Sezession
26. Juni 2019

Die Republik als Erzieher

Johannes Poensgen / 25 Kommentare

Jede Staatsform muß gelebt werden. Auch die Demokratie kann man nicht auf ein Regelwerk herunterbrechen.

Johannes Konstantin Poensgen

Johannes Konstantin Poensgen studiert Politikwissenschaft und Geschichte.

Deshalb paßt Sommerfelds Unterscheidung zwischen Demokratie I (prozedurale Republik) und Demokratie II (demokratischer Lebensstil) nicht. Sommerfeld lädt für die Demokratie I den Kommunitaristen Michael Sandel zum Zeugen. Doch die Konsequenz läuft darauf hinaus, die Staatsform vom lebendigen Volk zu scheiden und in die Gegenwelt der gesetzlichen Norm entschweben zu lassen.

Sie hätte sie sich besser auf Hans Kelsen berufen. Oder auf Habermas, denn als einziger Maßstab dieser Demokratie verbleibt die gerechte Teilhabe aller am demokratischen Prozeß.

Machiavelli, der Vater des abendländischen Republikanismus, schreibt aus gutem Grund viel von der Tugend und wenig von der Gerechtigkeit. Seine Lehre von den republikanischen Institutionen dreht sich immer wieder um die Frage, welche Einrichtungen die virtutes fördern und welche zu Dekadenz und Eigennutz führen.

Selbst bei der Bürgerbeteiligung, dem Kernstück der Demokratie I, geht es ihm nicht um politische Rechte, die irgendjemand haben sollte, weil dies nun einmal demokratisch sei. Ein formal gerechtes Wahlrecht gilt ihm nichts, der Gedanke daran taucht in seinen Schriften gar nicht auf. Welche Beteiligungsformen welche Tugenden – modern welcher Lebensstil – zur sittlichen Grundlage der Republik machen, dieser Frage gilt sein ganzes Interesse. Seine Republik ist zunächst und vor allem Erzieher der Bürger. Sie muß dies sein, weil nur der von ihr geprägte Republikaner in der Lage ist, diese Staatsform zu tragen.

Das ist kein akademisches Geplänkel. Die Kritik an Robert Habeck, der hier stellvertretend für das ganze globalistische Programm steht, fällt deshalb in sich zusammen, weil sie unter Berufung auf den neutralisierten Mechanismus der Verfassung in jene liberale Beliebigkeit zurückfällt, die seit jeher die konservative Auffangposition vor linker Programmpolitik ist. Weil man selbst nicht gestalten kann, spricht man den anderen das Recht zur Gestaltung ab.

Doch eine Staatsform ist kein Algorithmus zur Entscheidungsfindung. Es zählt allein die lebendige Verfassung, nicht das Normengebäude. Deshalb erzieht auch jeder Staat in der ihm gemäßen Weise seine Bürger. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Republiken brauchen ein staatsbürgerliches Bewußtsein, das sie in irgendeiner Weise den Bürgern einimpfen müssen, und in Monarchien bezeichnet die Formel von Thron und Altar den analogen Sachverhalt.

Wo der politische Streit unserer Zeit ernst ist, dort geht es nicht darum die Heiligkeit der neutralisierten Verfassung vor linken Machtanmaßungen zu schützen, sondern um den Stil, der die Verfassung mit Leben füllen soll.

Was dies betrifft, so hat die links-globalistischen Seite recht schwammige Vorstellungen. Den dortigen Konsens kann man auf die Wörter Toleranz und Mobilität bringen: Toleranz allen möglichen Lebensformen gegenüber, solange sie in das emanzipatorische Paradigma passen, also keine langfristigen Verpflichtungen mit sich bringen. Mobilität über alle nationalen Grenzen hinweg, die Mensch und Kapital an Räume der Überlieferung und Verantwortung binden.

Im Einzelnen muß das, wie die Floskel lautet, „täglich neu ausgehandelt werden“. Doch die Linke hat viel mehr, als eine geschlossene Weltanschauung, sie hat eine gelebte Wirklichkeit. Diese Wirklichkeit leidet an dem fundamentalen Widerspruch, daß eine globale Oberschicht ihr anywhere-Dasein nur dadurch aufrechterhalten kann, daß sie an den Ordnungsleistungen der somewheres parasitiert, auf die sie nicht nur herabsieht, sondern deren Lebensstil sie als zerstörungswürdig, weil nicht mobil und tolerant genug betrachtet und denen sie hemmungslos die Schäden ihrer Entgrenzungen aufbürdet.

Das Weltbürgertum globaler Lifestyle-Demokraten beruht auf der Möglichkeit, die Abfallprodukte der Globalisierung in den Lebensräumen des seßhaften Volkes endzulagern.

Soviel zur Kritik, doch was steht dagegen? Die Demokratie als tote Verfahrensvorgabe kann es nicht sein. Es bleibt zunächst das Volk. Auf der Rechten ist man sich einig, daß das Volk als Ethnos allein den Demos stellen kann. Die Homogenität des Volkes erzeugt den Lebensstil seiner ganz bestimmten Demokratie.

Welcher Lebensstil? Diese Frage ist mit dem Verweis auf das Volk nur zum Teil beantwortet. Jedes Volk bringt dazu sein Eigenes und Unverwechselbares mit, doch jedes Volk ist auch zu genügendem Maße Formmasse, daß die Frage nach dem Lebensstil seines Gemeinwesens nicht mit dem Verweis „deutsch“, „japanisch“ oder „russisch“ beantwortet wäre.

Ein gelebter politischer Stil, eine Demokratie II, ist die Schlüsselfrage jeglichen Antiglobalismus. Nur durch ihn kann Gestaltungskraft erwachsen. Nur er kann Eliten bilden, die jenseits des Wahltages eine Zukunft erstreiten, anstatt es bei dem allvierjährigen Denkzettel zu belassen, der selbst im besten Falle bloß eine destabilisierende Wirkung auf die herrschenden Mächte hat.

Ein gelebter politischer Stil unterscheidet den bloß verneinenden Protest von der aufbauenden Herrschaft.

Die Rechte steht dem Gestaltungswillen der Linken immer noch oft hilflos gegenüber. Nicht so sehr, weil der Gegner die Macht hätte, sondern weil er über führende Schichten verfügt, die bereit und in der Lage sind, Macht zu gebrauchen.

Im Arbeiter schreib Ernst Jünger 1932:

„Wo immer sich ein Zustand der reinen Bewegung, der allzu billigen Unzufriedenheit ergibt, taucht die Macht als das Ziel aller Ziele, als das Allheilmittel der politischen Opiumkrämer auf. Die Macht ist jedoch ebensowenig wie die Freiheit eine Größe, die irgendwo im leeren Raum ergriffen werden kann oder zu der sich jedes Nichts beliebig in Beziehung zu setzen vermag. Sie steht vielmehr in untrennbarer Verbindung mit einer festen und bestimmten Lebenseinheit, einem unzweifelhaften Sein, – der Ausdruck eines solchen Seins eben ist es, der als Macht erscheint, und ohne den die Führung der Insignien keine Bedeutung besitzt.“

Genauso sinnlos wie der bloße Griff nach der Macht wenn die inneren Voraussetzungen zu ihrem Gebrauch fehlen, ist der Versuch sie dem Anderen zu verweigern, wenn er über diese verfügt, man selbst aber nicht.

Nur die „feste und bestimmte Lebenseinheit“, die der Repräsentation in einer führenden Schicht bedarf, berechtigt die Machtfrage im Positiven, wie im Negativen zu stellen.

Wer Robert Habeck und seine „bolschewistische[n] Steuerungstechnologen“ nicht haben will, dabei aber an der Demokratie festhält, der braucht die Republik als Erzieher. Was die Frage in den Raum wirft: Wozu soll und kann die Republik heute Volk wie Elite erziehen?


Johannes Konstantin Poensgen

Johannes Konstantin Poensgen studiert Politikwissenschaft und Geschichte.


Kommentare (25)

t.gygax
26. Juni 2019 08:23

Zitat: " Es bleibt zunächst das Volk".
Genau das ist es- und ich verstehe nicht, warum auf SiN das Schweizer Modell nie diskutiert wird, warum SiN es hartnäckig ablehnt, einmal einen Artikel über den ehemaligen Schweizer Nationalrat Oskar Freysinger zu bringen, der dieses Modell in seiner Politikerzeit mit Begeisterung und viel"Herzblut" beispielhaft vorgestellt hat und der nebenbei auch ein Schriftsteller und Chansonsänger von Format ist , bei dem man nur sagen kann, der Mann war viel zu gut für die politischen Niederungen.... Auch wenn die Schweiz wirklich ein Sonderfall ist- als politisches und vor allem funktionierendes System von "Demokratie von unten her" ( Volksabstimmungen über die Gesetze!!!!) sollte sie allemal endlich hier kundig betrachtet werden, und maiordomus könnte sich aus den Höhen seiner geistigen Flüge herabneigen zu den Wirklichkeiten des Lebens. Denn auch dort leben nur Menschen, und auch dort hinter dem Bodensee ist nicht alles Gold , was glänzt. Aber besser als bei uns in jedem Fall, ich rate jedem jungen Menschen heute, versuche in der Schweiz zu arbeiten und zu leben. Verwandte haben das getan, das sind hochqualifizierte und tüchtige junge Leute, von denen kommt keiner jemals wieder in dieses Land, genannt BRD, zurück.

Weserlotse
26. Juni 2019 08:24

Mit dem Bergiff der Toleranz sollte man vorsichtig umgehen -- das ist auch ein umgedeuteter, vergifteter Begriff aus dem Wörterbuch der linken Globalisten und Gesellschaftsauflöser. Denn Tolerieren heißt eigentlich dulden und ertragen, und zwar das, was einem nicht gefällt, anders ergibt es keinen Sinn. Das setzt eine Wertung voraus. Die Prediger der "Toleranz" im Sinne der linken Agenda meinen etwas anderes, nämlich Gleichgültigkeit. Herkunft, sexuelle Orientierung, Kultur, das soll heute nicht ertragen werden, das soll man nicht werten, es soll vielmehr schlicht egal sein.

Maiordomus
26. Juni 2019 09:12

@Poensgen. Was Sie ausführen über virtù bei Machiavelli, die republikanische Tugend als Voraussetzung einer in der Realität funktionierenden Verfassung, ist das schon um 1905 theoretisch auf den Punkt gebrachte protestantisch-westliche Arbeitsethos nach Max Weber, das interessanterweise aber schon im vorprotestantischen Italien der Renaissance seine Urstände feierte; in jenem Jahrhundert, da Papst Martin V., gewählt am 11.11. 1417 in Konstanz, das Zinsverbot lockerte und damit die Grundlagen des Kapitalismus schuf, eines Systems wiederum, das nach Wilhelm Röpke ohne "Tugend"-Kriterien "Jenseits von Angebot und Nachfrage" (Buchtitel 1957) keine Zukunft haben kann. Es war die Demokatie II, wenn wir den Begriff gemäss dem Artikel von Sommerfeld hier mal brauchen wollen, was die geistige Basis der im 18. Jahrhundert dann von aristokratischen Eliten unterdrückten demokratischen Stadtrepublik Genf war, wo etwa 5000 Bürger, darunter gegen 4000 Uhrmacher, die Geschicke der Stadt nach dem Grundsatz einer auf einem Gemeinsinn, den Rousseau (den in heute Deutschland kaum mehr als zwei Personen verstehen) "Volonté générale" genannt hat, eben die ethische Basis einer Stadtrepublik. In jener Stadtrepublik gab es zur Zeit Rousseaus 40 Buchhandlungen, was im heutigen Genf nicht mehr möglich wäre, selbst in Universitätsstädten wie Konstanz können heute nur wenige Buchhandlungen leben, da ja Studenten heute kaum mehr Bücher lesen, zumindest nicht vollständig. Die Zahl der gebildeten Menschen ist in Deutschland heute geringer als zur Zeit von Fontane und Bismarck, weil es heute bekanntlich nicht mehr um Bildung, sondern um die Chimäre "Chancengleichheit" geht. Wir sind uns aber einig, dass gelingende Demokratie eine Konsensbasis, eine geistige Basis, ein Minimum an ethischer Übereinstimmung benötigt, was zum Beispiel mit "ethnie" allein nicht zu gewährleisten wäre. Das sieht Poensgen ohne Zweilel richtig. Von enormer Bedeutung wäre indes die demokratische Tradition, die es in Genf einst gab, heute gerade noch in einigen Schweiz Landsgemeindekantonen, deren Beschlüsse aber jederzeit von Gerichten aufgehoben werden können, seit das Bundesgericht in Appenzell das Frauenwahlrecht als Alternative zur Versammlung der waffenfähigen Männer durchgesetzt hat. Eine noch fast ideale Kombination von Demokratie I und Demokratie II wäre allenfalls zur Zeit der Geburt Napoleons Korsika gewesen, für das Rousseau damals eine allerdings nicht in die Realität übergeführte Verfassung geschrieben hat, aber doch das Modell eines freiheitlich verfassten nonzentralistischen Gemeinwesens ohne Hauptstadt und ohne Zentralismus als Basis von Diktatur, was er nämlich wirklich meinte entgegen der totalitären Demokratie von Robespierre, wo der Wohlfahrtsausschuss allein bestimmte, was die wahre Demokratie ist, eine Demokratie ohne Tradition, rein auf linker Gesinnungsbasis als Demokratie II, eine Entwicklung, zu der wir abermals wieder unterwegs sind. Es bleibt aber dabei, dass Demokratie ohne eingespielte Traditionen und ohne einen minimalen Wertekonsens nicht funktioniert, weswegen nicht nur Russland und China, auch die Europäische Union kaum demokratiekompatibel sind. Auch hat etwa der Demokratiebegriff von Habermas nur sehr wenig zu tun mit eingespielter Bürgermitbestimmung. "Radikaldemokratisch" meint zumal in Deutschland gesinnungsmässige Rechthaberei. Die vielgepriesene Toleranz markiert als Orwellscher Lügenbegriff lediglich die Grenze, die dort gezogen wird, wo die wahren Meinungsverschiedenheiten beginnen.

Der Beitrag von Poensgen bleibt eine wertvolle Ergänzung zu dem, was Sommerfeld ausgeführt hat, wenngleich die Unterscheidung von Demokratie I und Demokratie II sinnvoll bleibt. Es scheint aber klar, dass in Deutschland gemäss herrschender Lehrmeinung, auch etwa der FAZ, derzeit nur die Denke der Altparteien von der Linken über die SPD und CDU/CSU bis zur FDP als noch mit der Demokratie II nach Habermas und Habeck kompatibel gilt. Daraus folgt eine konsequente Ausgrenzung der Opposition in einem Ausmass, wie es dasselbe in den letzten sieben Jahrzehnten kaum gegeben hat, da bot selbst der seinerzeitige Radikalenerlass noch mehr freies Hinterland. Andernfalls hätte der damalige Radikalismus es nicht zum heutigen Mainstream schaffen können.

Michael B.
26. Juni 2019 09:19

Ich wuerde das Kind nicht mit dem Bad ausschuetten. Die verschiedene Wichtung von Frau Sommerfeld finde ich ebenfalls nicht gelungen, die Unterscheidung als solche aber schon.
Sie spricht von Demokratie I m.E. richtig in der allgemeinen Form ueber Mechanismen, Prozeduren etc.. II macht sie aber seltsamerweise nur an der speziellen Auspraegung eines Gegners fest und definiert sie darueber allein. Sie hat aber wie D I einen allgemeinen Aspekt, der eben ganz verschieden gefuellt werden kann.

Zwischen beiden wiederum besteht ein Wechselspiel, welches allerdings nicht einfach in der einzelnen Richtung D II -> D I Inkarnation der jeweils vertretenen Werte ueber passende Institutionen schafft.
Es geht auch andersherum. Interessanterweise beschreibt der oft kolportierte "Marsch durch die Institutionen" wie ausgerechnet ein Teil von D I dazu benutzt wurde, D II zu manipulieren. Gerade die werterelevanten erzieherischen Institutionen Schule, Universitaet und Medien wurden besetzt. Aber auch den im selben Kontext hochrelevanten uebergreifenden Dingen wie z.B. Kunst in allen Spielarten und auch Religion gilt die erfolgreiche Aufmerksamkeit dieser Akteure. Dazu kommt die genannte Schwaeche an Gestaltungswillen der fuhrenden Gegenkraft, der m.E. inherent ist. Weswegen ich denke, dass 'rechts' und noch nicht einmal 'konservativ' den notwendigen Umfang an Kraft fuer eine Loesung liefern wird. Man kann - durchaus im Einzelbeispiel treffend - wie Klonovsky (*) mit Begriffen wie 'Ewigmorgigen' spoetteln. Nimmt man den Morgen aber ernst, dann genuegen keine alten Rezepte. Die haben ihren Platz und ihre Zeitlosigkeit. Aber nur ein Teil, der andere liegt nicht dort.

(*) als Person uebrigens ein Standardbeispiel fuer den gesamten Teil des Spektrums: die Faehigkeit zu mitunter sehr guter Analyse - verbunden mit absoluter Unfaehigkeit zur Synthese. Das meine ich oben mit 'inherent'.

Laurenz
26. Juni 2019 09:35

Sehr geehrter Herr Poensgen , das haben Sie ziemlich gut, vor allem für uns Normal-Sterbliche verständlich geschrieben, Hut ab.

Was Machiavelli angeht, so könnte man im Auge behalten, daß "italienische" Republiken vor 500 Jahren nicht unbedingt dem heutigen Pendant entsprechen. Was vergleichbar wäre, ist eher der seinerzeitige germanische Föderalismus, der, wie früher üblich, zu den jeweiligen Konflikten führte.

Um gleich in Medias Res zu gehen .... Die aktuelle Einheitsfront in unserem Lande entstand doch durch das nur geringe republikanische Bewußtsein des föderalen deutschen Bürgers, was wiederum dafür sorgt, daß der Rest-Föderalismus vernichtet wird. Ob sich der lokale Bürger um mehr Autonomie zukünftig bemühen wird, bleibt fraglich. Das bleibende Desinteresse des deutschen Bürgers am Staat bleibt trotzdem ein föderaler ethnischer Charakterzug.

Im zentralistisch romanisierten Frankreich ist der Bürger, in der Tradition der Französischen Revolution, viel eher in der Lage das Zentrum der Macht zu erschüttern. Aber auch der französische Bürger reagiert nicht auf politische Repressionen, sondern geht, wie bei uns auch, nur gegen materielle Repressionen des Staates auf die Straße.
Die Luxus-Problem-Demos der Linken kann man ruhig außen vorlassen, denn sie basieren auf linker Finanzierung und Erziehung.

Von daher mag ich Ihnen in einem Punkt mit Rosa Luxemburg widersprechen. Mit "Freiheit ist immer Freiheit des anders Denkenden" meinte sie nur die Freiheit für Sozialisten. Die Linke hatte noch nie Hemmungen, wenn möglich, das Beste für den Bürger mit Gewalt zu erzwingen. Aber nachhaltig funktioniert dies, nach Trotzki, nur mit einem globalen Ansatz zwecks natürlicher Vermeidung einer möglichen Republik-Flucht. Und da stellt sich mir dann schon die Frage, ab welchem materiellen Schmerzpegel, Ihrer Meinung nach, sich der Bürger an das Leben seiner Verfassung erinnern wird?

PhilipStein
26. Juni 2019 09:41

Hochachtung! Ein wirklich guter und wegweisender Beitrag, der angesichts der Entwicklungen im »patriotischen Milieu«, v.a. dem Hinzukommen neuer, noch »ungebildeter Asylkritiker«, hohe Beachtung finden sollte.

Atz
26. Juni 2019 10:09

"Das ist eine Selbstverständlichkeit. Republiken brauchen ein staatsbürgerliches Bewußtsein, das sie in irgendeiner Weise den Bürgern einimpfen müssen, und in Monarchien bezeichnet die Formel von Thron und Altar den analogen Sachverhalt."

Da bleibt im Zusammenhang mit dem normativen Individualismus ein Paradoxon.

Möglicherweise wurde in den 90er Jahren der Kampf gegen rechts als gemeinsame Erzählung der Berliner Republik erfunden. Solche staatsbürgerlichen Erzählungen sind natürlich ins absurde gewandelte Ideologie, die der politisch offenen Verfassung grotesk widersprechen.

Man kann das an der polarisierenden Figur Claudia Roth sehen, die sich als Demokratin betrachtet , und selbst wenn sie vor offiziösen Feierlichkeiten zu einer Einheit, die sie selbst einst ablehnte, unflätig beschimpft wird, nicht kapiert, dass sie Teil der Elite des Landes ist. Diese Demokraten halten die Verfassung hoch, haben aber nichts von ihrem liberalen Wesen verstanden, sondern wähnen sich mit ihren Meinungen und Vorverständnissen auf seiner Scholle.

Das deutsche Dilemma ist seit über hundert Jahren seine natürliche Identitätsschwäche, erst Recht in den Eliten. Globalistische Jetsets sind gewollt identitätsunfähig, auch wenn sie selbst global in sehr engen Pfaden tapsen.

Der Volksbegriff ist die Lösung. Ein Volksbegriff, an dem sich vor allem die Rechte einst abgearbeitet hat. Ein Volksbegriff, der den Eliten schon immer unheimlich war. Das Volk als etwas organisch die Generationen übergreifendes, christlich gesprochen ein Sauerteig des Geistes. Demokratische Institutionen haben den Anspruch, dass das Volk sich ihnen anschmiegt, dass dieser Volksgeist in ihm am Besten zum Ausdruck kommt.

Waldgaenger aus Schwaben
26. Juni 2019 10:38

Spontan gedachte ich ferner Freunde und der Jugendzeit und eines Liedes von Pink Floyd:

We don't need no education
We don't need no thought control
No dark sarcasm in the classroom
Teachers leave them kids alone
Hey! Teachers! Leave them kids alone
All in all it's just another brick in the wall
All in all you're just another brick in the wall

Die Frage ist doch:
Was ist der Staat? Was ist der Mensch?

Ist der Mensch frei und gut geschaffen und der Staat ein notwendiges Übel, um dem Menschen Freiheit und Gutsein zu ermöglichen, oder ist der Mensch ein Rädchen im Staat, der einen höheren Zweck hat?

Bringt der Staat den Mensch erst hervor, indem er ihn erzieht und bildet, oder ist der Staat letztlich ein Vertrag zwischen freien Menschen, dessen letzter Zweck die Abschaffung des Staates ist, weil er sich selber überflüssig macht?

Offenbar gibt es rechts der Mitte beide Auffassungen.

Ich beginne zu ahnen, wie groß der Riss ist. Der Riss zur Rechten.

Laurenz
26. Juni 2019 16:36

@Atz .... die Anywheres oder Ihre "Globalistische Jetsets (sind gewollt identitätsunfähig, auch wenn sie selbst global in sehr engen Pfaden tapsen.)" ... entstammen wohl ursprünglich einerseits dem Diaspora-Judentum und andererseits dem Diplomatischen Chor einzelner Nationen, ganz gut am Beispiel Max von Oppenheims nachzuvollziehen.
Üblicherweise stellt sich eine Karriere nach der Aufnahme in den diplomatischen Dienst so dar, daß man nach einer Assistenz-Zeit in kleineren Botschaften anfängt, um später die wichtigeren zu bekleiden. Üblicherweise kommt die Familie mit und die Kinder gehen, wenn vorhanden, auf die Goethe-Schule vor Ort. Identitätsstiftend sind die Diplomaten anderer Nationen. Man ist quasi unter sich, eine eigene globale Welt. Wen interessieren da noch die Arbeiter von Opel oder der Ausbau des Frankfurter Flughafens....

@alle Debattierenden .... ich finde Ihre Beiträge gut. Allerdings sind mir Ihre Meinungsäußerungen etwas zu theoretisch. Der materielle und volkswirtschaftliche Aspekt kommt zu kurz. Das materielle Sein bestimmt die Politik, ganz egal, ob Monarchie oder Republik, und nur selten umgekehrt.

Niekisch
26. Juni 2019 16:38

Unser guter alter Carl Schmitt gibt wieder einmal in seiner prägnanten Art Antwort auf Caroline Sommerfeld und Robert Habeck zugleich: "Manche demokratischen Einrichtungen haben ..heute vielleicht nur einen erzieherischen Zweck und behandeln zunächst einmal die Staatsbürger nur deshalb gleich, um sie dadurch zu einer wirklichen Gleichheit zu erziehen. daraus kann das Wesen der Demokratie nicht abgeleitet werden" ( Schmitt, Carl, Verfassungslehre, unveränderter Neudruck 1954, S.228)

quarz
26. Juni 2019 16:57

Im Text finden sich einige treffende Feststellungen wie etwa die an Collier angelehnte Beobachtung des parasitären Charakters der "Anywhere"-Lebensform. Aber aus all dem erschließt sich mir nicht, was an der Sommerfeld-Unterscheidung zwischen Demokratie I und II inadäquat sein soll.

"Doch eine Staatsform ist kein Algorithmus zur Entscheidungsfindung." Doch, unter wesentlichen Gesichtspunkten ist sie genau das. Die Unterscheidung zwischen Form und Materie ist ja eine fundamentale analytische Leistung, die auch im Politischen zweckmäßig ist. Hier markiert sie die Grenze, über die hinaus der Formalbegriff in den letzten Jahrzehnten mit Inhalten gesellschaftlicher Ausrichtung aufgeladen (und damit auch zur inhaltlichen Manipulation freigegeben) wurde.

Natürlich bedarf ein funktionierendes politisches Gebilde mehr als nur einer Form. Aber gerade deshalb ist eine saubere begriffliche Unterscheidung vonnöten: damit dieses Zusätzliche präziser erkannt und benannt werden kann.

Maiordomus
26. Juni 2019 16:58

PS. Noch zu einer Präzisierung zu Demokratie II nach Rousseau und in den Schweizer Landsgemeindekantonen: Ein Hauptkriterium der Fähigkeit zur Wahrnehmung der Volkssouveränität nach Rousseau war seinerzeit die Waffenfähigkeit als ein Hauptmerkmal (aber nicht das einzige) des mündigen Bürgers, gemäss der Losung "Chaque citoyen a le devoir être soldat", was nicht nur in der Verfassung von Korsika (und später in den Vereinigten Staaten) wichtig wurde. Von daher kann der lange Widerstand der Appenzeller Männer gegen das vor etwa 30 Jahren erzwungene Frauenwahlrecht historisch erklärt werden, wobei ich aber, bei allem Verständnis für das Reaktionäre, hier sagen muss, dass es sehr unklug von den Appenzellern war, mit ihrer sturen Ablehnung des Frauenstimmrechts den Präzedenzfall des Bundesgerichtsentscheides gegen Volksentscheide ausgelöst zu haben. Besser wäre es für die Appenzeller gewesen, zumindest für Urnenabstimmungen sowie Wahlen das Frauenstimmrecht zu beschliessen, was das Bundesgericht vor allem wegen der von der Schweiz unterzeichneten europ. Menschenrechtskonvention dann durchsetzte. Andererseits war zwar im Prinzip die Teilnahme an Volksversammlungen (ursprünglich vor allem eine Pflicht der Männer, nicht bloss ein Recht) nicht mit Menschenrechten zu begründen, weil Landsgemeinden zumindest ursprünglich in ihrem kommunalen Geltungsbereich weit souveräner entscheiden konnten als heute etwa das Europäische Parlament oder der deutsche Bundestag, wo nur bedingt und mehr theoretisch von freien Abstimmungen die Rede sein kann. Der Justizstaat hat nun aber der Volkssouveränität auch in der Schweiz in vielen Bereichen den Garaus gemacht. Bekanntlich war das höchste Volksrecht der Landsgemeinden und der Gemeindeversammlungen noch bis vor wenigen Jahren die souveräne Verfügung über Einbürgerungen, was heute zum Verwaltungsakt entartet ist. Noch eindrücklich war vor Generationen die enorme, auf das mittelalterliche Herrschaftsrecht, das z.B. den Habsburgern weggenommen wurde, zurückgehende Kompetenz der Kantonsparlamente, bei Todesurteilen mit namentlicher freier Abstimmung eines jeden Mitgliedes in Sachen Begnadigung letztinstanzlich über Leben oder Tod von Schwerverbrechern zu befinden, was zum letzten Mal im Rathaus von Sarnen (Obwalden) am 17. September 1940 praktiziert wurde. Damit nahm das Parlament ein Königs- und Kaiserrecht wahr, eine Kompetenz, worüber heute noch zum Teil Gouverneure in den Vereinigten Staaten verfügen. Ich möchte abschliessend klarmachen, dass die hier genannten historisch entwickelten Praktiken der direkten Demokratie in keiner Weise ein allgemeines Modell für demokratische Staaten sein konnten oder gar heute noch sein können. Ich erwähne es aber, weil diese Praktiken nur legitimiert sein konnten, weil es neben der Demokratie I noch einen Konsens der Demokratie II gab, nämlich: Wir sind verschworene, zur Freiheit und föderaler Selbstbestimmung sowie Selbstverteidigung zusammengetretene Eidgenossen mit einem republikanischen Staatsgedanken, welcher Monarchie und jede Form von autoritärer Herrschaft ausschliesst. Es dürfte klar sein, dass dies heute kaum mehr praktikabel sein kann, wiewohl in dieser Tradition zumindest noch ein gesinnungsethischer "vaterländischer" Impuls mitenthalten scheint, an den man sich mit Respekt vor der einst errungenen Freiheit erinnern darf. Schwierig und komplex wird es jedoch unterdessen in allen europäischen Staaten, was man heute als übergreifenden bürgerlichen staatserhaltenden Konsens wohl voraussetzen darf. Dass beliebige "Umvolkung" jedoch mit Beitritt zum eigenen Staatswesen nicht gleichgesetzt werden sollte, dürfte einigermassen auf der Hand liegen.

limes
26. Juni 2019 17:17

Der parasitäre und widersprüchliche Charakter der links-globalistischen Seite wurde von Johannes Poensgen sehr treffend analysiert.

Die von Caroline Sommerfeld aufgestellte Systematik ist aber auch nicht verkehrt, beschreibt sie doch einleuchtend den argumentativen Taschenspielertrick Habecks, der den Totalitarismus als Retter der „Demokratie“ darstellt.

Es hat schon seine Richtigkeit, dass Demokratie und Rechtsstaat als „tote“ (technische) Verfahrensvorgaben angelegt sind. Dass das Zusammenleben „täglich neu ausgehandelt“ werden müsse, war eine dreiste Aufkündigung von Artikel 20 (1 – 3) GG durch Merkels damalige „Integrationsbeauftragte“ Aydan Özoguz auf den Internetseiten der Bundesregierung.

Für mich geht es sowohl darum, „die Heiligkeit der neutralisierten Verfassung vor linken Machtanmaßungen zu schützen“ als auch „um den Stil, der die Verfassung mit Leben füllen soll.“

Die rechte Opposition steht dem Gestaltungswillen der Feinde des freiheitlichen, souveränen Deutschland heute hilflos gegenüber, weil Deutschlands Feinde schon seit langer Zeit ihre geballte Macht dazu einsetzen, die Erziehung der Bürger zu freiheitlichen Republikanern zu hintertreiben.

heinrichbrueck
26. Juni 2019 17:53

Die Republik als Erzieher? Dann käme Tugend II in den Lehrplan, die der Erhaltung des Staates Vorrang einräumte. Tugend I wäre private Moral, christlich, mit einer seelischen Heilserwartung verbunden. Tugend II orientiert sich am Enderfolg der Handlung des Staates, die Variante moralisch vorchristlich, der Seele keinen Schaden zufügen kann. Gewinnt der Staat, also die Republik, wurde Tugend II richtigerweise gefunden und umgesetzt. Zweck erfüllt, richtige Mittel gewählt. Eine werteorientierte Demokratie tritt in Konkurrenz zu Tugend II, deren Realität auch nicht massentauglich wäre. Tugend II ist nicht anerziehbar. Der Staat als Überlebenskonzept eines Volkes, der in einer werteorientierten Demokratie das Volk nicht kennt, ist im Normalfall darauf angewiesen, daß Tugend I für Tugend II betet.

rolf
26. Juni 2019 20:02

Habecks Gedanken erinnern noch an andere Denktraditionen: Ist Habeck ein grüner Schmittianer?

Schmitt stützt sich auch auf Rousseau und seiner "volonté general"; bei beiden geht sie den Partikularinteressen der Gesellschaft vor. Während Rousseau den Allgemeinwillen gleichsetzt mit der Vernunft, die das Streben des Einzelnen beschränkt, ist es bei Schmitt die Homogenität des Volkes, den den Einzelnen einhegt. Habeck begrenzt nun die Vernunft auf den "Klimaschutz": Kein Vernünftiger verweigere sich dem Klimaschutz, Klimaaktivisten ohnehin nicht und die Klimaskeptiker, vernunftbegabt wie auch die Klimaschützer, wollten "eigentlich" und "vernünftigerweise" doch auch Klimaschutz, obwohl sie es auch noch nicht bewusst erkennen. Habeck schafft eine Einheit zwischen jenen, die Klimaschutz wollen und jenen, die ihn auch wollen "müssen".

Gleichzeitig ist damit auch eine "Identität zwischen Regierten und Regierenden" geformt. Klimaschutz wollen die Regierten "vernünftigerweise", Klimaschutz wollen die Regierenden. Identität zwischen Regierung und Volk wollte auch Schmitt und je mehr die Einheit im Volk gefährdet ist, desto eher muss eine Autorität diese Einheit erst herstellen. Wenn diese Einheit unumstritten ist, reichen die konventionellen demokratischen Prozesse (Demokratie I) aus.

Wie Schmitt im Bürgerkrieg am Ende der Weimarer Republik glaubte, der Reichspräsident könne als Souverän diese Einheit schaffen, könnte Habeck auf eine chinesische Lösung (oder eine der unzähligen Varianten davon) setzen, um das Klimaproblem zu lösen.

Habeck könnte entgegnet werden, dass er mit dem Klimaschutz nur einen Gesichtspunkt einheitsschaffender Faktoren (Demokratie II) herausgreift und damit isoliert. Die Einheit im Volk könnte umfassender sein, so dass es später einmal gar keine starke Autorität braucht, wenn sie ein breiteres Fundament hätte: eine Homogenität im Volk, das sich seiner sozialen, ethnischen, kulturellen und auch ökologischen Grundlagen bewusst ist und sie verteidigt.

Laurenz
27. Juni 2019 01:37

@Maiordomus ..... im heutigen Zeitalter der Digitalisierung sind Volksentscheide generell leicht abzuwickeln. Ein Schweizer Journalist sagte mal, es gehen immer so viele Schweizer zur Abstimmung, wie nötig sind, um die richtige Entscheidung zu treffen. Das hohle Argument, Volksvertreter seien professioneller im Entscheidungsprozeß bleibt ein Feigenblatt des Fraktionszwangs.

Gustav Grambauer
27. Juni 2019 08:35

--- Habe gerade meine Erwiderung auf Thymotiker für die - soeben geschlossene - Diskussion bei Herrn Bosselmann fertig, es wäre schade drum, außerdem, auch wenn ich nicht sein Erwachsenenpädagoge bin, soviel Erziehung sollte sein. Könne man den ausnahmsweise noch dort freischalten? - ggf. allerbesten Dank!

- G. G.

---

Thymotiker

Selbstverständlich kann man über das 1:1-Setting hinaus (und hier geht es doch gar nicht darum, "Essstörungen, Suchtverhalten, Messy-Syndrom" zu kurieren!) die Psychoanalyse als Instrumentarium zur Untersuchung sozialer Phänomene nutzen und dabei zu ambitionierten und plausiblen strukturellen Befunden kommen. Ohne dies hätten wir z. B. den Maazschen Topos Normopathie nicht. Mit Maaz haben Sie gleich auch ein treffendes Beispiel dafür, daß die Psychoanalyse nicht, wie sie zu verstehen geben, per se auf linke Gesellschaftsmodelle getrimmt sein muß. Sie ist, legt man ihren Kern frei, dahingehend neutral, auch wenn deren meiste Vertreter, einschließlich Theweleit, Linke sind. Hoffentlich verstehe ich Sie nicht so, daß Sie die Psychoanalyse u. a. ablehnen, weil Sie überwiegend von Linken betrieben wird. Denn dann dürften wir uns überhaupt nicht mehr auf die Psychologie beziehen, nahezu oder soagar ausschließlich all dere Disziplinen, auch die Psychiatrie, sind inzwischen von Linken (Ideologen) dominiert.

Daß die Psychoanalyse nur noch eine geringe Bedeutung innehat heißt doch nur, daß sie von der Meuten, gerade auch akademisch-technokratischen Meuten, abgelehnt wird und sollte sie doch erst gerade interessant für uns machen. "Was von der Masse und für die Masse angeboten wird muß gut sein" - na, viel Spaß wünsch` ich Ihnen ... Und keine andere Disziplin ist bei ihrem Ausgangspunkt stehen geblieben, alle haben sich weiterentwickelt. Verstehe, daß Sie als deren gegner ausgerechnet der Psychoanalyse nicht zugestehen wollen, aber es ist ein altbekannter rhetorischer Kniff, den ich Ihnen auch nicht durchgehen lasse.

Erfolgsquoten in Psychotherapien: Himmel!

"Weil er die Wachsfiguren, die ihm die Psychologie fabrizierte, für Lebendig hielt, hat der Mensch langsam das Wissen über den Menschen verloren."

"Die ein soziologisches Vokabular handhaben, stellen sich vor, verstanden zu haben, weil sie klassifizieren"

- Gómez Dávila, Aphorismen

Aber Sie "messen" ja Heilung nach ICD ...

Gerade Ihr letzter Absatz zeigt mir, wie wenig Sie sich auf meinen Vorstoß beziehen. Mir würde es gar nicht einfallen, so ideologisch ("Freudonationalismus") da heranzugehen. Rechte dürfen alles, also auch einen hemmungslosen Eklektizismus ausleben. Herr Kaiser liest auch Marx von rechts ohne dabei zum Marxisten zu werden. Ich zitiere gern Dávila wo er geistreich ist ohne katholisch-reaktionär zu sein. Was sagen Sie mit Ihrem letzten Absatz über sich selbst, zumal Sie das Lichtmesz-Sommerfeld-Gesetz ja kennen?

Schauen Sie: ich bin hier nicht auf eine Fachsimpelei in der Höhe der akademischen Luft aus. Herr Kubitschek hat neulich geschrieben, er wolle "was ich (er) notiere, stets auch dokumentarisch verstanden wissen: Meine (Seine) Kinder sollen sehen und nachlesen können, daß ihre Eltern nicht blind waren ...". Dieses Motiv schwingt auch bei mir mit. Will mir später nicht sagen (lassen) müssen, ich hätte nicht wenigstens gewarnt. Konzediere, daß Sie diese katholisch-reaktionäre Macht-kaputt-was-euch-kaputtmacht-Strömung, von der sich sogar der - viel konstruktivere - Donovan selbst wahrscheinlich abwenden würde, offenbar gar nicht auf Ihrem Radar haben. Kehren wir bitte zur Höflichkeit gegenüber Herrn Bosselmann zurück, d. h. bleiben wir hart an seinem Thema

"Der konservative Reaktionär warnte, wurde aber kaum je gehört"

dran, in Anbetracht dessen,

1. daß das reaktionäre Element ja gerade der Triebsatz desjenigen Totalitarismus im Keimstadium ist, vor dem ich hier warne und

2. wie realsatirisch Warnungen unter den Verhältnissen der verrottenden BRD auf dem weltweit einmaligen und einsamen Gipfel ihrer Hypermoral sind

https://www.altermannblog.de/steinmeier-warnt-2/

- G. G.

RMH
27. Juni 2019 10:59

Finde den Beitrag als etwas aus der Zeit gefallen bzw. die aktuellen gesellschaftlichen Bedingungen der bereits zum großen Teil abgeschlossenen Dekonstruktionen nicht beachtend.

Wenn man die Redewendung "als Erzieher" liest, kommen unsereinem dann doch gleich der gute alte Langbehn mit seinem "Rembrandt als Erzieher" und vor allem "Schopenhauer als Erzieher" von Nietzsche in den Sinn.

Und gerade letzterer löst sich ja mit dieser Schrift von Schopenhauer, er schätzt an ihm den Lehrer, der ihn zu etwas anderem gebracht hat, da dieser Lehrer eben falsch gelegen sei.

Und so ist es bei jeder bewussten und mit konkreten Erziehungszielen arbeitenden Erziehung - die Wahrscheinlichkeit, dass etwas anderes als das Gewollte dabei heraus kommt, ist groß. Ich hatte bespw. in meiner Schulzeit schon die ersten 68er Lehrer und noch die letzten Lehrer, die Kriegsteilnehmer waren. Die ersteren waren uns das Du frühzeitig anbietende Schwätzer, bei denen man nie wusste, wo man dran war und letztere setzen einen klaren Rahmen, waren berechenbar und am Ende eben damit deutlich "offener" und vor allem milder, als es der erste Eindruck war. Dazu eine Anekdote: Wir hatten eine Stunde Drogenprävention, wo uns ein anämisch wirkender Jung-Lehrer eindringlichst vor der Gefahr des Rauchens mit drastischen Bildern warnte und das Rauchen uns alle umbringen wird und das nicht umsonst deswegen auch disziplinarische Maßnahmen dagegen ergriffen werden etc. (Bei uns durfte man damals dann aber ab 16 schon noch im "Raucherhof" in den Pausen rauchen - heute undenkbar). Im Keller des Hauses war frühmorgens ein gemütlich sein Kippchen rauchender Altlehrer. Wir fragten ihn, warum er denn, um die Gefahren des Rauchens wissend, noch rauche und da sagte er. Ich habs im Krieg angefangen und bin es nicht mehr los geworden. Im Krieg ist einem der fernliegende Tod durch die Zigarette egal, da der Tod bereits 150 Meter weiter im nächsten Graben auf einen wartet. Und wenn man es dann überlebt hat ...

Noch Fragen, wer wohl der bessere "Erzieher" war und warum ich mit dem links-grünen 68er Sog, der mich von Jugend an begleitete, nie so richtig konnte?

Nein, die Republik, wenn sie eine freie sein will, ist bestimmt kein Erzieher und sie soll auch keiner sein (dazu sind andere berufener). Grundrechte wurden genau deshalb auch eingeführt, als Abwehrrechte gegen den übergriffigen Staat - heute macht es der Staat anders, er hetzt mit den Grundrechten die Bürger untereinander auf und spart sich damit ein Stück weit eigener Übergriffigkeit. Wenn eine Republik "Erzieher" sein will, dann legt sie sich selber den Strick um den Hals - siehe DDR, die es sehr geschickt versuchte, lauter Muster-Sozialisten zu erziehen und die dann 89 den Tritt dafür bekommen hat. Die Beispiele lassen sich sicher fortführen.

Eine Republik hat den Ordnungsrahmen darzustellen und innerhalb dieser Ordnung hat dann Freiheit zu herrschen. Besteht keine Ordnung, gibt es keine Freiheit bzw. wandelt sich diese mangels nicht mehr existenter Frei-RÄUME in Unfreiheit. Und besteht eine Ordnung ohne Freiräume, insbesondere bei Gesinnungsfragen, wird es totalitär. Auf letzterem Weg befinden wird uns.

Darüber lässt sich unter dem Problem der Freiheit lange diskutieren, das unvermeidliche Böckenförde-Diktum wäre zu beachten, etc. Wurde hier in diesem Forum ja schon des häufigeren gemacht.

Man kann m.M.n. hier nur mit Demokratie-I Modellen, die man stetig zu verbessern versucht, arbeiten. Denn eine gemeinsame Willensbildung wäre nur durch harte Teambuilding-Maßnahmen möglich. Und was waren in der Vergangenheit die Teambuilding-Maßnahmen für Nationen?
In erster Linie Kriege, dann evtl. noch andere Katastrophen. Das brauchen wir doch wohl nicht ...

Kurz: Ich bin da offenbar näher am schwäbischen Waldgänger.

zeitschnur
27. Juni 2019 12:27

Mich beschleicht angesichts dieses Artikels eine gewisse Verzweiflung des Denkens: egal, wie herum man die Sache anpackt, sie stürzt irgendwie ab. Denn prinzipiell hat Frau Sommerfeld doch recht: was soll denn "gelebte Demokratie" überhaupt sein, wenn sie nicht auf einer wie auch immer definierten "Hinterlage" gründet (im kirchlichen - an sich nicht mal schlecht gewählten - Begriffsschatz einem "depositum" bzw einer "regula remota")? Das "depositum" sind mindestens bestimmte minimale Tugenden. Aber wer setzt sie?
Es tritt auch noch eine andere Frage auf: woher kommt diese Einigkeit auf das "depositum" überhaupt? Durch den "Volkswillen", durch die "volonté générale", durch Mehrheitsentscheide oder aber durch einen allgemein anerkannten transzendent begründeten "Codex"? Aber das alles ist so oft abgerutscht in eine Konsolidierung der Mächtigen in ihrem Status an sich als Mächtige und tut das auch heute wieder immer quälender. Daher konnte Augustinus sagen: "Remota itaque iustitia quid sunt regna nisi magna latrocinia?" (De civ IV,4)
("Was sind Saaten anderes als große Räuberbanden, wenn nicht das Recht zugrunde liegt?")
Woher aber kommt diese "iustitia remota"?
Man dreht sich hier im Kreise, und unsere Regierenden treten durchweg inzwischen in der Attitüde auf, dass sie diese „iustitia remota“ nicht nur als einzige "richtig" interpretieren, sondern auch aktual entfalten. Noch haben sie sie nicht einfach annulliert...
Ein Staatswesen kann alleine von daher niemals auf eine Ethnie gegründet werden, auch wenn jedem Staat bestimmte ethnische Verbände assoziiert sind. Das ergibt sich aus der natürlichen Phänomenologie der Regionen. Nur suprastaatliche Gebilde hatten bisher auch einen supranationalen Charakter (von alters her und massiv bis heute die Kirche, aber auch strukturell von ihr abgeleitete Institutionen wie die UNO). Wir kennen daher auch in unserer Tradition diese Idee, dass es eine überstaatliche, irdisch manifestierte Übermacht gibt (Rom), die das Schwert führt über alle Regierungen der Welt, und deren "iustitia remota" definitiv den nationalen Rechten zugrunde liegen MUSS, wenn die Kirche sie überhaupt als „legitim“ anerkennen will. Wer einmal die dogmatischen Texte der Kirche liest, wird erkennen müssen, dass hier der Ausgangspunkt für das liegt, was wir heute erleben. Innozenz X. hat 1648 ausdrücklich in einem Breve dem Frieden von Osnabrück widersprochen: Für ihn ist ewiger Krieg, bis Europa wieder unter dem herrscherlichen Dach der Kirche versammelt ist. Nun bedeutete aber schon die Zäsur 1648 wesentlich in Antwort auf die Auseinandersetzungen des 16. Jh auf kulturell deutschem Boden eine verstärkte machtpolitische Ausfaltung in "Nationen". In Frankreich rumorte ein ähnlicher Gedanke im Gallikanismus, der in trient noch eine Formulierung des papstprimates aufgeschoben hatte, die erst 1870 durchgesetzt werden konnte. Der Gallikanismus ist inzwischen als Häresie verworfen und mit ihm prinzipiell — kirchlich dogmatisch gesehen — jede nationale Unabhängigkeitsbewegung. Man muss sich diese Entwicklung klarmachen, sonst missversteht man die modernen Vorgänge und läuft womöglich in der konservativen Überzeugung einer „deutschen Geschichte“ gerade dem in die Arme, wovor man fliehen wollte. Mit dem Kolonialismus und dem Jesuitismus wurde der Anspruch konkret und Schritt für Schritt und unerbittlich auf die ganze Welt ausgeweitet, teilweise (wenn man etwa die Geschichte Japans ansieht), in einem jahrhundertelangen Prozess, in dem man festhielt an seinen Zielen ohne wenn und aber...
Es ist daher logisch, wenn Rosenberg, nach einem alternativen "Mythus" suchte - der Papismus sollte es nicht sein, aber auch nicht die freie Übereinkunft auf der Basis des "Schriftwortes", es sollte nun der völkische, aber quasi-papistische Verband sein in einer Zuspitzung, die zuvor so weder intendiert noch ausgesprochen worden war: es ist ein Volk, das auserkoren ist das vormalige päpstliche Schwert zu führen. Ehrlich gesagt erkenne ich im Merkelismus durchaus Züge dieses völkischen Gehabes. Für diese Frau und ihre Anhänger sind alle Menschen auf der Welt „Beutedeutsche in spe“. Es ist ja nicht die „Welt, die man sich hier „bunt“ vorstellt, sondern eben die „deutsche Welt“. Weder eine Merkel noch einen Habeck interessiert es auch nur entfernt, wie sich all diese Beutedeutschen in spe selbst sehen…
Die "Rettung" in eine "Konstitution", die quasi-religiöse Unfehlbarkeit ausstrahlt, ist daher nicht abwegig, aber natürlich ist es die Frage, wer sie lebendig oder gemeinschaftlich lebbar macht. Und da sind wir wieder am Anfang angelangt und wissen nicht weiter.

Niekisch
27. Juni 2019 15:27

"Mich beschleicht angesichts dieses Artikels eine gewisse Verzweiflung des Denkens: egal, wie herum man die Sache anpackt, sie stürzt irgendwie ab."

@ zeitschnur 12:27: Vielleicht hilft der von mir weiter oben schon erwähnte Carl Schmitt weiter, weil es ihm zumeist gelungen ist, über den juristischen Tellerrand blickend Zusammengehörendes gut verständlich zu präsentieren. Ich zitiere und kommentiere aus seiner Verfassungslehre von 1927, wobei mir die unveränderte Neuausgabe 1954 vorliegt: "Demokratie ist eine dem Prinzip der Identität (nämlich des konkret vorhandenen Volkes mit sich selbst als politischer Einheit) entsprechende Staatsform. Das Volk ist Träger der verfassunggebenden Gewalt und gibt sich selbst seine Verfassung. Daneben kann das Wort Demokratie eine Methode der Ausübung bestimmter staatlicher Tätigkeiten angeben. Dann bezeichnet es eine Regierungs- oder Gesetzgebungsform und bedeutet, daß in dem System der Gewaltenunterscheidung eine oder mehrere dieser Gewalten, z.B. die Gesetzgebung oder die Regierung, nach demokratischen Prinzipien unter möglichst weitgehender Beteiligung der Staatsbürger organisiert sind. Eine Demokratie als Staatsform ist nach der heutigen Ausdrucksweise auch eine Republik" (S. 223)

Damit ist im Grundsätzlichen zum Thema das Wesentliche gesagt. Mit ihm haben wir die auch heute für unsere "Verfassungs"ordnung gültige Meßlatte, können die in Artikel und Kommentaren eingeworfenen Begrifflichkeiten einordnend bewerten.

Leider haben Sie, lieber Herr Poensgen, durch Aussagen wie diese- "als einziger Maßstab dieser Demokratie verbleibt die gerechte Teilhabe aller am demokratischen Prozeß" eher zur Verwirrung denn zur Klarheit beigetragen, indem sich ausschließende Begriffe -hier z.B. gerecht und demokratisch- zusammengeführt werden.

Carl Schmitt zitiert den Abgeordneten Petersen bei den Erörterungen über Art. 48 -Notstandsrecht- Weimarer Reichsverfassung in der Reichstagssitzung v. 3.3.1920:"" Es gibt keine Staatsform, der Machtmittel zu gewähren, so unbedenklich ist, wie die der Demokratie, weil sie auf dem gleichen Recht aller Staatsbürger beruht"" (Verfassungslehre, S. 236). "Nach Eigenschaften wie Milde oder Härte, Rücksichtslosigkeit oder Humanität (ergo auch "Gerechtigkeit", Niekisch) kann man eine politische Form überhaupt nicht bestimmen. Erst der spezifisch liberale, rechtsstaatliche Bestandteil, der sich mit dem demokratischen Element einer Verfassung verbindet, führt dazu, die Macht des Staates in einem System von Kontrollen und Hemmungen zu mildern und abzuschwächen. Der Demokratie als politischer Form ist diese Tendenz nicht wesentlich, vielleicht sogar fremd. " (ebenda S. 236, 237)

Falls die Bademeisterei es zuläßt, werde ich mit Carl Schmitt weiter in die Einzelheiten gehen.

heinrichbrueck
27. Juni 2019 16:04

@ zeitschnur
Warum sollten die Deutschen (Österreicher etc.), die erst in 500 Jahren geboren werden würden, nicht existieren wollen? Dazu gibt es keinen plausiblen Grund, also brauchen wir ein deutsches Überlebenskonzept.

"Es ist daher logisch, wenn Rosenberg, nach einem alternativen "Mythus" suchte"

Wieso brauchen wir einen Mythus? Dieser wurde doch schon längst von der Naturwissenschaft links liegengelassen. Außerdem war Rosenbergs Buch keine Parteilinie, also überhaupt nicht im Sinne des NS. So unveränderbar präzise war die damalige ns. Weltanschauung auch nicht, wie die Kämpfer gegen rechts den Totalitarismus unveränderbar aufs Podest hoben. Diesen Grund gibt es natürlich, um von der eigenen Ideologie die Zukunftsaussichten zu nehmen, und sie zweitens in die Tat umsetzen zu können.

Laurenz
27. Juni 2019 17:02

@RMH .... es kann natürlich sein, daß Sie Recht haben und ich mich täusche. Ich hatte Herrn Poensgen anders verstanden, also nicht im Gauck'schen Sinne, daß das Volk der Problemfall sei und durch die Eliten erzogen werden müsse. Mein Verständnis bezog sich auf die staatliche Struktur, welche den Bürger dazu anhält, sich anhand des Staatsgebildes selbst zu erziehen.

Wie schon erwähnt, zweifle ich an allen diesen Möglichkeiten, auch an einen erziehenden Staat. Das wäre nur möglich, wenn wir die Wochenarbeitszeit auf 16 Stunden reduzieren würden, was wohl auch möglich wäre. Denn wer marschiert denn aktuell auf einem Kreuzzug? Jugendliche, die nicht arbeiten gehen oder im Nachbarland Erwachsene deren Arbeit sinnlos wird, weil sie damit ihren Sprit nicht mehr bezahlen können.
Man könnte Frau Sommerfeld und Herrn Poensgen, im weiteren jedem mit debattierenden Foristen natürlich empfehlen, über ein halbes Jahr die lokalen und immer öffentlichen Gemeinderats-Sitzungen zu beobachten und damit das Interesse des Bürgers an der Gestaltung der eigenen Lebenswelt zu ergründen. Es wäre sicher ein kleiner Fortschritt, wenn die Gemeinden auf Ihrer Heimseite solche Sitzungen streamen würden. Aber aktuell sehe ich die Debatte zwar als interessant an, aber ihr bleibt jegliche reale Grundlage entzogen.

Niekisch
28. Juni 2019 14:30

Die weiteren Ausführungen zu 27.6. 15:27 setze ich in die Kommentarspalte zum neuen Artikel Caroline Sommerfelds zur "Zuschauerdemokratie".

zeitschnur
29. Juni 2019 12:44

@ Niekisch

Sie zitieren Carl Schmitt...
Theoretisch klingt das alles natürlich wunderbar, aber ist nicht die seltsame Entgleitung dieser schönen Theorie in jedweder demokratischen Praxis das Problem, von dem sowohl Frau Sommerfeld als auch Herr Poensgen jeweils auf ihre Weise schreiben und nach Lösungen suchen? Das alles kann so weit gehen, dass selbst ein harter Rahmen nur noch Illusion ist, wie des Kaisers schwere neue Brokatroben. Ich liebe theoretische Spiele, aber mir ist bewusst, dass ihre Praxistauglichkeit immer Schwankung hevorruft.

Anders: "Das" Volk gibt es schlicht nicht, solange es nicht als bereits in Worte gefasstes Konstrukt auftaucht.
Das ist paradox. Eine unabhängige, kollektive Selbstformation setzt sich selbst bereits schon "vorpolitisch" voraus - nur, was soll das sein?!

Und daher und daran anschließend @ heinrichbrueck:

Ich mache mir doch Rosenbergs Gedanken nicht zu eigen! Das hieße mich zu missverstehen. Ich spiele Gedanken durch... Ich wollte darauf hinweisen, dass angesichts des Dilemmas nur ein vorpolitischer "Mythus" des Volkes bereits existieren muss, damit es sich als solches politisch formieren kann. Die beiden bei Rosenberg beschriebenen Mythen des Papsttums bzw des unfehlbaren Schriftwortes sind tatsächlich historische Chiffren für die Spaltung des deutschen Volkes, das aber den Anspruch erhob und sich daraus definierte, das römische Reich fortzusetzen. Und bereits ab diesem Gedanken beginnt es schwindelig zu werden. Vergessen Sie nicht, dass nicht zuletzt die Konfession zwischen Preußen und Österreich stand und nicht nur dort. Nur in kleinen Markgrafschaften schaffte man es, so etwas wie eine halbwegs, aber immer wieder wankende, konziliante Koexistenz zu erreichen (Baden mit seinen beiden konfessionsverschiedenen Linien Baden-Durlach und Baden-Baden (ausgestorben Ende 18. Jh)). Der westfälische Frieden war ein mühsam erreichter Kompromiss, den noch dazu Rom niemals anerkannte. Der Bismarcksche Kulturkampf reagierte auf erneute konfessionell-politische, die Loyalität der Bürger betreffende, Provokation (Vaticanum I). Und nach dem WK II frohlockte der Privatsekretär Pius XII darüber, dass die entstandene BRD nun wieder katholisch dominiert sei. Von welchen Deutschen reden wir also?
Vor dem Hintergrund dieses Dilemmas suchte Rosenberg folgerichtig nach einem alternativen "Mythus", um eine politische Einheit überhaupt zu erreichen. Wie gesagt: das ist in der Sache schlüssig, aber nicht meine Meinung. Dies bitte unterscheiden!

Denken Sie auch an all diese panischen Debatten über zuviel Islam in Deutschland: das wäre dann kulturhistorisch der dritte Spaltungsfaktor! Dem mit dem Glauben an "die Ethnie" zu begegnen, kann definitiv nicht ohne alternativen Mythos auskommen - denn bitte, erklären Sie mir, was diese Ethnie dann genau sein soll? Kaum ein Volk speist sich aus so vielen ethischen Zuflüssen wie die Deutschen ("Alle Mannen") - das muss durch etwas zusammengehalten werden, das nicht-ethnisch ist, aber was soll das sein? Die Sprache - aber dann hätte Frau Özoguz ja gar nicht mal so unrecht gehabt...

Und noch ein kleiner Gedanke: wenn die Deutschen heute und die Österreicher heute wollen, dass es sie weiterhin gibt, sollten sie sich vielleicht einfach zahlreicher fortpflanzen - aber da hapert es gewaltig. Offenbar will ein großer Teil dieses Volk in 500 Jahren nicht mehr da sein. Das können Sie nicht hindern. Außerdem haben wir auch ohne diese Fortpflanzungsverweigerung schon massive Bevölkerungsdezimierungen erlebt... Es ist nun mal nichts auf Erden ewig - und das sage ich nicht, um der mainstreamigen Fahrlässigkeit das Wort zu reden. Da, wo heute wir sind, waren vor 2000 Jahren andere Völker, die längst verdrängt und verformt worden sind... Ist das nicht auch ein wenig Gang der Dinge? Ist es das, worum es geht, einen bestimmten Genpool einzufrieren, dem man bestimmte kulturelle Formen fest assoziiert glaubt? Das ist sehr spekulativ gedacht, auch verbissen. Vielleicht sogar unrealistisch. Sie wissen ja, dass bei Unternehmen gesagt wird, dass die einen aufbauen, die zweiten es halten, die dritten es verspielen. Zufluss von außen könnte rettend wirken - wie gesagt, ich spiele nur Gedanken durch. In jedem Fall haben wir hier eines nicht: feste und fassbare Größen.

Niekisch
29. Juni 2019 17:02

@ Zeitschnur 29.6. 12:44: Es ging hier zunächst nur um die Lehre von der Demokratie mit ihren Grundbegriffen. Carl Schmitt befaßt sich im weiteren Text der Verfassungslehre mit den verschiedensten historischen und damals (1927)gegenwärtigen, konkreten Problemen dieser Staatsform. Wer außer dem vorhandenen, eine Verfassung wollenden und dafür einen gemeinsamen Willen entwickelnden Volk, das als örtliche Großgruppe wechselndes Erleben geteilt und gestaltet hat, soll denn als Initiator für eine normative Verfaßtheit des Gesamten in innerer Souveränität dienen? Worte gebrauchende Menschen drücken ihren politischen Willen aus, das genügt für den Verfassungsanstoß. Mehr verlangt auch Art. 146 Grundgesetz nicht, in dem es heißt: "Dieses Grundgesetz...verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen wird". Das Volk als "in Worte gefaßtes Konstrukt" ist da obsolet.

Solange ein Volk auf dem Wege zu einer Verfassung ist, mag es zwar "vorpolitisch" sein, aber es ist nicht "unpolitisch" i.S. der Demokratie als Staatsform, der Demokratie, die durch souveräne Verfassunggebung des Volkes erst initiiert wird.

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