Die Rechtspopulisten und das Establishment

Die jüngeren Erfolge der AfD lassen eine Regierungsbeteiligung in näherer Zukunft nicht mehr unmöglich erscheinen.

 Gastbeitrag

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Gleich­zei­tig neh­men wir den immer noch anhal­ten­den Sturz der FPÖ aus einer sol­chen Koali­ti­on wahr, und über bei­des müs­sen wir nach­den­ken. Zuvor aber eine Anekdote:

2014, auf mei­nem ers­ten Besuch einer Aka­de­mie des Insti­tu­tes für Staats­po­li­tik, geriet ich mit Karl­heinz Weiß­mann ins Gespräch, der damals zum letz­ten Mal zuge­gen war. Er erzähl­te mir fol­gen­de Geschichte:

Eines Tages flat­ter­te ein Brief auf sei­nen Schreib­tisch. Der Brief ent­hielt eine Ein­la­dung in irgend­ein Pro­vinz­kaff, irgend­wo in Nord­ita­li­en. Anlaß war die Ein­wei­hung einer Irmin­sul, die dort nach den Anga­ben aus einem Buch Weiß­manns errich­tet wor­den war. Was war gesche­hen? Die dor­ti­ge Abtei­lung der Lega Nord bestand aus einem Hau­fen Alain de Benoist-Afi­cio­na­dos. Die­se lus­ti­ge Trup­pe hat­te nun im ört­li­chen Koali­ti­ons­po­ker das Kul­tur­res­sort gewon­nen. Und eine Irmin­sul gebaut.

Abge­se­hen von dem eher unge­wöhn­li­chen Kunst­pro­jekt (das mir jeden­falls sym­pa­thi­scher ist, als das Denk­mal für den unbe­kann­ten afri­ka­ni­schen Dro­gen­dea­ler, wel­ches die Pira­ten­par­tei in Fried­richs­hain-Kreuz­berg errich­ten woll­te) ist die­se Geschich­te jedoch völ­lig nor­mal. Die Gren­zen zwi­schen den „Rechts­po­pu­lis­ten“ auf der einen und dem „Estab­lish­ment“ auf der ande­ren Sei­te ver­läuft aller von bei­den Sei­ten betrie­be­nen Rhe­to­rik zum Trotz nicht ent­lang klar gezo­ge­ner Schüt­zen­grä­ben, zwi­schen denen nichts statt­fän­de als der Abtausch der Geschosse.

Die­se Fehl­wahr­neh­mung ist in Deutsch­land weit ver­brei­tet, wofür es meh­re­re Grün­de gibt. Zuerst sind Poli­ti­ker im Durch­schnitt noch der rech­tes­te Teil des Main­streams. Doch die ver­öf­fent­lich­te Mei­nung stammt in ers­ter Linie von den deut­lich wei­ter links ste­hen­den Jour­na­lis­ten. Per­ma­nent schlech­te Pres­se über eine rech­te Par­tei bedeu­tet daher noch nicht, das auch die Poli­ti­ker die­se Par­tei für den Leib­haf­ti­gen hal­ten, schon gar nicht die Poli­ti­ker kon­ser­va­ti­ver Parteien.

Zum andern – und das ist ganz nor­mal – schau­en die Leu­te zuerst auf Deutsch­land, dann noch auf die wich­ti­ge­ren Nach­bar­län­der, vor allem Frank­reich und Bri­tan­ni­en und über­se­hen die klei­ne­ren euro­päi­schen Länder.

Nur sind sowohl Deutsch­land, als auch Frank­reich und Bri­tan­ni­en schlech­te Bei­spie­le für die viel­fäl­ti­gen Bezie­hun­gen zwi­schen Rechts­par­tei­en und dem Rest des Par­tei­en­sys­tem. In Deutsch­land gab es bis 2013 gar kei­ne ernst­zu­neh­men­de Rechts­par­tei, und auch die AfD sitzt erst seit Herbst 2017 im Bun­des­tag. Daß die­se Par­tei von den ande­ren geschnit­ten wird, ist über­haupt nicht verwunderlich.

Es gibt eine Unter­su­chung des Par­tei­en­for­schers Joost van Span­je, in der er ver­sucht aus­zu­rech­nen, wel­che Fak­to­ren in wel­chem Aus­maß zur Iso­lie­rung einer Rechts­par­tei durch den Rest des Par­tei­en­sys­tems bei­tra­gen. Die par­la­men­ta­ri­sche Stär­ke der Par­tei ist einer der wich­tigs­ten. Alle ande­ren Fak­to­ren auf ihrem Mit­tel­wert gehal­ten, beträgt laut van Span­je die Wahr­schein­lich­keit einer ein­wan­de­rungs­feind­li­chen Par­tei, iso­liert zu wer­den, 87%, wenn sie nicht im Par­la­ment ver­tre­ten ist. Bei 18,57% der Sit­ze (dem Höchst­wert in van Span­jes Daten­satz aus dem Jahr 2004) beträgt die errech­ne­te Wahr­schein­lich­keit gera­de noch 43%.

Auch wenn man die­se Art von Zah­len­spiel nicht auf die letz­te Nach­kom­ma­stel­le hin ernst neh­men soll­te, der Trend ist klar erkenn­bar: Daß Rechts­par­tei­en in Deutsch­land bis heu­te immer iso­liert wur­den, war ange­sichts ihrer bis­he­ri­gen Bedeu­tungs­lo­sig­keit nur erwart­bar und braucht nicht mit dem deut­schen Unter­ta­nen­geist, Hit­ler oder sonst einem Schreck­ge­spenst erklärt zu werden.

In Bri­tan­ni­en und Frank­reich steht es um die par­la­men­ta­ri­sche Ver­tre­tung rechts­op­po­si­tio­nel­ler Par­tei­en noch deut­lich schlech­ter, als in Deutsch­land. Das liegt am Mehr­heits­wahl­recht. In vie­len unse­rer klei­nen Nach­bar­staa­ten sieht es da wesent­lich inter­es­san­ter aus.

Es ist kein Zufall, daß der gebräuch­lichs­te Aus­druck für die Iso­lie­rung einer Par­tei, Cordon Sani­taire, aus Bel­gi­en stammt. Bel­gi­en ist sicher­lich der radi­kals­te Fall, in dem eine an den Urnen erfolg­rei­che Par­tei, der Vlaams Belang (bis 2004 Vlaams Blok), über Jahr­zehn­te hin­weg kon­se­quent bis hin­un­ter auf die loka­le Ebe­ne von allen Macht­op­tio­nen fern­ge­hal­ten wird. Nur, Bel­gi­en hat ein Natio­na­li­tä­ten­pro­blem, und Vlaams Belang ist eine Separatistenpartei.

In Däne­mark hin­ge­gen ist die Zusam­men­ar­beit der dor­ti­gen Kon­ser­va­ti­ven Volks­par­tei und selbst der libe­ral­kon­ser­va­ti­ven Venst­re mit der Däni­schen Volks­par­tei (Dansk Fol­ke­par­ti, DF) eine fest ein­ge­spiel­te poli­ti­sche Kon­stel­la­ti­on, die das Land die letz­ten zwei Jahr­zehn­te lang geprägt hat. Das Arran­ge­ment sieht dabei fol­gen­der­ma­ßen aus: Venst­re und die Kon­ser­va­ti­ve Volks­par­tei bil­den eine Min­der­hei­ten­re­gie­rung, die dann im Par­la­ment von der DF unter­stützt wird.

Trotz des für den deut­schen Leser nach Staats­kri­se rie­chen­den Wor­tes „Min­der­hei­ten­re­gie­rung“ ist das eine soli­de Kon­stel­la­ti­on. Min­der­hei­ten­re­gie­run­gen sind in Däne­mark, wie auch in Schwe­den und Nor­we­gen, sowie­so der Nor­mal­fall. Die Par­tei­en­sys­te­me sind stär­ker zer­split­tert, als es in Deutsch­land bis vor der jüngs­ten Bun­des­tags­wahl nor­mal war. Regie­run­gen brau­chen kei­ne Mehr­heit, um im Amt zu blei­ben: Es genügt, wenn kei­ne abso­lu­te Mehr­heit gegen sie stimmt (nega­ti­ver Parlamentarismus).

Im Lauf der Zeit haben sich viel­fäl­ti­ge For­men der Zusam­men­ar­beit zwi­schen Regie­rungs- und Nicht­re­gie­rungs­par­tei­en ent­wi­ckelt und insti­tu­tio­na­li­siert. Von 2001 bis 2011 und von 2015 bis 2019 war die DF auf die­se Wei­se in die Regie­rungs­po­li­tik ein­ge­bun­den. Gera­de in der Ein­wan­de­rungs­po­li­tik konn­te sie dabei eini­ges her­aus­schla­gen. Däne­marks ver­gleichs­wei­se stand­haf­te Pos­ti­on 2015 in der Asyl­kri­se wäre anders nicht vor­stell­bar gewesen.

Däne­mark ist auch ein Para­de­bei­spiel für die Bedeu­tung der Par­tei­en­kon­stel­la­ti­on und der Logik des Par­tei­en­sys­tems gera­de in Fra­gen, die von Main­stream­par­tei­en als zweit­ran­gig ange­se­hen wer­den, wie das lan­ge Zeit mit der Ein­wan­de­rungs­po­li­tik der Fall war. Bevor die Däni­sche Volks­par­tei an Bedeu­tung gewann, in den 80ern und 90ern, waren die grö­ße­ren Par­tei­en zur Regie­rungs­bil­dung meist auf die klei­ne­re Radi­kal Venst­re ange­wie­sen. Radi­kal Venst­re heißt wört­lich über­setzt radi­ka­le Lin­ke. Der Name hat his­to­ri­sche Grün­de und ist wei­test­ge­hend irre­füh­rend. Es han­delt sich um eine links­li­be­ra­le Par­tei. In der Ein­wan­de­rungs­po­li­tik trifft er jedoch zu.

Des­halb paß­ten die Mit­te-Rechts-Par­tei­en ihre Posi­ti­on in die­sem Poli­tik­feld der RV an, um koali­ti­ons­fä­hig zu blei­ben. Oft konn­te die RV Ein­wan­de­rungs­er­leich­te­run­gen als Preis, etwa für die Zustim­mung zu einem Haus­halt, durch­set­zen. Seit es die Däni­sche Volks­par­tei gibt, hat sich die­se gan­ze Logik auf den Kopf gestellt. Der rech­te Teil des Par­tei­en­spek­trums ori­en­tiert sich jetzt an ihr und nicht mehr an den Linksliberalen.

Daß dar­über auch meta­po­li­ti­sche Erfol­ge mög­lich sind, zeigt, daß die seit dem 27. Juni 2019 amtie­ren­de sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Minis­ter­prä­si­den­tin Met­te Fre­de­rik­sen es im Wahl­kampf für not­wen­dig hielt, ein­wan­de­rungs­kri­ti­sche Töne anzu­stim­men. Sie fing sich damit schar­fe Kri­tik gera­de der deut­schen Genos­sen ein. Da sich ihre rein sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Regie­rung seit der Wahl auf die Dul­dung durch wei­ter links anzu­sie­deln­de Par­tei­en stützt, ist es mit der Umset­zung die­ses sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Rechts­po­pu­lis­mus frei­lich nicht weit her.

Es gab Ver­su­che das däni­sche Modell zu expor­tie­ren. Von 2010 bis 2012 unter­stütz­te Geert Wil­ders Par­tei für die Frei­heit (Par­tiij voor de Vri­jheid, PVV) nach dem sel­ben Mus­ter eine nie­der­län­di­sche Regie­rung. Bei den Ver­hand­lun­gen beschäf­tig­te die PVV einen DF-Mann als Bera­ter. Die Koali­ti­on zer­brach dann aller­dings im Streit über Bud­get­kür­zun­gen. Für die PVV begann damit der Weg in die Iso­la­ti­on. Zumin­dest in der Öffent­lich­keit sah Wil­ders das als nicht wei­ter dra­ma­tisch an. Wenn die PVV nur stark genug wäre, dann wür­den die ande­ren schon kommen.

Ich kann die PVV zur größ­ten Par­tei der Nie­der­lan­de machen. Die Stär­ke der Par­tei liegt auch in ihrer Grö­ße und wenn man groß wird, dann kommt vie­les ins Rutschen. Und die PVV wird nicht nur eine Regie­rung unter­stüt­zen, sie wird regie­ren [] . Ver­trau­en Sie mir, die­sen Par­tei­en geht es allen um Macht. Die wür­den ihre Stief­mut­ter ver­kau­fen um ins Amt zu kom­men. (Geert Wil­ders: Nu.nl 09. 03. 2014)”

Vor der Wahl im März 2017 schlos­sen alle grö­ße­ren Par­tei­en eine Zusam­men­ar­beit mit der PVV aus. An die­ser Zusa­ge hielten sie auch dann fest, als nach der Wahl am 14. März 2017 die Regie­rungbil­dung gan­ze sie­ben Mona­te dau­er­te. Es ist jedoch zwei­fel­haft, ob das an beson­de­rer Prin­zi­pi­en­fes­tig­keit lag.

Die PVV konn­te zwar ein gutes Ergeb­nis von 13,1% ein­fah­ren, doch ist sie nicht stark genug, die gemäß Koali­ti­ons­arith­me­tik not­wendige Min­dest­zahl der benö­tig­ten Par­tei­en von vier auf drei zu drü­cken. Eine Regie­rungs­bil­dung war also mit der PVV min­des­tens so schwie­rig, wie ohne. Am Ende hol­te Minis­ter­prä­si­dent Mark Rut­te, statt der Ein­wan­de­rungkri­ti­ker um Wil­ders, lie­ber die Chris­tenUnie, eine klei­ne christ­lich-fun­da­men­ta­lis­ti­sche Par­tei ins Boot, die gera­de ein­mal 3,4% der Stim­men erhal­ten hatte.

Las­sen wir den ehe­ma­li­gen Sowjet­block und Grie­chen­land ein­mal bei­sei­te, dann gibt es noch vier wei­te­re euro­päi­sche Län­der, in denen rechts­po­pu­lis­ti­sche Par­tei­en an der Regie­rung betei­ligt sind oder waren: Die Schweiz, Nor­we­gen, Finn­land und Öster­reich und Italien.

Die Schweiz fällt hier etwas aus dem Rah­men, weil die dor­ti­ge Regie­rungs­bil­dung gemäß „Zau­ber­for­mel“ dazu führt, daß die vier stärks­ten Par­tei­en prak­tisch auto­ma­tisch an der Regie­rung betei­ligt sind. Die Schwei­ze­ri­sche Volks­par­tei wird als Par­tei davon nicht aus­ge­grenzt, es kommt gele­gent­lich jedoch vor, daß ein­zel­ne Per­so­nen als Minis­ter abge­lehnt werden.

In Finn­land kün­dig­te Juni 2017 der Pre­mier­mi­nis­ter Juha Sipi­lä die seit 2015 bestehen­de Koali­ti­on mit den Wah­ren Fin­nen (Perus­suo­ma­lai­set, PS, inzwi­schen wird der Par­tei­na­me meist mit „Basis­fin­nen“ ins Deut­sche über­setzt) auf, nach­dem die­se den bekann­ten Islam­kri­ti­ker Jus­si Hal­la-aho zum neu­en Vor­sit­zen­den gewählt hat­te. Par­tei­grün­der Timo Soi­ni ver­ließ dar­auf­hin mit allen Minis­tern und zwan­zig der acht­und­drei­ßig Abge­ord­ne­ten die Par­tei und grün­de­te die Abspal­tung „Blaue Zukunft“, die die Koali­ti­on fortführt.

Seit der Par­la­ments­wahl vom 14. April 2019 teilt die­se „Blaue Zukunft“, trotz Par­la­ments­sit­zen und Regie­rungs­be­tei­li­gung die ihre Man­da­ta­re von den Basis­fin­nen mit­ge­nom­men hat­ten, das Schick­sal von Bernd Luckes oder Frau­ke Petrys kläg­li­chem Rest.

In Nor­we­gen hin­ge­gen ist die Fort­schritts­par­tei (Frems­kritts­par­tiet, FrP) seit 2013 als Juni­or­part­ner der kon­ser­va­ti­ven Høy­re an der Regie­rung betei­ligt, auch dies eine Min­der­hei­ten­re­gie­rung. Hier sind, in Umkeh­rung der däni­schen Ver­hält­nis­se, aller­dings die Libe­ra­len und Christ­de­mo­kra­ten auf die Unter­stüt­zer­rän­ge ver­wie­sen. Die direk­te Regie­rungs­be­tei­li­gung erwies sich für die FrP aller­dings als gefähr­lich. Die Umfra­ge­wer­te bra­chen nach Beginn der Regie­rungs­be­tei­li­gung zeit­wei­lig um ein Drit­tel ein, auch wenn sich dies in der Wahl am 10. und 11. Sep­tem­ber 2017 schließ­lich nur in einem Rück­gang von 1,1 Pro­zent­punk­ten ausdrückte.

Wel­che Kata­stro­phe eine Regie­rungs­be­tei­li­gung für einen schlecht vor­be­rei­te­ten Außen­sei­ter sein kann, das muß­te die Frei­heit­li­che Par­tei Öster­reichs erfah­ren. Bis 1999 von der ÖVP selbst um den Preis der ewi­gen Juni­or­part­ner­schaft unter den Sozi­al­de­mo­kra­ten boy­kot­tiert, öff­ne­te ihr der nach der Kanz­ler­schaft gie­ren­de ÖVP-Bun­des­par­tei­ob­mann Wolf­gang Schüs­sel die Tore – und spiel­te den Part­ner völ­lig an die Wand.

Durch die Regie­rungs­be­tei­li­gung um die Pro­test­wäh­ler gebracht (die die FPÖ damals selbst auf ein Drit­tel ihrer Wäh­ler­schaft ein­schätz­te), ohne aus­rei­chend qua­li­fi­zier­tes Per­so­nal zur Beset­zung der Minis­te­ri­en und mit einem quer­schie­ßen­den Jörg Hai­der, bra­chen Umfra­ge­wer­te und Wahl­er­geb­nis­se auf Län­der­ebe­ne sturz­ar­tig ein.

Die Par­tei zer­stritt sich und Wolf­gang Schüs­sel nutz­te die Gele­gen­heit um die Koali­ti­on auf­zu­kün­di­gen und Neu­wah­len anzu­set­zen. Ein Erd­rutsch­sieg für die ÖVP, wäh­rend die FPÖ von 26,9% auf 10,0% abstürz­te. Die Koali­ti­on wur­de fort­ge­führt, zu den Bedin­gun­gen Schüs­sels. Die eini­ge Jah­re dar­auf fol­gen­de Par­tei­spal­tung hät­te das Ende der FPÖ sein kön­nen. Die erneu­te Regie­rungs­be­tei­li­gung an der Sei­te der ÖVP stand immer noch unter dem Schat­ten die­ses Desasters.

Wenn irgend­ei­ne ernst­haf­te Leh­re aus allem seit der Ver­öf­fent­li­chung des Ibi­za Vide­os Gesche­he­nem gezo­gen wer­den soll, dann ist zual­ler­erst die Fra­ge zu beant­wor­ten: Hat sich hier die Geschich­te tie­fen­struk­tu­rell wie­der­holt? Die Umstän­de, unter denen dies­mal die Koali­ti­on gekün­digt wur­de, sind frei­lich zunächst ande­re. Aber kommt es auf die­se Umstän­de an? Sind es nicht viel­mehr struk­tu­rel­le Pro­ble­me, vor allem die man­geln­de Ver­an­ke­rung der FPÖ in der hohen Beam­ten­schaft, die ihren Grund dar­in hat, daß die Par­tei seit Jahr­zehn­ten von dem schwarz-roten Pro­porz­sys­tem aus­ge­schlos­sen ist und der dar­aus fol­gen­de Man­gel an qua­li­fi­zier­tem Regie­rungs­per­so­nal, die sol­che Umstän­de immer wie­der schaf­fen wer­den? Das ist eine offe­ne Frage.

Wel­che gro­ßen Lini­en, las­sen sich nun aus die­sem Wirr­warr der Ein­zel­fäl­le zie­hen? Es lohnt ein Blick in die inter­na­tio­na­le, eng­lisch­spra­chi­ge Extre­mis­mus­for­schung. Die dor­ti­gen Köp­fe sind viel­fach weit seriö­ser als das, was in Deutsch­land an Exper­ten im Fern­se­hen her­um­ge­reicht wird. In Anleh­nung an den Nie­der­län­der Cas Mud­de ist man dort längst dazu über­ge­gan­gen, den Rechts­po­pu­lis­mus nicht mehr als „nor­ma­le Patho­lo­gie“ zu sehen, also als psy­cho­lo­gisch gestör­tes Ver­hal­ten, wel­ches in gewis­sem (nor­ma­ler­wei­se gerin­gem) Aus­maß eben vorkomme.

Statt­des­sen beginnt man ihn als „patho­lo­gi­sche Nor­ma­li­tät“ zu betrach­ten, als Über­deh­nung nor­ma­ler, in der Bevöl­ke­rung vor­kom­men­der Ansich­ten und Tendenzen.

„Das Para­dig­ma der nor­ma­len Patho­lo­gie hat tief­grei­fen­de Fol­gen für die Erfor­schung des popu­lis­ti­schen Rechts­ra­di­ka­lis­mus. In sei­ner extrems­ten Form unter­su­chen Wis­sen­schaft­ler das Phä­no­men in Abgren­zung zur demo­kra­ti­schen Poli­tik des Main­streams, d.h. außer­halb der gän­gi­gen Begrif­fe und Theo­rien. Gemäß die­sem Ansatz ist der popu­lis­ti­sche Rechts­ra­di­ka­lis­mus eine Patho­lo­gie und kann nur außer­halb der Nor­ma­li­tät erklärt wer­den. Meist ist dies eine eben­so poli­ti­sche wie metho­do­lo­gi­sche Ent­schei­dung: Die­se For­scher behaup­ten, die gän­gi­gen Begrif­fe und Theo­rien zu ver­wen­den bedeu­te den popu­lis­ti­schen Rechts­ra­di­ka­lis­mus zu legi­ti­mie­ren. […] Doch wider­spricht der ideo­lo­gi­sche Kern des popu­lis­ti­schen Rechts­ra­di­ka­lis­mus – defi­niert als die Ver­bin­dung aus Nati­vis­mus, Auto­ri­ta­ris­mus und Popu­lis­mus – wirk­lich den Grund­wer­ten west­li­cher Gesell­schaf­ten? Und wer­den die Wer­te des radi­ka­len Rechts­po­pu­lis­mus in Euro­pa nur von einer klei­nen Min­der­heit geteilt? (Cas Mud­de: The popu­list radi­cal right, A patho­lo­gi­cal nor­mal­cy, in: West Euro­pean Poli­tics, Bd. 33, H. 6, 2010)“

Man hat sich von der psy­cho­ana­ly­ti­schen Pseu­do­wis­sen­schaft eines Wil­helm Reich oder Theo­dor W. Ador­nos ver­ab­schie­det. Das bedeu­tet auch das Ende einer Kon­zen­tra­ti­on auf die ent­we­der psy­cho­pa­tho­lo­gisch und/oder moder­ni­sie­rungs­theo­re­tisch gedeu­te­te „Nach­fra­ge­sei­te“ rech­ter Poli­tik. Statt­des­sen beginnt man sich mit dem „Ange­bot“, den poli­ti­schen Par­tei­en und Bewe­gun­gen selbst auseinanderzusetzen.

Der Rechts­po­pu­list steigt damit, auch im Bild der für ihn zustän­di­gen Exper­ten des aka­de­mi­schen Dis­kurs­be­trie­bes, vom krank­haft ver­stock­ten Glo­ba­li­sie­rungs­ver­lie­rer zum akti­ven Poli­tik­teil­neh­mer auf, der eine bestimm­te Vor­stel­lung von Demo­kra­tie ver­tritt, nicht auf die Unter­stüt­zung von Ewig­gest­ri­gen, Ver­sa­gern und Geis­tes­ge­stör­ten ange­wie­sen ist und sein Schick­sal zumin­dest teil­wei­se selbst in der Hand hat.

Damit ver­schwimmt aber für die For­schung die Trenn­li­nie zwi­schen Estab­lish­ment und Rechts­po­pu­lis­mus. Eine jüngst von Pon­tus Odmalm und Eve Hepburn her­aus­ge­ge­be­ne Sam­mel­stu­die stellt über­rascht fest, in wel­chem Aus­maß sich Main­stream­par­tei­en, zumin­dest in ihrer Wahl­pro­gram­ma­tik, den Rechts­po­pu­lis­ten anpas­sen und zwar gera­de in der mora­lisch hoch­auf­ge­la­de­nen Einwanderungspolitik.

Durch die Erfah­rung der letz­ten drei Jahr­zehn­te stellt man auch zuneh­mend die Iso­la­ti­ons­stra­te­gie selbst in Fra­ge. Wil­liam M. Downs, ein Mann dem nie­mand die gerings­ten Sym­pa­thien für Rech­te gleich­wel­cher Cou­leur unter­stel­len wird, plä­diert offen dafür, rechts­po­pu­lis­ti­sche Par­tei­en eher noch an der Regie­rung zu betei­li­gen, als sie von ihr auszuschließen.

Die Rech­nung: Der Cor­don Sani­taire erlau­be es rechts­po­pu­lis­ti­schen Par­tei­en, fol­gen­los in radi­ka­ler Rhe­to­rik zu schwel­gen und sich als Mär­ty­rer dar­zu­stel­len. Wer­den sie jedoch – in Maßen – an der Regie­rungs­ver­ant­wor­tung betei­ligt, dann wür­den sie ver­ant­wort­lich. Sie müss­ten im Rah­men gege­be­ner Insti­tu­tio­nen han­deln. Per­so­nel­le Schwä­chen und Unfä­hig­kei­ten trä­ten klar her­vor. Die Par­tei müss­te sich mäßi­gen und dem Main­stream anpas­sen. Mit etwas Glück kom­me es zu Kämp­fen zwi­schen Idea­lis­ten und Prag­ma­ti­kern in der Par­tei. Für Downs bedeu­tet die Regie­rungs­be­tei­li­gung, den Rechts­po­pu­lis­ten „genug Seil zu geben, daß sie sich dar­an auf­hän­gen kön­nen.“ Lei­der könn­te er damit nur zu recht behalten.

„Wohl­ge­ord­ne­te poli­ti­sche Insti­tu­tio­nen kön­nen Amts­in­ha­ber öffent­li­cher Ver­ant­wort­lich­keit und inten­si­ver Kon­trol­le unter­zie­hen, dabei ent­blö­ßen sie die­je­ni­gen, deren Fähig­kei­ten in der Oppo­si­ti­on sich nicht in kom­pe­ten­te Regie­rungs­po­li­tik ver­wan­deln. Bes­ser, als das Vor­han­den­sein des Extre­mis­mus zu ver­leug­nen ist, die Regeln der gesetz- und ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung zu ver­wen­den, um Extre­mis­ten zu zäh­men, das scheint in vie­len der hier unter­such­ten Län­der die bes­se­ren Ergeb­nis­se erzielt zu haben. (Wil­liam M. Downs: Poli­ti­cal Extre­mism in Demo­cra­ci­es, Com­ba­ting Into­le­ran­ce, 2012)“

Rechts­po­pu­lis­ti­sche Par­tei­en sind nicht die par­la­men­ta­ri­sche Stoß­trup­pe des „Ganz Ande­ren“ der demo­kra­ti­schen Gesell­schaft, son­dern sie ver­tre­ten Posi­tio­nen, die aus die­ser Gesell­schaft selbst kom­men. Dies sieht inzwi­schen auch die Extre­mis­mus­for­schung ein.

Doch was folgt aus die­ser Tat­sa­che für die Rechts­po­pu­lis­ten selbst? Ob in der Regie­rung oder in der Oppo­si­ti­on, ihre Ein­fluß­mög­lich­kei­ten auf das poli­ti­sche Estab­lish­ment sind zahl­reich. Sie sind längst nicht mehr zur Bedeu­tungs­lo­sig­keit ver­ur­teilt, son­dern bil­den – in vie­len Län­dern seit Jahr­zehn­ten – einen nor­ma­len Bestand­teil des Parteiensystems.

Die Erfah­rung zeigt, daß die größ­te Gefahr für sie nicht in der Iso­la­ti­on und der akti­ven Bekämp­fung durch den Main­stream liegt. Viel gefähr­li­cher ist es für eine neue rechts­po­pu­lis­ti­sche Par­tei, zu schnell zu viel Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men, für die sie per­so­nell noch nicht bereit ist, oder daß sie sich auf Part­ner­schaf­ten ein­läßt, in denen sie gezwun­gen wird Ent­schei­dun­gen mit­zu­ver­ant­wor­ten, die nicht zu ver­ant­wor­ten sind.

Euro­pa­weit betrach­tet über­steigt der Erfolg rechts­po­pu­lis­ti­scher Par­tei­en an der Urne längst den, der den grü­nen Bewe­gun­gen eine Genera­ti­on zuvor beschie­den war. Mit ihrer Kern­for­de­rung, der Abwen­dung des gro­ßen Aus­tau­sches und dem Erhalt der euro­päi­schen Natio­nal­staa­ten als Hei­mat­län­der ihrer Völ­ker, sind sie bis­her aber in der Pra­xis nicht durch­ge­drun­gen. Selbst ihre größ­ten dies­be­züg­li­chen Erfol­ge, wie jene der Däni­schen Volks­par­tei, sind eher ver­zö­gern­der Natur.

In der Über­le­bens­fra­ge der Migra­ti­ons­po­li­tik besteht nun ein­mal das Pro­blem, daß es zwar (zuneh­mend auch für Main­stream­par­tei­en) bil­lig ist, For­de­run­gen zu stel­len. Doch die Umset­zung wäre mit poli­tisch nur schwer trag­ba­ren Här­ten verbunden.

Das ist gemeint, wenn Rechts­po­pu­lis­ten als Schar­la­ta­ne bezeich­net wer­den, die ihre Wäh­ler über die Irrever­si­bi­li­tät des mul­ti­kul­tu­rel­len Expe­ri­men­tes belü­gen. Jede durch­ge­führ­te Abschie­bung geht mit mora­li­schen Kos­ten ein­her und sorgt für schlech­te Pres­se, wäh­rend für die Schä­den der Mas­sen­ein­wan­de­rung nie­mand gera­de­ste­hen muß. Sie pas­sie­ren ein­fach und wer woll­te schon „alle Migran­ten“ dafür ver­ant­wort­lich machen?

Rechts­po­pu­lis­ti­sche Par­tei­en wer­den uns nicht abhan­den kom­men. Jetzt müs­sen wir dafür sor­gen, daß am Ende mehr dasteht als eine Irminsul.

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Kommentare (19)

Franz Bettinger

27. November 2019 21:39

"Es gibt Länder wie Polen und Dänemark, in denen es nur Rechte Parteien gibt, inklusive der Sozis. Normale Länder eben!" Ich glaub, es war M. Klonovsky, der das gesagt hat.

Homeland

27. November 2019 22:36

Vichy hat viel mit Kollaboration zu tun und sehr wenig bis nichts mit Resistance. Der Kopf ein Haudegen alter Schule, vom Glanz getragen, in einen zweiten Frühling gefallen.

Als Friedrich Merz den Orden der Lufwig-Erhard-Stiftung verschmähte, weil er die Bühne mit dem Stiftungsvorsitzenden Tichy, mittlerweile ein Stern am rechten Einblick, nicht teilen mochte, verschwand in der Entrüstung ob dieses ausgeschlagen Handschlags die Kehrseite der Medaille: Die versuchte Anbiederung beim Vertrauten. Steril nennt man es Pragmatismus.

Wenn entlang des Risses die Fronten klar werden, bleiben einige zurück und spreizen die Beine über der Entscheidung, warnen nach links zur Besinnung und beschwören nach rechts Solidarität.

Wie groß ist die Not, wenn Mainstream unerbittlich an den Pranger gestellt und den Köpfen Versagen attestiert wird, um dann auch das eigene Bewusstsein zu spalten und das Rückgrat in den Riß hinab zu werfen? Die Ludwig-Erhard-Stiftung machte den Mainstreamer, den Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt zu seinem Preisträger und liefert frei Haus den Offenbarungseid, für den der Tichy-Redakteur Oswald Metzger die Laudatio hielt beim Stiftungsfest.

Was ist zu erwarten von einem Synonym? Steril nennt man es Pragmatismus. Ordinär Kollaboration. Tatsächlich ist es Verrat. Und mitnichten Resistance.

Es ist dies ein quasi apolitisches Beispiel der politischen Peripherie dafür, wo, wann und dass die Furcht des ausgeschlossen seins die Standhaftigkeit nicht nur in Zweifel zieht, sondern korrumpiert. Der Zeitpunkt an dem die Notwendigkeit, politische Macht übernehmen zu müssen von der Begierde danach beiseite geschoben wird, ist real, gerade unter den sogenannten Pragmatiker, den Anschlussfähigen. Das Denken in Generationen ist unterentwickelt, ganz im Gegensatz zu jenen, die "den Marsch" nicht als Last, sondern als bestimmendes Mittel erkannt und auserkoren haben.

Franz Bettinger

27. November 2019 22:36

@zur Seriosität (??) einer pathologische Normalität:
Allegorie: Im Gegensatz zu allen ernstzunehmenden Gelehrten, die leben und je gelebt haben, behauptet da einer, wir, diese großartige Menschheit, wir seien gar nicht die Krone der Schöpfung, ja wir ständen noch nicht einmal im Mittelpunkt der Schöpfung; so wenig wie die Erde, auf der wir doch fest stehen, und um die sich alles dreht. Nein, dieser Scharlatan (heute: pathologischer Rechts-Populist) behauptet dreist, unsere herrliche Erde sei ein Nichts, ein unwichtiges Staubkorn, das sich um eine zweitklassige Sonne dreht, die selbst zu einer drittklassigen Galaxie gehöre. Man stelle sich das vor! Dieser Kranke leugnet das Offensichtliche. Er legt gar Beweise für seine These vor. Kreuziget ihn!

Suedburgunder

28. November 2019 05:21

Interessanter Beitrag, dessen abenteuerliche Kommasetzung (vor allem im ersten Teil) allerdings störend ist.

zeitschnur

28. November 2019 08:33

"Durch die Erfahrung der letzten drei Jahrzehnte stellt man auch zunehmend die Isolationsstrategie selbst in Frage. William M. Downs, ein Mann dem niemand die geringsten Sympathien für Rechte gleichwelcher Couleur unterstellen wird, plädiert offen dafür, rechtspopulistische Parteien eher noch an der Regierung zu beteiligen, als sie von ihr auszuschließen."
_____________

Seit ich denken kann, wird hierzulande damit argumentiert, dass die damaligen demokratischen Parteien 1933 die NSDAP "unterschätzt" und gedacht hätten, man müsse auch mal die Jugend ranlassen (Hitler war ein immer noch junger Mann!), und die habe man im Griff. Mit diesem blauäugigen Vorbehalt stimmte man dem Ermächtigungsgesetz zu. Hach, man gab ihm den kleinen Finger und er ergirff die ganze Hand, wird kolportiert …
Mit dieser falsch interpretierten historischen Szene wird jeder Möglichkeit, Bewegungen, die man zuvor dämonisiert hat denn doch zu integrieren, sehr stark verunmöglicht, denn niemand dieser Schreihälse und Leisetreter und Spalter („Divide …“) in der hohen Politik gibt gerne zu, dass er es a bisserl übertrieben hat mit der Dämonisierung und dem eigenen Machterhalt …

Fragen des Autors (exemplarisch hinsichtlich Österreichs) aber wie

"Sind es nicht vielmehr strukturelle Probleme, vor allem die mangelnde Verankerung der FPÖ in der hohen Beamtenschaft, die ihren Grund darin hat, daß die Partei seit Jahrzehnten von dem schwarz-roten Proporzsystem ausgeschlossen ist und der daraus folgende Mangel an qualifiziertem Regierungspersonal, die solche Umstände immer wieder schaffen werden? Das ist eine offene Frage."

kommen der Überzeugung nahe, die viele haben ("Verschwörungstheorien"), dass der Aufstieg und Fall von Parteien eben nicht normalen Pathologien oder pathologischen Normalitäten im Wahlvolk entstammen. Wie es im Fall Hitlers schon war, kommt nichts und niemand in einer Finanzeliten"demokratie" hoch, der nicht hochkommen soll. Die diesbezüglichen Erkenntnisse finden sich nicht erst in Thorsten Schultes neuem Buch "Fremdbestimmt", das lesenswert ist und sehr gut recherchiert und mehr als gut begründet ist, sondern konnten schon bei Charles Callan Tansill und Antony Sutton nachgelesen werden, wo sie ebenfalls mehr als gut begründet und mit einem enormen Quellenaufgebot nur aus Böswilligkeit oder Dummheit ignoriert oder abgewiesen werden können. Es ist aber immer wieder erstaunlich, wie viele Menschen trotz einer erschlagenden Faktenlage die Wahrheit leugnen, dagegen bei kaum oder gar nicht begründeten Meinungen („menschengemachter Klimawandel“) jeden noch so leicht erkennbaren, propagandistischen Schwachsinn glauben! Zahlreiche seriöse Autoren und Forscher aus dem angelsächsischen Bereich erlaubten sich eine kritische Erforschung der Machenschaften ihrer Eliten, von der man im schafsköpfig-besiegten Wahnland Deutschland nur träumen kann - bis heute.

Man wird daher wohl in Deutschland zu allerletzt aufwachen und neue "rechtspopulistische Parteien" einbinden. Zu fragen wäre aber auch bei ihnen, ob sie nicht langfristig strategisch angelegte Projekte der Eliten sind. Es gehört allerdings mit in die deutsche Schafsköpfigkeit, ernsthaft zu glauben, dass die AfD die „letzte Hoffnung“ sei. Ich möchte darauf hinweisen, dass die letzte Hoffnung nur starke und charakterfeste Einzelne sind, möglichst viele davon. Sie müssen auch nicht einer Meinung sein, nur integer und nicht korrupt — mehr braucht ein land gar nicht, um sich wieder zu behaupten. Jeder sollte nämlich der Tatsache ins Auge sehen, dass die Inszenierung und Kontrolle einer eigenen Opposition schon immer normales Handwerkszeug gewiefter Strategen war und ist.

Und mit letzteren haben wir es weltweit zu tun, und nur diese Erkenntnis macht auch die verwirrende Lage plötzlich nachvollziehbar. So betrachtet muss man die „rechtspopulistischen“ Bewegungen in der Tat als Bewegungen des Establishments ansehen. Jetzt schon, Herr Poensgen, nicht erst dann, wenn sie eingebunden werden und auch die Beamtenschaft durchdringen. Es ist doch DER Coup, sie dem Volk als eine Bewegung des Volkes zu präsentieren, die gerade nicht aus dem Establishment kommt (angeblich). Und natürlich braucht man, um diese Show möglichst überzeugend zu bringen, politische Laiendarsteller, die überzeugt sind von ihrer oppositionellen Mission. Den Strategen ist es aber ein Leichtes, die Exponenten dieser Theatertruppe am Tag X entweder umzudrehen („Charakterlosigkeit“) oder rauszudrängen. Man konnte solche Vorgänge bei den Grünen beobachten: sobald sie erstmalig in Berlin regierten, wurden systematisch auch noch die letzten weggemobbt oder durch Intrigen fertiggemacht, die zum alten Bestand der grünen Laiendarsteller gehörten. Übrig blieb ein übler Bodensatz von Opportunisten, der jede Charakterlosigkeit und Dummheit in anderen Parteien noch weit übertrifft, vor allem aber eine Agenda vorantreibt, die heute offen … vom Establishment der Hochfinanz forciert wird.

Wer sagt uns also, dass nicht auch mit den vorerst noch verhetzten „rechtspopulistischen“ Bewegungen die nächste Stufe in einem Plan angebahnt wird? Man macht heute keine Revolutionen mehr, die über Nacht geschehen. Heute bahnt man alles schleichend an — so schlucken es die Leute leichter.

In einem anderen Thread äußerten manche Kommentatoren, sie hätten das Bild echter Nazis noch sehr gut vor Augen (und es habe mit dem, was man heute als „Nazi“ bezeichnet, nichts zu tun), diese schmierigen Typen, die eigentlich von nichts wirklich überzeugt waren, aber wie Fettaugen auf der deutschen versalzenen Suppe schwammen bis weit ins 20. Jh hinein. Ja: ich bin ebenfalls in einem Alter, in dem ich diese echten Nazis noch kannte, und es WAREN schmierige Typen. Sie traten nicht mit Springerstiefeln und rassistischen Sprüchen auf oder sonst welchen albernen Requisiten — der Filmnazi hat ebenfalls mit dem historischen Nazi nichts zu tun. Es waren Typen des Establishments, vor 1945, nach 1945, Ausgeburten des Schleichertums, und es wurde ihnen kein Haar gekrümmt.

Homeland

28. November 2019 09:31

Post Scriptum

Ins Politische gewendet: Wenn die Pazderski-Seilschaft faktisch Macht erlangen sollte, dann wird die Einebnung in den herrschenden Staat begonnen und das alternative Projekt ist tot. Dass dies Intention ist, liegt klar auf der Hand. Die Bestellung des politischen Vorfeldes bleibt also unabdingbar, nur dort kann Grundsätzliches geboren werden.

Ich fordere also keine Koalition mit dem oder den Etablierten, um Ministerlimousinen zu organisieren, was ohnehin kaum zu beeinflussen sein wird, sondern den Brückenschlag zu den Libertären, um die liberalen Fenster zu definieren, die auch das Dauerhafte braucht, um nicht totalitär zu sein.

quarz

28. November 2019 10:01

"Die parlamentarische Stärke der Partei ist einer der wichtigsten."

Überhaupt hat der offizielle Respekt, der einer weltanschaulichen Gruppierung in einer Gesellschaft gezollt wird, weniger mit den Inhalten ihrer Ideologie als mit der zahlenmäßigen Stärke ihrer Vertreter zu tun. Nicht nur in den Parlamenten, sondern allgemein in der Bevölkerung.

Dass man beispielsweise hierzulande dem Islam in Politik und Medien mit einer derart unkritischen und unterwürfigen Haltung gegenübertritt, liegt ja nicht daran, dass dessen Inhalte ehrlich als gut und bereichernd empfunden würden (eine solche Attitüde konnte nicht einmal die vereinte Kraft eines akademischen Heeres exegetischer 180°-Verdreher und Historischer-Kontext-Reativierer breitenwirksam im Volk verankern), sondern gründet sich auf dem banalen Umstand, dass es inzwischen so viele Moslems in Deutschland gibt, dass die Politik diese als Wähler nicht verprellen und als zornig-beleidigte Sicherheitsrisikofaktoren nicht reizen will.

Gäbe es so wenige Moslems wie beispielsweise Scientology-Anhänger, dann würde der Islam mit derselben Mischung aus Kopfschütteln und verfassungsrechtlichen Bedenken betrachtet wie die Lehre der Letzteren.

MARCEL

28. November 2019 10:27

"Doch die Umsetzung wäre mit politisch nur schwer tragbaren Härten verbunden".
Meiner Ansicht nach der wichtigste Satz: Hürde für die Konservativen und Dilemma für den Widerstand (Opposition geht als Begriff nicht mehr weit genug).
Den Satz sollte man sich merken, er schützt vor Placebo-artigen Politikmustern.

zeitschnur

28. November 2019 12:08

@ quarz

"Gäbe es so wenige Moslems wie beispielsweise Scientology-Anhänger, dann würde der Islam mit derselben Mischung aus Kopfschütteln und verfassungsrechtlichen Bedenken betrachtet wie die Lehre der Letzteren."
________

Glaube ich nicht - die Scientology Sekte stammt erwiesenermaßen auch aus dem Establishment - informieren Sie sich über die Herkunft Hubbards! Sie hat viel mehr Einfluss, als man es uns sagt.

Die Muslime sind zwar häufig großmäulig, aber faktisch ohne sozioökonomische Kraft und haben kaum Einfluss, außer in ihren Communities und selbst dort nicht unbedingt. In den Finanz- und Wirtschaftseliten finden sie nur dann Raum, wenn sie keine Muslime mehr sind. Es interessiert doch das Establishment nicht, ob sie die verprellen - da würde man sich establisherseits mal Gedanken um die wesentlich wirkmächtigeren und konstruktiveren, fleißigeren, aber sehr establishten Juden Gedanken machen: ob man nicht sie dauerhaft verprellt. Tut man aber offenbar nicht wirklich, sie heulen ja ganz kräftig mit und schützen ihre islamischen Verfolger. Was soll man da wohl draus schließen? Oder ob es sie womöglich gar nicht kratzt, dass jetzt ein bisschen Antisemitismus auf der Tagesordnung steht ... Woher sonst andererseits die beeindruckend große jüdische Plattform jenseits des Zentalrats in der AfD? Oder gehört das auch ins Spiel?

Die Muslime haben doch als solche keine große geistige Kraft, sondern sind nützliche Idioten und eine Art Schutzschild, hinter dem sich das Establishment solange verschanzt, solange es opportun ist. Danach erhalten sie den von vielen heimlich ersehnten A-tritt, und das Volk wird jubeln. Warten wirs nur ab. Auch die Abrechnung mit den Muslimen wird irgendwann ein Politikum des Establishments sein (desselben, das jetzt den Islamismus hätschelt und die Fabrikminarette fördert!), und man kann jedem Muslim nur raten, in der Realität anzukommen und sich vor Augen zu halten, was in seinen Heimatländern geschehen ist: das und noch schlimmer wird ihm auch hier blühen, und seine Fundiimame werden einknicken und sich aus dem Staub machen nach den USA und dort ein westliches Leben führen. Es haben sich schon andere Blätter mehr als gewendet - alleine in meiner Lebenszeit.

quarz

28. November 2019 13:25

@zeitschnur

"Es interessiert doch das Establishment nicht, ob sie die verprellen"

Oh doch! In England sind in bestimmten Regionen politische Kandidaten chancenlos, wenn sie sich nicht mit den in den islamischen Communities tonangebenden Chefs ins gute Einvernehmen setzen. Diese setzen dann durch, welcher Kandidat von der Community weitgehend einheitlich unterstützt wird. Und auch in Deutschland sieht man, wie sich die Parteien bemühen, im islamischen Wählerteich zu fischen und zu diesem Zweck maßgeschneidert wirksame entsprechende Kandidaten aufzustellen.

heinrichbrueck

28. November 2019 15:19

Ein Immobilientycoon läßt seine Mieter darüber abstimmen, es werden mehrere Kandidaten aufgestellt, wer als nächster Manager die Verwaltungsführung übernehmen soll. In der Demokratie reden wir dann von Kredit- und Finanzsystem, global, und gewählten Parteien, lokal. Spielen wir jetzt das Spiel Ersetzungsmigration, auch Umvolkung genannt, also so richtig den Genpool versauen, ist das Spiel nicht mehr fair; kann schwerlich davon ausgegangen werden, daß eine niedere Person im Anstellungsverhältnis den Besitz des Globalmagnaten übernehmen kann. Der Mieter darf seiner Phantasie freien Lauf lassen, solange seine Organisationsmacht aufgespalten ist, spielt er nur in seinem eigenen Universum eine Rolle.

Laurenz

28. November 2019 16:03

Werter Herr Poensgen, ich bewundere Ihre Akribie in der Recherche der jüngeren Vergangenheit, vielen Dank dafür.

Die sogenannten Demokratien der Nachkriegszeit haben wohl versagt. Das Mißtrauen der politischen Oberschichten gegenüber Bevölkerungen bleibt bestehen. Daß die Politiker-Kaste immer dümmer und ungebildeter wird, liegt in der systemischen Logik begründet. Welcher klare ökonomische Kopf will sich schon permanent mit Amateuren abstimmen? Und so verlassen diejenigen mit Hirn die immer mehr linke politische Szenerie.

Die globale Frage zeigt, daß man immer noch der feudal kolonialistischen Kanonenboot-Politik frönt, das politische Vermächtnis von Kommodore Stephen Decatur jun. .....
Dagegen waren die Nationalsozialisten Waisenknaben, eine totale Absurdität in unserer Geschichtsschreibung.
Aber gerade weil die Nationalsozialisten eine Alternative zur internationalen Gewalt (eine Abkehr von Stephen Decatur) aufzeigten, wurden sie wohl so radikal bekämpft.

Der ökonomische Exzess, welcher zur Machtergreifung der Nationalsozialisten mit dem Willen der Oberschicht führte, lag in der Angst vor den Kommunisten und den unhaltbaren Zuständen begründet.
Jetzt haben wir die schleichende tatsächliche Machtergreifung der Kommunisten light erlebt, Schröder hat durch Abwertung der Währung die Bevölkerung bolschewisiert (verarmen lassen). Insofern sehen wir im Resultat die von Herrn Poensgen beschriebene Situation der Rechten in Europa.
Natürlich sind Revisionen immer möglich, wie Isabella von Kastilien und Edward Longshanks Plantagenet aufzeigten, natürlich ist das, wie Herr Poensgen schreibt, mit Härten verbunden.

Auch die Resultate des Algerien-Kriegs sind deutlich. Das hätten sich viele Franzosen so nicht erträumt und sind im "deutschen Zustand" der Weimarer Zeit gefangen.

Die ökonomische und damit die soziale Frage wird das Schicksal Europas entscheiden. Kippt die Ökonomie, wird die Linke in den Orkus der Geschichte gespült.

ede

28. November 2019 20:59

"Viel gefährlicher ist es für eine neue rechtspopulistische Partei, zu schnell zu viel Verantwortung zu übernehmen, für die sie personell noch nicht bereit ist, oder daß sie sich auf Partnerschaften einläßt, in denen sie gezwungen wird Entscheidungen mitzuverantworten, die nicht zu verantworten sind."

Vollkommen richtig Herr Poensgen.
In der eigenen kommunalen Praxis spielt Isolation keine Rolle. Ganz im Gegenteil, es gibt erstaunliche Respektbekundungen, auch wenn die Anträge oft abgelehnt werden. Vollkommen korrektes Verhalten der Verwaltung, gelegentlich Sympathiebekundung.
Die vielen Neulinge aus den eigenen Reihen müssen das noch lernen, dass die Realität nichts mit dem Heutejournal zu tun hat.

Eines möchte ich aber ergänzen:
Es kann auch ein "zu spät" geben! Es bleibt ein Balanceakt!

Gustav

29. November 2019 09:35

Indem bundesdeutscher „Verfassungsschutz“ auf der Prämisse beruht, daß Rechtsintellektuelle wegen ihrer „falschen“ Auffassung für die zu schützende Demokratie genauso gefährlich seien, wie Politikkriminelle, entwickelt er sich tendenziell zu einem krimogenen Faktor: Der extra-legale Begriff des „(Rechts-) Extremismus“ erfaßt denn auch völlig Unterschiedliches, nämlich kriminelles Handeln und weltanschaulich Unerwünschtes. Damit wird im Zuge eines rechtsstaatsfremden Zurechnungskollektivismus kriminelles Handeln völlig rechtstreuen Bürgern zugerechnet und dies trotz Garantie der Menschenwürde, die nicht nur für Menschen, sondern auch für politisch rechts stehende Deutsche gelten müßte, falls das Grundgesetz im Bereich des Verfassungsschutzes eine gewisse Rolle spielen sollte. Bei dieser Prämisse erscheint dann sogar zu kriminellen Handlungen lizenzierter V-Mann-Einsatz (etwa Begehen sog. Propagandadelikte), der sich zur Verhinderung von hochkriminellen Handlungen rechtsstaatlich gerade noch rechtfertigen lassen könnte, auch gegen legales, aber staatsideologisch unerwünschtes Oppositionsverhalten, also gegen bloßen „Grundrechtsterror“ (ein Begriff aus der grundgesetzlichen Kommentarliteratur!) gerechtfertigt. Die extreme Linke versteht dies als „Widerstand“, zu dessen angemessener Bewertung die Antwort auf die Frage beitragen könnte, weshalb sich in der Großen Französischen Revolution mit einer - bei entsprechender Weichenstellung - zwingenden Logik, die erschrickt, der Weg von der Menschenrechtserklärung zum terreur aufgetan hat und weshalb auch „Antifaschismus“ immer zu so etwas wie „antifaschistischen Schutzwall“ führen wird, falls linker Verfassungsschutz nicht mehr ausreichen sollte.

Die Paradoxie „Verfassungsschutz“ reflektiert denn auch vor allem die Widersprüchlichkeit des auch von der (linken) Mitte vermittelten linken Demokratismus, der „rechts“ unter der Ideologievokabel „rechtsextrem“ als verfassungsfeindlich bekämpft, weil rechts einer antidemokratischen Freund-Feind-Stereotypie folge, der der linken Harmoniebedürftigkeit (Demokratie bedeutet all das Gute und Schöne, das man sich links erträumt) widerspricht, dabei aber die problematische Einrichtung Inlandsgeheimdienst, ein notwendiges Übel, zu einer Verfassungsinstitution hochideologisiert, die genau diese Freund-Feind- Stereotypie praktiziert, indem der überwiegend nur ideologie-politisch identifizierte „Verfassungsfeind“ wegen falschen Menschenbildes etc. pp. staatlich bekämpft wird. Zusätzlich erklärt sich die Paradoxie „Verfassungsschutz“ aus der durch die westliche Besatzungsherrschaft begründeten Tradition, welche Demokratie in Deutschland ausgerufen und dies mit der Errichtung einer Besatzungsherrschaft (Militärregime) verknüpft hat, was auf der Prämisse beruht, Demokratie würde automatisch zu einem pro-amerikanischen Ergebnis führen müssen. Um bei dieser Annahme eine als ergebnisoffen propagierte Demokratie umsetzen zu können, mußte die amerikanische Besatzungsmacht mittels Geheimdienst die lizenzierte Presse so steuern, daß die Deutschen lernen, nur solche Anliegen als demokratisch zu vertreten, die auch den USA und damit der westlichen Wertegemeinschaft, Quelle der geheimdienstlich zu schützenden Verfassungsideologie, genehm sind wie deutsche Europa-Unterordnung (Zahlungsbereitschaft) und NATO-Gehorsam (Opferung deutscher Soldaten für die Demokratie am Hindukusch).

Der „Verfassungsschutz“, dieser „German way of democracy“ (so die britische Zeitschrift The Economist), widerspricht mit seiner in besonders kennzeichnenden Propagandafunktion der Grundprämisse demokratischer Kultur und Auseinandersetzung.
http://www.links-enttarnt.net/?link=kampfumsrecht&id=197

Nemo Obligatur

29. November 2019 11:06

Ein umfassend recherchierter metapolitischer Beitrag. Dem Verfasser gebührt dafür Lob und Dank. Was mir gut gefällt, ist die europäische Perspektive. Die Rechte muss auch einmal für sich ihr Verhältnis zu Europa klären. Für manche Dinge mag der Nationalstaat geeigneter sein, wir leben trotzdem gemeinsam in Europa. Was unsere Nachbarn trifft, trifft auch uns. Ich glaube, da kann die Rechte noch deutlich Boden gut machen, auch beim Wähler. Europa dabei bitte nicht mit der EU gleichsetzen, aber auch nicht so tun, als wäre die EU der Feind Europas.

Zurück zum Thema: Ich bin mir gleichwohl nicht sicher, ob für Deutschland nicht doch Sonderkonditionen gelten. Zumindest scheint die Scham- und Schmerzgrenze zur Zusammenarbeit bei den (nennen wir sie ruhig so) Altparteien höher zu liegen als anderswo. Der Hinweis, dass man rechterseits erst einmal Positionen und Personal aufbauen müsse, scheint mir daher angebracht. Also ruhig noch ein paar Runden in der Opposition drehen? Darauf läuft es hinauf. Wie hoch ist das Potential für die demokratische Rechte? Wenn ich andere Länder ansehe, würde ich vermuten zwischen 15% und 20%, in besonderen Ausnahmefällen vielleicht bis 30%. Damit kann man letztlich "allein gegen Alle" nichts bewegen. In diesen Zeiten gewinnt Macht nur, wer bündnisfähig bleibt. Überhaupt die Zeit: Wieviel haben wir davon denn noch? Man muss einmal von diesem Ende her denken. Wenn es nicht gelingt, innerhalb von längstens 10 Jahren in Sachen Migrations- und Familienpolitik massiv umzusteuern, dann war es das vermutlich mit Deutschland und Europa.

Laurenz

29. November 2019 18:27

@Gustav ... nicht, daß Ihr Beitrag "falsch" sei, aber es besteht kein Paradoxon in den VS-Ämtern. Die Besetzung der obersten Ämter durch Parteibuch-Protagonisten führt automatisch zur politischen Instrumentalisierung des Amtes und zum Mißbrauch durch VS-Beamte.
Der Verfassungsschutz mutiert eben, völlig Widerspruchs-frei, zum/zur NKWD/Gestapo/Stasi 2.0.

Nemesis

30. November 2019 23:35

@zeitschnur
"Ich möchte darauf hinweisen, dass die letzte Hoffnung nur starke und charakterfeste Einzelne sind, möglichst viele davon.
Sie müssen auch nicht einer Meinung sein, nur integer und nicht korrupt — mehr braucht ein land gar nicht, um sich wieder zu behaupten."

Es scheint so wenig und ist doch im Grunde genommen unfaßbar viel.
Denn es ist ja offensichtlich:
Wenn der Einzelne bezüglich der Versorgung mit dem Allernötigsten vom System abhängt, der gesamte Justiz- und Machtapparat sich gegen den Einzelnen wenden kann, der gesamte Medienapparat gegen den Einzelnen losgelassen werden kann,
die Umgebenden sich gegen den Einzelnen wenden:

Wie stark und charakterfest muß der Einzelne dann wirklich sein?
Woher soll diese Nichtkorrumpierbarkeit, diese Integrität denn kommen?

Die Selbsteinschätzung zerschellt dann wohl sehr schnell an der Realität. Jeder Mensch hat seine Bruchstelle.

Ich habe mich oft gefragt, woher manche Menschen Ihre Kraft genommen haben. Dissidenten wie Solzhenitsyn, V. Bukowski, Bonhöffer oder viele - auch unbekannte - Andere.

Im Grunde genommen kann man das wohl nicht wirklich verstehen.
Man kann es nur zur Kenntnis nehmen:
Daß Menschen so sein können.
Auf der Einen, wie auf der anderen Seite.

Ratwolf

1. Dezember 2019 14:57

Im Rahmen der aktuell wirksamen "transatlantischen" Strukturen klingt das Wort Regierungsbeteiligung wie ein Selbstmordkommando.

Maiordomus

6. Dezember 2019 11:38

@Gustav. Wie Sie das Wesentliche treffen:

"Gustav
29. November 2019 09:35

Indem bundesdeutscher „Verfassungsschutz“ auf der Prämisse beruht, daß Rechtsintellektuelle wegen ihrer „falschen“ Auffassung für die zu schützende Demokratie genauso gefährlich seien, wie Politikkriminelle, entwickelt er sich tendenziell zu einem krimogenen Faktor: Der extra-legale Begriff des „(Rechts-) Extremismus“ erfaßt denn auch völlig Unterschiedliches, nämlich kriminelles Handeln und weltanschaulich Unerwünschtes. "

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