20. August 2019

Notizen zur Sachsenwahl (1)

Benedikt Kaiser / 21 Kommentare

In Sachsen wird am 1. September der neue Landtag gewählt. Notizen im Vorfeld einer richtungsweisenden Wahl.

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

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Für das 90. Heft der Sezession – »Sachsen« – hatte ich einen Beitrag über diverse Ost-West-Differenzen der AfD beigesteuert. Programmatisch wurde darin ein Standpunkt vertreten, der in der Gewichtung des Sozialen in den Ostverbänden – man nennt das zwischen Schnellroda, Magdeburg, Erfurt und Potsdam »Solidarischen Patriotismus« – eine entscheidende Stärke sah.

Gleichwohl bekamen nicht nur relevante Parts der Westverbände Kritik ab (z. B. für das Mißachten bis Ablehnen des solidarisch-patriotischen Kurses), sondern auch der wahltechnisch stärkste Ostverband: Sachsen. Ich schrieb, und zwar im Vorfeld der Kommunalwahlen Ende Mai, bei denen die AfD in 60 Prozent der Kommunen überhaupt nicht zur Wahl stand oder aber, bei Wahlantritt in anderen Regionen, erwartungsgemäß nicht alle zu besetzenden Stühle füllen würde können (was in der Tat vielerorts so geschah):

In etlichen Klein- und Mittelstädten tritt man gar nicht erst zur Wahl an. In Kommunen, in denen zur Bundestagswahl 2017 circa 30 Prozent AfD wählten, wird die Partei zu Kommunalwahlen nicht auf dem Zettel stehen – zwei Jahre möglicher Kärrnerarbeit vor Ort fanden schlicht nicht statt. Andernorts naheliegende Gründe (gesellschaftliche Isolation) können in Städten und Gemeinden nicht herangezogen werden, in denen fast ein Drittel der Bürger für die AfD votiert. Vielmehr ist ein Streben in die Landesmetropolen und „Hauptparlamente“ zu vermerken, das ein Engagement auf vermeintlich subalterner Ebene obsolet erscheinen läßt. Dabei ist Dresden für einen Vogtländer fern, nicht aber der unmittelbare Ortsbeirat oder das nächste Stadtparlament.

Der Wahlerfolg der AfD Sachsen – stärkste Kraft bei den Europawahlen, respektable Ergebnisse bei den Kommunalwahlen (also dort, wo man kandidierte) – war am Abend des 23. Mai verbucht, aber die grundlegenden Probleme, siehe Zitat, blieben bestehen: Noch immer steht es aus, eine graswurzelartige, alternative Nachbarschaftspolitik zu entwickeln, die die unverzichtbare Grundlage einer jeden basisnahen Bewegung darstellt. Denn zu sehr ist man überzeugt, es doch auch so mit einem Selbstläufer zu tun zu haben – solange man 25 Prozent plus erreicht, sehen sich entsprechend naive Denkarten bestätigt.

Bleiben überregional mobilisierfähige Themen mittelfristig aus, fallen Köpfe weg oder gibt es gar eines Tages – warum auch immer – eine Spaltung, kann eine Landtagsfraktion verloren werden; lokale Verankerung hingegen bliebe bestehen, versiegten auch die Geldflüsse in der Landeshauptstadt. Hier fehlt es – einstweilen – an Weitsicht und einer stufenartigen Planung aus Nah- und Fernziel zur Umwandlung bestehender Verhältnisse.

Zu befürchten bleibt, daß einige Personen im Landesvorstand diese Notwendigkeit (noch?) gar nicht realisieren; ihr verengt und bisweilen gar arrogant anmutender Blick richtet sich nur aufs Parlamentarische und auf mögliche seligmachende Koalitionen, sollte die CDU Michael Kretschmer als Ministerpräsidenten mittelfristig nicht (mehr) durchbringen.

Es fehlt im Gegensatz zu Brandenburg oder Thüringen nach wie vor an »organischen Politikern« an der Sachsenspitze, die das produktive und unverzichtbare Zusammenspiel des arbeitsteiligen »Mosaiks« in seiner ganzen Tragweite begreifen und über ein politiktheoretisches Grundgerüst verfügen. Das mag auch daran liegen, daß nach Petrys Austritt 2014 die ehedem Petry-loyale zweite Reihe überwiegend – auch aus strategischen Gründen – unangetastet blieb, zur ersten Reihe wurde und sich gewisse Verhaltensmuster und Denkweisen aus diesem Dunstkreis daher verstetigten.

Doch das Positive ist: In vielen Kreisverbänden gibt es seit den Kommunalwahlen kundige Mandatsträger, die dies ähnlich sehen und frohen Mutes an die Arbeit gingen bzw. gehen. Man steht am Anfang eines Prozesses, und es ist anzunehmen, daß die Sachsenbasis sukzessive Personaländerungen im Landesvorstand einleitet. Im Wahljahr wurde auf derartige Rochadenversuche pflichtbewußt verzichtet. Zurecht.

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Der Erfolg des Mai 2019 mußte indes dazu anspornen, in die lokale und regionale Offensive zu gehen, damit Sachsen dauerhaft eine solidarisch-patriotische Volkspartei als stärkste Kraft verzeichnen kann und damit Vorbild für Deutschland ist. Wie ist es diesbezüglich um die AfD bestellt?

Der Landtagswahlkampf ist in vollen Zügen. Anders als noch im April und Mai ist die AfD diesmal zumindest optisch flächendeckend von Plauen bis Zittau präsent. Einwurfsendungen und Plakate sind ebenso vorhanden wie Vortragsveranstaltungen und mediale Präsenz. Aber das wars, und das ist lediglich das obligatorische Tagesgeschäft; ein »Hingucker« bleibt bis dato ebenso aus wie professionelle Direktkandidaten-Präsentationen und ein akutes Thema, das in den Wochen vor der Wahl noch einmal einen Schub geben könnte.

Im Vergleich zu Brandenburg hängt der sächsische Wahlkampf an einigen wenigen Personen der Basis und läuft schleppend voran; die Spitze agiert nicht professionell und verpaßt diese historische Chance. Man glaubt bisweilen kaum, daß jemand aus dieser Mannschaft ernsthaft in Regierungsverantwortung treten möchte. Leute vom Format eines Tino Chrupalla oder Maximilian Krah sind "oben" allein auf weiter Flur – und die beiden Genannten kennen eigentlich andere Schwerpunkte ihrer Arbeit im Bund und in Europa.

Hinzu kommt, daß der Wahlkampf – für Außenstehende wie viele AfD-Mitglieder – so wirkt, als ob er »vor sich hin plätschert«. Es mangelt an Biß, der dann, vergleichbar Björn Höckes »Abschiebeinitiative 2020« in Thüringen oder Andreas Kalbitz' Aufforderung zur Zerschlagung linker Netzwerke, für Berichterstattung und Kontroversen sorgt.

Auch an eignen Unzulänglichkeiten liegt es also, daß die Zahlen in Umfragen stagnieren.

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Die AfD wird derzeit bei INSA mit 25 Prozent, bei Infratest Dimap mit 26 Prozent verbucht; die CDU kommt auf 28 bzw. 26, die SPD auf 8 bzw. 9, die Grünen je auf 12, die FDP konstant auf 5 und die Linke auf 16 bzw. 15 Prozent. Sonstige umfassen u. a. NPD, Freie Wähler (FW) und Die Partei; sie kommen vereint auf 6 Prozent, wobei der Löwenanteil (3 + x Prozent) durch die in Sachsen bürgerlich-konservativ operierenden FW, die sich als AfD-like als »Mut-Bürger« titulieren, beansprucht werden dürfte.

Die FW nehmen der AfD wichtige Stimmen weg und machen die – ebenfalls unter Sonstige subsumierte – Petry-Partei Blaue Wende gänzlich überflüssig, die sich als »Konservativ. Aber anständig« vermarktet, indessen weniger als ein Prozent erreichen dürfte. Daran können auch launige Slogans wenig ändern (»Grüne in den Tagebau«, »Make Sachsen scheen again« u. dgl.).

Eine andere AfD-Abspaltung, der Aufbruch Deutscher Patrioten Mitteldeutschland (ADPM), gehört ebenfalls ins sonstige Lager; die ADPM tritt allerdings nur in wenigen Gemeinden überhaupt in Erscheinung, und ihr sachsen-anhaltisches Zugpferd André Poggenburg wollte gar den ohnehin kaum wahrnehmbaren Wahlkampf einstellen, ja stattdessen den ADPM-Aktiven die Wahl der AfD empfehlen – und wurde daher aus der von ihm gegründeten Splitterpartei gedrängt. Ein Ergebnis über 0,1 Prozent wäre eine Überraschung.

Die NPD, in Sachsen immerhin zwei Legislaturperioden im Landtag und 2014 mit 4,99 Prozent denkbar knapp an der 5-Prozent-Hürde gescheitert, wird in den Umfragen längst nicht mehr gesondert aufgeführt und ist ebenso wie ADPM, Petry und Konsorten Teil der sechs Prozent »Sonstigen«.

Daß der MDR bei der üblichen Talkrunde alle Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien einlud und überdies der FDP (2014: 3,8 %) ein Podium bietet, nicht aber einem Nationaldemokraten, was in diesem Ergebnis-Kontext naheliegend wäre, paßt zur bewährten Ausgrenzungsstrategie, dürfte aber nicht ursächlich dafür sein, daß die NPD mit lediglich 0,8 bis 1,5 Prozent der Zweitstimmen zu rechnen haben wird; auf Direktkandidaten wurde ohnehin überwiegend verzichtet.

Während NPD und Co. also leer ausgehen werden, kann die AfD nicht nur über die Listenwahl ihre bis zu 30 Kandidaten unterbringen, sondern wird sich auch in den einzelnen Wahlkreisen vielerorts bei den Direktkandidaten ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU liefern. Man blickt nicht zuletzt gespannt auf Görlitz, wo der patente AfD-Lokalstar Sebastian Wippel den amtierenden Ministerpräsidenten Kretschmer mit einiger Aussicht auf Erfolg herausfordert.

In Ostsachsen dürfte die AfD sowieso Oberwasser haben, in West- und Nordsachsen hingegen die Union. In bestimmten Teilen von Leipzig und Dresden werden zudem auch Linkspartei und Grüne (wieder) reüssieren.

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Über die Grünen wurde bei sezession.de bereits viel geschrieben. Sie surfen auf der Welle des Zeitgeistes, der ihnen hold ist. Die Linke hat hier mehr zu knabbern. In Sachsen hat sie den Westen und den Süden der Metropole Leipzig – und das war's im Großen und Ganzen.

Außerhalb dieser Hochburgen verliert sie an Rückhalt, auch weil viele ältere Menschen, die die Linkspartei als »Ostpartei« oder als Partei der alten, sicheren Zeiten mißverstehen, versterben. Hinzu kommt, daß in den einzelnen Regionen Sachsens, ob im Erzgebirge oder in der Lausitz, im Vogtland oder in der Sächsischen Schweiz, Lokalkolorit und Heimatverbundenheit, Geselligkeit und Gemeinschaftsgefüge groß geschrieben werden. Das schmerzt die ausgerechnet in Sachsen besonders kosmopolitisch positionierte Linke.

Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion, gerät diesbezüglich regelrecht in Wallung. Auf ihrem Blog schreibt sie erstaunlich larmoyant über schwieriges Terrain für linke Politik. Daß die in Leipzig so erfolgsverwöhnte Linke auf dem Land vor die Hunde geht, macht sie nicht etwa an den volksfernen Inhalten ihrer Partei und deren Umfeld fest; vielmehr beleidigt die einstige SED-Kaderin die verbliebenen Wähler, während sie die Exilierten als Fortschrittlich-Emanzipatorisch adelt.

Angesichts der Verstrickungen der Linkspartei mit dem – mindestens gewaltbereiten – Antifa-Milieu ist es bemerkenswert, wie jovial mit Militanzfantasien umgegangen wird. Bei Köditz heißt es unverblümt:

In solchen Fällen ist eine Intervention von außen unverzichtbar. Dann ist „die Antifa“ das Blauhelmkontingent. Und wenn dann, wie in Mittweida damals geschehen, fast 1.500 Antifaschist*innen am Sammelpunkt der Demo stehen, dann kann es passieren, dass der über 70-jährigen Genossin, die ansonsten immer „Keine Gewalt!“ fordert, fast die Tränen in den Augen stehen, wenn über die Lautsprecher der Chumbawamba-Song „Enough ist enough“ mit der Textzeile „Give the fascist man a gunshot“ erklingt.

Der musikalisch artikulierte Haß reißt der vorgeblich humanistischen Gesinnung die Maske vom Gesicht. Im von Köditz zitierten Lied heißt es nämlich weiter:

Come shoot the fascist with a gun

Erschieße den "Faschisten" ist besonders perfide, denn ein "Faschist" kann für den Antifaschisten bekanntermaßen situativ jeder Nichtlinke werden – ob christlicher Abtreibungsgegner, Sozialpatriot, JF-Leser oder WerteUnion-Sympathisant.

Die Geschichte des Antifaschismus wird daher auch in Sachsen einst als Geschichte gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu schreiben sein. Der Gegner ebenjenes totalitären Antifaschismus ist nicht der inhaltliche Konkurrent, der mehr oder weniger stark Andersdenkende, der weltanschauliche Widerpart, sondern das zu vernichtende Böse. Entmenschlichung und verbale Legitimierung von Gewaltverbrechen zählen längst zum Standardrepertoire linker Politiker.

Um so erschreckender, wenn seitens der Medien jeder Aufkleber einer rechten Splittergruppe zum Quasi-Terrorismus stilisiert wird, während der ganz reale Gewaltfetisch des linken Milieus auch in einem CDU-Stammland wie Sachsen meist unbeachtet bleibt.

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Daß die CDU Verluste hinnehmen wird müssen (2014: 39,4 %) ist ausgemacht, aber sie werden mutmaßlich nicht so hoch ausfallen, wie bei der Konkurrenz gehofft wird. 30 Prozent könnten für die sächsische Union machbar sein, und das hieße: Es gäbe jenseits einer Minderheitsregierung noch Optionen mit oder ohne FDP (je nach Erreichen der 5-Prozent-Hürde).

Der Wahlkampf der CDU, inhaltlich von Professor Werner Patzelt mitverantwortet, ist, und das darf gesagt werden: klug. Das betrifft nicht die Gestaltung der Plakate (grün, langweilig) und ebensowenig die Inhalte ebendieser: Die CDU regiert schließlich seit 1990, fordert aber, Oppositionspartei spielend, mehr Polizisten, mehr Lehrer, besseren Nahverkehr. Es ist zu begrüßen, daß die AfD damit begonnen hat, entsprechende Wahlplakate der CDU unmittelbar mit eigenen zu kontern, also die Union etwa auf ihre nicht gehaltenen Wahlversprechen oder ihre Rolle als untätige Regierungspartei aufmerksam zu machen.

Klug erscheint der Wahlkampf deshalb, weil der unverkrampfte und rastlos wirkende Einsatz des Spitzenkandidaten Kretschmer Dorf um Dorf erreicht, zielgruppenspezifisch ausdifferenziert ist und positive Stimmungen vermittelt. Sachsen geht es ja objektiv besser als Sachsen-Anhalt oder Brandenburg – dies wird geschickt als CDU-Erfolg promotet. Das alles wird keine Zuwächse zu 2014 ermöglichen, aber die Fallhöhe wird kleiner, weshalb um die 30 Prozent bereits ein Erfolg darstellen würden.

Auf diesem Weg hilft auch der Einsatz von Hans-Georg Maaßen. Der ehemalige VS-Präsident tourt durch Sachsen und trifft auf begeisterte WerteUnion-Anhänger und – bedauerlicherweise – zahlreiche AfD-Sympathisanten, die das manipulative Spiel der WerteUnion nicht durchschauen und immer noch hoffen, daß die Union die »Linkswende« der Kanzlerschaft Angela Merkels revidieren würde – ganz so, als ob diese nicht in der DNA der CDU stecken würde.

Damit man das nicht falsch versteht: Jeder, der aus dem Apparat stammt und die Fehler desselbigen erkennt und in sich selbst überwindet, kann einen Gewinn darstellen. Nur ist Maaßen eben weiterhin Wahlkämpfer der CDU, nicht der AfD, und Brücken baut er derzeit nicht, sondern versieht sie mit einer perfiden Blockade (»Nur, wenn die AfD dies und jenes ...«).

Das heißt auch: Die AfD samt Umfeld wäre gut damit beraten, sich nicht demonstrativ und überschwänglich an den Hals eines jeden zu werfen, der einen Zentimeter von der Merkel-Ära abweicht, und mag es auch ein Zentimeter in die korrekte Richtung sein.

Wirklich problematisch wird es für Kretschmer und Co. also erst nach der Wahl. Dann nämlich, wenn der Wunsch der verhältnismäßig wertkonservativen und christlichen Basis abseits der Großstädte, deren Aktive sich in persönlichen Gesprächen meist umstandslos in Richtung einer Annäherung an die AfD äußern, mit Kretschmers Machterhaltungswillen um jeden Preis kollidiert: Daß er, ungeachtet seines markant heimattümeligen Wahlkampfes, die Grünen bereits ins Boot gestiegen sieht, ist evident. Er stünde dann in einer Reihe mit äußersten Linken wie Jürgen Kasek. Offene Flanken für die AfD.

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Eine bereits bestehende offene Flanke wäre auch der Flirt des sympathisch wirkenden CDU-Generalsekretärs Alexander Dierks mit grünen und roten Kräften. Dierks hatte am 1. Mai bereits mit antifaschistischen Jugendgruppen, Sozis und Gewerkschaftern in Chemnitz »gegen rechts« demonstriert; nun ließ er sich erneut wiederholt mit DGB-Personen ablichten, und im Zuge einer solchen Veranstaltung, bei der Dierks für sein Instagram-Profil fotografiert wurde, saß zudem eine Linkspartei-Abgeordnete mit Antifa-Nähe in der ersten Reihe.

Dierks inszeniert seine Partei und sich regelmäßig als »konservativ«. Daß er mit antifaschistischen Agitatoren kein Problem hat, sehr wohl aber mit der in Sachsen durchaus gemäßigten AfD und ihrem Umfeld, ist offenkundig machttaktischen Erwägungen geschuldet. Sein Direktmandat im Wahlkreis Chemnitz 2 ist in Gefahr; im Kampf gegen den lokalen AfD-Kandidaten benötigt er Leihstimmen des linken Lagers im Rahmen einer Einheitsfront.

Dafür greift die Partei auch auf die Sprache des Antifaschismus zurück und lobpreist in billiger Art und Weise den »Kampf gegen Rechts«. Es geht also weit mehr als "nur" um den ausgerufenen »Kampf gegen Rechtsextremismus«. Die »Parteirechten« der WerteUnion werden auch hier folgenlos protestieren (– oder auch nicht, es ist einerlei).

Die CDU geht also, beileibe nicht nur in Gestalt ihres Spitzenfunktionärs Dierks, auch in Sachsen einmal mehr den opportunistischen Weg. Die AfD sollte derartige Pakte und Verhaltensauffälligkeiten nicht zu früh vergessen, wenn die CDU einst umschwenken wird. Noch gibt es in der Landesspitze Sachsens Kräfte, die der Union für einige Posten zu vieles zu schnell verzeihen würden und daher wohl überdies zu inhaltlichen Zugeständnissen jeder Art bereit wären.

Auch aus diesem Grund schrieb ich im Mai an dieser Stelle:

Wer nicht radikal und grundsätzlich (gemeint ist nicht: radauhaft, extremistisch) beginnt, kann seine Positionen später nicht mehr moderat abschwächen. Aber genau dies vollzöge sich ohnehin in jedweder Verhandlungskonstellation. Die Grünen machen es einmal mehr vor: Maximalforderungen und selbstbewußt-kämpferisches Auftreten motivieren die eigenen Sympathisanten, beeindrucken Wechselwähler und gefallen der Jugend; abrücken – zum Wohle der Verhandlungsstimmung mit dem eventuellen Gegenüber – kann man freilich immer noch später. Andersherum geschieht bzw. funktioniert das: nie.

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Ohnehin gilt: Die AfD befindet sich in bezug auf Koalitionsverhandlungen in bequemer Lage. Sie kann und muß akribisch beobachten, was die CDU treibt und welche Seite sie entblößt.

Wird die Union mit Grünen (oder gar den Linken) handelseinig, verprellt die CDU konservative Wählerschichten und treibt sie der AfD entgegen. Wird die Union hingegen dazu neigen (was ich nicht glaube), mit der AfD eine Art Kompromiß, etwa eine tolerierte Minderheitsregierung, einzugehen, wäre die AfD »salonfähiger«; der von Linken seit Jahren herbei fabulierte Tabubruch wäre in dem Falle nicht 2023, sondern bereits 2019 vollzogen. Voraussetzungen für beides: ein angemessenes AfD-Ergebnis.

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Was ist ein angemessenes AfD-Ergebnis? Persönliche Prognosen und Schätzungen sind meistens zu subjektiv und spekulativ, aber ich möchte mich, schon alleine der Diskussion wegen, gleichwohl festlegen:

Alles unter 25 Prozent für die AfD wäre eine Niederlage, 25–26 Prozent ein Remis, 26–27 Prozent ein kleiner Erfolg, und alles über 27 Prozent ein – relativer – Sieg. Aber nur ein Wahlergebnis von 30 Prozent und mehr würde wohl wirklich ein kleineres Republikbeben verursachen. Deutschland hätte es verdient.

 


Ergänzung 1: Über die SPD habe ich kein Wort verloren. Jedes einzelne wäre auch eines zuviel. Bewegte Bilder sprechen hier Bände.

Ergänzung 2: Auch in Brandenburg wird am 1. September gewählt, in Thüringen einige Wochen später. Ich habe mich bei meinen unsystematischen Beobachtungen allerdings bewußt auf Sachsen konzentriert. Hinweise, Diskussionen und Zahlenmaterial zu den beiden weiteren Ländern gern in der Kommentarspalte! 


Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.


Kommentare (21)

Laurenz
20. August 2019 16:41

Vielen Dank, Herr Kaiser, für die kurze, aber doch detaillierte Übersicht. So klar kriegen wir das, tief im Westen, sonst nicht mit.

Was die Linke angeht, so kann sie doch ihre sozial-faschistische Herkunft aus der DDR und der Sowjetunion nicht verbergen, einerseits erschreckend viehisch, andererseits hilfreich, weil sie als reaktionäre & konter-revolutionäre Kraft leiden wird.
Der Grünen-Hype scheint sich etwas ausgeblasen zu haben, was gar nicht früh genug passieren konnte. Prognosen, daß man fast täglich erwarten kann, seinen Arbeitsplatz quasi nur noch schwimmend oder im Hagelsturm zu erreichen, treten nicht ein. Von daher ist der Weltuntergang angesichts bigotter Promotion Grüner Mandatsträger hoffentlich doch nur ein Kartenhaus am Strand der Nordsee während einer Spring-Flut.

Ich habe auf meinem Mobil-Telefon eine Video-Stellungnahme von Herrn Patzelt. Man meint tatsächlich einen AfD-Granden reden zu hören. Leute, wie Maaßen und Patzelt, oder früher Bosbach sind die gefährlichsten (CDU-)Politiker überhaupt, grandiose Schauspieler. Bieten diese Scheinheiligen doch das Bild einer diversifizierten CDU/CSU, die es so gar nicht gibt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion konnte um die 15 Rebellen bei EURO-Abstimmungen immer gut verschmerzen. Allerdings bekamen diese Pseudo-Rebellen genug mediale Aufmerksamkeit, eine wirklich kluge Strategie des AgitProp-Profis IM Erika.
Die CDU-Basis hofft, zumindest im Westen, auf ein eigenes Einknicken bei den 3 bevorstehenden Landtags-Wahlen. Würde das doch die Chancen erhöhen, trotz gekaufter JU, endlich mit Herrn Merz die mächtige IM-Erika-Fraktion ablösen zu können. Es steht für uns zu hoffen, daß Herr Merz sich zukünftig nicht durchsetzen kann und die CDU/CSU links außen bleibt.

Was Ihre Beschreibung der AfD in Sachsen angeht, so kann man nur die Situation einfach so zur Kenntnis nehmen. Es wird eben noch Zeit brauchen, um die Dinge zu entwickeln. Spaltungen sind unprofessionell. Der eigentlich authentische Herr Poggenburg war es nicht, und hat dies wohl zu spät eingesehen. Es gibt hier weder einen langen Marsch, noch einen Marsch auf Rom, solch größenwahnsinnige Träume sollte sich jeder Konservative abschminken. Angesichts der gegnerischen Übermacht müssen sich die AfD-Liberalen selbst fragen, ob ihre eigenen Lebensmodelle und Überzeugungen angesichts der Tribut-Leistungen an junge orientalische Eroberer in 2-stelliger Milliardenhöhe pro Jahr, es noch angebracht erscheinen lassen, den freizügigen Sklavenhandel in Europa promoten zu wollen. Die Macht-Frage entscheidet sich zukünftig ganz intern zwischen der mehrheitlichen Macht-Option für die AfD oder am Festhalten zu lange geliebter liberaler Überzeugen mit Partikular-Interessen aus einem vergangenen Jahrtausend. Es geht in den nächsten 10 Jahren um alles oder nichts. Die nachhaltige Enthemmung der Arbeitsmärkte durch Schröder/Fischer, der übliche Verrat an den Sozial-Versicherten, die schwache und absehbar gescheiterte Währung zu Lasten der Unter- und Mittelschicht, hat die SPD in den Ruin geführt, und es sieht nicht so aus, als würde sie nochmals aufstehen. Alle "starken" und "guten" Spezi-Gesetze beweisen nur das Symptom-doktorn an einer grundsätzlichen gesellschaftlichen deutschen Krankheit.
Nur in der zukünftig alles bestimmenden sozialen Frage kann die AfD zukünftig die 50%-Hürde anpeilen und die "Nationale Einheitsfront wider das Volk" vernichtend schlagen und endlich nach desolaten Jahrzehnten konstruktiv gestaltend tätig werden. Das gilt gemeinsam für die Nationalen, wie für die Liberalen in dieser Partei.

Janno
20. August 2019 16:44

Man fragt sich wirklich, was eine Frau Petry geritten.
Das beste Erststimmenergebnis bei der BTW 2017, unangefochtene Führungspersönlichkeit der AfD Sachsen, auf Grund ihrer Person und Vita auch für den Mainstream nicht so einfach zu ignorieren.
Frau Petry hatte eine Präsenz und auch rethorische Wucht, die man bei wenigen Repräsentanten der AfD findet.
Aber dann ihr unsägliche Auftritt in der BPK, ihr persönliches, fragwürdiges Schäfchen mit ihrem Lebensgefährten, dazu fehlende Impulskontrolle und Integrität.
Wäre sie an Bord geblieben, als Fraktionsvorsitzende, als Parteisprecherin, dann wären die 30% und mehr vermutlich sicher. Und mittelfristig hätte sie auch die erste Ministerpräsidentin werden können.
Ihre persönlichen Defizite haben das dankenswerter Weise verhindert, für die patriotische Opposition ist das trotzdem ärgerlich.

Waldgaenger aus Schwaben
20. August 2019 16:49

Danke für diesen Einblick in die Lage in Sachsen. So konkrete Aussagen mit Zahlen und so liest man hier selten.

Zur Lage in der CDU noch eine Anmerkung.

AKK verglich die WerteUnion in der CDU mit der Tea-Party-Bewegung in den USA (1):

"Die Tea-Party-Bewegung in den USA hat die Republikaner ausgehöhlt und radikalisiert. Das wird die CDU, das werde ich als Vorsitzende, nicht zulassen. Es ist das gute Recht jedes Mitglieds, seine Meinung zu äußern. Der Versuch aber, eine gänzlich andere Partei zu schaffen, stößt auf meinen allerhärtesten Widerstand."

Und dass die Tea-Party-Bewegung letztlich mit Trump einen solchen Erfolg erringen konnte, war unabsehbar, als die sich formierte.

In dieselbe Kerbe haut Gabor Steingart (2)

Die CDU besteht aus drei Fraktionen:
die Merkelianer, die "alte" CDU vor Merkel vertreten durch Merz und als kleinste und als dritte, lauteste und kleinste Gruppe die WerteUnion um Maaßen.
Nicht auszuschließen, dass Maaßen und Merz sich gegen die Linksextremen (Merkelianer) in der CDU durchsetzen. Vor allem wenn jetzt die Rezession kommt und typische CDU-Wähler beim Arbeitsamt vorsprechen müssen und dort mit der bisherigen Klientel in der Warteschlange stehen.

Für die aktuellen Wahlkämpfe im Osten bedeutet dies, dass die AfD jetzt nicht durch allzu schrille Rhetorik die gemäßigten Kräfte um Maaßen und Merz in der CDU verprellen sollte.

1)
https://www.watson.de/deutschland/politik/430156005-cdu-chefin-akk-spricht-ueber-parteiausschluss-von-maassen-und-zieht-vergleich-mit-tea-party

2)
https://www.focus.de/politik/experten/gastbeitrag-von-gabor-steingart-waehrend-die-cdu-ihre-innere-spaltung-feiert-kaempft-die-spd-um-ihre-seele_id_11045507.html

Laurenz
20. August 2019 17:34

@Waldgaenger aus Schwaben ... Angriff ist die beste Verteidigung, nur der Machthaber kann aussitzen. Ein Wahlsieg der CDU mit um die 30% (siehe oben bei Herrn Herr Kaiser) würde nicht die Werte-Union stärken, sondern die IM-Erika-Fraktion, zumindest in der medialen Öffentlichkeit. Uns ist die IM-Erika-Fraktion doch wesentlich lieber als die Werte-Union. Wir müssen die CDU schlagen, egal wer von diesen buckelnden Hanswursten den Mund aufmacht.
Mit Konformismus gehen wir unter.

@Janno ... interessant, Sie fragen und geben Sich selbst die Antwort. Herr Pretzell ritt Frau Petry. Schon auf dem Mitglieder-Bundesparteitag 2016 in Stuttgart sprach Frau Petry zu den Mitgliedern von Ihr (Ihr, die AfD-Untertanen) und ich (die AfD-Königin). Da hatte der Größenwahn sie schon ergriffen und das war damals schon jedem Aufmerksamen klar. Fast keiner in der AfD will einen solchen Alt-Parteien-Zustand. Und in der Retro-Perspektive war es zum Glück doch kein Problem ein schönes & kluges Frauengesicht mit einem anderen, ebenso schönen und klugen weiblichen Antlitz auszutauschen.

lossos100
20. August 2019 18:14

Ich glaube nicht, dass gute dezentrale Parteistrukturen nachhaltigen Erfolg sichern. Nicht in diesem medialen Zeitalter. Die Altparteien spielen hier vielerorts schon lange keine Rolle mehr. Aus gutem Grund. Was hat der Strassenbau, der Regionalbahnanschluss, die Erschliessung von Baugebieten oder der Kita-Neubau auch mit dem Wahlprogramm der Parteien zu tun. Es wäre eine Fehlallokation, hier bewusst auszubauen. Das kommt ggf. von alleine und ist nicht erfolgskritisch.
Wie lange trifft das Migrationsthema den zentralen Nerv der Sachsen? Ich glaube anders als in Thüringen oder in einigen Teilen Sachsens kann die Mehrheit der Sachsen mit dem solidarischen Teil des patriotischen Kurses nichts anfangen.

Andreas Walter
20. August 2019 18:27

Ihr gebt euch so viel Mühe, schreibt riesige Artikel, doch eure Gegner zerschlagen einen Versuch nach dem anderen, Europa wieder auf einen vernünftigen Kurs zu bringen. Erst wurde die Regierung in Österreich zerschlagen (26% Patrioten) und jetzt ist die Regierung in Italien dran.

Eine seltsame Allianz von "Marxisten" und Kapitalisten, die ihr nämlich zum Gegner habt.

Es sei denn man begreift, dass "der Mann und der Hund" tatsächlich zusammenarbeiten, dass auch der Marxismus nur eine weitere Erfindung des Kapitalismus ist, um immer auf beiden Seiten des Spielfelds gewogene Spieler zu haben, um immer so die Kontrolle über das ganze (böse) Spiel zu behalten, auch über die Opposition. In dem man sie nämlich selbst erschafft. Weil man sie immer wieder auf's Neue ins Leben ruft, so die Welt immer in permanenter Revolution, unter ständiger Spannung hält, entzweit oder sogar gleich mehrfach zerteilt.

Denn es genügt nur ein einziger Verräter, um eine ganze Gruppe zu zerstören, auffliegen zu lassen, fehlzuleiten und ihren Anführer ans Kreuz zu nageln.

Doch auch für die Fälle, in denen alle anderen Mittel versagen haben wir eine Option, nämlich die teuerste Armee der Welt. Natürlich lösen wir darum nicht alle unsere Probleme nur mit (gedrucktem) Geld und Intrigen, sondern auch mit nackter Gewalt.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157935/umfrage/laender-mit-den-hoechsten-militaerausgaben/

(Die Angaben mit Asterisk sind geschätzt)

https://www.israelnetz.com/nachrichten/2009/06/10/welt-gibt-rekordsumme-fuer-militaerzwecke-aus-hoechste-pro-kopf-ausgaben-in-israel/

Was wird also passieren, im Osten, trotz womöglich sogar stärkster Partei?

Wäre irgendetwas anders gelaufen, selbst wenn Hitler über 50% oder sogar 66,66% bekommen hätte?

Natürlich nicht, weil es darum gar nicht ging und auch heute darum nicht geht. Die Deutschen haben einfach schon wieder zuviel ökonomische Macht, müssen darum mal wieder zur Kasse gebeten, zusammengestaucht, klein gemacht werden. Dabei helfen uns bestimmte Politiker, in jeder Partei, sogar in der AfD, aber auch die Waffen der Massenmigration. Sehr erfolgreich arbeiteten auch unsere Medien beim verbreiten beziehungsweise unterdrücken von Informationen. Selbst was wahr oder unwahr, gelogen, unter- oder übertrieben ist kann man darum heute kaum noch mit Sicherheit sagen.

https://youtu.be/9trgQCRn6w4

Denn natürlich sehe ich auch, dass auch nicht alle Muslime (oder Juden) gleich sind, doch das löst die kulturellen und interkulturellen Probleme trotzdem nicht. Weder in Europa, noch in Israel, noch in den VSA und auch nicht in Asien oder Afrika. Denn sie existieren überall, sind eben keine deutsche Eigenart, wie man uns immer wieder einzureden versucht.

Elvis Pressluft
20. August 2019 19:14

Falsch/irreführend ist der mit „Um so erschreckender …“ eingeleitete Absatz über linke Gewaltbereitschaft. Gewalt ist immer eine Option linker Politik. Noch einmal Hegel lesen, nötigenfalls! Man wird auch – ich wiederhole das gewohnheitsmäßig – vor Ort hier und da und dort ein Auge darauf haben, daß die Stimmanteile rechter Parteien eingehegt werden; die Mechanismen sind bekannt. Soviele Beobachter – die sich auch noch durchsetzen müssen – können AfD et al. gar nicht mobilisieren.
Seht das alles so nüchtern und relativ wie möglich! Selbst mit der AfD bei 30 % (was ich nicht sehe) wird das Systemkartell weiter durchregieren. Der – für sich problematische – Satz „Es muß erst schlimmer werden, bevor …“ war noch nie so gültig. Ein spürbarer, für die Mehrheit spürbarer, wirtschaftlicher Einbruch kann die Dinge in Bewegung bringen (wobei die Richtung unvorhersehbar bleibt). Alles andere ist Phantasterei.

Der_Juergen
20. August 2019 19:20

Nüchterne, inhaltsreiche Analyse, vielen Dank.

Poggenburgs Abspaltung, obwohl mit im Prinzip völlig richtigen Argumenten begründet, war ein Fehler. Sie kam verfrüht; der Mann hätte zumindest die Wahlen und die Entwicklung in der ersten Zeit danach abwarten müssen, und solange Höcke bei der AFD ist, ergibt die Gründung einer neuen Partei rechts von dieser keinen Sinn. Selbstverständlich schafft Poggenburgs Partei den Einzug in den Landtag ebenso wenig wie die NPD.

Die "Werteunion" und Leute wie Patzelt sind in der Tat sehr schädlich, weil sie patriotisch gesinnte, jedoch naive Menschen zur Stimmabgabe für die CDU verführen, in der Hoffnung, aus dieser noch eine nationale Kraft machen zu können.

Thomas Martini
20. August 2019 19:21

„Es ist Krieg gegen die Deutschen ohne Explosivwaffen - ich denke darüber sind wir uns einig. Wir haben den Krieg bereits verloren. Der finale Todesstoß war 2015.“

Einleitung einer Leserzuschrift im Gelben Forum. Weiß ich nicht? Ja klar, heute ist es ein anderer Krieg. Bestimmt. Auch andere Feinde? Orientierte man sich an Louis-Ferdinand Céline, war der Käse schon '14 gegessen. Aber 1914! Nicht vor fünf Jahren. Und jetzt? Alles halb so wild. Nur schön aufpassen, und „nicht durch allzu schrille Rhetorik die gemäßigten Kräfte um Maaßen und Merz in der CDU verprellen.“ (Waldgaenger aus Schwaben)

Aasgeier? Ach was! Stramme Burschen, die „sich gegen die Linksextremen (Merkelianer) in der CDU durchsetzen“ (Waldgaenger aus Schwaben) sollen. Oh ja! Und diese beiden Herrschaften, der Herr Merz und der Herr Maaßen, von der CDU (mit Merkelianern), die werden das deutsche Volk, nachdem sie zuerst die „linksextreme“ Merkel in Rente... nach Südamerika, hihi...geschickt haben, dann in Bälde von ihren Problemchen befreien. Demokratisch, man glaubt es kaum. Das Volk will es, der Merz macht's. Nie gesehene Bilder für's Fernsehmassenpublikum: Der Kanzler als Dichter. Kein Goethe, kein Schiller, woher? Bei Merz heißt's: Grenzen dicht! Wir werden es sehen. Die AfD braucht's dann nicht mehr. Der Herr Maaßen, von der CDU (ohne Merkel), erobert dann als Innenminister höchstpersönlich die verlorenen Viertel deutscher Großstädte aus den Händen der Einwanderer zurück. Vor Schreck lassen Ali und Mustafa das Messer fallen. Die Polizei muß die Waffen nur noch einsammeln, und die Gefahr ist gebannt. Hurra! Und die Würde der Demokratie? Wird Fukuyama erleichtert sein?

„"Unsere Demokratie" hat jetzt nur noch die Aufgabe, die Deutschen und die Europäer möglichst lange im masochistischem Selbstbetrug ihrer Wohlstandsillusion hinzuhalten und ruhig zu stellen.
Alles Weitere erledigt die Zeitachse. Die Zerstörungssaat ist erfolgreich platziert.“

Aus der Eingangs zitierten Leserzuschrift. Was meint der Autor denn? Der ist wohl verrückt geworden? Ok, Umvolkung, Ressourcenknappheit, Bevölkerungsexplosion, Verteilungskämpfe und Energiewende stehen auf der Agenda. Nicht wahr? Aber die CDU, ohne Merkelianer, die wird’s doch dann richten? Friedrich Merz und Hans-Georg Maaßen, die kurieren doch dann den „linken Gleichheitswahn“ (starhemberg) in der bundesdeutschen Gesellschaft, „wenn jetzt die Rezession kommt und typische CDU-Wähler beim Arbeitsamt vorsprechen müssen und dort mit der bisherigen Klientel in der Warteschlange stehen?“ (Waldgaenger aus Schwaben) Und wenn nicht sie, dann doch wenigstens die AfD? Nochmals der anonyme Leser mit seiner Zuschrift:

„Divide et Impera läuft mittlerweile nicht nur in der horizontalen Ebene, sondern aktuell auch erfolgreich vertikal durch das Aufhetzen der Generationen untereinander.
Greta lässt verhöhnend grüßen“

Moment mal. Hier kann was nicht stimmen. Es heißt, „eine der Hauptunterscheidungen zwischen "Rechts" und "links" ist doch, dass rechtes Denken die Realität wahrnimmt und damit konstruktiv umzugehen versucht. Während linkes "Denken" die Realität zu einer Scheinrealität umdeutet, aus der dann verheerend falsche, utopische Schlüsse gezogen werden.“ (starhemberg)

Die von mir zitierte Leserzuschrift aus dem Gelben, wurde von Tempranillo folgendermaßen kommentiert: „Der Leser ist in der Wirklichkeit angekommen“.

Das beißt sich irgendwie, oder nicht? Was schreibt der Leser noch?

„Ein psychologisches Meisterwerk der Kriegsherren. Deren lange und beharrlich vorbereitetes Wirken ist erfolgreich. Mehr Wesentliches brauchen sie zur unserer Vernichtung nicht mehr einzuleiten.“

Oh je, oh weh. Die Kriegsherren wollen uns vernichten? Das darf nicht wahr sein. Da beschreibt einer doch nicht die Wirklichkeit, sondern irgendeine „rechtsextreme Verschwörungstheorie“? Jedenfalls übertreibt er maßlos, so wie hier:

„Die Infrastruktur in allen Bereichen lassen sie verfallen, der Großteil der jungen Generation ist in der Dekadenz. Bildung und Forschung ist am Erliegen.“

Hm, ja. Was noch?

„Individueller Widerstand ist zwecklos und zunehmend existenzgefährdend.
Die einzige Möglichkeit unser Gesicht zu wahren ist Leitungsreduktion.“

Was soll man dagegen sagen?„Linksextreme (Merkelianer) in der CDU" tragen eben die Verantwortung für all unsere Probleme. Und die „linksgrünen Auguren“ (H. Bosselmann) natürlich. Aber warten Sie es nur ab, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der Herr Merz, und der Herr Maaßen, und die gemäßigten Kräfte der CDU (ohne Merkel), die werden das Schiff schon wieder auf Kurs bringen. Die Deutschland AG wird so schnell nicht untergehen, seien Sie ganz unbesorgt. Entspannen Sie sich, lehnen Sie sich zurück, und denken Sie daran, worauf es jetzt ankommt: „nicht durch allzu schrille Rhetorik die gemäßigten Kräfte um Maaßen und Merz in der CDU verprellen.“

Franz Rheinberger
20. August 2019 19:25

Ein unscharfer Blick auf Brandenburg

Albrecht von Lucke schätzte in seinem Kommentar für Blätter (8/2019) die Lage der "Ost-AfD" schon recht "speziell" ein. Diese, so von Lucke, "ist absolut überzeugt davon, dass sie keine Konzessionen an einen irgendwie gearteten bürgerlichen Common Sense mehr machen will und machen muss. Und die Wahlergebnisse scheinen ihr dabei recht zu geben - und werden es im Herbst mit glänzenden Resultaten erneut tun."

In Brandenburg schließt die CDU unter Senftleben, nachdem man unzählige male betont hat man würde auch mit der AfD reden, "ein Bündnis von CDU, Grünen und als Dritten entweder der Linken oder der SPD" nicht aus (Tagesspiegel, 15.8.19). Wenn ein solches Bündnis Gesunder Menschenverstand sein soll, kann man seine soziale Politik auch gleich in den Müll werfen, daran wäre nichts "alternatives" zu sehen.

Wenn also einige in der Brandenburger AfD der Meinung sind mit der CDU zusammenarbeiten zu können, verkennen sie die Lage, dass die CDU eher alles unternehmen wird eine alternative Politik in Brandenburg zu verhindern, so die vorsichtige Einschätzung.

Die Erwägung von Senftleben mag bizarr erscheinen, doch solche Zusammensetzungen konnte man auf kommunaler Ebene bereits bewundern, weil die SPD schwächelt, trotz ihrer Verbindungen ins tief antifaschistische Milieu. Dies hat sie selbst zu verantworten, weil sie lediglich Wahlkampf gegen AfD betreibt, sprich keine Nachhaltigen Konzepte für die Lausitz hat oder Verbesserungen der Infrastruktur, obwohl in der Regierungsverantwortung. Zudem findet sie keine Wege aus ihrer eigenen Krise. Denn während Neoliberale, Rechte und Grüne "große Erzählungen haben", antwortet die SPD "auf eine individualisierte und flexibilisierte Gesellschaft" mit Individualisierung und Flexibilisierung, so Felix Butzlaff und Robert Pausch (vgl. Blätter, 8/2019).

Die CDU würde dieselbe Politik wie die SPD fahren, was sich auch mit der Erwägung eines Bündnisses mit den Grünen zeigt. Dabei geht es den Grünen und der CDU kaum um den Schutz der Natur (weder der Wälder, noch bedrohter Arten [Rotmilan]), weil in vielen Kommunen gibt es nämlich Widerstände gegen neue Windkraftanlagen. Die Durchsetzung solcher Ziele will man anders erreichen: "Der Landtag beschloss [...] in Potsdam mit breiter Mehrheit von SPD, Linken und CDU ein Gesetz, mit dem Betreiber neuer Windkraftanlagen eine Sonderabgabe von 10.000 Euro im Jahr an Gemeinden in einem Drei-Kilometer-Radius zahlen müssen" (RBB, 11.06.19).

Man versucht sich in die Kommunen einzukaufen statt wirklich auf eine nachhaltige Akzeptanz für alternative Energieformen zu werben oder zu erkennen, dass man hier Fehler begangen hat. Die AfD in Brandenburg will grüne Themen allerdings noch nicht in Gänze aufgreifen, weil man diese fälschlicherweise mit der "Klimahysterie" verbindet - sollte man Überdenken, ohne die Lausitz dabei fallen zu lassen, hier müssen Synergien gefunden werden.

Die AfD in Brandenburg kann wenigstens, trotz der massiven Torpedierung des Wahlkampfes, was Birgit Bessin zu einer klaren und notwendigen Aussage gegenüber den Zerstörern bewog, auf stabile Umfragewerte (20% + x) blicken, während sich die anderen die Wähler gegenseitig zu schubsen. Inwiefern dies ebenfalls eine Schwäche für die Verankerung in der Kommune werden könnte, weil man mittlerweile nicht nur auf Protestwähler zugreifen kann und lediglich falsche Akzente au die Landespolitik legt, ist eine noch nicht abgeschlossene Beobachtung.

Die Gegner in Brandenburg sind zahlreich, doch man springt hier nicht über jedes Stöckchen, versucht enge Netzwerke zu Bürgerbewegungen zu knüpfen, greift soziale Themen auf und betont die Verbindung mit dem Osten. Darauf muss auch weiterhin der Fokus gelegt werden statt unbedingt eine Beteiligung an der nächsten Regierung.

H. M. Richter
20. August 2019 21:25

Zur Zeit sieht es danach aus, daß durchaus einflußreiche Kräfte in der sächsischen CDU zu einer von ihrer Partei geführten Minderheitsregierung (möglichst sogar mit einem Dr. Maaßen als sächsischen Innenminister ...) tendieren, wenn dies der Wahlausgang hergeben würde.

Andere, von der Bundeszentrale aus geführte, favorisieren nach wie vor die sog. Block-Bildung einer neuen Regierung in Dresden, also alle Parteien, möglichst ohne, aber notfalls mit der SED-PDS-LINKEn gemeinsam gegen und ohne die Alternative für Deutschland. Klügere Köpfe in der Sachsen-CDU befürchten in diesem Falle berechtigterweise ein Auseinanderbrechen ihrer Partei mit einer dann unausbleiblichen innerparteilichen Austrittswelle.

Die Lage ist für viele Wähler in Sachsen alles andere als 'einfach'. Es gibt nicht wenige, die durchaus zur AfD und den von ihr vertretenen Positionen tendieren, aber der Meinung sind, eine Stimme für die AfD wäre eine verlorene Stimme, weil die AfD nach der Wahl aus jeglicher Regierungsarbeit herausgehalten werden würde. Die wählen dann - in der Hoffnung auf eine Minderheitsregierung - lieber CDU ...

Andere, die eine Block-Regierung befürchten, meinen, eine Stimme für die CDU ist zugleich eine Stimme für die Grünen ("Die Grünen werden mit in der Regierungs sein und ihr werdet kotzen!"), und können ihre Stimme aus diesem Grunde nicht der CDU geben.
_______________________________________

Eine Bemerkung noch zur angesprochenen Personalfrage innerhalb der AfD:
Sie ist derzeit nicht zuletzt deshalb, wie sie ist, weil es nicht wenige, durchaus fähige Leute gibt, die sich - und vor allem ihren Familien - der Gewaltandrohung und oftmals äußerst brutal ausgeübten Gewalt von Linksaußen sowie beruflicher wie sozialer Ausgrenzung nicht aussetzen wollen bzw. können. Es ist beispielsweise nahezu vollkommen ausgeschlossen, daß ein Professor *** der Universität Leipzig meinen könnte, demnächst als AfD-Abgeordneter im Dresdner Landtag mindestens ebenso rhetorisch ausgefeilte Reden halten zu wollen wie Monat für Monat ein Dr. Curio in Berlin. Es sei denn, er ist ohne Familie und bereit, ebenso "auf's Land" zu ziehen wie auf seine weitere akademische Karriere zu verzichten. "Im besten Deutschland, das wir jemals hatten", ist es derzeit nicht anders möglich ...

Ein solcher Professor wird deshalb lieber weiterhin in die Deutsche Bücherei zu Leipzig gehen, über deren Haupteingang zwei Sätze stehen, die bereits zwei deutsche Diktaturen unangetastet überstanden haben: „Körper und Stimme leiht die Schrift dem stummen Gedanken, durch der Jahrhunderte Strom trägt ihn das redende Blatt“ sowie „Freie Statt für freies Wort, freier Forschung sichrer Port, reiner Wahrheit Schutz und Hort“ ...

Laurenz
20. August 2019 22:25

@lossos100 .... daß Kommunal-Wahlen oft, aber nicht immer von größeren politischen Ereignissen bestimmt werden, ist richtig. Aber Sie sollten Sich vielleicht etwas mehr mit unserer föderalen Struktur bekannt machen, die auch nicht so leicht zu eliminieren ist. Hier geht es um viele Milliarden, die meist ehrenamtlich vor Ort zu organisieren sind. Der deutschte Städte-Tag ist nicht zu vergessen. Wer stellt den OB, wer fördert welche Vereine, uns so weiter und sofort. Helmut Kohl duzte sich und telefonierte mit jedem CDU-Ortsvorsitzenden persönlich. IM Erika hebelte Helmut Kohl über diese Mechanik aus. Hier geht es doch nicht darum, die Vorteile einer Ladenkette gegenüber den Online-Handel abzuwägen. Und um eine Volkspartei zu werden, müssen wir beweisbar besser sein, als die anderen, abseits der Invasions-Problematik. Es gibt keinen politischen Handstreich aus einer Opposition heraus, zumindest solange nicht, wie us amerikanische Söldner hier stationiert sind.

@Thomas Martini ... ich verstehe Ihre Kassandra-Prognosen und Flinte-ins-Korn-schmeißenden Parolen nicht. Solange wir leben, ist es an uns, zu tun. Sie schreiben hier so, als sollten wir die Arbeit der Linken mitmachen und uns in den kollektiven Suizid begeben, für was? Politische Willensbildung geht über Lebensspannen hinaus, und jeder hat in seinem Zeitfenster das zu tun, was sein Schicksal ihm gebietet. Wenn Sie Katastrophen als Maßstab nehmen, gehen Sie zurück in den 30jährigen Krieg, unsere Altvorderen von vor 15 Generationen würden sich um das aktuelle Gejammer totlachen, wenn es der Kaiser schon nicht besorgt hatte. Ich will nicht in Abrede stellen, daß man ihre Düsterkeit nicht als PR-Strategie nutzen könnte. Aber die Überbringer schlechter Nachrichten sind unbeliebt. Viel besser wäre es, Sie würden Sich überlegen, was wir als bessere Lösung anbieten könnten.
Und was ist mit Italien? Italien existiert erst 160 Jahre und hatte so viele Regierungen, wie sonst kein Land auf dem Planeten. Wir waren bisher nur in der Weimarer Zeit italienisch und wir mochten es nicht.

@Der_Juergen ... Sie haben es genau formuliert. Herr Poggenburg verhielt sich über längere Zeit unprofessionell. Hier geht es doch nicht darum, wer Recht hat, sondern einzig alleine darum, wie gewinnen wir Wahlen.

@Elvis Pressluft ... es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn die geistige Nationale Einheitsfront sich in eine tatsächliche Nationale Einheitsfront wandelt, mit einer 4er Koalition in die Regierungsverantwortung geht, mit nur der AfD oder optional, die AfD mit der FDP in die Opposition geht. Das würde das alte Parteien-Syndikat der Lächerlichkeit preisgeben, und DDR-Zeiten für jeden Trottel heraufbeschwören. Selbst im Westen könnte man dann nur noch AfD wählen, wenn man als Wähler für die Opposition votieren wollte. Die Linke hat sich in Bremen, bis auf die Besetzung der teuersten Polit-Jobs in Deutschland keinen Gefallen getan. Wer im Westen zukünftig keine "die Linke" in die Regierung lassen will, für den fallen dann auch die SPD und die Grünen flach. Ist doch klasse für uns. Und wir können nur jeden Tag darum beten, daß auch, wenn IM Erika abtritt, Ihre Anhänger sich in der CDU durchsetzen werden.

LotNemez
21. August 2019 02:30

dawum.de/sachsen/#koalitionen

Hier kann man sich mit den Zahlen der letzten Umfragen die möglichen Koalitionen anzeigen lassen. Schön gemacht: wenn man in dem kleinen Feld das Häkchen setzt, erfährt man, wie das ganze aussehen würde, wenn die FDP nicht die 5% Hürde knacken sollte. Demnach, und das war mir neu, würde es dann voraussichtlich auch für eine CDU-SPD-Grüne-Regierung reichen, weil sich die Anteile der verbliebenen Parteien entsprechend aufblähen. Kretschmer hat heute nochmals sowohl Minderheitsregierung als auch Beteiligung von Linken und (sowieso) AfD ausgeschlossen. "Das gilt." Die Frage ist dann eigentlich nur noch, regiert die FDP mit oder nicht. Vorrausgesetzt eben, alles bliebe ungefähr so wie aktuell erfragt.

Deshalb wundert es mich auch nicht, das kein Zug in diesem Wahlkampf ist, der zu allem Übel auf dem Höhepunkt der Klimaeuphorie stattfindet. Solange es nicht für 50% reicht, wird die AfD den Splitterparteien eh beim Regieren zugucken müssen. Welchen Unterschied machen da 3-4% an ihrem Ergebnis?

Die Rede war vom klugen Wahlkampf der CDU. Das klügste daran ist, uns das Gefühl vermittelt wird, wir könnten rudern, wie wir wollten und würden doch nicht vom Fleck kommen. Aber ist das nicht tatsächlich so oder bin ich darauf hereingefallen? "Die Grünen werden in der Regierung sein und ihr werdet kotzen." O-Ton Kretschmer während eines Bürgergesprächs.

Was übersehe ich? Dass die Wahl erst noch kommt. Was noch?

Laurenz
21. August 2019 06:48

@LotNemez .... Sie verkennen das. mehr %e bedeuten vor allem "mehr" Geld.

H. M. Richter
21. August 2019 07:44

@LotNemez
"Was übersehe ich? "
____________________

Wenn Sie weiter oben schreiben, daß "Kretschmer heute", also nunmehr gestern, "nochmals sowohl eine Minderheitsregierung als auch" eine "Beteiligung von Linken und (sowieso) AfD ausgeschlossen" habe, so haben Sie es in Bezug auf eine mögliche Minderheitsregierung nicht korrekt formuliert.
Kretschmer hat eine Minderheitsregierung "unter seiner Führung"(!) ausgeschlossen. Es gibt ja auch noch andere ...

Ich selbst halte zum jetzigen Zeitpunkt eine Minderheitsregierung der CDU für eher unwahrscheinlich, aber dennoch nicht für ausgeschlossen. Ob sie realistische Chancen hat, wird auch davon abhängen, ob die GroKo sowie die jetzige CDU-Vorsitzende in Berlin den September überstehen.

Möglich auch, daß die Koalitionsvcerhandlungen in Dresden scheitern ...

Thomas Martini
21. August 2019 09:33

"@Thomas Martini ... ich verstehe Ihre Kassandra-Prognosen und Flinte-ins-Korn-schmeißenden Parolen nicht." - Laurenz

Und ich verstehe nicht, warum Sie mich immer an Aussagen anderer Leute messen. Lesen Sie meinen Beitrag noch einmal in Ruhe und sagen Sie selbst: Habe ich nicht wenigstens versucht, Hoffnung und Zuversicht zu verbreiten? Habe ich nicht schön ausgemalt, was die Deutschen erwartet, wenn sie bloß auf eine "allzu schrille Rhetorik" (Waldgaenger aus Schwaben) verzichten?

Mir fiel noch ein: Die Identitäre Bewegung, die wird dann auch rehabilitiert, wenn der Herr Merz und Herr Maaßen von der CDU (ohne Merkel) erstmal am Steuer sind. Oder aber die AfD besorgt die Rehabilitierung. Seien Sie gewiss. Bald schon leben wir in "der richtigen Welt" (Fredy), in der wir dann Martin Sellner mit seiner Fairlady auf der "Titelseite der Bunten und Gala" (Fredy) bewundern dürfen. Das rechte Deutschland ist zum Greifen nah. Götz Kubitschek und Ellen Kositza rollen sie dann bei Maischberger und Illner den roten Teppich aus.

Es kommt doch jetzt nur darauf an, ruhig zu bleiben, und darauf zu hoffen, daß es schnell noch schlimmer kommt, damit Michael und Michaela Deutschmann endlich wach werden, oder habe ich das wieder falsch verstanden?

"Solange wir leben, ist es an uns, zu tun." - Laurenz

"...was man mir in der Wiege hätte sagen sollen: 'Mein Kleiner, du gehörst zu den Lakaienseelen, bleib bescheiden und kriecherisch, und vor allem kümmere dich nicht darum, was an der Tafel der Herrschaften vorgeht!'... dann wäre ich 14 verduftet, hätte meine Klappe nur aufgemacht...um 'ja! ja! ja!' zu sagen...1940 hätte ich mich mit den anderen gerettet und wäre dann zu den 'Helden' gestoßen...", Louis-Ferdinand Céline, "Norden", S. 188

"Sie schreiben hier so, als sollten wir die Arbeit der Linken mitmachen und uns in den kollektiven Suizid begeben, für was?" - Laurenz

Wo schreibe ich so?

"Politische Willensbildung geht über Lebensspannen hinaus, und jeder hat in seinem Zeitfenster das zu tun, was sein Schicksal ihm gebietet."

Das haben Sie schön formuliert, lieber Laurenz. Und sehen Sie mich dabei scheitern?

"Wenn Sie Katastrophen als Maßstab nehmen, gehen Sie zurück in den 30jährigen Krieg, unsere Altvorderen von vor 15 Generationen würden sich um das aktuelle Gejammer totlachen, wenn es der Kaiser schon nicht besorgt hatte."

Nun, das Befremdliche ist doch, daß hier in unseren Reihen des Widerstands, wo die "gemäßigten Kräfte der CDU" noch immer als Inbegriff der Seriosität angesehen werden, ein Mann wie Theodor Körner vollkommen überflüssig erschiene. Mit seiner "schrillen Rhetorik" über Verräter und feige Gestalten würde er sich ins Abseits stellen, wo sich der "politische Narrensaum" (Uwe Junge) tummelt.

Es hieß: "Die AfD ist die letzte Chance, die Deutschland noch hat" (Roger Beckamp).

Aber nun wissen wir: Es gibt auch noch Merz und Maaßen und gemäßigte Kräfte in der CDU. Dadurch potenzieren sich doch die Chancen (der beiden) "Deutschlands"?

Laurenz
21. August 2019 12:14

@Thomas Martini .... ich habe mir nochmals Ihren Beitrag durchgelesen. Dazu habe ich eine Bitte. SiN streicht keine Absätze, wie Tichys es grundsätzlich macht, es liegt hier eben eine "andere Philosophie" zugrunde. Könnten Sie Zitate bitte besser markieren? Denn die von Ihnen benutzten Zeichen der wörtlichen Rede können auch eine Betonung meinen und dann kein Zitat.

Thomas Martini
21. August 2019 20:49

@Laurenz

Es kommt mir komisch vor. Eine handvoll Fragen meinerseits, Sie übergehen alle, nachdem ich Ihre Einlassungen nach bestem Wissen und Gewissen beantwortete. Und nun stattdessen, fragen Sie, ob ich „Zitate bitte besser markieren“ (Laurenz) kann.

Wieso kommt mir das komisch vor? Nun, unter anderem deshalb, weil es absolut am Thema vorbeigeht.

---

Es gibt da ein Wort, das Benedikt Kaiser einmal in seinen Notizen zur Sachsenwahl sehr prominent platziert hat: Zurecht.

Da wertet Kaiser das Verhalten der AfD-Sachsenbasis vor der Wahl. Wo ich soeben über Gerechtigkeit philosophierte, stach mir das Wort beim Lesen grell in die Augen. Ich liebe ja diese unscheinbaren deutschen Doppelwörter. Ebenjene für die sich in anderen Sprachen keine präzise Entsprechung finden lässt. Wozu es die wohl gibt? Wer weiß denn, was „Zurecht“ im Englischen bedeutet? Mir fiel dazu kein passendes Wort ein. Also rasch einen Übersetzer gefragt. Gespannt wie ein Flitzebogen. Was er wohl ausspucken wird? „Deal!“. Kein Witz. So funktioniert sie bei mir, die Selbstvergewisserung. Dann weiß ich gleich wieder, was die englischsprachige und deutschsprachige Welt im Denken voneinander trennt.

„Die Geschichte des Antifaschismus wird daher auch in Sachsen einst als Geschichte gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu schreiben sein. Der Gegner ebenjenes totalitären Antifaschismus ist nicht der inhaltliche Konkurrent, der mehr oder weniger stark Andersdenkende, der weltanschauliche Widerpart, sondern das zu vernichtende Böse.“ - Benedikt Kaiser

Präzise Feststellungen, aber sogleich die Erinnerung an „Nürnberg oder das gelobte Land“ (Maurice Bardèche). Und so sehr ich mein kleines Spatzenhirn auch bemühe, mir will bis heute nichts einfallen, wie man dem Antifaschismus das Wasser abgraben könnte, wenn man die Quelle nicht berühren will, aus dem er seine Kraft schöpft.

Franz Bettinger
22. August 2019 21:19

@Martini: zurecht = rightly (zugegeben: selten gebraucht und nicht so schön wie das deutsche Wort)

Michael B.
23. August 2019 09:50

'Zurecht'. Von der gewaehlten deutschen Schreibweise einmal abgesehen - im gemeinten Kontext gibt es mit passender Uebersetzung eigentlich kein Problem: 'with good reason' z.B. trifft es ziemlich adaequat.

Empfehlung fuer einen besseren maschinellen Uebersetzer (wobei mir nicht ganz klar ist, welche unterirdische Variante hier 'Deal!' auswirft, das sollte selbst Google besser hinbekommen):
https://www.deepl.com/translator

cubist
23. August 2019 11:39

Ich wäre keinesfalls optimistisch, vor allem was die Brandenburger Wahl angeht -- mit dem ordinären und reichlich dummen Auftritt des AfD-Spitzenkandidaten vor Schülern ("Rotverstrahlt") hat die AfD wieder gezeigt, dass sie hier vor allem ein Problem mit den Personen hat. Wer sich argumentativ schon von 16-jährigen die Butter vom Brot nehmen lässt und in Diffamierungen abgleitet, der kann kaum hoffen, den "jungen" und demographisch immer wichtiger werdenden Berliner Speckgürtel (PM, P, Teile von TF) im Südwesten zu überzeugen, der genau diesen 16-jährigen Träumen anhängt. Das tumbe "Klimawandel ist Lüge" oder "Merkel ist schuld", zieht hier einfach nicht. Dazu geht es den Leuten (noch) zu gut. Aber anstatt sie an dem "noch" zu packen, differenziert zu argumentieren, auch Ängste klar herauszuarbeiten, zu adressieren, vor Ort das bürgerliche Gesichts zu zeigen, okay, kurz gesagt: B. Kaisers Analsyen zu lesen, zieht sich die AfD zurück auf eine imagnierte Ostalgie und "Wende"-Zeit. Gespickt mit drittklassigen Plakaten, erinnernend an den klassischen NPD-Stil (was ist das für eine Agentur, die derartigen visuellen Müll produziert) oder indem man arabische Briefmarken nutzt, um mit Willy Brandt zu werben. Ästhetisch nicht minder grauenvoll. (Wo es gereicht hätte: "Deutsche, wir können stolz sein auf unser Land", der SPD-Slogan von 1972 als Zitat zu plakatieren, um die Roten zur Weißglut zu bringen.)
Zudem, genau dieser SUV-Eigenheim-Speckgürtel schwafelt zwar immer von Egalität usf., ist aber auch enorm empfindlich, was soziale Distinktsionsmerkmale angeht -- Kalbitz mit seiner kleinbürgerlichen (und von Studienabbrüchen, Insolvenzen gesäumten) Biographie wird einfach nicht als satisfaktionsfähig gesehen. Geschweige denn gewählt. (Curio, dem leider das Image des rechtsextremen Scharfmachers anhaftet, wäre eher was ... .)
AfD-Intern wird man die drei Landkreise wohl als "verloren" werten, da durchgegrünt. Aber das ist natürlich, Teltow wächst unglaublich stark, weil die Leute das bunte Berlin nicht mehr etragen oder sich leisten können, strategisch sehr kurzsichtig. Hier sind die Wähler der Zukunft.
Insofern wundert es nicht, dass der AfD in den letzten Umfragen in Brandenburg wieder Prozente verloren gehen, die man allzu selbstgewiss als sicher sah. Dass die Grünen selbst in Brandenburg derzeit auf 14% in Umfragen kommen, sollte wohl jede Alarmglocke schrillen lassen.

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