Dieses Dafürhalten ist ein Ausdruck von Freiheit und Unabhängigkeit in der Positionsbestimmung. Außerdem ist es ein Zeichen von Risikobereitschaft. Denn bereits indem ich die folgenden Gedanken notiere, setze ich einen Mechanismus in Gang, der Schlink und Bahners die Enge des Meinungskorridors im Umgang mit “den Rechten” spüren lassen wird.
Schlink hat diesen Mechanismus in seinem FAZ-Beitrag vom 1. August unter dem Titel “Der Preis der Enge” beschrieb. Ihm und Bahners wird in den kommenden Tagen vorgeworfen werden, daß ihr Interesse an einer Ausweitung der zu eng gewordenen Debattenkultur in Deutschland sehr nach einem Interesse an rechten Positionen klinge – vielleicht sogar nach Zustimmung zu diesen Positionen oder gar nach einer teilweisen Übernahme in die eigene Argumentationslinie. Denn sie erhalten sicherlich nicht nur auf diesem Blog, sondern auch von Tumult, Junge Freiheit, PI und anderen Zustimmung zu ihren Überlegungen, und bereits diese Kontaktschuld dürfte ein ausreichend großer Fleck auf der Weste sein: Man wird säubern müssen …
Ich beschrieb diesen Hygienezwang im Bereich der Meinungsäußerungsfreiheit und des Debattenmutes in einem Beitrag als Selbsterdrosselung der Zivilgesellschaft und hatte damals meine Ausladung aus einem Seminar der Studienstiftung des deutschen Volkes zum Anlaß genommen.
Bernhard Schlink greift diesen Fall in seinem Beitrag über den “Umgang mit Rechten und AfD” auf und stellt ihn neben andere Diskursabsagen oder Distanzierungen (die stets erst als Folge eines konzertierten linken Drucks hin zustande kamen): Sarrazins Einladung in ein Seminar an der Universität Siegen, die Distanzierung des Suhrkamp-Verlags von Uwe Tellkamp nach dessen Debatte mit Durs Grünbein, die Absage eines Vortrags an der Universität Frankfurt, den der Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Wendt halten sollte, sowie die Nicht-Wahl der AfD-Politikerin Harder-Kühnel zur Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, obwohl ihr, so Schlink, “weder verfassungsfeindliche noch islamfeindliche noch sonst anstößige Äußerungen vorzuwerfen waren”.
Schlinks Aufsatz ist souverän. Kennzeichen dafür ist, daß er sich in keiner Zeile von denjenigen Meinungen distanziert, mit deren Trägern er eine Debatte anrät. Denn daß er in vielen Punkten nicht übereinstimmt, versteht sich von selbst, und auch, daß Debattieren nicht Übereinstimmen ist. Diese Entschlackung von Texten ist Balsam: Keine vorbeugenden Antwort- und Distanzierungsschleifen auf Fragen, die irgendwie ständig im Raume stehen, obwohl sie da gar nicht stehen dürften.
Schlink nimmt sich unprätentiös und schlicht der Gesprächsverweigerung des “Mainstreams” (seine Vokabel!) mit den tatsächlichen oder vermeintlichen Rechten an und sieht bei dieser Engführung des Besprechbaren eben diesen Mainstream in der Verantwortung: In den von ihm aufgeführten Vorkommnissen (Sarrazin, Wendt …)
zeige sich der “gesellschaftliche und politische Mainstream eng – zu eng, als dass rechte Stimmen in seinen Einrichtungen, Veröffentlichungen und Veranstaltungen zu Wort kämen. In ihnen zeigt sich auch die eigentümliche Sorge, kämen die rechten Stimmen zu Wort, würden die Einrichtungen mit ihnen identifiziert, Verlage mit ihren rechten Autoren, Universitäten mit ihren rechten Gästen, der Bundestag mit seinen rechten Alters- und Vizepräsidenten, und in ihrer Identität beschädigt.
Diese Bestandsaufnahme ist wichtig, weil sie die mangelhafte Objektivierung verdeutlicht: Geladen werden kann nur noch, wer die wackelige Selbstwahrnehmung nicht stört.
Dass die heutige Gesellschaft in Informations‑, Meinungs- und Kommunikationsblasen lebt, in denen nur noch erfahren, ausgedrückt und ausgetauscht wird, was zur eigenen Identität passt und die eigene Sensibilität schont, ist oft beobachtet worden,
konstatiert Schlink, und er geht einen entscheidenden Schritt weiter:
Es gibt keinen guten Grund, in Universitäten und in der Studienstiftung des deutschen Volkes Sarrazin, Wendt und Kubitschek nicht reden zu lassen, im Suhrkamp-Verlag Tellkamp zu dessavouieren und im Bundestag der AfD zu verweigern, was einer Fraktion traditionell zusteht.
Die Engführung des Mainstreams, die Kommunikationslosigkeit zwischen ihm und den Rechten und der AfD hatte und hat ihren Preis. Sie hat die rechten und die AfD nicht schwächer gemacht, sondern stärker. Sie hat auch dem Mainstream nicht gutgetan. Als er weit, offen, vielfältig war, war er lebendig. Je enger er wurde, desto moralisch anmaßender und intellektuell langweiliger wurde er.
In diesen Sätzen und diesem Urteil steckt die Quintessenz vieler Gedanken, die unsere Autoren sich in den vergangenen Jahren auf diesem Blog gemacht haben: die strategische Fehlentscheidung des Mainstreams, nicht mit uns zu debattieren und damit die Ausstattung entscheidender Themen uns zu überlassen; der seltsame Umstand, daß wir entweder zu dumm, zu unwichtig oder zu extrem für den Dialog seien, dennoch ständig Thema oder sogar Chiffre sind bei denjenigen, die davon leben, daß sie uns als den “Feind” der offenen Gesellschaft markieren (ich nenne stellvertretend für unsere vielen Groupies die omnipräsenten Debattenverhinderer und Scharfmacher Weiß, Speit, Kemper, Häußler, Röpke und – mit Einschränkungen – Bednarz, die allesamt völlig unbedeutende Regionalsoziologen wären, gäbe es uns nicht, und nicht den Wunsch des Mainstreams, daß sie die Drecksarbeit erledigten).
Und Schlink nennt den Moralismus, die Moralkeule als den Debattenverhinderer schlechthin. Deren Legitimation und Stabilität sei in der Bewältigung der nationalsozialistischen Epoche Deutschlands auszumachen. Hier will ich auf zwei notwendige Ausweitungen der Argumentation zu sprechen kommen, die der Text leider nicht leistet:
Man kann das, was geschieht, mit dem Analysebesteck der “politischen Theologie” hervorragend beschreiben. Alle politischen Begriffe von Relevanz sind nämlich “gefallene” religiöse Begriffe, so dekliniert das Carl Schmitt in seinem Standardwerk durch, und das bedeutet: Sie transportieren zugleich die im Glauben statthafte Tabubewehrung der Infragestellung hinab in den politischen Kampf um Begriffe und Positionen.
Texte der oben genannten Diskursverhinderer können in ihrem Impuls und ihrer Absicht nur als politisch-theologische Texte gelesen und verstanden werden – als Äußerungen aus dem zivilreligiösen Bereich, dessen Tabuwächter sich ihre Weihen durch die immer peniblere, rigidere und feinerborstige Auskehrung der Nicht-Gläubigen verdienen.
Soweit Schlink, und Kritik blieb nicht aus. Sie heftete sich dort an, wo Schlink selbst eine notwendige, auch von uns gezogene Diskursgrenze markierte:
Nationalsozialistische Positionen haben im Mainstream keinen Ort, wie nationalsozialistische Parteien und Vereine durch das Grundgesetz aus dem politischen Leben verbannt sind.
Wo Schlink nun in seinem Beitrag implizit sagt, daß weder Wendt noch Sarrazin, Harder-Kühnel, Tellkamp und ich nationalsozialistische Positionen verträten (und somit zu denjenigen gehörten, mit denen zu sprechen und zu rechnen sei), ziehen die Diskurswächter und ‑verenger die Grenze einfach enger, sprachlich enger, um diese Grenzziehung zu unterlaufen.
In einem Leserbrief vom 7. August wendet sich der Präsident der Studienstiftung des deutschen Volkes Professor. Dr. Reinhard Zimmermann mit solchen Ausweitungssätzen gegen Schlinks Schlußfolgerung, daß mit uns (mir) zu reden sei:
Allgemein bezeichnet die Studienstiftung die für sich und für ihre Veranstaltungen maßgebliche Grenzlinie in ihrem Leitbild mit dem Begriff der “demokratischen Werteordnung”. Immer dann als, wenn eine Person (wie Kubitschek) Anlass zu erheblichen Zweifeln an ihrer grundsätzlichen Loyalität zu der demokratischen Werteordnung gibt, kann die Studienstiftung ihr, will sie diesem Leitbild treu bleiben, kein Forum für die Verbreitung ihrer Meinung bieten.
Und Zimmermann weiß noch mehr von mir und über mich:
Dies gilt zumal dann, wenn diese Person den Eindruck vermittelt, daß ihr nicht an einer offenen Diskussion, sondern an Propaganda gelegen ist.
Nur kurz zur Erinnerung: Meine Einladung in die Studienstiftung erfolgte in eine Debattenrunde 1 (ich) gegen 3, in Görlitz trat einer gegen alle an, im Bundestag stehen grundsätzlich 91 gegen alle anderen Stimmen, im Deutschlandfunk gibt es keinen rechten Speit als Dauergast, in den öffentlich-rechtlichen keine rechte Anne Will, keinen rechten Restle, keinen rechten Böhmermann, nichts dergleichen, und das Normale sind Diskussionen, Talks in der Besetzung 1 gegen 3 bis 4, manchmal, meist nämlich 0 gegen alle, also Debattensimulation.
Und genau dagegen richtete sich ein Zitat, das immer wieder hervorgekramt wird, immer wieder verkürzt: Ich hätte in meinem Bändchen über die “Provokation” geschrieben, ich wolle keine Beteiligung am Diskurs mehr, sondern sein Ende. Die Stelle heißt aber in voller Länge (und ich habe das entscheidende Wort fett gestellt):
Unser Ziel ist nicht die Beteiligung am Diskurs, sondern sein Ende als Konsensform, nicht ein Mitreden, sondern eine andere Sprache, nicht der Stehplatz im Salon, sondern die Beendigung der Party.
0 gegen 4 – das ist der Diskurs als Konsensform in seiner Reinform, und in Erinnerung gerufen werden muß wohl nicht, daß erst durch unsere Artikulierungen und durch die Präsenz einer AfD in allen Parlamenten der Konsens und die Alternativlosigkeit beendet worden sind.
Zurück zu Zimmermann: Auf seinen Leserbrief und seine erneute Engführung der für den “Mainstream” erträglichen Fließbreite hat der FAZ-Redakteur Patrick Bahners reagiert, in mehreren tweets, und er trifft den Punkt:
“Zweifel” an der “Loyalität” zur “demokratischen Werteordnung” genügen als Begründung für ein Redeverbot: Bedenkliche Einlassungen des Präsidenten der @studienstiftung in einem Leserbrief an die @faznet.
Solche “Zweifel” könnten ja in einer öffentlichen Veranstaltung erörtert werden. Dann könnte eine Wiedereinladung unterbleiben.
Meinungsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit gebieten, dass der Ausschluss aus dem Diskurs Ultima ratio bleibt. Wenn die “demokratische Werteordnung” zum “Leitbild” einer Bildungsorganisation gehören soll, dann muss der Inhalt dieser Werteordnung im Diskurs erörtert werden.
Sonst verbreitet die Bildungsorganisation selbst die “Propaganda”, vor deren Verbreitung sie sich schützen möchte. Demokratische Propaganda ist intellektuell nicht besser als antidemokratische Propaganda.
Und Propaganda, die eine quasi-staatliche Organisation verbreitet, ist jedenfalls bedenklicher als Propaganda, der sie nur ein “Forum” gibt.
Er bekam Feuer – meist von anonymen Twitterern, die auf der Debatte in der Aufstellung 0 gegen 4 beharren und ohne Beleg den “Zweifel” Zimmermanns für gegeben und bestätigt erachten. Denen entgegnete Bahners noch einmal:
Interessant finde ich, dass Ihnen offenbar das Verständnis für akademische Veranstaltungen fehlt. Ich weiß nicht, welche Neugier die Organisatoren der Veranstaltung an Kubitschek knüpften, aber es ist schlecht, dass sie unbefriedigt bleibt, im Interesse politischer “Loyalität”.
So ist es, und da “meyn geduld ursach” hat, wollen wir mal eine Wette auf die Mittelstrecke schicken: Schlinks Beitrag und Bahners’ Nachfragen sind eine Wegmarke – der Diskurs in seiner Konsensform wird ein Ende finden, in absehbarer Zeit. Und dann werden sich viele Leute fragen, wie sie den lahmen Talk so lange ertragen konnten, wo doch nur eine einzige echte Gegenstimme ausreicht, um den Kessel unter Dampf zu bringen.
Das war ja auch das Interessante am “Talk im Hangar 7”, der in Salzburg ablief und mit Broder und mir immerhin zwei Nicht-Linke gegen drei dezidierte Linke in die Debatte schickte. Von Engführung war da nichts mehr zu spüren, wohl aber danach viel von dem Geschrei zu hören, daß man nun den Salat habe, weil man “den Rechten” ein Podium gab. Eine bessere Bestätigung für Schlinks Auffassungen gibt es nicht.
zeitschnur
Es ist wirklich eine intellektuelle und moralische Selbsterdrosselung, die stattfindet, und die Idioten, die sie mit ihrer permanenten Verengung der Grenzen vollziehen, merken es nicht. Oder doch? Diese Verengung schafft am Ende auch aus ihnen "Rechte" und "Nazis" - warten wir es nur mal ab, und das im Artikel Berichtete geht in diese Richtung. Es hat Züge vom Ende der Franz. Revolution, die ihre Kinder fressen musste, um noch Sinn zu ergeben.
Es sollte dagegen jedem halbwegs aufmerksamen Menschen sichtbar sein, dass die meisten Intellektuellen - sagen wir -zumindest nicht in den Mainstream passen. Mir dreht es täglich mehr den Magen um, wenn ich diese immer dumpferen, barbarischeren öffentlichen Statements dieses Mainstreams wahrnehme. Da fehlt es an jeglicher Qualifikation, überhaupt eine Debatte zu führen, und das ist auch das Problem: nicht nur eine erschreckende Asozialität hinsichtlich des normalen zivilisierten Umgangs miteinander und so etwas wie "Wahrhaftigkeit" oder "Wohlwollen" gegen jeden anderen, sondern auch schlicht mangelnde philosophische und theologische Bildung, Unfähigkeit begrifflicher Unterscheidungen, mangelnder Präzision, teilweise völlige kulturelle Ignoranz und Umnachtung (man kennt die eigene Kultur und - nota bene - auch die der andern gar nicht und spinnt aus der eigenen Ignoranz ein Weltbild, einzige Qualifikation: gewissenlose Rhetorik und Propagandatechnik), hohles Buntheitsgewäsch von Leuten, die nicht mal Graustufen differenzieren können.
Es ist niederschmetternd. Ich hatte mir vor einiger Zeit, wenn auch tief im Süden lebend, diese Debatte mit der Buchhändlerin Susanne Dagen, einer weiteren sehr aufrechten sächsischen Politikerin, die offenkundig über so etwas wie Grips und Bildung und Mut verfügte und zwei mehr als seichten Herren angesehen (s.u. Link). Diese hohle und moralisierende Argumentation "Wie kannst du nur mit Rechten reden, Susanne?" fand ich geradezu unterirdisch, hetzerisch, rhetorisch-infam und daneben - pardon, ist nicht persönlich gemeint, sondern auf die gefallenen Äußerungen der Herren bezogen - strunzdumm, wie man hierzulande sagt. Ich empfand Peinlichkeit angesichts dieser zwei Männer.
Das hat mehrere Gründe:
1. Ich selbst habe keine Ahnung, ob ich links oder rechts bin. Ich weiß aber eins, dass ich ein Freigeist bin und ein Christ und offen bleiben will für geistige Entwicklung, wenn Gott will. Ich denke, was ich will und was mir möglich wird, ganz einfach. Und natürlich "und wie es sich schicket".
2. Ich habe keine Ahnung, ob die angeblichen "Rechten" rechts sind oder links - ich erkenne nur, ob der einzelne frei und unabhängig zu denken und zu argumentieren versteht. Natürlich mögen Neigungen zu Jünger, Mohler und Schmitt Hinweise auf "rechts" sein, nur: ich kann manchmal v.a. bei Jünger kaum unterscheiden, ob das nun nicht in vielem mehr zu den "Linken" passen würde oder besser gesagt: beide Schützengräben Ausgeburt ein und derselben Inszenierung eines verzerrenden Geistes sind. Auch Schmitt stand vielen Linken sehr nah. Die Kategorien sind einfach schon zu eng! Geistige Wege sind viel komplexer, als dass sie in „links“ und „rechts“ gefangen werden könnten.
Vor allem die Assoziation von "rechts" und damit "unerlaubt" oder "gefährlich" mit jedem, der überhaupt noch kritisch und eigenständig denkt, ist für das deutsche Volk eine erneute Schande.
3. Uns allen wäre erst mal sehr geholfen, wenn wir uns auf tatsächlich gedachte und vorgebrachte Ideen konzentrieren würden, die auf der angeblichen "Rechten" mE wesentlich häufiger im Rahmen dessen "wie es sich schicket" bewegen, als aufseiten der angeblichen Linken. Zumindest in den letzten 20 Jahren und v.a. seit Merkel. Das war mal anders. Die Verblödung aufseiten der selbsternannten Linken und Grünen (v.a. letztere!) ist deprimierend. Was soll man mit solchen Tieffliegern debattieren? In der Sache meine ich? Meine Erfahrung ist, dass sie sachlich immer eskalieren, schnell auf der Metaebene klotzen und vor allem persönlich werden. Sie sind notorisch empört (Roth, Hofreiter etc.) oder salbadern herum (Kretschmann, Habeck etc.). Zur Sache kommen sie selten. Sie wirken entweder wie Diktatoren oder wie Fanatiker und halten "das andere" immer weniger aus. Wo wird das enden?
Die gebetsmühlenhaft in den Mainstreammedien vorgetragene Behauptung, der "Ton" habe sich "verschärft", weil die AfD in die Parlamente eingezogen ist, ist definitiv falsch. Ich bin kein AfD-Anhänger (ich hänge überhaupt keiner Partei an!) und prüfe diese Behauptung seit Jahren, indem ich mir stundenlang Direktübertragungen aus dem Bundestag und Landtagen auf Phoenix ansehe: die AfD bringt mit großem Abstand die substanziell besten Beiträge, abgesehen von manchen von der Partei Die Linke und einigen ganz wenigen aus der Mitte. Ich sage das in den jeweiligen Sachen wertneutral und ohne damit den Beiträgen, die intelligent sind, in der Sache unbedingt zuzustimmen.
https://elbhangkurier.de/2019/02/videoaufzeichnung-vom-lingnerpodium-wenn-ein-riss-durch-die-gesellschaft-geht/