Und weil ich das, was ich tue, unter anderem auch für meine Kinder tue, äußere ich mich (und zwar auch im Sinne meiner Mitarbeiter, Mitstreiter, der vielen tausend Abonnenten, Leser, Förderer, Sympathisanten der vielfältigen Arbeit, die man mit dem Begriff “Schnellroda” in Eins fassen kann).
Erik Lehnert, Benedikt Kaiser und Ellen Kositza haben meinen Beitrag gelesen und freigegeben, bevor ich ihn nun hier veröffentlichte. Und ein Letztes vorweg: Über den Einfluß der dezidierten, aber nicht besonders lauten Stimme dieses Netz-Tagebuchs mache ich mir keinerlei Illusionen – wer wie Tauber oder Berger arbeitet, ist einem “audiatur et altera pars” ebensowenig zugänglich wie der in jeder unserer Äußerungen grundangelegten Ambivalenz.
Daher will ich, was ich notiere, stets auch dokumentarisch verstanden wissen: Meine Kinder sollen sehen und nachlesen können, daß ihre Eltern nicht blind waren und daß man selbst als gedienter Offizier mit bitterer Einsatzerfahrung in Sarajewo, als weit- und vor allem gründlich gereister Mann (Entwicklungshilfe in Kamerun, Monate in rumänischen Dörfern), als Christ, Steuerzahler und Bildungsbürger in den Schwenkbereich von Kanonen kommen kann, die von verantwortungslosen, fahrlässigen, narzisstischen Tölpeln bedient werden.
Peter Tauber hat sich also geäußert. Man will sofort notieren: “Freunde, merkt Euch diesen Tag”. Es ist nämlich aus der Feder eines gutgelaunten CDU-Mannes und ehemaligen Generalsekretärs seiner Partei ein Text mit der Forderung erschienen, man möge gegen diejenigen, die seiner tapferen Auffassung nach auf Lübcke “mitgeschossen” hätten, wenn irgend möglich den Artikel 18 des Grundgesetzes in Anschlag bringen, also: diesen Leuten (die vor allem politische Gegner sind) wesentliche Grundrechte entziehen. Wortlaut Tauber:
Im Artikel 18 unserer Verfassung ist festgeschrieben, dass derjenige entscheidende Grundrechte wie das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung, die Pressefreiheit, die Lehrfreiheit, die Versammlungsfreiheit, das Recht auf Eigentum oder auch das Brief‑, Post- und Fernmeldegeheimnis verwirkt, der diese Grundrechte „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“. Angewendet wurde die Verwirkungsvorschrift noch nie.
Warum eigentlich nicht? Haben doch die Väter und Mütter des Grundgesetzes mit Artikel 18 dem Willen zur Selbstverteidigung der freiheitlichen Demokratie gegenüber ihren Gegnern Ausdruck verliehen. Artikel 18 verkörpert insofern neben dem Partei- und Vereinsverbot geradezu idealtypisch unsere wehrhafte Demokratie und gehört zu den tragenden Pfeilern unseres Grundgesetzes.
Mag das Grundgesetz auch in erster Linie gegen jene ertüchtigt worden sein, welche die NS-Diktatur wiedererrichten wollten, ist Artikel 18 heute ein Instrument nicht nur gegen Rechtsextreme, sondern auch gegen alle anderen, die sich ebenfalls dem Kampf gegen unsere Freiheit verschrieben haben. Um es kurz zu sagen, es geht mir nicht um eine „Entbürgerlichung“, sondern um eine „Entpolitisierung“ der Feinde unserer Verfassung.
Namentlich nennt Tauber Steinbach sowie “die Höckes, Ottes und Weidels”, also die ganze Bande vom Flügel über den Bundesvorstand, die Bundestagsfraktion und die Parteistiftung bis in die WerteUnion hinein. Damit nicht genug. Taubers Flinte schießt einen historischen Bogen, er vergleicht allen Ernstes den Mord an Lübcke mit dem an Rathenau, und er baut den Zentrumspolitiker und Reichskanzler der Weimarer Republik, Joseph Wirth (Stalinpreisträger der DDR im Jahre 1955), für sich zum Vorbild auf:
Nach der Ermordung des deutschen Außenministers Walther Rathenau durch Rechtsextreme erkannten er und andere, was leider heute Menschen wie der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen oder die namenlosen Wichtigtuer von der Werte-Union nicht einsehen wollen: Die politische Rechte kann man nicht integrieren oder einbinden.
Ich fasse das mal zusammen: Der seit 25 Jahren dienstbekannte, gewalttätige, vor 20 Jahren npd-nahe, mutmaßliche Mörder Lübckes soll durch Äußerungen von Steinbach, Weidel, Höcke, Otte und durch die fahrlässige Nähe Maaßens zu diesen Leuten dazu angestiftet worden sein, zur Waffe zu greifen. Diese Ursache-Wirkung-Kette sei so stabil verlötet, daß man den Schreibtisch- und Rednerpult-Tätern die politischen Grundrechte entziehen müsse, was selbstverständlich keine “Entbürgerlichung” bedeute. Eine andere Möglichkeit gäbe es nicht: Die politische Rechte (in toto, es paßt zur Stunde und über der Leiche Lübckes kein Blatt zwischen WerteUnion und Combat18) könne man weder integrieren noch einbinden.
Soweit Tauber, wie gesagt: aus dokumentarischen Gründen. Argumente haben vor soviel Selbstgerechtigkeit, Enthemmung, Denunziationsdrang und Fahrlässigkeit keinen Wert mehr, und auch kein irgendwie namhafter Publizist wird nun die Zeilen eines irgendwie namhaften Blattes füllen dürfen mit der Frage, welchen Dealer Tauber hat und warum es ihm und dem Rest der “Zivilgesellschaft” eigentlich erlaubt ist, einen Mord zu instrumentalisieren.
Nur soviel: Sollte Steinbach, Höcke, Otte oder Weidel in nächster Zeit etwas zustoßen, was macht Tauber dann mit seinem trockenen Stehplatz unter dem Dach des Grundrechts Nr. 18? Räumt er ihn?
Das könnte es gewesen sein, gäbe es nicht die Schlau-Berger auf unserer Seite des Sandkastens. Der ein oder andere von ihnen sitzt unter anderem in einem Verbund “Freier Medien” vor, und dieser Verbund leidet seit seiner Gründung daran, daß er von diesem ebenso narzisstisch wie spalterisch veranlagten Herrn geführt wird.
Über diesen Anführer, David Berger, hat der ehemalige FAZ-Redakteur Lorenz Jäger bereits 2010 alles Wesentliche gesagt. Damals war der homosexuelle Berger mit seinem Outing-Buch “Der heilige Schein” unter größtmöglichem Getöse und mit dem gespreizten Gang des typischen Rechthabers aus dem Schoß der katholischen Kirche marschiert, um später eine Karriere als Chefredakteur eines Gay-Magazins zu beginnen.
Jägers damaligen Artikel kann man hier in voller Länge nachlesen, er endet mit dem Urteil: “Indiskretion war und ist David Bergers Schicksal.” Ich kann das nur bestätigen: Berger verdreht, wo es ihm paßt, plaudert aus, wo es ihm paßt, zwingt unter Androhung denunziatorischer Mittel in gemeinsame Fronten, wo es ihm paßt und kann vor allem die Tinte nicht halten, egal, ob es paßt oder nicht.
(Ich wiederum bin zu diskret, um das ganze Schlammbad auf den Tisch zu kippen, in das man Einblicke nehmen darf, wenn man von solchen Egomanen “berührt” wird. Man stößt ja auf krasse Portal-Profile, wenn man sich vom Dr.Dr. ein Bild verschaffen muß, weil er einem jäh zusetzt.)
Von mir aber nur das: Ich könnte – indiskret – ein paar Mails veröffentlichen, die ich mit Berger wechselte, bevor er wegen meiner leisen Kritik am von ihm verehrten Heilsbringer Milo Yiannopoulos ausflippte und das und jenes in die Welt setzte. Immerhin bot er mir ein Aquin-Buch aus seiner Feder zum Druck an und wollte an Kositzas und Dagens “Literarischem Trio” mitwirken. Mittlerweile nämlich kennen wir einander besser, und beides kommt nicht mehr in Frage.)
Schnee von gestern. Es geht jetzt um die nicht-gehaltene Tinte, konkret um die sogenannte “Gemeinsame Erklärung der Freien Medien zum Mordfall Lübcke” unter dem Motto “Gemeinsam gegen Rechtsextremismus”. Ich weiß nicht ganz genau, wer das zusammengebastelt hat, aber Berger dürfte federführend gewesen sein, vor allem auch darin, die ganzen Unterschriften unter dieses Dokument zusammenzutragen (oder rannte man ihm – Gott bewahre! – die Bude ein?).
Der Wortlaut, mit einer Hervorhebung durch mich:
Der mutmaßlich von dem Rechtsextremisten Stefan E. begangene Mord an Dr. Walter Lübcke ist ein verabscheuungswürdiges Verbrechen. Gerade deshalb gilt es, nicht nur die Tat zu untersuchen, sondern auch einen Blick auf die Umstände zu werfen, die den Nährboden dafür geschaffen haben.
Durch das bis heute andauernde Regierungshandeln der letzten Jahre, vom damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer zurecht als „Herrschaft des Unrechts“ bezeichnet, wurden in Deutschland Zustände geschaffen, in denen rechtsradikale Gewalttäter eine Rechtfertigung für ihre Verbrechen zu sehen glauben.
Die von der Politik und den Mainstream-Medien betriebene unzulässige Gleichsetzung von rechts- und liberalkonservativen, andersdenkenden Bürgern und ihrer Freien Medien mit tatsächlichen Neonazis und Rechtsextremisten ermöglicht es Letzteren, wie der Fisch im Wasser unkenntlich zu werden.
Wir, die Freien Medien und die rechtsstaatlichen Bürger Deutschlands weisen jeden Versuch der Mainstream-Presse, uns mitverantwortlich zu erklären, entschieden zurück. Wie alle anderen gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen haben wir mit dem Milieu, aus dem Stefan E. stammt, in keiner Weise etwas gemein.
Im Gegenteil, wir haben von Anfang an vor dieser Entwicklung gewarnt, die ein gesellschaftliches Klima hervorgebracht hat, in dem ein solch verwerfliches Gedankengut gedeihen konnte. Und oft sind es gerade wir, die Freien Medien, die aufgrund unserer eher liberal-konservativen Weltanschauung, unserer Israel- und Homosexuellen-freundlichen Haltung von den Rechtsextremisten beschimpft und bedroht werden.
Uns mit dieser Klientel in einen Topf zu werfen bedeutet, den Extremisten in die Hände zu arbeiten.
Der Mord an Dr. Walter Lübcke sollte daher von der Politik und den etablierten Medien zum Anlass genommen werden, inne zu halten, hier künftig zu differenzieren und damit den Aktionsradius der Extremisten deutlich einzuschränken.
Berlin, 18. Juni 2019
Es tut mir leid: Aber wie kann man so etwas schreiben und noch dazu veröffentlichen? Wer hat den Verfassern je Maßstäbe beigebracht, eine Ahnung von Pietät, von Peinlichkeit, von Schwätzer-Früherkennung?
Ich nehme mal nur den von mir fett eingefärbten Satz: “Und oft sind es gerade wir, die Freien Medien, die aufgrund unserer eher liberal-konservativen Weltanschauung, unserer Israel- und Homosexuellen-freundlichen Haltung von den Rechtsextremisten beschimpft und bedroht werden.” Ich glaube, ich habe in meine Leben noch nie eine peinlichere Selbstpositionierung neben einem Mordopfer gelesen als diesen Satz. Da will einer auch bedroht sein, in Mündungen glotzen, seinen liberal-konservativen Dauerurlaub samt Frühpension ein wenig aufgeschäumt sehen – oder was soll das sonst? Bringen wir jetzt Werbeflächen in Traueranzeigen unter?
Abgesehen davon: Jemand, der denkt, daß mit solch einer Erklärung irgendetwas zu retten sei, weist nur darauf hin, daß er tatsächlich in Not geraten ist. Hat jemand, der so schreibt, vielleicht ein schlechtes Gewissen? Ist er sich seiner Sache, seines Tons, seines schwarz-weißen Weltbilds doch nicht sicher? Glaubt er nicht an das, was er äußert? Oder glaubt er nur daran nicht, daß er gewinnen könnte? Schreibt er sich also einen Ausweg zurecht, ein Hintertürchen? Braucht er eins, weil er ständig übertreibt und weil das Netz nichts vergißt?
Es gibt ihn in der Tat, den ganzen pauschalen Islamhaß, diese Hetze gegen alles, was nicht dem libertinage-konservativen Weltbild der islamophoben Blogger- und Youtuber-Szene entspricht, diese Vergleiche von Koran und “Mein Kampf”, diese Undifferenziertheit beim Blick auf die Massenmigration und die völlige Blindheit gegenüber dem Vakuum der eigenen Disziplinlosigkeit und Dekadenz – auf welchen Blogs wird denn das gefahren, geteilt, der Klickzahlen und der eigenen Bemäntelung wegen als gemeinsamer Nenner verkauft? Wo rattern die Kommentare ungefiltert durch?
Keine Namen, klar: jeder weiß, wen ich meine und von wem ich vermute, daß er etwas vom eigenen eindimensionalen Panikgeschwätz abwälzen will auf den wohlfeilen Nazi.
Im “Chat” sieht dieses Gestammel dann so aus:
Man sollte von gestandenen politischen Bloggern erwarten können, daß sie die elementaren Grundregeln im Umgang mit wahrhaft feindlichen Attacken verinnerlicht haben, daß sie wenigstens das von den Linken lernten, oder von denjenigen, die nicht unterschrieben haben, weil sie nicht erst 2015 aufs Spielfeld gestolpert sind, sondern etwas Erfahrung mitbringen. Merksätze:
a) Gegnern wie Tauber plus X ist es völlig egal, ob es innerhalb der Scheiße, die er beschreibt, Geruchsunterschiede gibt;
b) Auf einen Panzer, den der Mainstream gegen uns steuert, kann man nicht aufspringen;
c) Die beste Antwort auf eine unstatthafte Frage ist ihre Zurückweisung.
Also: Der Mord an Lübcke, ob pathologisch oder terroristisch motiviert, hat mit uns (“Schnellroda”, AfD, EinProzent, JF …) nichts zu tun. Sollte ich einen Verwandten des Ermordeten kennenlernen, werde ich ihm nachträglich mein Beileid aussprechen. Punkt.
ALD
Diese Worte waren fällig. Und Sie hätten von niemand anderem kommen können.
Danke, Herr Kubitschek!