15. Dezember 2019

Neun Rechtsbrüche und neun Beschwerden

Martin Sellner / 11 Kommentare

Am 3. Dezember hat das Oberlandesgericht Graz in neun Beschwerden entschieden, die ich eingelegt hatte.

Martin Sellner

Martin Sellner ist Kopf der österreichischen Identitären Bewegung.

Es ging um die gegen Vereine und Aktivisten der Identitären Bewegung im Jahr 2019 durchgeführten Zwangsmaßnahmen, die uns in der Öffentlichkeit kriminalisiert haben. Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts wurden mir vor wenigen Tagen zugestellt. In allen neun Fällen wurde meiner Beschwerde stattgegeben und das Gericht erklärte wörtlich

dass die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorlagen, sodaß durch die ungeachtet dessen erteilte Bewilligung das Gesetz verletzt wurde.

Konkret handelt es sich hierbei um folgende Beschwerden:

1. Beschwerde gegen die Bewilligung der Erteilung einer Auskunft hinsichtlich einer Telefonnummer.

2. Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung vom 18. Juni 2019.

3. Beschwerde gegen die Bewilligung der Erteilung einer Auskunft hinsichtlich zweier weiterer Telefonnummern.

4. Beschwerde gegen die Überwachung zahlreicher Social Media Accounts.

5. Beschwerde hinsichtlich der Auskunftserteilung betreffend eines Bankkontos.

6. Beschwerde gegen die Bewilligung der Erteilung einer Auskunft hinsichtlich einer Telefonnummer sowie hinsichtlich der Hausdurchsuchung vom 25. 3. 2019

7. Beschwerde hinsichtlich der Überwachung einer E-Mail-Adresse. 

8. Beschwerde hinsichtlich der Bewilligung einer Nachrichtenübermittlung und der Lokalisierung einer technischen Einrichtung hinsichtlich einer Telefonnummer.

9. Beschwerde gegen Sicherstellung von Bankguthaben auf acht Konten des "Vereins für lebendige Kultur und Brauchtumspflege", zwei Konten der Beschuldigten Martin Sellner und Patrick Lenart und einem Konto des Beschuldigten Patrick Lenart.

In allen Punkten wurde vom OLG nachgewiesen, daß die Sachlage für diese massiven Ermittlungs- und Zwangsmaßnahmen nicht einmal annähernd ausreichte. Damit ist der zweiten Vernichtungskampange gegen die IB die juristische Grundlage entzogen.

In den Schriftstücken zerlegt das Berufungsgericht die abstrusen Begründungen der Grazer Staatsanwaltschaft, wonach Brenton Tarrant, der Attentäter von Christchurch, und ich eine "Terroristische Vereinigung" begründet hätten. Diese Verdachtsmomente lauteten wie folgt:

Martin Sellner stehe im Verdacht, er habe sich seit Jahresanfang 2017 im Zusammenwirken mit Brenton Tarrant, der des 51-fachen Mordes, begangen am 15. März 2019 in Christchurch, Neuseeland, verdächtig sei, und weiteren noch unbekannten Tätern an einer namentlich nicht näher bezeichneten terroristischen Vereinigung, die rechtsradikal, rassistisch, islamfeindlich und strukturell faschistisch ausgerichtet sei, durch Bereitstellung von Informationen, Vermögenswerten und ideologischen Grundsatzausführungen im Wissen beteiligt, die Vereinigung dadurch in ihren Zielen, nämlich der Errichtung eines nach Rückführung von Flüchtlingen und Einwanderern ethnisch und rassisch einheitlichen Europas und der Ausführung dafür als erforderlich angesehener terroristischer Straftaten iSd § 278c Abs 1 StGB zu fördern. Er sei demnach verdächtig, das Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB begangen zu haben.

Die konkrete Basis für diese horrende Anschuldigung war nichts anderes als die Spende von Tarrant an mich, die er ein Jahr vor seiner Tat überwiesen hatte, sowie der kurze Briefwechsel der darauf folgte, in dem ich mich bei ihm bedankt hatte. Die "ideologische Nähe" zwischen Tarrant und mir, welche der Grazer Staatsanwalt unterstellte, wurde sogar vom OLG unter Anführungszeichen gesetzt. Die Behauptung eines Verdachts auf "Terroristische Vereinigung" nennt das OLG "eine bloße, durch Verfahrensergebnisse nicht begründete Spekulation."

Die Grazer Anklagebehörde argumentierte, daß meine Informationsarbeit über den Großen Austausch eine "Zurverfügungstellung" ideologischer Materialien und damit eine Beteiligung an Tarrants angeblichem globalem Terrornetzwerk sei. Auch zu diesem kafkaesken Hirngespinst findet das OLG klare Worte:


Daraus wird in ausnahmslos allen Fällen geschlossen, daß zum "Zeitpunkt der Bewilligung der Ermittlungsmaßnahme ein hinreichender Tatverdacht" nicht vorlag und "alle durch die Ermittlungsmaßnahme gewonnenen Ergebnisse zu vernichten sind." Alle beschlagnahmten Gegenstände und Konten sind schleunigst herauszugeben und das Verfahren eigentlich schon gestern einzustellen.

Allein, das wird nicht geschehen. In der Asservatenkammer der Ermittlungsbehörden befinden sich immerhin auch noch beschlagnahmte Gegenstände, die bei der Razzia im Frühjahr 2018 im Zuge des Verfahrens wegen "kriminelle Vereinigung" weggenommen wurden. Als wir in zweiter Instanz freigesprochen wurden, wurden die Konten, Rechner, Mobiltelefone und Ordner einfach unter dem Verweis auf das "Terrorverfahren" erneut sichergestellt - kurz vor der Rückgabe.

Diese Sicherstellung ist nun, nachdem die erbeuteten Informationen ihren Zweck erfüllt haben, hinfällig. Doch im Moment laufen ebenfalls von der Grazer Staatsanwaltschaft lancierte Auflösungs- und Finanzstrafverfahren gegen zahlreiche identitäre Vereine und Einzelpersonen. Es ist zu vermuten, daß die Behörden versuchen, diese zu instrumentalisieren, um uns unser Eigentum weiter vorzuenthalten.

Das alles geschieht, obwohl das OLG auch klar feststellt:

Nach dem aktuellen Verfahrensstand gibt es aber auch keinen hinreichenden Anhaltspunkt dafür, dass Martin Sellner oder Patrick Lenart in die gerichtliche Zuständigkeit fallende Finanzvergehen begangen hätten. (...) Im vorliegenden Fall leitet die Anklagebehörde – ohne darauf einzugehen, welcher der angeführten Beschuldigten in den einzelnen Fällen überhaupt Abgabepflichtiger ist – den in ihrer Sicherstellungsanordnung bloß pauschal umschriebenen Verdacht einer Abgabenhinterziehung daraus ab, dass der Verein für lebendige Kultur und Brauchtumspflege, der Verein zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität und der Verein für nachhaltige Völkerverständigung und Jugendarbeit zu Unrecht abgabenrechtliche Begünstigungen iSd §§ 34 ff BAO für sich in Anspruch genommen hätten, obwohl sie mangels gemeinnütziger Betätigung die Voraussetzungen hiefür nicht erfüllten. Die Finanzstrafbehörde legte in ihrem Zwischenbericht vom 23. August 2019 (ON 456) allerdings dar, dass die Nicht- Steuerbarkeit von Spenden und Mitgliedsbeiträgen ohne Gegenleistung grundsätzlich auch dann erhalten bleibt, wenn die Gemeinnützigkeit einer Körperschaft verneint wird. Damit würden die Einnahmen der genannten Vereine aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen entgegen dem Standpunkt der Anklagebehörde auch bei Versagung der Gemeinnützigkeit keiner Besteuerung unterliegen. Eine Steuerpflicht ergebe sich nach dem im Zwischenbericht der Finanzstrafbehörde zusammengefasst dargestellten Ermittlungsstand bloß hinsichtlich des Gewinns aus dem Versandhandel des Vereins zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität, wobei insoweit von einer Hinterziehung von Körperschaftssteuer in der Höhe von (nur) 1.250 Euro – sohin in einem 100.000 Euro nicht annähernd erreichenden Betrag – auszugehen sei.

Wegen eines völlig unbegründeten Verdachts auf Hinterziehung von 1250 € wurde also eine Lawine an Zwangsmaßnahmen, Sicherstellungen und Beschlagnahmungen losgetreten. Mühsam, Beschwerde für Beschwerde, müssen wir uns unser Eigentum zurückholen und haben dank der großartigen und ausdauernden Arbeit unseres Anwalts dabei einen Etappensieg errungen. Das ist selbstverständlich ein Grund zur Freude, insbesondere, da die ständigen Razzien und Eingriffe ins Eigentum herbe finanzielle Verluste bedeuteten.

Dennoch müssen wir realistisch bleiben: die Grazer Staatsanwaltschaft und die Spindoktoren von Sebastian Kurz, welche die IB seit Anfang 2019 zum Angriffsziel gemacht haben, lassen sich durch diese Beschlüsse wohl kaum stören. Daß derart absurde Begründungen vor einem Gericht nicht standhalten werden, war ihnen wohl von Anfang an klar. Sie brauchen die beschlagnahmten Gegenstände und offiziell gesetzwidrig erbeuteten Daten auch nicht mehr. Dank der langen Entscheidungsdauer des OLG konnten sie ihren Zweck bereits mehr als erfüllen.

Erstens wurde über undichte Stellen und Auskunftsrechte Dritter sowie parlamentarische Untersuchungsausschüsse bereits alles Relevante aus den Verschlußakten an die Öffentlichkeit gespielt. Eine dämliche Aktion, die ich vor ca 14 Jahren beging, der genau Inhalt einer Dank-E-Mail an Tarrant, Listen von Unterstützern und Bestellern von "Phalanx Europa" - alles wurde immer passend zur politischen Lage breit in die Öffentlichkeit gespielt.

Zweitens haben die Ermittlungsmaßnahmen bereits ihren Zweck erfüllt und meinen Ruf weltweit massiv beschädigt. Daß sie illegal und grundlagenlos waren, ändert nichts daran, daß sie stattgefunden haben. Der Verdacht, den solche Akte eigentlich voraussetzen würden, wurde auch sie erst erzeugt. Damit brandmarkten sie mich und die IBÖ als dringend Terrorverdächtige, die in irgendeinem "Zusammenhang" zum Täter stehen müssen. Denn grundlos würden doch in einem Rechtsstaat solche Razzien nicht stattfinden!

Diese beiden Effekte sind auch durch eine Rückgabe und Vernichtung der Daten nicht wiedergutzumachen. Alle Anträge auf konkrete Wiedergutmachungen durch die Republik, die mein Anwalt stellte, wurden zurückgewiesen. Und während ich diesen Artikel schreibe, arbeiten ÖVP-nahe Politsöldner bereits an den nächsten Leaks und "IB-Krisen", die man im Fall politischer Opportunität an die Öffentlichkeit spielt.

Diverse Staatsanwälte basteln vermutlich schon wieder an neuen Anklagen wegen "krimineller Vereinigungen" und "Verhetzung" und legen Hausdurchsuchungsbeschlüsse parat. Sollten die dann Monate später aufgehoben und für gesetzeswidrig erklärt werden, ändert das rein gar nichts an ihrer zweifachen Wirkung: der Rufschädigung und der indirekten Erbeutung von Daten für die linke Presse.

All das paßt perfekt in die Strategie des Materialkriegs und des juristischen "Tank Rushs", die ich in einem leider hellsichtigen Artikel nach dem Freispruch der IB hier beschrieben habe. Das "Verbot" der IB ist immer noch Koalitionsbedingung und Teil des 100-Punkte-Programms von Sebastian Kurz' ÖVP, die gerade alle Umfragen anführt.

Die Presse wird die Beschlüsse des OLGs selbstverständlich kaum beachten, und außerhalb einer interessierten Gegenöffentlichkeit wird das Narrativ des "terrorverdächtigen Sellner" auch dann noch weiterbestehen, wenn das Verfahren lange abgeschlossen ist.

Darüber zu lamentieren bringt nichts. Ebensowenig sollte man irgendetwas darauf geben. Die Rufvernichtung ohne strafrechtliche Grundlage und mit Beihilfe der Medien ist eine systematische Strategie. Wenn man ihr auf den Leim geht und sich von den betroffenen Gruppen und Personen distanziert, macht man sich zu ihrem Erfüllungsgehilfen.

Ich danke an der Stelle im Augenblick dieses juristischen Etappensieges allen, die das nicht getan haben und mir in dieser schwierigen Zeit nicht die Freundschaft gekündigt oder die Solidarität entzogen haben!


Martin Sellner

Martin Sellner ist Kopf der österreichischen Identitären Bewegung.


Kommentare (11)

quarz

15. Dezember 2019 12:04

Man darf gespannt sein, ob dieser in seiner Verbissenheit an Käpt'n Ahab gemahnende Grazer Staatsanwalt, der ja schon im IB-Prozess eine peinliche Niederlage hinnehmen musste (es ist doch derselbe?), nun endlich ablässt von seinem fanatisch verfolgten Ziel, die IB zur Strecke zu bringen, oder ob er sein Projekt bis zum Untergang seiner beruflichen Reputation weiter verfolgen und insofern seinem literarischen Vorbild entsprechen will.

RMH

15. Dezember 2019 12:09

Gratulation zu den Erfolgen vor Gericht. In Österreich scheint das ja noch zu funktionieren, hier bei uns in Deutschland muss man leider vermehrt Fragezeichen dahinter setzen - zumindest im Bereich des einstweiligen Rechtsschutzes prallt man hierzulande vermehrt ab und wird auf die Hauptsacheverfahren verwiesen. Ein langer Atem ist also angesagt.

In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass wir bei solchen juristischen Erfolgen es mit den Ergebnissen einer klassisch liberalen Rechtsaufassung zu tun haben, die Grundrechte nicht als universale Menschenrechte Aller gegen Alle gedacht hat, sondern als genuine Abwehrrechte des Bürgers gegen einen als von der Tendenz her immer eingreifenden bis übergriffigen Staates. Für jede echte Opposition ist daher klassischer Liberalismus im Zusammenhang mit dem Einfordern klarer, rechtsstaatlicher Regeln und vor allem auch unveränderbarer Rechte seines Bürgers gegen den Staat unabdingbar. Der AfD als Oppositionspartei kommt hier zwangsläufig die Rolle zu, die eine FDP eigentlich traditionell ausfüllen müsste, die aber sich in diesen Punkten als Regierungspartei zu oft korrumpieren hat lassen.

Bei allem Verständnis für den im Hinblick auf die Gewinnung von Wählerstimmen erfolgreicher erscheinenden "solidarischen Patriotismus", eine AfD hat hier der Anwalt der Bürgerrechte für Bürger und Vereine zu sein, besser kann man bei allen Distanzierungen dann auch nicht Graswurzelbewegungen wie der IB helfen, die gerade einen sicheres, verlässliches Rechtsgerüst braucht, um ihre Aktionen abschätzen zu können.

Bevor hier also wieder einmal alles vom Schmitt´schen "Ausnahmezustand" und dem Primat des Staates her gedacht wird, bei dem man als Opposition ohnehin einpacken kann und das Liberale nur in Kategorien von Schweinchen-Schlaus sieht, die via finanzkapitalistischen Manövern sich einen dekadenten Lebensstil auf Kosten anderer erwirtschaften, wäre es bei solchen Erfolgen auf dem Rechtswege einmal angebracht, seine diesbezüglich offenbar einfach strukturierten Denkweisen ein Stück weit zu öffnen und zu erweitern.

Rechtsstaatlichkeit ist nicht vom Himmel gefallen, Rechtsstaatlichkeit ist immer auch ein Kampf ums Recht und RECHTS sein, bedeutet nicht sozialistische Gleichmacherei mit Grenzzaun, sondern für konkrete RECHTE zu sein - und zwar für den BÜRGER des Staates und das Eigentum des Bürgers. Damit ist man dann auch automatisch BÜRGERLICH.

Wichtige Ansatzpunkte zu einer Schärfung des rechtsstaatlichen Profils können hier u.a. folgende Themen sein:
- Einfordern einer echten Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften (in Deutschland nicht gegeben)
- Eindämmung des inflationären Gebrauchs des sog. Richtervorbehalts, also der Rechtsstaatssimulation durch Abwinken lassen von Eingriffsmaßnahmen durch nur einen Einzelrichter. Einführung eines sog. "Bürgeranwaltes", der bei solchen Entscheidungen einzubinden ist und der die Rolle eines Betroffenen einzunehmen hat, um diesem präventiv und abstrakt rechtliches Gehör zu gewähren.
- Änderung der Richterberufungen, insbesondere beim Bundesverfassungsgericht. Hier darf der Parteienklüngel nicht mehr eine Besetzung des höchsten Gerichts unter sich ausmachen dürfen
- Verbot von Parteimitgliedschaften für alle Organe der Rechtspflege, also Richtern, Staatsanwaltschaft und Rechtsanwälten (dämmt damit auch die Juristenschwemme in den Parlamenten ein) sowie Einschränkung von Parteimitgliedschaften von Beamten.

Das ist selbstredend nicht abschließend - soll aber auch nicht in einen Vorschlag für ein komplettes Parteiprogramm ausarten ...

Waldgaenger aus Schwaben

15. Dezember 2019 14:58

Unglaublich, einfach unglaublich, wie dünn die Firnis des Rechtsstaats ist. Hätten nicht noch Richter am OLG ein Einsehen gehabt, hätten wir Verhältnisse wie in ehemals realsozialistsichen Diktaturen.

Ein kleines Detail: Im österreichischen Strafgesetzbuch ist eine terroristische Vereinigung, ähnlich wie in Deutschland, definiert:

§ 278b

(3) Eine terroristische Vereinigung ist ein auf längere Zeit angelegter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, der darauf ausgerichtet ist, dass von einem oder mehreren Mitgliedern dieser Vereinigung eine oder mehrere terroristische Straftaten (§ 278c) ausgeführt werden oder Terrorismusfinanzierung (§ 278d) betrieben wird.
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Mehr als zwei Personen sind erforderlich, damit eine terroristische Vereinigung vorliegt! Was macht nun ein Staatsanwalt, wenn der Sachverhalt dummerweise nur zwei Personen hergibt, die überhaupt miteinander Kontakt hatten?

Er behauptet einfach, ohne jede Belege, es gäbe noch weitere, unbekannte Täter:

"...und weiteren noch unbekannten Tätern an einer namentlich nicht näher bezeichneten terroristischen Vereinigung...
Er sei demnach verdächtig, das Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB begangen zu haben."

Unglaublich!

Sollten diese furchtbaren Juristen

(https://de.wikipedia.org/wiki/Furchtbare_Juristen)

weiterhin von unbotmässigen Richtern, denen Gewaltenteilung und unabhängige Justiz noch ein Begriff ist, ausgebremst werden, werden sie es vielleicht bei Ärzten versuchen. In der Sowjetunion wurden Dissidenten zwangsweise in die Psychatrie eingewiesen.
Seid auf der Hut!

Laurenz

15. Dezember 2019 16:31

Wenn ein politischer Wille existiert, spielen Recht, Demokratie und Gesetz nur eine untergeordnete Rolle, wenn überhaupt. Ist es nur noch eine Frage der Zeit, wann wir mit einem blauen Stern auf der Straße herumlaufen müssen?

Fredy

15. Dezember 2019 21:50

Ist bekannte Methode sogenannter Demokratien: Stören und zermürben, finanziell schädigen und austrocknen. Jeder, der schon in mehreren Instanzen Prozesse geführt hat, weiß, daß auch ein Prozessgewinn mit finanziellen Verlusten einhergeht. Das Geld geht für Anwälte drauf, und die guten Anwälte, die man benötigt um überhaupt eine Chance zu haben zu gewinnen, arbeiten nicht zu den erstatteten Kosten der Honorarordnung.

Maiordomus

16. Dezember 2019 07:47

@RMH. Zum Verbot von Parteimitgliedschaften, die zwar im Amt unbedingt ruhen sollten: Es wird nie eine unpolitische Justiz geben. In Amerika hängt die Frage von Leben und Tod (etwa Abtreibung und vieles andere) von der politischen Zusammensetzung des obersten Gerichts ab. Wenn Juristen alle parteilos sein müssen, droht durchaus eine Entwicklung, wie sie z.B. an den geisteswissenschaftlichen Fakultäten vieler Hochschulen bereits vorherrscht: Eine Zone, aus der Rechte "erst recht" wie längst und natürlich grundsätzlich ausgeschlossen sind, und wenn doch, dann dürfen sie sich nicht outen. Sonst geht es ihnen wie Herrn Massen. Gilt auch für Beamte. Die Parteimitgliedschaft, so widerwärtig sie ist, signalisiert wenigstens Transparenz.

Der_Juergen

16. Dezember 2019 10:34

Zum Etappensieg sei der IB und Martin Sellner herzlich gratuliert. Die Herrschenden werden ihren Kampf gegen die Meinungsfreiheit natürlich weiterführen, vor allem der widerliche Sebastian Kurz, aber der Richterspruch ist doch scharfe Munition für die IB.

Die Gesamtwetterlage scheint sich zugunsten der patriotischen Kräfte zu ändern; ein klares Beispiel hierfür sind die Wahlen in Grossbritannien, die beweisen, dass der Spruch "Wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie längst verboten" keine allgemeine Gültigkeit besitzt. Der Brexit dürfte nun nicht mehr zu verhindern sein, denn den muss Johnson durchziehen. Als Ergebnis muss die Merkel-BRD noch weit mehr in die Kassen der fauligen EU zahlen als bisher, was die Talfahrt dieses Staatswesens noch beschleunigen wird. Dass eine waidwunde Bestie vor ihrem Krepieren noch wild um sich schlägt und beisst, wissen wir alle, und manche von uns werden es am eigenen Leib zu spüren bekommen.

Auch das Impeachment gegen Trump wird scheitern; sofern dem Mann vorher nichts Trauriges passiert, dürfte er wiedergewählt werden, und man darf dann hoffen, dass er wenigstens einen Teil jener sensationellen Enthüllungen vornehmen wird, die manche Optimisten (darunter ich) schon während seiner ersten Amtszeit von ihm erwarteten.

Es gibt also keinen Grund, die Flinte ins Korn zu werfen!

Laurenz

16. Dezember 2019 14:05

@Maiordomus ... es stimmt zwar, was Sie schreiben, aber es gibt tatsächlich graduelle Unterschiede. Bei uns ist die Parteibuch-Ordnung in der Justiz nicht besser als im verfemten Polen oder Ungarn. Den medialen Berichten und dem Gebaren der EU bezüglich PiS und Orban liegen rein politische Richtunsgkämpfe zugrunde. Man nimmt es Polen und Ungarn übel, daß die dortigen Genossen aus Amt und Würden gefeuert wurden. Wenn wir aber auf Italien schauen, stellen wir fest, daß dort die Staatsanwaltschaft unabhängiger von den Innenministerien arbeiten kann, als bei uns.

Ratwolf

16. Dezember 2019 20:51

Was mir als erstes in den Sinn kam:

Gibt es zivilrechtliche Konsequenzen? Muss der Staat für die Schäden, welche seine Vertreter anrichtet haben, aufkommen?

Warum Martin Sellner?
Es ist immer wieder das gleiche...
Martin Sellner wurde in einer koordinierten Aktion der Politik, der Justiz und der Medien angegriffen, WEIL er so erfolgreich war.

Martin Sellner hat viele Menschen durch seine offene und ehrliche Art überzeugt.

Hausdurchsuchungen dieser Art sind eine Messlatte für den Erfolg der jeweiligen außerparlamentarischen Opposition und haben NICHTS mit irgendwelchen Gesetzesvergehen zu tun.

Wie eine politisch-mediale Hinrichtung funktioniert, konnte man schon bei Akif Pirinçci sehen. So etwas ist ganz klar erkennbar als ein koordiniertes kampagneartiges Drauflosprügeln eines hermetischen Blocks. Da erkennt man, dass kein Blatt Papier zw Alt-Parteien und den Medien passt.

Eine zukünftige Regierung mit den neuen freiheitlichen Parteien (AfD, FPÖ, Wahre Finnen) muss mindestens zur Voraussetzung haben, dass beide Seiten sich ganz klar von den Alt-Medien distanzieren und sie meiden. Alles andere wäre absurd.

Wie sehr inzwischen diese Medien und die Alt-Parteien ineinander verwoben sind, kann man an der Bildzeitung sehen: Früher war die Bildzeitung der Feind der Linken. Heute sind Bildredakteure bei ARD & ZDF dabei, und Sozialdemokraten/Grüne schreiben ihre Meinung in der Bildzeitung, bzw werden von dieser Unterstützt. Das zeigt aber auch, dass die AfD nun die einzige Opposition ist.

Maiordomus

17. Dezember 2019 11:47

@Sellner. Warum Haussuchungen und dergleichen Massnahmen gegen Oppositionelle aus der Tradition Metternichs zu verstehen sind, siehe Wortmeldung 37 zu Kubitscheks benachbartem online-Artikel vom 12. Dezember. Gerne nehme ich an, dass Ihnen diese Zusammenhänge längst bekannt sind; vermutlich aber weniger einer Grosszahl der Leserschaft von hier, zumal nicht jenen Foristen, die mit Rückbezügen auf das vorletzte Jahrhundert Mühe zu bekunden scheinen.

Laurenz

17. Dezember 2019 18:07

@Maiordomus (letzter Beitrag) ...

Hören Sie doch bitte auf, belangloses Zeugs zu quatschen. Daß Richter hier korrekt entschieden haben, nag ja nett sein, heißt aber noch lange nichts. Schützt dies Herrn Sellner vor weiteren Repressalien? Genau, nein, Metternich, Bonaparte, Maiordomus hin oder her. Selbst die betroffene kriminelle Staatsanwalt in Ösireich, wird nicht verstehen, von was Sie reden/schreiben. Nachts ist es kälter als draußen, hätte auch gereicht.

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