27. November 2019

Die Rechtspopulisten und das Establishment

Johannes Poensgen / 19 Kommentare

Die jüngeren Erfolge der AfD lassen eine Regierungsbeteiligung in näherer Zukunft nicht mehr unmöglich erscheinen.

Johannes Konstantin Poensgen

Johannes Konstantin Poensgen studiert Politikwissenschaft und Geschichte.

Gleichzeitig nehmen wir den immer noch anhaltenden Sturz der FPÖ aus einer solchen Koalition wahr, und über beides müssen wir nachdenken. Zuvor aber eine Anekdote:

2014, auf meinem ersten Besuch einer Akademie des Institutes für Staatspolitik, geriet ich mit Karlheinz Weißmann ins Gespräch, der damals zum letzten Mal zugegen war. Er erzählte mir folgende Geschichte:

Eines Tages flatterte ein Brief auf seinen Schreibtisch. Der Brief enthielt eine Einladung in irgendein Provinzkaff, irgendwo in Norditalien. Anlaß war die Einweihung einer Irminsul, die dort nach den Angaben aus einem Buch Weißmanns errichtet worden war. Was war geschehen? Die dortige Abteilung der Lega Nord bestand aus einem Haufen Alain de Benoist-Aficionados. Diese lustige Truppe hatte nun im örtlichen Koalitionspoker das Kulturressort gewonnen. Und eine Irminsul gebaut.

Abgesehen von dem eher ungewöhnlichen Kunstprojekt (das mir jedenfalls sympathischer ist, als das Denkmal für den unbekannten afrikanischen Drogendealer, welches die Piratenpartei in Friedrichshain-Kreuzberg errichten wollte) ist diese Geschichte jedoch völlig normal. Die Grenzen zwischen den „Rechtspopulisten“ auf der einen und dem „Establishment“ auf der anderen Seite verläuft aller von beiden Seiten betriebenen Rhetorik zum Trotz nicht entlang klar gezogener Schützengräben, zwischen denen nichts stattfände als der Abtausch der Geschosse.

Diese Fehlwahrnehmung ist in Deutschland weit verbreitet, wofür es mehrere Gründe gibt. Zuerst sind Politiker im Durchschnitt noch der rechteste Teil des Mainstreams. Doch die veröffentlichte Meinung stammt in erster Linie von den deutlich weiter links stehenden Journalisten. Permanent schlechte Presse über eine rechte Partei bedeutet daher noch nicht, das auch die Politiker diese Partei für den Leibhaftigen halten, schon gar nicht die Politiker konservativer Parteien.

Zum andern – und das ist ganz normal – schauen die Leute zuerst auf Deutschland, dann noch auf die wichtigeren Nachbarländer, vor allem Frankreich und Britannien und übersehen die kleineren europäischen Länder.

Nur sind sowohl Deutschland, als auch Frankreich und Britannien schlechte Beispiele für die vielfältigen Beziehungen zwischen Rechtsparteien und dem Rest des Parteiensystem. In Deutschland gab es bis 2013 gar keine ernstzunehmende Rechtspartei, und auch die AfD sitzt erst seit Herbst 2017 im Bundestag. Daß diese Partei von den anderen geschnitten wird, ist überhaupt nicht verwunderlich.

Es gibt eine Untersuchung des Parteienforschers Joost van Spanje, in der er versucht auszurechnen, welche Faktoren in welchem Ausmaß zur Isolierung einer Rechtspartei durch den Rest des Parteiensystems beitragen. Die parlamentarische Stärke der Partei ist einer der wichtigsten. Alle anderen Faktoren auf ihrem Mittelwert gehalten, beträgt laut van Spanje die Wahrscheinlichkeit einer einwanderungsfeindlichen Partei, isoliert zu werden, 87%, wenn sie nicht im Parlament vertreten ist. Bei 18,57% der Sitze (dem Höchstwert in van Spanjes Datensatz aus dem Jahr 2004) beträgt die errechnete Wahrscheinlichkeit gerade noch 43%.

Auch wenn man diese Art von Zahlenspiel nicht auf die letzte Nachkommastelle hin ernst nehmen sollte, der Trend ist klar erkennbar: Daß Rechtsparteien in Deutschland bis heute immer isoliert wurden, war angesichts ihrer bisherigen Bedeutungslosigkeit nur erwartbar und braucht nicht mit dem deutschen Untertanengeist, Hitler oder sonst einem Schreckgespenst erklärt zu werden.

In Britannien und Frankreich steht es um die parlamentarische Vertretung rechtsoppositioneller Parteien noch deutlich schlechter, als in Deutschland. Das liegt am Mehrheitswahlrecht. In vielen unserer kleinen Nachbarstaaten sieht es da wesentlich interessanter aus.

Es ist kein Zufall, daß der gebräuchlichste Ausdruck für die Isolierung einer Partei, Cordon Sanitaire, aus Belgien stammt. Belgien ist sicherlich der radikalste Fall, in dem eine an den Urnen erfolgreiche Partei, der Vlaams Belang (bis 2004 Vlaams Blok), über Jahrzehnte hinweg konsequent bis hinunter auf die lokale Ebene von allen Machtoptionen ferngehalten wird. Nur, Belgien hat ein Nationalitätenproblem, und Vlaams Belang ist eine Separatistenpartei.

In Dänemark hingegen ist die Zusammenarbeit der dortigen Konservativen Volkspartei und selbst der liberalkonservativen Venstre mit der Dänischen Volkspartei (Dansk Folkeparti, DF) eine fest eingespielte politische Konstellation, die das Land die letzten zwei Jahrzehnte lang geprägt hat. Das Arrangement sieht dabei folgendermaßen aus: Venstre und die Konservative Volkspartei bilden eine Minderheitenregierung, die dann im Parlament von der DF unterstützt wird.

Trotz des für den deutschen Leser nach Staatskrise riechenden Wortes „Minderheitenregierung“ ist das eine solide Konstellation. Minderheitenregierungen sind in Dänemark, wie auch in Schweden und Norwegen, sowieso der Normalfall. Die Parteiensysteme sind stärker zersplittert, als es in Deutschland bis vor der jüngsten Bundestagswahl normal war. Regierungen brauchen keine Mehrheit, um im Amt zu bleiben: Es genügt, wenn keine absolute Mehrheit gegen sie stimmt (negativer Parlamentarismus).

Im Lauf der Zeit haben sich vielfältige Formen der Zusammenarbeit zwischen Regierungs- und Nichtregierungsparteien entwickelt und institutionalisiert. Von 2001 bis 2011 und von 2015 bis 2019 war die DF auf diese Weise in die Regierungspolitik eingebunden. Gerade in der Einwanderungspolitik konnte sie dabei einiges herausschlagen. Dänemarks vergleichsweise standhafte Postion 2015 in der Asylkrise wäre anders nicht vorstellbar gewesen.

Dänemark ist auch ein Paradebeispiel für die Bedeutung der Parteienkonstellation und der Logik des Parteiensystems gerade in Fragen, die von Mainstreamparteien als zweitrangig angesehen werden, wie das lange Zeit mit der Einwanderungspolitik der Fall war. Bevor die Dänische Volkspartei an Bedeutung gewann, in den 80ern und 90ern, waren die größeren Parteien zur Regierungsbildung meist auf die kleinere Radikal Venstre angewiesen. Radikal Venstre heißt wörtlich übersetzt radikale Linke. Der Name hat historische Gründe und ist weitestgehend irreführend. Es handelt sich um eine linksliberale Partei. In der Einwanderungspolitik trifft er jedoch zu.

Deshalb paßten die Mitte-Rechts-Parteien ihre Position in diesem Politikfeld der RV an, um koalitionsfähig zu bleiben. Oft konnte die RV Einwanderungserleichterungen als Preis, etwa für die Zustimmung zu einem Haushalt, durchsetzen. Seit es die Dänische Volkspartei gibt, hat sich diese ganze Logik auf den Kopf gestellt. Der rechte Teil des Parteienspektrums orientiert sich jetzt an ihr und nicht mehr an den Linksliberalen.

Daß darüber auch metapolitische Erfolge möglich sind, zeigt, daß die seit dem 27. Juni 2019 amtierende sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen es im Wahlkampf für notwendig hielt, einwanderungskritische Töne anzustimmen. Sie fing sich damit scharfe Kritik gerade der deutschen Genossen ein. Da sich ihre rein sozialdemokratische Regierung seit der Wahl auf die Duldung durch weiter links anzusiedelnde Parteien stützt, ist es mit der Umsetzung dieses sozialdemokratischen Rechtspopulismus freilich nicht weit her.

Es gab Versuche das dänische Modell zu exportieren. Von 2010 bis 2012 unterstützte Geert Wilders Partei für die Freiheit (Partiij voor de Vrijheid, PVV) nach dem selben Muster eine niederländische Regierung. Bei den Verhandlungen beschäftigte die PVV einen DF-Mann als Berater. Die Koalition zerbrach dann allerdings im Streit über Budgetkürzungen. Für die PVV begann damit der Weg in die Isolation. Zumindest in der Öffentlichkeit sah Wilders das als nicht weiter dramatisch an. Wenn die PVV nur stark genug wäre, dann würden die anderen schon kommen.

Ich kann die PVV zur größten Partei der Niederlande machen. Die Stärke der Partei liegt auch in ihrer Größe und wenn man groß wird, dann kommt vieles ins Rutschen. Und die PVV wird nicht nur eine Regierung unterstützen, sie wird regieren [] . Vertrauen Sie mir, diesen Parteien geht es allen um Macht. Die würden ihre Stiefmutter verkaufen um ins Amt zu kommen. (Geert Wilders: Nu.nl 09. 03. 2014)”

Vor der Wahl im März 2017 schlossen alle größeren Parteien eine Zusammenarbeit mit der PVV aus. An dieser Zusage hielten sie auch dann fest, als nach der Wahl am 14. März 2017 die Regierungbildung ganze sieben Monate dauerte. Es ist jedoch zweifelhaft, ob das an besonderer Prinzipienfestigkeit lag.

Die PVV konnte zwar ein gutes Ergebnis von 13,1% einfahren, doch ist sie nicht stark genug, die gemäß Koalitionsarithmetik notwendige Mindestzahl der benötigten Parteien von vier auf drei zu drücken. Eine Regierungsbildung war also mit der PVV mindestens so schwierig, wie ohne. Am Ende holte Ministerpräsident Mark Rutte, statt der Einwanderungkritiker um Wilders, lieber die ChristenUnie, eine kleine christlich-fundamentalistische Partei ins Boot, die gerade einmal 3,4% der Stimmen erhalten hatte.

Lassen wir den ehemaligen Sowjetblock und Griechenland einmal beiseite, dann gibt es noch vier weitere europäische Länder, in denen rechtspopulistische Parteien an der Regierung beteiligt sind oder waren: Die Schweiz, Norwegen, Finnland und Österreich und Italien.

Die Schweiz fällt hier etwas aus dem Rahmen, weil die dortige Regierungsbildung gemäß „Zauberformel“ dazu führt, daß die vier stärksten Parteien praktisch automatisch an der Regierung beteiligt sind. Die Schweizerische Volkspartei wird als Partei davon nicht ausgegrenzt, es kommt gelegentlich jedoch vor, daß einzelne Personen als Minister abgelehnt werden.

In Finnland kündigte Juni 2017 der Premierminister Juha Sipilä die seit 2015 bestehende Koalition mit den Wahren Finnen (Perussuomalaiset, PS, inzwischen wird der Parteiname meist mit „Basisfinnen“ ins Deutsche übersetzt) auf, nachdem diese den bekannten Islamkritiker Jussi Halla-aho zum neuen Vorsitzenden gewählt hatte. Parteigründer Timo Soini verließ daraufhin mit allen Ministern und zwanzig der achtunddreißig Abgeordneten die Partei und gründete die Abspaltung „Blaue Zukunft“, die die Koalition fortführt.

Seit der Parlamentswahl vom 14. April 2019 teilt diese „Blaue Zukunft“, trotz Parlamentssitzen und Regierungsbeteiligung die ihre Mandatare von den Basisfinnen mitgenommen hatten, das Schicksal von Bernd Luckes oder Frauke Petrys kläglichem Rest.

In Norwegen hingegen ist die Fortschrittspartei (Fremskrittspartiet, FrP) seit 2013 als Juniorpartner der konservativen Høyre an der Regierung beteiligt, auch dies eine Minderheitenregierung. Hier sind, in Umkehrung der dänischen Verhältnisse, allerdings die Liberalen und Christdemokraten auf die Unterstützerränge verwiesen. Die direkte Regierungsbeteiligung erwies sich für die FrP allerdings als gefährlich. Die Umfragewerte brachen nach Beginn der Regierungsbeteiligung zeitweilig um ein Drittel ein, auch wenn sich dies in der Wahl am 10. und 11. September 2017 schließlich nur in einem Rückgang von 1,1 Prozentpunkten ausdrückte.

Welche Katastrophe eine Regierungsbeteiligung für einen schlecht vorbereiteten Außenseiter sein kann, das mußte die Freiheitliche Partei Österreichs erfahren. Bis 1999 von der ÖVP selbst um den Preis der ewigen Juniorpartnerschaft unter den Sozialdemokraten boykottiert, öffnete ihr der nach der Kanzlerschaft gierende ÖVP-Bundesparteiobmann Wolfgang Schüssel die Tore – und spielte den Partner völlig an die Wand.

Durch die Regierungsbeteiligung um die Protestwähler gebracht (die die FPÖ damals selbst auf ein Drittel ihrer Wählerschaft einschätzte), ohne ausreichend qualifiziertes Personal zur Besetzung der Ministerien und mit einem querschießenden Jörg Haider, brachen Umfragewerte und Wahlergebnisse auf Länderebene sturzartig ein.

Die Partei zerstritt sich und Wolfgang Schüssel nutzte die Gelegenheit um die Koalition aufzukündigen und Neuwahlen anzusetzen. Ein Erdrutschsieg für die ÖVP, während die FPÖ von 26,9% auf 10,0% abstürzte. Die Koalition wurde fortgeführt, zu den Bedingungen Schüssels. Die einige Jahre darauf folgende Parteispaltung hätte das Ende der FPÖ sein können. Die erneute Regierungsbeteiligung an der Seite der ÖVP stand immer noch unter dem Schatten dieses Desasters.

Wenn irgendeine ernsthafte Lehre aus allem seit der Veröffentlichung des Ibiza Videos Geschehenem gezogen werden soll, dann ist zuallererst die Frage zu beantworten: Hat sich hier die Geschichte tiefenstrukturell wiederholt? Die Umstände, unter denen diesmal die Koalition gekündigt wurde, sind freilich zunächst andere. Aber kommt es auf diese Umstände an? Sind es nicht vielmehr strukturelle Probleme, vor allem die mangelnde Verankerung der FPÖ in der hohen Beamtenschaft, die ihren Grund darin hat, daß die Partei seit Jahrzehnten von dem schwarz-roten Proporzsystem ausgeschlossen ist und der daraus folgende Mangel an qualifiziertem Regierungspersonal, die solche Umstände immer wieder schaffen werden? Das ist eine offene Frage.

Welche großen Linien, lassen sich nun aus diesem Wirrwarr der Einzelfälle ziehen? Es lohnt ein Blick in die internationale, englischsprachige Extremismusforschung. Die dortigen Köpfe sind vielfach weit seriöser als das, was in Deutschland an Experten im Fernsehen herumgereicht wird. In Anlehnung an den Niederländer Cas Mudde ist man dort längst dazu übergegangen, den Rechtspopulismus nicht mehr als „normale Pathologie“ zu sehen, also als psychologisch gestörtes Verhalten, welches in gewissem (normalerweise geringem) Ausmaß eben vorkomme.

Stattdessen beginnt man ihn als „pathologische Normalität“ zu betrachten, als Überdehnung normaler, in der Bevölkerung vorkommender Ansichten und Tendenzen.

„Das Paradigma der normalen Pathologie hat tiefgreifende Folgen für die Erforschung des populistischen Rechtsradikalismus. In seiner extremsten Form untersuchen Wissenschaftler das Phänomen in Abgrenzung zur demokratischen Politik des Mainstreams, d.h. außerhalb der gängigen Begriffe und Theorien. Gemäß diesem Ansatz ist der populistische Rechtsradikalismus eine Pathologie und kann nur außerhalb der Normalität erklärt werden. Meist ist dies eine ebenso politische wie methodologische Entscheidung: Diese Forscher behaupten, die gängigen Begriffe und Theorien zu verwenden bedeute den populistischen Rechtsradikalismus zu legitimieren. […] Doch widerspricht der ideologische Kern des populistischen Rechtsradikalismus – definiert als die Verbindung aus Nativismus, Autoritarismus und Populismus – wirklich den Grundwerten westlicher Gesellschaften? Und werden die Werte des radikalen Rechtspopulismus in Europa nur von einer kleinen Minderheit geteilt? (Cas Mudde: The populist radical right, A pathological normalcy, in: West European Politics, Bd. 33, H. 6, 2010)“

Man hat sich von der psychoanalytischen Pseudowissenschaft eines Wilhelm Reich oder Theodor W. Adornos verabschiedet. Das bedeutet auch das Ende einer Konzentration auf die entweder psychopathologisch und/oder modernisierungstheoretisch gedeutete „Nachfrageseite“ rechter Politik. Stattdessen beginnt man sich mit dem „Angebot“, den politischen Parteien und Bewegungen selbst auseinanderzusetzen.

Der Rechtspopulist steigt damit, auch im Bild der für ihn zuständigen Experten des akademischen Diskursbetriebes, vom krankhaft verstockten Globalisierungsverlierer zum aktiven Politikteilnehmer auf, der eine bestimmte Vorstellung von Demokratie vertritt, nicht auf die Unterstützung von Ewiggestrigen, Versagern und Geistesgestörten angewiesen ist und sein Schicksal zumindest teilweise selbst in der Hand hat.

Damit verschwimmt aber für die Forschung die Trennlinie zwischen Establishment und Rechtspopulismus. Eine jüngst von Pontus Odmalm und Eve Hepburn herausgegebene Sammelstudie stellt überrascht fest, in welchem Ausmaß sich Mainstreamparteien, zumindest in ihrer Wahlprogrammatik, den Rechtspopulisten anpassen und zwar gerade in der moralisch hochaufgeladenen Einwanderungspolitik.

Durch die Erfahrung der letzten drei Jahrzehnte stellt man auch zunehmend die Isolationsstrategie selbst in Frage. William M. Downs, ein Mann dem niemand die geringsten Sympathien für Rechte gleichwelcher Couleur unterstellen wird, plädiert offen dafür, rechtspopulistische Parteien eher noch an der Regierung zu beteiligen, als sie von ihr auszuschließen.

Die Rechnung: Der Cordon Sanitaire erlaube es rechtspopulistischen Parteien, folgenlos in radikaler Rhetorik zu schwelgen und sich als Märtyrer darzustellen. Werden sie jedoch – in Maßen – an der Regierungsverantwortung beteiligt, dann würden sie verantwortlich. Sie müssten im Rahmen gegebener Institutionen handeln. Personelle Schwächen und Unfähigkeiten träten klar hervor. Die Partei müsste sich mäßigen und dem Mainstream anpassen. Mit etwas Glück komme es zu Kämpfen zwischen Idealisten und Pragmatikern in der Partei. Für Downs bedeutet die Regierungsbeteiligung, den Rechtspopulisten „genug Seil zu geben, daß sie sich daran aufhängen können.“ Leider könnte er damit nur zu recht behalten.

„Wohlgeordnete politische Institutionen können Amtsinhaber öffentlicher Verantwortlichkeit und intensiver Kontrolle unterziehen, dabei entblößen sie diejenigen, deren Fähigkeiten in der Opposition sich nicht in kompetente Regierungspolitik verwandeln. Besser, als das Vorhandensein des Extremismus zu verleugnen ist, die Regeln der gesetz- und verfassungsmäßigen Ordnung zu verwenden, um Extremisten zu zähmen, das scheint in vielen der hier untersuchten Länder die besseren Ergebnisse erzielt zu haben. (William M. Downs: Political Extremism in Democracies, Combating Intolerance, 2012)“

Rechtspopulistische Parteien sind nicht die parlamentarische Stoßtruppe des „Ganz Anderen“ der demokratischen Gesellschaft, sondern sie vertreten Positionen, die aus dieser Gesellschaft selbst kommen. Dies sieht inzwischen auch die Extremismusforschung ein.

Doch was folgt aus dieser Tatsache für die Rechtspopulisten selbst? Ob in der Regierung oder in der Opposition, ihre Einflußmöglichkeiten auf das politische Establishment sind zahlreich. Sie sind längst nicht mehr zur Bedeutungslosigkeit verurteilt, sondern bilden – in vielen Ländern seit Jahrzehnten – einen normalen Bestandteil des Parteiensystems.

Die Erfahrung zeigt, daß die größte Gefahr für sie nicht in der Isolation und der aktiven Bekämpfung durch den Mainstream liegt. Viel gefährlicher ist es für eine neue rechtspopulistische Partei, zu schnell zu viel Verantwortung zu übernehmen, für die sie personell noch nicht bereit ist, oder daß sie sich auf Partnerschaften einläßt, in denen sie gezwungen wird Entscheidungen mitzuverantworten, die nicht zu verantworten sind.

Europaweit betrachtet übersteigt der Erfolg rechtspopulistischer Parteien an der Urne längst den, der den grünen Bewegungen eine Generation zuvor beschieden war. Mit ihrer Kernforderung, der Abwendung des großen Austausches und dem Erhalt der europäischen Nationalstaaten als Heimatländer ihrer Völker, sind sie bisher aber in der Praxis nicht durchgedrungen. Selbst ihre größten diesbezüglichen Erfolge, wie jene der Dänischen Volkspartei, sind eher verzögernder Natur.

In der Überlebensfrage der Migrationspolitik besteht nun einmal das Problem, daß es zwar (zunehmend auch für Mainstreamparteien) billig ist, Forderungen zu stellen. Doch die Umsetzung wäre mit politisch nur schwer tragbaren Härten verbunden.

Das ist gemeint, wenn Rechtspopulisten als Scharlatane bezeichnet werden, die ihre Wähler über die Irreversibilität des multikulturellen Experimentes belügen. Jede durchgeführte Abschiebung geht mit moralischen Kosten einher und sorgt für schlechte Presse, während für die Schäden der Masseneinwanderung niemand geradestehen muß. Sie passieren einfach und wer wollte schon „alle Migranten“ dafür verantwortlich machen?

Rechtspopulistische Parteien werden uns nicht abhanden kommen. Jetzt müssen wir dafür sorgen, daß am Ende mehr dasteht als eine Irminsul.


Johannes Konstantin Poensgen

Johannes Konstantin Poensgen studiert Politikwissenschaft und Geschichte.


Kommentare (19)

Franz Bettinger
27. November 2019 21:39

"Es gibt Länder wie Polen und Dänemark, in denen es nur Rechte Parteien gibt, inklusive der Sozis. Normale Länder eben!" Ich glaub, es war M. Klonovsky, der das gesagt hat.

Homeland
27. November 2019 22:36

Vichy hat viel mit Kollaboration zu tun und sehr wenig bis nichts mit Resistance. Der Kopf ein Haudegen alter Schule, vom Glanz getragen, in einen zweiten Frühling gefallen.

Als Friedrich Merz den Orden der Lufwig-Erhard-Stiftung verschmähte, weil er die Bühne mit dem Stiftungsvorsitzenden Tichy, mittlerweile ein Stern am rechten Einblick, nicht teilen mochte, verschwand in der Entrüstung ob dieses ausgeschlagen Handschlags die Kehrseite der Medaille: Die versuchte Anbiederung beim Vertrauten. Steril nennt man es Pragmatismus.

Wenn entlang des Risses die Fronten klar werden, bleiben einige zurück und spreizen die Beine über der Entscheidung, warnen nach links zur Besinnung und beschwören nach rechts Solidarität.

Wie groß ist die Not, wenn Mainstream unerbittlich an den Pranger gestellt und den Köpfen Versagen attestiert wird, um dann auch das eigene Bewusstsein zu spalten und das Rückgrat in den Riß hinab zu werfen? Die Ludwig-Erhard-Stiftung machte den Mainstreamer, den Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt zu seinem Preisträger und liefert frei Haus den Offenbarungseid, für den der Tichy-Redakteur Oswald Metzger die Laudatio hielt beim Stiftungsfest.

Was ist zu erwarten von einem Synonym? Steril nennt man es Pragmatismus. Ordinär Kollaboration. Tatsächlich ist es Verrat. Und mitnichten Resistance.

Es ist dies ein quasi apolitisches Beispiel der politischen Peripherie dafür, wo, wann und dass die Furcht des ausgeschlossen seins die Standhaftigkeit nicht nur in Zweifel zieht, sondern korrumpiert. Der Zeitpunkt an dem die Notwendigkeit, politische Macht übernehmen zu müssen von der Begierde danach beiseite geschoben wird, ist real, gerade unter den sogenannten Pragmatiker, den Anschlussfähigen. Das Denken in Generationen ist unterentwickelt, ganz im Gegensatz zu jenen, die "den Marsch" nicht als Last, sondern als bestimmendes Mittel erkannt und auserkoren haben.

Franz Bettinger
27. November 2019 22:36

@zur Seriosität (??) einer pathologische Normalität:
Allegorie: Im Gegensatz zu allen ernstzunehmenden Gelehrten, die leben und je gelebt haben, behauptet da einer, wir, diese großartige Menschheit, wir seien gar nicht die Krone der Schöpfung, ja wir ständen noch nicht einmal im Mittelpunkt der Schöpfung; so wenig wie die Erde, auf der wir doch fest stehen, und um die sich alles dreht. Nein, dieser Scharlatan (heute: pathologischer Rechts-Populist) behauptet dreist, unsere herrliche Erde sei ein Nichts, ein unwichtiges Staubkorn, das sich um eine zweitklassige Sonne dreht, die selbst zu einer drittklassigen Galaxie gehöre. Man stelle sich das vor! Dieser Kranke leugnet das Offensichtliche. Er legt gar Beweise für seine These vor. Kreuziget ihn!

Suedburgunder
28. November 2019 05:21

Interessanter Beitrag, dessen abenteuerliche Kommasetzung (vor allem im ersten Teil) allerdings störend ist.

zeitschnur
28. November 2019 08:33

"Durch die Erfahrung der letzten drei Jahrzehnte stellt man auch zunehmend die Isolationsstrategie selbst in Frage. William M. Downs, ein Mann dem niemand die geringsten Sympathien für Rechte gleichwelcher Couleur unterstellen wird, plädiert offen dafür, rechtspopulistische Parteien eher noch an der Regierung zu beteiligen, als sie von ihr auszuschließen."
_____________

Seit ich denken kann, wird hierzulande damit argumentiert, dass die damaligen demokratischen Parteien 1933 die NSDAP "unterschätzt" und gedacht hätten, man müsse auch mal die Jugend ranlassen (Hitler war ein immer noch junger Mann!), und die habe man im Griff. Mit diesem blauäugigen Vorbehalt stimmte man dem Ermächtigungsgesetz zu. Hach, man gab ihm den kleinen Finger und er ergirff die ganze Hand, wird kolportiert …
Mit dieser falsch interpretierten historischen Szene wird jeder Möglichkeit, Bewegungen, die man zuvor dämonisiert hat denn doch zu integrieren, sehr stark verunmöglicht, denn niemand dieser Schreihälse und Leisetreter und Spalter („Divide …“) in der hohen Politik gibt gerne zu, dass er es a bisserl übertrieben hat mit der Dämonisierung und dem eigenen Machterhalt …

Fragen des Autors (exemplarisch hinsichtlich Österreichs) aber wie

"Sind es nicht vielmehr strukturelle Probleme, vor allem die mangelnde Verankerung der FPÖ in der hohen Beamtenschaft, die ihren Grund darin hat, daß die Partei seit Jahrzehnten von dem schwarz-roten Proporzsystem ausgeschlossen ist und der daraus folgende Mangel an qualifiziertem Regierungspersonal, die solche Umstände immer wieder schaffen werden? Das ist eine offene Frage."

kommen der Überzeugung nahe, die viele haben ("Verschwörungstheorien"), dass der Aufstieg und Fall von Parteien eben nicht normalen Pathologien oder pathologischen Normalitäten im Wahlvolk entstammen. Wie es im Fall Hitlers schon war, kommt nichts und niemand in einer Finanzeliten"demokratie" hoch, der nicht hochkommen soll. Die diesbezüglichen Erkenntnisse finden sich nicht erst in Thorsten Schultes neuem Buch "Fremdbestimmt", das lesenswert ist und sehr gut recherchiert und mehr als gut begründet ist, sondern konnten schon bei Charles Callan Tansill und Antony Sutton nachgelesen werden, wo sie ebenfalls mehr als gut begründet und mit einem enormen Quellenaufgebot nur aus Böswilligkeit oder Dummheit ignoriert oder abgewiesen werden können. Es ist aber immer wieder erstaunlich, wie viele Menschen trotz einer erschlagenden Faktenlage die Wahrheit leugnen, dagegen bei kaum oder gar nicht begründeten Meinungen („menschengemachter Klimawandel“) jeden noch so leicht erkennbaren, propagandistischen Schwachsinn glauben! Zahlreiche seriöse Autoren und Forscher aus dem angelsächsischen Bereich erlaubten sich eine kritische Erforschung der Machenschaften ihrer Eliten, von der man im schafsköpfig-besiegten Wahnland Deutschland nur träumen kann - bis heute.

Man wird daher wohl in Deutschland zu allerletzt aufwachen und neue "rechtspopulistische Parteien" einbinden. Zu fragen wäre aber auch bei ihnen, ob sie nicht langfristig strategisch angelegte Projekte der Eliten sind. Es gehört allerdings mit in die deutsche Schafsköpfigkeit, ernsthaft zu glauben, dass die AfD die „letzte Hoffnung“ sei. Ich möchte darauf hinweisen, dass die letzte Hoffnung nur starke und charakterfeste Einzelne sind, möglichst viele davon. Sie müssen auch nicht einer Meinung sein, nur integer und nicht korrupt — mehr braucht ein land gar nicht, um sich wieder zu behaupten. Jeder sollte nämlich der Tatsache ins Auge sehen, dass die Inszenierung und Kontrolle einer eigenen Opposition schon immer normales Handwerkszeug gewiefter Strategen war und ist.

Und mit letzteren haben wir es weltweit zu tun, und nur diese Erkenntnis macht auch die verwirrende Lage plötzlich nachvollziehbar. So betrachtet muss man die „rechtspopulistischen“ Bewegungen in der Tat als Bewegungen des Establishments ansehen. Jetzt schon, Herr Poensgen, nicht erst dann, wenn sie eingebunden werden und auch die Beamtenschaft durchdringen. Es ist doch DER Coup, sie dem Volk als eine Bewegung des Volkes zu präsentieren, die gerade nicht aus dem Establishment kommt (angeblich). Und natürlich braucht man, um diese Show möglichst überzeugend zu bringen, politische Laiendarsteller, die überzeugt sind von ihrer oppositionellen Mission. Den Strategen ist es aber ein Leichtes, die Exponenten dieser Theatertruppe am Tag X entweder umzudrehen („Charakterlosigkeit“) oder rauszudrängen. Man konnte solche Vorgänge bei den Grünen beobachten: sobald sie erstmalig in Berlin regierten, wurden systematisch auch noch die letzten weggemobbt oder durch Intrigen fertiggemacht, die zum alten Bestand der grünen Laiendarsteller gehörten. Übrig blieb ein übler Bodensatz von Opportunisten, der jede Charakterlosigkeit und Dummheit in anderen Parteien noch weit übertrifft, vor allem aber eine Agenda vorantreibt, die heute offen … vom Establishment der Hochfinanz forciert wird.

Wer sagt uns also, dass nicht auch mit den vorerst noch verhetzten „rechtspopulistischen“ Bewegungen die nächste Stufe in einem Plan angebahnt wird? Man macht heute keine Revolutionen mehr, die über Nacht geschehen. Heute bahnt man alles schleichend an — so schlucken es die Leute leichter.

In einem anderen Thread äußerten manche Kommentatoren, sie hätten das Bild echter Nazis noch sehr gut vor Augen (und es habe mit dem, was man heute als „Nazi“ bezeichnet, nichts zu tun), diese schmierigen Typen, die eigentlich von nichts wirklich überzeugt waren, aber wie Fettaugen auf der deutschen versalzenen Suppe schwammen bis weit ins 20. Jh hinein. Ja: ich bin ebenfalls in einem Alter, in dem ich diese echten Nazis noch kannte, und es WAREN schmierige Typen. Sie traten nicht mit Springerstiefeln und rassistischen Sprüchen auf oder sonst welchen albernen Requisiten — der Filmnazi hat ebenfalls mit dem historischen Nazi nichts zu tun. Es waren Typen des Establishments, vor 1945, nach 1945, Ausgeburten des Schleichertums, und es wurde ihnen kein Haar gekrümmt.

Homeland
28. November 2019 09:31

Post Scriptum

Ins Politische gewendet: Wenn die Pazderski-Seilschaft faktisch Macht erlangen sollte, dann wird die Einebnung in den herrschenden Staat begonnen und das alternative Projekt ist tot. Dass dies Intention ist, liegt klar auf der Hand. Die Bestellung des politischen Vorfeldes bleibt also unabdingbar, nur dort kann Grundsätzliches geboren werden.

Ich fordere also keine Koalition mit dem oder den Etablierten, um Ministerlimousinen zu organisieren, was ohnehin kaum zu beeinflussen sein wird, sondern den Brückenschlag zu den Libertären, um die liberalen Fenster zu definieren, die auch das Dauerhafte braucht, um nicht totalitär zu sein.

quarz
28. November 2019 10:01

"Die parlamentarische Stärke der Partei ist einer der wichtigsten."

Überhaupt hat der offizielle Respekt, der einer weltanschaulichen Gruppierung in einer Gesellschaft gezollt wird, weniger mit den Inhalten ihrer Ideologie als mit der zahlenmäßigen Stärke ihrer Vertreter zu tun. Nicht nur in den Parlamenten, sondern allgemein in der Bevölkerung.

Dass man beispielsweise hierzulande dem Islam in Politik und Medien mit einer derart unkritischen und unterwürfigen Haltung gegenübertritt, liegt ja nicht daran, dass dessen Inhalte ehrlich als gut und bereichernd empfunden würden (eine solche Attitüde konnte nicht einmal die vereinte Kraft eines akademischen Heeres exegetischer 180°-Verdreher und Historischer-Kontext-Reativierer breitenwirksam im Volk verankern), sondern gründet sich auf dem banalen Umstand, dass es inzwischen so viele Moslems in Deutschland gibt, dass die Politik diese als Wähler nicht verprellen und als zornig-beleidigte Sicherheitsrisikofaktoren nicht reizen will.

Gäbe es so wenige Moslems wie beispielsweise Scientology-Anhänger, dann würde der Islam mit derselben Mischung aus Kopfschütteln und verfassungsrechtlichen Bedenken betrachtet wie die Lehre der Letzteren.

MARCEL
28. November 2019 10:27

"Doch die Umsetzung wäre mit politisch nur schwer tragbaren Härten verbunden".
Meiner Ansicht nach der wichtigste Satz: Hürde für die Konservativen und Dilemma für den Widerstand (Opposition geht als Begriff nicht mehr weit genug).
Den Satz sollte man sich merken, er schützt vor Placebo-artigen Politikmustern.

zeitschnur
28. November 2019 12:08

@ quarz

"Gäbe es so wenige Moslems wie beispielsweise Scientology-Anhänger, dann würde der Islam mit derselben Mischung aus Kopfschütteln und verfassungsrechtlichen Bedenken betrachtet wie die Lehre der Letzteren."
________

Glaube ich nicht - die Scientology Sekte stammt erwiesenermaßen auch aus dem Establishment - informieren Sie sich über die Herkunft Hubbards! Sie hat viel mehr Einfluss, als man es uns sagt.

Die Muslime sind zwar häufig großmäulig, aber faktisch ohne sozioökonomische Kraft und haben kaum Einfluss, außer in ihren Communities und selbst dort nicht unbedingt. In den Finanz- und Wirtschaftseliten finden sie nur dann Raum, wenn sie keine Muslime mehr sind. Es interessiert doch das Establishment nicht, ob sie die verprellen - da würde man sich establisherseits mal Gedanken um die wesentlich wirkmächtigeren und konstruktiveren, fleißigeren, aber sehr establishten Juden Gedanken machen: ob man nicht sie dauerhaft verprellt. Tut man aber offenbar nicht wirklich, sie heulen ja ganz kräftig mit und schützen ihre islamischen Verfolger. Was soll man da wohl draus schließen? Oder ob es sie womöglich gar nicht kratzt, dass jetzt ein bisschen Antisemitismus auf der Tagesordnung steht ... Woher sonst andererseits die beeindruckend große jüdische Plattform jenseits des Zentalrats in der AfD? Oder gehört das auch ins Spiel?

Die Muslime haben doch als solche keine große geistige Kraft, sondern sind nützliche Idioten und eine Art Schutzschild, hinter dem sich das Establishment solange verschanzt, solange es opportun ist. Danach erhalten sie den von vielen heimlich ersehnten A-tritt, und das Volk wird jubeln. Warten wirs nur ab. Auch die Abrechnung mit den Muslimen wird irgendwann ein Politikum des Establishments sein (desselben, das jetzt den Islamismus hätschelt und die Fabrikminarette fördert!), und man kann jedem Muslim nur raten, in der Realität anzukommen und sich vor Augen zu halten, was in seinen Heimatländern geschehen ist: das und noch schlimmer wird ihm auch hier blühen, und seine Fundiimame werden einknicken und sich aus dem Staub machen nach den USA und dort ein westliches Leben führen. Es haben sich schon andere Blätter mehr als gewendet - alleine in meiner Lebenszeit.

quarz
28. November 2019 13:25

@zeitschnur

"Es interessiert doch das Establishment nicht, ob sie die verprellen"

Oh doch! In England sind in bestimmten Regionen politische Kandidaten chancenlos, wenn sie sich nicht mit den in den islamischen Communities tonangebenden Chefs ins gute Einvernehmen setzen. Diese setzen dann durch, welcher Kandidat von der Community weitgehend einheitlich unterstützt wird. Und auch in Deutschland sieht man, wie sich die Parteien bemühen, im islamischen Wählerteich zu fischen und zu diesem Zweck maßgeschneidert wirksame entsprechende Kandidaten aufzustellen.

heinrichbrueck
28. November 2019 15:19

Ein Immobilientycoon läßt seine Mieter darüber abstimmen, es werden mehrere Kandidaten aufgestellt, wer als nächster Manager die Verwaltungsführung übernehmen soll. In der Demokratie reden wir dann von Kredit- und Finanzsystem, global, und gewählten Parteien, lokal. Spielen wir jetzt das Spiel Ersetzungsmigration, auch Umvolkung genannt, also so richtig den Genpool versauen, ist das Spiel nicht mehr fair; kann schwerlich davon ausgegangen werden, daß eine niedere Person im Anstellungsverhältnis den Besitz des Globalmagnaten übernehmen kann. Der Mieter darf seiner Phantasie freien Lauf lassen, solange seine Organisationsmacht aufgespalten ist, spielt er nur in seinem eigenen Universum eine Rolle.

Laurenz
28. November 2019 16:03

Werter Herr Poensgen, ich bewundere Ihre Akribie in der Recherche der jüngeren Vergangenheit, vielen Dank dafür.

Die sogenannten Demokratien der Nachkriegszeit haben wohl versagt. Das Mißtrauen der politischen Oberschichten gegenüber Bevölkerungen bleibt bestehen. Daß die Politiker-Kaste immer dümmer und ungebildeter wird, liegt in der systemischen Logik begründet. Welcher klare ökonomische Kopf will sich schon permanent mit Amateuren abstimmen? Und so verlassen diejenigen mit Hirn die immer mehr linke politische Szenerie.

Die globale Frage zeigt, daß man immer noch der feudal kolonialistischen Kanonenboot-Politik frönt, das politische Vermächtnis von Kommodore Stephen Decatur jun. .....
Dagegen waren die Nationalsozialisten Waisenknaben, eine totale Absurdität in unserer Geschichtsschreibung.
Aber gerade weil die Nationalsozialisten eine Alternative zur internationalen Gewalt (eine Abkehr von Stephen Decatur) aufzeigten, wurden sie wohl so radikal bekämpft.

Der ökonomische Exzess, welcher zur Machtergreifung der Nationalsozialisten mit dem Willen der Oberschicht führte, lag in der Angst vor den Kommunisten und den unhaltbaren Zuständen begründet.
Jetzt haben wir die schleichende tatsächliche Machtergreifung der Kommunisten light erlebt, Schröder hat durch Abwertung der Währung die Bevölkerung bolschewisiert (verarmen lassen). Insofern sehen wir im Resultat die von Herrn Poensgen beschriebene Situation der Rechten in Europa.
Natürlich sind Revisionen immer möglich, wie Isabella von Kastilien und Edward Longshanks Plantagenet aufzeigten, natürlich ist das, wie Herr Poensgen schreibt, mit Härten verbunden.

Auch die Resultate des Algerien-Kriegs sind deutlich. Das hätten sich viele Franzosen so nicht erträumt und sind im "deutschen Zustand" der Weimarer Zeit gefangen.

Die ökonomische und damit die soziale Frage wird das Schicksal Europas entscheiden. Kippt die Ökonomie, wird die Linke in den Orkus der Geschichte gespült.

ede
28. November 2019 20:59

"Viel gefährlicher ist es für eine neue rechtspopulistische Partei, zu schnell zu viel Verantwortung zu übernehmen, für die sie personell noch nicht bereit ist, oder daß sie sich auf Partnerschaften einläßt, in denen sie gezwungen wird Entscheidungen mitzuverantworten, die nicht zu verantworten sind."

Vollkommen richtig Herr Poensgen.
In der eigenen kommunalen Praxis spielt Isolation keine Rolle. Ganz im Gegenteil, es gibt erstaunliche Respektbekundungen, auch wenn die Anträge oft abgelehnt werden. Vollkommen korrektes Verhalten der Verwaltung, gelegentlich Sympathiebekundung.
Die vielen Neulinge aus den eigenen Reihen müssen das noch lernen, dass die Realität nichts mit dem Heutejournal zu tun hat.

Eines möchte ich aber ergänzen:
Es kann auch ein "zu spät" geben! Es bleibt ein Balanceakt!

Gustav
29. November 2019 09:35

Indem bundesdeutscher „Verfassungsschutz“ auf der Prämisse beruht, daß Rechtsintellektuelle wegen ihrer „falschen“ Auffassung für die zu schützende Demokratie genauso gefährlich seien, wie Politikkriminelle, entwickelt er sich tendenziell zu einem krimogenen Faktor: Der extra-legale Begriff des „(Rechts-) Extremismus“ erfaßt denn auch völlig Unterschiedliches, nämlich kriminelles Handeln und weltanschaulich Unerwünschtes. Damit wird im Zuge eines rechtsstaatsfremden Zurechnungskollektivismus kriminelles Handeln völlig rechtstreuen Bürgern zugerechnet und dies trotz Garantie der Menschenwürde, die nicht nur für Menschen, sondern auch für politisch rechts stehende Deutsche gelten müßte, falls das Grundgesetz im Bereich des Verfassungsschutzes eine gewisse Rolle spielen sollte. Bei dieser Prämisse erscheint dann sogar zu kriminellen Handlungen lizenzierter V-Mann-Einsatz (etwa Begehen sog. Propagandadelikte), der sich zur Verhinderung von hochkriminellen Handlungen rechtsstaatlich gerade noch rechtfertigen lassen könnte, auch gegen legales, aber staatsideologisch unerwünschtes Oppositionsverhalten, also gegen bloßen „Grundrechtsterror“ (ein Begriff aus der grundgesetzlichen Kommentarliteratur!) gerechtfertigt. Die extreme Linke versteht dies als „Widerstand“, zu dessen angemessener Bewertung die Antwort auf die Frage beitragen könnte, weshalb sich in der Großen Französischen Revolution mit einer - bei entsprechender Weichenstellung - zwingenden Logik, die erschrickt, der Weg von der Menschenrechtserklärung zum terreur aufgetan hat und weshalb auch „Antifaschismus“ immer zu so etwas wie „antifaschistischen Schutzwall“ führen wird, falls linker Verfassungsschutz nicht mehr ausreichen sollte.

Die Paradoxie „Verfassungsschutz“ reflektiert denn auch vor allem die Widersprüchlichkeit des auch von der (linken) Mitte vermittelten linken Demokratismus, der „rechts“ unter der Ideologievokabel „rechtsextrem“ als verfassungsfeindlich bekämpft, weil rechts einer antidemokratischen Freund-Feind-Stereotypie folge, der der linken Harmoniebedürftigkeit (Demokratie bedeutet all das Gute und Schöne, das man sich links erträumt) widerspricht, dabei aber die problematische Einrichtung Inlandsgeheimdienst, ein notwendiges Übel, zu einer Verfassungsinstitution hochideologisiert, die genau diese Freund-Feind- Stereotypie praktiziert, indem der überwiegend nur ideologie-politisch identifizierte „Verfassungsfeind“ wegen falschen Menschenbildes etc. pp. staatlich bekämpft wird. Zusätzlich erklärt sich die Paradoxie „Verfassungsschutz“ aus der durch die westliche Besatzungsherrschaft begründeten Tradition, welche Demokratie in Deutschland ausgerufen und dies mit der Errichtung einer Besatzungsherrschaft (Militärregime) verknüpft hat, was auf der Prämisse beruht, Demokratie würde automatisch zu einem pro-amerikanischen Ergebnis führen müssen. Um bei dieser Annahme eine als ergebnisoffen propagierte Demokratie umsetzen zu können, mußte die amerikanische Besatzungsmacht mittels Geheimdienst die lizenzierte Presse so steuern, daß die Deutschen lernen, nur solche Anliegen als demokratisch zu vertreten, die auch den USA und damit der westlichen Wertegemeinschaft, Quelle der geheimdienstlich zu schützenden Verfassungsideologie, genehm sind wie deutsche Europa-Unterordnung (Zahlungsbereitschaft) und NATO-Gehorsam (Opferung deutscher Soldaten für die Demokratie am Hindukusch).

Der „Verfassungsschutz“, dieser „German way of democracy“ (so die britische Zeitschrift The Economist), widerspricht mit seiner in besonders kennzeichnenden Propagandafunktion der Grundprämisse demokratischer Kultur und Auseinandersetzung.
http://www.links-enttarnt.net/?link=kampfumsrecht&id=197

Nemo Obligatur
29. November 2019 11:06

Ein umfassend recherchierter metapolitischer Beitrag. Dem Verfasser gebührt dafür Lob und Dank. Was mir gut gefällt, ist die europäische Perspektive. Die Rechte muss auch einmal für sich ihr Verhältnis zu Europa klären. Für manche Dinge mag der Nationalstaat geeigneter sein, wir leben trotzdem gemeinsam in Europa. Was unsere Nachbarn trifft, trifft auch uns. Ich glaube, da kann die Rechte noch deutlich Boden gut machen, auch beim Wähler. Europa dabei bitte nicht mit der EU gleichsetzen, aber auch nicht so tun, als wäre die EU der Feind Europas.

Zurück zum Thema: Ich bin mir gleichwohl nicht sicher, ob für Deutschland nicht doch Sonderkonditionen gelten. Zumindest scheint die Scham- und Schmerzgrenze zur Zusammenarbeit bei den (nennen wir sie ruhig so) Altparteien höher zu liegen als anderswo. Der Hinweis, dass man rechterseits erst einmal Positionen und Personal aufbauen müsse, scheint mir daher angebracht. Also ruhig noch ein paar Runden in der Opposition drehen? Darauf läuft es hinauf. Wie hoch ist das Potential für die demokratische Rechte? Wenn ich andere Länder ansehe, würde ich vermuten zwischen 15% und 20%, in besonderen Ausnahmefällen vielleicht bis 30%. Damit kann man letztlich "allein gegen Alle" nichts bewegen. In diesen Zeiten gewinnt Macht nur, wer bündnisfähig bleibt. Überhaupt die Zeit: Wieviel haben wir davon denn noch? Man muss einmal von diesem Ende her denken. Wenn es nicht gelingt, innerhalb von längstens 10 Jahren in Sachen Migrations- und Familienpolitik massiv umzusteuern, dann war es das vermutlich mit Deutschland und Europa.

Laurenz
29. November 2019 18:27

@Gustav ... nicht, daß Ihr Beitrag "falsch" sei, aber es besteht kein Paradoxon in den VS-Ämtern. Die Besetzung der obersten Ämter durch Parteibuch-Protagonisten führt automatisch zur politischen Instrumentalisierung des Amtes und zum Mißbrauch durch VS-Beamte.
Der Verfassungsschutz mutiert eben, völlig Widerspruchs-frei, zum/zur NKWD/Gestapo/Stasi 2.0.

Nemesis
30. November 2019 23:35

@zeitschnur
"Ich möchte darauf hinweisen, dass die letzte Hoffnung nur starke und charakterfeste Einzelne sind, möglichst viele davon.
Sie müssen auch nicht einer Meinung sein, nur integer und nicht korrupt — mehr braucht ein land gar nicht, um sich wieder zu behaupten."

Es scheint so wenig und ist doch im Grunde genommen unfaßbar viel.
Denn es ist ja offensichtlich:
Wenn der Einzelne bezüglich der Versorgung mit dem Allernötigsten vom System abhängt, der gesamte Justiz- und Machtapparat sich gegen den Einzelnen wenden kann, der gesamte Medienapparat gegen den Einzelnen losgelassen werden kann,
die Umgebenden sich gegen den Einzelnen wenden:

Wie stark und charakterfest muß der Einzelne dann wirklich sein?
Woher soll diese Nichtkorrumpierbarkeit, diese Integrität denn kommen?

Die Selbsteinschätzung zerschellt dann wohl sehr schnell an der Realität. Jeder Mensch hat seine Bruchstelle.

Ich habe mich oft gefragt, woher manche Menschen Ihre Kraft genommen haben. Dissidenten wie Solzhenitsyn, V. Bukowski, Bonhöffer oder viele - auch unbekannte - Andere.

Im Grunde genommen kann man das wohl nicht wirklich verstehen.
Man kann es nur zur Kenntnis nehmen:
Daß Menschen so sein können.
Auf der Einen, wie auf der anderen Seite.

Ratwolf
1. Dezember 2019 14:57

Im Rahmen der aktuell wirksamen "transatlantischen" Strukturen klingt das Wort Regierungsbeteiligung wie ein Selbstmordkommando.

Maiordomus
6. Dezember 2019 11:38

@Gustav. Wie Sie das Wesentliche treffen:

"Gustav
29. November 2019 09:35

Indem bundesdeutscher „Verfassungsschutz“ auf der Prämisse beruht, daß Rechtsintellektuelle wegen ihrer „falschen“ Auffassung für die zu schützende Demokratie genauso gefährlich seien, wie Politikkriminelle, entwickelt er sich tendenziell zu einem krimogenen Faktor: Der extra-legale Begriff des „(Rechts-) Extremismus“ erfaßt denn auch völlig Unterschiedliches, nämlich kriminelles Handeln und weltanschaulich Unerwünschtes. "

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