Sozialstaat und Gemeinschaft – Antwort auf Florian Sander

In der 92. Sezession führen Bernard Udau und Florian Sander eine Debatte über Sozialstaat, Nation und Gemeinschaft. 

Udau, der eine kon­ser­va­tiv-liber­tä­re Auf­fas­sung ver­tritt, macht den Auf­schlag, der Ver­tre­ter eines »soli­da­ri­schen Patrio­tis­mus« Flo­ri­an San­der ant­wor­tet. Bei­de The­sen­bei­trä­ge sind hier enthalten.

San­ders Gegen­re­de möch­te Udau nicht unbe­ant­wor­tet las­sen. Aus die­sem Grund geben wir nach­fol­gend Udaus Replik wie­der. Wir emp­feh­len allen Lesern des Online-Blogs, vor­her die ent­spre­chen­den Stand­ort­be­stim­mun­gen in der Print­aus­ga­be zu studieren. 

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Die in rech­ten Krei­sen belieb­ten Begrif­fe „Some­whe­res“ und „Any­whe­res“ haben seit lan­gem eine deut­sche Ent­spre­chung, an die ich hier ger­ne erin­nern möch­te. Der Sozio­lo­ge Fer­di­nand Tön­nies (1855–1936) präg­te für den deut­schen Sprach­raum die Unter­schei­dung zwi­schen Gemein­schaft und Gesell­schaft.

Grob gesagt sind Gemein­schaf­ten orga­nisch gewach­se­ne For­men des Zusam­men­le­bens, in die der ein­zel­ne unab­hän­gig von sei­nem Zutun hin­ein­ge­bo­ren wird. In Gemein­schaf­ten leben die Ver­wur­zel­ten, die „Some­whe­res“. Gesell­schaf­ten sind dage­gen For­men des Zusam­men­le­bens, die von auto­no­men Indi­vi­du­en frei­wil­lig und absicht­lich, sozu­sa­gen auf ver­trag­li­cher Basis geschaf­fen wer­den. Gesell­schaf­ten wer­den von den „Any­whe­res“ nach Bedarf gegrün­det, bevöl­kert und verlassen.

Es steht nun außer Fra­ge, daß es sich bei der moder­nen Markt­wirt­schaft um eine gesell­schaft­li­che Form des Zusam­men­le­bens han­delt. Men­schen schlie­ßen Ver­trä­ge mit­ein­an­der ab, begeg­nen ein­an­der frei­wil­lig auf Märk­ten als Käu­fer und Ver­käu­fer, Kre­dit­neh­mer und Kre­dit­ge­ber, Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer. Jen­seits die­ser Ver­trä­ge bestehen inner­halb des Markt­ne­xus grund­sätz­lich kei­ner­lei gemein­schaft­li­che Bezie­hun­gen zwi­schen den Menschen.

Es dürf­te auf wenig Kri­tik sto­ßen, wenn man den Markt sogar als einen wesent­li­chen Fak­tor bei der Zer­stö­rung gemein­schaft­li­cher Struk­tu­ren bezeich­net. Tra­di­ti­ons­ver­lust, Land­flucht, Höfe- und Dör­fer­ster­ben sowie Mas­sen­ver­ein­sa­mung in Groß­städ­ten haben selbst­ver­ständ­lich etwas damit zu tun, daß jun­ge Men­schen ihre Markt­chan­cen nut­zen wol­len, um ihr Ein­kom­men und ihren Lebens­stil mög­lichst den moder­nen Vor­stel­lun­gen und Stan­dards anzu­pas­sen. Wenn man in Ham­burg das Vier­fa­che ver­dient, wird man nicht im Erz­ge­bir­ge blei­ben, um dort die Tra­di­ti­on des Jodelns aufrechtzuerhalten.

Nun kann ich jeden ver­ste­hen, der die Ver­ge­sell­schaf­tung und Ver­markt­li­chung der natür­lich gewach­se­nen Gemein­schaf­ten bedau­ert. Von der kata­stro­pha­len Bedeu­tung der dazu­ge­hö­ri­gen indi­vi­dua­lis­ti­schen Ein­stel­lung für den Umgang mit der Mas­sen­ein­wan­de­rung sei hier außer­dem ganz geschwie­gen. „Soli­da­ri­scher Patrio­tis­mus“ ist hin­ge­gen ein wohl­klin­gen­des Schlag­wort, hin­ter dem man sich ger­ne ver­sam­meln wür­de, um die Gemein­schaft­lich­keit wie­der­zu­be­le­ben.

Es ist jedoch ein fata­ler Feh­ler, die Lösung der genann­ten Pro­ble­me und die Wie­der­be­le­bung der Gemein­schaft aus­ge­rech­net vom Staat zu erwar­ten. Wie ich in mei­nem Arti­kel in Sezes­si­on 92 zu zei­gen ver­sucht habe, ist der moder­ne Staat kein Gegen­mo­dell zum frei­en Markt und der indi­vi­dua­lis­ti­schen Gesell­schaft. Ganz im Gegen­teil, er ist deren insti­tu­tio­nel­le Voraussetzung.

Flo­ri­an San­der sieht das in sei­ner ableh­nen­den Replik auf mei­nen Arti­kel (eben­falls in sezes­si­on 92) völ­lig anders. Sei­ner Mei­nung nach braucht die Gemein­schaft den Sozi­al­staat. Es wäre im Sin­ne einer frucht­ba­ren Dis­kus­si­on aller­dings zu begrü­ßen gewe­sen, wenn Herr San­der sei­nen Bei­trag weni­ger pole­misch gestal­tet und statt­des­sen näher aus­ge­führt hät­te, wie genau der Staat bzw. der Sozi­al­staat denn mit dem „Gemein­schafts­ge­dan­ken ver­quickt“ ist.

Es wür­de mich ganz im Ernst bren­nend inter­es­sie­ren, wie er sich die­se Ver­qui­ckung vor­stellt, aber lei­der geht er nicht näher auf die­sen Gedan­ken ein. Daß sich in einem intak­ten, funk­tio­nie­ren­den Sozi­al­staat „der Ein­zel­ne in sei­nen ego­is­ti­schen Inter­es­sen mit­un­ter zuguns­ten der Stär­ke, der Gesund­heit und der über­ge­ord­ne­ten Inter­es­sen der Soli­dar­ge­mein­schaft und damit sei­ner Mit­bür­ger zurück[stellt]“, ist näm­lich nichts wei­ter als eine wohl­klin­gen­de, hoh­le Phrase.

Wer Soli­da­ri­tät an den Sozi­al­staat aus­la­gert, schafft damit an büro­kra­tisch nach­voll­zieh­ba­re Kri­te­ri­en geknüpf­te Rechts­an­sprü­che der ein­zel­nen Bür­ger auf Geld­leis­tun­gen, die auf dem Markt nach Belie­ben aus­ge­ge­ben wer­den kön­nen. Wie das die Rol­le der Fami­li­en, Gemein­den, Kom­mu­nen oder gar der Nati­on stär­ken soll, ist mir ein Rät­sel. Wer einen ein­klag­ba­ren Rechts­an­spruch auf Unter­stüt­zung hat, ist nicht mehr auf Soli­da­ri­tät ange­wie­sen. An Stel­le von per­sön­li­chen Bezie­hun­gen zwi­schen Fami­li­en- und Gemein­de­mit­glie­dern tre­ten anony­me und kal­te Bezie­hun­gen zwi­schen dem Staat einer­seits und dem ein­zel­nen Trans­fer­emp­fän­ger andererseits.

Hier wird wie­der ein­mal deut­lich, was Johan­nes Poens­gen vor kur­zem so rich­tig auf SiN bemerkt hat: Theo­rie ist Man­gel­wa­re. Man läßt sich lie­ber vom Wort „sozi­al“ täu­schen, weil es so schön kusche­lig warm klingt, fast wie ein Will­kom­mens­ted­dy am Mün­che­ner Haupt­bahn­hof. Nein, auch der Sozi­al­staat ist ein Teil des käl­tes­ten aller kal­ten Unge­heu­er. Man den­ke an die Lüge, die laut Nietz­sche aus dem Mun­de des Staa­tes kriecht: „Ich, der Staat, bin das Volk.“ Lüge ist’s. Wäh­rend der Markt die Gemein­schaf­ten von innen her­aus zer­setzt, ent­reißt ihnen der Sozi­al­staat von außen her ihren Sinn und ihre Funktion.

Nun möch­te ich kei­nes­falls aus­schlie­ßen, daß man unter Sozi­al­po­li­tik auch etwas ande­res ver­ste­hen kann als den Zen­tral­staat, der in Form von Sozi­al­ge­set­zen und Sozi­al­bü­ro­kra­tie den ein­zel­nen Bür­gern als kal­ter Koloß gegen­über­tritt. Viel­leicht kann man unter Sozi­al­po­li­tik auch etwas ver­ste­hen, des­sen Orga­ne nicht die staat­li­chen Büro­kra­tien sind, son­dern die soge­nann­ten Zwi­schen­in­stan­zen, also die Gemein­schaf­tenund Sor­ge­ver­bän­de, die zwi­schen dem Staat und dem Bür­ger liegen.

Um ein Bei­spiel dafür zu nen­nen, was hier­mit gemeint ist: Die Fami­lie als Gemein­schaft ernst zu neh­men, kann nicht hei­ßen, Ansprü­che ein­zel­ner Fami­li­en­mit­glie­der (Väter, Müt­ter, Kin­der) gegen­über dem Staat zu begrün­den. Dadurch wird der ein­zel­ne ja gera­de aus der Soli­dar­ge­mein­schaft Fami­lie her­aus­ge­ris­sen. Viel­mehr müß­te die Fami­lie, wenn sie eine sta­bi­le sozia­le Funk­ti­on aus­üben soll, als Gan­zes, als Ein­heit adres­siert wer­den. Ein letz­tes Über­bleib­sel die­ser Poli­tik kann (noch) im Ehe­gat­ten­split­ting gese­hen wer­den. Im Rah­men des Split­tings wird das Paar steu­er­recht­lich als Ein­heit behan­delt, nicht als zwei Ein­zel­per­so­nen. Nicht die Fami­li­en­mit­glie­der wer­den besteu­ert, son­dern die Fami­lie. Die Gemein­schaft Fami­lie wird hier im Gesetz als Gemein­schaft aner­kannt.

Eine Sozi­al­po­li­tik, wel­che die Zusam­men­ge­hö­rig­keit und die Soli­da­ri­tät zwi­schen den Deut­schen för­dern will, muß die natür­lich gewach­se­nen Gemein­schaf­ten als sol­che aner­ken­nen und ihnen ihre Funk­ti­on belas­sen bzw. sie ihnen zurück­ge­ben. Immer­hin ein ers­ter, zöger­li­cher Schritt in die­se Rich­tung wür­de dar­in bestehen, das Sub­si­dia­ri­täts­prin­zip wie­der ernst zu neh­men und die Ver­ant­wor­tung für sozia­len Aus­gleich wie­der so nah wie mög­lich an den Bür­ger her­an­zu­tra­gen, d.h. sie ins­be­son­de­re in die Kom­mu­nen zu verlagern.

Nun mag ich gar nicht bestrei­ten, daß das ein schwie­ri­ger und dor­ni­ger Weg wäre. Statt­des­sen jedoch, wie Herr San­der das tut, dem Sozi­al­staat in der heu­ti­gen Form den Auf­trag zu ertei­len, die Soli­dar­ge­mein­schaft zu stär­ken, mag kurz­fris­tig zu Wahl­er­fol­gen füh­ren (gera­de auch, wenn man es schaf­fen soll­te, Staats­bür­ger deut­lich bes­ser zu behan­deln als Aus­län­der), es ist lang­fris­tig jedoch ein Irr­weg. Die­se Poli­tik wird genau das Gegen­teil von dem bewir­ken, was sich ihre Befür­wor­ter erhof­fen. Sie wird die deut­sche Soli­dar­ge­mein­schaft wei­ter­zer­stö­ren, die der Aus­län­der aber stärken.

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Kommentare (31)

zeitschnur

5. Dezember 2019 14:03

Die Polarisierung zwischen "Gemeinschaft" und "Gesellschaft" habe ich noch nie so richtig verstanden. Je nachdem, was gerade wirksam ist und seine Schatten auf den Menschen wirft, wird er das eine oder andere idealisieren. Bedrückende Enge können beide Modelle hervorrufen. Spotartig tritt mir vor Augen, wie mörderisch gerade auch der Gemeinschaftsbezug sein kann: kein ethnokultureller Italiener, der eine Gaststätte eröffnen will, der nicht bald die Mafia, die "cosa nostra" auf dem Hals hat einfach nur deshalb, weil er in eine "Gemeinschaft" hineingeboren ist, die erstickende Ansprüche an ihn hat, dafür aber Schutz garantiert. Prima - genau darauf waren wir einmal stolz, uns aus solchen Zusammenhängen befreit zu haben. Ich weiß nicht, was besser ist - vereinzelte, einsame Singles in Miniappartments oder in Klöster abgeschobene überzählige Kinder, wo sie in einer ebenfalls künstlichen "Gesellschaft", die sich als "Gemeinschaft" tarnte (oder ist es umgekehrt?), auf Unterwerfung getrimmt wurden oder als ewige alte Jungfer oder eine Art Dorfdepp Hilfsarbeiten verrichten durften.

Ich denke, die nicht-libertäre Rechte verkennt vollkommen, dass das gesamte Abendland im Grunde auf der christlichen Vorstellung des "Hinaus-Gerufenwerdens" ("conversio"), des "Hinausgeführtwerdens" (Exodus), der Sammlung der Freien außerhalb der Gemeinschaften dieses Äons ("ecclesia") beruht. Ein Abendland ohne das gibt es zumindest nicht "ethnokulturell".

Unser Problem ist v.a., dass wir in den letzten 200 Jahren gründlich verlernt haben, diese Leitvorstellung immer noch fruchtbar zu machen.
Eine Rettung Europas kann aber nur seitens solcher Christen geschehen. Andernfalls ist es eben nicht das kulturelle Europa, das wir kannten.
In einem solchen Gebilde flossen spätestens seit Benedikt von Nursia immer beide Aspekte ein: "Gemeinschaft" UND noch viel mehr "Gesellschaft". Anders als fast alle Kulturen bot das Abendland dem einzelnen einen Lebensentwurf jenseits der Gemeinschaften, in die man hineingeboren wird und entwickelte in dieser Dichotomie enorme geistige und ökonomische Kräfte.

tardigrade

5. Dezember 2019 14:17

Ganz schlichte Antwort, Herr Udau: Recht haben Sie! (Bis auf diese Kleinigkeit: In einer Marktwirtschaft treibt niemand "freiwillig" Handel und trägt ganz allgemein seine Haut zu Markte, sondern die Umstände zwingen ihn dazu.)
Der "Sozialstaat" ist das Gegenteil von sozial, indem er Partikularinteressen heranzüchtet, Sozialpfründe schafft und Verteilungskämpfe um diese Pfründe initiiert. Persönliche Verantwortung für das eigene Wohlergehen und das der Menschen, mit denen ich mein Leben von Haus aus teile, wird dadurch delegiert bzw. staatlicherseits an sich gerissen. Und dann scheitert eben jener Staat auch noch wieder und wieder kläglich daran, dieser Verantwortung gerecht zu werden, siehe die unzähligen Fälle von Kindesmissbrauch unter den Augen der untätigen Jugendämter.

Am Ende profitieren davon strukturell und systematisch jene Minderheiten, die sich selbst den dramatischsten Opferstatus verleihen, dabei am lautesten schreien und dies zur Not mit entsprechender Militanz untermauern können. Darüber hinaus florieren, zweckentfremdet und getarnt unter dem Deckmantel des "Sozialen", solche Gruppierungen, die sich die Elite zum einen oder anderen Zweck gewogen halten will (NGOs, Antifa, "Aktivisten", "Kulturvereine", Migrantenverbände, Astroturf-Organisationen aller Art).

Nicht zuletzt schafft der Sozialstaat seine eigenen Schimären, die sich zu unhinterfragbaren Glaubensgebäuden auswachsen. Meine Erfahrungen in diesem Zusammenhang stammen aus dem Steinkohlenbergbau, der von der herrschenen Politik bis zur Unkenntlichkeit als Musterlabor moderner Sozialpolitik verbrämt worden ist, bevor er "sozial abgefedert" in den Konkurs geschickt werden konnte. In Wahrheit nichts anderes als die Abwälzung von Multimilliardenkosten für epochales Missmanagement auf die Steuerzahler – aber mit dem Gestus der selbstlos-genialen Großtat. Dabei wirkte hier schlichtweg die alte politische Weisheit, dass das Wasser des Rheins nicht zum Löschen reichen würde, wenn es an der Ruhr zum Flächenbrand käme. Dann doch lieber mit reichlich Sozialschaum die Funken präventiv ersticken.

Dass der deutsche Nachkriegs-Sozialstaat heute dysfunktional ist, dürfte außer Frage stehen. Allerdings ist dennoch zu fragen, wo das sozialpolitische Minimum liegt, das selbst ein auf Selbstverantwortung setzender Rumpfstaat noch gewähren muss, um die wirklich existenziell Hilfebedürftigen aufzufangen (diejenigen ohne ein gemeinschaftliches Netz). Eine marktradikale "Lösung" wie in den USA, etwa durch rein private Krankenversicherung, ist letztlich eben keine Lösung, weil sie Verelendung und damit Bürgerkriegspotenzial schafft. Hier endet auch meine Sympathie für die Libertären. Nur weil sie selber stark sind bzw. in funktionierenden Gemeinschafts-Netzwerken leben, gilt das nicht auch für alle anderen in ihrer Umgebung.

Was also sollte jene funktionierenden Gemeinschaften bewegen, systematisch und nachhaltig auch diejenigen Schwächsten abzusichern, die nicht zu ihnen gehören? Nur die Angst vor der Destabilisierung des Ganzen, also auch des Eigenen? Oder doch altruistische "Solidarität"? Hier stoße ich an Grenzen, pragmatische wie psychologische. Vielleicht denkt einer der Foristen weiter?

Hartwig aus LG8

5. Dezember 2019 17:59

Jetzt ist es an der Zeit, mein Heft 92 hervorzukramen. Kam bislang noch nicht dazu. Ein brennendes Thema.

Imagine

5. Dezember 2019 19:00

Eine Gemeinschaft besitzt eine WIR-Identität, die kapitalistische Gesellschaft als antagonistische Klassengesellschaft hingegen nicht. Da konkurrieren Individuen im alltäglichen „bellum omnium contra omnes“ gegeneinander, um Geld, Status, Bedürfnisbefriedigung.

Die Gesellschaft – das sind die anderen.

Ein Stau wird erlebt als Behinderung durch die anderen.

In der kapitalistischen Gesellschaft funktioniert der kategorische Imperativ als moralische Handlungsmaxime nicht. Der Kapitalist schickt die Kinder der Proletarier ins Bergwerk, aber er würde dies nie mit seinen eigenen Kindern oder den Kindern aus seiner sozialen Klasse machen, denn dadurch würde er das Gebot der Klassensolidarität der Herrschenden brechen und sich die Mitglieder seiner Klasse zum Feind machen.

Der Prototyp von Gemeinschaft ist im Kapitalismus die Bande (vgl. Pohrt: Brothers in Crime). Für die Bande – Mafia, Gang, Seilschaft - name it – gilt das Prinzip einer verschworenen Gemeinschaft analog zur Familie, zum Clan und zum Stamm.

Die herrschende Klasse praktiziert im Neoliberalismus so etwas wie einen „Sozialismus der Reichen“. Wer dazu gehört, bekommt z.B. als Manager den „goldenen Handschlag“ und wenn so jemand fällt, dann fällt er weich. Die Ausbeuter, Betrüger, Manipulateure etc. verhalten sich als Brothers in Crime.

„Oben“ funktionieren Familien anders als unten. Wenn sie sich trennen, betonen sie immer die einvernehmliche Trennung und dass sie Freunde bleiben.

„Unten“ und im Kleinbürgertum tobt der Geschlechterkampf. Die Familien sind nicht mehr eine Gegenstruktur zur Konkurrenzgesellschaft, sondern es ist zur Normalität geworden, dass in den Familien die Individuen gegeneinander konkurrieren.

Dass Florian Sander den Sozialstaat anders wahrnimmt, verwundert nicht. Wenn ich mich recht erinnere, war er zuvor in der FDP.

tearjerker

5. Dezember 2019 22:32

Gemeinschaft ist dort, wo Menschen existenziell miteinander verbunden sind. Vor 1800 gab es Zünfte, Klöster, Bauern, Adel, Bürgertum, Armee, die als ständische Einrichtungen die Versorgung der Mitglieder organisierten. Die Familie bildete eine ökonomische Interessengemeinschaft und die Option zum Ausscheren aus diesen Gemeinschaften bedeutete lebensbedrohliche Not. Dieser Primat des Existentiellen bestimmt die Strukturen und es ist die Befreiung des Menschen nach 1800, die die Verantwortung von den alten Gemeinschaften auf das Individuum überträgt. Seitdem zerfallen diese Strukturen der alten Zeit und diese Entwicklung setzt sich bis heute fort. Der Sozialstaat forciert das auf allen Ebenen und frisst dabei die kulturelle und zivilisatorische Basis auf, was am Ende auch ihn selbst fällen wird, weil damit die Voraussetzungen seiner Existenz verschwinden werden. Es ist eine Illusion zu erwarten, der Moloch Staat würde Solidargemeinschaften stützen um Gemeinschaft zu erzeugen. Die Schulpflicht zerstört organisch gewachsene Gemeinschaften und entzieht die Kinder den Eltern. Das Rentensystem verteilt den ökonomischen Beitrag der nachwachsenden Generation aus der Familie heraus auf Dritte um und regelmässiges Engagement der Jüngsten im elterlichen Betrieb wird als Kinderarbeit geächtet. Usw. Identität und das Eigene werden geradezu bekämpft, denn es gilt unbedingt die Entstehung von Gemeinschaften zu verhindern, die diese durch und durch asoziale Staatsdoktrin gefährden könnte.

Gracchus

5. Dezember 2019 22:42

Interessant. So was Ähnliches hätte ich beinah gestern unter Kaisers Artikel gesetzt. Udau hat nämlich recht. Und genau deshalb ergeben sich Schnittmengen zum liberal-libertären Denken. Wie auch immer man grundsätzlich dazu steht, befinden wir uns doch in einer Situation, wo der gemästete Staat auf Diät gesetzt gehört. Dann: Der Sozialstaat lebt von patriotischer Solidarität, kann diese aber selber nicht hervorbringen. Im Gegenteil, er verschlingt sie. Das ist die Lage. Je grösser die patriotische Solidarität, umso weniger Sozialstaat bräuchte es. Der Sozialstaat ist deshalb auch kein Mittel, um patriotische Solidarität zu wecken. Das wäre ein funktionalistischer Patriotismus, der Eigennutz reklamieren kann, aber nicht aus dem "do ut des"-Denken herauskommt. Und das ist doch der Mangel: dass einem nicht geringen Teil des Volks schnurzegal ist, was mit ihm und diesem Land passiert, solange der individuelle Eigennutz befriedigt wird bzw. ist es ja noch nicht einmal so, man folgt vielmehr zerstörerischen Idealen, die Kosten hierfür werden aber an die "anderen" adressiert. Meine These weiter, sozusagen als Parallele: Die Gesellschaft lebt von Leistungen, die nur in Gemeinschaften erbracht oder davon hervorgebracht werden, tut aber alles, um diese Gemeinschaften zu zerstören, und zwar eben deshalb, weil diese Gemeinschaften der kapitalistischen Verwertungslogik entzieht. Der Sozialstaat geriert sich janusköpfig, puffert das ein wenig ab, forciert dies aber momentan viel eher (wofür man hier auf den letzten Bosselmann-Artikel zur Ganztagsschule beispielhaft verweisen kann). Die These ist letztlich eine Abwandlung des Böckenförde-Diktums, beruht daneben auch auf Sieferles Kategorie des sozialen Vertrauens. Auf dieses Vertrauen ist auch die Gesellschaft angewiesen. Die gesamte zivile Rechtsordnung steht unter dem Gebot von Treu und Glauben.

Thomas Martini

5. Dezember 2019 23:51

»Es würde mich ganz im Ernst brennend interessieren, wie er sich diese Verquickung vorstellt, aber leider geht er nicht näher auf diesen Gedanken ein. Daß sich in einem intakten, funktionierenden Sozialstaat „der Einzelne in seinen egoistischen Interessen mitunter zugunsten der Stärke, der Gesundheit und der übergeordneten Interessen der Solidargemeinschaft und damit seiner Mitbürger zurück[stellt]“, ist nämlich nichts weiter als eine wohlklingende, hohle Phrase.

Wer Solidarität an den Sozialstaat auslagert, schafft damit an bürokratisch nachvollziehbare Kriterien geknüpfte Rechtsansprüche der einzelnen Bürger auf Geldleistungen, die auf dem Markt nach Belieben ausgegeben werden können. Wie das die Rolle der Familien, Gemeinden, Kommunen oder gar der Nation stärken soll, ist mir ein Rätsel. Wer einen einklagbaren Rechtsanspruch auf Unterstützung hat, ist nicht mehr auf Solidarität angewiesen.« - Bernard Udau

Zu der Schlussfolgerung: Vielen Millionen Menschen in der BRD dürfte das herzlich egal sein, und mir wäre es auch schnuppe bei Arbeitslosigkeit. Wer in der Not scharf darauf ist, auf »unbürokratische Solidarität« angewiesen zu sein, etwa mit dem Hut rumzugehen, um zu betteln, damit sich Menschen aus seiner »Gemeinschaft« dazu erbarmen, einen mitzuversorgen, kann unter Umständen lange warten, bis er seine Familie satt bekommt; die Menschengeschichte ist nicht eben voll von Beispielen der »intakten, funktionierenden« »Gemeinschaftlichkeit«.
Es ist ein höchst gesuchter Vorwurf, Herrn Sander die Verwendung von »wohlklingenden, hohlen Phrasen« vorzuwerfen, wenn man letztlich selber nichts am Start hat außer »Subsidiaritätsprinzip«, das in der Theorie erhaben klingt, aber in der Praxis der Mehrheit des Volkes das Leben zur Hölle machen könnte, und ich sage »könnte«, weil sich dann das Gesetz des Stärkeren unter den gegebenen Umständen noch ungezügelter auswirken dürfte. Die meisten Menschen werden nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren, und sind somit häufig unverschuldet auf Unterstützung angewiesen. Wer dabei das Argument anführt, ein Mittelloser müsse sich sein Nötigstes erst verdienen, der sollte sich schämen, über »Solidarität« zu schwadronieren. Wer also soll die Unterstützung gewährleisten, wenn nicht der Staat? »Gemeinschaftlichkeit« fällt nicht vom Himmel, und der Kommentator Imagine hat mit seinen klugen Anmerkungen sehr gut verdeutlicht, wie die westlichen Gesellschaften heutzutage gepolt sind. Das ist die Lebensrealität, nach der sich auch die intellektuellen Rechten zu richten haben, und so mancher Theorie-Experte wäre gut beraten, sich hin und wieder mal aus dem Wolkenkuckucksheim seiner philosophischen Betrachtungen in die Niederungen des Volkes zu begeben, dann fiele es ihm leichter, die Bedürfnisse der geringen Leute in seine Überlegungen miteinzubeziehen. Das mag verwundern, aber die stimmen nicht unbedingt mit jenen des »konservativen Patrioten« überein.
Es wäre ein langwieriger, tiefgreifender Prozess nötig, die Menschen von dem derzeitigen Gesellschaftsmodell zu einem Gemeinschaftsmodell hinzuführen, und ich betone „führen“ hier nicht grundlos, denn von allein bewegen sich die Menschen sicher nicht zur "Subsidiarität". Um diesen Prozess in Gang setzen zu können, bräuchte es viel – und mehr, als die "Neue Rechte" alleine zu leisten vermag. Kommen Sie bitte in der Realität an, dann werden Sie – auch wenn es Ihnen nicht schmeckt – einsehen, dass es ein Beitrag zu mehr Solidarität wäre, den Mindestlohn in Deutschland auf 12 Euro anzuheben, wie es derzeit von der SPD und den Grünen gefordert wird. Das würde Millionen deutscher Staatsbürger, deren Vollzeit-Arbeit nicht nur im Quatschen und Philosophieren besteht, ein sattes Plus auf dem Konto bringen; und von einem gut gefüllten Bankkonto, lebt es sich im Kapitalismus immer noch am besten.

Hartwig aus LG8

6. Dezember 2019 10:29

Udau hat zwei Aufsätze geschrieben. Der Text im Heft, auf den Sander antwortet, ist definitiv der Schwächere.
Nach Lektüre aller drei Aufsätze komme ich zu dem Schluss, dass Udaus Herleitung, der Sozialismus intendiere nicht zum Kollektiv, sondern zur Individualisierung, äußerst gestelzt und notdürftig konstruiert daher kommt. Diese extrem auf Ökonomie zielenden Betrachtungen (Mehrwertverteilung) taugen nichts; da schließe ich mich Sander an und verweise auf seine Begründungen. Udaus These widerspricht zudem allen Erfahrungen, die man im sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaat (DDR) machen konnte. Auch Udaus Einlassung, dass dieses System in der Realität krachend gescheitet ist, belegt zwar alles mögliche, aber kaum, dass die sozialistische Ideologie schnurstracks zur Individualisierung führt.

Der heutige Sozialstaat wendet sich systematisch gegen seine Träger; und das nicht nur finanziell. Deshalb trete ich für die Schwächung des Sozialstaates ein. Insofern gibt es Schnittmengen mit Udau. Auch seinen Darstellungen, wer für wen verantwortlich ist, was der Unterschied zwischen sozial und solidarisch ist, kann ich etwas abgewinnen. Allerdings geht Udaus Kritik wesentlich zu tief. Der aktuelle Sozialstaat ist aus politischen Gründen zu bekämpfen; nicht aus grundsätzlicher Ablehnung eines Sozialstaates perse.

bb

6. Dezember 2019 11:21

@Thomas Martini
Lohndumping ist eine Konsequenz der Masseneinwanderung und nicht auf den Kapitalismus zurückzuführen. Wird der Masseneinwanderung ein Riegel vorgeschoben, steigen aufgrund des geringeren Angebots automatisch auch die Löhne in systemrelevanten Tätigkeiten wie Bauarbeiter oder Altenpfleger. Also: Remigration statt Sozialismus!

Ergon

6. Dezember 2019 14:40

Aufgrund der Vielzahl der semantischen Verschiebungen in der ansonsten interessanten Auseinandersetzung zwischen Udau und Sander läßt sich der genaue Argumentationsverlauf kaum rekonstruieren, weshalb ich mich auf einen zentralen Aspekt beschränke. Udaus Argument, Staat und Gemeinschaften seien Antipoden, beruht auf einem Hobbesschen Staatsverständnis, nachdem die Funktion des modernen Staates darin liegt, die Freiheitsrechte autonom konzipierter Individuen zu garantieren. Auch wenn Carl Schmitt dieses Verständnis selbst als vorherrschendes bürgerlich-liberales Staatsschema darstellt und ein dezidiert anderes dagegen setzt, die Verfassungen in der modernen deutschen Geschichte enthalten, angefangen beim Allgemeinen Landrecht der Preußischen Staaten von 1794 bis zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, alle einen expliziten Gemeinschaftsbezug.

Das naturrechtlich ausgerichtete und rechtsstaatliche Prinzipien festschreibende Gesetz von 1794 enthält die Formulierung "Die Gesetze und Verordnungen des Staates dürfen die natürliche Freiheit und Rechte der Bürger nicht weiter einschränken, als es der gemeinschaftliche Endzweck erfordert.", während im Demokratieprinzip in Art. 20 Abs. 2 GG "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." und im Amtseid des Bundeskanzlers, der sich verpflichtet, seine "Kraft dem Wohle des deutschen Volkes [zu] widmen, seinen Nutzen [zu] mehren, Schaden von ihm [zu] wenden" ausdrücklich Bezug auf eine bestimmte Gemeinschaft genommen wird. Im Gegensatz zu Hobbes wird der Staat nicht nur und nicht in erster Linie als Garant individueller Freiheitsrechte konzipiert, sondern als Organisationsform einer Gemeinschaft und Garant gemeinschaftlicher Interessen.

heinrichbrueck

6. Dezember 2019 17:33

In Berlin existiert kein deutscher Staat, in dem Regierung und Verwaltung ein eigenes Volk voraussetzen könnten. Der Berliner Staat ist ein Werkzeug der Globalisten; das Volk dient der Ersetzungsmigration und dem Fiskus. Zwischen Sozialstaat und Sozialismus gibt es einen Unterschied, zum Bsp. die Arbeitslosenzahlen. Der amerikanische Kontinent zeigt sehr eindrucksvoll, was eine Gessellschaft aus der Gemeinschaft machen kann: Nationen brauchen keine Völker. Die Reservate sind dem Gewissen ein sanftes Ruhekissen, politisch sind sie bedeutungslos. Dort wurde ein ganzer Kontinent vernichtet, falls jemand denkt, es sei nicht möglich, und neue Besiedelungsstaaten geschaffen. Die Völker bestimmen nichts mehr; wird alles lebenswichtig Zukünftige außerhalb der Gemeinschaften entschieden. Es kann von einem Feind nichts gefordert werden, was nicht im Sinne dieses Feindes auslegbar ist.

rolf

6. Dezember 2019 19:12

Auch das Volk ist eine "natürlich gewachsene Gemeinschaft" als etwas Gewordenes, Gewachsenes, im Ringen mit der Natur und benachbarten Menschen in einem Raum Emporgekommenes. Der Staat ist die Organisation dieser Gemeinschaft: Deshalb heißt es in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes, dass das Volk seine Staatgwalt (auch) durch die Organe der vollziehenden Gewalt ausübt. Der Sozialstaat ist die "organisierte Solidarität". Der Sozialstaat wurzelt in der Gemeinschaft selbst; er ist nichts "Ausgelagertes", sondern Teil der Gemenschaft. Durch die vollziehende Gewalt des Staates übt das Volk seine Staatsgewalt aus.

Subsidiarität ist nur eine erste Verteidigungslinie des Volkes. Wenn sie bricht, greifen andere Einheiten: Wenn die Familien und Kommunen im Bayerischen Wald, Saarland oder Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr dem restlichen Deutschland "gleichwertige Lebensbedingungen" (Art. 72 Abs. 2 GG) schaffen können, müssen Steuern eines Berliner Start-ups, Hamburger "Pfeffersacks" oder schwäbischen High-Tech-Tüftlers helfen.

Udau und die "Linken" haben etwas gemeinsam: Den Glauben an das Gute im Menschen: Es werde sich schon alles richten, wenn nur alle richtig handeln und wir alle richtig erziehen. Der Mensch ist aber nicht gut, er ist auch nicht böse - der Mensch ist, wie er ist: gierig, sadistisch, ehrgeizig, nächstenliebend, unverschämt, aufopferungsbereit hilfsbereit, gewalttätig, mitfühlend. Gerade deshalb ist er "der Liebe wert" (Kubitschek, Trakl).

Der Staat muss diese Vielzahl der Eigenschaften der Menschen "ordnen", in ein Gefüge bringen. Dazu muss er Freiheit und Sicherheit schaffen. Zur Sichereit gehört auch soziale Sicherheit, die eine Teilnahme am Gemeinwesen erst ermöglicht. Jeder ist wertvoll und kann etwas einbringen, keiner wird zurückgelassen.

Daraus lassen sich einige politische "Minima" oder Axiome ableiten, zum Beispiel:

Ein Deutscher verdient einen angemessenen Lohn und soziale Arbeitsbedingungen.

Kein Deutscher wird ausgebeutet

Kein Deutscher darf obdachlos sein.

zeitschnur

7. Dezember 2019 08:56

Noch einmal: ich verstehe diese Polarisierung nicht. Hier wird ein bisschen fachgesimpelt, ein bisschen ge-Hobbest, ein bisschen geträumt, aber nichts ausgelotet. Auch erscheint mir die Vorstellung, die der Autor andeutet, in Gemeinschaften existierten keine Verträge zwischen Individuen, in Gesellschaften dagegen basiere alles auf ihnen, sehr oberflächlich. Das Mafiabeispiel oben zeigt, dass auch in "Gemeinschaften, in die man hineingeboren wird" geradezu ein mörderischen Vertragszwang herrscht, und wer Pech hat oder sich weigert, den Ansprüchen der "cosa nostra" nachzukommen, der ist seines Lebens nicht mehr sicher und sein Eigentum, das "Eigene des Individumms" ist nichts, aber auch gar nichts wert, es sei denn, der Pate genehmigt es ihm.
Ist das wirklich so weit weg von jeglicher Staatlichkeit?
Hat nicht jeder Staat mafiose Züge?
Wie groß kann Vertragsfreiheit für alle wirklich sein? Steht sie nicht immer unter Zwängen, so oder so?
Und welche "Gemeinschaft" wächst wirklich "total" natürlich?
Auch die Familie im christlichen Sinn tut es nur, wenn übergemeinschaftliche ethische "Zwänge" sie formen. Schaut alleine in das Patchworkchaos unseren Landes: das ist AUCH natürlich, wenn man Regularien umstößt. Und wie viel Solidarität bilden solche Chaosgemeinschaften wirklich aus, wo tiefe Verletzungen, Bosheiten, Ungerechtigkeit und Treulosigkeit herrschen - wie gesagt: das ist AUCH natürlich?
Also: was wächst wirklich SICHER von Natur aus?!
Und wenn nun hier manche das GG zitieren mit seinen hehren Worten - erleben wir nicht, dass es geradezu missbraucht wird für im Grunde doch mafiose Machenschaften? Nannte Gertrud Höhler Merkel nicht mit Recht "Patin"? Und erleben wir nicht auch, dass die angebliche Gewaltenteilung auch heute genauso zusammensinkt, wie sie es unter martialischeren Umständen vor ein paar Jahrzehnten in Deutschland tat?
Wo endet das "Gemeinschaftliche", wo das "Gesellschaftliche"? Schließen in "Gesellschaften" Individuen wirklich freie Verträge? Woher dann das Gefühl, gerade heute, in der "Gesellschaft" transformiert eben doch in einer erstickenden "Gemeinschaft" zu leben und sozial abzustürzen? Diese Migranten, die man herlockt - schließt mit denen jemand freie Verträge, oder sind sie in mafiose Strukturen geraten, die ihnen derzeit noch Freiräume bieten, wie der Pate das eben immer AUCH kann, wenn er Lust drauf hat? Wieviel institutionelle, "gesellschaftliche" Freiheit haben sie wirklich? Die Patin kann ihnen morgen willkürlich die Alimentierung wieder nehmen - wie gesagt: alles eine Lustfrage der Hierarchie und ihrer Spitze.

Anders herum gedacht: Waren nicht die Systeme immer die besten, die Gemeinschaftliches und Gesellschaftliches gut zu kombinieren wussten?
Was hilft es uns, die beiden immer notwendigen Aspekte für einigermaßen humanes Zusammenleben nun gegeneinander auszuspielen?

Nath

7. Dezember 2019 16:51

@Zeitschnur
"Anders herum gedacht: Waren nicht die Systeme immer die besten, die Gemeinschaftliches und Gesellschaftliches gut zu kombinieren wussten?
Was hilft es uns, die beiden immer notwendigen Aspekte für einigermaßen humanes Zusammenleben nun gegeneinander auszuspielen?"
Man könnte diesen beiden Fragen eine andere hinzufügen, nämlich, ob und wann denn je solche "besten Systeme, die Gemeinschaftliches und Gesellschaftliches zu kombinieren wussten", existiert haben. Wenn wir die jeweiligen "goldenen Zeitalter", von welchen religiöse bzw. quasireligiös-utopische Überlieferungen sprechen, einmal außen vor lassen, bestehen doch erhebliche Zweifel, dass besagten Systemen je eine "konkrete" individuell-gesellschaftliche Realität entsprochen hat. Was man kulturhistorisch als große Zeitalter zu bezeichnen pflegt, etwa die Blütezeit der griechischen Antike, in Indien die Friedensperiode nach Ashoka, die Renaissance, den Humanismus der Goethezeit, ja selbst das von den Romantikern imaginierte "geheimnisvolle Mittelalter" etc., erweist sich doch nur in einer bestimmten Hinsicht als "groß", nämlich im Hinblick auf ein im Menschsein angelegtes Potential, dass sich hier partiell und in einigen Individuen a n g e k ü n d i g t (nicht etwa "verwirklicht") hat. Die Idee des Fortschritts der Menschheit zu einem noch nicht verwirklichten Telos hin erhält gerade vor dem Hintergrund des bisherigen Scheiterns erst ihre perspektivische Emphase. Es handelt sich um Andeutungen dessen, was "irgendwann einmal" zur Realität zu werden bestimmt, oder vorsichtiger, möglich ist - für den Einzelnen ebenso wie für die Gesellschaft. Hierzu ein Zitat:
"Die Behauptung, es habe ü b e r h a u p t keinen Menschheitsfortschritt gegeben, ist genauso übertriebener Pessimismus, wie das Halleluja des aufklärerischen Humanismus übertriebener Optimismus war." (Sri Aurobindo)
Die moderne Rechte würde fehlgehen in der Auffassung, die Grenzen dessen, was für das Individuum wie für die Gesellschaft der Zukunft realisierbar ist, seien ein-für allemal festgesetzt, und die "Natur" - sei sie von Gott geschaffen oder aus sich selbst bestehend - setze allen "progressistischen Träumereien" unüberwindbare Schranken. Umgekehrt ließe sich argumentieren, gerade weil auf rechter Seite "der Geist" tendenziell immer noch eine größere Bedeutung hat als auf der linken, welche letztere sich seit der feuerbachschen "Kehre" doch mehr einem naturalistischen Denken in Bedürfniskategorien verschrieben hat, könnte sich von hier aus eine Wende zu Unvorhergesehenem eher vollziehen.
Leider, Gott sei's geklagt, bilden Protagonisten wie Herr Kaiser immer noch die Ausnahme. Er scheint verstanden zu haben, dass die sozialökonomisch Frage, die immer auch eine Frage der Selbst- bzw. Fremdbestimmtheit ist, nicht vom Selbstbestimmungsrecht eines Volkes bzw. aller Völker abgekoppelt werden kann. In ihrer Mehrheit aber glorifiziert die Rechte bis dato immer noch zu sehr das "Vogel-friss-oder-stirb"-Prinzip. Lieber noch will man die "herrschenden Klassen" - wer auch immer das in Zukunft sein soll - irgendeinem anti-individualistsichen Imperativ unterziehen, als umgekehrt den Beherrschten die Art von Muße zu gönnen (die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle z.B. gilt als eine Einflüsterung des Leibhaftigen), die von je her nur den Eliten vorbehalten war.

Hier scheint mir auch die Trennlinie zu verlaufen zwischen denjenigen, die man als "linke Rechte" und den anderen, welche man als "rechte Linke" bezeichnen könnte.
Letzteres bedeutet: ein prinzipielles Ja zum Individualismus (nicht Egoismus) und, damit einhergehend, eine Assoziation ebendieser freien Individuen (Gesellschaft) - allerdings unter Einbeziehung geographischer, kultureller und biologischer Diversifikation, die der grundsätzlichen Gleichwertigkeit dessen, was sich als Ich-bin konstituiert nicht entgegensteht.
Der Begriff "Gemeinschaft" jedoch weckt - nicht a priori, aber historisch-empirisch - immer noch zu sehr Konnotationen früherer Entwicklungsstadien, die man allgemein, wie Sie richtig darlegen, als repressiv einordnen kann. Das verdankt sich genau jener Art von Fremdbestimmtheit durch solche, die sich aus biologischen, religiösen, militärischen oder ökonomischen oder was auch immer für Gründen eine Sonderstellung anmaßen, die dann, nach Art einer Pyramide, nach unten fortwirkt, und von der unsereiner gerade wegzukommen trachtet. (Die Frage, wie zum Beispiel die Familie der Zukunft im Unterschied zu früheren Modellen aussehen solle, ist absolut offen.)
Die Frage ist hierbei nicht, ob solche Herrschaftsformen
b i s h e r - gleichsam "jenseits von gut und böse"- auf irgendeine historische Notwendigkeit zurückzuführen waren, sondern ob man solches Denken in Klassen- und Völkerhierarchien für alle Ewigkeit fortschreiben will, einfach weil "der Mensch" etwas oder jemanden brauche, der über ihm stehe . Hier aber scheint die "List der Vernunft" anderes im Auge zu haben, denn sie versetzt "den" Menschen zumindest technisch/ökomisch immer mehr in die Lage, als Einzelner wie als Gesellschaft frei zu werden, so dass das Knechtschafts-Faktum nicht mehr gelten muss.

zeitschnur

7. Dezember 2019 23:20

@ Nath

Ich sprach nicht von "goldenen Zeitaltern" oder womöglich den besten der möglichen Welten, sondern von etwas viel einfacherem: dass ein reiner Rückbezug auf "Gemeinschaften" zu derselben sozialen Kälte führt wie der reine Rückbezug auf "Gesellschaften". Und, dass im letzten Ende für mich nicht wirklich klar ist, wo die Grenze vom einen zum anderen Modell aufhört bzw anfängt. Die Unterscheidungskritierien sind mehr als schwammig und für präzises Denken schwerlich haltbar. Jemand müsste empirisch "beweisen", was "natürlich" ist und was nicht, und genau das geht kaum. Jeder, der sich intensiv mit Kulturgeschichte befasst, weiß davon ein Lied zu singen. man muss letztendlich immer auch ein vergesellschsaftendes "Bett" bilden, in dem natürliches gesund wächst. Auch die Entartung, Verkümmerung oder Ungleichgewichtigkeit kann sich natürlich einstellen.

Ihr Schlussabschnitt führt alles, was Sie vorher ausführten, ad absurdum: wenn Sie vorher nach historischen Realisationen (für ideale Verhältnisse) fragen, die ich nicht bieten könne (aber definitiv auch nicht gemeint habe!), das gilt dann genauso und noch viel mehr für Ihre enthusiastische Idee von einer Art "neuer Gemeinschaft", "wie sie es noch nie gegeben hat", die aber nicht regressiv ist und so weiter und so fort.
Wenn für Sie offen ist, wie die Familie der Zukunft aussieht, dann geben Sie doch selbst zu, dass sie keine natürliche Notwendigkeit ist und auch nichts weiter als eine Vergesellschaftung und keineswegs das, was hier unter "Gemeinschaft" verstanden wird. Für Sie müsste logisch nur stehenbleiben, dass irgendwie Kinder gezeugt und geboren werden und irgendwie für eine Gesellschaft, die sich erst noch definieren muss optimiert werden sollen. Meinen Sie denn im Ernst, dass das je anders war?

Mir ging es darum, dass sich die Notwendigkeit, das Natürliche durch Strukturen und Pläne zu ordnen, um überhaupt so etwas wie Gemeinschaften zu erreichen nicht erreichen lässt ohne diese übergeordneten Ordnungsdebatten. Je größer die Ausgewogenheit, desto humaner.
Das gilt für jegliches Konzept, auch ein radikal libertäres, das über ein weitgefächertes Privatrecht agiert - aber auch das muss übergeordnet erdacht und stabil gehalten werden.

Auch Ihre Schlusssätze haben mir keine argumentative Grundlage: was ist für Sie "Knechtschaft" und warum ist sie heute nicht mehr notwendig, war es aber sehr wohl einmal? Solche Sätze müssten geklärt und belegt werden.

Imagine

8. Dezember 2019 00:31

In den 70-er Jahren gab es viel Sozialstaatskritik von Seiten linker Systemkritikern mit folgender Begründung:
Der Sozialstaat sei ein höchst effektives Herrschaftsmittel, weil damit die Lohnarbeiterklasse klientelisiert und entmündigt wird, indem diese Menschen zu unfreien und unselbständigen Soziallleistungsempfängern gemacht werden.

Ursprünglich wurde der Sozialstaat als Schutzsystem gegen die Risiken des Kapitalismus propagiert, nämlich wenn Lohnarbeiter unverschuldet in die Situation von Einkommenslosigkeit (durch Arbeitslosigkeit, Krankheit, Unfall, Alter) geraten.

Dann werden sie vom kapitalistischen Sozialstaat hinsichtlich des erforderlichen Überlebensminimums alimentiert.

Das Perverse ist, dass der Sozialstaat erzwingt, die aufgebaute Existenz völlig aufzubrauchen und sich und seine Angehörigen in einen Zustand der totalen Armut zu bringen, weil erst dann die Individuen Anspruch auf Sozialleistungen hat. Das nennt sich Subsidiaritätsprinzip.

Mit zunehmender Krisenhaftigkeit sowie steigender Arbeitslosigkeit hat der kapitalistische Staat bereits seit den 70-er Jahren die Anspruchsvoraussetzungen für sozialstaatliche Leistungen ständig reduziert. So beim Anspruch auf Arbeitslosengeld sowie zu dessen Dauer. Die Arbeitslosenhilfe wurde abgeschafft.

Das Hartz IV-System ist ein entwürdigendes Zwangsarbeitssystem, welche die Menschen zu ausbeutbaren Lohnsklaven macht und dem Kapital billige und willige Lohnarbeitssklaven zuführt.

Das staatliche Rentensystem ist zum Volksverarmungsprogramm geworden, welches immer mehr Menschen in die Altersarmut bringt

Wie sehr sich die deutsche Lohnarbeiterklasse ausbeuten und verarschen lässt, sieht man im Vergleich der Rentenhöhe zu Frankreich und Österreich. In beiden Staaten sind die Renten erheblich höher und das Renteneintrittsalter erheblich niedriger, in Frankreich beginnt es zum Teil mit 52 und spätestens mit 62 Jahren. Zudem ist die Wochenarbeitszeit erheblich niedriger.

Die damalige Sozialstaatskritik der Linken in den 70-er Jahren lässt mit den Worten zusammenfassen: „Sozialismus statt Kapitalismus und Sozialstaat!“

Seit der Machtübernahme durch die Schwarzen in den 80-er Jahren wurde eine rechte Sozialstaatskritik immer stärker. Der Sozialstaat entwickele sich – so die Meinung bei den Schwarzen - zur „sozialen Hängematte“ (Kohl).

Die Agenda 2010 der Regierung Schröder-Fischer war ein Sozialstaatsabbau und Volksverarmungsprogramm. In GB wurde dies unter Tony Blair als „New Labour“ propagiert, war jedoch inhaltlich eine Fortsetzung des neoliberalen Volksverarmungsprogramms von Margret Thatcher.

Selbstverständlich wird der Sozialstaat in großem Umfang durch Steuern finanziert. Und wer zahlt die Steuern? „Oben“ zahlt man keine Steuern durch die Steuervermeidungsmöglichkeiten, „unten“ kann man aufgrund zu geringer Einkommen keine Steuern zahlen.

Bleibt also nur die „Mitte". Aus der Mitte wird nach oben und unten umverteilt.

Die Erwartung der „Mitte“ an Merkel war, dass sie Steuern und Sozialausgaben senkt. Weil sie dies nicht tat, kritisiert das rechte kleinbürgerliche Milieu Merkels Politik als „links“.

Der politische Unverstand des rechten Kleinbürgertums war nicht in der Lage zu begreifen, dass die repräsentative Demokratie und der Sozialstaat die wesentlichen Stützen des kapitalistischen Herrschafts- und Ausbeutungssystem sind.

Eine nicht durch den Sozialstaat gemilderte Massenverarmung und Prekarisierung gefährdet den gesellschaftlichen Frieden und führt zu gesellschaftlicher Instabilität. Aber soweit kann das rechte Kleinbürgertum nicht denken, das völlig dem Geiz-ist-geil-Denken und der Solidaritätsverweigerung anheimgefallen ist.

Leute wie Lucke, Henkel et al. gründeten eine neoliberale und rechte Anti-Sozialstaatspartei, die AfD. Die wäre sang- und klanglos eingegangen, wenn es nicht die Massenimmigration gegeben hätte. So wurde aus der AfD eine „Anti-Merkel-Partei“: „Merkel muss weg!“

Aufgrund der Lektüre vieler seiner Artikel schätze ich die Position von Florian Sander als „linksliberal“ ein. Aber ist er mit dieser Position in der AfD richtig? Ist die AfD nicht nach wie vor eine auf die kleinbürgerliche Mitte ausgerichtete sozialdarwinistische Anti-Sozialstaatspartei, die sie von Anfang an war?

Es mag ja sein, dass derzeit aus der Arbeiterklasse – insbesondere im Osten – Hoffnungen auf mehr Sozialstaatlichkeit in die AfD projiziert werden und die AfD deshalb von dort Stimmen erhält.

Bei kritischer Betrachtung verstärkt sich der Eindruck, dass die Mehrheit in der AfD von neoliberalen Figuren wie Meuthen, Weidel et al. repräsentiert wird.

So hatte beispielsweise der neoliberale Prof. Peter Oberender eine Liberalisierung des Organhandels gefordert, wo dann die Armen ihr Organe oder die ihrer Kinder marktgerecht verkaufen können. Dass sich eine Alice Weidel gerade diesen Professor zu ihrem Doktorvater gewählt, kann als Hinweis auf deren geistig-moralische Verfassung genommen werden.

Gerade auf Seiten der rechten Sozialstaatskritiker ist eine Solidaritätsverweigerung und sozialdarwinistische Verrohung unübersehbar.

Bernard Udau vertritt mit seiner Kritik am Sozialstaat eine typisch rechte und sozialdarwinistische Position, die Verarmung und Verelendung akzeptiert.

Nur werden die verarmten und verelendeten Menschen – jedenfalls nicht alle – ihr Schicksal widerstandlos hinnehmen. Sie werden das, was sie zum Überleben brauchen, sich auf Wegen jenseits der Legalität durch Betrug, Diebstahl, Raub, Drogenhandel, Zuhälterei, Menschenhandel etc. nehmen. In den Slums entstehen ständig neue Banden. Der Preis für einen defizitären Sozialstaat ist das Anwachsen der Kriminalität. So ist die Strafgefangenenrate in den USA weltweit am höchsten.

Florian Sander begreift die soziologischen Zusammenhänge. Der Kapitalismus braucht, um stabil zu bleiben und die Massenloyalität zum System zu erhalten, den Sozialstaat.

Allerdings stellt sich die Frage, ob Sanders Position Chancen besitzt, in der AfD mehr als eine kleine Minderheitsposition zu sein.

zeitschnur

8. Dezember 2019 12:34

@ Imagine

In vielen Beobachtungen würde ich Ihnen sogar entfernt zustimmen - nur: das, was Sie "Kapitalismus" nennen, beschreibt im Grunde einen knallharten Korporatismus, der sich wie eine Schlinge immer mehr zuzieht. Und er ist nach meiner Analyse faschistisch: es gibt doch nicht im Ernst "freie Märkte", auf denen freie Menschen miteinander Geschäfte treiben könnten - wo denn? Wir haben in engsten, teilweise erstickenden Nischen die Möglichkeit, eigene Geschäfte zu machen, die der Staat durch eine destruktive Gesetzgebung täglich mehr einengt und kontrolliert. Es ist heute praktisch nicht mehr möglich, ein florierendes Unternehmen durch Fleiß und Tatkraft aufzubauen. Je mehr Erfolg Sie haben, desto mehr sitzt Ihnen der Staat im Nacken, und es lohnt sich nicht, fleißig zu sein und erfinderisch. Es lohnt sich schon lange viel mehr, entweder einfach abzusahnen und zu faulenzen, ein Kleinunternehmen aufzuziehen, das sich aus den staatlichen Töpfen finanziert, aber dafür muss man total systemkonform sein (!), also die Unabhängigkeit aufzugeben oder sich dem System anzudienen mit bezahltem Nichts- bzw Konformitätstun. Darauf sind wir nun seit Jahren getrimmt worden. Wir haben faktisch eine Elite aus Großkonzernen, der Kirche (deren ökonomisches Gewicht ebenso unterschätzt wird wie ihr politisches), Großbanken, die vom Staat kontrolliert und umgekehrt hofiert werden, mit ihm einen siamesischen Zwilling bilden: sie bestimmen über das Geld, und niemand kann hier auch nur einen Zehen heben, der sich diesem Gelddiktat nicht unterwirft. Im strengen Sinne hat niemand hier "Eigentum", sondern allenfalls vom Staat gegebenes "Lehen", dies aber wesentlich restriktiver als im Mittelalter und erheblich labiler. nach oben kommt niemand mehr, es sei denn über die Hinterzimmer, wo er erst die Hände, dann den Kopf, am Ende sein Herz verkaufen wird. Für die Elitenteilhaber gibt es kein Zurück mehr in ein gesundes und ethisches Leben. Wir sind also auf dem abschüssigen Weg in einen gnadenlosen Korporatismus. In seiner sozialsten Form wird er in den diversen faschistischen Systemen verwirklicht, um die Loyalität der Versklavten aufrecht zu erhalten. ich glaube, dass uns ein Break bevorsteht, in dem die Karten endgültig in diese Richtung gemischt werden, wobei man dem Volk erzählen wird, dass man nun "das kapitalistische System überwunden hätte".

Die Labour Party war nie sozialistisch in dem Sinn, den man vermutet, sondern fabianisch. Wer nicht weiß, was das für Leute (die Fabian Society) sind, sollte sich schleunigst darüber informieren. Vieles, was später die NS verwirklichten, v.a. die eugenischen Programme, stammte aus deren politischer Agenda. Sigmar Gabriel hatte das seinerseits, nachdem Sarrazins erstes Buch entsprechende Passagen enthielt, auch ehrlich zugegeben in einem großen Artikel. ME steht der Fabianismus auch hinter der AfD. Mir fielen diese Parallelen auf, nachdem ich deren Parteiprogramm genauer angesehen hatte, v.a. die Formulierungen hinsichtlich der Familienpolitik.
Der Begriff "neoliberal" führt jedoch in die Irre - das sind keine Liberalen, sondern Korporatisten.
Um echte Liberalität zu erhalten, müsste erstens das Zentralbankwesen sofort abgeschafft werden, ein staatlicher Einfluss auf das Geldsystem sofort unterbunden werden. Genau das zeichnet aber sogar zentral den angeblichen "Neoliberalismus". Die zentrale Geldkontrolle ist aber sowohl alter Programmpunkt der Marxisten (Manifest) als eben auch der Faschisten. Echter Liberalismus würde das ablehnen. Es geht den "Staat" definitiv nichts an - so würde ich es sehen - welche Geschäfte freie Menschen miteinander machen und wie sie sich gegenseitig abfinden. DAS wäre echte Liberalität. Alles andere nutzt einen Namen für gegenteilige Absichten.
Etwas davon war vermutlich im frühen Mittelalter, auch noch im beginnenden hohen, eher verwirklicht, als es heute auch nur annähernd der Fall ist.
Ich sehe nicht, wie man aus diesem dämonischen System wieder herauskommt mit rechten oder linken Trostpflästerchen, die vermutlich die Lage nur noch zu verschlimmern helfen.

Gracchus

8. Dezember 2019 21:57

@zeitschnur: Die Unterscheidung von Gemeinschaft und Gesellschaft sollte man nicht überstrapazieren, ich habe Tönnies auch nicht gelesen und assoziiere mehr oder weniger, weil mir die Unterscheidung spontan einleuchtet und von heuristischem Wert zu sein scheint. Die Übergänge sind natürlich fliessend, und mit Blick auf die Ehe, die als Vertrag gedacht wird, aber sicherlich eine gemeinschaftliche Form des Zusammenlebens darstellt, existieren Zwitterformen. Gemeinschaft ist m. E. traditionell weniger durch Verträge als durch Gefälligkeitsverhältnisse, auch wenn diese durch Zwang verstärkt werden und auch dort diese nach aussen vertraglich geregelt sind, durch persönliche, freundschaftliche bis intime Kontakte geprägt. Auf der Negativseite solcher Gemeinschaften steht natürlich Vetternwirtschaft und verschiedene Formen von Missbrauch. Dennoch sind solche Gemeinschaftsformen unverzichtbar für einen Menschen. Anscheinend aber auch für Firmen, was letztlich auf die Schaffung von Surrogaten hinausläuft. Corporate Identity und Teambuilding-Massnahmen zähle ich dazu, um Arbeitnehmern wie Kunden ein Gemeinschaftsgefühl zu vermitteln.

@imagine: Einerseits üben Sie Kritik am Sozialstaat, insofern als er den Kapitalismus am Laufen hält, andererseits plädieren Sie für mehr Sozialstaat - wie geht das zusammen? Die Frage scheint doch zu sein, wie man die Macht der Banken und Grosskonzerne brechen und zu einer dem Allgemeinwohl verpflichteten Politik gelangen kann, oder?

zeitschnur

9. Dezember 2019 00:25

@ Gracchus

Sie erwähnen mit Recht die Ehe - sie ist und bleibt ein Vertrag, im christlichen Kontext zwingend eine freie Entscheidung zweier freier Menschen (wenn dies nicht zugrunde liegt, gilt sie zumindest im weströmischen Rechtsverständnis als nie geschlossen - eine islamische Ehe etwa, bei der der Vater für die Kinder entscheidet, wäre nach katholischer Vorstellung unrechtmäßig, wenn die Kinder dem nicht stillschweigend UND überzeugt zustimmen würden). Die Ehe ist DIE Grundform all dessen, was man als "Gemeinschaft" meint, und gerade sie ist und kann nur eine Mischform sein, falls nicht, kann man nicht wirklich von Ehe sprechen. Eine Zwangsehe ist bereits eine reine Vergesellschaftung und ein brutales Gesellschaftsexperiment zur Züchtung von erwünschten Nachkommen und der Wahrung von Besitz. Also: das, was als Prototyp des Gemeinschaftlichen erscheint ist damit Prototyp der Vergesellschaftung.
Ich weiß, dass ich mich etwas krass ausdrücke, aber bei genauerem Nachdenken wird jedem klar, dass der Anteil des Natürlichen bei allem Sozialen wesentlich geringer ist, als wir denken.
Andererseits haben wir insgeheim das Leitbild, dass das Soziale natürlich sein sollte.
Und in der Tat sind all jene Vergesellschaftungsprozesse die, die am humansten empfunden werden, die natürliche Gemeinschaftlichkeit gewissermaßen zum Leuchten bringen.
Ich sage als Christ nur eines: auch der Garten Eden musste "bebaut und bewahrt" werden und war nicht als "reine Natur" vorhanden. Selbst der Garten Eden also.
Wie viel mehr trifft das auf unser Äon zu, das im "Schon und noch nicht" schwankt.
Sie hätten mich daher missverstanden, wenn ich Gemeinschaft ablehnte - ich denke nur etwas komplexer. Im Gegenteil: ich bin eher auf der Seite derer, die nach den besten Vergesellschaftungsformen suchen, UM eben das natürlich Gemeinschaftliche unvergewaltigt zum Leuchten zu bringen. Und spätestens dann wird man kleinlaut und vorsichtig.
Das hier kann erst Vorlauf sein. Im besten Fall.

Imagine

9. Dezember 2019 08:10

@zeitschnur 8. Dezember 2019 12:34
„nur: das, was Sie "Kapitalismus" nennen, beschreibt im Grunde einen knallharten Korporatismus, der sich wie eine Schlinge immer mehr zuzieht. Und er ist nach meiner Analyse faschistisch: es gibt doch nicht im Ernst "freie Märkte", auf denen freie Menschen miteinander Geschäfte treiben könnten - wo denn? Wir haben in engsten, teilweise erstickenden Nischen die Möglichkeit, eigene Geschäfte zu machen, die der Staat durch eine destruktive Gesetzgebung täglich mehr einengt und kontrolliert. Es ist heute praktisch nicht mehr möglich, ein florierendes Unternehmen durch Fleiß und Tatkraft aufzubauen.“

Sie haben offensichtlich ein idealisiertes und naives Verständnis von Marktwirtschaft. Die Zeiten, als es noch normal war, dass selbständige Bauern ihre eigenen Produkte auf den Markt brachten, Handwerker und Kaufleute als selbständige Marktteilnehmer tätig waren, die sind schon lange vorbei. Die Industrialisierung hat aus der Marktwirtschaft den Kapitalismus gemacht, wobei dem Kredit eine immer zentralere Rolle zukam, weil im Industriekapitalismus, um die Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen zu erhalten, kreditfinanzierte Innovationen nötig wurden. Die großen Unternehmen fraßen die kleinen und wurden immer größer. Wer hat, dem wird gegeben.

So funktioniert die Marktwirtschaft in Praxis, also ganz anders als wie in den Vorstellungen ihrer Anhänger. Dieser Prozess der Kapitalakkumulation führt zum Gesetz von Konzentration und Zentralisation von Kapital.

Die Hauptfunktion des kapitalistischen Staates ist die Aufrechterhaltung der Kapitalakkumulation. Staat und Oligopole werden zum „Stamokap“. Das ist seit 100 Jahren bekannt (s. Hilferding). Es zeigt, wie rückständig das Bewusstsein der Marktidealisten ist.

Vor 50 Jahren skandierten Studenten auf ihren Demonstrationen: „Kapitalismus führt zum Faschismus!“ Sie hatte die Zusammenhänge begriffen. Natürlich auch die Intelligenz im Establishment. Deshalb haben diese die Notstandgesetze als Vorratsgesetze gemacht, um das System legal mit Gewalt diktatorisch aufrechterhalten zu können.

Erschreckend, wie wenig die heutige akademische Jugend über diese polit-ökonomischen Zusammenhängen weiß.

Mit „Neoliberalismus“ ist wirtschaftlicher Sozialdarwinismus gemeint. Ein Klassenkampf von oben. Man könnte dies auch als staatlich legalisierten Terror der Ökonomie oder als staatlich organisierten Wirtschaftsfaschismus bezeichnen. Name it! Genau so wird der Neoliberalismus auch von seinen Kritikern verstanden, vorausgesetzt, sie verfügen über einen politökonomischen Durchblick.

Imagine

9. Dezember 2019 08:12

@Gracchus 8. Dezember 2019 21:57
„Einerseits üben Sie Kritik am Sozialstaat, insofern als er den Kapitalismus am Laufen hält, andererseits plädieren Sie für mehr Sozialstaat - wie geht das zusammen? Die Frage scheint doch zu sein, wie man die Macht der Banken und Grosskonzerne brechen und zu einer dem Allgemeinwohl verpflichteten Politik gelangen kann, oder?“

Nun, zunächst weise ich darauf hin, dass man den Sozialstaat braucht, um den sozialen Frieden und die Systemloyalität der arbeitenden Massen zu erhalten. Wer den Sozialstaat abbauen will, wird dadurch massenhafte Verarmung und Verelendung hervorrufen. Und die ganze Gesellschaft geht dann in Richtung brasilianischer oder mexikanischer Zustände.

Will man dies verhindern, dann muss man den Sozialstaat stärken. Das bedeutet allerdings, dass man die Plutokratie zur Kasse bitten muss mit entsprechenden Steuern auf Einkommen, Vermögen und Erbschaft.

Aber auch dies ist keine dauerhafte Lösung der gesellschaftlichen Krisensituation.

Denn der Kapitalismus als System ist nicht mehr in der Lage, wissenschaftlich-technischen Fortschritt in wachsenden allgemeinen Wohlstand sowie in Arbeitszeitverkürzung, soziale Sicherheit etc. umzusetzen. Folglich braucht es ein neues System, das dies kann.

Das will die herrschende Klasse verhindern, die in diesem System ein arbeitsfreies Einkommen aus ihrem Vermögen erzielt. Streeck spricht ironisch von „gewinnabhängiger Klasse“. Und Gewinne sind nur zu erziehen, wenn man über ein System verfügt, mit dem die lohnabhängige Arbeiterklasse übervorteilt und ausbeutet werden kann.

Wer die Macht der Banken und Großkonzerne brechen und zu einer dem Allgemeinwohl verpflichteten Politik gelangen kann, muss Banken und Großkonzerne in Gemeineigentum überführen.

Atz

9. Dezember 2019 12:42

Ohne Solidargemeinschaft existiert der Sozialstaat nur auf dem Papier, als Zwangssystem.

Gemeint sind die Vorverständnisse. Wenn mein Nachbar über eine Mine läuft und ein Bein verliert, dann denke ich, hat er einen sozialen Anspruch darauf als Behinderter bestimmte Privilegien zu erlangen oder Zuwendungen aus Steuermitteln. Das Vorverständnis besteht unabhängig davon, was dann der Staat/das Gesetz tatsächlich vorhält.

Man kann hierzu die Formel von Lassalle über das Verfassungswesen anwenden und sich vorstellen, das Sozialgesetzbuch würde in sämtlichen Kopien verbrannt, oder zeitgenössisch beim Cloudupdate vernichtet.

zeitschnur

9. Dezember 2019 15:59

@ Imagine

Naja, halten Sie mal die Luft an - ich bin nicht naiv. Über die Art und Weise, wie man in der Postmoderne unter den gegebenen Bedingungen der Technik und Mobilität (die aber auch schnell wieder eingestampft sein können - die alte Welt war technisch einmal wesentlich besser aufgestellt als zu späteren Zeiten, wovon noch heute die Überreste gigantischer Bauten zeugen!) freie Märkte etablieren und schützen kann, habe ich mich ja noch gar nicht ausgelassen. das würde den Rahmen hier sprengen. Warum bloß so verbissen? Sie können sich wohl in Wahrheit gar keine echten Änderungen vorstellen?!

Imagine

9. Dezember 2019 18:26

@zeitschnur

Da Sie sich intensiv mit Religion, aber offensichtlich wenig mit Sozialwissenschaft, Technik und Ökonomie beschäftigen, ist Ihnen nicht klar, worin der entscheidende menschheitsgeschichtliche Entwicklungssprung liegt.

Vorindustrielle Gesellschaften waren Mangelgesellschaften, weil die ökonomische Produktion mit dem Bevölkerungswachstum nicht Schritt halten konnte.

Die wissenschaftlich-technische Entwicklung und die Industrialisierung ermöglichten erstmalig eine Überflussproduktion.

Marx sah darin die Chance zum Beginn der wirklichen Geschichte der Menschheit jenseits des sozialdarwinistischen Überlebenskampfes.

Aber wer kennt heute noch die Marxsche Theoriebildung?

zeitschnur

9. Dezember 2019 21:28

@ Imagine

Wie ich bereits sagte: Halten Sie die Luft an - nicht jeder, der anders denkt als Sie, beschäftigt sich nicht mit den Themen!
Über meine Qualifikationen (darunter auch eine Sozialwissenschaft) bin ich Ihnen keine Rechenschaft schuldig, es ist nämlich egal. Sie weichen der Möglichkeit aus, dass man Dinge anders denkt. Ihr Kopf ist voller evolutionärer Theorienormen.

Sätze wie

"Vorindustrielle Gesellschaften waren Mangelgesellschaften, weil die ökonomische Produktion mit dem Bevölkerungswachstum nicht Schritt halten konnte."

plappern Wissenschaftsdogmen nach ohne geprüft zu haben. Weil es dominant behauptet wird, muss es so sein.

Ich sag es noch mal: ich sehe das alles etwas anders, kann es aber hier nicht ausbreiten. Daher sind auch Schlüsse, die ich ziehe, sehr wohl legitim, aber sowieso in jedem Fall möglich.

Aber Sie sagen es am Ende ja selbst, dass Marx offenbar Ihr Evangelium bzgl der Theoriebildung ist. Da bin ich als Christ vielleicht sogar weniger religiös als der Marxist. Wir landen wieder in römischen Verhältnissen, die Christen als "atheoi" ansah, eben weil sie die staatstragenden theoretisch-spirituellen Annahmen ablehnten.

Denken Sie, was Sie wollen, aber bitte gehen Sie davon aus, dass ich kein höriger, sondern ein unabhängiger Geist bin. Ich brauch keinen Marx, um die Welt zu verstehen. Vielleicht wäre es nicht schlecht, ihn von seinem unverdienten Sockel zu stürzen, um den Blick wieder frei zu bekommen für eine andere, unvoreingenommenere empirische Wahrnehmung. Marxismus heißt für mich v.a. eines: der "Intellektuelle" überschlägt sich, um dessen ausuferndes Zeug zu "verstehen" und darüber fachzusimpeln. Das ist die Bindung und Unschädlichmachung des intellektuellen Potenzials einer Gesellschaft. Seit Jahrzehnten lähmt diese messianische Irrlehre ein ganzes Heer an hochbegabten Idioten, die meinen, ohne das gäbe es kein Fortkommen, und entsprechend Wahnland ist Deutschland auch. Und bitte: erzählen Sie mir nichts, ich gehöre zu den Jahrgängen, die sowohl im Gymnasium als auch im Studium permanent mit Marxismus konfrontiert waren, keine Studentengruppe, die nicht marxistisch war, nicht mal kirchliche Gruppen waren es, nur die Verbindungen blieben davon frei. Ich weiß sehr wohl, dass das alles ein infantiler Zirkus war, ein taktisches Hinhaltemanöver letztendlich auch mit der Zustimmung der Bundesregierungen, sonst wäre es nicht so ausgeufert. Ausnahmslos alle dieser Aktivisten, sofern sie nicht die Seiten gewechselt haben, in den Spiegel gestiegen sind und heute rechts sind, heute noch kritikloser dem Elitenkorporatismus dienen als es je die alte CSU-Garde getan hätte. Ich habe irgendwann beschlossen, dieser Tatsache ins Auge zu sehen und Überflüssiges auch solches zu behandeln. Und überflüssig ist es, sich außerhalb einer besonderen Forschungsaufgabe mit Marx zu befassen oder ihn gar als den Theoretiker par excellence anzusehen.

Ratwolf

9. Dezember 2019 23:30

Ich werde mal beim Finanzamt anfragen, ob ich die eingezahlten Beiträge in den Sozialstaat zurückbekommen könnte. Es war nie vereinbart, dass dieses Geld in der ganzen Welt verteilt wird, oder das damit Menschen aus der ganzen Welt in Deutschland ein Taschengeld davon bekommen.

Adler und Drache

10. Dezember 2019 12:40

Mir scheint, dass die Sozialpatrioten schlicht entdeckt haben, welches Machtinstrument der Sozialstaat darstellt, und dass sie auf dieses nicht verzichten wollen, sondern es in die eigenen Hände zu bekommen trachten. Das ist nachvollziehbar, aber es ist eben auch zu befürchten, dass am Ende derselbe Mist unter anderem Vorzeichen rauskommt - und was hätten wir dann gewonnen?

Imagine

10. Dezember 2019 13:02

@zeitschnur 9. Dezember 2019 21:28
„Und bitte: erzählen Sie mir nichts, ich gehöre zu den Jahrgängen, die sowohl im Gymnasium als auch im Studium permanent mit Marxismus konfrontiert waren, keine Studentengruppe, die nicht marxistisch war, nicht mal kirchliche Gruppen waren es …“

Leute wie Sie können nicht zwischen „Marxismus“ und der von Marx erarbeiteten wissenschaftlichen Theorie unterscheiden. Ich selbst war nie „Marxist“. Jeder Zugang zur Theorie ist für mich vom wissenschaftlichen Grundsatz „de omnibus dubitandum“ geprägt.

Marxismus ist eine Diesseitsreligion. In der DDR gab es nur Marxismus. Deswegen ist kaum ein Ossi in der Lage, zwischen wissenschaftlich fundierter Theorie und Spekulation im Marxschen Werk zu unterscheiden.

Der Glaube an die Arbeitsklasse als revolutionäre Klasse, welche die gesamte Menschheit befreit, und an eine zwangsläufige historische Gesetzlichkeit des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus und Kommunismus – das ist Marxismus.

In der DDR war der Marxismus Staatsreligion, so wie der Glaube an „Marktwirtschaft“ und „Demokratie“ tragende Dogmen der heutigen Staatsreligion des Westens sind.

In der 68-er Linken gab es Marxisten und undogmatische Linke. Die Marxisten waren in den 70-er Jahren mit ihren K-Gruppen dominant. Dazu gehörte ich nicht. Mir war klar, dass die Marxsche Revolutionstheorie eine Diesseitsreligion war und die DDR eine Klassengesellschaft, in welcher der Marxismus die Herrschaftsreligion war.

@zeitschnur, wie die meisten Rechten gehen sie mit einem milieubestimmten Bias an das Marxsche Werk. Sie behaupten, dass Sätze wie "Vorindustrielle Gesellschaften waren Mangelgesellschaften, weil die ökonomische Produktion mit dem Bevölkerungswachstum nicht Schritt halten konnte." ungeprüfte Wissenschaftsdogmen seien, die nachgeplappert werden.

Nein, die Existenz von Mangelgesellschaften war Realität. Diese Realität war die Basis für eine Ideologie wie die des Malthusianismus. Der Sozialdarwinismus ist nach wie vor eine zentrale Ideologie im rechten Milieu.

Der Hunger verursachte Völkerwanderungen. Er war ein Hauptmotiv bei der Besiedlung Amerikas durch die Europäer.

@zeitschnur, Sie sind ein gläubiger Mensch. Die Basis ihres individuellen Glaubens sind subjektive Evidenzen, die sie aus religiösen Narrativen destillieren und zu ahistorischen Allerweltsweisheiten machen.

Sie werden sich nie undogmatisch dem Marxschen Werk nähern können.

Für mich ist Marx ein Theoretiker, dessen Gesellschaftsanalyse und -Kritik ein Sozialwissenschaftler kennen sollte. So wie man als Psychologe Freud kennen sollte und sich aber hüten sollte, zum Freudianer zu werden.

Der Marxismus - die Marxsche Revolutionstheorie und Geschichtsspekulation - gehören auf den Müllhaufen der Geschichte bzw. ins Wissenschaftsmuseum.

Der Traum der Marxisten – und Anarchisten - von der Möglichkeit einer herrschaftsfreien und klassenlosen Gesellschaft sowie einer Gesellschaft ohne Geld und ohne Staat ist Religion und ohne wissenschaftliches Fundament.

zeitschnur

10. Dezember 2019 19:58

@ Imagine

Das ist mir zu kraus, geht an dem, was ich schrieb, gründlich vorbei und trifft eine schwammigge Unterscheidung, die mir nichts sagt, lass mers, das beantworte ich jetzt nicht mehr im einzelnen - nur:
a. Ich bin kein "Rechter", sondern Christ
b. Ich bin kein "Sozialdarwinist", sondern Christ
c. Der Sozialdarwinismus (wenn man mit diesem Pauschalklotzbegriff überhaupt etwas Gewisses meinen sollte), kommt traditionell NICHT von den Rechten, sondern den linken Sozialdemokraten (Eugeniker-Fabianer, bitte selber mal recherchieren!) und teilweise den Linksliberalen. Die Nazis übernahmen ihre rassistischen und eugenischen Ideen von diesen Kreisen, damals wissenschaftlich der neueste Schrei, so wie heute die "Klimawissenschaft", NICHT der politischen Reaktion - die war und blieb christlich geprägt und relativ immun gegen Darwinismus in jeder Form und Abart.
Wissenschaftsgeschichte sollte man sich als Sozialwissenschaftler auch nicht sparen, aber das liegt wohl an zuviel Marxstudium, da hat man kaum noch zeit für was anders.
d. Wenn ich einem Denken nachstehe, dann dem libertären oder auch dem von daher gedachten Anarchismus. Wenn ein politischer Traum überhaupt legitim ist, dann der von Herrschaftsfreiheit - nur wäre dann erst einmal zu klären, wie man sie gestalten wollte, sie bedarf der freien Menschen und nicht der politischen Nachhilfe oder gar einem zwang zur Freiheit... In einer freien Gesellschaft kann der einzelne, der der es braucht, auf eigene Verantwortung sehr wohl Verantwortung delegieren, er kann sogar vertraglich Freiheit aufgeben und ablehnen, aber dann bitte auf eigene und alleinige Verantwortung. Dazu aber sind die meisten dann auch wieder zu feige oder zu charakterlos. Das wäre dann aber der eigentliche Lackmustest - solange man immer Opfer spielen kann, wird das nichts.

ullrich

11. Dezember 2019 08:40

Bernard Udau kommt der Wahrheit hier sehr nahe. Der Staat übernimmt immer mehr Aufgaben der Familie und schwächt diese dadurch. Der Sozialstaat in all seinen Ausprägungen ist der Urgrund aller Probleme in Deutschland, weil er Verantwortungslosigkeit und Dekadenz fördert. Ohne Sozialstaat gäbe es auch kein nennenswertes Migrationsproblem. Nur die Migranten würden kommen, die selber ihren Unterhalt bestreiten könnten. Mittlerweile ist Hartz IV zumindest im Westen eine migrantische Veranstaltung (Muslime & Zigeuner). Ohne Sozialleistungen wären die meisten dieser Menschen nicht hier. Und auch wenn man sagen würde, es gibt Sozialleistungen nur für deutsche Staatsbürger hilft das nicht. Ich habe gesehen, wie sich die Migranten aus der Türkei in Mazedonien und anderen Balkanländern in den Stacheldraht geschmissen haben, weil sie wussten ein Haus/Wohnung und Versorgung wartet auf sie in der BRD. Die sind zu allem bereit um an diese Sozialleistungen zu kommen.

Götz Kubitschek

11. Dezember 2019 08:50

danke für die schwimmstunde. badeschluß.

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