15. Oktober 2019

Postpolitik. Liberaler Konsens, politischer Tod

Benedikt Kaiser / 58 Kommentare

Am 21. IX. hielt Benedikt Kaiser einen Vortrag zur »Postpolitik«; es folgen Video und gekürzte Printfassung. Letztere erscheint in der 92. Sezession

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

Der nichtverhandelbare Konsens ist der Tod des Politischen.

Womöglich liegt es an dieser These, daß im nonkonformen Lager Deutschlands der Konsens als gesellschaftspolitisches Prinzip keinen guten Leumund besitzt. Das Magazin Tumult begreift sich etwa explizit als eine Vierteljahresschrift für Konsensstörung. Moniert wird im Selbstverständnis »die auffällige Zurückhaltung der Intellektuellen angesichts der Konvulsion globaler Mächte und Märkte und der wachsende Konsensdruck in der öffentlichen Meinung online und offline«. Beides bedinge sich wechselseitig.

Mit Götz Kubitschek zeigt sich auch der Chefredakteur der Sezession als Gegner des Konsensstrebens. Er stellt in seinem Essay Provokation in bezug auf den konsensimmanenten, habermasianischen Kautschukbegriff »Diskurs« klar, was das Ziel rechtsalternativen Strebens eben nicht beinhaltet: Es gehe keineswegs um »die Beteiligung am Diskurs, sondern um sein Ende als Konsensform«.

Die »Neue Rechte« hadert also mit dem »Konsens« als dem Axiom der politischen Sphäre – ein Umstand, der damit zusammenhängen mag, daß sie in ihren divergenten Erscheinungsformen vom »zivilgesellschaftlich« festgelegten Konsens ausgeschlossen ist. Dies erscheint nicht als Letztbegründung, sondern stellt eine Teilwahrheit dar. Die Neue Rechte hadert auch deshalb mit dem Konsenskultus, weil sie in ihm den Todesgaranten für jede Form authentischer Politik und der Erscheinungsformen des Politischen erkennt.

Bei Nennung dieser zwei Felder – die Politik, das Politische – ist Carl Schmitt gegenwärtig. Anhand seines Schlüsseltextes Der Begriff des Politischen wird deutlich, weshalb genuine Politik nichtliberal artikuliert werden muß: Liberale, wußte Schmitt, treffen, wenn sie das Politische berühren wollen, nicht die Sache, denn sie verwenden qua Menschenbild und Prägung ein ökonomistisches oder moralisches Vokabular. Das Wesen des Politischen verkennen sie. Dies wird dadurch verschärft, daß ihre individualistische Haltung für den Umstand erblinden läßt, wonach politische Identitäten und politisches Ringen von kollektiven Einheiten bestimmt werden, die sich bewußt von anderen Einheiten scheiden, dis­assoziieren, und das jeweils eben nicht in Form von Einzelpersonen.

Anders gesagt: Da kein »Wir« ohne ein »die Anderen« möglich ist; da eine gemeinsame politische Identität nur denkbar ist, wenn sie sich von einer anderen abgrenzen kann; da also der Antagonismus als Freund-Feind-Scheidung den Ausgangspunkt respektive Kern des Politischen umreißt, ist dieses so verstandene Politische a priori Erzfeind des Liberalen.

Der Gralshüter des liberalen Konsenses Jürgen Habermas hat dies verstanden, und daher stigmatisiert er die zugrundegelegten Annahmen als antidemokratisch und unmoralisch, als jenseits des Konsenses stehend – und damit wiederum jenseits jedweder möglichen Diskussion. Mit Schmitt ist dies eine Kapitulationserklärung des Denkens und bringt eine Verwirrung der Begriffe und Ebenen mit sich. »Der politische Feind«, definierte Schmitt, »braucht nicht moralisch böse, er braucht nicht ästhetisch häßlich zu sein«.

Der Feind, konkretisierte er seine wirkmächtige Begriffsbestimmung, ist der Andere, »und es genügt zu seinem Wesen, daß er in einem besonders intensiven Sinne existentiell etwas anderes und Fremdes ist, so daß im extremen Fall Konflikte mit ihm möglich sind«. Die Benennung des Feindes und die Generierung des Nicht-Feindes, des Eigenen, des Wir, konstituiert eine Gemeinschaft und, darauf aufbauend, Recht, Institutionen, Ordnung. Erst durch diese Setzung und Einteilung entsteht Politik und das Prozessuale sowie Normative an Politik, das Politische.

Die belgische Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe sieht heute indessen in dem deliberativen, beratenden Moment (à la Habermas usw.) den anhaltenden »Niedergang des Politischen«. Im Rahmen des liberalen Kapitalismus »und seines ideologischen Supplements, des liberal-demokratischen Multikulturalismus«, so Slavoj Žižek in Mouffes Sinne, habe eine postpolitische Politik des Konsenses als »deliberative Demokratie« den Platz des originär Politischen usurpiert. Die Dimension des Politischen als ausgetragener Widerspruch gegen einen technokratischen Konsens wurde somit aus der Öffentlichkeit verbannt. So aber drohe, ergänzte Mouffes verstorbener Lebensgefährte Ernesto Laclau, infolge der Verflachung des Politischen der »Tod der Politik«: Es wird noch beratschlagt, an Nebenwidersprüchen der Diskurs geprobt, aber die existentiellen Fragen sind ausgeklammert; die Verhältnisse werden verwaltet und das Postpolitische tritt auf den Plan.

Ob Mouffe, Laclau oder Žižek: Einig sind sich die zeitgenössischen Kritiker der Postpolitik in der Bestimmung der Verantwortlichkeiten für ihr Entstehen. Demnach habe seit Margaret Thatcher, Tony Blair und Ronald Reagan auf angloamerikanischer Ebene und seit Gerhard Schröder und Angela Merkel in der BRD die vorgeblich ideologiefreie Mitte reüssiert. Sie vertritt den prototypischen Konsens des Postpolitischen. Ihr »There is no alternative« (TINA) präsentiert das Vorgehen des Establishments als »alternativlos«. Assoziiert wird dies mit Prozessen der Globalisierung, die keinen Entscheidungsspielraum mehr offerierten: Wirtschaftliche Transnationalisierung und westliche Demokratieverständnisse werden durch das Kapital und seine Sachverwalter in Politik und Medien als nicht beeinflußbarer Naturprozeß deklariert. TINA meint: Es gibt keine Alternative zum großen Ganzen.

Es wäre nun eine grobe Vereinfachung, sich die Begünstigten lediglich als »das Kapital« zu vergegenwärtigen; denn die TINA-Profiteure sind keineswegs ausschließlich globale Konzerne, Finanzakteure, Hedgefonds, Milliardäre; TINA-Profiteure sind desgleichen Angehörige einer institutionalisierten, letztlich parasitären supranationalen Bürokratenschicht, deren Netzwerke Hunderte Organisationen und Einrichtungen umfassen – sie reichen von linken NGOs über EU-Behörden bis zu den Vereinten Nationen. Kosmopolitisch gesonnen, aus keinen politisch-demokratischen Prozessen hervorgegangen, aber indirekt oder direkt vom Volk alimentiert und mit zahlreichen Privilegien ausgestattet, haben die Angehörigen dieser neuen Klasse ein explizites Interesse am TINA-Diktum, weil es die eigene materiell und politisch herrschende Lage zementiert.

Postpolitik ist in diesem Sinne auch ein Instrument der eigenen Macht- und Privilegiensicherung, und nicht selten meinen ihre Vertreter, Regieren bestehe heute nur noch in einer rationalen Darbringung von Leistungen, die unideologisch von den Wissenden durchgeführt werden müssen, weil sie alternativlos sind, Marktzwänge und Optimierungen sie nötig machen. Damit diese herrschaftsstabilisierenden Maximen nicht grundlegend hinterfragt werden, wird nicht nur der Rückzug ins Private, ins Konsumeristische befürwortet, sondern optional auch Angst vor Veränderung des postpolitischen Status quo geschürt. Man habe Experimente über und solle sich lieber in dieser besten aller möglichen Welten als dem nahenden Ende der Geschichte einrichten und keine weitreichenden Ideen oder gar Mythen mehr einbringen.

Im Steigerungsfall tritt das Schreckgespenst des Totalitarismus via Moralisierung durch führende Politiker auf den Plan. Alternativen zur liberalen Konsenswelt hätten, so die Apostel der TINA-Doktrin, in die Katastrophe geführt, ob nun im Kommunismus oder im Faschismus, weshalb maximal reformerisches Bestreben statthaft wäre.

Der maßgebende Gegner dieser postpolitischen Fluchtbewegung, Žižek, stellt dieser Zementierung des Bestehenden entgegen, daß man wirklich politisch heute erst dann sei, wenn man, TINA diametral entgegensetzt, nicht zaghaft Reformen einfordere, also höchstens das »Machbare« forciere, sondern wenn man ausdrücklich für das Unmögliche plädiere und sich ihm schrittweise annähere (man erinnere sich an die Dialektik aus Nah- und Fernziel, vgl. Sezession 81). Erwartungsgemäß wurde Žižek von den postpolitischen Konsensverwaltern gescholten, er würde den gesellschaftspolitischen Konsens unterminieren, indem er Radikalismen unterschiedlicher Feldpostnummern die Türe aufsperre. Žižek entgegnete: »If this radical choice is decried by some bleeding-heart liberals as Linksfaschismus, so be it.«

Wir sind also, beginnend mit den 1990er Jahren, in ein Zeitalter des Postpolitischen eingetreten, in dem prinzipieller Widerspruch ausbleibt, in dem verwaltet und durchregiert wird, während das Vakuum der ausbleibenden authentisch politischen Auseinandersetzung – vor allem in Deutschland – durch hypermoralische Setzungen ausgefüllt wird. Chantal Mouffe nennt das, in Anlehnung an Schmitt, die Recodierung politischer Konflikte anhand moralischer Begriffe.

»Politik«, führt sie aus, »ist nicht moralischer geworden, sondern politische Antagonismen werden heutzutage in der Begrifflichkeit moralischer Kategorien formuliert«. Konkret bedeutet dies: Ein eigentlich politischer Konflikt wird durch hegemoniale Kräfte entpolitisiert, indem eine der beteiligten Konfliktparteien nicht politisch widerlegt, sondern moralisch abgestuft wird – man denke an den notorisch gewalttätigen »Faschisten« oder den hetzerischen »Rechtspopulisten«. Diese würden der Menschheit, den Menschen, der menschlichen Zivilisation, den Menschenrechten, den unveräußerlichen Werten der Menschheit etc. pp. zuwiderlaufen.

Weil indes zum moralisch verbrämten Postpolitischen mit seiner Fixierung auf »Individuen« und »Menschheit« (Zwischenstationen und Gemeinschaften wie Völker erscheinen im Denken eliminiert) die ihm immanente Neigung zum alternativlosen »Konsens« tritt, harmoniert dieser Zustand der Entpolitisierung des politischen Raumes so stark mit einer ins Individualistische driftenden Gesellschaft der Auflösung. Es ist dies eine Gesellschaft, in welcher der Einzelne das Maß aller Dinge ist, und in der er sich ständig neu erfinden kann, mit neuen Identitäten, neuen Konsumfeldern, neuen Fetischen – das nötige Kleingeld freilich vorausgesetzt.

Diese Entpolitisierung bei zunehmender Vereinzelung schafft, so der Publizist Georg Seeßlen, einen »prinzipiellen Widerspruch zwischen dem Einzelnen und der Gemeinschaft. Davon profitieren einige, und viele leiden darunter«. Dabei werden im anhaltenden Prozeß des Postpolitischen grundlegende Lehrsätze der politischen Philosophie verdrängt. Die Polis als Gemeinschaft kann, und diese Erkenntnis ist seit Aristoteles verbreitet, jeden Einzelnen entbehren oder ersetzen, der Einzelne kann aber nicht ohne Polis leben. In der liberalen Konsenswelt wird dies verneint und das direkte Gegenteil als Richtschnur des Denkens angenommen.

Liberales und libertäres Denken von Hayek bis Stirner gibt, und auch darauf verweist Seeßlen, »dem Recht des Einzelnen den Vorrang«, »und zwar ›von Natur aus‹ und vor der Polis. (…) Das Primat der Polis weicht einem Primat des Einzelnen«. Während der Vorrang respektive der Kult des Einzelnen gelebt wird und die Konsumindustrie Verwertungsoptionen generiert, werden einmal mehr die grundsätzlichen politischen Widersprüche einer Gesellschaft nicht ausgefochten, sondern jeder Diskussion entzogen. Gleichzeitig wird aber der Popanz der »deliberativen«, offenen Gesellschaft kultiviert.

Das hegemoniale habermasianische Konsensdenken der BRD ist also nicht nur widersprüchlich, sondern vernebelt die Essenzen der politischen Sphäre. Es verspricht Beratung und Austausch, aber nur in einem festgezurrten Rahmen, jenseits der entscheidenden Lebens- und Organisationsfragen eines Volkes. Eben dies macht das Postpolitische und den Zustand der Postpolitik aus: Diskurs und Deliberation in Ablenkzonen, Ende der weltanschaulichen Durchdringungen und agonalen, kämpferischen Auseinandersetzung in den Kerngebieten. Stattdessen regieren Funktionseliten durch und begründen ihr Handeln moralistisch.

Dieses von oben herab gegen das Volk agierende postpolitische Verhalten der Anywheres vollzieht sich nicht nur in voller Übereinstimmung mit den wichtigsten Interessensgruppen des Kapitals. Es vollzieht sich in selbem Maße in harmonischer Zusammenarbeit mit der durchliberalisierten linken Resterampe unserer Zeit. Ebendies greift Žižek an, wenn er formuliert, daß in der Postpolitik »der Konflikt globaler ideologischer Entwürfe durch die Kollaboration von aufgeklärten Technokraten (Ökonomen, Meinungsforschern …) mit liberalen Multikulturalisten ersetzt« werde.

Dies umreißt die wirksame Allianz des Postpolitischen: Anywheres, Politikverwalter der »Mitte« und das Kapital einerseits, liberale und linke Multikulturalisten andererseits. Das einende Ziel beider Seiten ist die offene, bunte Gesellschaft, deren wesentliche Paradigmen – Freiheit bzw. Vorrang des Individuums, des Marktes, der Migration – außerhalb der Diskussion stehen.

Doch es sind just diese drei Paradigmen, die man, wollte man das Politische beleben, grundsätzlich zur Disposition stellen muß, weil es Fragen der Wirtschaft und der Migration sind, die unsere Lebenswirklichkeit im Zeitalter der Auflösung aller Gewißheiten substantiell verändern. Durch hypermoralische Setzungen wird diese Rückkehr des Politischen als Infragestellung der herrschenden Glaubenslehren erschwert; es erscheint unmoralisch, diesen politisch-korrekten Konsens der offenen Gesellschaft, der Liberale und Linke in eine gemeinsame postpolitische Front stellt, in Frage zu stellen.

Während sich im real existierenden Kapitalismus die Kommodifizierung aller Bereiche gesellschaftlichen Alltags vollzieht, die »Verwertung des Werts« in kleinste Nischen vordringt und noch die letzte menschliche Regung der Profiterzielung untergeordnet wird, können linke Akteure den postpolitisch der Diskussion entzogenen gesellschaftlichen Raum beinahe widerspruchslos ausgestalten: Ob Gender Mainstreaming, Abtreibungsfanatismus oder Kampf gegen Rechts: Man hat zwar politische Widerstände zu erwarten, aber sie kommen gerade nicht von dem einstigen Hauptgegner einer politischen Linken aus vergangenen Tagen: dem Kapitalismus und jenen von ihm bewirkten herrschenden Verhältnissen.

Widerstände kommen lediglich von einer ausdrücklichen Minderheit, der politischen Rechten, da, so die US-amerikanische Publizistin Nancy Fraser, »progressive Kräfte faktisch im Bündnis mit den Kräften des kognitiven Kapitals« stehen. Nichts anderes akzentuierte Žižek, als er die Kollaboration aufgeklärter Regierender und ökonomisch Besitzender mit linken Multikulturalisten (Frasers »progressive Kräfte«) als wesentlichen Aspekt der Postpolitik benannte.

Bei aller Grundsatzkritik an der postpolitischen Einheitsfront von linksaußen bis neoliberal birgt diese gesamte Entwicklung für die alternative Rechte einen Vorteil: Die Konfrontationen der Politik, die ausbleiben, weil es keinen Systemgegensatz oder große Weltanschauungsparteien mehr gibt, verlagern sich stärker ins »Vorpolitische«, also in jene »metapolitischen« Räume, in denen Konflikte weiterhin real ausgetragen und Weichen gestellt werden – auch wenn dort einstweilen noch linksliberale Pressure groups dominieren. Hier kommt die konsensgegnerische Neue Rechte ins Spiel, die angetreten ist, den übergeordneten Konsens des »Links-Kapitalismus« (Norbert Borrmann) und der linksliberalen Postpolitik zu stören und einen inakzeptablen Zustand aufzuheben. Auch die Metapolitik kennt Machtverhältnisse, und sie gilt es zu ändern.

Georg Seeßlen räumt ebenfalls ein, daß sich alles in die sogenannten vorpolitischen Räume als»den eigentlichen Macht- und Konflikträumen der Postpolitik« verlagert. Er befürchtet aber nun das, was explizit zu hoffen erlaubt ist: nämlich, daß diese Verschiebung der Konfliktlage von der großen Politik ins Metapolitische hinüber der »ideale Nährboden für einen Gramsciismus von rechts« sei, also für eine Erlangung geistiger Hegemonie der Neuen Rechten im basisnahen vorpolitischen – kulturellen, gesellschaftlichen – Raum.

Der Weg zu dieser Hegemonie kam Antonio Gramsci einem Stellungskrieg gleich; eine Redewendung, die bewußt an die verzweigten Grabensysteme des Ersten Weltkriegs erinnerte. Wie diese nun besteht aber eine moderne westliche Zivilgesellschaft aus einer komplexen Struktur von einzelnen Bausteinen. Macht ist lapidar formuliert nicht mehr »nur« in der Polizei oder »nur« in der Armee oder »nur« in einem Geheimdienst verkörpert, sondern zusätzlich in jedem der vielen neuartigen zivilgesellschaftlichen Bestandteile.

Daraus folgt konkret: moderne Macht ist verstreuter, und um sie wird überall gerungen. Der »integrale Staat«, wie Gramsci ihn antizipierte, ist erst im 21. Jahrhundert umfassend geworden. Als solcher galt einer Wendung Gramscis zufolge die Synthese aus »Repressionsbehörden plus Zivilgesellschaft, das heißt Hegemonie, gepanzert mit Zwang«. Der integrale Staat des Jahres 2019 bringt unterdessen, überspitzt formuliert, »Verfassungsschutz plus Zivilgesellschaft, das heißt linksliberale Hegemonie, gepanzert mit Zwang«, mit sich.

Der Stellungskampf gegen diesen modernen integralen Staat ist im Anschluß an Gramsci ein molekularer, d.h. kleinteiliger und vielschichtiger Prozeß, und kein noch so kleiner Gewinn ist vergeblich, weil er den Gegner beharrlich zwingt, selbst Verlagerungen seiner Anstrengungen, seiner Kräfte, seiner Strategien vorzunehmen. Niemand kann überdies voraussagen, wo kleine Verschiebungen womöglich zu größeren Bruchstellen oder geschlagenen Breschen führen werden.

Metapolitik in diesem Sinne ist folglich gerade nicht postpolitisch, sondern ergebnisoffen. Der metapolitische Kampf um die ideologisch-politische Hegemonie ist, mit Žižek verstanden, immer auch ein Kampf um die Aneignung von Termini aus dem Alltagsbereich, die apolitisch wahrgenommen werden. Es geht darum, Begriffe zu dominieren, zu prägen, die alle Menschen betreffen, unabhängig von ihrer konkreten politischen Verortung.

Dieses prinzipiell Offene des Ausgangs metapolitischer Handlungen mit der Möglichkeit des Wandels der Hegemonieträger entspricht dem Gegenteil der realpolitischen Status-quo-Verwaltung unter Angela Merkel, dieser »Vertreterin der Postpolitik par excellence« (Seeßlen). Der lange statische Konsens der »linken« wie »rechten« Mitte – von Union bis Sozialdemokratie, gebündelt in der ewigen GroKo – hat dafür gesorgt, daß viele Menschen das Interesse an dieser Politik des Immergleichen verloren; immer mehr Deutsche gingen oder gehen nicht einmal mehr zur Wahl. Für Wolfgang Streeck ist damit eine »Spätzeit der Demokratie insofern« eingetroffen,»als die Demokratie, wie wir sie kennen, auf dem Weg ist, als redistributive Massendemokratie sterilisiert und auf eine Kombination von Rechtsstaat und öffentlicher Unterhaltung reduziert zu werden«.

Gegen diese Sterilisation und Reduktion ist das politische Minimum in Stellung zu bringen, das die Minimalbedingungen jeder politischen Praxis einbezieht. Das sind, mit dem österreichischen Philosophen Oliver Marchart formuliert: »Majoritär-Werden, Strategie, Organisation, Kollektivität, Konfliktualität, Parteilichkeit«. Es gilt also Partei zu ergreifen, um die ewige Herausforderung des Politischen, die, so Max Weber, »ein starkes, langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich« erforderlich macht, anzunehmen. Leidenschaftlich und vernünftig zugleich muß folglich gegen das postpolitische TINA-Denken opponiert werden, wenn man im zu belebenden Bereich des Politischen »einen Ort von Macht, Konflikt und Antagonismus« (Mouffe) erblickt.

Diese artikulierte Notwendigkeit von Dissens und Streit um das konkrete Einrichten der Gesellschaft wird von zwei Typen des Postpolitischen bestritten: Einerseits handelt es sich um ostentativ pragmatische »Mittige«, die aus ihrer Vorstellung, man müsse die Belange einer Gesellschaft Expertenurteilen und der vermeintlichen Elite überlassen, keinen Hehl machen. Andererseits handelt es sich, im geistigen Bereich, um Charaktere wie Habermas und vergleichbare deliberative Qualmköpfe, die wider jede faktische Realität an ihrer Behauptung festhalten, durch rationale Beratschlagung und konsensuale Konfliktüberwindung lasse sich alles regeln, weil die großen Fragen bereits im Rahmen der bestmöglichen Ordnung, der liberaldemokratischen, geklärt worden sind.

Eine derartig anmaßende Weltsicht der herrschenden Eliten kennzeichnet die Postpolitik, und mit Michael Th. Greven wissen wir, daß diese so verstandene Postpolitik in die Posthistoire führen müßte, »weil in einer endlos empfundenen Gegenwart kein Zukünftiges jenseits von Moderne und Demokratie zu denken mehr gewagt wird«.

Nun gibt es aber weder ein Ende der Geschichte noch ein Ende der Politik, weil der Mensch als Gemeinschaftswesen ohne das Politische nicht denkbar ist, das, so definierte Hermann Heller, primär der »Erhaltung und Gestaltung einer Gebietsgesellschaft, der Polis, des Staates« dient. »Alle Politik«, fuhr er fort, »ist letzten Endes Staatspolitik, denn sie muß wollen, daß ihre Interessen den staatlichen Machtapparat zu ihrer Verfügung bekommen.«

So richtig diese Maxime ist, so wichtig ist es, sich die skizzierten Gramsci-Annotationen anzueignen. Hegemonie resultiert eben nicht mehr nur, wie womöglich vor einhundert Jahren, aus der Erlangung des Machtapparats. Der heutige »integrale Staat« besteht aus dem hegemonialen Zusammenspiel von Repressionsbehörden und der Zivilgesellschaft. Will man hier über die Stufen Metapolitik und Realpolitik, über eine revolutionäre Realpolitik mithin, zu einer Staatspolitik kommen, die diesen Namen verdient, müssen freilich andere Wege jenseits der klassischen Machtaneignungsträume qua totalem Bruch gesucht werden, ohne eine demoralisierend wirkende Alternativlosigkeit zu akzeptieren.

Alain de Benoist schlägt in diesem Sinne vor, nicht den »Tod der Politik« (Laclau) zu verkünden, sondern vielmehr das Ende einer politischen Form bekanntzumachen,»in der Entscheidungen von oben nach unten getroffen wurden«. Benoist beobachtet damit verbunden »den Fall selbsternannter Eliten, die weder fähiger noch weniger fehlbar waren als die Massen, die sie meinten aufklären zu müssen«. Es geht Benoist in unseren Tagen nicht mehr um den versuchten Einfluß auf Funktionseliten oder um den Austausch einiger von ihnen, sondern, ganz im Gegenteil und zugleich viel umfassender, um den neuen Aufbau einer wirkungsvollen Gemeinschaft von unten her.

Exakt dies macht zugleich Ironie und Chance einer Neuen Rechten im postpolitischen 21. Jahrhundert aus: Die Rechte verkörpert längst nicht mehr die Fraktion der Elite bzw. der willfährigen Stütze der Herrschenden, sondern sie steht, endlich unten angelangt und verwurzelt, für die Rückkehr des Volkes als politischer Kategorie und des Populismus als politischem Konzept. Als solches aber ist nur sie in der Lage, das politische Feld wieder zu beleben.

Die Neue Rechte mitsamt ihrer Verästelungen erscheint damit als der Garant der Wiederkehr des authentisch Politischen:

  • Nur sie beharrt, mit Schmitt, auf der »Autonomie des Politischen« gegenüber Ökonomie und Moral;
  • nur sie stellt sich grundsätzlich und entschieden gegen den liberalen, multikulturalistischen Konsens der Postpolitik;
  • nur sie positioniert sich sowohl gegen die hegemoniale Schicht als auch gegen deren neue Fußtruppen in Form der antifaschistischen »Kapital-Linken« (Charles Robin);
  • nur sie setzt der Hegung des Politischen seine Belebung durch
  • fundamentalen Widerspruch entgegen;
  • nur sie wird in der Lage sein, aus der Stagnation der herrschenden Verhältnisse heraus eine lebendige Kehre zu vollziehen;
  • denn nur sie stellt sich mit allem, was sie hat, gegen den unverhandelbaren liberalen Konsens, der den Tod des Politischen verkündet.


Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.


Kommentare (58)

Maiordomus
15. Oktober 2019 13:55

Richtig scheint mir, dass der von aristotelischer Politik längst losgelöste heutige Sprachgebrauch von Mitte und das Verständnis eines vermeintlichen Liberalismus auf eine unangemessene und auf Dauer entweder sinnlose oder dann prätotalitär domestizierende politische Non-Theorie hinauszulaufen scheinen. Für die Wiederherstellung des Politischen könnten Mut erfordernde geistige Anstrengungen lohnend sein; auf jeden Fall sind dieselben notwendig. Wichtig scheint mir eine illusionslose Sicht auf den herrschenden Toleranzbegriff. Für diesen gilt: von der Toleranz ausgenommen bleibt alles, was mit den wahren Meinungsverschiedenheiten zu tun haben könnte.

Was indes die sog. Neue Rechte wirklich will und wie sie überhaupt zu verstehen sei, bleibt über die dünne Luft politischer Formalismen hinaus noch historisch, soziologisch und vor allem politologisch mit hoffentlich ausreichendem Erfahrungshintergrund noch tiefer zu reflektieren. Sonst besteht die Gefahr, dass die Neue Rechte ähnlich unbrauchbar und geistig ungenügend gerät wie seinerzeit die "Neue Linke", von der bestenfalls klar wurde, dass sie zu 90% gesellschaftlichen, politischen und existentiellen Schaden angerichtet hat. Das lässt sich vermutlich noch am ehesten objektivieren, wenngleich keineswegs mit einer "wertfreien" Betrachtungsweise.

Laurenz
15. Oktober 2019 16:31

Schön, Herr Kaiser, wie Sie das philosophisch und polit-theoretisch aufdröseln. Einer muß es ja machen, Danke.

Wenn man in die Geschichtsbücher schaut, stellt man fest, daß die meisten Deutschen Kaiser des I. Reichs Europäer waren und dafür bekamen Sie den Dolch meist von unseren europäischen national gesinnten Freunden in den Rücken. Das hat sich bis heute nicht geändert ... "da träumte der Deutsche vom Weltbürgertum" .... und es wird auch in der Zukunft nicht anders sein, solange der deutsche Kultur- und Werte-Imperialismus in Berlin zuhause ist.

limes
15. Oktober 2019 21:11

Ein paar Gedanken zu ein paar Stichwörtern aus Benedikt Kaisers Text:

• Der Begriff »Konsens« wird höchst zynisch gebraucht von denjenigen, die derzeit über die Macht des Staatsapparates verfügen und über die Macht der Medien und Institutionen im Vorfeld. Wer dem »Konsens« nicht beipflichtet, lernt die Repressionswerkzeuge kennen. Polit-Influencer Rezo hat es klar gemacht: »Es gibt nur eine legitime Einstellung«!

• Den demokratischen Rechtsstaat sehe ich als Ideal des »Politischen«, da er ein Regelsystem vorgibt, in welchem Interessensgegensätze formuliert und - gewaltlos – so gut wie möglich zu einem allgemein als gerecht empfundenen Ausgleich gebracht werden können. Allerdings funktioniert das System nicht mehr wie vorgesehen, da die Institutionen für Überprüfung und Ausgleich (»checks and balances«) und mit ihnen die Gewaltenteilung korrumpiert wurden.

• Neurechte Politik stärkt den demokratischen Rechtsstaat, da sie – im Gegensatz zum postpolitischen Konsenszwang – erlaubt und sogar fordert, unterschiedliche Interessen zu formulieren.

• Die Kommodifizierung aller Bereiche des Lebens zeigt sich brutal in der von Jens Spahn geforderten Übertragung der Rechte an unseren Körpern an den Machtapparat zur Ausweidung beim sogenannten »Hirntod«. https://www.aepol.net/

• Wir und das Eigene: Artikel 20 (4) GG richtet sich an »alle Deutschen«. Es stammt aus einer Zeit, in der »die Generierung des Nicht-Feindes, des Eigenen, des Wir, … eine Gemeinschaft (konstituierend) und, darauf aufbauend, Recht, Institutionen, Ordnung« (Benedikt Kaiser) noch als selbstverständlich anerkannt waren.

Gracchus
15. Oktober 2019 23:39

Benedikt Kaiser sagt Wesentliches und bringt das auch prägnant auf den Punkt. Trotzdem Einwände bzw. Fragen:

1. Ist der Rekurs auf den Feindbegriff von Carl Schmitt so glücklich zur Definition des Politischen? Erstens meine ich, dass die Linke oder Minderheiten-Gruppen von dem Feindbegriff affiziert sind, wenn sie ihre Identitätspolitik verfolgen: Kritik daran wird als existentielle Bedrohung aufgefasst. Gutes Beispiel: die LGTB-Politik. Auch Habermas sieht überall Feinde, die vom Diskurs auszuschließen sind.

Zweitens:

"Wen kann ich überhaupt als meinen Feind anerkennen? Offenbar nur den, der mich in Frage stellen kann. Indem ich ihn als Feind anerkenne, erkenne ich an, dass er mich in Frage stellen kann. Und wer kann mich in Frage stellen? Nur ich mich selbst. Oder mein Bruder. Das ist es. Der Andere ist mein Bruder. Der Andere erweist sich als mein Bruder, und der Bruder erweist sich als mein Feind. Adam und Eva hatten zwei Söhne, Kain und Abel. So beginnt die Geschichte der Menschheit. So sieht der Vater aller Dinge aus." (Carl Schmitt: Ex Captivitate Salus)

Dekonstruiert hier Schmitt nicht den eigenen Feindbegriff? Mir ist auch unklar, wie Kaiser jetzt den Feind benennt: "die da oben"?

2. Dass der Einzelne das Mass aller Dinge sei, halte ich für eine glatte Übertreibung. Aufgrund liberaler Abwehrrechte, die bei Bedarf eingeschränkt werden können bis auf einen nicht recht fassbaren und sozial definierten Menschenwürdekern? Das letzte Wort hat doch immer: die Gesellschaft. Im Gerichtssaal sitzt doch nicht der Einzelne über sich zu Gericht, sondern: die Gesellschaft.

3. Es besteht in modernen Gesellschaften zweifellos ein Mangel an Gemeinschaft - weil moderne Gesellschaften eben keine Gemeinschaften sind. Kann das Politische diesem Mangel abhelfen und eine Gemeinschaft stiften? Also im Medium Macht, durch Androhung von Zwang und Gewalt? Beruhten auf diesem Ansinnen nicht die nationalstaatlichen Exzesse? Dem nun globalistische Exzesse folgen werden, weil das Politische nicht mehr auf den Nationalstaat, sondern auf den Weltstaat gerichtet ist?

Adalwulf
16. Oktober 2019 06:50

Grundsätzlich betrachtet sind fundamentale weltanschauliche Konflikte nur in der Krise denkbar.
Das Politische als kontingenter Konflikt existenzieller Natur kann somit nur ein Ausnahmezustand sein, an dessen Ende die Setzung eines neuen Konsenses steht, bis die nächste Krise hereinbricht.
Soll heißen: ein unhinterfragbarer Konsens kann auch Stabilität gewährleisten.

Alternativ gäbe es die Möglichkeit der permanenten Revolution nach Trotzki, welche die Gesellschaft nicht ins Gleichgewicht kommen lässt. Die Krise als Dauerzustand kann jedoch auch nicht wünschenswert sein.

Nun befindet sich der liberaldemokratische Kapitalismus unzweifelhaft in einer existenziellen Krise, was eine Überwindung des linksliberalen Konsenses dringend nötig macht.
Dass uns der von der Demokratie versprochene freie Wettbewerb der Ideen dabei nicht zugestanden wird, ist natürlich ungerecht. Allerdings könnte dies ein allgemeines Phänomen der menschlichen Natur sein, dass sich einmal etablierte Machtstrukturen nur höchst unfreiwillig aufbrechen lassen, dies also kein Alleinstellungsmerkmal des Liberalismus ist. Das Versprechen der Demokratie macht den Liberalismus nur verlogener und widersprüchlicher in seinem Machterhalt.

quarz
16. Oktober 2019 07:52

@Maiordomus

"Wichtig scheint mir eine illusionslose Sicht auf den herrschenden Toleranzbegriff. Für diesen gilt: von der Toleranz ausgenommen bleibt alles, was mit den wahren Meinungsverschiedenheiten zu tun haben könnte."

Dabei liegt im Zulassen eines freien Diskurses die wichtigste Funktion der Toleranz. Nicht dieses oder jenes Handeln ist primär zu tolerieren, sondern dieses oder jenes Ergebnis des Nachdenkens und dessen Einbringen in die Debatte. Dass dies geschieht, ist nämlich die effektivste Voraussetzung für die Erkenntnis der Wahrheit.

Der Primat der Wahrheit wurde aber durch den Primat der Befindlichkeit ersetzt. Oberstes Ziel allen westlichen Trachtens ist derzeit, dass niemand von denen beleidigt werde, deren Existenz uns beschämt, indem sie uns an unsere große, große Schuld und Nichtswürdigkeit erinnert.

Um diese Schieflage zu beheben ist zuvorderst das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass die Toleranz - entgegen der gängigen Rhetorik - keinen intrinsischen Wert besitzt, sondern ihren Wert zur Gänze vom Wert der Funktion erbt, die sie erfüllt. Diesbezüglich ist sie dem Gehorsam vergleichbar und als Sekundärtugend zu bestimmen.

Imagine
16. Oktober 2019 09:21

Das grundlegende Modell der Beziehung der Menschen zueinander ist in der bürgerlichen Gesellschaft das Vertragsmodell, sowohl in der Wirtschaft wie in der Politik, Es setzt Menschen mit freiem Willen voraus, die Verträge freiwillig schließen.

So gibt es im bürgerlichem Recht auch keine Zwangsheirat mehr, sondern die Individuen gehen den Ehevertrag freiwillig ein und müssen ihre freie Willensentscheidung vor dem Standesbeamten bekunden.

Selbstverständlich ist die Freiwilligkeit in weiten Bereichen eine Fiktion, weil die Wahlalternativen fehlen. Wer kein Geld hat und arbeitsfähig ist, muss arbeiten gehen, weil er das Geld zum Leben braucht.

Wer Strom, Wasser, Versicherungen etc. benötigt, muss sich den Vertragsbedingungen der Oligopole und Kartelle unterwerfen.

Es gibt immer mehr Bereiche in dieser Gesellschaft, wo es keine wirklichen Alternativen (mehr) gibt und daher TINA herrscht.

Das Vertragsmodell geht nicht von einem Konsens aus, sondern Ausgangspunkt sind unterschiedliche Interessen. Erst wenn ein Kompromiss gefunden wird, kommt der Vertrag zustande.

Das bürgerliche Vertragsmodell hat – wie das Wort schon aussagt – das Vertragen, also das friedliche Miteinander, zum Ziel.

Auch im bürgerlichen Politikmodell ist der Interessendissens der Ausgangspunkt und der Kompromiss das Ziel.

In der Postdemokratie ist die herrschende Klasse so mächtig (geworden), dass sie aufgrund des Fehlens oppositioneller Gegenmacht keine Kompromisse mehr schließen muss.

Die herrschende Klasse wird von Benedikt Kaiser so beschrieben:
„[Es] sind keineswegs ausschließlich globale Konzerne, Finanzakteure, Hedgefonds, Milliardäre; TINA-Profiteure sind desgleichen Angehörige einer institutionalisierten, letztlich parasitären supranationalen Bürokratenschicht, deren Netzwerke Hunderte Organisationen und Einrichtungen umfassen – sie reichen von linken NGOs über EU-Behörden bis zu den Vereinten Nationen. Kosmopolitisch gesonnen, aus keinen politisch-demokratischen Prozessen hervorgegangen, aber indirekt oder direkt vom Volk alimentiert und mit zahlreichen Privilegien ausgestattet, haben die Angehörigen dieser neuen Klasse ein explizites Interesse am TINA-Diktum, weil es die eigene materiell und politisch herrschende Lage zementiert.“

Hier ist explizit von NEUER KLASSE die Rede. Die Macht dieser Klasse ist so groß, dass sie ihre Politik als alternativlos darstellen kann und massenmedial die Bewusstseinsbildung und die Begriffe bestimmt. Sie will ein politisch korrektes Verhalten nach ihren Vorstellungen durchsetzen und Meinungsäußerungen auf herrschaftskonformes Meinungsfenster beschränken.
Das konformistische Verhalten der Massenindividuen basiert auf repressiven Konsens.

Dies ist ein Prozess der „Entbürgerlichung“.

Die Frage ist, ob sich innerhalb der heutigen kapitalistischen Gesellschaften eine wirkmächtige Opposition überhaupt noch bilden kann?

Die Frage wird unterschiedlich beantwortet. Die Systemlinken in der SPD und der Linkspartei glauben dies und hoffen auf „linke Mehrheiten“. Im rechten Spektrum hofft man auf Wahlerfolge der AfD.

Führende Linksintellektuelle haben nicht (mehr) die Hoffnung, mit traditioneller Parteipolitik oder politischer Aufklärung an der herrschenden Machtkonstellation etwas grundlegend ändern zu können.
Es besteht aber weitgehend Übereinstimmung darüber, dass der Status quo nicht ewig andauern wird. Denn die gesellschaftlichen Spaltungen und Widersprüche in den kapitalistischen Gesellschaften vertiefen sich.

Die Geschichte steht nicht still, und der Gesellschaftsprozess ist in ständiger Veränderung.

Zudem bildet sich auf globaler Ebene mit China eine Systemalternative heran. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis China die kapitalistischen Gesellschaften an allgemeinem Wohlstand überholt.

Global sind die Parteigänger des US-NATO-Imperiums schon längst in der Minderzahl.

Monika
16. Oktober 2019 10:03

Erneuter Versuch einer kurzen Wortmeldung
Bei aller berechtigten Kritik am Liberalismus:
Ohne individuelle Haltungen ist auch eine „authentische Politik“ überhaupt nicht zu denken ! Konkrete Menschen empfinden sich eben nicht nur als kollektive Einheiten ( Klasse, Rasse, Ethnie), sondern können als Individuum Kollektiven gegenüber treten. Wenn Menschen mit ‚objektiven‘ Begriffen sozialer Beziehungen völlig definierbar sind, dann ist ein konkreter Mensch für nichts verantwortlich. Schöne neue Welt. Dann ist keine Kritik an einem Totalitarismus möglich. ( siehe Beitrag über Adorno) .
Gretchenfrage: was soll das Gerede von einer Mosaikrechten, was soll das Gerede von einem „ideenpolitische Heterogenität ermöglichenden Grundkonsens“, ( Kaiser) , wenn individuelle kritische Anfragen abgeblockt werden ? Von „charakterlicher Hygiene“ ( Kaiser) ganz zu schweigen.
Was ist hier eigentlich noch der Grundkonsens ?

Andreas Walter
16. Oktober 2019 11:58

"..., daß man wirklich politisch heute erst dann sei, wenn man, TINA diametral entgegensetzt, nicht zaghaft Reformen einfordere, also höchstens das »Machbare« forciere, sondern wenn man ausdrücklich für das Unmögliche plädiere und sich ihm schrittweise annähere ..."

Machen doch fast alle. Die Einen fordern den marxistischen Staat, die Anderen es den Kräften des Marktes zu überlassen und wieder andere eine heile Welt trotz 7,7 Milliarden Konsumenten.

Alles weltfremde Utopien die im Konsens dann zu ein bisschen Marx, eine bisschen Markt und etwas weniger Dreck und Zerstörung führen.

Ach so, und die Könige der Welt habe ich noch vergessen. Die Glaube sie sind die Herren der Welt und wollen sich darum alle und alles zu Untertanen machen und zu ihrem Eigentum.

Das ist derzeit der Konsens.

Doch es gibt auch Separatisten, Isolationisten, nur zahlen auch die einen Preis. Das haben die Deutschen zu spüren bekommen, und Nord Korea bekommt es auch zu spüren.

Ich fordere darum auch eine Utopie: Mehr Wohlstand für alle durch viel mehr Energie für alle aus verbesserter Kernkraft. Sukzessive dadurch auch weniger Menschen auf der Erde (demografischer Übergang) mit dem Ziel und der Möglichkeit einer freiwilligen 2-Kind-Politik. Am Ende dadurch auch eine Re-Stabilisierung der Umweltproblematik - auch wegen knapper und auf Dauer vergänglicher Ressourcen.

Nieder mit den Kapitalisten, nieder mit den Marxisten, nieder mit den Grünen, nieder mit allen, auch mit den Herren.

100 bis 200 Jahre wird es dauern, und die Welt dann so schön sein wie noch nie zuvor. Ein Amalgam, eine wohldurchdachte Legierung aus Hochtechnologie und Moderne bei gleichzeitigem Traditionalismus und ewige Werte. Eine wirklich schöne Welt, nicht nur ein Schein- oder Trugbild von ihr. Selbst Orte für die Unbelehrbaren, Uneinsichtigen wird es geben, in denen sie nach ihrer Art sein dürfen. Allerdings getrennt vom Rest, um den Schaden zu begrenzen, den sie verursachen können.

https://youtu.be/zKm01-66zys

Dank zunehmendem, überall vorherrschendem Wohlstand wird der Bedarf daran jedoch immer geringer werden, Menschen mit unterschiedlichen Eigenarten und Traditionen zusammenzupferchen, wodurch Konflikte überhaupt zunehmend entstehen. Mehr Raum für alle wird daher allen zugutekommen, nicht nur den Kriminellen.

Mit nur genug billiger Energie aus besserer Kernkraft liesse sich sogar aus dem Sinai ein kleines Paradies für die Palästinenser machen und auch ganz Israel begrünen für die Juden. Viele Konflikte der Welt könnten so gelöst werden, bis sich eines Tages alles wieder von selbst auf einem gesunden Niveau einpendelt.

Darum ist es auch so wichtig, Kampfroboter und -automaten zu bauen, die notfalls auch Grenzen schützen können. Damit auch viele Menschen als Soldaten keinen Vorteil mehr bedeuten für uneinsichtige, mögliche Gewalttäter und Aufwiegler. Wobei, wie bereits geschrieben, sich viele Konflikte mit mehr Wohlstand für alle ganz von selbst erledigen.

Utopisch genug?

brueckenbauer
16. Oktober 2019 12:38

Wenn der Artikel den Eindruck erweckt, "das Politische" sei ein Eigenwert und müss um seiner selbst willen "gerettet" werden, dann ist er insofern falsch.

Da nur die Individuen leiden oder zufrieden sein können und da letztlich sie entscheiden und wir an ihre Entscheidungen appellieren, muss ihr Wohlergehen auch der Letzwert sein und alles andere, auch "das Politische", daran gemessen werden. (Sicherlich gibt es neben anderen Bedürfnissen auch ein urtümlich "agonales" Bedürfnis vieler Individuen - Huizinga hat das verteidigt, und übrigens gerade zugunsten der bürgerlichen Mehrparteiendemokratien -, aber dieses Bedürfnis befriedigt sich auch im Sport, am Markt usw., nicht ausschließlich durch Politik)

zeitschnur
16. Oktober 2019 13:09

Ich habe mir den ganzen Vortrag angehört, der sehr dicht wirkt und wohl kaum "auf einen Hub" aufgefasst werden kann. Er offenbart großen Fleiß, Belesenheit und den Versuch, vorgestellte politische Literatur geistig zu durchdringen und daraus Schlüsse zu ziehen.
Der verzweigte und permanente Bezug auf politische Autoren der neueren Zeit, die Zitate zur Untermauerung eigener Gedankenführung machen es mir schwer, dem Gedankengang - über eine oberflächliche Assoziation hinaus - in der Tiefe zu folgen. Er wirkt bei dem hohen Aufkommen an Belesenheit merkwürdig zerklüftet. Es fehlt der genuin eigene Gedankengang - vielleicht das philosophisch Gestalt gewordene Manko der "Wir"-Fixierung. Ich kann mich sehr gut erinnern, wie ich als junge Studentin der Philosophie einmal für eine Hauptseminararbeit, in der ich ebenso ein Patchwork an Gedanken anderer zusammenstellte, um etwas zu verdeutlichen, wovon ich glaubte, es habe bereits evidente Schärfe, eine herbe Kritik einsteckte, die mich aber wachrüttelte. Der Dozent würdigte die Arbeit zwar als Arbeit, aber er wies mich eindringlich darauf hin, wie sehr ich in der Unschärfe geblieben war, und wie wenig ich zu einem wirklich eigenständigen, leuchtenden, für andere fassbaren Gedanken vorgedrungen war. Es traf mich wie eine Ohrfeige. Ich zog darauf hin, an meinem Ehrgefühl gepackt, meine Arbeit zurück und schrieb eine neue ... ich bin dem Mann sehr dankbar für seine Kritik. Er hat mich maßgeblich dazu angeregt, den Sprung ins eigene Denken zu wagen.

Ich kann hier also nur mal etwas herausgreifen, ohne damit dem Ganzen gerecht zu werden zu beanspruchen:

Gewichtige Thesen werden ohne weitere Auslotung als evident vorausgesetzt, etwa die des Vorrangs der Polis vor dem Indiviuum und dem berühmten "zoon politicon", das der Mensch sei. Der Gedanke tauchte auch in dem Vortrag Barbara Rosenkranz' auf - dort ebenfalls ohne Auslotung. Kaiser stellt dagegen die Libertären in eine Reihe mit den kritisierten Konsens-Liberalen, wenn es um den Primat des Einzelnen geht, um den es aber dann doch irgendwie ja gar nicht geht. Ich gebe zu, dass mich diese Versimplung der libertären Positionen erheblich störte. Libertäres Credo ist so nicht getroffen: es geht dabei doch zentral darum, dass eine Polis ohne echte Freiheit des Einzelnen ebenfalls nicht als "ecclesia", also "Versammlung der Freien" denkbar ist. Man bekommt eine freiheitliche Pois nicht ohne den Primat des einzelnen Freien. Es ist einigermaßen böswillig, wenn man — Kaiser tut das nicht — immer wieder vorwirft, sie vernachlässigten das „Wir“. Nein, das tun sie nicht — nur setzen sie es nicht als Konstrukt voraus, sondern als einen lebendigen Organismus, der sich von selbst ordnet, solange als oberste Maxime die Goldene Regel gilt. Jeder, der eine Familie hat, weiß, dass das Konstrukt Familie natürlich nicht den Kindern vorausgeht, die in sie hineingeboren werden. Der Gedanke wäre absurd — es gibt dieses Konstrukt gar nicht, sondern nur die je konkrete Familie, die sich aufgrund natürlicher Gegebenheiten ergibt, deren konkretes Profil erst mit den Individuen entsteht, die sich in ihr einfinden! Natürliche Gegebenheiten sind nicht Konstrukt, sondern schlicht natürliche Gegebenheiten (zB Vater und Mutter, individuelle Fähigkeiten und daran orientierte Aufgabenverteilung).
Wer also von der bloßen Polis als Primat her denkt, muss Rollen vorkonzipieren, die nicht natürlich sind, sondern ausgedacht, und bleibt einen schlüssigen Freiheitsbegriff schuldig und muss sich die Frage stellen lassen, worauf er hinaus will, wenn er lange genug im "Regionalen" erfolgreich gewirkt hat, um dem beschriebenen TINA-Zustand etwas entgegenzusetzen. Denn innerhalb dieses "Wir" beansprucht er doch ebenfalls den ungeliebten "Konsens", den er im großen kritisiert. Wie anders sollte es dieses „Wir“ sonst geben?

Die Antwort wird undeutlich durch den Verweis auf Carl Schmitts Feindkonzeption gegeben.
Nun bin ich aber, wie @ Gracchus, mit diesem Begriff mehr als unglücklich, und dies nicht, weil ich etwa konsenssüchtig wäre.
Der Feindbegriff ist politisch derart ausgeleiert und hochbelastet, auch bei Schmitt letztendlich nicht frei von der Anfälligkeit fürs Moralische (insofern es als Potenzial immer mitgedacht wird), gerade heute: "Der Feind steht rechts", twittern Ministerialbeamte heute unbesorgt. Im intersubjektiven Sprachgebrauch haftet dem „Feind“ tatsächlich der Odem des zu Vernichtenden an. Darüber sollte man sich nichts vormachen! Denn „der Feind“ ist Gefährder der eigenen Existenz. Wer das nicht glauben mag, sollte sich vor Augen führen, was der Begriff im Deutschen wirklich bedeutet: http://woerterbuchnetz.de/DWB/call_wbgui_py_from_form?sigle=DWB&mode=Volltextsuche&hitlist=&patternlist=&lemid=GF02122
Der Feind ist Widersacher, der Hasser. „Die Katze ist der Mäuse Feind“.
Ich verstehe nicht, wie man sich in der politischen Debatte an einem solch problematischen begriff abarbeiten kann. Ist das der Tunnelblick der Neuen Rechten, die u jeden preis das Gedankengut ihrer Vorbilder des 20. Jh lebendig halten will? Irgendetwas erscheint mir daran völlig absurd. Die Verbiegung der deutschen Sprache, um das zu rechtfertigen, ist aus mS unredlich.

Dass es kein "Wir" ohne "Ihr" oder "Sie" gibt, dass es kein "Ich" ohne "Du" oder den "Er" oder die "Sie" gibt, ist sofort zugestanden, aber warum in der Zuspitzung auf den "Feind"? Der oder die "Andere" - einverstanden. Im Politischen der "Gegner" oder die "Gegnerin" - jederzeit Zustimmung. Der Gegner ist immer auf Augenhöhe, der Feind niemals!

Aber davon abgesehen: reicht das aus, um die komplexen politischen Vernetzungen zu beschreiben, die etwas merkwürdig Chamäleonartiges haben und immer hatten? Sind es nicht gerade zeitgenössische Libertäre, die die Dialektik dieser Freund—Feind—Diktion beschreiben und dafür viele gute Gründe angeben können? Also: dass das ein Brettspiel ist, während die realen Kampflinien woanders verlaufen und ohne spirituelle Kenntnisse nicht verstehbar sind?
Es ist ein schillerndes, schwer fassbares Gebilde, die Politik samt dem Politischen, und Kaiser lässt dies am Ende des Vortrages ja durchaus auch sichtbar werden, indem er die neue Rechte als den heutigen Anwalt der "Kleinen" ausgibt und nicht mehr wie früher als die Stützte der Etablierten, die heute umgekehrt im passgenauen Zusammenspiel von Kapital und Linken gestützt werden. Wie ist eine so eklatante Rollenverkehrung in so kurzer Zeit möglich, wenn es um ernsthafte „Feindpositionen“ ginge?!
Die TINA-Mentalität Merkels ist doch nur Ausgeburt dieses permanenten Patchworkbastelns, das alles Politische als letztendlich inhaltlich Gleichgültiges, marktorientiertes Versatzstück aus- und dem Liktorenbündel, das sich uns nicht mehr in höfischer Maskerade zeigt wie die herrschenden Weihnachstgänse früherer Zeiten, zu-spielt.

Mir stellt sich da viel mehr die Frage, ob nicht nur im Bereich des "bottoms" das Politische ernsthaft diskutiert wird und wurde, je höher es aber dann aufstieg (falls der Prozess einmal so herum ging (bottom up oder auch subsidiarisch), unweigerlich vergleichgültigt wurde und dem reinen Strategiespiel geopfert wurde - war das - ernsthaft - vor 1000 Jahren anders? Ich glaube es nicht. Schaut man sich an, mit welchem Zynismus etwa Bonifaz VIII. alles umdrehte, was die Kirche doch angeblich so feurig vertrat, sei es wahr oder nur aufgrund falscher Zeugen — aber diese Zeugen sagten genau diesen Zynismus schon vor Jahrhunderten aus — dann haben wir es mir derselben satanischen Umkehrung zu tun, die uns auch heute noch narrt, von A nach B rennen lässt, und, wenn wir dort jeweils angekommen sind, mitteilt, dass der Fahrplan sich geändert hat und der Zug doch am andern Gleis einfährt.

In letzter Konsequenz müsste das bedeuten, dass alles, was am "bottom" geschieht, das eigentliche und einzige Spielfeld der Neuen Rechten bleiben müsste.
Dies aber wiederum kann von einem umfassenden, alternativlosen Globalnetzwerk problemlos unterwandert und integriert werden. es verfügt über wesentlich größere Mittel und nur eine intellektuell überlegene und absolut (!) tugendhafte Rechte könnte dem standhalten. Wir wissen als etwas Erfahrenere alle, wenn wir ehrlich sind, dass das Illusion ist. Dass viele, um nicht zu verzweifeln, lieber für eine Illusion leben, als der Desillusionierung standzuhalten, bestätigt dies nur.
Und nun kommt es: Nur letzteres hat eine Chance auf Wirksamkeit gegen den großen TINA-Trend. Und dies hängt eben nicht an einem „Wir“, sondern alleine am Einzelnen, etwa so wie die jüdische Hoffnung darauf, dass die Welt immer nur durch eine handvoll vereinzelter Gerechter getragen wurde.
Warum die Abwehr gegen diese heilsame Erkenntnis?

Maiordomus
16. Oktober 2019 13:27

Gracchus: Zumal der "Feind" sollte nicht das Mass aller Dinge werden, weil man, von hoffnungslosen Fällen abgesehen, im Einzelfall im Feind von heute vielleicht eines Tages einen Verbündeteten von morgen sehen kann.

Selber sah ich vor 30 Jahren zum Beispiel im Islam noch einen potentiellen Verbündeten gegen den Linksliberalismus, was theoretisch immer noch in einigen Bereichen stimmt. Praktisch sieht das freilich ganz anders aus, auch unter Berücksichtigung seitheriger Entwicklungen. Usw. Mir ist natürlich schon aufgefallen, wie muslimische und andere total illiberale Immigranten, die sich Linksparteien ansgeschlossen hatten, dort mit der Zeit Schwierigkeiten bekamen. Nicht jeder wird ein Özdemier. In einem Fall entwickelte sich dann bei einer in linker Fraktion tätigen Regionalpolitikerin eine zunächst heimliche Liebesbeziehung mit einem Abgeordneten des rechten Lagers, die mit dem Ausschluss der entsprechenden Frau endete, heute sind die beiden verheiratet und beide klar rechts. Der Weltgeist schreibt gerade auf krummen Zeilen, das ist schon dem alten Hegel mal aufgefallen.

Imagine
16. Oktober 2019 14:47

Das Vertragsmodell hat als logische Voraussetzung, dass die Menschen frei sind, zu entscheiden, ob sie einen Vertrag schließen oder nicht. Frei sind sie nur, wenn sie gleiche Verhandlungsmacht besitzen und kein Machtgefälle existiert. Beide Parteien müssten dazu – wie man in der Schweiz sagt – „über gleich lange Spieße verfügen“.

Das ist im Verhältnis Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht der Fall. Und auch nicht im Verhältnis Anbieter und Konsument. Schon gar nicht im politischen Bereich. Dort hat der normale Staatsbürger Null konkrete Verhandlungsmacht. Die Verhandlungen führen die von ihm gewählten Vertreter, aber nicht in seinem Interesse. In der repräsentativen Demokratie ist der Staatsbürger aus den politischen Verhandlungen exkludiert.

Die repräsentative Demokratie tut so, als wäre der Staatsbürger an der politischen Mitgestaltung beteiligt, in Wahrheit schließt sie ihn davon aus. Die repräsentative Demokratie war von Anfang an der „Tod der Politik“ und insofern ist die Bezeichnung „Postdemokratie“ falsch. Denn das Präfix „post“ suggeriert, dass es eine wirkliche Demokratie vorher gegeben habe. Diese existierte aber nie wirklich. Es gab nur eine kurze Zeit von „Klassenkompromissen“ mit der Erhöhung von Reallöhnen und verbesserten Schutzrechten für Arbeitende, Konsumenten und Mieter. Der Grund war die existierende Systemkonkurrenz. Man musste so tun, als ob es eine wirkliche „Sozialpartnerschaft“ gibt.

Heute stellt sich nach dem Sieg des kapitalistischen US-NATO-Imperiums über den Sowjetkommunismus dies alles als Illusion heraus.

Benedikt Kaiser spricht in seinem Vortrag von einer „Neuen Klasse“. Welche Klassentheorie legt er zugrunde?

Klassenzugehörigkeit ist in der soziologischen Theorie etwas anderes als die Parteilichkeit für ein bestimmtes System. Klassenzugehörigkeit definiert sich über Kriterien, welche die entscheidenden Unterschiede zu jenen machen, die nicht dieser Klasse angehören. Die Kapitalisten bilden im kapitalistischen System eine Klasse, die vermittels ihres Kapitals in der Lage ist, ein leistungsfreies Einkommen zu generieren, das sie immer reicher und mächtiger macht. Die Angehörigen dieser Klasse können ein arbeitsfreies Luxusleben führen, Millionen pro Jahr verkonsumieren und werden zugleich immer reicher. So wie z.B. die BMW-Eigentümer aus der Familie Quandt. Siehe: https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/bmw-milliarden-dividende-fuer-stefan-quandt-und-susanne-klatten-a-1199186.html

Die Milliardäre verfügen nicht nur über Vermögen, sondern zugleich auch über politische Macht. Ihnen gehören Massenmedien, Think-Tanks, Verlage, Privat-Unis und –Schulen etc. Aus ihrem Vermögen resultieren Informations- und Korruptionsmacht, mittels derer sie politische Entscheidungsprozesse beeinflussen und steuern können.

Klein-, Mikro- und Nicht-Kapitalisten - seien sie KMU-Eigentümer oder Lohnarbeiter – können dies nicht. Sie gehören daher nicht zur herrschenden Klasse.

Ein Milliardär umgibt sich mit einer Menge von Dienstleistern, angefangen mit seinen Vermögensverwaltern, Managern und Geschäftsführern, über bezahlte Politiker, bezahlte Wissenschaftler und Journalisten bis hin zum Dienstpersonal, seinen Piloten, Kapitänen, Fahrern, Bodyguards, Psychotherapeuten, Personal-Trainern, Masseuren, Haus- und Garten-Personal etc.

All jene, die vom herrschenden System profitieren, sind in der Regel Parteigänger des Systems. Deren Hauptangst besteht in der Furcht vor Exklusion aus privilegierten und gut bezahlten Jobs und dem Abstieg ins Prekariat.

Aber dieser Komplex von Systemprofiteuren, welche Benedikt Kaiser aufzählt, bildet mit Ausnahme der Super-Reichen soziologisch nicht die herrschende Klasse, sondern nur deren „Dienstpersonal“.

Das herrschende System wird instabil, wenn die „Mitte“ – also die systemtragenden Funktionsschichten – zur Erkenntnis und Überzeugung gelangen, dass es ihnen in einem anderen System besser geht. Dann verlangen sie eine Strukturrevolution des Systems.

Eine derartige Entwicklung will die herrschende Klasse mit allen Mittel verhindern. Man erinnere sich an die Aufgeregtheit, die eintrat, als ein Kevin Kühnert die Idee von „Enteignung“ in die Diskussion brachte.

Weil China immer mehr zur Systemkonkurrenz wird und der allgemeine Wohlstand seiner Bevölkerung in absehbarer Zeit – seien es in 10, 20 oder 30 Jahren - jenen der westlich-kapitalistischen Bevölkerungen übertreffen wird, erhält China nun einen „Feind-Status“ und wird in einem „kalten Krieg“ bekämpft.

Franz Bettinger
16. Oktober 2019 20:00

@Adalwulf: Es gibt keinen „unhinterfragbaren Konsens“, und das ist gut so. Kinder sollen auch die Kugelgestalt der Erde immer wieder neu hinterfragen dürfen, und wenn sie klug sind, dann tun sie das auch. Denn nur dann sind wir Besserwisser gezwungen, das Bezweifelte und nicht auf Anhieb Erkennbare neu - und mit der Zeit schlüssiger - zu beweisen. Und manchmal fällt man dabei auch auf die Schnauze und staunt über einen langen langen Irrtum.

Nebenbei: Können Sie sich keinen anderen Namen zulegen, z.B. Voldemort?
Kositza: Was ich auch schön fände...

Laurenz
16. Oktober 2019 22:58

@Monika ..... es ist genau das föderale Deutsche Wesen, daß unter 5.000 Anwesenden keine selbige Meinung oder Haltung existiert, so auch auf SiN. Nur ganz selten gab es in der Deutschen Geschichte eine massenhaftes "Wir sind eins"-Gefühl. Das letzte Mal war die Grenzöffnung 1989. Um das historisch übliche, gegenseitige Abschlachten unter Deutschen wünschenswerterweise zu vermeiden, kann es nur eine basis-demokratische Abstimmungs-Kultur geben. Sobald diese nicht vorhanden ist, neigt Deutsche Politik, egal welcher Couleur, immer zum Totalitarismus. Und die Vertreter der sogenannten repräsentativen Demokratie müssen einsehen, daß sie zu schwach sind, einen solchen Status Quo zu gewährleisten. In den letzten 30 Jahren knickten alle Partei-Knechte bei der andauernden Ausbootung der Demokratie ein.

Simplicius Teutsch
16. Oktober 2019 23:55

Beiläufige Bestandsaufnahme: Im halbstündigen ZDF-heute journal, 9.45 Uhr, vom 16.10.2019, kamen beispielsweise zum Thema „Klimapaket“ alle parlamentarischen Parteien zu Wort und ins Bild, Linke wie Grüne, die FDP, aber nicht die AfD. Die AfD, die größte Oppositionspartei, kam nicht mit einem einzigen Wort oder Bild in der ganzen Sendung vor, es wurde heute nicht mal ÜBER sie geredet und geurteilt. Die alternative Betrachtungsweise, der „prinzipielle Widerspruch“ (@Benedikt Kaiser), zu der linksgrünen Erzählung wird ausgegrenzt.

Zum aktuellen Thema „Einmarsch der Türkei in Syrien“ erfahre ich so gut wie nichts über den Standpunkt der AfD-Parlamentarier, weder bei den Rundfunk-GEZisten (möglicherweise auf Phönix, wenn ich Zeit hätte, den ganzen Tag Nachrichten zu schauen) noch beispielsweise in einem großen Erste-Seite-Artikel einer fränkischen Stadt- und Landkreiszeitung, wo aber darin geschrieben steht: „Der Opposition geht das nicht weit genug. Grüne und Linke fordern einen kompletten Ausfuhrstopp für Rüstungsgüter und zudem Wirtschaftssanktionen.“ - Erstaunt fragt man sich: Ist denn nicht die AfD seit mehr als einem Jahr die größte (und einzige) Oppositionspartei im Bundestag?

Johann Meyer
17. Oktober 2019 07:13

@Imagine Die Milliardäre verfügen nicht nur über Vermögen, sondern zugleich auch über politische Macht. Ihnen gehören Massenmedien, Think-Tanks, Verlage, Privat-Unis und –Schulen etc. Aus ihrem Vermögen resultieren Informations- und Korruptionsmacht, mittels derer sie politische Entscheidungsprozesse beeinflussen und steuern können.

Sie haben das Problem erkannt: ---Verfügen über politische Macht.----

--Und >politische Entscheidungsprozesse< beeinflussen--

Wie nehmen wir Ihnen die politische Macht?

Imagine
17. Oktober 2019 12:52

@zeitschnur 16. Oktober 2019 13:09
„Der verzweigte und permanente Bezug auf politische Autoren der neueren Zeit, die Zitate zur Untermauerung eigener Gedankenführung machen es mir schwer, dem Gedankengang - über eine oberflächliche Assoziation hinaus - in der Tiefe zu folgen. Er wirkt bei dem hohen Aufkommen an Belesenheit merkwürdig zerklüftet. Es fehlt der genuin eigene Gedankengang - vielleicht das philosophisch Gestalt gewordene Manko der "Wir"-Fixierung. …
Es ist ein schillerndes, schwer fassbares Gebilde, die Politik samt dem Politischen, und Kaiser lässt dies am Ende des Vortrages ja durchaus auch sichtbar werden, indem er die neue Rechte als den heutigen Anwalt der "Kleinen" ausgibt und nicht mehr wie früher als die Stützte der Etablierten, die heute umgekehrt im passgenauen Zusammenspiel von Kapital und Linken gestützt werden. Wie ist eine so eklatante Rollenverkehrung in so kurzer Zeit möglich, wenn es um ernsthafte „Feindpositionen“ ginge?!“

Benedikt Kaiser – so meine These – ist ein wirklicher NEUER Rechter, weil sein Konzept - im Vergleich zu jenem der traditionellen Rechten - revolutionär ist. Und daher zunächst schwer zu verstehen.

Die traditionellen Rechten waren immer Parteigänger des herrschenden Systems. Ihr Ziel war nie Systemveränderung, sondern selbst in diesem System nach oben zu kommen. So sahen sich die Nazis als „neuer Adel“. Sie selbst wollten die Elite bilden, welche die Führungspositionen einnimmt. Und die arbeitende Bevölkerung – das Gros des Volkes – war weiterhin als Nutzmenschen und Kanonenfutter diesen neuen Herren unterworfen. Oben thronten als neue Fürsten die Nazi-Größen, in der Regel nicht sonderlich intelligente, dafür umso raffiniertere, charakterlich primitive, gewaltbereite, skrupellose und menschenverachtende Aufsteiger und Psychopathen aus der Unter- und Mittelschicht mit dem Oberpsychopathen Hitler an der Spitze.

So sieht das Psychogramm der traditionellen Rechten aus.

Daher auch ihre Affinität zu Gewalt und Waffen, ihre Idealisierung Spartas, die Ordnung der Gesellschaft nach dem Modell des Militärs, das Denken in Feindbildern, die Akzeptanz des Kriegs als Mittel von Politik und Ökonomie, das mittelalterliche Frauenbild etc.

Der traditionelle Rechte ist ein Reaktionär. Modern ist er nur in der Nutzung der vorhandenen Technik. Vom Typ ist er eher ein primitiver Landsknecht und wissenschaftsferner „Politikant“. Er ist kein progressives bürgerliches Individuum, das als Entdecker, Forscher, Erfinder oder fleißiger Wissenschaftler tätig ist und so zum wissenschaftlichen und technischen Fortschritt der Gesellschaft beiträgt.

Benedikt Kaiser propagiert ein neues Denken. Das Kollektiv steht über dem Individuum. Denn das Kollektiv ist der Garant der Freiheit der Individuen. Die Nation ist eine Schutz- und Solidargemeinschaft. Nur unter dieser Bedingung kann das Individuum seine Freiheit voll entfalten und sein Leben selbstbestimmt gestalten. Nur der Nationalstaat bietet gegenwärtig den Rahmen dazu. Denn – so Wolfgang Streeck: In der realen Welt gibt es keine Demokratie oberhalb vom Nationalstaat, sondern nur große Technokratie, großes Geld und große Gewalt.

Dieses neue Denken überwindet sowohl das traditionelle liberalistische wie auch das traditionelle sozialistische Menschen- und Gesellschaftsbild. Im Kapitalismus steht der egoistische und gegenüber dem Wohl der Gemeinschaft rücksichtlose Einzelne im Mittelpunkt, der Marxismus-Leninismus und der Sowjetkommunismus negieren die Freiheit des Individuums.

zeitschnur
17. Oktober 2019 13:39

@ Imagine

Ich meinte mit der "merkwürdigen Zerklüftung", dass die massive Abstützung auf Zitaten vieler anderer Autoren methodisch immer problematisch ist: man müsste den Denkzusammenhang dieser Autoren sehr viel genauer in die Tiefe verfolgen, kann es aber an der Stelle als Zuhörer nicht. Das Zitat, wenn es nicht gerade als Kalauer oder Bonmot vorgetragen wird, ist immer verkürzt und dient all zu häufig suggestiven Absichten oder Verzerrungen des Denkens des anderen bzw positiv der Vereinnahmung, um den eigenen Gedanken aufzuwerten.
Es ist eigentlich eine alte Regel, dass man nicht auf auf der Basis einer solchen Zitatensammlung argumentieren sollte. Das Argument wird dadurch unkenntlich, sofern man überhaupt ein scharfes solches hat.

Ein großer Entwurf wird zwingend nur und ausschließlich in der Eigenformulierung deutlich. Die freiheitseinschränkende Verakademisierung zwingt aber v.a. dem jungen Menschen das Gefühl auf, er müsse nun alles, was zum Thema gefühlt einmal gepfiffen wurde und gerade diskutiert wird, irgendwie mit aufgreifen und einbeziehen, um sich als Mit- oder Neudenker überhaupt zu legitimieren. Genau diese "Maxime" ist falsch und verhindert tatsächlich originelle neue Entwürfe. Von Anfang an zwingt man den Nachwuchs in Denkschablonen, zu denen er nur ganz schwer wieder wird Distanz einnehmen können.

Bewegungen wie die philosophische Phänomenologie etwa vor 100 Jahren wagten damals schon das radikale Abwerfen dieses akademischen Ballastes, um überhaupt erst wieder frei zu werden für einen eigenständigen Ansatz, der den Namen "neu" verdient. Damit meine ich aber nicht, dass man aus einer programmatischen Ignoranz heraus glaubt arbeiten zu können. Nur ergibt es keinen Sinn, das, was man selbst einmal rezipiert hat, weil es derzeit rezipiert wird, wie in einem Bauchladen vorzuzeigen, als ob die eigenen Gedanken stets mit gezogener Handbremse vorgestellt werden müssten.
Dabei kommt nichts heraus als Krampf und Tautologisches.

Ihre Beschreibungen der "traditionellen Rechten" finde ich teilweise etwas grob und teilweise sogar falsch. Die NS waren keine "Rechten" bzw nicht konsequent. Auf sie trifft das zu, was auf jeden Faschismus zutrifft: er nutzt jedes zeitgemäße Element als Collagenelement zur Stabilisierung seiner Herrschaftstendenz. Der Faschismus in meinem Verständnis kann sowohl rechte als auch linke Versatzstücke integrieren, christliche wie antichristliche etc. Das marxistische Ideal ist letztendlich offen faschistisch: die Diktatur des messianischen Proletariats bedarf auch bei ihm eines geeigneten Führers bzw Führungskaders, das Geld verwaltet eine Zentralbank - was ist daran (außer der Überstrapazierung des messianischen Charakters des Arbeiters) so viel anders als in faschistischen Konzepten "rechter" Farbe? Die Frage, wer das Geld und die Produktionsmittel in der Hand hält, ist nur dem Anschein nach anders gelöst: die "Arbeiter" sind es in beiden Fällen faktisch gerade nicht. Die messianische Funktion des Proletariats als ewige Waffe im Divide et impera der Gesellschaften, trägt sich nicht selbst, sondern wird vom marxistischen Liktorenbündel getragen und magnetisch geschärt.

Dass ich mit einem Begriff wie "Mosaikrechte" aus diesem Grunde auf Kriegsfuß stehe, eben weil ich überzeugte Antifaschistin bin, aber dies aus Strukturgründen, nicht den beliebigen inhaltlichen, kann man sich denken. Diese Mosaikrechte kann nur wieder in ein großes "Wir" geframt überhaupt halten, und ich frage: wer setzt dieses "Wir"? und welche Rolle spielt darin dann das Individuum? Ganz offenkundig eine untergeordnete. Das Credo vom Staat, der die Freiheit des einzelnen schütze, halte ich für empirisch doch eigentlich offenkundig falsch. Wir plappern das seit Jahrhunderten nach, aber stimmt es wirklich, wenn wir in die Wirklichkeit sehen? "Staat" bedeutet immer Verlust von Freiheit, womit ich nicht Albernheiten meine, sondern handfeste existenzielle Dinge: der Staat erhebt IMMER vor allem den "legalen" Zugriff auf Leib, Leben und Eigentum. Ein Staat, der mich per se und per definitionem in seine Kriegshandlungen verstricken darf, der mir mein Eigentum über meinen Kopf hinweg wegnehmen darf (und dazu muss er nicht zwingend prinzipiell Privateigentum einschränken, es genügt ein mafiöses Steuersystem, wie wir es haben), der meine Freiheit einschränken darf, auch da, wo ich niemandem schade, schafft keinen Freiraum, sondern Zwang über Zwang! Ein Staat lähmt die Potenziale seiner Bürger bzw Untertanen, und dies zwingend und prinzipiell. Sind jene aber gelähmt oder geschwächt, wird das "Wir" eben nicht getragen von den freien Individuen, sondern das "Wir" lebt wie ein Märchendrache von der sinnlosen und entfremdeten Energie der geschwächten Untertanen als Konkursmasse.

Der Finanzkapitalismus ist darum mit dem Marxismus absolut kompatibel, das beschreibt Kaiser mE auch vollkommen korrekt. Nur verkennt er mE, dass jeder Entwurf, der das "Wir" über das "Ich" stellt, unweigerlich ebenfalls damit kompatibel ist.
"Kapitalismus" als konsequente freie Marktwirtschaft verstanden, impliziert das nicht.
Die Frage, worauf Staatlichkeit jeweils überhaupt gründet, kam mir in dem Vortrag zu kurz. Ob er Ausdruck persönlicher Verantwortung oder unpersönlicher "Struktur" ist - das wäre auch neu zu durchdenken. Ich kann dabei nur auf Ricarda Huch verwiesen, die sich damit sehr intensiv auseinandergesetzt hat und darum - als etwas randständige Vertreterin der KR - auch offen war für Bakunin und den persönlichen Anarchismus. Dass Marx nicht etwa den "Kapitalismus", sondern den Anarchismus ins Zentrum seines Hasses stellte, kann uns ebenfalls eine Korrektur im Blick auf all diese Fragen ermöglichen.

Augustinus
17. Oktober 2019 14:06

Benedikt Kaiser schreibt umständlich, kompliziert. Alleine die Fremdwörter, die er benutzt sind seltsam. "a priori" beispielsweise ist ein Ausdruck, der üblicherweise nur in der Erkenntnisphilosophie verwendet wird. Natürlich kann man diesen Ausdruck auch im Sinne von grundsätzlich gebrauchen. Aber warum schreibt man dann nicht grundsätzlich? Ich persönlich halte von dieser intellektuellen Aufschneiderei gar nichts.

Laurenz
17. Oktober 2019 18:47

@Imagine @zeitschnur 17. Oktober 2019 12:52 .... ob die Rede Herrn Kaisers als revolutionär betrachtet werden kann und sich von der bisherigen Rechte unterschiedet, kann man so sehen, bleibt aber letztendlich nicht plausibel. Sie, Imagine, haben nicht wirklich ausgeführt, worin in Ihren Augen das Neue liegen soll? Es gab schon immer kollektivistische -, wie auch libertäre Rechte.
Daß mittlerweile nur noch die AfD mehr Bürgerbeteiligung fordert, (die Linke hat sich da selbst ausgebootet), ist der einzige tatsächliche revolutionär legale Ansatz in der Deutschen Geschichte. Umso mehr aber sich die Trojanischen Pferde der AM in der AfD durchsetzen, umso geringer wird die Wahrscheinlichkeit, daß die AfD in einer Regierungsbeteiligung die Bürgerbeteiligung durchsetzen wird. Denn die AM ist, wie das bisherige System in Merkel's Ansatz neo-bolschewistisch und farblos.

@Augustinus .... suchen Sie Sich doch bitte ein weniger marxistisches Pseudonym, Danke. Und des weiteren lassen Sie doch bitte Herrn Kaiser schreiben und sprechen, wie Er möchte. Herr Kaiser ist jung und möchte gerne von jenen ernst genommen werden, die einer bestimmten Bildungsschicht angehören. Das ist doch legitim. Und lassen Sie Ihn doch Seine eigenen Erfahrungen machen, wie auch immer Er mit welchem Publikum umzugehen hat oder umgehen möchte. Wenn ich, als Nicht-Intellektueller, Herrn Kaiser verstehen will, so gelingt es mir das weitestgehend. Und jeder von uns wird im Verständnis eine gewisse Schnittmenge teilen, aber jeweils manches auch unterschiedlich verstehen.

Simplicius Teutsch
17. Oktober 2019 21:02

@Augustinus,
das muss ich Ihnen an der Stelle schon sagen dürfen: a priori fand ich Ihre Kritik (17. Oktober 2019 14:06) ziemlich respekt- und substanzlos, also unbegründet. Und a posteriori, nach einigem Nachdenken und nach dem Anhören(!) des Video-Vortrags von Benedikt Kaiser, ändert sich nichts an diesem Urteil.

Dagegen einen durchaus kritischen Kommentar, wie ihn @zeitschnur (16. Oktober 2019 13:09) formuliert hat, empfand ich in Vielem als hilfreich, passend und anregend.

Ja, es ist eine wahre Flut von politischen Fachbegriffen und Fremdwörtern. Aber Benedikt Kaiser ist ein gelernter, noch junger Politikwissenschaftler, der mit seinem Vortrag zur „Postpolitik“ weit in die Sozialwissenschaften und ihre terminologisch selten leicht verständlich konstruierten Gedankengebäude ausgreift und mit den dort vorgefundenen Bausteinen eine knappe Stunde lang hantiert.

Doch Überraschung, - der rednerische Vortrag (gehobenes Hauptseminar) ist viel leichter verständlich und eingängiger als die niedergeschriebene Textfassung – und sehr aufschlussreich. Ich denke, da muss jeder Rechte einmal durch, durch diese Terminologie, jeder der (meta-)politisch mitreden will.

@Benedikt Kaiser sammelt und formuliert wichtige Erkenntnisse, die man zwar auch weniger abstrakt ausführen könnte, die aber beim Leser gedanklichen Platz lassen, die eigenen alltäglichen Erfahrungen mitzudenken, z.B. wenn er schreibt:

„Die »Neue Rechte« hadert also mit dem »Konsens« als dem Axiom der politischen Sphäre – ein Umstand, der damit zusammenhängen mag, daß sie in ihren divergenten Erscheinungsformen vom »zivilgesellschaftlich« festgelegten Konsens ausgeschlossen ist.“

links ist wo der daumen rechts ist
17. Oktober 2019 22:00

Wieder einmal ein kluger Vortrag von Herrn Kaiser.

Zwei Anmerkungen.

Wenn der vorpolitische Kampf gewonnen und die Rückkehr des Politischen damit gewährleistet ist, wer ist dann Träger der politischen Ideen? Etwa die Vorkämpfer? Die Geschichte – und speziell die der „Konservativen Revolution“ – lehrt uns leider andere Beispiele. Hier fraß noch immer die Revolution ihre Kinder.

Was die Ergänzungen von @Imagine an der Rivieraküste betrifft:
Ihre Worte in Gottes Ohr, aber die Kategorie Volk als Garant einer Rückkehr des Politischen sehe ich nicht zwingend gleichbedeutend mit ihrer Interpretation eines „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“.

Richtig ist die Einschätzung, daß gegen die unheilige Allianz aus Kapital und Linksliberalismus nur eine Aufwertung des Nationalstaates als der maßgebend-hegenden Größe aufgeboten werden kann.
Aber formt hier die Nation das Volk oder das Volk die Nation?
Es müsste also nocheinmal klar die ethnische Frage gestellt und zugleich der Begriff der Kulturnation aufgewertet werden.

Und neben dem „wer ist das Volk?“ ist die zeitwichtigste Frage die nach der Stellung und Bedeutung Deutschlands – nicht nur in Europa.
Stellt sich irgendwann die Frage: Berlin oder Brüssel?

Wir sind also wieder einmal bei meinem Lieblingsschlußplädoyer:
Was bleibt von den „Ideen von 1914“?
Leset Sieferles „Konservative Revolution“ und gehet hin in Frieden...

Imagine
18. Oktober 2019 11:20

Der Vortrag von Benedikt Kaiser ist revolutionär, indem er neue Möglichkeiten des politischen Handels eröffnet.

Gegenwärtig beschränkt sich oppositionelles politisches Handeln auf das Parlament und die Straße. Jedoch führt die Beschränkung darauf zu politischer Ohnmacht und Aussichtslosigkeit.

Denn es ist nur eine Frage der Zeit, bis ehemals oppositionelle Parteien im parlamentarischen Betrieb zu Systemparteien konvertiert werden. Die Liste der Beispiele ist lang: SPD, Grüne, Linkspartei, Piraten … Und demnächst AfD.

Wissenschaftlich, also parteisoziologisch, sind die Gesetzmäßigkeiten dieses Prozesses im Rahmen der repräsentativen Demokratie schon seit über 100 Jahren bekannt. Aber bekanntlich halten wissenschaftliche Erkenntnisse nicht davon ab, den gleichen Irrtümer immer wieder zu begehen.

Die Politik der Straße ist aussichtlos. Seit einem halben Jahrhundert gibt es unzählige Demonstrationen und würde man die Kilometer aller Demonstrationen allein in Deutschland zusammenrechnen, so ist zu vermuten, dass man damit mehrmals die Erde umrunden könnte.

Auch der symbolische Aktionismus ist politisch meist effektlos. Und wenn er illegalisiert werden kann, werden die Aktivisten zu politisch Verfolgten gemacht. Die Aktivisten riskieren die Zerstörung ihrer beruflichen oder wirtschaftlichen Existenz sowie Strafverfolgung.

Wer die politischen Machtverhältnisse ändern will, muss daher neue Wege gehen.

Der wichtigste Satz im Vortrag steht ganz oben:

„DER NICHTVERHANDELBARE KONSENS IST DER TOD DES POLITISCHEN.“

Die politische Schlussfolgerung daraus ist, dass das Volk in die Verfügung von Verhandlungsmacht gebracht werden muss. Denn nur so kann es seine Interessen und Bedürfnisse in die politische Konsensbildung einbringen.

Wie dies geschehen kann, dazu später.

zeitschnur
18. Oktober 2019 13:19

erneut @ Imagine

Ich sehe in Kaisers Vortrag keinerlei "revolutionäres" Handlungskonzept - außer im Grunde alten Hüten, die sich längst totgelaufen haben. Sie können leider eben wieder nicht darlegen, worin dies bestehen soll. Ich bin daher sehr gespannt auf Ihre noch folgenden, angekündigten Ausführungen.

Ein Satz wie folgender

"Liberale, wußte Schmitt, treffen, wenn sie das Politische berühren wollen, nicht die Sache, denn sie verwenden qua Menschenbild und Prägung ein ökonomistisches oder moralisches Vokabular. Das Wesen des Politischen verkennen sie. Dies wird dadurch verschärft, daß ihre individualistische Haltung für den Umstand erblinden läßt, wonach politische Identitäten und politisches Ringen von kollektiven Einheiten bestimmt werden, die sich bewußt von anderen Einheiten scheiden, dis­assoziieren, und das jeweils eben nicht in Form von Einzelpersonen."

fuchtelt zwar ganz großartig mit dem Florett im Raum herum, ist aber faktisch vor allem Lärm um nichts: was soll denn das "Wesen des Politischen" sein, das alle bis auf den Herrn Schmitt und seine Follower nicht erkennen? Ein solcher Satz ist vor allem Rhetorik!
Die These, das "Wesen des Politischen" bestehe in einer Freund-Feind-Konfiguration, innerhalb derer sich das "Wir" jeweils erst zu finden wisse, aber angeblich dabei auf ökonomische und moralische Implikationen verzichten könne, ist eine mehr als problematische Behauptung.
Warum?

Zunächst deswegen, weil der Feindbegriff grundsätzlich ohne eine moralische und ökonomische Konzeption nicht auskommt. Vom Feind grenzt man sich unweigerlich vor allem wegen moralischer oder wirtschaftlicher Differenz ab, wenn man es nicht vollends animalisch im Sinne des Fressfeindes meint, was für mich aber nicht mehr satisfaktionsfähig wäre.

Der zweite Punkt ist, dass eine solche Deutung des Politischen allzu sehr nach Inhaltsleere riecht: was immer ich sein könnte, es richtet sich danach, was ich/wir erst einmal nicht sein will/wollen.
Angesichts dieser Leere kommt außer politischer Rhetorik eben dann auch nicht viel Substanzielles, dafür aber Polemik gegen die "Liberalen".
Drittens wird sowohl im Schmitt-Zitat als auch im Vortrag gewissermaßen beklagt, dass man sich das "Politische" heutzutage sparen will, indem man vom entpolitisierten (dem "Wir" entfremdeten) Individuum zu einer entpolitisierten Menschheit springt.
Wenn man einen so verengten Begriff des Politischen zugrunde legt bzw nicht anerkennen kann, dass es das "Politische an sich" vielleicht gar nicht gibt, muss man unweigerlich zu solchen Folgerungen kommen. Nur: sind sie realistisch und empirisch nachvollziehbar?
Ich sage dazu: Nein.
Die Welt ist politisierter als je, und den "Konsens" der vielen schafft man auch heute ganz in Schmitt'scher Manier nur dadurch, dass man einen gemeinsamen Feind kreiert, der derzeit "rechts steht". Dieser menschheitsorientierte Mainstream ist sehr wohl in einer deutlichen Freund-Feind-Konfiguration aufgestellt, und ich verstehe nicht, dass viele hier das nicht sofort erkennen. Kaiser beschreibt doch zutreffend, dass man aus dem Konsensdiskurs konsequent den "Feind" eliminiert. "Konsens" steht hier doch schlicht und einfach für das "Wir", für das Kaiser doch ebenfalls vehement plädiert.

Wirklich revolutionär wäre eine Auffassung der Welt, in der das "Wir" nicht dem "Ich" vorausgeht, aber auch das "Ich" nicht dem "Wir" vorausgeht, sondern das "Wir" sich mit dem je neuen oder sich wandelnden "Ich" wandelt. Es gibt in der Tat kein Wir ohne Ich und kein Ich ohne Wir, aber es ist die Frage nach Henne und Ei. Die Abgrenzung zum Anderen über einen Negativbegriff ergibt nur in einem stramm darwinistischen Weltbild Sinn.
Der Andere ist mE demgegenüber realistisch gesehen vor allem anderen Geschäftspartner, Inspirator und Wettstreiter, möglicherweise im "worst case" Gegner, aber nicht Feind - zumindest nicht von mir aus. Eine Welt des Fluchens brauche ich nicht als Leitvorstellung, nur eine Welt des Segnens lohnt sich für mich politisch.
Viele begreifen nur schwer, dass der Andere, wenn man ihn frei lässt, ganz von selbst der abgegrenzt Andere ist - das muss man nicht noch extra und negativ konnotiert erschaffen und das für eine Revolution halten. Es gibt von Natur aus ein ausgeruhtes Gefüge von Differenz und Konsens.

Und noch einmal gefragt: wie will man - quasi mengentheoretisch gedacht - in einer "Wir"-Menge, abgegrenzt vom "Ihr" der anderen Menge, den Konsensdruck vermeiden, um die "Wir"-Menge stabil zu halten?!

Simplicius Teutsch
18. Oktober 2019 20:59

Also es tut sich einiges in den Mainstream-Medien. Nicht nur Trump, Brexit und Syrienkrieg. Kaum auszuhalten für einen Rechten das peitschende Meinungsklima. Überall wird zur Jagd geblasen.

Die „demokratischen“ Parteien, speziell heute in der „Rheinischen Post“ die Links-Grüne Göring-Eckard, haben jedenfalls kein Problem mit der Benennung des Feindes.

Die bisher, soweit ich das mitbekommen habe, meist bieder und brav in Talkshows auftretende Katrin Göring-Eckard (Grüne Fraktionschefin im Bundestag) scheint blind vor politischer Wut alle Hemmungen abzulegen und entblößt sich als knallharte Hetzerin und geistige Bürgerkriegseinpeitscherin, wenn sie mit sozialer Tötungsabsicht gegen die AfD schießt: „Die AfD besteht heute … in weiten Teilen aus Nazis und Faschisten, die das demokratische System abschaffen und Zwietracht säen wollen … Sie sind eine echte Gefahr für unsere Demokratie ...“ Und als warnende Drohung an die WÄHLER in ihrer BRD-Demokratie: „Es muss klar sein: Es gibt keine Entschuldigung, heute AfD zu wählen – auch nicht, wenn man sich abgehängt fühlt.“

Es gibt keine Entschuldigung. Die erfolgreiche Abstempelung als „Nazi und Faschist“ ist eine Kriminalisierung, die jede bürgerliche Existenz zerstört. - Jeder Beamte, jede Kindergärtnerin, jeder auch kleine Büroangestellte, Schornsteinfeger und Lagerarbeiter fliegt in diesem Fall aus seinem Job und auch aus dem heimatlichen Gesangsverein, sobald die (linke) Presse diese Nazi-Stigmatisierung aufgreift und hochbläst und keine Ruhe gibt und hochbläst.

Laurenz
19. Oktober 2019 04:50

@Imagine .... da erzählen Sie, mit Verlaub, WeißGott und verdammt nochmal nichts Neues. Daß die AfD zu einer Systempartei werden wird, wissen wir mehr oder weniger alle seit der Gründung in Oberursel. Hier entsteht nur eine Frage. Wie lange ist die Halbwertszeit, bis die AfD komplett vom System gekauft sein wird? Bei den Grünen dauerte es nicht viel mehr als eine Legislaturperiode. Als der damals neue Minister des Äußeren a.D., Josef Fischer, von seinem Antrittsbesuch in Washington 1998 zurückkehrte, war die Verwandlung der Grünen vollendet.
Mit etwas Glück haben wir eine Legislaturperiode mehr Zeit. Bis dahin nutzen wir die Mittel der AfD, die Strukturen zu erschaffen, die Verbindungen unter den Patrioten dieses Landes, die rechte Einheit herzustellen, die wir in Zukunft brauchen, um politisch schlagkräftig zu bleiben.

Hier kommen Sie mit Ihrer "Revolutions-Idee" 6 Jahre zu spät. Sie unterschätzen schlicht die Rechte. Und das ist vielleicht auch gar nicht so schlecht, Sie politischer Amateur-Forist.

Maiordomus
19. Oktober 2019 07:13

@Linksdäumeling. Kulturnation und Volk ist nun mal nicht dasselbe, wiewohl ich das Ethnische nicht unterschätze. Wenn ich denke, dass die Rätoromanen in der Schweiz nicht mehr in der Rangliste der 15 häufigtsten ethnischen Minderheiten rangieren. Sie haben aber mehr Sagen und Geschichten als alle anderen, festgehalten in der rätoromanischen Chresthomathie. Die Schweiz wäre aber in der Tat eine Kulturnation.

Franz Bettinger
19. Oktober 2019 11:51

@Zeitschnur: "Großartig mit dem Florett im Raum herum fuchteln, aber faktisch vor allem Lärm um nichts machen“. Ha, das ist wieder mal herrlich formuliert. Gut! - Dennoch halte ich die Kurz-Definition "Politik ist das Erkennen von Freund und Feind“ für genial und ins Schwarze treffend. Sie dürfen nicht zu penibel die Begriffe Freund und Feind mit Moral befrachten. Brechen Sie es mal ins Kleine runter: Man unterscheidet im Alltäglichen ständig Freund und Feind, richtig und falsch. Ihr Kind ist nicht ihr Feind (aber eben irgendwie in dem Moment doch), wenn Sie von ihm gegen seine Intention verlangen, vor dem Fahrradfahren, Schwimmen oder Spielen-Gehen erst die Schulaufgaben zu erledigen; dennoch betreiben Sie Politik; das Kind versteht es auch so. Sie unterscheiden nämlich 1.) zwischen dem, was in 1. Linie wichtig ist und also getan werden muss, 2.) dem Nachrangigen und manchmal 3.) dem Abzulehnenden. So ist die zugespitzte, aber mit gutem Grund (wegen der Prägnanz) zugespitzte - Definition gemeint. Man versteht sie auf Anhieb, und so sollten gute Definitionen sein: leicht (ja intuitiv) verständlich.

Franz Bettinger
19. Oktober 2019 12:15

Nachschlag: Den Feind nicht Feind und bei seinem Namen nennen zu dürfen - das ist gar eine Harry Potter Massage: 'Voldemort' - das Wort Feind und die damit verbundenen Namen zu tabuisieren, gerade das ist heute tödlich. Was darf man alles nicht mehr sagen?! Und warum wohl?! Weil das Brechen der Tabus die Wahrheit auf den Tisch zerren würde! Einen „Konsens der vielen“ wird es, ja kann es aus faktischen biologischen Gründen nie geben, denn wir sind nicht gleich - nicht gleich: geschaffen, geboren, geworden. Jeder Mensch ist von allen anderen verschieden. Jeder hat Eigeninteressen. So ist die Natur. Gruppen von Menschen (Homos, Kinder, Erwachsene, Kajakfahrer, Katzen-Freunde, Vogel-Freunde, Faule, Fleißige, Völker und Rassen) haben wieder eigene Gruppen-Interessen. Man tue nicht so, als bekäme man das alles unter einen freundlichen bunten Hut. Wie in der Mutter-Kind-Beziehung bedarf es hier des Abwägens, der Politik und manchmal der Strenge (Grenzen ziehen, Grenzsicherung, Zurückweisung).

Imagine
19. Oktober 2019 13:25

Es gehört zur heutigen gesellschaftlichen Realität, dass nur eine kleine Minorität der Super-Reichen vermittels ihrer Vermögensmacht und ihres „Dienstpersonals“ das Politische bestimmt, also die Gestaltung von Politik, Ökonomie, Staat, Recht etc. sowie des öffentlichen Kommunikationsprozesses. Sie bestimmen den herrschenden repressiven Konsens.

Das Volk kann aufgrund des Fehlens von Verhandlungsmacht nicht seine Interessen und Bedürfnisse in die politische Konsensbildung einbringen.

Die Folge ist, dass ein großer Teil des Volkes mit der herrschenden Politik unzufrieden ist und ein Teil nicht mehr an den Wahlen teilnimmt.

Aber offene Opposition oder gar Widerstand gegen die herrschende Politik betreibt nur eine kleine Minderheit.

Woher kommt diese Diskrepanz zwischen der Mehrheit der Unzufriedenen und jener Minderheit, die oppositionell politisch aktiv ist?

Die Frage ist keineswegs so banal, wie diese manchen erscheinen mag. Die übliche Antwort wird sein, weil die oppositionellen Aktivisten die Zerstörung ihrer beruflichen oder wirtschaftlichen Existenz riskieren.

Das ist die Drohung, welche die Mehrzahl der mit der herrschenden Politik Unzufriedenen diszipliniert und in politischer Ohnmacht hält.

Dass diese Drohung effektiv ist, zeigt die Repression mit den Berufsverboten Anfang der 70-er Jahre, welche die opponierenden Linken bis auf wenige Ausnahmen zu konformistischen Mitläufern und Systemapologeten gemacht hat.

Das wirksamste Repressionsmittel ist unter den herrschenden gesellschaftlichen Bedingungen nicht die Drohung mit physischer Gewalt, wie beim Staatsterrorismus der Nazis und Stalinisten, sondern jene mit der Zerstörung der beruflichen oder wirtschaftlichen Existenz.

In Frankreich hat man durch die neoliberale Politik die wirtschaftliche Existenz vieler Leute so gefährdet oder schon zerstört, dass daraus die Opposition der Gelbwesten entstand. Aber außer Blockade, Sabotage und Zerstörung besitzen die Gelbwesten keine Mittel, Verhandlungsmacht zu erlangen. Sie hatten damit kleine Erfolge, aber inzwischen wird der Politik der Gelbwesten mit physischer Polizeigewalt und Strafverfolgung begegnet.

Die Machtlosigkeit des Volkes basiert auf der fehlenden Vermögensmacht sowie auf fehlender Streikmacht. In der Zeit von Rosa Luxemburg basierte die Verhandlungsmacht der lohnarbeitenden Bevölkerung auf ihrer Streikmacht ("Alle Räder stehen still, wenn ein starker Arm es will.")
Jedoch heute ist selbst mit Massenstreiks nicht viel zu erreichen, weil diese nicht länger als ein paar Tage durchgehalten werden können.

Streikmacht bedeutet die Möglichkeit, mittels Arbeitsverweigerung Verhandlungsmacht zu erlangen. Nur mittels der Möglichkeit zur Verweigerung des Mitmachens können die vermögenslosen Massen Verhandlungsmacht bei der politischen Kompromissbildung erlangen.

Wie kann man also die Verhandlungsmacht des Volkes stärken?

Man muss das Volk unabhängig von einem Erwerbseinkommen machen. Genau dies will das BGE. Mit einem BGE kann man auch ohne weiteres Erwerbseinkommen überleben. Mit einem BGE hat man Verhandlungsmacht bei Arbeitsverträgen. Wird die Arbeit zu schlecht bezahlt, geht man den Arbeitsvertrag nicht ein und kann trotzdem überleben.

Die Superreichen und deren Vermögensverwalter, Manager, Geschäftsführer, bezahlte Politiker, Wissenschaftler, Journalisten etc. benötigen die Arbeit der kleinen Leute in der Mittel- und Unterschicht. Sie werden also Kompromisse eingehen MÜSSEN.

Oben schreibt Benedikt Kaiser:
„Exakt dies macht zugleich Ironie und Chance einer Neuen Rechten im postpolitischen 21. Jahrhundert aus: Die Rechte verkörpert längst nicht mehr die Fraktion der Elite bzw. der willfährigen Stütze der Herrschenden, sondern sie steht, endlich unten angelangt und verwurzelt, für die Rückkehr des Volkes als politischer Kategorie und des Populismus als politischem Konzept. Als solches aber ist nur sie in der Lage, das politische Feld wieder zu beleben.“

Die Rechten waren in der Vergangenheit als Teil der privilegierten Mittelschichten, als Arbeitgeber und Selbstständige gegen alles, was die Macht der Lohnarbeitenden stärkte, gegen SPD und Gewerkschaften, gegen Lohnerhöhungen, gegen die Stärkung der Rechte von Arbeitenden und Mietern, gegen den Sozialstaat und natürlich auch gegen ein BGE.

Besitzen die Neuen Rechten die politische Intelligenz zu einem Umdenken?

Sind sie in der Lage, mit den Lohnarbeitenden eine nationale Sammlungsbewegung zu bilden, die - wie die „Rassemblement National“ - die organisierte und konformistische Linke „links“, d.h. pro-sozial und pro-national, zu überholen?

Gracchus
19. Oktober 2019 20:17

Ich stimme zeitschnur zu. Wir können derzeit hautnah und geradezu lehrbuchmässig mitansehen, wie ein solches Wir mit all seinen Widerwärtigkeiten konstituiert, dieses "Wir, demokratische Parteien" und "Wir sind mehr/unteilbar", und den rechten Feind markiert. Dieses Wir braucht den Feind, weil der Feind Garant der Identität ist, grösstenteils sorgt nämlich der Feind für den inneren Zusammenhalt dieses "Wir", deshalb braucht es dauernd Nachschub an Feind. Dies zeugt von einer unsicheren oder zerfallenden Identität. Und es wird wie @simplicius sagt täglich schlimmer.

@imagine: Da beisst sich die Katze in den Schwanz. Um das BGE durchzusetzen, braucht das Volk Verhandlungsmacht, die es nach ihren Prämissen erst durch Einführung des BGE erlangt. M. E. hätte das Volk Verhandlungsmacht, wenn es tatsächlich ein Volk, also geeint wäre.

Laurenz
19. Oktober 2019 23:27

@Imagine ..... schon wieder kippen Sie Wasser in mit Eimern in den Rhein und präsentieren Selbstverständliches. Sie kredenzen hier dem SiN-Publikum Binsen-Weisheiten, die wir alle wissen und mit denen wir seit Jahrzehnten konfrontiert sind.

Zitat Benedikt Kaiser - Die Rechte verkörpert längst nicht mehr die Fraktion der Elite bzw. der willfährigen Stütze der Herrschenden, sondern sie steht, endlich unten angelangt und verwurzelt, für die Rückkehr des Volkes als politischer Kategorie und des Populismus als politischem Konzept. Als solches aber ist nur sie in der Lage, das politische Feld wieder zu beleben.“ -Zitatende

Die Rechte ist schon seit den 50er Jahren ganz unten angelangt. Herr Kaiser war bloß nicht dabei und dafür kann Er auch nichts. Der philosophische Hintergrund für eine politische Konzentration der von Herrn Kubitschek definierten, immer noch existierenden "Mosaik-Rechten" basiert rein auf dem Schmerz, der von der immer totalitärer werdenden Politik, dem tatsächlichen Orwellianismus zugefügt wird. Nur der Schmerz sorgt für Einheit und der nachfolgenden Erkenntnis einer notwendigen Kompromißfähigkeit in der Opposition, die an sich undeutsch ist. Da Sozialisten grundsätzlich den Karren in den Dreck fahren, entsteht automatisch eine ökonomische Opposition gegen die Elite aus "Wandlitz", auch wenn die heutzutage da nicht mehr wohnt.
Aber alle Rechten, welche mit offenen Augen diese Entwicklung beobachteten und immer noch wahrnehmen, wissen das. Da die Linke um ihre ökonomische Unfähigkeit weiß und diese für das Volk in Kauf nimmt, wird es nicht bei ..

Zitat-Das wirksamste Repressionsmittel ist unter den herrschenden gesellschaftlichen Bedingungen nicht die Drohung mit physischer Gewalt, wie beim Staatsterrorismus der Nazis und Stalinisten, sondern jene mit der Zerstörung der beruflichen oder wirtschaftlichen Existenz. -Zitatende
bleiben. Frau KK bereitete auf dem CSU-Parteitag am laufenden Wochenende schon den Boden dafür. Die AfD bestehe aus Rechtsradikalen und Rechtspopulisten, deren Wähler auch. Zukünftig wird eben nicht mehr genug Polizei da sein, um Veranstaltungen der AfD zu schützen. Das heißt, Parteien werden wieder eigene Sicherheitsdienste einsetzen, früher hießen die Rotfront und SA.
Alles das wissen wir, Imagine, und wir wissen es schon immer. Und wir können vordergründig nichts gegen die Berliner Unrechts-Junta tun, als mit ihr zu leben, und sie politisch mit unseren Mitteln zu bekämpfen.
Ihr Hauptfehler, Imagine, liegt in einer falschen Geschichtsbetrachtung zugrunde. Bleiben wir in Deutschland. Das deutsche Großkapital und die deutsche Großindustrie lebte lieber mit den Nationalsozialisten als mit den Marxisten, bei denen sie verstaatlicht worden wären. Aber geliebt wurden die Nationalsozialisten von der Oberschicht nie, waren Sie doch die Antwort auf die Niederlage des Adels und des Geldadels gegen die Marxisten.
Wir, die "Neue - und Alte" Rechte, haben damit wenig zu tun. Wir kämpfen im Grunde doch nur um den Erhalt unserer bürgerlichen Selbstbestimmung gegen den Totalitarismus, von wem auch immer der promotet wird.

Was Ihr bedingungsloses Grundeinkommen angeht, so habe ich nichts direkt dagegen, aber es funktioniert nicht. Natürlich können Sie die ganzen subventionierten Laffen aus den Ämtern rausschmeißen, zu den Erwerbslosen hinzufügen und deren Einkommen auf alle Erwerbslosen umverteilen. Wir können auch die Körperschaftssteuer auf 40 oder 50% anheben, und die ausländischen Großmedien hart besteuern. Aber das ist reines Wunden flicken nach der Schlacht. Sie haben den Hauptfaktor der sozialen Frage nicht erkannt. Dieser liegt in der Währungspolitik, im Wertgehalt des Bar-Geldes an sich und im Wohneigentum der Bürger. Hier liegen auch die fundamentalen Fehler in den Betrachtungen von Herrn Schick und der aktuell prominenten Wirtschafts-Philosophie begründet. Aber woher sollte Herr Schick das auch wissen? Herr Schick war ca. 10 Jahre alt, als wir unser werthaltiges Geld abgaben. Er ist es gewohnt, Toilettenpapier mit Bildern bedruckt, als Mangel-Zahlungsmittel zu benutzen.
Ich weiß nicht, welcher Imagine-Autor gerade schreibt, aber er läuft unter ferner liefen.

zeitschnur
20. Oktober 2019 00:36

@ Franz Bettinger

Tut mir leid, aber mir ist das nicht spontan verständlich. Ich kann auch theoretisch nicht nachvollziehen, wie man den "hostis" definieren will, ohne dass moralische Setzungen dabei eine Rolle spielen. Das wäre doch völlig "spacig", einen anderen für einen "öffentlichen Feind" zu halten, von dem es keine Dissoziation gibt ohne moralische Reibung. Das ist aus meiner Sicht absurd: Immerhin spricht Schmitt von "Ordnung", und Ordnung ist in jedem Fall immer auch ein moralischer Begriff.
Ihr Beispiel kommt mir nicht passend für Schmitts Ansatz vor, denn der geht ja nicht von einem privaten Feind, sondern einem öffentlichen Feind aus, wobei der Feind ja vom Souverän erklärt wird, nicht von einer Mutter, die sich die Haare rauft, weil der Bub a scho widder net Klavier üm wui. Das ist noch nicht „Feind“, sondern nur ein Kind, das lieber spielen will.

Ich gebe Ihnen ein Zitat aus der Wikipedia über Carl Schmitt:

"Anstelle eines Primats des Rechts postuliert er einen Primat der Politik. Der Rechtsordnung, d. h. der durch das Recht gestalteten und definierten Ordnung, geht für Schmitt immer eine andere, nämlich eine staatliche Ordnung voraus. Es ist diese vor-rechtliche Ordnung, die es dem Recht erst ermöglicht, konkrete Wirklichkeit zu werden. Mit anderen Worten: Das Politische folgt einer konstitutiven Logik, das Rechtswesen einer regulativen. Die Ordnung wird bei Schmitt durch den Souverän hergestellt, der unter Umständen zu ihrer Sicherung einen Gegner zum existentiellen Feind erklären kann, den es zu bekämpfen, womöglich zu vernichten gelte. Um dies zu tun, dürfe der Souverän die Schranken beseitigen, die mit der Idee des Rechts gegeben sind."

https://de.wikipedia.org/wiki/Carl_Schmitt#Schmitt_als_Katholik_und_Kulturkritiker

Noch einmal frage ich:

Nehmen wir an, damit ist Schmitts politisches Grundkonzept grob einigermaßen richtig charakterisiert (und ich denke, das ist es schon) - sehen Sie denn nicht, dass nach genau diesem Leitfaden die derzeitige Politik verfährt?
Müssten die "Rechten" es nicht als legitim hinnehmen, dass sie so verfemt werden, wenn sie echte Schmitt-Jünger sind?
Auch heute ist es eben nicht das Recht, das der Politik vorausgeht, sondern die Politik, die dem Recht vorausgeht. Wenn das aber so ist, kommt man ohne eine gigantische politische Moralisierung der Gesellschaft nicht aus. Dieser Primat der Politik ist nichts weiter als entpersönlichte Moral. Erst der Primat des Rechtes verhinderte diese Moralisierung!
Und wie es Schmitts Konzeption entspricht, wird der heutige "Rechte" vom Souverän zum "existenziellen Feind" erklärt, den es mit allen Mitteln zu vernichten gelte. "Der Feind steht rechts". Dafür setzt man auch das geltende Recht außer Kraft (Stichwort: Meinungsfreiheit, Drohung, Andersdenkenden die Grundrechte ganz zu entziehen, s. Peter Tauber, etc.)
Sie ernten in gewissem Sinn genau das, was Sie selbst propagieren.
Oder anders: Sie sind in derselben Gestalt, denn der Feind ist immer Spiegelbild dessen, zu dem er Feind ist.
Was soll dabei herauskommen als nur ein Kampf darum, wer schließlich ausholen darf zur Vernichtung des existenziellen Feindes?
Mich gruselt es, und wir hatten das alles nun schon öfters.
Ist das wirklich eine gute Lösung?

Atz
20. Oktober 2019 02:20

Solange Double Irish mit Dutch Sandwich es all den US-Medienriesen erlaubt keine Steuern in Europa zu zahlen ist jedes Reden über den Konsens oder sein Lagerkampf gegen die davon ausgegrenzten Personen heuchleriches Theater.

Die Kapitulation des Staates zeigt sich genau daran nichts zu tun. Links und rechts sind relativ blind und in den Lagerkampf verstrickt, die Machtinhaber uninteressiert die skandalösen Verhältnisse zu beenden, legal oder extralegal robust und gemeinsam zurückzuschlagen gegen völkerschädigende Praktiken.

Und zu cum ex Geschäften fällt einem dann gar nichts mehr ein. Außer dass Politiker sich durch Verbindungen in solche Kreise auszeichnen als "Wirtschaftsexperten" oder in öffentlich-rechtlichen Medien hofiert werden.

Asylbetrug ist ein Problem, aber hier darf man dem Täter seine Beute von Herzen gönnen. Kein Vergleich zum Abzocken der Milliarden im großen Stil.

Simplicius Teutsch
20. Oktober 2019 18:14

@Imagine, Ihrer Kritik an denjenigen, die „den herrschenden repressiven Konsens“ bestimmen, kann ich zustimmen und auch Ihren Gedanken zu einem BGE.

Obwohl ich kein „Sozialist“ bin und persönlich in wenigen Jahren eh Anspruch auf ein erwerbsfreies Grundeinkommen (Rente) haben werde, stehe ich der Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) positiv offen gegenüber. Und ich würde den Auszahlbetrag vergleichsweise hoch ansetzen: 1500 Euro monatlich netto. Und zusätzlich eine beitragsfreie Basis-Krankenversicherung für jeden. - Aber das muss es dann auch sein!

Weitestgehend alle anderen Sozialleistungen und Unterstützungsmaßnahmen (Steuerprivilegien, Pendlerpauschale, Wohngeld, BaföG, etc. etc.) müssen dann entfallen. Wer den ganzen Tag n i c h t lohnabhängig in der Tretmühle arbeitet, aber jeden Monat 1500 Euro aufs Konto bekommt, der muss halt auch entsprechend leben und schauen, wie er damit zurechtkommt. Meinetwegen kann man noch spartanische Suppenküchen einrichten für die menschlichen Notfälle, dass z.B. einer am zweiten oder dritten Monatstag bereits alles versoffen hat. Das kann schon mal passieren in bestimmten Lebensumständen. Dann muss er aber auch hinterher das Geschirr abspülen helfen.

Mit dem BGE müssen dann z.B. auch die Millionen von „Schutzsuchenden“ ihre Rechtsanwälte, Psychologen, Betreuer, Smartphones, Sprachkurse und Unterkünfte selber finanzieren und ihre Klos selber putzen. - Oder andererseits, auch möglich, ihre gutmenschlichen Refugee Welcome-Rechtsanwälte und Betreuer und Dolmetscher arbeiten für die „Schutzsuchenden“ zum Sondertarif bzw. unentgeltlich, hätten sie dann doch selber immerhin schon als feste Einkommensbasis die 1500 Euro. Warum nicht?

Das allgemeine BGE für alle wäre eine riesige bürokratische Entlastung für den Staat. Auch wären Bevorzugungen und Tricksereien im Sinne von Sozialbetrug weniger leicht möglich als im bisherigen Dschungel von Sozialleistungen. Man muss nur die Köpfe durchzählen und zahlen. Transparenz!

Was wir da weniger an Beamten bräuchten! Und all die hohen vom Staat zu zahlenden Beamtenpensionen ÜBER 1500 Euro würden außerdem wegfallen! Es gibt keine staatlichen und stattlichen Renten mehr, nur das BGE. Die Beamten sollen gut verdienen, wenn sie ihren Dienst tun. Aber mehr als die 1500 Euro BGE gibt’s vom Staat nicht, für niemanden; über den Betrag hinaus muss privat vorgesorgt werden.

Ich glaube aber nicht, dass das kommt. Und wenn, dann höchstens als Pfusch und außerdem so konstruiert, dass die immer gleichen Verdächtigen über ihre Lobbygroups und Opferanwälte sich dauerhaft ihr großes, unverdientes Stück vom gemeinschaftlichen Kuchen abschneiden und (auch im Ausland) verspeisen können.

Nur in einem starken, demokratischen Nationalstaat mit relativ freier Marktwirtschaft (Leistung muss sich lohnen!) könnte das BGE einigermaßen gerecht für die hier Lebenden funktionieren, sage ich jetzt mal: Mit einem durchgreifenden, unbestechlichen Björn Höcke als Kanzler, einem Wirtschaftsminister Jörg Meuthen und einer Finanzministerin Alice Weidel, Familienministerin Ellen Kositza, Verteidigungsminister Götz Kubitschek, Bildungsministerin Caroline Sommerfeld, ... Das meine ich sogar ziemlich ernst.

Und ich behaupte, wir Deutschen hätten hier in Deutschland dieses BGE in einer weitgehenden Ausformung bereits umsetzen können, wenn die Machthaber des „repressiven Konsens“ uns nicht durch systematisch bewirkte oder unterstützte Einwanderung fast schon zerstört, zur Ausplünderung freigegeben und zum grenzenlosen Sozialamt der Welt gemacht hätten. - Das BGE in (m)einer deutschen Idealvorstellung ist jetzt wohl nur noch im Weltmaßstab möglich. Irgendwann wird es kommen, wenn die Menschheit vorher nicht untergeht.

Franz Bettinger
20. Oktober 2019 23:12

@zeitschnur fragt: "Müssten die Rechten nicht als legitim hinnehmen, dass man sie verfemt, wenn sie echte Schmitt-Jünger sind?“

Ja, ich nehme es hin. Es ist legitim - ich würde das Wort "ganz natürlich" bevorzugen - für die Linken, uns als Feinde zu markieren. Wie umgekehrt auch. Wo ist das Problem? Immer wieder kommen Sie mit Ihrer Moral, die irgendwas richten soll. Nichts richtet sie. NIE hat sie etwas gerichtet. Geben Sie mir ein Beispiel dafür aus der Geschichte! Moral und Recht sind nichts außer in Worte und Paragraphen gegossene Macht; und ja, hier haben Sie recht: Die Politik - ich sage: die Macht - geht dem Recht voraus. Deshalb hat auch @Laurenz recht, wenn er immer wieder auf unsere fehlende Macht-Option hinweist. Bitter, aber wahr! Denn was nutzt es einem Mäuschen, das von einer Katze in die Ecke gedrängt ist, ihrer mörderischen Feindin philosophisch zu kommen und sie auf die Moral hinzuweisen? Nichts. Wir haben nicht die Wahl der Waffen. Ihr theologisches Florett, die Linken lachen darüber! Mit den wenigen Mitteln, die wir Rechten haben und immer haben werden - die Wahrheit! - gilt es, dicke Bretter zu bohren. Vielleicht gelingt das nicht, okay, dann geh ich eben unter, aber mit fliegenden Fahnen. Ich jammere mich nicht ins Jenseits. Ich bleibe dabei, Carl Schmitt hat es gut definiert: Politik ist die Unterscheidung von Freund und Feind im Kleinen wie im Großen. Denn: Die Katze ist der Feind der Maus. Aber die Katze ist nicht böse. Es fehlt: die Moral. Sie ist: unbrauchbar. Ersetzen Sie das untaugliche Wort durch Motivation, dann wird was draus.

zeitschnur
20. Oktober 2019 23:55

Aber, @ Franz Bettinger, um was geht es Ihnen dann überhaupt inhaltlich?! Wenn die Macht dem Recht voraus geht (und sie tut es!), das Recht aber als irgendwie doch auch , was die Wertsetzungen betrifft, moralisch begründete Ordnung an sich selbst keinen Wert an sich hat - merken Sie denn nicht, dass diese Argumentation zum teufel geht und letztendlich in den vollendeten Zynismus, die vollendete Gleichgültigkeit und sinnloses Machtstreben als Selbstzweck deklariert, ganz so, wie es auch die "Feinde" tun?
Dafür lohnt sich ein Kampf?!
Ein Kampf, der an sich keinen moralischen Wert haben darf, folglich keine vorgelagerten Tugenden kennt und zu einer gigantischen Entpersönlichung führt, die das absolut Unmenschliche verkörpert?
Ein Weltbild also, das die Wahl zwischen pest und Cholera mehr oder weniger auswürfelt, aber eines hasst, weil zu moralisch: Gesundheit?

Laurenz
21. Oktober 2019 03:38

@Franz Bettinger @zeitschnur ....
ich weiß nicht so recht. Ich tendiere dazu, daß Linke eine kriminelle Haltung einnehmen, ähnlich der kriminellen Haltung religiöser Exklusivität.
Dazu hier der aktuelle Leit-Artikel auf Tichys ... https://www.tichyseinblick.de/meinungen/litauens-ex-staatschef-landsbergis-deutschland-gleitet-ein-drittes-mal-in-den-sozialismus-ab/

Der einzige Haken bei Herrn Landsbergis ist Gott. Ich würde mich Ihm anbieten, um alle darüber zu informieren, was Gott für richtig hält :-)

Franz Bettinger
21. Oktober 2019 12:07

Verzeihen Sie die Unverfrorenheit, aber wenn Ihnen oder auch MD meine Definitionen (ja, stellen Sie sich vor: meine, ich habe meine eigenen) von Wikiblödia oder Platon nicht autorisiert erscheinen, dann denken Sie einfach, ich sei ein Prophet, ein Lama oder Guru … und schon geht’s, schon fangen Sie an, darüber mit Respekt nachzudenken, statt darüber weg zu lesen. Vielleicht arbeitet sich der ein oder andere sogar mal ein in Biologie und Verhaltensforschung, statt darüber zu schwadronieren, wie korrupt doch auch die Wissenschaft sei. - Ja, das ist sie, und leider ist sie es immer öfter, aber wir haben nichts Besseres, und auch den gekauften Lügenmäulern der Wissenschaft kommt man auf die Schliche: mit evidence based science / medicine / Epidemiologie.

Imagine
21. Oktober 2019 12:33

Mein Fazit aus der Diskussion ist, dass Benedikt Kaisers Position im rechten Spektrum eine Außenseiterrolle einnimmt. Als Person ist er integriert und akzeptiert, aber völlig anders verhält sich bei seinem politischen Denken, dem nur ganz wenige folgen können.

Zeitschnur stimme ich in ihrer Kritik am Freund-Feind-Denken zu. Der politische Gegner und Konkurrent ist mit Ausnahme des Bürgerkriegs, wo aufeinander geschossen wird, ein Mitmensch und als Bürger meines Staates ein Teil meines Volkes.

Er ist so wenig Feind, wie der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Feind ist – und vice versa. Beide sind Vertragspartner. Wie überhaupt der bürgerliche Nationalstaat in der Vertragsidee sein Fundament besitzt.

Beide - der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer - haben ein gleiches Interesse, nämlich dass ihr Betrieb wirtschaftlich erfolgreich ist. Aber sie haben ein antagonistisches Interesse in der Verteilung des gemeinsam erwirtschaften Profits. Da ist objektiv eine Win-Lose-Situation vorhanden. Denn: Was die eine Seite mehr bekommt, erhält die andere Seite weniger. Das führt dann in eine feindliche Konstellation, deren Ursache systemischer Natur ist.

In der Marktwirtschaft wird das Konkurrenzunternehmen zum Feind, den man erfolgreich bekämpfen muss, um selbst nicht am Markt unterzugehen. Um sich nicht als Feinde bekämpfen zu müssen, bilden die Eigentümer der Unternehmen bzw. deren Manager Kartelle mit Preisabsprachen etc. und sehen als gemeinsamen „Feind“ die Interessenvertreter der Lohnarbeiter an, die für höhere Löhne kämpfen und damit ihren eigenen Profit als Eigentümer oder Manager schmälern wollen.

Diesen Systemantagonismus kann man nur durch ein anderes Wirtschaftssystem überwinden.

Die Mittelklassen waren in der Vergangenheit Parteigänger von Marktwirtschaft und Kapitalismus. Nun zerstört die entwickelte Marktwirtschaft aka „organisierter Kapitalismus“ (Hilferding) mit ihren global organisierten Oligopolen diese mittelständischen Existenzen.

Diese Entwicklung spricht Benedikt Kaiser an:
„Exakt dies macht zugleich Ironie und Chance einer Neuen Rechten im postpolitischen 21. Jahrhundert aus: Die Rechte verkörpert längst nicht mehr die Fraktion der Elite bzw. der willfährigen Stütze der Herrschenden, sondern sie steht, endlich unten angelangt und verwurzelt, für die Rückkehr des Volkes als politischer Kategorie und des Populismus als politischem Konzept. Als solches aber ist nur sie in der Lage, das politische Feld wieder zu beleben.“

Die Rechten identifizierten sich mit der der herrschenden Klasse, obwohl sie in Wirklichkeit meist nur inferiorer Mittelstand oder sogar nur Lohnarbeiter waren. Nun driftet die Mitte wirtschaftlich immer weiter nach unten ab, und mittelständische Existenzen werden objektiv zu Verlierern. In Frankreich haben sich daraus die Gelbwesten gebildet.

Jedoch hat das Gros der Rechten bewusstseinsmäßig noch nicht kapiert, dass das System sie zu Verlierern macht und sie aus der Loser-Position nicht mehr herauskommen.

Jetzt, wo die Rechten wirtschaftlich „endlich unten angelangt“ sind bzw. davorstehen, entsteht objektiv(!) eine Konstellation „ für die Rückkehr des Volkes als politischer Kategorie und des Populismus als politischem Konzept“.

Aber nur wenn sie diese Zusammenhänge begreift und entsprechend handelt, ist die Rechte „in der Lage, das politische Feld wieder zu beleben“.

So ist die Aussage von Benedikt Kaiser zu verstehen.

Jedoch dazu ist die Rechte in Deutschland vom Stand ihrer Bewusstseinsentwicklung nicht in der Lage, und es ist die Frage, ob sie es jemals sein wird. Im Augenblick steckt sie in einer politischen Sackgasse und selbstgeschaffenen Falle. Es scheint nicht so, als ob sie daraus herauskommt.

Die Mehrzahl der Rechten denkt politisch in falschen Freund-Feind-Kategorien. Zum Beispiel: „Ich bleibe dabei, Carl Schmitt hat es gut definiert: Politik ist die Unterscheidung von Freund und Feind im Kleinen wie im Großen. Denn: Die Katze ist der Feind der Maus.“

Nur: Wer ist die Katze, wer die Maus?. Ist der Arbeitgeber die Katze und sind die Arbeitnehmer die Maus? Ist die herrschende Klasse die Katze und das Volk die Maus? Sind die Rechten die Katze oder die Maus?

Realität ist:
In der menschlichen Gattung gibt es keine Katzen und Mäuse. Nur Mitmenschen.

Das Denken in solchen Kategorien ist mittelalterlich und reaktionär: sozialdarwinistisch und anti-humanistisch.

zeitschnur
21. Oktober 2019 19:12

@ FB, imagine

Das Grundproblem bei Carl Schmitt ist, dass er uneingestanden dem heidnischen Modell von den Göttern als Garanten des Staates, bzw vom Staat als der Ordnung der Götter ausging. Der Staat als Idol, als Götterbild, als simulacrum - wie es auch der gesamte Katholizismus nicht erkennt und Staat und/oder "communio" (die aber hierarchisch sein MUSS) für eine göttliche Garantie hält.

In Schmitts merkwürdiger Beziehung zum "Katechon" kommt das zum Ausdruck, die eben nicht zu unterscheiden verstand zwischen heidnischer und (überweltlicher, Nietzsche würde sagen hinterweltlicher) christlicher Existenz, obwohl (außer Tertullian und Eusebius) gerade frühe christliche Denker dies sehr wohl unterschieden, ja: gerade ihre Verweigerung gegenüber dem Staat als göttlicher Ordnung und deren Exponenten als Gegenständen der höchsten Verehrung die heidnischen Zeitgenossen dazu motivierten, sie als "Atheisten" anzusehen. Der spätantike "Atheist" ist sui generis "Staatsfeind".
Der (römische) Staat hat an sich bei Schmitt katechontische Funktion ("qui tenet"), verhindert also das Erscheinen des Antichristen und daher auch die Wiederkunft Jesu. Allerdings nur der (global konzipierte!) römische - nicht jeder Staat.

Dieser Gedanke hat sich historisch selbst ad absurdum geführt, denn wenn wir etwas erfahren haben, dann dies, dass der Staat - wie einst von den frühen Christen erlebt - identisch werden kann mit dem "Widersacher", dem "Antichristen" und der Gesetzlosigkeit. Er ist eben gerade nicht in einem geradezu himmelschreiend polaren Denken immer der "Gute", der Ordnungsgarant - nein: hinter scheinbarer Ordnung verbirgt sich Unordnung und Bosheit. Der Staat spricht Macht zu bzw repräsentiert macht der einen über die anderen, und Macht ist immer ungut und führt ins Chaos. Zumindest kann es soweit kommen, und wir erleben es wie in einer schweren Geburt seit Jahrhunderten, dass es so ist. Die Verschnaufpausen, die uns hoffen ließen, werden immer kürzer. Die Staatsmodelle sind es, die uns vernichten und nichts anderes, und nur sie entwickeln eine echte bösartige Dynamik. Kein tyrannischer Solitär, keine intrigante Ehefrau oder Mätresse, kein verkommener Sohn wäre in der Lage, derartige breit aufgestellte Geschütze der Bosheit aufzufahren wie eben die Institution des Staates. Alle, die mir entgegnen wollen, umegkehrt könne aber doch dieses Gebilde auch maximale gerechtigkeit erzeugen und Befriedung, dann frage ich zurück: wo, wo seht Ihr das? Wann war das in der Geschichte so? Und wenn ja wie lange?

Ich gehe davon aus, dass hier ein "mysterium" vorliegt, wie es auch Paulus sagte, als er dies an die Gemeinde in Thessaloniki schrieb: es ist das "mysterium iniquitatis", das Geheimnis des Bösen , der Gesetzlosigkeit. Es wäre kein mysterium, wenn man es so primitiv erkennen könnte. Eine katholische Bekannte von mir nennt dies "mit der Wahrheit lügen".

Wir reagieren auf die rational unsinnige Multikulti-Ideologie, aber ob sich ausgerechnet das Schmittsche Denken dafür eignet, bezweifle ich. Nicht die Migranten sind unser "Feind"! Unser gemeinsamer Feind (!) sind die Eliten, die uns verschieben wie Figuren auf einem Brett und bewusst das Schmittsche Feinddiktum bemühen, ohen dies auch deutlich zu sagen: sie sprechen von Menschheit, meinen aber Vernichtung der Völker, die man gegeneinander hetzt; sie sprechen von Humanität, meinen aber nicht Menschenkinder, sondern Menschenmassen, die nichts wert und sowieso zu viel sind. Wir müssen uns doch nicht abgrenzen gegen fremde Menschen, sondern gegen diejenigen, die uns aufeinanderhetzen, als seien wir aufgrund souveräner Rechtssetzungen Feinde. Ich denke gar nicht daran, dieses würdelose Spiel mitzumachen.
Ich schreibe das nicht aus Trotz, sondern weil ich ratlos bin angesichts einer "Rechten", die entweder auf diese Kriegsstrategie der Eliten hereinfällt, weil sie nicht sieht, was hier gespielt wird, oder weil sie womöglich dialektischer Bestandteil dieses Spiels ist.

Ich bin nicht bereit, mich von irgendwelchen selbsternannten "Souveränen" im Schmittschen Sinn gegen andere aufhetzen zu lassen - weder gegen "die Männer", noch andere Völker, noch "die Rechten", noch "die Linken", noch gegen je neu deklarierte Feinde, zu denen ich von mir aus keinerlei Reibung verspüre.

Franz Bettinger
21. Oktober 2019 20:13

Ich versuche das um 11:46 an @zeitschnur Gerichtete noch einmal einzustellen, da sonst mein seltsamer Kommentar von 12:07 wenig Sinn macht. Vielleicht wurde er aber auch zurecht gelöscht. Ich muss ja nicht immer verstehen wieso. War ich blasphemisch? Redundant? Oder das Schlimmste von allem, langweilig? Also nochmals (leicht entschärft):

@zeitschnur: Zu Ihrem „Wert an sich“: Den gibt es nicht! Bildung ist gut? Für wen? Geschlossene Grenzen? Für wen? Offene Haustüren gut? Für wen? Tierliebe ist gut? Für wen? Kaffee und Milch sind gut? Für wen? CO2 ist gut? Oder der Sauerstoff? Für wen? Es gibt keine Werte an sich.

Eine Aussage wie „X ist wertvoll“ ist ein idealistischer Fehlschluss. Werte existieren nur, wo es Organismen gibt - Menschen, Tiere, Pflanzen oder Einzeller - , die Dinge oder Zustände bewerten, die für sie selbst gut oder schlecht sind. Pflanzen lieben CO2, Tiere O2. Jedem Wert liegt ein biologischer Egoismus zugrunde. Werte sind fundamental relativ. Nur eine Aussage wie „X ist wertvoll für Y“ ist sinnvoll; alles andere nicht.

Diese im letzten Jahrtausend noch sehr triviale Einsicht, die auch jedem Dorfdepp zueigen war, muss leider im 21. Jhd. wieder explizit erworben werden, da wir es heute mit geradezu unterirdisch dumm gemachten Individuen zu tun haben, die so ziemlich alles glauben, was die Propaganda ihnen einredet, sogar dass es zwar 64 Geschlechter aber keine Rassen-Unterschiede gäbe und dass man zwar keine Grenze schützen, dafür aber das Klima retten könne, und dergleichen Kopfstände mehr. Ein Messer am Hals (oder fremde Finger sonst wo) halten unsere Ökopaxe entweder für Ansichtssache oder für ein Konstrukt - alles, nur nicht für etwas Bedrohliches.

Nehmen wir die Würde. Kommen auch nicht-menschliche Lebewesen in den Genuss einer Würde? Immerhin gibt es Tierschutz-Gesetze! Okay, die gelten weniger für Spinnen, Ratten, Pest- und Cholera-Erreger. Obwohl all die Wesen doch zur heiligen Schöpfung zählen. Man erkennt: überall scheint die Relativität durch, der Nutzen, der Egoismus. Die vermeintlich von Gott gegebene Menschenwürde hat noch kaum jemanden und schon gar nicht die Religionen davon abgehalten, andere auszubeuten oder abzuschlachten.

Auch wenn Sie’s nicht glauben wollen: Nach der Macht zu streben ist tatsächlich ein Selbstzweck, ein ur-natürlicher, fast überlebens-notwendiger. Sie nennen das zynisch, aber das Wort passt nicht, denn Zynismus ist verletzende Ironie. Nichts an dem, was ich geschrieben habe, ist aber ironisch oder verletzend (gemeint). So ist halt die Welt, und so wie sie ist, ist sie mir 100-mal lieber als die verlogene Welt von Moral-Aposteln, die sich doch immer nur zum eigenen Nutzen in die Tasche lügen und Moralkeulen schmieden zur Verschleierung ihrer Unterdrückungs-Methoden. Ich hasse diese Verlogenheit. Tugende (das sind biologisch gesehen genau vier Glücks-bringenden Eigenschaften: Gesundheit, Schönheit, Liebenswürdigkeit und Interessantheit) hängen nicht von einer Moral ab. Sie sind vorhanden (vererbt oder erworben) oder auch nicht, so auch beim Tier, welches das Eigene (das Rechte) schützt und vermehren will.

zeitschnur
21. Oktober 2019 21:40

@ Franz Bettinger

Ich gebe Ihnen ja insofern recht, als "Werte an sich" leere Spiegelflächen für Narzissten sind.
Ich weiß aber auch nicht, wie man dem Dilemma ohne Gott entrinnen will (selbst mit Gott wird es zur Geisterbahnfahrt).
Schmitt bezieht sich auf die Heillosigkeit der Welt, aber anders als ich macht er aus Nöten Tugenden, aus der Hölle einen Ort, an dem es sich wenigstens für ihn leben lässt. Um jeden Preis will er dem mysterium iniquitatis zuvorkommen. Das konnte nur scheitern und wird auch zukünftig scheitern, zumal ich den begründeten Verdacht habe, dass so mancher angeblich konservative Denker nur verkappter Diener derselben Elite war und ist, die auch seine Gegner belohnten.
Die Heillosigkeit muss man aushalten, man kann Wunden verbinden, im persönlichen Umfeld, soweit es geht, Friedenszonen zu schaffen, aber wer anfängt, Leviathane zu ersinnen, im Wahn, der Heillosigkeit zuvorzukommen, landet am Ende unweigerlich beim Drachen, saugt Blut und wird am Ende selber gefressen.
Tatsächlich ist in all dem nur die Feindesliebe heilsam. Auch als öffentliche Feindesliebe verstanden. Das bedeutet aber nicht, Bosheit gut zu nennen und Gutheit böse! Genau das nicht - das suggeriert man uns nur durch das Auftreten grüner und pseudolinker "Vordenker" (wobei ich da von Denken wenig wahrnehme).
Mit dem Tralala, das uns Grüne und Pseudolinke ("links" ist immer "pseudo"!) erzählen, hat das aber nichts zu tun - sie sind nur Funktionen der Heillosigkeit und meinen, wo sie von Frieden palavern, Krieg, wo sie von Gerechtigkeit schwadronieren, Ungerechtigkeit. Geradezu widerlich, wenn man zusehen muss, wie Claudia Roth sich moralisch echauffiert, nun als Paradiesvogel am Tresen des Bundestagspräsidiums, und meint sich über AfD-Redner erheben zu sollen, die sie in ihren vergangenen Jahrzehnten mit ihren Wortmeldungen um das Zehnfache an Ekelhaftigkeit getoppt hat. So eine Heuchlerin! Ich gebe Ihnen durchaus Recht - nur: mit Carl Schmitt werden Sie solche Phänomene nicht überwinden, sondern nur mit umgekehrten Vorzeichen erzeugen.
Es wäre klug, was die Ordnung des Gemeinwesens betrifft, viel kleinere und demütigere Brötchen zu backen.

Franz Bettinger
21. Oktober 2019 23:00

@zeitschnur: Das mysterium iniquitatis wird meist falsch übersetzt, auch von Ihnen. Iniquitas =die Ungleichheit; und nicht die Ungerechtigkeit und nicht die Bosheit. Das Rätsel der Ungleichheit also! Ich sehe kein Rätsel darin. Weil ich Realist und daher Rechts bin. Warum ist es so schwer, die Ungleichheit, die all überall anzutreffen ist (und nicht nur im Portemonnaie) zu akzeptieren? Weil moderne und vor allem linke Menschen wie die @Imagine-Gruppe (nicht die Alten Römer und Germanen!) Ungleichheit als ungerecht empfinden. Deshalb stellen sie die Welt auf den Kopf, und deshalb stürzen sie Millionen in den Tod und ins Elend. Es gibt keine Gleichheit. Es gibt auch keine Gerechtigkeit. Ja, ich weiß, dass diese Erkenntnis schwer verdaulich ist, dass dieser Fakt tabuisiert ist. So etwas sagt man nicht! Damit stellt man sich gegen das Wunschdenken der Gesellschaft. Es nutzt alles nichts. Am Wunschdenken habe ich mich nie orientiert.

Gracchus
21. Oktober 2019 23:16

@FB
Das Gleichnis mit Katze und Maus führt ja in die Irre - wenn die Rechte da die Maus sein soll, bliebe ihr ja nur, sich in ihr Mauseloch zu verkriechen. Und wie wollen Sie der Katze mit "Wahrheit" kommen?

Wenn Sie das Streben nach Macht als Selbstzweck sehen und verteidigen, dann ist das doch - ein Wert an sich. Anscheinend der einzige und höchste Wert. Dadurch ist das Politische definiert. Es gibt nun idealistische Träumer, die meinen, Macht sollte verantwortlich und zum Wohle derer, die sie betrifft, ausgeübt werden. Wenn Sie dieses Ideal nicht teilen, frage ich mich, wie sie die Parteien, die Medien kritisieren wollen.

Wenn das Volk eine reine Überlebensgemeinschaft ist, kann man es dann den anywheres verdenken, wenn sie gegen diese Gemeinschaft optieren, weil ihre Existenz nicht von der Existenz dieses Volks abhängt.

Und ich finde die Mischung aus Schmitt und Nietzsche tatsächlich allmählich langweilig. Natürlich: Politik und Wirtschaft haben zu Moral ein rein instrumentelles Verhältnis. Aber Menschen? Woher kommt es denn, dass Politik und Wirtschaft ihre Profit- oder Machtinteressen moralisch bemänteln zu müssen meinen?

Was uns derzeit als Moral angedreht wird, ist m. E. eine Fake-Moral, die vor allem die Empörungslust dazu die Lust, auf andere mit dem Finger zu zeigen. Aber deshalb auf moralische Ideale verzichten? M. E. geht auch eine Gesellschaft ohne echte Ideale zugrunde.

@zeitschnur
M. E. ist das Grundaxiom von Schmitt: Besser eine staatliche Ordnung als keine. Ihre Kritik am Leviathan erinnert mich an Ivan Illich, für den das Übel in der "Institutionalisierung der Nächstenliebe" bestand.

zeitschnur
22. Oktober 2019 13:01

@ Franz Bettinger

Sie liegen zwar mit dem Verdacht, dass es mit dem "Geheimnis der Gesetzlosigkeit" etwas auf sich hat, das man erst einmal recht verstehen lernen müsste, aber das, was Sie dann anbieten, kann man so wohl kaum unwidersprochen stehenlassen:

"Iniquitas" heißt im kirchlichen Latein nicht "Ungleichheit" in Ihrem Sinne, schon gar nicht aber in der biblischen Diktion. Wir werden sehen, für welchen griechischen Originalbegriff Hieronymus diesen Begriff als Übertragung in der Vulgata wählte. Interessant wäre, was an entsprechender Stelle in Vetus Latina-Versionen stand. Das kann hier aber nicht berücksichtigt werden und ist eher ein Nebenkriegsschauplatz.

"Ungleichheit", also "Verschiedenheit" in einem neutralen Sinne, würde man lateinisch mit "inaequalitas" nennen. Als "iniquitas" meint sie eher so etwas wie eine Unebenheit oder Unausgewogenheit (zB der Möglichkeiten), die ungut ist, Probleme schafft und ungerecht ist, konkret aber vor allem, wenn eine Fläche im geometrischen Sinn nicht "eben", sondern holperig und uneben, letztendlich nicht gut begehbar und "unrecht" ist, und ist durchweg ein negativer Begriff, aber in diesen Auffassungen keinem Fall ein "mysterium".

Ihre Sprachlogik hinkt an dieser Stelle besonders, denn wenn von einem "mysterium" die Rede ist, kann es nicht um etwas gehen, das derart banal ist, wie Sie es dann darlegen. Biblische Autoren, insbesondere Paulus, sind geschulte antike Literaten und Rhetoriker - Vorsicht also. Auch Hieronymus Gründe für diese Wortwahl bei der Übersetzung müssen unbedingt befragt werden.

Theologisch gesehen ist hier eine innere Anknüpfung an den Sündenfall zu sehen ("Erkenntnis des Guten und Bösen", Gen3) - es geht auch da schon um einen Gegenstand, den Eva im Paradies nicht erkennen kann, der also "mysterium" ist. Es wird nirgends gesagt in Gen3, dass sich für die beiden Menschen nach dem Genuss der Frucht nun dieses Mysterium "entschleiert" hätte, entschleiert wurden nur sie vor sich selbst - sie erkennen nur eines, nämlich dass sie nackt sind, können mit sich selbst in dieser Nacktheit aber nichts anfangen, empfinden sie negativ als "Blöße" und entwickeln Schamgefühle. Der Mensch wird sich selbst zum "mysterium".

Eine weitere Anknüpfung ist die hebräische Verknüpfung von Gesetz (Tora) und dem "Gerechten" (Zaddik). Die Zedaka bedeutet absolute Übereinstimmung mit dem Göttlichen, dies aber in Liebe und Freiheit: wer Gott liebt, hält seine "Gesetze", gewissermaßen im Schlaf und ist dabei auch sich selbst vollkommen treu.
Der Begriff der "Gesetze" wird in der LXX mit "dikaiomata" wiedergegeben. Der "Gerechte" ist der "dikaios" https://en.wiktionary.org/wiki/%CE%B4%CE%AF%CE%BA%CE%B1%CE%B9%CE%BF%CF%82

Nun zu unserem "mysterium". Es heißt im 2 Thes2, der Christus komme nicht wieder bevor nicht der "iniquus" offenbar geworden sei, der "Widersacher" - auch hier ist nicht der "Ungleiche" oder "Andere" gemeint, das ergäbe doch keinerlei Sinn! Zuvor wird der selbe Mensch als "filius perditionis" bezeichnet, als "Sohn des Verderbens" (so wird im gesamten NT nur noch Judas benannt!)
Im Griechischen steht für "mysterium iniquitatis" der Begriff "mysterion ... tes anomias". "Anomia" heißt "iniquitas" in dem Sinne: hier steckt das Wort "nomos" drin, "Sittengesetz", es bedeutet im tiefsten Sinn "Perversion selbstverständlicher Ordnung" oder auch vollkommene Entfremdung. In ähnlichem Sinn wird der Begriff in der Psychologie angewendet.
Das Geheimnis der Unordnung, der Entfremdung, der Perversion alles Schönen und Guten - darum geht es. Hieronymus wählte daher den weiten Begriff "iniquitas", weil er alles Unrechte, Unebene, Hässliche, Einsame und Bösartige einschließt. "Iniquitas" ist durchaus auch ein Begriff, der echte, reine, unbefangene und gewaltlose Gemeinschaft ausschließt und für Herrschaft und Unterdrückung steht.

Mit diesen Fragen hat sich in weitestem Sinn auch Carl Schmitt herumgeschlagen in "Nomos der Erde".
Die Frage ist aber, wie tief man den Begriff auslotet und welche Schlüsse man zieht - ob man denkt, Gott sei ein Gott der Ordnungen im hierarchischen Sinne des Unterordnens der einen unter die andern. Oder ob es ungetrübte Ordnung der Verschiedenen meint, von denen keiner um macht buhlen muss, weil er ganz und gar er (oder sie) selbst sein darf vor Gott und in Gott.
Herrschaft gibt "Ordnung" vor, wo keine ist. Wo geherrscht werden "muss", kann keine gesunde Ordnung sein. Nur wo nicht geherrscht wird und dennoch Ordnung ist, ist echte Ordnung und Gutheit. Die gesamte Ambivalenz des NT zum Tora-Gesetz greift diese Problematik auf. Die Probleme vieler Markioniten und Gnostiker mit diesem biblischen Paradox sind nachvollziehbar.

Man kann Pauli Andeutung, der filius perditionis gebe sich als Gott aus, durchaus in diese Richtung verstehen: er gibt das System der Gesetzesherrschaft als göttlich aus, dabei ist es widergöttlich.

Ein mehr oder weniger oberflächliches "So ist das halt alles" wird dem Themenkomplex nicht gerecht, und ich denke, - obwohl ich kein Schmitt-Anhänger bin - , dass Sie ihn erheblich banalisieren und ihm inhaltlich wohl nicht gerecht werden (was ohnehin sehr, sehr schwer ist!).

Franz Bettinger
22. Oktober 2019 16:28

@Gracchus: Das Streben nach Macht ist kein Wert, es ist ein angeborenes überlebenswichtiges Programm ="inborn program of metabolisme“ etwa wie die Embryogenese, das Wachstum, die Pubertät, die Menopause und der Tod. Auch der Tod ist ein Programm, kein Verschleiß, und es kann wie bei der Progerie beschleunigt ablaufen). Philosophen und Geistes-'Wissenschaftler' ohne Kenntnisse von Biologie sind in dieser Hinsicht blind. Woher es kommt? Mit Moral (Religion) lässt sich leichter Macht ausüben und sichern. („Ich halt sie schwach, halt du sie dumm.“) Daher kommt sie, die Erfindung der Moral durch die Mächtigen. Ich halte es für keinen Widerspruch zu meinem Materialismus, für eine Änderung der Machtverhältnisse zu kämpfen, wenn ich andere Machtverhältnisse für wünschenswerter erachte als die bestehenden. Das geht ganz ohne Moral.

Gracchus
22. Oktober 2019 21:57

@FB
Ich habe nicht bestritten, dass Sie für einen Machtwechsel kämpfen können, ohne in Widerspruch zu Ihrem Weltbild zu geraten; im Gegenteil: Ihnen stehen alle Mittel bis hin zu Gewalt zu Gebote. Was es bei Ihnen nicht gibt: Machtmissbrauch. Sie können das gerne so sehen. Aber ich möchte in keiner Welt leben, wo es keinen Unterschied macht, ob man Kinder quält, missbraucht und vielleicht sogar tötet oder nicht.

Franz Bettinger
23. Oktober 2019 00:45

@zeitschnur: Vielleicht hätten Adam und Eva auch noch vom zweiten verbotenen Baum essen müssen, dem des (ewigen) Lebens: das Mysterium hätte sich entschleiert, und sie wäre wie Gott geworden. Nun, Gott war schneller. Keiner sollte werden wie er. Dieser zweite Baum, über den wird zu wenig geredet. Ich kenne gestandene Theologen, die ihn nicht mal kennen oder einfach vergessen haben.

Auch bei Babel zeigte Gott sein wahren Intentionen: "Die Menschen waren rege. Sie verstanden sich und arbeiteten gut zusammen. Bauen wir uns einen Turm bis zum Himmel, sagten sie. Machen wir uns einen Namen, dann werden wir uns nicht über die Erde zerstreuen. Gott freute das nicht. Er sprach (zu den Engeln): Seht, ein Volk sind sie, und eine Sprache sprechen sie. Und das ist erst der Anfang. Bald wird für die Menschen nichts mehr unerreichbar sein, was sie sich auch vornehmen. Steigen wir hinab und verwirren sie! Das war das Ende von Babel. Die Menschen verstanden sich nicht mehr, liefen auseinander und verstreuten sich über die Erde." Fazit: Er ist eifersüchtig. Gott sabotiert die Menschen, wenn es ihnen gut geht.

Als eine Zumutung empfinde ich all diese theologischen Purzelbäume und Paradoxien, die in der Bibel, bei Paulus und im Katechismus zu finden sind! Nur weil der Mensch kein Tier sein will. Nur weil ihm sein Wunsch nach ewigem Leben und Gerechtigkeit wichtiger ist - als jede greifbare Wirklichkeit (anzuerkennen)!

Imagine
23. Oktober 2019 09:45

Die Deutschen sollen in Zukunft bis 70 arbeiten.

Klar, die Welcome-Party muss bezahlt werden. Es müssen Millionen arbeitsuntaugliche Immigranten durchgefüttert werden.

Prof. Hans-Werner Sinn fordert zudem, den Mindestlohn zu senken: „Rentenalter muss steigen, um Flüchtlinge zu ernähren“ (https://www.welt.de/wirtschaft/article147318985/Rentenalter-muss-steigen-um-Fluechtlinge-zu-ernaehren.html)

Das ist eine Forderung nach rücksichtsloser Volksausbeutung und -verarmung.

Die konformistische, etablierte Linke wird das hinnehmen, weil sie sich selbst schon länger nicht mehr als Interessenvertreter der arbeitenden Bevölkerung sieht.

Nun könnte eine sozial und national orientierte Bewegung in diese politische Lücke hineingehen und den herrschenden Konsens „stören“, indem sie die Forderung stellt, dass das vermögende Establishment für die Kosten der Immigration aufkommt. Z.B. durch eine Sondersteuer auf Einkommen und Vermögen in Form eines „Immigranten-Soli“.

Denn die Reichen und Prominenten waren doch die großen Welcomer. Man erinnere sich beispielsweise an die große Welcomer-Aktion bei BILD („Wir helfen – #refugeeswelcome“). Daimler-Chef Zetsche propagierte damals: „Flüchtlinge könnten Wirtschaftswunder bringen“ (https://www.faz.net/aktuell/technik-motor/iaa/daimler-chef-zetsche-fluechtlinge-koennten-neues-wirtschaftswunder-ausloesen-13803671.html)

Aber sind die Rechten überhaupt politikfähig?

Verfügen sie über das intellektuelle Potential, in den herrschenden Konsens effektiv zu intervenieren?

Bei einigen Personen, wie z.B. Benedikt Kaiser, besteht daran kein Zweifel.

Der Mehrzahl verfügt m.E. nicht einmal über elementare theoretische Kenntnisse von politökonomischen Zusammenhängen. So z.B. Martin Sellner, wenn er einen Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Massenimmigration negiert und folglich völlig unfähig ist, den herrschenden Konsens zu „stören“. Im Gegenteil, er vernebelt mit seiner realitäts- und wissenschaftsfernen Propaganda die tatsächlichen Macht- und Interessenverhältnisse.

Die Politik des rechten Mainstreams und dessen Partei in Deutschland ist eine völlig andere als jene der französischen „Rassemblement National“. Deshalb ist die RN eine politische Kraft mit Massenbasis. Hingegen ist die AfD ist im Wesentlichen nur ein Abklatsch des früheren rechts-reaktionären Flügels in der CDU/CSU, repräsentiert von Strauß & Co. Sie ist im Wesentlichen ein Sammelsurium von Reaktionären, seien es neoliberale Wirtschaftsfaschisten oder „völkische“ Retros.

Deshalb auch die Abgrenzung:
https://de-de.facebook.com/jungundnaiv/videos/afd-chefin-front-national-ist-eher-links-sozialistisch/1112855995393014/

Franz Bettinger
23. Oktober 2019 10:24

@Gracchus: Wer seine Macht missbraucht bzw. wer in einer Gemeinschaft nicht funktioniert, der wird im Tier- und Menschenreich (normalerweise) weggebissen, ohne Gnade und ohne Moral. Weil ein Pack Wölfe oder Löwen keine Schmarotzer unter sich duldet. Die sind da ganz unbarmherzig. Moral-Philosophen gehen meist von der falschen Annahme aus, es gäbe keine Ordnung auf der Welt, ohne Kant oder Aristoteles. Ich sage mit Nietzsche, es gäbe viel bessere Ordnungen ohne die Mitleids-Ethik. Letztere kann und sollte man sich ohnehin nur in Zeiten leisten, in denen der Tisch reichlich gedeckt ist und einem selbst, seinem Pack und seinem Volk super gut geht. Nur dann: panem et circenses. - Ansonsten: Sich ums Eigene kümmern. Unbedingt! - (Ich merke gerade, wie ich mich gegen gewisse Mosaik-Steinchen innerhalb der Rechten radikalisiere. Puh.)

zeitschnur
23. Oktober 2019 10:52

@ Franz Bettinger

Was immer Sie zu solchen Interpretationen antreibt - das geht mir nun allmählich zu weit weg vom Thema, wenn es andererseits aber auch symptomatisch ist.
Ihre materialistischen Binärrechnungen gehen nicht auf, sobald man lebendig ist und mit Lebendigem zu tun hat. "Lebendig" ist aber kein Ding auf dieser Welt aus rein materiellen Gründen. Seele und Geist können Sie nun mal nicht biologistisch erklären. Ich gehe aber davon aus, dass ursprünglich Leib und Seele in keiner Weise dualistisch zusammenspielten, sondern in vollkommener Differenz und Einheit zugleich.
Die Babelgeschichte ist eine hochaufgeladene Chiffre-Geschichte, ebenso wie die vom Sündenfall. Vorzeitliche Autoren erzählten nicht im Duktus einer naturwissenschaftlichen Verarmung der Weltsichten. Es ist dabei völlig unerheblich, ob Sie so oder so denken - es geht ja nicht um Sie, sondern darum, einer alten Erzählung so gerecht zu werden, wie sie geschrieben und möglicherweise gemeint war und nicht, wie Sie auf sie - auf sich selbst gemünzt - in einer Art Trigger-Trotzreaktion reagieren ohne jede sachliche Distanz.
Das bringt uns nicht weiter.

Was hat das mit dem Artikel oben noch zu tun?

Im Artikel geht es um die nun erreichte "integrale Gesellschaft", in der Volk und Herrschaft sich nicht mehr gegenüberstehen, sondern jede mögliche Differenz oder Distanzierung von herrschenden Strömen sofort aufgesaugt wird von "integrierender Ausgrenzung" (etwa der Abweisung des diffenten Gedankens unter bemutternder Pathologisierung des Anderen, einer klammernden Umarmung dessen, der sich distanzieren will). Es wird immer unmöglicher, sich eine Gesellschaft vorzustellen, in der sich zwei verschiedene Köpfe auf Augenhöhe gegenüberstehen. Wenn wir ein solches Szenario als das verstünden, was Schmitt mit Freund-Feind meinte, bleibt immer noch ungelöst, ob der "Feind" dann integriert werden könnte oder regelrecht ausgestoßen würde aus dem "Wir" der Freunde.

Der Integralismus kommt in der abendländischen Kultur wesentlich aus der ultramontan-katholischen Denkwelt.

Zurück nach Babel: Gott wollte Differenz, Zerstreuung, Vielfalt, dass jeder seiner Wege gehen kann, dass nicht alle unter den Druck eines einzigen "Wir" geraten bzw überhaupt unter einen "Wir"-Druck.
Gott wollte nach Gen 1, dass der Mensch ist wie Er - immerhin erschuf er ihn "in der Gestalt Gottes" (bi d'mut elohim) und "im Bild Gottes" (b' zelem elohim).
Aber was ist diese "Gestalt Gottes"? Darüber hat sich das nachchristliche Judentum mehr Gedanken gemacht als die Kirche. Ich empfehle sehr die entsprechenden Texte Gerschom Scholems dazu. Er hat das sehr gut herausgearbeitet. Dass sowohl die LXX als auch die Vulgata und alle deutschen Übersetzungen die originale hebräische Formulierung eingedampft haben, fällt kaum jemandem auf.

In Babel tut sich eine Differenz auf zwischen dem, wovon der Mensch glaubt, es sei die Gestalt Gottes (nämlich totalitärer Integralismus), und dem, wie Gott eigentlich ist: einer in Fülle und Differenz, unfassbar darin, genau darin, abgebildet im Menschen, den es "an sich" nicht gibt, sondern nur zwiefältig. Im postmodernen "Genderwahn" drückt sich ein Funke Wahrheit aus darüber, allerdings erneut in einer Steigerung des integralistischen Wahns, gewissermaßen "der eine" Mensch in einer Überfülle an Facetten, zugleich eingedampft auf einen binär-rhizomartigen Wucher-Code - es fehlt in der ausgedachten "Ordnung" die echte, lebendige Ordnung. Und wieder an Gott so etwas von vorbei wie es kaum schärfer geht. Das "Sein wollen wie Gott" ist faktisch maximale Entfremdung von Gott. Der, der uns schuf in seiner Gestalt wollte nicht, dass wir aus seiner Gestalt herausfallen - darum die Verwirrung der Sprachen. Und insofern - als man dies auch politisch anerkennt und nicht alle auf " e pluribus unum" einschmilzt - kann man "rechten" Theorien auch wieder (bedingt) rechtgeben.

Politik schlingert zwischen diesen Fronten hin und her.

Im übrigen hat auch @ Gracchus darauf hingewiesen, dass Ihre selbstzweckhafte, amoralische Machtorientierung so ziemlich die größte Katastrophe ist, die man sich denken kann. und, ich sage dazu: Genau das findet statt, Sie haben Ihr tierisches Paradies doch schon, was fehlt denn noch zum Glück? Sie mögen sich selbst als Tier sehen - feststeht, dass in der Menschheit noch niemals vor dem aufgehenden 19. Jh auch nur irgendeiner auf die Idee gekommen ist, der Mensch sei ein Tier. Jede Mythologie wusste, dass der Mensch auf geheimnisvolle Weise substanziell von Gott/den Göttern stammt. Die Tiere dagegen sind von der Erde selbst hervorgebracht und vom Meer - lesen Sie Gen 1 - und Gottes Mitschöpfer auf seinen Wunsch hin. Die Bruchlinie verläuft in der Mythologie da, wo nur bestimmte Menschen Abkömmlinge der Götter sind (der Adel), die anderen dagegen bloße Erdmenschen.
Alle "Staatlichkeit" der Tiere, wie in Ameisenhügeln und Bienenstöcken, Wolfsrudeln und Vogelschwärmen, kann für die Freiheit des "Gottes Abrahams, Isaaks, Jakobs...Jesu", die im Menschen wirksam ist, niemals ausreichen. An diesem Punkt distanziere ich mich entschieden von jedem Denken, das an der Tierwelt Maß nimmt.

Die präzise Grundthese des Artikels oben könnte sein:

Politik ist die Anerkennung der Unmöglichkeit einer integralen ("babylonischen") Weltgesellschaft.

Imagine
23. Oktober 2019 11:03

@zeitschnur 17. Oktober 2019 13:39
„Das marxistische Ideal ist letztendlich offen faschistisch: die Diktatur des messianischen Proletariats bedarf auch bei ihm eines geeigneten Führers bzw Führungskaders, das Geld verwaltet eine Zentralbank - was ist daran (außer der Überstrapazierung des messianischen Charakters des Arbeiters) so viel anders als in faschistischen Konzepten "rechter" Farbe? Die Frage, wer das Geld und die Produktionsmittel in der Hand hält, ist nur dem Anschein nach anders gelöst: die "Arbeiter" sind es in beiden Fällen faktisch gerade nicht. Die messianische Funktion des Proletariats als ewige Waffe im Divide et impera der Gesellschaften, trägt sich nicht selbst, sondern wird vom marxistischen Liktorenbündel getragen und magnetisch geschärt.“

Frau Zeitschnur, ich antworte erst jetzt, weil ich nicht vom Thema mit einer Marxismus-Diskussion abweichen wollte. Jedoch möchte ich die von Ihnen formulierte Position nicht unwidersprochen stehen lassen.

Da heutzutage nur wenige Marx studiert haben, finden sich überall falsche Vorurteile und Projektionen. Daher kann die Realität des Sowjetkommunismus mit Stalinismus und Funktionärsdiktatur nicht als Perversion der Marxschen Theorie begriffen werden. Wer im Osten zwangsweise mit „Marxismus-Leninismus“ indoktriniert wurde, der hat ein völlig falsches Bild von der Marxschen Theorie.

Frau Zeitschnur, völlig daneben ist Ihre Behauptung: „Das marxistische Ideal ist letztendlich offen faschistisch.“

Zum einen wird nicht zwischen Diktatur und Faschismus unterscheiden. Zum anderen ist von Marx als Ideal und Ziel formuliert worden: „„An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.

Man kann dieses Ideal einer klassenlosen und herrschaftsfreien Gesellschaft mit guten Gründen als realitätsferne Utopie kritisieren. Jedoch sollte die gesellschaftliche Entwicklung in diese Richtung gehen, nämlich eine Gesellschaft mit freien Menschen anstreben.

In der Marxschen Revolutionstheorie geht es – im ersten Schritt - um die Ergreifung der Staatsmacht durch die Arbeiterklasse. Sie soll die Klassenherrschaft des Bürgertums ablösen, welche in der Realität nichts anderes war als eine Diktatur in Verkleidung einer repräsentativen Demokratie. Unter der „Diktatur des Proletariats“ wurde die Herrschaft der Arbeiterklasse – also der großen Mehrheit des Volkes – verstanden, und zwar als Befreiung vom Zwang zur entfremdeten kapitalistischen Lohnarbeit. Diese Herrschaft der Arbeiterklasse sollte politisch als direkte Demokratie organisiert werden (siehe: Rätedemokratie). Diktatur war diese Demokratie insofern, dass sie keinen allgemeinen gesellschaftlichen Konsens zugrunde legte, sondern die Diktatur der Mehrheit des Volkes über eine Minderheit darstellt, von der konterrevolutionäre Widerstände und Umsturzversuche zu erwarten sind.

Dies kann man sehr differenziert z.B. bei Rosa Luxemburg und Otto Rühle nachlesen. Die russische Revolution mit anschließender terroristischer Entwicklungsdiktatur aka Stalinismus hat mit der Marxschen Revolutionstheorie nichts gemein. Denn diese setzte einen entwickelten Industriekapitalismus mit einem bürgerlichen Staat voraus.

Stalinismus und Poststalinismus wurden von den freiheitlichen Linken als Perversionen der sozialistischen Idee angesehen. Daher deren frühe Abspaltung von der Komintern.

Otto Rühle bezeichnete die Entwicklung in der Sowjetunion als „roten Faschismus“.

Inzwischen ist die Marxsche Revolutionstheorie historisch obsolet geworden. Die Industriearbeiterklasse, die bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts noch die Mehrheit des Volkes bildete, ist eine untergehende Klasse, weil ihre Arbeit weitgehend durch Maschinen ersetzt wird.

Persönlich habe ich die körperlich arbeitende Klasse nie als potentiell „emanzipatorisches Subjekt“ angesehen, dazu kannte ich diese Menschen zu gut.

Zudem war ich immer ein Kritiker und Gegner des Klassenkampf-Konzeptes, weil eine emanzipatorische Bewegung auf Überwindung der antagonistischen Klassengesellschaft und auf eine solidarische Gesellschaft ausgerichtet sein muss und nicht auf Klassen- und Bürgerkrieg.

Auch Robert Kurz, der ursprünglich aus der ML-Bewegung kommt, wurde später zu einem entschiedenen Gegner des marxistischen Klassenkampfkonzeptes.

Robert Kurz in „konkret“ 5/2000:
„Und damit ist auch klar, daß es kein vom Kapitalverhältnis selber konstituiertes Sozialsubjekt sein kann, das ausgerechnet qua seiner objektiven Stellung in diesem Verhältnis dessen Überwindung bewerkstelligen soll. Die Anrufung der "Arbeiterklasse" als "an sich" schon prädestiniertes Aufhebungsssubjekt, das nur noch "für sich" bewußt werden muß, hat sich erledigt. Die arbeiterbewegungsmarxistische Vorstellung von einer "objektiv" durch die kapitalistische Konstitution selber angelegten Emanzipation ist bloß absurd. […]
Die radikale Kritik des vom Verwertungsprozeß bestimmten subjektlosen Formzusammenhangs ist möglich, weil die davon bedingten Leiden und schreienden Widersprüche praktisch und massenhaft erfahren werden. Die bürgerliche Subjektform ist nicht hermetisch geschlossen. Aber ihre radikale Kritik kann sich auf kein "objektiv" vordefiniertes und abgrenzbares Sozialsubjekt beziehen.

Eine radikale Gegenbewegung kann sich nur selbst konstituieren, indem sie tatsächlich die bürgerliche Interessenform mit allen ihren irrationalen Implikationen BEWUSST NICHT MEHR WILL. Die Gesellschaft POLARISIERT sich dann QUER durch alle Funktionsträger, Klassen, Gruppen, Schichten usw. IN EIN LAGER, DAS DIE HERRSCHENDE FORM MIT ALLER GEWALT ERHALTEN UND EIN GEGENLAGER, DAS SIE ÜBERWINDEN WILL. Der Maschinenarbeiter in der Rüstungsindustrie, die alleinerziehende Mutter, der Langzeitarbeitslose, die Elendsunternehmerin, der Billiglöhner und selbst der Manager usw. können bei dieser einmal in Gang gekommenen Polarisierung hüben oder drüben stehen, das kann gar nicht "objektiv" vorentschieden sein.“ (Hervorhebung d. mich)

Damit ist das Klassenkampf-Konzept historisch und theoretisch erledigt. Eine emanzipatorische Bewegung muss sich als systemtransformatorische Bewegung quer zu den Klassen und den traditionellen Lagern bilden mit dem Ziel, durch eine rationale Gesamtorganisation des Gesellschaftsprozesses den Individuen mehr Freiheit und Wohlstand zu ermöglichen und die Reproduktion der menschlichen Gattung zu sichern. Diese systemtransformatorische Bewegung wird sich – falls sie jemals zustande kommt - aus den fortschrittlichen Individuen sowohl aus der Mosaik-Linken wie auch Mosaik-Rechten entwickeln.

Eine Gesellschaft ohne Gesamtplanung, ohne staatliche Infrastruktur und ohne Hierarchien halte ich für eine realitätsferne und irrationale Utopie. Denn auch eine postkapitalistische Gesellschaft wird eine hocharbeitsteilige Hightech-Ökonomie mit vertikaler und horizontaler Differenzierung des Arbeitsprozesses erfordern.

zeitschnur
23. Oktober 2019 11:49

Da ich gerade Sieferle "Finis Germania" lese, fiel mir darin auf S. 40 seine Differenzierung von "Politik" und "System" auf.
Was Kaiser oben "postpolische Konsensgesellschaft" nennt, ist das, was Sieferle "System" nennt:

"System ist die Eigenschaft neu heraufziehender Ordnungen von höherer Komplexität, welche die Politik sukzessive verdrängen, Systeme organisieren ohne Fokus, ohne Werte, Ziele und Programme. (...) Ordnung wird durch selbsterzeugte Zwänge der Objektivität geschaffen, nicht aber durch normierende Ausrichtung. Die Strukturen der Systeme sind für die Individuen so unentrinnbar wie ein Magnetfeld für Eisenspäne." (S. 41)

Hier werden andere Zuordnungen vorgenommen als in unserer Debatte unter dem Artikel:

Postpolitik bedeutet hier per definitionem eben diesen Mangel an Werten und wertorientierten Normierungen. Die Normierung ergibt sich im "System" aus der Ver-Objektivierung des Systems selbst und lässt gar keine Wertdiskussion mehr zu.
Frage: was wollen "Rechte" nun wirklich? Bzw driftet das rechte Mosaik hier nicht geradezu diametral auseinander? Die einen wollen einfach nur dieses System durch ein anderes ersetzen (zB FB), Kaiser dagegen will das Politische, Nicht-Systemische zurückholen. Nur: was soll das praktisch heißen in einer Welt, die schon längst unter dem Magnetfeld steht (sogar real durch die uneingestandene Präsenz massiver elektromagnetischer Bewaffnung der großen Militäre und einer elektromagentischen Kontrolle alle "Bürger"/Untertanen) ausgerichtet wird wie die besagten Eisenspäne?

Laurenz
23. Oktober 2019 13:00

@╬Imagine .... Zitat-Mein Fazit aus der Diskussion ist, dass Benedikt Kaisers Position im rechten Spektrum eine Außenseiterrolle einnimmt.-Zitatende ....

Womit können Sie das belegen? Sie mutmaßen doch nur. Bei der sehr deutschen "Mosaik-Rechten" existieren quasi nur Außenseiter. Alleine schon deswegen ist jeglicher Bezug zum Nationalsozialismus absurd.

Bei der Freund- & Feind-Debatte mit @zeitschnur & @Franz Bettinger verkennen Sie, daß die Rechte an für Sich keine Feinde kennt, nur unterschiedliche Identitäten feststellt und jeder das Recht zuerkennt, die eigene Identität zu schützen, damit ist auch das Recht auf bürgerliche Selbstbestimmung verbunden.
Da ich bereits mehrmals nachgewiesen habe, daß die Linke als marxistisch abrahamitisch ausgrenzende Religion zu definieren ist, wird die Rechte automatisch zum Feindbild, ja sie wird erst als solche durch die Linke erschaffen, da für die Linke kein Selbstbestimmungsrecht des Menschen und keine Identität existieren darf. Ohne rechtes Feindbild wäre die marxistische Religion sinnentleert, inhaltslos, deswegen erschafft die Linke ja erst überhaupt die Rechte, damit sie Sie ausgrenzen kann, um sich von Ihr zu unterscheiden. Ohne uns Rechte wäre die Linke ein nichts und ihr religiöser Schwachsinn würde offensichtlich. Wir, die Rechte, sind einfach nur menschlich, das ist alles, was es für uns zu definieren gibt, die Linke ist schlicht unmenschlich barbarisch.

Franz Bettinger
23. Oktober 2019 22:11

@zeitschnur: Sieht aus, als käme Gott nicht ohne Ihre hilfreichen Interpretationen (zu Babel) aus, als könne er sich allein nicht recht verständlich machen im AT. Da sind die Moslems ehrlicher; sie deuteln nicht herum am Wort ihres Propheten, sie nehmen es, wie es ist und gemeint ist. Jede einzelne Geschichte des AT (und viele im NT) strotzt nur so vor Widerwärtigkeit. Da werden sogar die eigenen Töchter den Fremden zur Vergewaltigung angeboten. Wo stand das nochmal? Bei Abraham? Wie biegen Sie das nun wieder hin? - Ach lassen wir das alles. Wie sagt Faust: Wer recht behalten will und hat nur eine Zunge, behält’s gewiss.

Auf den zweiten Baum (das WTC7 der Bibel) sind Sie gar nicht eingegangen. Gute Methode! Ich würde gern mal mit Ihnen von Angesicht zu Angesicht und mit der Bibel auf den Knien diskutieren. SiN ist dafür der falsche Platz. Denn klar führen all die Seitenstränge immer vom Hauptthema weg. Mea culpa.

Gracchus
23. Oktober 2019 22:16

@FB
Ich kann nur unterstreichen, was @zeitschnur schon gesagt hat. Der Mensch geht eben nicht in der Natur auf. D
Die Ordnung ist ihm eben nicht von der Natur vorgegeben, er muss sie schaffen: Das nennt man Kultur. Anthropologisch spricht man vom Mängelwesen Mensch, sein Mangel - die Nicht-Angepasstheit - ist aber zugleich die Bedingung für seinen Reichtum. Auch Nietzsche spricht vom "nicht festgestellten Tier". Wobei Nietzsches Ressentiments gegen das Mitleid krampfhaft und peinlich finde. M. E. bildet der von Ihnen vertretene materialistische Nihilismus das Unterfutter für die politischen Katastrophen des 20. Jhd. Und m. E. kann die Rechte geistig(!) nur eine Alternative bilden, wenn sie den Nihilismus überwindet. Mit Landsbergis: Dostojewski lesen, der übrigens viel von Schiller gehalten hat. Und natürlich: zuerst müssen die physischen Grundbedürfnisse gestillt werden. Und jeder sollte(!) zuerst um seinen eigenen Kram kümmern. Ich bin IdealRealismus.

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