen."

@ nom de guerre 10.4. 15:31: Wenn Sie den Gefreiten meinen, der nach dem 9.11.1923 in Landsberg eingesessen hat, dann stimme ich nicht zu. E r stellte den Patriotismus an die erste Stelle. Zur Lektüre des Marx hatte er sicher kaum Muße, noch weniger Zeit, denn er formulierte gerade sein schlecht lesbares Werk.

Nemesis
11. April 2019 22:06

@Imagine
Vielen Dank für Ihre Analysen und Ihre treffenden Beschreibungen.
Ich halte sie für eminent wichtig hier und ich folge Ihnen in weiten Teilen Ihrer Bestandsaufnahme und in Ihrer Analyse der Situation.
Sie schreiben:
"Dem hirngewaschenden Volk wird erzählt, dass „mehr Markt“ die Rettung ist. Man will mit „mehr Desselben“ das Problem lösen. Aber die Marktwirtschaft ist die Ursache des Problems."
Diese Linken und Rechten halten sich mit ihrem linken „Kulturkampf“ und dem rechten „Rassenkampf“ für Durchblicker und bekämpfen sich gegenseitig. Aber in Wirklichkeit sind sie „useful idiots“, die im Interesse ihrer Ausbeuter und Unterdrücker funktionieren...
Gesellschaftliche Niedergangsprozesse haben manchmal den Charakter eines Tsunamis. Die kann man nicht aufhalten, genauso wenig wie man die faschistische Barbarei aufhalten konnte. Da bleibt irgendwann nur noch die Flucht durch Auswandern."

Dem ist nichts Weiter hinzuzufügen, außer vielleicht:

Die faschistische Barbarei ist nicht von alleine entstanden. Ein System dessen Grundlage die schnellstwachsende Funktion ist, die wir kennen (Zinseszins; Kn=K0*exp^(lamda*n), also e-Fkt) kann vom Prinzip her ja gar nicht anders, als immer wieder eine Nullung durchzuführen. Jedes System hat seine Eigenzeit tau. Das existierende System muß wieder an den Ausgangspunkt zurückgeführt werden, weil die Wachstumsgeschwindigkeit/Schulden schlichtweg nicht mehr handhabbar sind. Die hierzu durchgeführten Mechanismen sind nach meiner Beobachtung: Aufhebung des Trennbankensystems, folgende Spekulationsblasen, Nullung (s. Nachweimarer Zeit).
Und was Nullung bedeutet, wissen wir:
Aufbau eines Gegners, dessen Versuch sich gegen dieses System zu stemmen i.d.R. faschistische (und damit real beängstigende Züge) aufweisen wird (sonst könnte er sich gar nicht dagegenstemmen). Die Nullung erfolgt an diesem Gegner, bei gleichzeitiger Demonstration der moralischen Überlegenheit des "Markt"-Systems.
Geht China den Weg Deutschlands?

Sieferle schreibt:
„Vielleicht ist der Untergang Europas dann ein Lehrstück für andere industrialisierte Zivilisationen (wie China), und vielleicht werden die letzten Europäer in Übersee Zuflucht suchen.“

Meint er USA?
Dann würde ich Sieferle widersprechen: Wenn Europäer in Übersee Zuflucht suchen, was hätten Sie damit gewonnen? Sie fänden sich doch damit exakt im gleichen System wieder.
Ich sehe die geschichtliche Entwicklung eher in Form einer Spiralbewegung: Sie würden sich in der gleichen Spirale wiederfinden, allerdings um die entsprechenden Ebenen tiefer: Nämlich wieder an der Ausgangsposition...

Imagine
12. April 2019 00:15

@jenenser 11. April 2019 07:43
„„Da bleibt irgendwann nur noch die Flucht durch Auswandern."
Ja wohin denn, möchte man fragen. Der Kapitalismus hat sich in seinem Endstadium über den ganzen Globus ausgebreitet.“

Was China betrifft, so sehe ich gesellschaftliche Situation anders. Aber hier ist nicht der Ort, dies zu diskutieren.

Was die globale Situation betrifft, so gibt es in der kapitalistischen Welt gewaltige Unterschiede. Wenn z.B. Deutschland mit der Schweiz verglichen wird hinsichtlich dem allgemeinen Lebensstandard (kaufkraftbereinigtes Einkommen), Systeme der sozialen Sicherung, Gesundheits- und Bildungssystem etc.

Deutschland ist verkohlt, geschrödert und vermerkelt worden.

Allerdings geht es wie in allen kapitalistischen Ländern, wie auch in der Schweiz, kontinuierlich abwärts.

Natürlich kann man sagen, es gibt noch schlimmere Länder als Deutschland mit größerer sozialer Spaltung, mit Slums, Ghettos, defizitärer Krankenversorgung, mit verelendeten Landstrichen und Tendenz zum failed state wie in den USA. Oder die Situation in Griechenland, Spanien, Italien. Aber ist dies wirklich tröstlich?

@jenenser: „Spräche nicht einiges dafür, trotzdem vor Ort zu wirken?“

Sicherlich. Man muss in dem sozialen Kontext wirken, in dem man lebt.

Think global, act local.

Allerdings ist die geistig-kulturelle Situation in Deutschland für einen intelligenten Menschen unerträglich.

Doch nach wie vor kann jemand, der über die entsprechende Leistungsfähigkeit und Leidensbereitschaft besitzt, sich in Deutschland noch gut akademisch qualifizieren, ohne sich verschulden zu müssen wie in den USA oder GB.

Zum Auswandern braucht man Geld und einen gute, gesellschaftlich nützliche Qualifikation. In den meisten Ländern sind gut qualifizierte Deutsche willkommen.

Ansonsten wird man zum „Bumerang-Deutschen“, der im Auswanderungsland scheitert und dann nach Deutschland als Sozialhilfeempfänger zurückkehrt.

Viele Rentner leben im Ausland. Aber für die derzeitigen und zukünftigen Armutsrentner ist dies keine Option, weil die Rente nicht ausreicht. Auch wird beispielweise Thailand immer teurer.

Deutschland Problem ist der tief verwurzelte Anti-Intelletualismus verbunden mit Hybris: „Am deutschen Wesen wird die Welt genesen.“

Der linke und rechte politische Aktivismus hat intellektuell nicht zu bieten. Die Akteure sehen dies ganz anders und halten sich für Intellektuelle. Die Schriften wirklicher Intellektueller, wie z.B. Wolfgang Streeck, werden jedoch ignoriert.

TV und Internet wenden sich an die Plebs. Da zählt die Masse. Aber die Massen sind politisch impotent.

nom de guerre
12. April 2019 09:36

@ Niekisch
"@ nom de guerre 10.4. 15:31: Wenn Sie den Gefreiten meinen, der nach dem 9.11.1923 in Landsberg eingesessen hat, dann stimme ich nicht zu. E r stellte den Patriotismus an die erste Stelle. Zur Lektüre des Marx hatte er sicher kaum Muße, noch weniger Zeit, denn er formulierte gerade sein schlecht lesbares Werk"

Sie beziehen sich vermutlich nicht auf meinen Kommentar. Über den Gefreiten habe ich mich nicht geäußert und habe es auch nicht vor. Er bewegt sich ohnehin schon als scheinbar nicht totzukriegender Wiedergänger durch eine Gegenwart, in der er nichts verloren hat, daran beteilige ich mich nicht.

heinrichbrueck
12. April 2019 11:16

„Allerdings ist die geistig-kulturelle Situation in Deutschland für einen intelligenten Menschen unerträglich.“

Ressentiment oder Hybris?

„Deutschlands Problem ist der tief verwurzelte Anti-Intelletualismus verbunden mit Hybris: 'Am deutschen Wesen wird die Welt genesen.'“

Faustisch.

Imagine
12. April 2019 18:52

@Heinrichbrueck 12. April 2019 11:16
„„Allerdings ist die geistig-kulturelle Situation in Deutschland für einen intelligenten Menschen unerträglich.“ Ressentiment oder Hybris?“

Aus meiner Sicht weder noch, sondern Resultat von Erfahrung. Es scheint vielen so zu gehen, sonst gäbe es nicht diesen Brain-Drain.

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