II. AfD zu den Kommunalwahlen
Vorbemerkung: Eine ausführliche Darstellung aller vorgestern abgehaltenen Kommunalwahlen ist an dieser Stelle und zu diesem Zeitpunkt nicht möglich. Und doch sind erste Rückschlüsse möglich.
1. Brandenburg
Brandenburg geht mit großem Selbstvertrauen in den Wahlkampf zur Landtagswahl vom 1. September. Zur Europawahl erzielte man zwischen der Uckermark und dem Spreewald 19,9 Prozent. Und zu den Kommunalwahlen wurde erstmals fast flächendeckend, und dies mit einem prononcierten Rechtskurs, reüssiert:
Dabei kann die AfD nicht nur in allen 14 Landkreisen punkten, auch in den vier kreisfreien Städten legt sie in der Wählergunst stark zu. Am deutlichsten zeigt sich das in Cottbus: Mit 22,3 Prozent der Stimmen wird die AfD hier stärkste Kraft – mit großem Abstand zur CDU (17,2). In Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder) ist sie jeweils an dritter Stelle.
Trotz fehlender Unterstützung durch den westlich dominierten Bundesvorstand (das vom BuVo erstattete brandenburgische Wahlkampfbudget 2019 ist niedriger angesetzt als das von nunmehrigen Splitterparteien!) dürfte im September die 20-Prozent-Marke überwunden werden.
Das liegt u. a. an Hochburgen wie in Südbrandenburg, konkret gewiß an Cottbus und seinem Umland. Christoph Berndt wird in den Landtag als Musterbeispiel für aussichtsreiche Vor-Ort-Arbeit als Listenplatz 2 der Landes-AfD einziehen und bürgt als Garant für die arbeitsteilige, auf Nachhaltigkeit abzielende Strategie der Mosaik-Rechten jenseits nationalliberaler Klientel-Selbstbeschränkung.
Die 100 000-Einwohnerstadt Cottbus beweist, daß das, was im kleinen Bedeutung hat, ebenso für das große Ganze Relevanz besitzt: Es gibt einen unauflösbaren Zusammenhang zwischen Vertrauensniveau und einer relativen Homogenität. Solidarität kann dort greifen, wo das Zutrauen zueinander groß ist. Nun hat die AfD in Cottbus bei der Stadtratswahl gesiegt und damit bewiesen, daß eine integrierende Rechtspartei mit sozialer Ausrichtung und grundsätzlichem Ton auch “Städte kann”.
Einzig in Potsdam erzielte man unter 5 Prozentpunkte Zugewinne; in der Landeshauptstadt mit seiner rotgrünen Bourgeoisie hält sich das R2G-Lager standhaft.
2. Thüringen
Was für Brandenburg Potsdam, ist für Thüringen Jena: ein Biotop linksgrüner Lebenswelten. Die AfD konnte dementsprechend in der Studentenstadt lediglich 10,2 Prozent der Stimmen abräumen. Es ist gleichwohl ein Ergebnis, das in Berlin-West, Mainz oder Bonn – und zwar mit Recht – für Jubelarien sorgen würde.
Jena ungeachtet konnte die AfD in Thüringen einen grandiosen Wahlerfolg verzeichnen – und man müßte die Herren Pazderski und Hansel nun nach Erfurt oder aufs Thüringer Land einladen, damit sie sehen können, was sie in ihrer Berliner Blase alles falsch machen, um dann dröhnend zu verkünden, daß das Problem, weshalb man als AfD nicht reputabel sei, “Höcke” und dessen solidarisch-patriotischer Kurs sei.
Während einige Wahlergebnisse in Thüringen jedenfalls noch nicht feststehen, ist bereits klar, daß das Stammland des solidarischen Patriotismus der AfD weiter blau eingefärbt wird. Der MDR vermeldet von allen Wahlorten, bei denen die AfD Kandidaten ins Rennen schickte, Erfolge. Hervorzuheben ist beispielsweise Gera.
In Thüringens drittgrößter Stadt holte die AfD aus dem Stand 28,8 Prozent und gewinnt zwölf Sitze. CDU (12,9) und Linkspartei (18,3), die klassischen Platzhirsche, verlieren massiv. In den meisten anderen Städten und Gemeinden waren CDU und AfD an der Spitze, einzelne Hochburgen der Sozialdemokratie (Gotha) und Linkspartei (Eisenach) konnten sich allerdings halten.
Die Grünen spielen nur in den linksbürgerlich geprägten Städten Weimar und Jena eine erhebliche Rolle.
3. Sachsen-Anhalt
Auch in Sachsen-Anhalt, wo sich eine kleine Gruppe um André Poggenburg von der AfD abspaltete, kann die solidarisch-patriotische Alternative weiterhin unbeeindruckt von Zerfallsgeraune punkten. 24,6 Prozent haben zwar immer noch für die CDU votiert, doch entspricht dies Verlusten von fast 10 Prozentpunkten; eine Zahl, die SPD (nur noch 13,7) und Linkspartei (nur noch 15 Prozent) ebenfalls zusammengerechnet abgeben mußten. Die AfD konnte 16,4 Prozent der Stimmen erzielen; ein Zuwachs von 14,1 Prozent bedeutet den größten Gewinn.
Hervorhebenswert ist u. a. das Bemühen Daniel Rois in und um Bitterfeld. Ihm gelang es, über 120 Kandidaten für die Gemeinderäte zum Wahlantritt zu motivieren. Das zeigt, daß es sehr wohl möglich ist, in jedem Dorf Mitstreiter zu finden, wenn man die Relevanz der kommunalen Arbeit richtig einordnet und entsprechende Schlüsse zieht.
Für Freunde Schnellrodas interessant:
Die AfD gewinnt im Saalekreis über 20 Prozentpunkte dazu und kommt auf 21,7 Prozent der Stimmen. Die CDU gewinnt mit 27,3 Prozent. In Querfurt geht die SPD aufgrund eines starken und lagerübergreifend anerkannten Spitzenkandidaten als Sieger aus dem Rennen: 31,9 Prozent wählten rot, das bedeutet 16,2 Prozent Zuwachs. Die AfD erzielt dort knapp unter 17 Prozent. Bei der Europawahl wurde Querfurt blau.
In der Flamberg-Stadt Halle/Saale konnte die AfD immerhin 14 Prozent erzielen; ein Zuwachs um 9,4 Prozent der Stimmen. Die Linke verlor trotz aufwendigem Wahlkampf und Unterstützung durch extrem linke Kreise stattliche 7,3 Prozent, kommt aber nach wie vor als stärkste Kraft durchs Ziel (17,8 Prozent). Für den Osten untypisch ist der Hallesche Erfolg der Grünen: 16,3 Prozent heißt 6,2 Prozent dazugewonnen.
Im Landkreis Mansfeld-Südharz, einer traditionsreichen Arbeiterregion mit dem sozialpatriotischen Aushängeschild Robert Farle, wird die AfD mit 19,3 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. CDU (19,0) und Linke (15,9) verlieren 9,2 bzw. 11 Prozent. Die AfD gewinnt von beiden die Stimmen dazu – das “französische” Rezept ist einmal mehr erfolgsbestätigt.
4. Sachsen
Sachsen hat, je nach Standpunkt wie erhofft bzw. wie befürchtet, sein blaues Wunder der Bundestagswahl 2017 wiederholt. Bei der Europawahl ist die AfD mit 25,3 Stimmen stärkste Kraft. Auch die Kommunalwahlen waren, und das ist bemerkenswert, ein Erfolg. Allerdings dominiert bei den Kreistagswahlen nicht blau, sondern schwarz.
In acht Landkreisen erzielte die Union die meisten Stimmen, die AfD gewann in Ostsachsen die Kreise Görlitz und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. In Leipzig kommt Rot-Rot-Grün trotz Verlusten von SPD und Linkspartei zu einem mehr als nur soliden Wahlsieg, und ausgerechnet in Dresden wird Grün stärkste Partei (knapp über 20 Prozent).
Die einzelnen Ergebnisse der Stadt‑, Gemeinde- und Ortschaftsratswahlen kann man und ebenso verfolgen wie die (nicht immer vollständig ausgezählten) Kreistagswahlen, ferner Bürgermeister/Oberbürgermeisterwahlen. Angesichts der Vielgestaltigkeit der Wahlen beschränke ich mich auf einzelne markante Ergebnisse:
Görlitz: Hier wird eine Neuwahl des Oberbürgermeisters erforderlich. Sebastian Wippel (AfD) kommt auf über 36 Prozent und kann damit erster AfD-OB werden. Allerdings ist anzunehmen, daß die anderen drei Kandidaten (Linkspartei, Grüne, CDU) sich auf einen Anti-rechts-Einheitskandidaten einigen werden, damit dies verhindert wird.
Chemnitz: Endlich kann in der westsächsischen Metropole die Mehrheit des rotrotgrünen Lagers als verloren gewertet werden. Linke, SPD und Grüne kommen “nur” noch auf 16,7, 11,7 und 11,5 Prozent, während AfD und die Bürgerbewegung Pro Chemnitz.DSU auf 17,9 und 7,7 Prozentpunkte zulegen können. Die CDU gewinnt die Stadtratswahl mit 19,9 Prozent. Die antifaschistische Gruppierung “Chemnitz für alle”, bekannt vom “Wir sind mehr”-Fetisch, erzielt lediglich 2 Prozent. Man darf bereits jetzt auf ein Beben 2020 hoffen, wenn die amtierende Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) durch den möglichen AfD-Kandidaten Nico Köhler herausgefordert wird.
Dresden: Auch hier kann die Stadtgesellschaft – in krassem Gegensatz zu Leipzig – aufatmen: Rot-Rot-Grün ist Geschichte. Die Linke verlor 4 Prozent, die SPD fast 5, die Grünen gewannen aber gleichzeitig nur 4,7 dazu. Die SPD ist mit 8,8 Prozent erstmals einstellig.
Der Erfolg der sächsischen AfD ist ein Grund zur Freude. Dennoch müssen einige Bedenken geäußert werden. Daß die AfD auch in Regionen ohne Wahlkampf und ohne jede Präsenz zweistärkste Kraft wurde, darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß diese Momentaufnahme in einigen Jahren revidiert werden könnte, wenn keine kommunale Verwurzelung erfolgt. Diese ist bis dato – trotz beeindruckenden Zahlen an manchen Orten – nicht gegeben. Sie muß nachgeholt werden.
Man trat als AfD nämlich lediglich in einem guten Drittel (!) der Kommunen Sachsens überhaupt mit eigenen Kandidaten an. Erstmals seit vielen Jahren konnte man Kilometer um Kilometer durch verschiedene sächsische Landstriche fahren ohne auf ein einziges AfD-Plakat zu stoßen. Das ist bemerkenswert, weil die Europawahl ja ungeachtet fehlender kommunaler Beteiligungen stattfand. Daß man dennoch landesweit stärkste Kraft zur Europawahl wurde und kommunal überall, wo man antrat, durchaus absahnte, ist beeindruckend und deutet an, was erst möglich wäre, wenn man tatsächlich von Plauen bis Zittau flächendeckend in die Offensive ginge.
Denn in etlichen Klein- und Mittelstädten, in über 60 Prozent der Fällen also, kandidierte man diesmal (noch?) nicht. In Kommunen, in denen zur Bundestagswahl 2017 circa 30 Prozent AfD wählten und zur Europawahl 2019 wieder 20 bis 30 Prozent gewann, stand die Partei zu Kommunalwahlen damit gar nicht auf dem Zettel – mögliche Kärrnerarbeit vor Ort fand in den letzten Jahren vielerorts schlicht nicht statt; das lag naturgemäß daran, daß man nicht für jedes Amt überhaupt Kandidaten finden kann, zum Teil aber auch an falschem Streben in die vermeintlich prestigeträchtigeren Parlamente. Kreise wie Görlitz und das Erzgebirge sind die positive Ausnahme, Leipzig samt Umgebung ein verstehbarer, aber ärgerlicher Sonderfall.
Andernorts naheliegende Gründe (gesellschaftliche Isolation) können in Städten und Gemeinden nicht herangezogen werden, in denen fast ein Drittel der Bürger für die AfD votiert. Vielmehr ist bei einigen ein Streben in die Landesmetropolen und „Hauptparlamente“ zu vermerken, das ein Engagement auf vermeintlich subalterner Ebene obsolet erscheinen läßt.
Dabei ist Dresden für einen Vogtländer fern, nicht aber der unmittelbare Ortsbeirat oder das nächste Stadtparlament. Es findet rechts der Mitte noch zu selten eine alternative Nachbarschaftspolitik statt, die freilich die unverzichtbare Grundlage einer jeden basisnahen Bewegung darstellt. Fallen überregional mobilisierfähige Themen weg, kann eine Landtagsfraktion verloren werden; lokale Verankerung und nachhaltige Mosaik-Strukturen hingegen blieben, versiegten auch einst die Geldflüsse in der Landeshauptstadt.
Hier fehlt es – einstweilen – an einer stufenartigen Planung aus Nah- und Fernziel zur Umwandlung bestehender Verhältnisse, was „organische“ Politiker, die aus einem konkreten Umfeld in die Landespolitik „empor“ steigen, ohne ihre Herkunft angesichts neuer Lebensmöglichkeiten dank Mandatsvergütung zu verleugnen, überdies erschwert.
Ohne Zweifel: Diese Kritik erfolgt auf sehr hohem, eben sächsischem Niveau, aber konstruktive Kritik ist nötig, damit die Fallhöhe bei eventuell versiegenden Krisenmomenten der gegnerischen Politik nicht zu hoch werden kann. Der Erfolg muß dazu anspornen, jetzt noch mehr in die lokale und regionale Offensive zu gehen, damit Sachsen dauerhaft eine solidarisch-patriotische Volkspartei als stärkste Kraft verzeichnen kann und damit Vorbild für Deutschland ist. Das funktioniert am besten durch graswurzelartige Bewegung, durch eine flächendeckende Vor-Ort-Präsenz, sofern dies Personal und lokale Gegebenheiten zulassen.
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III. Sonstige Rechtsparteien zu den Kommunalwahlen im Osten
Auch jenseits der AfD gibt es weiterhin konservative, rechte und radikal rechte Parteien. Zur Europawahl spielten sie allesamt keinerlei Rolle; selbst die NPD unter Spitzenkandidat Udo Voigt fiel auf 0,3 Prozent und muß damit das letzte überregionale Mandat – dasjenige in Brüssel – abgeben. Andere Rechtsparteien blieben im 0,0- und 0,1‑Bereich.
Kommunal sieht das anders aus, wir notieren lediglich einige Besonderheiten:
In Thüringen sticht nur Eisenach als Sonderfall der Links-Rechts-Polarisierung hervor: Die Linke ist stärkste Kraft im Stadtrat mit 21,7 Prozent der Stimmen. Die AfD kommt auf 11,7, die NPD auf 10,1 Prozent. Auch der MLPD-nahe Eisenacher Aufbruch behält seinen Sitz.
In Sachsen-Anhalt ist die AfD-Abspaltung “Aufbruch Deutscher Patrioten” um André Poggenburg rascher am Ende als gedacht. Poggenburg erzielte in seiner Heimat, dem durchaus rechtsaffinen Burgenlandkreis, lediglich 0,2 Prozent der Stimmen. Ein Plus von über 13 Prozentpunkten erzielt dort hingegen die AfD ohne ihn: 17,3 Prozent.
Nur einen Landkreis weiter, im Saalekreis, halbiert die konservative STATT-Partei ihre Stimmen von 10 Prozent auf 5 Prozent, was wesentlich auch am starken Abschneiden des Tillschneider-Kreisverbandes der AfD lag.
In der sächsischen Landeshauptstadt sorgten die dort durchaus rechtskonservativ zu verortenden Freien Wähler dafür, daß nicht AfD, sondern Grüne stärkste Kraft Dresdens wurden. Denn die überaus respektablen 5,3 Prozent der FW um Susanne Dagen hielten die AfD bei 17,1 Prozent gefangen, während die Grünen auf 20,4 Prozent kamen. Die NPD fällt erneut und kommt in der sächsischen Landeshauptstadt nur noch auf 0,6 Prozent.
Ohnehin fanden die Nationaldemokraten neben Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg auch im Stammland der Partei, Sachsen, kaum noch statt. In der einstigen Hochburg Riesa konnten zwar knapp über 3 Prozentpunkte erzielt werden, in Eilenburg und Oschatz verlor man die Mandate indes ebenso wie in fast allen anderen Kommunen, wo man überhaupt noch antrat. Lediglich in kleineren Ortschaften der Sächsischen Schweiz erzielte man vereinzelt bis zu 20 Prozent, und in Aue-Bad Schlema reüssierte der vor Ort verwurzelte Kreis um Stefan Hartung mit über 8 Prozentpunkten. Bei der Oberbürgermeisterwahl erreichte Hartung als Einzelkandidat fast 20 Prozent.
Freie Listen rechts der AfD erzielten vor allem in Westsachsen Achtungserfolge, konkret in den Kleinstädten Geithain (über 15 Prozent), Lößnitz (fast 15 Prozent), Niederdorf (26 Prozent) und Jahnsdorf (18 Prozent), wo man die AfD, sofern sie antrat, jeweils distanzierte, aber auch in der Großstadt Chemnitz (fast 8 Prozent für Pro Chemnitz). Die radikalste Rechtspartei, Der III. Weg, zieht in Plauen in den Stadtrat ein (3,8 Prozent), außerdem in den Kreistag des Vogtlands. Vielerorts wird zudem noch ausgezählt (Stand: 27. Mai, 17.30 Uhr), so daß einige weitere prononciert rechte Listen mit Mandaten rechnen können – von Schwarzenberg bis Wurzen.
Fest steht insgesamt: Sachsen rückt weiter nach rechts – gegen den grünen Bundestrend.
Ergänzungen zu allen Punkten I.–III. sind ausdrücklich erwünscht!
RMH
"Die 100 000-Einwohnerstadt Cottbus beweist, daß das, was im kleinen Bedeutung hat, ebenso für das große Ganze Relevanz besitzt: Es gibt einen unauflösbaren Zusammenhang zwischen Vertrauensniveau und einer relativen Homogenität. Solidarität kann dort greifen, wo das Zutrauen zueinander groß ist."
Ok, wenn man sich ansieht, dass die Wahlbeteiligung in Cottbus bei 57,5% lag - was für eine Kommunalwahl (!) eigentlich erbärmlich niedrig ist, aber man im Grunde schon froh über diese Zahl sein darf - und man auch noch nachschaut, dass die Grünen dort, wenn auch deutlich geringer, ebenfalls offenbar gut ihre Wähler mobilisieren kann und es dann auf ordentliche 9,1% gebracht haben, dann sehe ich jetzt nicht so viel von großem Zutrauen. Der deutliche "Wahlgewinner" war auch in dieser Stadt die Fraktion der Nichtwähler mit 42,5%.
https://www.niederlausitz-aktuell.de/cottbus/77884/kommunalwahl-2019-afd-in-cottbus-staerkste-kraft-cdu-auf-platz-2.html
Und dabei belasse ich es erst einmal und melde mich, wenn andere Kommentare frei geschaltet wurden, sicher noch einmal zu Wort.