28. Oktober 2019

Notizen zur Wahl in Thüringen

Benedikt Kaiser / 38 Kommentare

Die Wahl in Thüringen am gestrigen 27. Oktober ist keine übliche Landtagswahl gewesen. Es ist eine Zäsur.

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

Eine Zäsur und richtungsweisende Wahl war das in vielerlei Hinsicht, und Spitzenpolitiker aller Parteien ahnten es, denn von Olaf Scholz (SPD) bis Jörg Meuthen (AfD), von Christian Lindner (FDP) bis Gregor Gysi (Linke), von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bis Robert Habeck (Grüne) ließen sich die bundespolitischen Granden alle in der grünen Mitte Deutschlands blicken, wo die politische ominöse »Mitte« pulverisiert wurde.

  • Die AfD hat gegen alle internen wie externen Widerstände ein beeindruckendes Ergebnis erzielt: Klare Kante, klarer Kurs, klarer Erfolg: Mehr als die Verdopplung der Stimmen kann die Mannschaft um Björn Höcke für sich verbuchen. »Der Weg des Solidarischen Patriotismus ist der Weg des Erfolges«, verkündete der Spitzenkandidat selbstbewußt und unter Verweis auf die drei Ost-Wahlen 2019 vor den sichtbar erfreuten Gästen der Wahlfeier. Das wird die Partei prägen.
  • Die in Sachsen und Brandenburg darbende Linkspartei kann noch siegen, wenn sie nicht ostentativ als Linkspartei in Erscheinung tritt. Bisweilen kam im Wahlkampf der Eindruck auf, eine »Liste Ramelow« und nicht Die Linke stünde auf dem Wahlzettel; ein cleverer Schachzug des amtierenden Ministerpräsidenten.
  • Die CDU ist in Thüringen der große Verlierer. Spitzenkandidat Mike Mohring hat nicht nur keinen Regierungsbildungsauftrag vom Wähler erhalten; er wurde regelrecht abgestraft, und auch sein Kokettieren mit vulgärlinker Rhetorik konnte das nicht verhindern. Die CDU wird vor Zerreißproben stehen, die zu erwarten waren – aber nicht in dieser Tragweite.
  • Die SPD kommt selbst mit ihrem Partner auf Bundesebene, eben der CDU, nur auf 30 Prozent, weshalb Dagmar Rosenfeld im heutigen Welt-Kommentar höhnt, es handle sich um eine »große Koalition im Bonsaiformat«. Tatsächlich konnte die dauerkriselnde SPD auch davon nicht profitieren, daß sie landesweite subkutane Stärkung durch das sozialdemokratisch geprägte Pressewesen erhielt; Einstelligkeit ist das folgerichtige Resultat, wenngleich Spitzenmann Wolfgang Tiefensee von einem »Schub« spricht, den man mitnehmen möchte (wohin? In Richtung APO?).
  • Der Höhenflug der Grünen ist auch in Thüringen beendet. Denkbar knapp eingezogen, sind sie abseits der Uni-Stadt Jena und einigen wenigen wohlstandsbürgerlichen Teilen Erfurts eine randständige Splitterpartei, die, so Alexander Gauland am Wahlabend klar und deutlich, »in kein Parlament« gehöre.
  • Die FDP zog noch knapper in den Erfurter Landtag ein; am Ende entschieden landesweit fünf (!) Stimmen über die Mandate der Liberalen. Ohne Profil und charismatisches Spitzenpersonal zieht man – erstmals seit knapp zehn Jahren – in ein ostdeutsches Landesparlament ein. »Jede Stimme zählt« ist also mehr als eine Floskel.

Daraus folgt zunächst: Eine emotionalisierte Debatte über künftige Koalitionsverhältnisse setzt umgehend ein, die CDU ist der größte Verlierer, die AfD – neben Ramelow – der große Gewinner. Dazu später mehr.

Zu den Fakten:

  • 1,7 Millionen Wahlberechtigte wurden zur Wahl geladen, immerhin 64,9 Prozent der Menschen schritten zur Urne (Landtagswahl 2014: 52,7, Europawahl 2019: 61,5 Prozent). Die Linke erzielte 31 Prozent der Wählerstimmen, das entspricht einem Zuwachs von 2,8 Prozentpunkten. Die Christdemokraten verloren 11,7 Prozentpunkte und landen bei desolaten 21,8 Prozent, während die AfD um 12,8 zulegen konnte und damit 23,4 Prozent erreicht. Die SPD liegt nun bei 8,2 Prozent (minus 4,2), die Grünen kommen auf 5,2 Prozent (minus 0,5), die FDP landet bei 5,0 (plus 2,5). Sonstige kommen nur noch auf 5,4 Prozent (minus 1,7).
  • 90 Mandate in Erfurt werden wie folgt verteilt: Linke 29, AfD 22, CDU 21, SPD 8, Grüne und FDP je 5. Eine Mehrheit, 46 Sitze, ist für keine »klassische« Konstellation erreichbar; Rot-Rot-Grün ist abgewählt, während Allianzen aus Schwarz-Rot-Grün-Gelb (»Simbabwe«) oder gar Schwarz-Rot-Grün (»Kenia«) sowieso chancenlos sind.

Rechnerisch denkbar wäre

  1. ein (ausnahmsweise wirklich an »Weimarer« Zeiten erinnernder) Viererversuch als Zusammengehen aus Linken, SPD, Grünen und FDP – aber das schließt die FDP aus.
  2. ein Zusammengehen der AfD mit den Juniorpartnern CDU und FDP – aber das schließen CDU und FDP aus, und zwar nicht nur, wie ein Philip Plickert vollmundig von der Insel raunt, »wegen Höcke« (und das ließe sich, wenn man das Gedankenspiel akzeptiert, sogar durch seine »Beförderung« auf Bundesebene, weg aus Thüringen also, moderieren), sondern aus grundsätzlichen – weltanschaulichen, charakterlichen, strategischen – Erwägungen heraus.
  3. ein Zusammengehen von Linkspartei und CDU – und hier wird es interessant, denn die SED–PDS–Linkspartei ist für Teile der Unions-Basis im 30 Jahre nach dem Mauerfall ein rotes Tuch, wenngleich der opportunistische CDU-Landeschef Mohring bereits die Tabus purzeln läßt. Es wäre ein »Spagat bis zum Leistenbruch«, bedeutete »weltanschauliche Flexibilität bis zur Konturlosigkeit« (Kubitschek), ist aber, angesichts einer manisch an Macht und Posten orientierten Union, mittlerweile nicht mehr auszuschließen.

Daß die Auseinandersetzung in der Union nun beginnt und mit Peter Altmaiers Intervention zugunsten tiefrot-schwarzer Sondierungen rasant beschleunigt wird, ist evident; daß dies die bereits schwelenden Konflikte in der thüringischen Union ankurbelt, ebenso.

Denn die Basis fühlt sich im Stich gelassen. Wie die Thüringer Allgemeine vom 28.10. berichtet, kursiert ein interner Brief, in dem sich Mitglieder zurückgesetzt fühlen, weil die Parteioberen kein Interesse am einfachen Wahlkämpfer zeigen würden. Es stärke sich der Eindruck, daß die Landesführung sich weiter von der Basis entferne. Ein Flirt oder gar eine echte Liaison mit der SED-Nachfolgepartei würde solche – recht banalen, aber virulenten – Grundprobleme der CDU Thüringen weiter verschärfen.

Auf eine damit direkt verbundene Variante 4. wurde in der Thüringer Allgemeinen (26.10.) hingewiesen: Im Unterschied zu anderen Bundesländern bestünde immerhin die Option, den Ministerpräsidenten in einem dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit zu bestimmen. Hierbei würde keine Mehrheit der Mandatsträger benötigt, sondern nur eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen, was impliziert, daß Enthaltungen dann nicht mitzählten – und eine Minderheitsregierung möglich würde.

R2G (42 Mandate) könnte unter Umständen also eine Fortsetzung erfahren, aber auch hier dürfte man dann in der CDU Spaltungstendenzen einiger weniger Restkonservativer vermuten und bei den fünf FDP-Liberalen eine gewisse Abneigung verspüren.

Realistisch wäre überdies auch eine 5. Option, namentlich die Weiterführung der bisherigen Koalition ohne neue Regierungsbildung (bei Gleichbleiben aller Ministerposten). Die thüringische Geschäftsordnung respektive Landesverfassung (Art. 75) macht es den Regierenden möglich, »die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fortzuführen«, und der Landeshaushalt ist – wohlweislich – bis 2020 geregelt.

Fest steht: Es kommt vielerlei ins Rollen. Die Thüringenwahl ist ein Katalysator für die Umwandlungen im bundesdeutschen Parlamentsbetrieb im allgemeinen und für Korrekturen der Generallinie in der AfD im besonderen.

Ohnehin, die AfD: Sie hat, einmal mehr, ihre Rolle als Motor der Demokratie in Deutschland behauptet. 78 000 Nichtwähler konnten mobilisiert werden: ein Spitzenwert, denn selbst die 31-Prozent-Linkspartei konnte nur 53 000 bisherige Nichtwähler erreichen.

Die AfD überzeugte zudem 23 000 ehemalige Wähler von Linkspartei und SPD von sich; erkleckliche 36 000 Stimmen zog man von der Union ab. Grüne (1000) und andere (13 000 insgesamt) sind zu vernachlässigen. Wie schon in Brandenburg und Sachsen ist man auch diesmal vor allem von Arbeitern (39 Prozent!) und Selbständigen (28) gewählt worden.

Höcke konnte dementsprechend bei der ausgelassenen Wahlfeier resümieren: »Das Ergebnis sagt Ja zu einer neuen lebendigen Demokratie.« Ebenjener Höcke polarisierte in einem regelmäßig über jedes gesunde Maß an Polemik hinausführenden Wahlkampf zweifelsohne.

Die Antwort auf die Frage, ob die AfD trotz oder wegen Höcke gewählt wurde, hängt vom Standpunkt und den Interessen des Betrachters ab. Es ist aber in jedem Falle davon auszugehen, daß beispielsweise die 78 000 Nichtwähler, die sich 2019 entschlossen, AfD zu wählen, durchaus wußten, daß der Spitzenkandidat Höcke hieß. Immerhin war diese Personalie also nicht wahlhinderlich, wenn nicht sogar partiell oder vollständig in einer positiven Art und Weise ausschlaggebend.

Die AfD in Thüringen besteht überdies nicht »nur« aus Björn Höcke. Ein engagierter, flächendeckender und aufopferungsvoller Wahlkampf um den hierfür Verantwortlichen konnte beobachtet werden, und das Mosaik, es harmonierte.

Es wird sich einiges in bezug auf das Personaltableau ändern. Der umsichtige und unermüdliche Pressereferent Torben Braga verläßt beispielsweise die verdienstvolle »zweite Reihe« und tritt sein eigenes Mandat an, ebenso der sozialpolitische Profi der AfD in Thüringen: René Aust.

Wahlwerbung, Videos und Radiospots waren professionell und zielgruppenspezifisch ausdifferenziert, selbst die entlegensten Gemeinden Thüringens – etwa Meuselwitz – wurden »bespielt«, was der Wähler »in der Provinz« durchaus gedankt hat: In besagter ostthüringischer Stadt im Altenburger Land gewann die AfD sowohl die meisten Erststimmen (32 Prozent) als auch Zweitstimmen (33,4 Prozent); in umliegenden Gemeinden wie Rositz konnten gar Ergebnisse von 35 Prozent und mehr erzielt werden. Ein Gegenbeispiel bieten die beiden Großstädte Erfurt und Jena. Hier konnte man als AfD zwar überaus beachtlich zulegen (von 10 auf 21 Prozent), blieb indes deutlicher als im Landesschnitt hinter der Linken zurück (34 Prozent, 2014: 31).

Einmal mehr ist neben der großstädtischen Problematik auch die Kluft zwischen beiden Geschlechtern zu vermerken. 28 Prozent der Männer in Thüringer wählten »blau«, aber nur 18 Prozent der Frauen. Hier gibt es also noch erhebliches Wachstumspotenzial für folgende Wahlkämpfe.

Eine redundant kolportierte Mär konnte die Wahl in Thüringen indessen widerlegen: Die AfD ist nicht die Partei des »alten weißen Mannes« – vielmehr ist das krasse Gegenteil richtig. Die AfD, und das kann fortan nicht stark genug betont werden, ist in allen Altersgruppen zwischen 18 und 60 Jahren stärkste Kraft geworden.

Einzig die Alterskohorten über 60, speziell im Alter 65 + x, haben in einer erdrückenden Art und Weise Die Linke, aber auch die CDU gestärkt. Eine blaue Zukunft Thüringens ist damit in greifbarer Nähe, wenn der Landesverband seinen Erfolgskurs weiter profiliert, vertieft, professionalisiert.

71 Prozent der AfD-Sympathisanten in Thüringen meinen, so die Zahlen im Politbarometer, daß die Partei sich inhaltlich genau richtig positioniert habe, während lediglich 29 Prozent meinen, die Partei sei etwas oder deutlich zu rechts. Das ist eine erstaunliche Zahl angesichts dessen, daß eine Armada von Journalisten seit Monaten unermüdlich daran arbeitete, dem Landesverband und seinem Gesicht extremistische Tendenzen zuzuschreiben.

Soweit es sich dabei um GEZ-Medien, SPD-nahe Lokal- und Regionalpresse, linksliberale Ideologen und andere Auftragstäter handelt, ist eine Detailanalyse unerheblich; diese Kreise tun, was diese Kreise tun müssen. Der Erfolg des Wahlabends ist ihr gerechter Lohn und Hohn.

Erheblich interessanter ist unterdessen das vermeintliche Friendly fire, das orchestriert und konzentriert in den letzten 14 Tagen vor dem Wahltag abgefeuert wurde und mit Friendly noch einigermaßen freundlich beschrieben wäre.

Dieter Stein, dessen apolitischer Instinkt eines Adenauer-Nostalgikers ihn untrüglich stets auf die falsche Seite des Erfolgs treibt, hatte bekanntermaßen nach seinen gescheiterten Idolen Lucke und Henkel auf die – ebenso gescheiterten – Petry und Pretzell gebaut. Mittlerweile hat er sich noch nicht eindeutig festgelegt, wer das nächste »liberalkonservative« und rigoros transatlantisch orientierte Duo seiner Wahl werden soll (Storch und Pazderski?), das er mit falschem Rat akkompagniert und ins sichere Abseits zu führen gedenkt.

Sicher ist für ihn nur: Höcke ist die Personifizierung der Gefahr, er muß weg, und seit Monaten erscheinen in unregelmäßigen Abständen gehässige Beiträge über den Thüringer Landeschef. Selbst am Wahlabend, an dem erneut eine Allparteienfront mit medialer Rückendeckung gegen die Alternative für Deutschland sturmlief, fiel Stein nichts Besseres ein, als hämisch darauf hinzuweisen, daß Höcke in »seinem« Wahlkreis keinen Sieg einfuhr.

Das hat aber mindestens zwei naheliegende Erklärungen verdient: Erstens ist das Eichsfeld eine für Thüringen einmalige katholische Bastion, und das heißt bei Wahlen: Die CDU gewinnt, egal wen sie aufstellt, und einerlei, was in der Bundes- oder Landespolitik vor sich geht, mit eklatantem Vorsprung. Zweitens verschweigt Stein seinen Twitter-Lesern die durchaus interessante Randnote, daß die AfD unter Höcke in dessen unmittelbarem Wohnort Bornhagen, der seit Jahren von Antifaschisten und Claqueuren aller Couleur heimgesucht und mit unaufhörlichen Störmanövern penetriert wird, 36 Prozent erzielte (CDU: 27, Linke: 11).

Bemerkenswerter als das stete Treiben des um »mittige« Anerkennung buhlenden Chefredakteurs eines seit Jahren (trotz allem »Rechtsrutsches« der Gesellschaft) stagnierenden Wochenblatts, ist die Aktivität eines dem Hohenzollerndamm habituell und ideell nahestehenden Formats namens »Vereinigung freier Medien« um die langjährige Merkel-Unterstützerin und CDU-Aktive Vera Lengsfeld (Ex-SED, Ex-Grüne). Ihre Zeitung »Der Wahlhelfer«, die in 500 000 Stück für Thüringen gedruckt wurde, war eine Wahlhilfe – aber zweifelsohne nicht für die AfD.

Björn Höcke, Kubitschek beschrieb es kurz und knapp, wurde diffamiert, und das Entscheidende ist: nicht zufällig, beiläufig, sondern zielorientiert. Das verriet Lengsfeld freimütig den T-Online-Nachrichten. Denn als sie damit konfrontiert wurde, daß der äußerst linke »Rechtsextremismusexperte« und vormalige Mitarbeiter einer Antifa-nahen Landtagsabgeordneten, Matthias Quent, die Verbreitung ihrer obskuren Broschüre gerichtlich stoppen ließ, reagierte Lengsfeld so:

Wir sind erstaunt, dass Herr Quent wegen einer Fußnote die im Wahlhelfer enthaltene dezidierte Höcke-Kritik stoppen wollte.

Dieses auf eine absonderliche wie abwegige Anti-Höcke-Querfront mit Antifa-nahen Gruppen schielende Schema taucht in den letzten Wochen immer dann auf, wenn es um die Vereinigung freier Medien und die ihr nahestehenden Figuren geht. Man buhlt offensiv um linkes Wohlwollen und tut dann baß erstaunt, daß diese Linke zwar Interesse an Skandalisierungsmöglichkeiten gegen den grundsätzlichen Part des patriotischen Lagers – von Weidel bis Schnellroda und darüber hinaus – zeigen, aber im Zweifelsfall die vermeintlich »liberalkonservative«, tatsächlich wohl eher individualistisch-islamfeindliche Clique für ebenso bekämpfenswert halten.

Nur so ist es zu erklären, daß Autoren genannter Vereinigung regelmäßig bei Twitter um Sympathien bei linksstehenden Denunzianten werben oder sie offensiv und marktschreierisch in ihre diffamierenden Artikel als Kronzeugen berufen. Diese dürften von solchen Anbiederungsversuchen bestenfalls amüsiert sein, zeigt es ihnen doch nur auf, daß der mühsame Kampf um das Akzeptiertwerden nicht unbedingt die besten Charaktere aufs Parkett alternativer Politik in Deutschland katapultiert hat.

Von diesem Parkett kann man diese Akteure nicht ex cathedra entfernen, aber man kann alle gutmeinenden Kräfte vereinen und vor entsprechenden Verhaltensweisen warnen. Denn nicht immer sind Konflikte weltanschaulich begründet; im Regelfall sind es sogar menschliche Animositäten oder Abgründe, die dann ideologisch verstärkt oder ummantelt werden. Bei der notwendigen Absage an die Lengsfeld-Berger-Fronde geht es aber nicht um liberalkonservativ versus solidarisch-patriotisch oder um gemäßigt versus grundsätzlich, es geht auch nicht um realpolitisch versus fundamentaloppositionell.

Es geht einzig allein um Haltungs- und Anstandsfragen, um Fragen der Authentizität und des solidarischen Umgangs (bei allen vorhandenen und auszudiskutierenden, auszuhaltenden Differenzen). Es geht um das illegitime und notorische Abweichen vom Erfolgsgrundsatz eines jeden arbeitsteiligen und weltanschaulich heterogenen Lagers: harter, aber fairer Wettstreit nach innen, klare Kante nach außen.

Denn: Eine Woche vor der Wahl fährt man keinem aus dem im weitesten Sinne (!) »eigenen Stall« in die Parade. Eine Woche vor der Wahl greift man nicht aus Berlin in Erfurt ein, und zwar mit halbseidenen Anschuldigungen antifaschistischer Provenienz. Eine Woche vor der Wahl versucht man nicht, den Spitzenkandidaten eines aufopferungsvoll kämpfenden Landesverbandes zu Fall zu bringen.

Das versucht man im besten Fall gar nicht als CDU-nahe Publizistin mit entsprechendem Umfeld, aber vor allem nicht in der heißen Phase eines Ringens um Wählerstimmen in Konkurrenz zur SED-Nachfolgerpartei, von der man bereits ahnte, daß sie ihr bestes Ergebnis seit 1989/1990 erzielen dürfte, wenn die AfD nicht einen kolossalen Sieg einfahren würde. Was unter zugespitzten Verhältnissen von Lengsfelds larmoyanten Wendezeit-»Narrativen« zu halten ist, ergibt sich hieraus selbst.

Bleibt nach Betrachtung der linkischen »Eigenen« noch der Erfolg der Linken zu begutachten, der freilich ein Erfolg des Bodo Ramelow und eben nicht seiner Partei ist (was auch die Tagesschau so bewertet), die erstmals überhaupt stärkste Kraft in einer Landtagswahl wurde. 31 Prozent für den Landesvater sind das Resultat eines perfekten Imagewahlkampfs.

Ramelow, der nüchterne, sich kümmernde Pragmatiker; Ramelow, der linke Heißsporne auch mal in die Schranken weist; Ramelow, der sich im heimeligen Thüringen zu einer »konservativen politischen Haltung« bekannte (wie die taz vom 26./27. Oktober zitierte); Ramelow, der westdeutsch sozialisierte Gewerkschafter mit moderat christlichem Religionshintergrund; Ramelow, der Mann mit »Charisma, kombiniert mit klug gesetzten Gesten der Bescheidenheit« (Stefan Reinecke in der taz v. 28.10.); Ramelow, dessen Zufriedenheitswerte bei 70 Prozent aller Thüringer lagen (sogar 26 Prozent der AfD-Wähler bewerten seine Amtszeit positiv) und der damit die Werte der einstigen CDU-Ikone Bernhard Vogel berührt.

Ob sich Linke und Union – mit Segen Merkels – auch koalitionär »berühren« respektive näher kommen, werden die kommenden Stunden und Tage weisen. Die AfD, das steht fest, kann nur gewinnen, komme was wolle, und das ist ein Zwischenfazit*, das in der Hysterie und Hektik dieser politisch so brisanten Woche gar nicht hoch genug gehalten werden kann. Björn Höcke, Stefan Möller und Mannschaft haben gekämpft, gearbeitet, gelitten, gefeiert – nun sind erstmal andere am Zug.


*»Zwischenfazit« nenne ich diese Wahlanalyse, denn der Kern dieser Skizze ist auf dem Heimweg von Erfurt entstanden, während parallel fortlaufend neue Meldungen via Smartphone an mich herangetragen wurden, die aber teilweise nicht mehr ausreichend gewürdigt werden konnten, weil eine solche erste Betrachtung der Wahl zeitnah zu erscheinen hat. Aus diesem Grund wird das Kommentariat freundlich gebeten, fortlaufend Ergänzungen, Hinweise und Aktualisierungen der volatilen Lage vorzunehmen; ein Teil 2 der Wahlanalyse, sofern er sich als notwendig erweist, würde sicherlich einiges davon aufgreifen können. 


Ergänzung, später 28. Oktober:

Der »Sieg« Höckes und der AfD ist auch ein Indiz dafür, daß die Torwächter-Funktion klassischer Medienformate womöglich der Vergangenheit angehört. Das mag zwar im Blog/Twitter/Facebook/iPhone-Universum inzwischen bereits eine Binse sein, ist es aber beim vielbeschworenen »normalen Bürger« eben (noch) nicht. Bis gestern mußte man davon ausgehen, daß der Spitzenkandidat einer zweiten politischen Kraft es sich schlichtweg nicht leisten könne, ab ca. einen Monat vor der Wahl bis zum Wahltermin keine Interviews mehr zu geben, und das hieß konkret: weder für Print noch für TV. Das aber hat Höcke getan. Seit dem abgebrochenen ZDF-Gespräch hat er keine größeren Interviews mehr gegeben, TV-Auftritte hat er abgesagt, alle Einladungen und Gesprächsersuche abgelehnt. Auswirkung: Vermutlich gen null. Dem können selbst etablierte Medien nicht ernstlich widersprechen, da das natürlich ein »Zugeständnis« wäre, daß es doch höhere Wählerpotenziale gäbe, die die AfD sozusagen just dadurch nicht ausgeschöpft habe. Dies wiederum paßt freilich nicht ins Narrativ, wonach die Grenze mit den Prozenten von gestern erreicht sei (vgl. hierzu insb. Tilmann Steffens Beitrag für Zeit Online von gestern nacht bzw. heute morgen).


Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.


Kommentare (38)

Gustav Grambauer
28. Oktober 2019 18:06

"... wenngleich der opportunistische CDU-Landeschef Mohring bereits die Tabus purzeln läßt."

Hier

https://www.youtube.com/watch?v=0MAQrLWXzpE

sehe ich eine Pubertätsprägung durch die tiefsten Tiefen der linkssubkulturellen Szene, bis hin zur für keinen Schauspieler je zu erlernenden Routine in der Fingerhaltung, mit der er seine Bierpulle an den Mund führt. Unnachahmlich! Ohne die Heerscharen an Farbberatern, Visagisten, Hairstylern, Beleuchtern und Photoshoppern bleibt vom staatsmännischen Egregor nur ein Häuflein bitteres Elend übrig. Wundere mich bei all diesen dativbefreiten Typen, es betrifft mindestens 80 % der BRD-Chargen, nur, daß sie in ihren Maßanzügen, in denen sie wie Falschgeld drinstecken, so lange mit ihrer Stolze-Bürger-Schmierlappenmasche durchhalten, und daß ihnen die so viele Leute abnehmen.

- G. G.

Thomas Martini
28. Oktober 2019 18:59

"Herzlichen Glückwunsch an unsere deutschen Freunde der AfD und besonders ihren Leader Björn Höcke, die ihr Ergebnis im Land Thüringen mehr als verdoppelt und sogar die Partei der Kanzlerin Merkel überholt haben."

Der hier gewiss als "Altrechte" verbrämte Professor Bruno Gollnisch bei Twitter.

https://twitter.com/brunogollnisch/status/1188568126901891075

Bei E&R, wo man sich als sozial und national definiert, kommentiert man:

"In Deutschland wie Frankreich wird die Rechte, die das Volk verraten hat, auf der rechten Seite überholt. Der Zusammenbruch der Koalitions- und Systemkollaborationsparteien stellt das wichtigste politische Phänomen des neuen Jahrhunderts dar."

https://www.egaliteetreconciliation.fr/Allemagne-montee-de-la-gauche-radicale-Die-Linke-et-des-nationalistes-AfD-56797.html

Der Begriff "Systemkollaborationsparteien" bezieht sich auf die USA, Israel, IMT und Liberalkapitalismus, oder kurz gesagt auf die Fremdherrschaft.

Aus der Kommentarspalte bei E&R:

"Glaubt ihr, dieses verfaulte Besatzerregime, das geschworen hat, das deutsche Volk durch Migrationsfluten auszurotten, wird zulassen, daß deutsche Nationalisten die Macht ergreifen? Man wird sie verhaften, verfolgen, einknasten und die Wahlen werden entweder gefälscht oder annulliert, und die NATO wird die Merkel-"Demokratie" wieder herstellen."

Wie immer bekommt man in Frankreich Kommentare von Menschen zu lesen, die mit beiden Beinen auf dem Boden der Tatsachen stehen. Was für ein Unterschied zu der allgemeinen Naivität, mit der hier kommentiert wird.

"Brillant, mutig und wie ich will er soziale Gerechtigkeit, komme sie von Rechts oder Links, mit der Liebe zur Nation verbinden"

Zitat von Jean-Marie Le Pen, über wen? Götz Kubitschek? Björn Höcke? Leider nicht, gemeint war Alain Soral:

https://www.egaliteetreconciliation.fr/Brillant-courageux-desireux-comme-moi-de-reconcilier-la-justice-sociale-et-l-amour-de-la-nation-56763.html

Gelänge es einer Partei, soziale und nationale Positionen zu einem Programm zu kombinieren, käme das herrschende System in ernsthafte Bedrängnis.

Eben deshalb wird Björn Höcke, der "nationale Sozialist", so vehement bekämpft, gebrandmarkt und ausgegrenzt.

Solution
28. Oktober 2019 19:04

Stürzenberger, die "Freien Medien", Lengsfeld usw. haben eines gemeinsam: Sie sind die selbsternannten Freunde eines nahöstlichen Kleinstaates und einer damit verbundenen Religion. Die Art und Weise, wie sie sich hier anbiedern, ist schon mehr als peinlich. Diese Leute sind konsequenterweise auch die größten Abgrenzer. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr. Man sollte den Spieß herumdrehen und die Ausgrenzer boykottieren. Wer braucht schon solche Cucks?

Lotta Vorbeck
28. Oktober 2019 19:06

@Benedikt Kaiser

DANKE für Ihre unmißverständlich klare Einschätzung dieser überaus befremdlich anmutenden Sondershausen-Nizza-München (Grünberg)-Connection!

Old Linkerhand
28. Oktober 2019 19:31

Thüringen ist weitestgehend von den Errungenschaften der Moderne, wie sozialistischer Architektur nebst Vermarsianerung der Großstädte, aber auch von westlicher Ersetzungsmigration nebst Moloch der Großstädte verschont geblieben. Aber genau das ist das Substrat welches die Grünen brauchen um zu gedeihen. In Thüringen gibt es diese Großstädte nicht und der Bund zeigt: Überall wo die Grünen stark sind, ist die Linkspartei schwach, deshalb sind die Linken in Thüringen im Verbund mit dem unaufgeregten umgänglichen Landesvater Ramelow so erfolgreich. Thüringen mit seiner ländlichen Struktur dem Thüringer Wald, dem Hainich und den sauberen Flüßen ist die grüne Lunge Deutschlands und da wo es grün ist, gibt es keine Grünen.

Die ewigen Querelen, die infantile dummdreiste Rechthaberei a la Dunning-Kruger machen die Grünen für jede Parlamentarbeit untauglich. Sie benehmen sich wie ungezogene kleine Kinder, die immer Schreien und Bocken um dann letztendlich von ihren unfähigen Eltern doch alles zu bekommen.

@G.G. Die Lederjacke ist voll der Hammer! Kleider machen Leute.

Nemo Obligatur
28. Oktober 2019 20:09

Vielen Dank, Herr Kaiser! Soweit ich das überblicke, ist das die beste Wahlanalyse, die es heute zu lesen gibt. Alles andere ist nur Wortgeklingel, das von der eigenen Unfähigkeit ablenken will oder der Versuch einer Einflussnahme pro Linke-CDU-Koalition. Mit Letzterem wäre übrigens der logische Schlußstein der Merkel-Ära gesetzt. Dann hätte die CDU nun wirklich alle Parteien durch, die, wie weit auch immer, links von ihr stehen.

Zu Björn Höcke: Der Mann ist mir seit seinem merkwürdigem Auftritt auf dem Kyffhäuser-Treffen suspekt. Aber man sollte seine persönliche Leistung und die seiner Parteifreunde in Thüringen anerkennen. Den Ärger der politischen Gegner, allen voran das fassungslose Gestammel von Robert Habeck oder Malu Dreyer, haben sie sich jedenfalls redlich erarbeitet. Bin gespannt, was die vor Wut schäumende Medien-Linke in den kommenden Tagen und Wochen noch so schreiben und senden wird.

Janno
28. Oktober 2019 20:36

Auch ich empfinde etwas Genugtuung bei dem schlechten Ergebnis der Grünen, die Ironie ausgerechnet in der wirklich "grünen Lunge" Thüringen zu versagen, ist besonders schmackhaft. Nun ist Karin ohne Land endgültig eine lame duck.
Und dennoch verwundert mich die Stillosigkeit, mit der AfD Granden ihre Häme darüber kundtun.
Man mag die Grünen als den gegebenen Antagonisten verstehen (was ja eine gewisse Abhängigkeit beider Pole implementiert) und sich für selbst erfahrene Schmähungen rächen wollen.
Und doch sollte es eine der vornehmlichsten Eigenschaften eines Konservativen sein, nicht übel nachzutreten, wenn der Gegner gerade am Boden liegt, noch sich auf ein niederes Niveau herabzulassen, dessen beleidigender und dümmlicher Art wegen man doch eigentlich "Alternative" zu sein gedenkt.
Genauso wenig, wie es irgendwelchen Lumpen einer verkorksten Sozialisation zusteht, zu definieren, wer oder was im "demokratischen Dikurs" stattzufinden hat, so wenig steht es Sprechern der AfD zu, zu definieren, wer "in unsere Parlamente gehört".
Das ist immer und einzig und allein Entscheidung des Souverän und die AfD sollte sich lieber mit Respekt vor diesem hervortun, wenn alle anderen diesem ihre ständige Verachtung kundtun.
Fehlender Stil war das größte Manko des späten Kohl und seiner hemdsärmeligen Entourage, Stil ist ein nicht zu unterschätzendes Feld auf dem Spielbrett des Kulturkampfes und sollte nicht leichtfertig dem eigenen Ego geopfert werden.

Lotta Vorbeck
28. Oktober 2019 20:43

@Nemo Obligatur - 28. Oktober 2019 - 08:09 PM

"... Zu Björn Höcke: Der Mann ist mir seit seinem merkwürdigem Auftritt auf dem Kyffhäuser-Treffen suspekt. ..."

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Weder das Kyffhäuser-Treffen als solches noch sein Auftritt auf selbigem sind Björn Höcke anzukreiden.

Björn Höcke befindet sich offensichtlich auf (s)einem, nämlich dem einzig erfolgversprechenden Weg.

H. M. Richter
28. Oktober 2019 21:08

Neben Dank an BK auch Dank an GG für seinen Hinweis auf den unglaublichen Mohring-Auftritt, - ich hatte doch tatsächlich in den ersten Filmsequenzen geglaubt, sie entstammten jenem berühmten Film Heiner Carows aus dem Jahre 1989.
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Fast wünschte man sich nun, die CDU würde jetzt tatsächlich in die vergiftete Umarmung mit der LINKEn sinken, es wäre dies lediglich konsequent und würde vermutlich einen Abschluß der unseligen Merkel-Zeit bilden, der sinnfälliger nicht sein könnte. Die Zeichen sprechen jedoch dafür, daß Merz übernehmen wird, - in den Augen der Wirtschaft nun übernehmen muß; auch dort wird das Merkel-muß-weg-Mantra längst nicht mehr nur geflüstert.

Gut möglich, daß im Thüringer Nachgang aber auch nochmals die Karten neu gemischt werden könnten, - so schnell wie in der Nacht die Handvoll Stimmen für die FDP noch gefunden werden konnten, könnnten in der Neuauszählung auch ganz schnell zwei Handvoll verloren gehen ...

Laurenz
28. Oktober 2019 23:05

Schließe mich @Nemo Obligatur an, einfach überragend geschrieben, was aber im Vergleich zur Masse der Dummbeutel-Medien Herrn Kaiser auch nicht unbedingt allzu schwer fällt.
Über die Menge an Aufmerksamkeit, die man den desorientierten Konservativen, wie Stein oder Lengsfeld schenken sollte, ließe sich streiten.

Auffällig war wieder der Fascho-Keulen-Reflex vieler Politiker gegen Herrn Höcke, auch nachdem sie ihre Niederlage eingestehen mußten. Daß man damit fast ein viertel der Thüringer Wähler vor den Kopf stößt, und viele Wähler anderswo, kommt zum Glück diesen Versagern nicht in den Sinn. Wer den Faschismus so oft in den Mund nimmt hat ihn wohl auch im Kopfe.

Patrick Zuefle
29. Oktober 2019 11:45

Pilzbefall von Ideen oder wenn einmal ein Wunder geschehen würde.

Würde sich die Linke entschliessen können die AFD zu einer grossen Koalitionsregierung einzuladen, hätte das Deutschland weite Folgen. Leider wird das vermutlich nicht geschehen. Aber es wäre gerade für die Linke eine für ihre eignen linken Ideen reinigende Prozedur, die die ganzen Antifas aus ihrem Pelz schütteln könnte. Antifas haben keine eigenen Ideen mehr. Sie sind ausschliesslich gegen, wie ihr Name ja schon Programm ist. Diejenigen Linken aber, die noch ehrlich an linke Ideale von Gerechtigkeit glauben, würden überhaupt erst wieder gehört dadurch! Das können nur diejenigen Linken sein, die Gerechtigkeit noch unterscheiden können von Gleichheit, wie es Herr Martin Sellner in Sellner lang Punkt genau beschrieben hatte;

Gleichwertigkeit ist nicht Gleichheit!

Gleichwertigkeit lässt alle Unterschiedlichkeiten berechtigt, und beschränkt sich auf Gleichheit vor dem Recht und demokratische Gleichberechtigung in der Anpassung dieser Gesetzes Rechte. Bei solchen Linken finden sich durchaus Ideen, die auch ein Alain Benosit nicht verwerfen möchte, wie ich gerade wiederholt lesen konnte in seinem Buch Kulturrevolution von rechts. Natürlich ist auch klar, dass diese brauchbaren linken Ideen die sind, die gefährdet sind im laufe der Zeit zu Egalisierungs- Fantasien zu verschimmeln. Das ist ja genau die Antifa. Antifa ist der toxische Schimmel der sich an gerechtfertigte Ideen der Gerechtigkeit gehaftet hat und sie zur globalen Vergleichheitisierung verkommen liess.

Sollte also tatsächlich einmal ein Wunder geschehen, und die Linke würde bereit sein mit der AFD Regierungsverantwortung zu übernehmen, hätte die AFD mit einem sich Einlassen, die Chance die Antifa von der Linken zu trennen. Anstand ist genügend vorhanden in den patriotischen Kreisen, dass eine solche Koalition tatsächlich regieren könnte. Differenzierte Meinung ist oft gerade der Schlüssel in politisch komplexen Entscheidungsfindungen. Die Globalisierungsfratze könnte sich nicht mehr länger hinter den netten linken Idealen verstecken und müsste ihr wahres totalitäres Gesicht zeigen.

Benedikt Kaiser
29. Oktober 2019 12:34

Kleine Ergänzung:

Ich wurde jetzt von einem anonymen Leser, der sich betont schockiert zeigte, gefragt, ob es nicht "unfair" sei, daß ich in meiner Wahlanalyse in Klammern fallen lasse, daß Lengsfeld ehemaliges SED-, ehemaliges Grünen- und ehemaliges (?) CDU-Mitglied sei.

Nun, "unfair" ist, daß sie u. a. Höcke Dinge unterstellt, die noch zu beweisen wären ... wohingegen ihre Parteimitgliedschaften verbürgt sind.
"Unfair" ist, daß ausgerechnet Leute, die erwiesenermaßen eine solch vorbelastete Vergangenheit haben (SED, Grüne, Merkel-CDU) moralisch über Leute zu Gericht sitzen wollen, die vor Jahren zu weit rechts verortet gewesen sein sollen.

Damit ist auch genug zu dieser Causa gesagt.

zeitschnur
29. Oktober 2019 12:36

@ GG

Ich glaube gar nicht einmal mehr, dass die Menschen es ihnen "abnehmen". Die Ratlosigkeit und Verwirrung ist doch allenthalben spürbar im ganzen Land. Es ist ein psychologisches Phänomen: Jeder spürt, dass die alte Zeit, die lange hielt, von den meisten sogar die komplette Lebensspanne umfasst, vorbei ist. Daher die eindeutige Hochburg der Links- und CDUwähler bei den Ü60ern. man hält verzweifelt fest, was einem noch irgendwie vertraut scheint.

Manchmal bedarf es nur eines kleinen Funkens, bis auch diese letzten Verzweifelten aufgeben und mit jähem Entsetzen, aber nun innerlich offen erkennen, dass sie in einer ganz anderen Zeit leben, als sie sich standfest eingebildet hatten.
Es kann sein, dass das ganze Kartenhaus schneller zusammenstürzt, als wir es jetzt ahnen. Wer dazu Beihilfe "aus den Lüften" leistet, wäre aber dann noch eine ganz andere Frage. Ob es in ein größeres Spiel gehört, sollte man daher mit innerer Distanz beobachten.

Gustav Grambauer
29. Oktober 2019 13:40

Old Linkerhand

"@G.G. Die Lederjacke ist voll der Hammer! Kleider machen Leute."

Bist Du in Igelit und Lederol gekleidet
Der Westbesuch dich stets beneidet!

https://de.wikipedia.org/wiki/Igelit

https://de.wikipedia.org/wiki/Lederol

- G. G.

Laurenz
29. Oktober 2019 13:42

@Patrick Zuefle ... Sie machen Sich etwas vor, Sie glauben an eine Religion. Mein Vater war als Rentner 7 Jahre Mitglied bei der Linken und ein Geschäftsführer der Rosa-Luxemburg-Stiftung, ein Retro-DDRler, klärte meinen Vater auf. Den Machern der Linken gehen die sozialpolitischen Befindlichkeiten des Volkes am Allerwertesten vorbei, es zählen einzig die sozialen Befindlichkeiten der NomenKlatura im zukünftigen Neu-Wandlitz.
Das Schlimme an Gläubigen, wie Ihnen, Patrick Zuefle, ist, daß dies historisch eindeutig nachzuvollziehen ist, aber von den Gläubigen diverser Religionen, inklusive des Marxismus, ignoriert wird. Diese unbegreifliche bodenlose Ignoranz werfe ich Ihnen vor. Die Antifa ist nur das ehrlichere Organ der Linken. Die Antifa offenbart eben ihr alternativloses Ziel der totalitären Gewaltherrschaft über den Planeten. Das ist der einzige Unterschied, zwischen Antifa und den vielen linken Parteien in Deutschland.

Lotta Vorbeck
29. Oktober 2019 13:52

@Benedikt Kaiser - 29. Oktober 2019 - 12:34 PM

Sehr geehrter Herr Kaiser,

wenn Sie es gestatten seien hier noch zwei Bilder aus dem mit "Wir haben mehr zu bieten" betiteltelten Photoalbum nachgereicht:

+++ Bild 1:

https://www.welt.de/img/politik/bundestagswahl/mobile101180124/4472502557-ci102l-w1024/lengsfeld-DW-Politik-BERLIN-jpg.jpg

Quelle: "DIE WELT" - 17.08.2009

+++ Bild 2:

https://cdn1.spiegel.de/images/image-3143-640_panofree-icto-3143.jpg

Quelle: "DER SPIEGEL" - 16.08.2009

RMH
29. Oktober 2019 14:05

Tja Herr Kaiser,

Ihre Bemühungen um die soziale Frage und eine Öffnung der wirtschaftsliberalen AfD hin zu sozialen Themen können Sie sich also zukünftig sparen. Die "Wissenschaft" hat festgestellt, dass der gemeine "AfD-Wähler", keine soziale Fragen hat, sondern schlicht "Rassist" ist. Hier steht's schwarz auf weiß:

https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/thueringen-wirtschaftliche-benachteiligung-erklaert-nicht-den-erfolg-der-afd-a-1293756.html

Na wenn alles so einfach ist ... ^^
Frau Wagenknecht Lafontaine wäre damit dann auch gleich widerlegt.

PS:
Dieser Beitrag ist bitte ironisch und sarkastisch zu verstehen ...

Der_Juergen
29. Oktober 2019 16:12

Wie immer eine blitzsaubere Analyse von Kaiser. Besonders erfreut war ich über die Schärfe, mit der er Vera Lengsfeld zurechtweist. Der Frau fehlt es in der Tat schlicht und einfach an Anstand.

Zustimmung auch zu den Leserkommentaren von @solution, @thomas martini und anderen. Zu dem Herrn, der den manischen Drang verspürt, bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit gegen die Religion zu wettern, fällt mir nichts mehr ein.

Elvis Pressluft
29. Oktober 2019 16:18

Befremdlich finde ich die hier in Kommentaren (nicht erstmals – ich habe dies schon ein- bis zweimal angesprochen) gelegentlich quellenden Phantasien einer „Querfront“ … bei Elsässer weiß man ja wenigstens, woher’s kommt – aber bitte: Zusammengehen mit der Partei der Mauerschützen? Wessen Ernst kann das sein? Mir persönlich reichen auch BKs Erklärungsversuche nicht aus. Man kann den Wahlerfolg der neu etikettierten SED nur verstehen, indem man einen Willen zur Unfreiheit unterstellt (abgesehen davon, daß offenbar reichlich alte Kader noch virulent sind). Alle Diktaturen bauen darauf auf, denn selbst der totale Überwachungsstaat kann nicht jederzeit überall sein. Bei den neurotischen Klimakindern ist es nicht anders: Greta denkt für uns alle.
Jedenfalls kann man nur hoffen, daß nicht Höcke oder jemand aus seinem Umfeld aus Lust an der Provokation (oder warum auch immer) Ramelow die Hand zu reichen versucht. Der würde ohnehin „entsetzt“ abwinken, und die AfD wäre dauerhaft desavouiert. Kohl konnte noch der spd (im Bundestag) zurufen: „Aber Sie waren doch mit diesen Leuten [der SED 1.0] verbrüdert, nicht wir!“ Seine missratenen politischen Enkel sollen sich mit Ramelow beschmutzen, wenn sie wollen. Wir sollten es besser wissen.

Atz
29. Oktober 2019 18:10

Vor der Wahl wurden ja noch mal alle Salven abgefeuert. Ich sage nur Hajo Funke.

Man fragt sich immer, was die Gegner seiner Person noch alles in der Schublade haben mögen.

Waldgaenger aus Schwaben
29. Oktober 2019 18:55

Die AfD hätte auch ohne Höcke, z.B. mit einer Spitzenkandiatin Lengsfeld, in Thüringen ähnlich gut oder sogar besser abgeschnitten. Es liegt an den Wählern nicht an den Personen der AfD, dass die AfD im Osten bessere Ergebnisse erzielt.

Als Beleg möge genügen: In Sachsen waren die Ergebnisse mit und ohne Petry ähnlich. Heute habe ich mir die EU-Wahl in Thüringen angeschaut, 22,5% mit 240 000 Stimmen, bei der LTW waren es ca 23,5% bei 260 000 Stimmen. Die 20 000 kamen wohl aus dem Lager der Nicht-Wähler. Bei den anderen Parteien wurden die Stimmen heftig durch gewirbelt, Linke z.B. von 13,4% (EU) auf 30% (LTW).

Das Gekeife innerhalb der deutschen Rechten finde ich langweilig und unnötig. "Alle sind cucks, ausser jenen, die meiner Meinung sind." - kenne ich woher. Ja ich weiß, die anderen haben angefangen...

Interessanter was sich bei den Altparteien tut. In der CDU bricht jetzt der Richtungsstreit aus und niemand ist in Sicht, der (die) ihn beenden kann. Entweder Merz wird sich durchsetzen oder eine andere konservative Partei wird entstehen (bundesweite CSU oder Freie Wähler),.

Kubitschek hat Recht, wenn er schreibt: "Die AfD wird eines Tages koalieren, was auch sonst?" Und die AfD wird dafür einen Preis zahlen müssen. Und der Preis wird Höcke sein - bestenfalls die Person Höcke nicht die Positionen für die er steht.

Ich wundere mich je länger je mehr über die "Taktik" der Altparteien gegenüber der AfD. Stets werden irgendwelche Zitate, vorzugsweise von Höcke in den Raum geworfen, die zeigen sollen, dass er und mit ihm die ganze Afd voll Nazi ist. Eine Taktik, die wieder und wieder scheitert. Warum werden nicht inhaltliche Schwächen der AfD (Rentenkonzept) thematisiert? Ist das noch Dummheit, kann man so dumm sein? Oder ist es schon Berechnung? Vielleicht will man sich Koalitionsmöglichkeiten für die Nach-Höcke-Zeit offen halten.

Wenn Höcke mal weg sein sollte, was führen die Altparteien dann gegen die AfD an? Höcke muss weg, er muss gehen, auch damit seine Positionen in einer Koaltion überleben können. Aber es ist jetzt noch lange nicht so weit, ihn als Preis für eine Teilhabe an der Macht anzubieten.

Kommentar Benedikt Kaiser (zum letzten Abschnitt):
Ich finde es immer wieder erstaunlich, wenn vermeintlich anonyme Kommentatoren großmütig und großzügig verkünden, es sei für irgendwas noch nicht die Zeit, was mit einer Person zu erledigen sei. Nur zur Info, Herr Waldgänger aus Schwaben: Das haben weder heute noch morgen Sie zu entscheiden, und so über jemanden zu sprechen, der ein unermeßlich Vielfaches von dem geopfert und riskiert hat, was Sie so treiben, zeigt nur, welch erzliberale Politdenke von Ihnen ausgeht.

Patrick Zuefle
29. Oktober 2019 18:58

@Laurenz Das haben Sie richtig geahnt, trotz einer Gesamtausgabe von Marx und Engels in meinem Elternhaus habe ich bis heute kein einziges Wort daraus gelesen ignoranter könnte ich kaum sein. Umso mehr bin ich natürlich überrascht beim Mitgründer der neue Rechten Alain Benoist ausgerechnet auf die Gefängnis Hefte des Marxisten Antonio Gramsci zu stossen. Antonio Gramsci machte nichts anderes als das Tor zur Metapolitik zu öffnen, eine Wirklichkeit hinter der Physischen Macht, an der weder Rechte noch Linke vorbei kommen. Man kann Christlich, Heidnisch oder Nichtgläubig denken, egal, man trifft in der Metapolitik auf eine höhere Instanz, die führt. Ob man diese nun wie meine Grossmutter in der Kirche als Erzengel anpreist, oder sie wieder findet als Germanische Götter, oder ins rein Denkerische legt, ändert wenig daran, dass diese Ebene existiert und vor allem bestimmt.

Gäbe es einen linken und einen rechten Volksgeist, wären das ja Geister. Doch das ist nicht der Fall. Das Lambda Zeichen beschreibt sehr genau einen Volksgeist oder eben einen Erzengel. Das ist ein realer Geist, beschrieben mit dem Kreis, der eine linke und eine rechte Hand hat, um zu führen, gezeichnet mit den zwei Achsen oder Waagschalen in Anlehnung an den Kreis. So wie der Volksgeist der Schweizer, Deutschen und Österreicher Michael und nicht Marx heisst, haben auch alle anderen Völker einen ganz realen Volksgeist, der sie führt. Es geht ja nur darum, diesen Tatwesen einmal ins Auge zu schauen.

Und wer kann das besser als Alain Benoist? Dieser Mann denkt nach den wahrgenommenen Phänomenen und nicht nach luftlosen Ideengespinsten. Er macht das ganz im Sinne Goethes, der auf Schillers Vorwurf, seine Idee der Urpflanze sei nur eine Idee, antwortete; wenn die Urpflanze eine Idee ist, dann kann ich Ideen schauen. Das hat er sich nicht aus Wolkenkuckucksheim zusammen gedichtet, sondern das war das Resultat eines lebenslangen sehr genauen Schauens in der realen Fauna. In genau dieser exakten Weise schaut Benoist, das Wesen der Völker. Und ohne dieses Verständnis wird auch die den Linken so brennende soziale Frage keine Antwort finden.

Ich denke bei der gegenwärtigen Masseneinwanderung, wäre es sinnvoller zusammen zu stehen und mit einem geistigen Schwert zu kämpfen, geführt mit linkem und mit rechtem Denken. Das ist Reconquista. Sie ist heute nur noch in der Metapolitik zu gewinnen, und da sitzt Michael, ruft mir meine Grossmutter von den Ahnen zu, meine ich zumindest leise wahrzunehmen.

Danke für Ihre Antwort. Und schellten Sie mich ruhig weiter meiner linken Wurzeln, nur so bekomme ich den sicherlich noch einseitigen Drall korrigiert in ein aufrechten Gang. Und den haben wir alle nötiger den je.

Der_Juergen
29. Oktober 2019 20:48

@Elvis Pressluft

Die DDR auf die Morde an der Mauer zu reduzieren, greift zu kurz. Neben abstossenden hatte dieser Staat auch positive Seiten, an die sich viele reife Menschen im Osten mit einer gewissen Nostalgie erinnern. Dass die Linkspartei nicht, wie ein neu zu uns gestossener Forist (@Patrick Zuefle) in seltsamer Fehleinschätzung der Fakten schreibt, ein potentieller Partner für die AFD sein kann, geht nicht auf ihre DDR-Vergangenheit, sondern auf ihre Unterstützung der antideutschen Umvolkungspolitik zurück.

Ramelow mag sich hier mit seinen Äusserungen zurückgehalten haben, während z. B. Gysi und etliche Megären in der Parteispitze keinen Zweifel daran offenlassen, dass sie die Deutschen abzuschaffen gedenken. Die Zitate findet jeder im Netz. Nicht weil sie eine sozialistische Komponente hat, sondern weil sie antinational ist, ist diese Partei als Verbündeter nicht im entferntesten denkbar.

Gracchus
29. Oktober 2019 22:18

Was @Patrick Zuefle sich ausdenkt, habe ich mir auch kurz ausgemalt. Wenn jetzt Ramelow auf die AfD zugehen würde - warum sollte sich dem die AfD von vorneherein verschließen? Dies ist aber allenfalls ein Wunschtraum. Er wird's nicht tun. Ebenso wenig eine andere Parteien; hierbei spielt natürlich abgesehen von dem "Nazi-Image" das Risiko eine Rolle, dass die AfD über keinerlei Regierungserfahrung verfügt.

Mir gefällt natürlich an dem Wahlergebnis, dass das "Establishment" (H. Bosselmann) unter Zugzwang gesetzt ist. Die Nerven liegen blank. Das Naheliegendste und Vernünftigste - sich nämlich sachlich mit den Themen, die die Wähler bewegen, auseinanderzusetzen -, darauf kommt man momentan (noch) nicht. So wundert sich ein ZON oder SPON-Kommentar ernsthaft, dass die Grünen trotz Klimakrise so schlecht abgeschnitten haben. Insoweit waren die Wähler so ehrlich "kundzutun", dass sie die Klimakrise eben nicht interessiert, womöglich weil sie darin ein "Konstrukt" erkennen und in der "Klimarettung" blanke Hybris. Die CDU steht verschärft unter Zugzwang, ist aber blockiert, solange Merkel noch regiert oder so tut; ein Richtungswechsel im Sinne einer Abkehr von der Merkel-Linie wäre schwierig als glaubwürdig zu verkaufen. Möglicherweise ereilt die CDU dasselbe Schicksal wie die SPD. Man weiss es aber nicht.

Lotta Vorbeck
29. Oktober 2019 22:40

@Der_Juergen - 29. Oktober 2019 - 08:48 PM

"... geht nicht auf ihre DDR-Vergangenheit, sondern auf ihre Unterstützung der antideutschen Umvolkungspolitik zurück.

Ramelow mag sich hier mit seinen Äusserungen zurückgehalten haben, während z. B. Gysi und etliche Megären in der Parteispitze keinen Zweifel daran offenlassen, dass sie die Deutschen abzuschaffen gedenken. Die Zitate findet jeder im Netz. Nicht weil sie eine sozialistische Komponente hat, sondern weil sie antinational ist, ist diese Partei als Verbündeter nicht im entferntesten denkbar."

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Als Ergänzung nachgereicht:

I.) Kurzvideo: "Inschallah!" - Der schönste Tag im Leben des Bodo Ramelow

Bahnhof Saalfeld, am 5. September 2015

https://youtu.be/qZWgfkSvSE0

am 26.10.2019 veröffentlicht

Damit das nicht in Vergessenheit gerät: "Der schönste Tag" im Leben des Ministerpräsidenten von #Thüringen Bodo #Ramelow (Die Linke)!

------------

II.) „Inschallah“ und „dies ist der schönste Tag in meinem Leben“ rief Ramelow im Herbst 2015

...

Die Geschäfte Merkels und der grünen Migrationslobby im Bund besorgt in Thüringen Bodo Ramelow.
Der LINKEN-Ministerpräsident möchte pro Jahr 30.000 Fremde anlocken. Dafür ruft er schonmal den Freistaat zum „Zuwanderungsland“ aus. Jedes Jahr eine Stadt in der Größenordnung von Altenburg, „denn wir brauchen Migranten. Dringend.“ – so Ramelow [1].

Mit dieser Absicht liegt Ramelow auf Wellenlänge mit der Schleppermafia am Mittelmeer. Daher nur konsequent seine Forderung, dass Thüringen im Rahmen der Aktion „Sichere Häfen“ Migranten von der „Sea-Watch“ aufnehmen solle [2]. Jenem NGO-Schiff, das mit Schleppern kooperiert und zu deren Unterstützung unmittelbar vor der afrikanischen Küste auf Migranten für Europa wartet.

Selbst illegale in Deutschland untergetauchte Migranten nimmt Ramelow mit Kusshand. Die über 200.000 Illegalen ohne Behördenkontakt „müssen wir registrieren und integrieren“ [3]. Die Sicherheit der einheimischen Bevölkerung ist da zweitrangig. Zu kriminellen Asylforderern sagt Ramelow: „Wir müssen die Leute nicht abschieben, wir müssen ihnen eine Arbeitsbewilligung geben.“ [4] Dem widerspricht die AfD Thüringen rigoros.

Masseneinwanderungs-Fanatiker wie Bodo Ramelow haben unser Volk abgeschrieben. Der LINKEN-Ministerpräsident traut den Thüringern nicht mehr zu, aus eigener Kraft zu schöpfen.
Dabei leben im Freistaat derzeit 20.000 einheimische Arbeitslose ohne Berufsausbildung. Davon sind 5.000 unter 25 Jahre alt.
Die Altparteien lassen diese Menschen im Stich – Wir nicht!

Die AfD Thüringen fördert hochwertige Qualifikation einheimischer Fachkräfte, um diesen eine Zukunft in unserem Freistaat zu bieten. Dazu stehen wir mit unserer Politik im Thüringer Landtag seit 2014 das haben wir uns auch ins Wahlprogramm für die Landtagswahl 2019 geschrieben. Kultur- und heimatzerstörende Masseneinwanderung aus der Dritten Welt lehnen wir entschieden ab.

Quelle:
https://www.afd-thueringen.de/thuringen-2/2019/08/inschallah-und-dies-ist-der-schoenste-tag-in-meinem-leben-rief-ramelow-im-herbst-2015/

Laurenz
29. Oktober 2019 23:21

@Patrick Zuefle .... es geht doch nicht um Sie persönlich, es geht lediglich um Ihre Haltung oder Ihr Verständnis, die man natürlich nicht nur bei Ihnen findet.
Der politische Punkt hier ist konkret die Gewalt-Eskalation, abseits jeglicher Ideologie, auch die eines Staates. Es sind immer nur Menschen, die entscheiden, für Macht oder eine Ideologie Gewalt anzuwenden. Die Ex-SEDler der Die Linke sind noch zahlreich, man hat eine kommunistische Plattform, besucht noch regelmäßig die Kommunisten in Kuba und verneint das Unrechtsregime in der DDR, und akzeptiert die faschistische Gewalt der Antifa.

Die Exekutive der Staatsgewalt in Frankreich, Österreich oder Deutschland ist auf dem besten Wege in die neue DDR. Politisch Andersdenkende sind bereits anderen staatlichen und privatrechtlichen Repressalien ausgesetzt als Konforme.
Von daher wäre es, angenehm für uns, der Sargnagel der CDU, wenn in Thüringen eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit zwischen den Ex-Konservativen und den Alt-Kommunisten stattfinden würde.

zeitschnur
30. Oktober 2019 01:35

Die AfD ist im Freudentaumel. Die anderen überlegen, wie sie nun zuschlagen können: wie kriegen wir diese Wahlmentalität im Osten klein. Drei Landtagswahlen fielen nun ungefähr gleich aus, und das muss aus deren Sicht gestoppt werden. Man darf gespannt sein, welche Coups wir in den nächsten Monaten erleben werden.

Interessant auch das Interview mit Friedrich Merz nach der Wahl. Er griff frontal Merkel an und sagte, er könne sich nicht vorstellen, dass diese Katastrophe nun noch bis zum Ende ihrer Legislaturperiode weitergehen könne. Es tut sich etwas in der CDU, aber woraufhin? Muss man Lengsfelds Coup in diesem Rahmen sehen? Wohl kaum einer wird dieser Zynikerin Merkel nachtrauern, die Deutschland zu einem Land gemacht hat, das sich selbst nicht wiedererkennt. Aber wer schaut, wo Merz überall verortet ist (Atlantikbrücke, Blackrock etc.), der sollte keine all zu großen Hoffnungen haben. Der Mann könnte alles, was Merkel getrieben hat, noch toppen, dabei aber noch autoritärer und rücksichtsloser vorgehen.

Ich sagte ja schon öfters, dass ich meine Stimme nicht abgebe. Aber die AfD ist gut beraten, wenn sie ziemlich schnell wieder in der Realität ankommt und sich warm anzieht vor dem, was da kommen wird.

Imagine
30. Oktober 2019 08:53

Das Wahlergebnis der AfD ist in der Parteienkonkurrenz im System der repräsentativen Demokratie aka „Demokratiesimulation“ ein großer Erfolg. Damit verbunden sind Parlamentssitze, Geld und Jobs. Zu erwarten ist allerdings, dass auch die AfD wie alle anderen Parteien den „Staat als Beute“ (vgl. v. Arnim) nehmen wird. Und zwar in Konkurrenz zu den etablierten Parteien und deren Netzwerken. Der „Kampf gegen Rechts“ hat genau diesen Hintergrund.

Soziologisch betrachtet, hat die AfD nichts an Verhandlungs- und Gestaltungsmacht hinzugewonnen. Auf jene, die mit der AfD oder speziell mit Herrn Höcke Hoffnungen auf Systemveränderung verbinden, warten nur Enttäuschungen. Denn Höcke kann niemals seine sozialen Versprechungen einhalten, denn dazu würde er Steuererhöhungen benötigen. Aber dafür findet er keine Mehrheiten in der AfD, geschweige denn eine der neoliberalen Blockparteien als Koalitionspartner.

Wie die Linkspartei tickt, konnte man gut bei Sahra Wagenknecht in der Sendung „Anne Will“ vom 27.10.19 studieren. Wagenknecht war voller Lobes für Ramelow. Seine Politik sei eine linke Politik. Die Partei habe eine Zukunftsperspektive – gemeint ist eine Systemtransformation hin zu einer solidarischen Gesellschaft – zu propagieren und in der Regierung eine pragmatische Politik im Rahmen des Möglichen zu machen. Die Partei erzeugt Zukunftshoffnungen und -illusionen, aber macht in der Regierung systemkonforme Politik. Als davon profitierende Berufspolitikerin verschweigt Wagenknecht, dass man mit dieser Politik niemals eine Systemveränderung wird herbeiführen können.

Die offen konservativ auftretenden Parteien – heutige FDP und CDU/CSU – haben es leichter, denn Gesellschaftsveränderung ist nicht deren Ziel – im Gegenteil.

Die ehemalige große Reformpartei – die SPD – geht zugrunde, weil deren heutiges Führungspersonal aus opportunistischen Parteigängern des herrschenden Systems besteht und diese eine Politik gegen die Interessen ihrer Klientel machen. Die Reformversprechen glaubt dieser Verräterpartei niemand mehr. Ähnlich ergeht es der Linkspartei, aber sie wird noch gewählt, weil es ihr gelingt, sich als „linkeste“ aller Systemparteien zu verkaufen. Wen soll ein linker Wähler denn sonst wählen? Es gibt keine wählbare echte sozialistische Alternative.

Die Grünen sind im Aufwind, weil sie sich im realen gesellschaftlichen Klassenkampf nicht für eine Seite offen positionieren. Sie sind zwar systemkonservativ, aber leugnen, dass sie „rechts“ sind, sondern beharren darauf, dass sie „grün“ seien. Weder rechts noch links, sondern grün. Damit sind sie für jene Spießer attraktiv, die sich selbst nicht politisch positionieren, sondern sich als „Mitte“ bezeichnen.

Kretschmann und Ramelow sind systemkonforme „mittige“ Politikertypen, die jede Partei mit Kusshand nehmen würde. Die AfD hatte mit Frauke Petry so einen Typ. Und für Leute wie Meuthen, Weibel etc. gilt ähnliches.

Keine der heutigen Parteien hat ein realistisches Programm, wie in Deutschland der Prozess des Niedergangs aufgehalten werden kann. Die meisten Politiker interessiert dies nicht. Deren Interesse gilt ihrer eigenen Karriere und ihr Zeithorizont geht nur bis zur nächsten Wahl.

Alle etablierten Parteien sind populistisch. Ihre massenmediale Informationspolitik und ihre Wahlkämpfe sind adressiert an das Alltagsbewusstsein der Massenindividuen, nicht jedoch an eine kritische Intelligenz. In allen Parteien mangelt es an Intellektuellen.

Ein weltbekannter, in den USA lebender Psychotherapeut beschrieb in einem Vortrag bereits vor über 20 Jahren die Lage in den USA so: Die Spitzenpositionen werden in den USA von mittelmäßigen narzisstischen Psychopathen eingenommen. Die Hochintelligenten ziehen sich depressiv zurück.

Das hat mit den generellen Veränderungen der Gesellschaft zu tun. Das „Zeitalter des Narzissmus“ – so Christopher Lash – ist Ausdruck eines gesellschaftlichen Dekadenzphänomens. Es handelt sich um eine kollektive Identitätsstörung in den kapitalistischen Gesellschaften. Alles dreht sich um Narzissmus. Jeder versucht, seinen „narzisstischen Gewinn“ zu optimieren ohne Rücksicht auf das gesellschaftliche Ganze. So entsteht eine Gesellschaft der Blender, Täuscher und Betrüger. Ehrliche und insbesondere ehrliche wissenschaftliche Arbeit lohnen sich nicht mehr. Daher auch die vielen Promotionsbetrüger. Diese wollen sich mit dem Schein einer wissenschaftlichen Leistungsfähigkeit und Kompetenz umhüllen, die in Wirklichkeit gar nicht existiert.

„Begabung, Ausbildung und Kompetenz zählen heutzutage nicht mehr viel. Ein Dilettantismus, der keine Selbstzweifel kennt, hat sogar die höchsten Staatsämter erfasst.“ (https://www.welt.de/debatte/kommentare/article13815322/Die-Dilettanten-sind-die-Heroen-unserer-Tage.html)

Mein Abi-Jahrgang ist 1967. Uns wurde nach den „Bildungsreformen“ klar, dass wir zu letzten gehörten, die in der BRD noch eine wirklich „höhere Bildung“ vermittelt bekommen haben. Damals gab es noch ein gebildetes Bürgertum mit Citoyens, die sich verantwortlich sahen für das Gelingen des gesellschaftlichen Ganzen. Aber diese Klasse ist weitgehend untergegangen, weil man deren Institutionen – das humanistische Gymnasium und die klassische Universität – liquidiert hat (vgl. Georg Bollenbeck: Bildung und Kultur. Glanz und Elend eines deutschen Deutungsmusters). Daher meine Hinweise auf eine „Entbürgerlichung“ der Gesellschaft.

Die historische Aufgabe, die sich für Deutschland stellt, ist, aus einer Dekadenzgesellschaft eine Gesellschaft mit Zukunft zu machen. Mit den Hayek-Jüngern und Marktgläubigen, also mit dem rechten Establishment, ist dies nicht zu machen.

Das Bildungswesen ist ruiniert. Es wieder aufzubauen, dazu braucht es mehrere Generationen, neue ErzieherInnen, neue LehrerInnen und neue ProfessorInnen.

Ein Wandel zu einem „solidarischen Patriotismus“ benötigt einen „New Deal“ mit hohen Steuern wie bei Roosevelt. „Die Spitzensätze bei den Einkommen stiegen nämlich im ersten New Deal auf 63 und im zweiten sogar auf 79Prozent. Auch bei den Unternehmensgewinnen wurden die Sätze Schritt für Schritt erhöht. Das Gleiche gilt für die Erbschaftssteuern.“ (http://www.denknetz.ch/wp-content/uploads/2017/07/Vom_New_Deal_zu_einem_neuen_Deal_Schaeppi_Herzog.pdf)

Wie soll das innerhalb einer „Geiz-ist-geil-Gesellschaft“ mit repräsentativer Demokratie umgesetzt werden? Wo die Reichen über die Medien- und Korruptionsmacht verfügen?

Logischerweise braucht es dazu einen „Primat der Politik“. Nun sollte man auch ehrlich aussprechen, was dies bedeutet, nämlich eine Art von Entwicklungsdiktatur und ein anderes System. Dies kann in Wahlen und Volksabstimmungen demokratisch legitimiert werden.

Die Frage ist, ob ein Systemwechsel von innen überhaupt realistisch ist? Oder wird es so gehen wie in der DDR, wo das alte, reformunfähige System irgendwann kollabiert? Und Deutschland zu einem failed state wird. Wird ein friedlicher Übergang ohne Bürgerkrieg möglich sein? Wird man sich dann an das chinesische System anschließen?

Bislang ist die Rede vom „solidarischen Patriotismus“ eine inhaltsleere Worthülse. Dies wird sie m.E. auch weiterhin bleiben. Zum einen, weil auf Seiten der Reichen und Mächtigen keine Bereitschaft zu einem New Deal vorhanden ist. Zum anderen, weil dazu auf Seiten des Volkes die Voraussetzungen zur Entwicklung einer Gegenmacht fehlen. Die heutigen narzisstischen Massenindividuen sind dazu nicht fähig.

Folglich wird es mit Deutschland weiter abwärtsgehen. Realistischerweise wird man von der prognostischen Annahme ausgehen müssen, dass in absehbarer Zeit hier Dritte-Welt-Verhältnisse herrschen werden. Und die Immigranten sind nicht das zentrale Problem dabei.

Gustav Grambauer
30. Oktober 2019 10:47

AfD und Linkspartei:

Prabel hat gerade hier

https://www.prabelsblog.de/2019/10/der-niedergang-der-volksparteien-seit-2005/

knackig den Niedergang von CDU und SPD zusammengefaßt, betont sogar deren einstige stabilitätsstiftende Bedeutung in der Jalta-Ära, aber auch er ist völlig blind für den Vektor des Niedergangs der allgemeinen Stabilität und ihrer Skalare CDU und SPD. Bleibe bei meiner mehrfach geäußerten These, daß für Kontinentaleuropa längst Zweiparteiensysteme aus Konservativen (hier: AfD) und Grünen vorprojektiert sind, sogar hier in der Schweiz beginnen die Strategen allmählich, daran zu arbeiten:

https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/bundesrat-ausgerechnet-svp-blocher-eilt-den-gruenen-zu-hilfe-135877899

Leute, CDU und SPD s-o-l-l-e-n in einer Art Revolution von oben zerstört werden! Mohring weiß davon selbstverständlich nichts, aber für dieses Projekt ist er genau der richtige Depp. Die Linkspartei, oder "PDL" wie sie beim Rotfuchs durchweg süffisant genannt wird, wird noch gebraucht, aber sie ist auf Befehlen und Gehorchen konditioniert und wird sich zu gegebener Zeit (ein-)fügen wie sie sich immer (ein-)gefügt hat, oder sie wird verschwinden (so wie die CSU, Söder braucht, wenn er die Zukunft seiner Partei sehen will, nur nach nebenan in die einstige Kiesinger-Filbinger-Hochburg - kennt irgendjemand einen Strobl? - rüberzuschielen, schwieriger wird`s mit der kleinen kaum kontrollierbaren FDP.) Begünstigend kommt hinzu, daß die biologische Lösung bei der PDL nahe ist, außerdem, daß die Grünen zunehmend alle Wünsche an "emanzipatorischer" Gaukelei absorbieren.

Vor diesem Hintergrund sind die 5,4 der Grünen der eigentliche Knüller der Wahl und das eigentliche Waterloo der Strategen - in Abwandlung des Dichters KuBa: "Da werdet ihr Thüringer, die ihr nicht von CDU, SPD und FDP zu den Grünen migriert seid, sehr viel und sehr gut freitags demonstrieren und künftig sehr klug handeln müssen, ehe euch diese Schmach vergessen wird."

- G. G.

Der_Juergen
30. Oktober 2019 11:02

@Imagine

Ihren Beitrag empfinde ich als weitgehend sachlich und faktisch richtig; allerdings teile ich Ihre positive Einschätzung Roosevelts nicht und bin auch keinesfalls der Ansicht, dass eine hypothetische nationale Regierung die Steuern nochmals erhöhen oder zumindest auf der heutigen Höhe halten müsste. Doch das sind hier Nebenpunkte.

Sie üben in Ihren Kommentaren teils berechtigte, teils unberechtigte Kritik an allem und jedem, einschliesslich des verblichenen "real existierenden Sozialismus". Sie weisen mit Fug und Recht auf die immanenten Schwächen des Parlamentarismus hin und prophezeien, dass auch die AFD sich an der Pöstchenjägerei beteiligen wird. Aber was ist Ihre Alternative?

Könnten Sie einmal in kurzen Worten skizzieren, wie der von Ihnen angestrebte Sozialismus denn aussehen sollte (gäbe es in Ihrem System immer noch ein Mehrparteiensystem mit Wahlen, was bedeutet, dass die "Kapitalisten" jederzeit an die Macht zurückkehren können?), und auf welchem Wege wollen Sie Ihren Sozialismus verwirklichen?

Für einen Systemwechsel gibt es grundsätzlich drei Möglichkeiten: Wahlen, bei denen eine ausserhalb des alten Systems stehende Partei gewinnt und dann die Institutionen unter ihre Kontrolle bringt; Revolution von unten (nach dem Modell des Iran anno 1978/1979; die friedliche Revolution in der DDR 1989 taugt nur teilweise als Vorbild, weil sie ohne die stillschweigende Unterstützung der sowjetischen Noch-Besatzungsmacht nicht möglich gewesen wäre); Militärputsch. (Ein solcher mag ja in Italien und Frankreich entfernt möglich sein, ist in Deutschland jedoch praktisch ausgeschlossen.)

Was ist Ihre Lösung, @Imagine?

Imagine
30. Oktober 2019 12:29

Meine Position ist vergleichbar mit der eines Arztes. Wenn ein Mensch Zeichen schwerer Krankheit zeigt und es mit ihm kontinuierlich abwärts geht, dann ist der erste Schritt eine Analyse. Sie beginnt mit der empirischen Befunderhebung und dieser Status wird in Beziehung gesetzt mit der vorhandenen Theorie.

Theorie ist wissenschaftlich verarbeitete Empirie. Daraus resultiert ein wissenschaftlich geprüftes Wissen.

Im Fall der Medizin geht es um die Entwicklung einer wissenschaftlichen Krankheitslehre. Man erforscht die Ursachen und Entstehungsbedingungen einer Krankheit. Und auf Basis dieses Wissens wird eine Behandlungslehre entwickelt, indem Therapieverfahren auf ihre Wirksamkeit empirisch überprüft werden.

Der erste Schritt ist Befunderhebung, der zweite Schritt ist die Bildung der Diagnose auf Basis der wissenschaftlichen Krankheitslehre und danach kommt der dritte Schritt, nämlich die Therapie auf Basis der wissenschaftlichen Behandlungslehre.

Wissenschaftliche Theoriebildung existiert keineswegs als etwas von der Praxis Abgehobenes, sondern ist die Basis für eine erfolgreiche Praxis.

„Nichts ist praktischer als eine gute Theorie." formulierte Kurt Lewin, einer der größten deutschen Psychologen. Das deckt sich mit der 11. Feuerbachthese von Marx.

Für die wissenschaftliche Soziologie ist zunächst die Frage zu klären, warum es TROTZ wissenschaftlich-technischen Fortschritts in kapitalistischen Gesellschaften hinsichtlich allgemeiner Freiheit und allgemeinem Wohlstand abwärts geht.

Wie kommt es, dass es in China kontinuierlich aufwärts geht? So dass sich z.B. die Reallöhne im letzten Jahrzehnt mehr als verdoppelt haben? Während in den kapitalistischen Gesellschaften das Gegenteil der Fall ist?

Offensichtlich handelt es sich um eine Systemfrage.

Wenn man bereit ist, die Systemfrage zu stellen, was in der BRD bei 99 Prozent der Sozialwissenschaftler NICHT der Fall ist, dann müsste man in einem Systemvergleich analysieren, wie und warum das chinesische System anders funktioniert.

Warum diese Analyse nicht geschieht ist klar, denn radikale (= an der Wurzel ansetzende) Systemkritik ist in Deutschland ein Tabu. Systemkritische Wissenschaftler machen keine Karriere in Deutschland (cf. Berufsverbote). Ihre Werke werden von den Massenmedien ignoriert.

Wolfgang Streeck ist einer der international renommiertesten deutschen Soziologen. Sein Befund und seine Diagnose stehen fest. Aber sie werden nicht diskutiert. Auch unter den politisch aktiven Menschen nicht. Den meisten sind sie gar nicht bekannt.

Eine konkrete Lösung schlägt Streeck nicht vor. Das ist nur konsequent. Denn die erste und unverzichtbare Voraussetzung für die Entwicklung einer Lösung wäre die Akzeptanz von Befund und Diagnose.

Aber nicht einmal der Befund wird akzeptiert, obwohl dieser längst empirisch evident ist: Die kapitalistischen Gesellschaften befinden sich im Niedergang und praktizieren nur ein Mehr-Desselben: Vorrang für den Profit der Kapitaleigner, mehr Markt, mehr Deregulierung, weniger Staat, den Preis der Ware Arbeitskraft immer weiter nach unten drücken etc. So verfährt der Neoliberalismus.

Das kann nicht gutgehen, meint Streeck. Eine rationale und richtige Diagnose, die aber ein Tabu ist.

Laurenz
30. Oktober 2019 14:05

@Gustav Grambauer ... fand Ihren Beitrag ziemlich gut, vor allem die Erkenntnis, daß Institutionen, wie Spiegel & Co. gemeinsam mit Frau IM Erika daran arbeiten, die CDU/CSU tatsächlich zu zerstören (die SPD ist schon zerstört), und ein Mohr-ing den Deppen dazu macht, tragisch, daß er aus den Neuen Ländern stammt.

@Imagine .... diesmal ist Ihre Analyse schlecht, aber dafür Ihr Resümee nicht von schlechten Eltern. Um Ihnen zu beschreiben, was ich meine, nehmen wir die aSPD. Die heutige aSPD unterscheidet sich von der historischen in keiner Weise, außer, daß vielleicht früher vielleicht mehr Patrioten dort Mitglied waren. Der Unterschied, den wir zur Historie der SPD feststellen, ist, daß der deutsche Wähler 150 Jahre gebraucht hat, zu erkennen, wer die Genossen tatsächlich sind, nämlich opportune Feudalisten und permanente Verräter an ihrer Wählerschaft.

Desweiteren hakt Ihre Analyse daran, daß Sie den "schlechten" Zustand unseres National-Staates falsch einschätzen. Unsere Vorfahren durchlebten oft wesentlich schwierigere Zustände als wir heute. Und Sie, Imagine, als Spät68er und Möchtgern-Sozialist müßten mir eigentlich beiseite springen und einen zeitgeistigen Niedergang unseres Landes befürworten. Nur die bolschewistische Strategie des ökonomischen Kollaps und einer zerstörten Mittelschicht erschafft den "völkischen" Schmerz, der ehemals Bürgerliche dazu bringt, tatsächlichen Reformen "freiwillig" Raum zu geben. Denn nur, wenn keine Besitzstandswahrung mehr möglich ist, weil aller Besitz flöten gegangen sein wird, ist "Revolution" im Bereich des Erwägbaren.
Das ist auch etwas, was einer neuen Rechten, als Unterschied zur "alten" - gut zu Gesicht stünde, eine Überwindung des eigenen Herzens und der Vaterlandsliebe zugunsten des letzteren. Das Denken muß über die eigene Lebensspanne und die der eigenen Kinder hinaus gehen.
Daß in dieser Denkart der Nationalsozialismus in Asien erfolgreicher ist, als uns lieb sein kann, kann aber in der politischen Methodik und Herrn Poensgens Theorie-Suche Denkanstöße geben.

Von daher kann die AfD nur dann erfolgreicher werden, umso mehr Betroffenheit des Unsäglichen das Wahlvolk einholt.

heinrichbrueck
30. Oktober 2019 14:26

„Wir müssen die Leute nicht abschieben, wir müssen ihnen eine Arbeitsbewilligung geben."

Wieso "müssen"? Er sagt nicht "wollen". Wer gibt den Befehl?

"Die AfD Thüringen fördert hochwertige Qualifikation einheimischer Fachkräfte,"

Aus einem o wurde ein ö. Klingt besser, oder? Oder regiert die AfD schon?

Nach 1945 war Deutschland vereint marxistisch. Die Mauer trennte national und international. Der Unterschied: mit dem Kapitalismus ließe sich der Sozialismus des Untergangs viel besser finanzieren. Stalin hätte die Multikultis in den Gulag gesperrt, unter Umständen wären sie sogar vor einem Erschießungskommando gelandet. Der internationale Trotzki ist jetzt; marxistisch ist das System in beiden Fällen.

"Wenn Höcke mal weg sein sollte, was führen die Altparteien dann gegen die AfD an?"

Dann gibt es keine Altparteien mehr.

Das demokratisch-marxistische Soziologengeschwafel ist amüsant.

Der_Juergen
30. Oktober 2019 16:13

@Imagine

Ihr Arzt-Vergleich mag ja durchaus triftig sein, aber warum sind Sie nicht in der Lage, mir die einfache und klare Frage, ob es in einer sozialistischen Gesellschaft nach Ihrem Muster noch ein Mehrparteiensystem und Wahlen geben werde, zu beantworten?

An alle, die von einer künftigen Koalition zwischen der AFD und einer "geläuterten" Union träumen, hier ein Dosis knallharter Realismus von Michael Mannheimer:

https://michael-mannheimer.net/2019/10/28/thueringen-wahl-2019-trotz-afd-wahlsieg-gibt-es-einen-klaren-verlierer-deutschland/

Imagine
30. Oktober 2019 18:03

Aus meiner Sicht ist eine Kombination aus direkter Demokratie und einem Ein-Parteiensystem – von Namen her ein Oxymoron - das beste Lösungsmodell.

Die repräsentative Demokratie mit ihren Parteien muss überwunden werden.

Die Menschen, die politisch aktiv sein möchten und an der Gestaltung der Gesellschaft mitwirken wollen, gehen in die politische Organisationsstruktur und bringen dort ihre fachlichen Kompetenzen und Interessen ein.

In China hat die KPCh mit 78 Mio. fast so viele Mitglieder wie die Bevölkerung der BRD und der Grad der politischen Beteiligung ist höher als hier.

Aufgabe der politischen Organisation ist die Entwicklung von realistischen Alternativen, die dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Zudem auch die Wahl der politischen Führungspersonen.

Die Parteigremien arbeiten auf unterschiedlichen Ebenen (kommunal – regional – national) und entwickeln Pläne und Gesetzesvorhaben.

Auf diesen Ebenen (kommunal – regional – national) kann das Volk gegebenenfalls ein Referendum ergreifen und diese Pläne und Gesetzesvorhaben außer Kraft setzen sowie die Wahl der politischen Führungspersonen bestätigen oder ablehnen. In Volksabstimmungen kann das Volk als direkter Gesetzgeber fungieren.

Die politische Organisation entwickelt auf Basis ihrer fachlichen Kompetenz realistische Alternativen und legt sie zur Abstimmung dem Volk vor. Z.B. über die Höhe des BGE, die Struktur des Lohn- und Rentensystems, über die Entwicklung von Infrastruktur (Arbeitswelt, Bildungswesen, Gesundheitssystem, Rechtssystem, Verkehr, Wohnungsbau) etc.

Das ist ein duales System zwischen technokratischer Steuerung und direkter Demokratie.

Die politische System soll vor allem zwei Funktionen erfüllen, zum einen, dass politische Entscheidungen und Pläne auf Basis fachlicher Kompetenzen gemacht werden, und zum anderen verhindern, dass eine Politik gegen das Volk gemacht werden kann.

Imagine
31. Oktober 2019 12:36

Mir ist bei den Interviews, die Philip Stein mit Benedikt Kaiser und Thor v. Waldstein geführt hat, aufgefallen, dass Klärungsbedarf hinsichtlich des „Internationalismus“ besteht.

Es wird auf Seiten der Rechten häufig so getan, als stünde der Internationalismus in der marxistischen Tradition im Widerspruch zum Nationalismus. Beides sei miteinander inkompatibel.

Das ist jedoch völlig falsch.

Die kapitalistische Ökonomie ist von Anfang an inter- bzw. transnational ausgerichtet. Sie importiert aus allen möglichen Ländern (Rohstoffe, Produkte, Arbeitskräfte, Sklaven) und exportiert in alle Länder, wo Märkte im Sinne von zahlungsfähiger Nachfrage vorhanden sind. Das ökonomische System funktionierte von Beginn an international. Und das gemeinsame Interesse der Kapitalisten aller Länder war der Erhalt des kapitalistischen Systems.

Das Interesse der Kapitalisten ist, aus Geld mehr Geld zu machen, wo und wie ist zweitrangig. Insofern agieren die Kapitalisten unter dem Primat der Geldvermehrung und sind logischerweise vaterlandlose Gesellen, obwohl sie sich ideologisch – zumindest in der Vergangenheit – als das Gegenteil darstellen. Sie instrumentalisieren das Gemeinschaftsgefühl des Volkes für ihre Zwecke, indem sie ihre Interessen hinsichtlich Kolonialismus und Imperialismus als „nationales Interesse“ darstellen und das Volk als Nutzmenschen und Kanonenfutter gebrauchen.

Wenn Marx und Engels im Manifest der Kommunistischen Partei von 1848 schreiben: „Die Arbeiter haben kein Vaterland.“, dann führt dieser Satz - isoliert betrachtet – in die Irre.

Denn er steht im Kommunistischen Manifest (KM) in folgendem Zusammenhang:
„Den Kommunisten ist ferner vorgeworfen worden, sie wollten das Vaterland, die Nationalität abschaffen. Die Arbeiter haben kein Vaterland. Man kann ihnen nicht nehmen, was sie nicht haben. Indem das Proletariat zunächst sich die politische Herrschaft erobern, sich zur nationalen Klasse erheben, sich selbst als Nation konstituieren muß, ist es selbst noch national, wenn auch keineswegs im Sinne der Bourgeoisie.
Die nationalen Absonderungen und Gegensätze der Völker verschwinden mehr und mehr schon mit der Entwicklung der Bourgeoisie, mit der Handelsfreiheit, dem Weltmarkt, der Gleichförmigkeit der industriellen Produktion und der ihr entsprechenden Lebensverhältnisse.
Die Herrschaft des Proletariats wird sie noch mehr verschwinden machen. Vereinigte Aktion, wenigstens der zivilisierten Länder, ist eine der ersten Bedingungen seiner Befreiung.
In dem Maße, wie die Exploitation des einen Individuums durch das andere aufgehoben wird, wird die Exploitation einer Nation durch die andere aufgehoben. Mit dem Gegensatz der Klassen im Innern der Nation fällt die feindliche Stellung der Nationen gegeneinander.“

Mit anderen Worten: Eine gute Zukunft der Völker liegt in der friedlichen Kooperation miteinander. Die letzten Sätze im KM lauten daher:
„Die Proletarier haben nichts in ihr zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen.
Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“

Linker Internationalismus bedeutete daher: Erhalt des Friedens zwischen den Völkern und internationale Kooperation der Arbeiterorganisationen zur Verbesserung der Rechte der arbeitenden Bevölkerung.

Von Auflösung der Nationen ist nirgendwo die Rede.

„No borders, no nations“ ist ein Programm der herrschenden, transnationalen Kapitalistenklasse im Zeitalter neoliberaler Globalisierung.

„Ein außerordentlicher Internationaler Sozialistenkongress, auch Friedenskongress der Zweiten Internationale genannt, fand am 24. und 25. November 1912 in Basel statt. Aus Sorge vor einem möglicherweise bevorstehenden Krieg der Großmächte demonstrierte die Arbeiterbewegung ihren Friedenswillen und verabschiedete ein Manifest gegen den Krieg.
Vermehrt seit 1907 wurde innerhalb der Sozialistischen Internationale über die Gefahr eines europäischen Krieges und mögliche Gegenmaßnahmen diskutiert. Durch die Balkankriege von 1912/13 gewann das Thema an Aktualität. Die Exekutive der Zweiten Internationale entschloss sich vor diesem Hintergrund am 28. Oktober 1912 zur Abhaltung eines außerordentlichen Kongresses. Dieser sollte entweder in Basel oder Zürich stattfinden. Für die Schweiz als Gastgeberland sprach die Neutralität.
Basel war nicht ganz zufällig als Konferenzort ausgewählt worden. Bereits 1869 hatte dort der 4. Kongress der Ersten Internationale stattgefunden. […]
Ansprachen hielten Jean Jaurès, Hugo Haase, Hermann Greulich, August Bebel, Clara Zetkin, James Keir Hardie, Viktor Adler und andere führende Vertreter der sozialdemokratischen Bewegung während einer Veranstaltung im Basler Münster oder auf dem Münsterplatz. Dass eine sozialistische Konferenz in einer Kirche stattfinden konnte und dass eine Kantonsregierung ein Grußwort an die Versammlung richtete, wurde europaweit mit Erstaunen registriert. […]
Trotz bereits bestehender innerer Spannungen trat die Internationale geschlossen auf und präsentierte sich als entschiedene Vertreterin eines friedlichen Zusammenlebens der Völker. Bereits in der Woche zuvor hatte es überall in Europa Friedensdemonstrationen mit zusammen etwa 300.000 Teilnehmern gegeben. Auch nach dem Kongress kam es zu ähnlichen Kundgebungen. Der Kongress markiert einen äußeren Höhepunkt in der Geschichte der Zweiten Internationale.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Sozialistenkongress_(1912))

Durch ihre Zustimmung zu den Kriegskrediten 1914 hat die SPD die grundlegende sozialistische Idee eines friedlichen Zusammenlebens der Völker und damit das deutsche Volk verraten.

Thor v. Waldstein liegt völlig falsch, wenn er Friedrich Ebert als Beispiel eines „nationalen Linken“ anführt. Denn Ebert war das Gegenteil, ein Arbeiter- und Volksverräter, der mit dem reaktionärsten Kräften (Adel und Großkapital) paktierte. Ebert verhinderte mit seiner „Burgfriedenspolitik“ eine Beendigung des WK I.
1918/19 war er entscheidend beteiligt an der konterrevolutionären Niederschlagung der Deutschen Revolution und in die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht involviert.
Später hat die SPD-Führung nichts getan, um die Machtübergabe an die Nazis und den WK II zu verhindern.

Bis zum heutigen Tag war und ist nach August Bebel die SPD-Führung(!) nie etwas anderes gewesen als Komplize der herrschenden Klasse.

Dass sich die spätere KPD dem Führungsanspruch der stalinistischen Komintern unterwarf und dies als „Internationalismus“ ausgab, steht auf einem anderen Blatt. Genauso wie die DDR nur ein Vasallenstaat Moskaus war.

Man sollte zu diesem Komplex unbedingt Otto Rühle studieren. Denn er ist m.E. der wichtigste deutsche Revolutionstheoretiker in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts.

Fazit:
Nationalismus und Internationalismus bilden keine Gegensätze, sondern bedingen einander. Ein echter Patriot wird für die friedliche Kooperation der Völker eintreten.

Laurenz
1. November 2019 16:18

@Imagine ... Ihr letzter Beitrag .... selten habe ich von Ihnen solchen Schrott gelesen. historischer und ideologischer Müll, "imagine" in doppeldeutiger Hinsicht.

1. Die aSPD stimmte zumindest mehrheitlich gegen das Ermächtigungs-Gesetz.

2. Der Beginn des 2. Weltkriegs wurde als solcher nicht in Deutschland entschieden. Das III. Reich führte einen Grenz-Konflikt mit der polnischen Militär-Diktatur.

3. Es gibt eigentlich niemanden, der grundsätzlich gegen den Welthandel eintritt, nur die "Terms of Trade" sind umstritten. Mit ein Grund für den 1. - & 2. Weltkrieg ist die bis heute andauernde Kritik an diesen "ToT". Die Nationalsozialisten reformierten zu stark den deutschen Außenhandel mit dem vermehrten Einsatz von "Joint Ventures" ohne eine Weltmacht als Partner dafür zu gewinnen, was diese Politik militärisch angreifbar machte.
Die Chinesen machen zB in Angola nichts anderes, sie liefern Infrastruktur gegen Minenrechte oder langfristige Pacht von Agrarflächen. China ist militärisch nicht angreifbar.
4. Wir wissen doch alle um die Partnerschaft der Linken/Grünen mit den Kapitalisten. Ideologisch ist Lenin schuld "Die Kapitalisten werden und den Strick liefern, an dem wir sie aufhängen werden". Die Welt-Revolution ist logischerweise immer imperialistisch und kolonialistisch, der Nachfolger der kolonialen Mission.

5. Zitat - Nationalismus und Internationalismus bilden keine Gegensätze, sondern bedingen einander. Ein echter Patriot wird für die friedliche Kooperation der Völker eintreten.- Zitatende
Ein innerer Widerspruch Ihrerseits, Imagine. Natürlich bilden Nationalismus und Internationalismus einen inneren Widerspruch. Im heutigen nationalsozialistischen China herrscht die Politik über die Ökonomie. Im internationalistischen, fast bolschewistischen Westen herrscht die globale Ökonomie über die nationalen Regierungen mit Hilfe us amerikanischer militärischer Optionen, offiziell vertreten durch die Nato.
Erst recherchieren, dann denken, dann posten.

Gustav Grambauer
1. November 2019 18:36

Zur Strafe rollt jetzt der kein NWO-Infantilitätsklischee und -Stereotyp auslassende AGITPOESDJ -> AGITAWTOBUS durch den Oblast Thüringen und wirbelt ganz dolle viel Diesel-Feinstaub in die Lungen der Konterrevolution. Wer eine Ader für bizarr-skurrile Delikatessen hat, sollte sich die Bilder nicht entgehen lassen, vor allem nicht Bild 7:

https://www.demokratie-leben.de/praxis/projektvorstellungen/kurz-vorgestellt-demokratiebusse-unterwegs-im-landkreis-greiz.html

Siehe:

https://en.wikipedia.org/wiki/Agit-train

https://www.google.ch/search?biw=1615&bih=901&tbm=isch&sa=1&ei=t2W8Xff1H4zHwAKzma-gCw&q=%D0%B0%D0%B3%D0%B8%D1%82%D0%BF%D0%BE%D0%B5%D0%B7%D0%B4%D0%B0%CC%81+1920&oq=%D0%B0%D0%B3%D0%B8%D1%82%D0%BF%D0%BE%D0%B5%D0%B7%D0%B4%D0%B0%CC%81+1920&gs_l=img.12...4441.4441..21544...0.0..0.80.80.1......0....1..gws-wiz-img.VfbXQVOYotg&ved=0ahUKEwi3rc64v8nlAhWMI1AKHbPMC7QQ4dUDCAY

- G. G

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